{"id":"bgbl1-1992-20-8","kind":"bgbl1","year":1992,"number":20,"date":"1992-04-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/20#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1992-20-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1992/bgbl1_1992_20.pdf#page=10","order":8,"title":"Bedarfsgegenständeverordnung","law_date":"1992-04-10T00:00:00Z","page":866,"pdf_page":10,"num_pages":39,"content":["866 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nBedarfsgegenständeverordnung *)\nVom 1O. April 1992\nDer Bundesminister für Gesundheit verordnet, jeweils in geändert worden ist, im Einvernehmen mit den Bundes-\nVerbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des Zuständigkeitsanpas- ministern für Wirtschaft, für Arbeit und Sozialordnung,\nsungsgesetzes vom 18. März 1975 (BGBI. 1 S. 705) und für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und für\nmit dem Organisationserlaß vom 23. Januar 1991 (BGBI. 1 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:\nS. 530),\nauf Grund des § 5 Abs. 3 des Lebensmittel- und § 1\nBedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 Gleichstellung\n(BGBI. 1 S. 1945, 1946) im Einvernehmen mit den\nBundesministern für Wirtschaft und für Arbeit und lmprägnierungsmittel in Aerosolpackungen für Leder-\nSozialordnung, und Textilerzeugnisse, die für den häuslichen Bedarf\nbestimmt und nicht Erzeugnisse im Sinne des § 5 Abs. 1\nauf Grund des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a in Ver- Nr. 7 Buchstabe b des Lebensmittel- und Bedarfsgegen-\nbindung mit Abs. 3 des Lebensmittel- und Bedarfs- ständegesetzes sind, werden den Bedarfsgegenständen\ngegenständegesetzes im Einvernehmen mit den Bun- gleichgestellt.\ndesministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nund für Wirtschaft, §2\nauf Grund des § 31 Abs. 2 und des § 44 Nr. 2 des Begriffsbestimmungen\nLebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes sowie\nIm Sinne dieser Verordnung sind\nauf Grund des§ 32 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, 8, 9 Buchstabe b\nund Nr. 9b in Verbindung mit Abs. 3 des Lebensmittel-\n1. Lebensmittelbedarfsgegenstände:\nund Bedarfsgegenständegesetzes, der zuletzt durch Bedarfsgegenstände im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 des\ndas Gesetz vom 22. Januar 1991 (BGBI. 1 S. 121) Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes;\n*) Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien:\n- Richtlinie 76/893/EWG des Rates vom 23. November 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und\nGegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABI. EG Nr. L 340 S. 19),\n- Richtlinie 78/142/EWG des Rates vom 30. Januar 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vinylchlorid-Monomer\nenthaltende Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABI. EG Nr. L 44 S. 15),\n- Richtlinie 79/663/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 zur Ergänzung des Anhangs der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und\nVerwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des lnverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und\nZubereitungen (ABI. EG Nr. L 197 S. 37),\n- Richtlinie 80/590/EWG der Kommission vom 9. Juni 1980 zur Festlegung des Symbols für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit\nLebensmitteln in Berührung zu kommen (ABI. EG Nr. L 151 S. 21),\n- Richtlinie 80/766/EWG der Kommission vom 8. Juli 1980 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysenmethoden für die amtliche Prüfung des Gehalts\nan Vinylchlorid-Monomer in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABI. EG Nr. L 213\nS.42),\n- Richtlinie 81/432/EWG der Kommission vom 29. April 1981 zur Festlegung der gemeinschaftlichen Analysenmethoden für die amtliche Prüfung auf\nVinylchlorid, das von Bedarfsgegenständen in Lebensmittel übergegangen ist (ABI. EG Nr. L 167 S. 6),\n- Richtlinie 82/711 /EWG des Rates vom 18. Oktober 1982 über die Grundregeln für die Ermittlung der Migration aus Materialien und Gegenständen aus\nKunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABI. EG Nr. L 297 S. 26),\n- Richtlinie 82/806/EWG des Rates vom 22. November 1982 zur zweiten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und\nVerwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des lnverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und\nZubereitungen (Benzol) (ABI. EG Nr. L 339 S. 55),\n- Richtlinie 83/229/EWG des Rates vom 25. April 1983 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Materialien und\nGegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABI. EG Nr. L 123 S. 31),\n- Richtlinie 83/264/EWG des Rates vom 16. Mai 1983 zur vierten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und\nVerwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des lnverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und\nZubereitungen (ABI. EG Nr. L 147 S. 9),\n- Richtlinie 84/500/EWG des Rates vom 15. Oktober 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Keramikgegenstände, die\ndazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABI. EG Nr. L 277 S. 12),\n- Richtlinie 85/572/EWG des Rates vom 19. Dezember 1985 über die Liste der Simulanzlösemittel für die Migrationsuntersuchungen von Materialien ·\nund Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABI. EG Nr. L 372 S. 14),\n- Richtlinie 86/388/EWG der Kommission vom 23. Juli 1986 zur Änderung der Richtlinie 83/229/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschrif-\nten der Mitgliedstaaten betreffend Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu\nkommen (ABI. EG Nr. L 228 S. 32),\n- Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und\nGegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABI. EG Nr. L 40 S. 38, berichtigt in ABI. EG Nr. L 347 S. 37),\n- Richtlinie 89/677/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur achten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und\nVerwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des lnverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und\nZubereitungen (ABI. EG Nr. L 398 S. 19) - soweit die darin enthaltenen Bestimmungen auf Scherzartikel Anwendung finden -,\n- Richtlinie 90/128/EWG der Kommission vom 23. Februar 1990 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit\nLebensmitteln in Berührung zu kommen (ABI. EG Nr. L 75 S. 19, berichtigt in ABI. EG Nr. L 349 S. 26).","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 867\n2. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie: sehendem Gebrauch mit den Schleimhäuten des\nMundes in Berührung kommen und\nzur Verwendung als Lebensmittelbedarfsgegenstände\nbestimmte Folien, hergestellt aus regenerierter Zellu- die unter Verwendung von Vinylchloridpolymerisaten\nlose, die aus nicht zu anderen Zwecken verarbeitetem oder -kopolymerisaten hergestellt sind.\nHolz oder aus nicht zu anderen Zwecken verarbeiteter\nBaumwolle gewonnen worden ist, auch mit Beschich-\ntung auf einer oder auf beiden Seiten, ausgenommen §3\na) Folien, deren für die Berührung mit Lebensmitteln Verbotene Stoffe\nbestimmte Seite eine Lackbeschichtung von mehr Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln\nals 50 Milligramm pro Quadratdezimeter aufweist, der in Anlage 1 aufgeführten Bedarfsgegenstände dürfen\nb) mehrschichtige Folien, deren für die Berührung mit die dort genannten Stoffe nicht verwendet werden.\nLebensmitteln bestimmte Schicht nicht aus Zellglas\nbesteht, und\n§4\nc) Kunstdärme aus regenerierter Zellulose;\nzugelassene Stoffe\n3. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff: (1) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Lebensmit-\nzur Verwendung als Lebensmittelbedarfsgegenstände telbedarfsgegenständen aus Zellglasfolie dürfen außer\nbestimmte Materialien und Gegenstände sowie Teile regenerierter Zellulose nur die in Anlage 2 aufgeführten\ndavon, die ausschließlich aus Kunststoff oder aus zwei Stoffe unter Einhaltung der dort in Spalte 2 genannten\noder mehr Schichten bestehen, von denen jede aus- Verwendungsbeschränkungen verwendet werden. Die\nschließlich aus Kunststoff besteht und die durch Kleb- Stoffe dürfen nur verwendet werden, wenn sie den in\nstoffe oder auf andere Weise zusammengehalten wer- Spalte 4 festgesetzten Reinheitsanforderungen entspre-\nden. Kunststoff ist eine organische makromolekulare chen. Abweichend von Satz 1 dürfen auch andere als die\nVerbindung, die durch Polymerisation, Polykonden- dort genannten Stoffe als Farbstoff und Klebstoff verwen-\nsation, Polyaddition oder sonstige vergleichbare Ver- det werden, sofern ein Übergang der Stoffe auf die mit der\nfahren aus Molekülen mit niedrigerem Molekularge- Folie in Berührung kommenden Lebensmittel oder deren\nwicht oder durch chemische Veränderung natürlicher Oberfläche nach einer anerkannten Analysenmethode\nMakromoleküle gewonnen wird. Dieser makromoleku- nicht festzustellen ist.\nlaren Verbindung können andere Stoffe oder Zuberei- (2) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Lebensmit-\ntungen zugefügt werden. Als Kunststoff gelten auch die telbedarfsgegenständen aus Kunststoff dürfen als Mono-\nSilikone und sonstige vergleichbare makromolekulare mere und sonstige Ausgangsstoffe nur die in Anlage 3\nVerbindungen. Als Kunststoff gelten jedoch nicht: aufgeführten Stoffe verwendet werden. Dies gilt nicht bei\na) Zellglasfolien, dem Herstellen von\nb) Elastomere und natürlicher oder synthetischer Kau- 1. Oberflächenbeschichtungen mit flüssigen, pulverförmi-\ntschuk, gen oder dispergierten Harzen und Polymeren wie\nLacken, Farben usw.,\nc) Papier und Pappe, auch wenn diese durch Zusatz\nvon Kunststoff modifiziert worden sind, 2. Silikonen,\nd) Überzüge aus Paraffinwachs, einschließlich synthe- 3. Epoxyharzen,\ntischem Paraffinwachs und mikrokristallinem Wachs 4. durch bakterielle Fermentation gewonnenen Erzeug-\nsowie deren Gemische miteinander oder mit Kunst- nissen,\nstoff,\n5. Klebern und Haftvermittlern,\ne) lonenaustauscherharze;\n6. Druckfarben.\n4. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Keramik: §5\nzur Verwendung als Lebensmittelbedarfsgegenstände Verbotene Verfahren\nbestimmte Gegenstände, die aus einer Mischung an-\norganischer Stoffe mit einem im allgemeinen hohen Bei dem Herstellen der in Anlage 4 aufgeführten\nGehalt an Ton oder Silikat unter möglichem Zusatz von Bedarfsgegenstände dürfen die dort genannten Verfahren\ngeringen Mengen organischer Stoffe hergestellt und nicht angewendet werden.\nnach ihrer Ausformung gebrannt sind. Sie können\nhochgebrannt und mit Glasuren oder Dekor versehen §6\nsein;\nHöchstmengen\n5. Bedarfsgegenstände aus Vinylchloridpolymerisaten: Gewerbsmäßig dürfen nicht in den Verkehr gebracht\na) Lebensmittelbedarfsgegenstände, werden\nb) Bedarfsgegenstände im Sinne des§ 5 Abs. 1 Nr. 3 1. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie,\ndes Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset- wenn sie die in Anlage 2 aufgeführten Stoffe über die\nzes, dort in Spalte 3 festgesetzten Höchstmengen hinaus\nenthalten,\nc) Bedarfsgegenstände im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 5\ndes Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset- 2. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff, wenn\nzes, die bei bestimmungsgemäßem oder vorauszu- sie die in Anlage 3 aufgeführten Stoffe über die dort in","868 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nSpalte 4 festgesetzten höchstzulässigen Restgehalte §9\nhinaus enthalten; ist für einen Stoff in Anlage 3 Spalte 4\naußer einem höchstzulässigen Restgehalt auch ein Warnhinweise\nspezifischer Migrationsgrenzwert angegeben, so kann In Anlage 7 aufgeführte Bedarfsgegenstände dürfen\nder höchstzulässige Restgehalt unberücksichtigt blei- gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn\nben, wenn der spezifische Migrationsgrenzwert einge- die dort aufgeführten Warnhinweise an der dort genannten\nhalten ist, Stelle unverwischbar, deutlich sichtbar, leicht lesbar und in\ndeutscher Sprache angegeben sind.\n3. in Anlage 5 aufgeführte Bedarfsgegenstände, wenn sie\ndie dort in Spalte 3 genannten Stoffe über die in\nSpalte 4 festgesetzten Höchstmengen hinaus ent- § 10\nhalten. Kennzeichnung\n§7 (1) Lebensmittelbedarfsgegenstände dürfen vor ihrer\nbestimmungsgemäßen Verwendung gewerbsmäßig nur in\nVerwendungsverbote den Verkehr gebracht werden, wenn angegeben sind:\n(1) Lebensmittelbedarfsgegenstände, die den Anforde- 1. der Hinweis „Für Lebensmittel\", ein anderer geeigneter\nrungen der §§ 4 bis 6 nicht entsprechen, dürfen beim Hinweis auf ihren Verwendungszweck oder das in der\ngewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln von Lebens- Anlage 8 aufgeführte Symbol,\nmitteln nicht verwendet werden.\n2. die besonderen Bedingungen bei ihrer Verwendung,\n(2) Bedruckte Zellglasfolie darf gewerbsmäßig nur so sofern solche zu beachten sind,\nverwendet werden, daß die bedruckte Seite nicht mit 3. a) der Name oder die Firma sowie die Anschrift oder\nLebensmitteln in Berührung kommt. der Sitz oder\nb) das eingetragene Warenzeichen\ndes Herstellers, des Verarbeiters oder eines in der\n§8 Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufers.\nÜbergang von Stoffen auf Lebensmittel (2) Die Angaben nach Absatz 1 sind auf dem Lebensmit-\n(1) Bei Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunst- telbedarfsgegenstand oder dessen Verpackung oder\nstoff sind Anteile· der in Anlage 3 genannten Monomere einem Etikett, das sich auf dem Lebensmittelbedarfsge-\noder sonstigen Ausgangsstoffe, die von den Bedarfsge- genstand oder seiner Verpackung befindet, unverwisch-\ngenständen auf Lebensmittel übergehen, als unbedenklich bar, deutlich sichtbar, leicht lesbar und in deutscher Spra-\nund unvermeidbar im Sinne des § 31 Abs. 1 des Lebens- che anzubringen.\nmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes anzusehen, (3) Abweichend von Absatz 2 können die Angaben nach\nwenn sie die in Anlage 3 Spalte 4 angegebenen spezifi- Absatz 1\nschen Migrationswerte nicht überschreiten. Ist dort für\neinen Stoff außer einem spezifischen Migrationsgrenzwert 1. bei Lebensmittelbedarfsgegenständen, die nicht im\nauch ein höchstzulässiger Restgehalt angegeben, so kann Einzelhandel abgegeben werden, in einem Begleitpa-\nder spezifische Migrationswert unberücksichtigt bleiben, pier enthalten sein,\nwenn der höchstzulässige Restgehalt nicht überschritten 2. auf einem Schild gut sichtbar in unmittelbarer Nähe des\nwird. Lebensmittelbedarfsgegenstandes angebracht wer-\nden, bei Angaben nach Absatz 1 Nr. 3 jedoch nur,\n(2) Insgesamt dürfen von einem Lebensmittelbedarfsge-\nwenn aus technischen Gründen eine Kennzeichnung\ngenstand aus Kunststoff Stoffe auf Lebensmittel nur bis zu\nnach Absatz 2 nicht möglich ist.\neiner Höchstmenge von 1O Milligramm pro Quadratdezi-\nmeter des Lebensmittelbedarfsgegenstandes übergehen. (4) Die Angaben nach Absatz 1 Nr. 1 können bei\nIn folgenden Fällen beträgt die Höchstmenge jedoch Lebensmittelbedarfsgegenständen entfallen, deren\n60 Milligramm pro Kilogramm Lebensmittel: Zweckbestimmung, bei dem Herstellen, Behandeln, Inver-\n1. füllbare Lebensmittelbedarfsgegenstände mit einem kehrbringen oder dem Verzehr von Lebensmitteln verwen-\nFassungsvermögen von mindestens 500 Millilitern und det zu werden, offensichtlich ist.\nhöchstens 1O Litern; (5) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff\n2. füllbare Lebensmittelbedarfsgegenstände, bei denen dürfen vor ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung\ndie Abschätzung der mit den Lebensmitteln in Berüh- gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn\nrung kommenden Oberfläche nicht möglich ist; sie von einer schriftlichen Erklärung in deutscher Sprache\nbegleitet sind, in der bescheinigt wird, daß sie den Anfor-\n3. Deckel, Dichtungsringe, Stopfen oder ähnliche Ver-\nderungen dieser Verordnung entsprechen. Satz 1 gilt nicht\nschlüsse.\nfür zur Ausfuhr bestimmte Erzeugnisse sowie für die\nAbgabe im Einzelhandel und für Bedarfsgegenstände,\n(3) Bei den in Anlage 6 aufgeführten Lebensmittelbe-\nderen Zweckbestimmung bei dem Herstellen, Behandeln,\ndarfsgegenständen sind Anteile der dort genannten Stoffe,\nInverkehrbringen oder dem Verzehr von Lebensmitteln\ndie von den Bedarfsgegenständen auf Lebensmittel über-\nverwendet zu werden, offensichtlich ist.\ngehen, als unbedenklich und unvermeidbar im Sinne des\n§ 31 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände- (6) In Anlage 9 aufgeführte Bedarfsgegenstände dürfen\ngesetzes anzusehen, wenn sie die dort angegebenen gewerbsmäßig an Verbraucher im Sinne von § 6 des\nHöchstmengen nicht überschreiten. Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes nur","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 869\nabgegeben werden, wenn die in Spalte 3 aufgeführten (6) Ordnungswidrig im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 3 des\nAngaben an den in Spalte 4 vorgesehenen Stellen unver- Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes handelt,\nwischbar, deutlich sichtbar, leicht lesbar und in deutscher wer vorsätzlich oder fahrlässig\nSprache angebracht sind.\n1. entgegen § 10 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Lebens-\nmittelbedarfsgegenstände in den Verkehr bringt oder\n§ 11 2. entgegen § 10 Abs. 6 Bedarfsgegenstände abgibt,\nUntersuchungsverfahren die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise mit den\ndort bezeichneten Angaben versehen sind.\nDie in Anlage 10 genannten Untersuchungen sind nach\nden dort aufgeführten Untersuchungsverfahren durchzu-\nführen.\n§ 13\n§ 12 Unberührtheitsklausel\nStraftaten und Ordnungswidrigkeiten\nDie Bestimmungen der auf das Chemikaliengesetz ge-\n(1) Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des Lebensmit- stützten Rechtsverordnungen und der Verordnung über\ntel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer die Sicherheit von Spielzeug bleiben unberührt.\nvorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Bedarfsgegen-\nstände verwendet.\n§ 14\n(2) Nach§ 51 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 bis 4 des Lebensmit-\nAufhebung von Vorschriften\ntel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer\nvorsätzlich oder fahrlässig Es werden aufgehoben\n1 . entgegen § 3 bei dem Herstellen oder Behandeln der 1. die Vinylchlorid-Bedarfsgegenstände-Verordnung vom\nin Anlage 1 aufgeführten Bedarfsgegenstände dort 26. Oktober 1979 (BGBI. 1 S. 1773), geändert durch\ngenannte Stoffe verwendet, Artikel 1 der Verordnung vom 9. Februar 1983 (BGBI. 1\n2. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 bei dem Herstellen von s. 80),\nLebensmittelbedarfsgegenständen aus Zellglasfolie\n2. die Flammschutzmittel-Bedarfsgegenstände-Verord-\na) andere als in der Anlage 2 aufgeführte Stoffe oder nung vom 15. Juli 1980 (BGBI. 1 S. 1013),\nb) in Anlage 2 aufgeführte Stoffe unter Nichteinhaltung\nder dort genannten Verwendungsbeschränkungen 3. die Nitrosamin-Bedarfsgegenstände-Verordnung vom\n15. Dezember 1981 (BGBI. 1 S. 1406),\nverwendet,\n3. entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 bei dem Herstellen von 4. die Spielwaren- und Scherzartikel-Verordnung vom\nLebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff an- 28. Februar 1984 (BGBI. 1 S. 376), geändert durch\ndere als in Anlage 3 aufgeführte Stoffe als Monomere Artikel 3 der Verordnung vom 23. April 1990 (BGBI. 1\noder sonstige Ausgangsstoffe verwendet oder s. 790),\n4. entgegen § 5 bei dem Herstellen der in Anlage 4\n5. die Zellglas-Bedarfsgegenstände-Verordnung vom\naufgeführten Bedarfsgegenstände dort genannte Ver-\n20. Mai 1987 (BGBI. 1 S. 1322),\nfahren anwendet.\n6. die Keramik-Bedarfsgegenstände-Verordnung vom\n(3) Nach § 52 Abs. 2 Nr. 1O des Lebensmittel- und 21. März 1988 (BGBI. 1 S. 393).\nBedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer\n1. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 bei dem Herstellen von\nLebensmittelbedarfsgegenständen aus Zellglasfolie § 15\nStoffe unter Nichteinhaltung der festgesetzten Rein-\nheitsanforderungen verwendet oder Ausschluß der Anwendung\ndes Gesetzes betreffend den Verkehr\n2. entgegen § 6 Bedarfsgegenstände in den Verkehr mit blei- und zinkhaltigen Gegenständen\nbringt, wenn sie dort genannte Stoffe über die festge-\nsetzten Höchstmengen oder Restgehalte hinaus ent- Auf Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Keramik ist\nhalten. das Gesetz betreffend den Verkehr mit blei- und zinkhalti-\ngen Gegenständen in der im Bundesgesetzblatt Teil III,\n(4) Wer eine in Absatz 3 bezeichnete Handlung fahrläs- Gliederungsnummer 2125-9, veröffentlichten bereinigten\nsig begeht, handelt nach § 53 Abs. 1 des Lebensmittel- Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 63 des Gesetzes\nund Bedarfsgegenständegesetzes ordnungswidrig. vom 2. März 1974 (BGBI. 1 S. 469), nicht anzuwenden.\n(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 1\nBuchstabe d des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände- § 16\ngesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Übergangsvorschriften\n§ 9 Bedarfsgegenstände in den Verkehr bringt, die nicht\noder nicht in der vorgeschriebenen Weise mit Warnhinwei- (1) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff, die\nsen versehen sind. den bisher geltenden Vorschriften entsprechen, dürfen","870 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nnoch bis zum 31. Dezember 1992 in den Verkehr gebracht (4) Bedarfsgegenstände, bei denen eine Kennzeich-\nund verwendet werden. nung nach § 10 Abs. 6 vorgeschrieben ist, dürfen noch bis\nzum 30. Juni 1993 ohne diese Kennzeichnung in den\n(2) Bedarfsgegenstände dürfen noch bis zum 30. Juni Verkehr gebracht werden.\n1992 ohne die nach § 9 vorgeschriebenen Warnhinweise\nin den Verkehr gebracht werden.\n§ 17\n(3) Lebensmittelbedarfsgegenstände dürfen bis zum Inkrafttreten\n31. August 1992 noch mit einer Kennzeichnung nach den\nbisher geltenden Vorschriften in den Verkehr gebracht Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in\nwerden. Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 10. April 1992\nDie Bundesministerin für Gesundheit\nGerda Hasselfeldt","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 871\nAnlage 1\n(zu § 3)\nStoffe, die bei dem Herstellen oder Behandeln\nvon bestimmten Bedarfsgegenständen nicht verwendet werden dürfen\nLfd.\nBedarfsgegenstand Verbotene Stoffe\nNr.\n2 3\n1. Niespulver Pulver aus der Panamarinde (Quillaja saponaria), ihre Saponine und deren\nDerivate\nPulver aus der Wurzel der Christ-, Weihnachtsrose {Helleborus niger)\n- schwarzer Nieswurz\nPulver aus der Wurzel des Bärenfußes {Helleborus viridis)\n- grüner Nieswurz\nPulver aus der Wurzel des weißen Germers {Veratrum album)\n- weißer Nieswurz\nPulver aus der Wurzel des schwarzen Germers {Veratrum nigrum)\n- schwarzer Nieswurz\nHolzstaub\nBenzidin und seine Derivate\no-Nitrobenzaldehyd\n2. Stinkbomben Ammoniumsulfid und Ammoniumhydrogensulfid\nAmmoniumpolysulfide\n3. Tränengas Flüchtige Ester der Bromessigsäure:\nMethylbromacetat\nEthylbromacetat\nPropylbromacetat\nButylbromacetat\n4. Bedarfsgegenstände im Sinne des § 5 Tri-(2,3-dibrompropyl)-phosphat {TRIS)\nAbs. 1 Nr. 6 des Lebensmittel- und Bedarfs-\nTris-{aziridinyl)-phosphinoxid {TEPA)\ngegenständegesetzes, die unter Verwen-\ndung von Textilien hergestellt sind, ausge- Polybromierte Biphenyle {PBB)\nnommen Schutzkleidung, sowie für entspre-\nchend hergestellte Spieltiere und Puppen\n5. Seherzspiele Flüssige Stoffe und Zubereitungen, die nach § 4 Abs. 2 oder 4 der Gefahr-\nstoffverordnung als gefährlich oder nach § 5 Abs. 2 der Gefahrstoffverord-\nnung als krebserzeugend eingestuft oder einzustufen sind\n6. Ohrstecker oder gleichartige Erzeugnisse, Nickel\ndie Bedarfsgegenstände im Sinne von § 5\nAbs. 1 Nr. 6 des Lebensmittel- und Bedarfs-\ngegenständegesetzes sind und die dazu\nbestimmt sind, bis zur Epithelisierung des\nWundkanals im menschlichen Körper zu\nverbleiben","872 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nAnlage 2\n(zu § 4 Abs. 1 und § 6 Nr. 1)\nStoffe, die für die Herstellung von Zellglasfolien zugelassen sind\nTeil A\nZellglasfolie ohne Lackbeschichtung\nStoff1) Verwendungsbeschränkung Höchstmengen 2) Reinheitsanforderungen\n2 3 4\n1. Feuchthaltemittel Nicht mehr als ins-\ngesamt 27%\n- 1,3-Butandiol\n- Glycerin\n- 1,2-Propandiol [1,2-Pro-\npylenglykol]\n- Polyethylenoxid Mittleres Molekulargewicht\n[Polyethylenglykol] zwischen 250 und 1 200 mit\neinem Gehalt an Monoethy-\nlenglykol oder Diethylenglykol\nvon jeweils höchstens 0,2 Ge-\nwichts-%, insgesamt jedoch\nnicht mehr als 0,3 Gewichts-%\n- 1,2-Polypropylenoxid Mittleres Molekular-Gewicht\n(1,2-Polypropylenglykol] nicht größer als 400 mit einem\nGehalt an freiem 1,3-Propan-\ndiol von nicht mehr als 1\nGewichts-%\n- Sorbit\n- Triethylenglykol Mit einem Gehalt an Mono-\nethylenglykol oder Diethylen-\nglykol von jeweils höchstens\n0,2 Gewichts-%, insgesamt\njedoch nicht mehr als 0,3 Ge-\nwichts-%\n- Harnstoff\n2. Andere Stoffe Nicht mehr als insgesamt 1 %\nErste Gruppe Der Gehalt von jedem Stoff\noder jeder Stoffgruppe darf\n2 mg/dm2 nicht überschreiten.\n- Essigsäure und ihre\nAmmonium-, Calcium-,\nMagnesium-, Kalium-\nund Natriumsalze\n- Ascorbinsäure und ihre\nAmmonium-, Calcium-,\nMagnesium-, Kalium-\nund Natriumsalze\n- Benzoesäure und ihr\nNatriumsalz\n- Ameisensäure und ihre\nAmmonium-, Calcium-,\nMagnesium-, Kalium-\nund Natriumsalze\n1) Die üblichen technischen Bezeichnungen sind in eckigen Klammern angegeben.\n2) Die angegebenen Prozentsätze beziehen sich auf das Gewicht und sind im Verhältnis zu der Menge an wasserfreier Zellglasfolie berechnet.","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 873\nStoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen\n1 2 3 4\n- geradkettige, gesättigte\noder ungesättigte Fett-\nsäuren mit gerader Koh-\nlenstoffzahl Ca - C20,\nBehensäure, Rizinol-\nsäure und deren Ammo-\nnium-, Calcium-, Magne-\nsium-, Kalium-, Natrium-,\nAluminium- und Zink-\nsalze\n- Citronensäure, d,I-Milch-\nsäure, Maleinsäure,\nWeinsäure und ihre\nNatrium- und Kalium-\nsalze\n- Sorbinsäure und ihre\nAmmonium-, Calcium-,\nMagnesium-, Kalium-\nund Natriumsalze\n- Amide geradkettiger,\ngesättigter oder unge-\nsättigter Fettsäuren mit\ngerader Kohlenstoffzahl\nCa - C20, Behensäure-\namid und Rizinolsäure-\namid\n- Natürliche Stärke\n(Lebensmittelqualität)\nund Stärkemehl\n- Stärke (Lebensmittel-\nqualität) und Stärkemehl,\nchemisch modifiziert\n- Amylose\n- Calciumkarbonat,\nMagnesiumkarbonat,\nMagnesiumchlorid,\nCalciumchlorid\n- Glycerinester mit gerad-\nkettigen, gesättigten\noder ungesättigten Fett-\nsäuren mit geradzahliger\nKohlenstoffkette Ca - C20\nund/oder Adipinsäure,\nCitronensäure,\n12-Hydroxystearinsäure\n[Oxystearin], Rizinol-\nsäure\n- Ester des Polyoxyethy-\nlens (Anzahl der Oxy-\nethylengruppen zwi-\nsehen 8 und 14) mit\ngeradkettigen, gesättig-\nten oder ungesättigten\nFettsäuren mit geradzah-\nliger Kohlenstoffkette\nCa- C20\n- Sorbitester mit geradket-\ntigen, gesättigten oder\nungesättigten Fettsäuren\nmit geradzahliger Koh-\nlenstoffkette C8 - C20","874 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nStoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen\n1 2 3 4\n- Mono- und/oder Diester\nder Stearinsäure mit\nEthandiol und/oder Bis-\n(2-hydroxyethyl)-ether\nund/oder Triethylenglykol\n- Oxide und Hydroxide\ndes Aluminiums, Gai-\nciums, Magnesiums und\nSiliciums, Silicate und\nSilicathydrate des Alumi-\nniums, Calciums, Magne-\nsiums und Kaliums\n- Polyethylenoxid Mittleres Molekulargewicht\n[Polyethylenglykol] zwischen 1 200 und 4 000\n- Natriumpropionat\nZweite Gruppe Die Folienseite, die mit den\nLebensmitteln in Berührung\nkommt, darf insgesamt\nhöchstens 1 mg/dm2 und\nvon jedem Stoff oder jeder\nStoffgruppe höchstens\n0,2 mg/dm2 enthalten,\nsofern nicht geringere\nMengen angegeben sind.\n- Alkyl-(C 8 - C 18)benzol-\nsulfonat, Natriumsalz\n- lsopropylnaphthalinsul-\nfonat, Natriumsalz\n-\n- Alkyl-(C 8 - C 18)sulfat,\nNatriumsalz\n- Alkyl-(C 8 - C 18)sulfonat,\nNatriumsalz\n- Dioctylsulfosuccinat,\nNatriumsalz\n- Distearat des Di- Die Folienseite, die mit den\nhydroxy-diethylen- Lebensmitteln in Berührung\ntriamin-monoacetat kommt, darf höchstens\n0,05 mg/dm2 enthalten.\n- Ammonium-, Magne-\nsium-, Kaliumsalze des\nLaurylsulfats\n- N,N'-Distearoyl-diamino-\nethan [N,N'-Distearoyl-\nethylendiamin]\nund\nN, N'-Dipalmitoyl-di-\naminoethan [N,N '-Dipal-\nmitoylethylendiamin]\nund\nN, N '-Dioleyl-diamino-\nethan [N,N'-Dioleyl-\nethylendiamin]\n- 2-Heptadecyl-4,4-bis-\n(Methylenstearat)-oxa-\nzolin","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 875\nStoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen\n2 3 4\n- Polyethylenaminostear- Die Folienseite, die mit den\namidethylsulfat Lebensmitteln in Berührung\nkommt, darf höchstens\n0, 1 mg/dm 2 enthalten.\nDritte Gruppe - Die Folienseite, die mit den\nVerankerungsmittel Lebensmitteln in Berührung\nkommt, darf insgesamt\nhöchstens 1 mg/dm 2\nenthalten.\n- Melamin-Formaldehyd, Freier Formaldehyd: Die\nkondensiert, modifiziert Folienseite, die mit den\noder nicht modifiziert: Lebensmitteln in Berührung\nKondensationsprodukt kommt, darf höchstens\naus Melamin-Formalde- 0,5 mg/dm2 enthalten.\nhyd, modifiziert mit\nFreies Melamin: Die Folien-\neinem oder mehreren seite, die mit den Lebens-\nder nachfolgenden Pro-\nmitteln in Berührung\ndukte:\nkommt, darf höchstens\n0,3 mg/dm2 enthalten.\nButanol, Diethylen-\ntriamin, Ethanol, Triethy-\nlentetramin, Tetraethy-\nlenpentamin, Tris-(2-\nhydroxyethyl)-amin, 3,3'-\nDiaminodipropylamin,\n4,4' -Diaminodibutylamin\n- Kationische vernetzte\nPolyalkylenamine\na) Polyamid-Epichlor-\nhydrinharze auf Basis\nDiaminopropylmethyl-\namin und Epichlor-\nhydrin\nb) Polyamid-Epichlor-\nhydrinharze auf Basis\nEpichlorhydrin,\nAdipinsäure, Capro-\nlactam, Diethylen-\ntriamin und/oder\nEthylendiamin\nc) Polyamid-Epichlor-\nhydrinharze auf Basis\nvon Adipinsäure, Di-\nethylentriamin und\nEpichlorhydrin oder\neiner Mischung von\nEpichlorhydrin \"und\nAmmoniak\nd) Polyamid-Polyamin-\nEpichlorhydrinharze\nauf Basis von Epi-\nchlorhydrin, Dimethyl-\nadipat und Diethylen-\ntriamin\ne) Polyamid-Polyamin-\nEpichlorhydrinharze\nauf Basis von Epi-\nchlorhydrin, Adipin-\nsäureamid und Di-\naminopropylmethyl-\namin","876 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nStoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen\n1 2 3 4\n- Polyethylenamine und Die Folienseite, die mit den\nPolyethylenimine Lebensmitteln in Berührung\nkommt, darf insgesamt\no,\nhöchstens 75 mg/dm2\nenthalten.\n- Kondensationsprodukte Freier Formaldehyd: Die\naus Harnstoff-Form- Folienseite, die mit den\naldehyd, nicht modifi- Lebensmitteln in Berührung\nziert oder modifiziert mit kommt, darf insgesamt\neinem oder mehreren höchstens 0,5 mg/dm2 ent-\nder nachfolgenden Pro- halten.\ndukte:\nMethanol, Ethanol, Buta-\nnol, Oiethylentriamin,\nTriethylentetramin,\nTetraethylenpentamin,\nGuanidin, Natriumsulfit,\nSulfanilsäure, Oiamino-\ndiethylamin, 3,3' -Oi-\naminodipropylamin, Oi-\naminopropan, Oiamino-\nbutan, Aminomethyl-\nsulfonsäure\nVierte Gruppe Die Folienseite, die mit den\nLebensmitteln in Berührung\nkommt, darf insgesamt\nhöchstens 0,01 mg/dm2\nenthalten.\n- Reaktionsprodukte von\naminierten Speiseölen\nund Polyethylenoxid\n- Laurylsulfat des Mono-\nethanolamins","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 877\nTeil B\nBeschichtete Zellglasfolie\nStoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen\n1 2 3 4\nA. In Teil A aufgeführte Stoffe Siehe Teil A\nB. Lacke\n1. Polymere\n- Ethyl-, Hydroxyethyl-,\nHydroxypropyl- und\nMethylether der Cel-\nlulose\n- Cellulosenitrat Die Folienseite, die mit den Der Stickstoffgehalt liegt\nLebensmitteln in Berührung zwischen 10,8% und 12,2%.\nkommt, darf höchstens\n20 mg/dm2 enthalten.\n- Polymere, Copoly-\nmere und ihre\nMischungen, aus fol-\ngenden Monomeren\nhergestellt:\nVinylacetale von\ngesättigten Aide-\nhyden (C1 - C5)\nVinylacetat\nAlkyl(C 1 - C4)vinyl-\nether\nAcryl-, Croton-,\nltacon-, Malein-,\nMethacrylsäure und\nihre Ester\nButadien\nStyrol\nMethylstyrol\nVinylidenchlorid\nAcrylnitril\nMethacrylnitril\nEthylen, Propylen,\n1- und 2-Butylen\nVinylchlorid In Übereinstimmung mit § 6\nNr. 2 und § 8 Abs. 3\n2. Harze Nur zur Herstellung von Die Folienseite, die mit den\nZellglasfolien, die mit einem Lebensmitteln in Berührung\nLack aus Cellulosenitrat kommt, darf insgesamt\noder Copolymeren von höchstens 12,5 mg/dm 2\nVinylchlorid und Vinylacetat enthalten.\nbeschichtet sind\n- Kolophonium und/\noder seine Polymeri-\nsations-, Hydrie-\nrungs- oder Dispro-\nportionierungs-\nprodukte und deren\nEster mit Methyl-,\nEthyl- und mehrwer-\ntigen C2 - C6-Alko-\nholen oder Mischun-\ngen dieser Alkohole","878 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nStoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen\n1 2 3 4\n- Kolophonium und/\noder seine Polymeri-\nsations-, Hydrie-\nrungs- oder Dispro-\nportionierungspro-\ndukte kondensiert\nmit Acrylsäure und/\noder Maleinsäure\nund/oder Citronen-\nsäure und/oder\nFumarsäure und/\noder Phthalsäure\nund/oder Bisphenol-\nformaldehyd ver-\nestert mit Methyl-,\nEthyl- und mehrwer-\ntigen C2 - C6 -Alko-\nholen oder deren\nMischungen\n- Ester des Bis-(2-\nhydroxyethyl)-ethers\nmit Additionsproduk-\nten des ß-Pinen und/\noder Dipenten und/\noder Diterpen und\nMaleinsäureanhydrid\n- Gelatine (Lebens-\nmittelqualität)\n- Rizinusöl und seine\nDehydrations- oder\nHydrierungsprodukte\nund die Kondensa-\ntionsprodukte mit\nPolyglycerin, Adipin-\nsäure, Maleinsäure,\nCitronensäure,\nPhthalsäure und\nSebacinsäure\n- Naturharze [Dammar-\nharze]\n- Poly-ß-pinen [Ter-\npenharze]\n- Harnstoff-Formalde-\nhydharze (siehe Ver-\nankerungsmittel)\nund auch Kasein\n3. Weichmacher Nur zur Herstellung von Die Folienseite, die mit den\nZellglasfolien, die mit einem Lebensmitteln in Berührung\nLack aus Cellulosenitrat kommt, darf insgesamt\noder Copolymeren von höchstens 12,5 mg/dm2\nVinylchlorid und Vinylacetat enthalten.\nbeschichtet sind\n- Acetyltributylcitrat\n- Acetyl-tri-(2-ethyl-\nhexyl)-citrat\n- Di-iso-butyl- und Di-\nn-butyladipat\n- Di-n-hexylazelat\n- Butylbenzylphthalat","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 879\nStoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen\n1 2 3 4\n- Butyl-methylcarboxy-\nbutylphthalat\n[Butylphthalylbutyl-\nglykolat]\n- Di-n-butyl- und Di-\niso-butylphthalat\n- Dicyclohexylphthalat\n- Di-(methylcyclo-\nhexyl)-phthalat und\nseine Isomeren\n[Sextolphthalate]\n- Diphenyl-(2-ethyl- Die Folienseite, die mit den\nhexyl)-phosphat Lebensmitteln in Berührung\nkommt, darf höchstens\n2,5 mg/dm 2 enthalten.\n- Glycerinmonoacetat\n[Monoacetin]\n- Glycerindiacetat\n[Diacetin]\n- Glycerintriacetat\n[Triacetin]\n- Methyl-carboxy-\nmethylethylphthalat\n[Methylphthalyl-\nethylglykolat]\n- Dibutylsebacat\n- Di-(2-ethylhexyl)-\nsebacat\n[Dioctylsebacat)\n- Di-n-butyl- und Di-\niso-butyltartrat\n4 Spezielle Stoffe Die Folienseite, die mit den\nfür Lacke Lebensmitteln in Berührung\nkommt, darf von jedem\nStoff oder jeder Stoff-\ngruppe höchstens\n2 mg/dm2 enthalten, sofern\nnicht geringere Mengen\nangegeben sind.\n- 1-Hexadekanol und\n1-0ctadekanol\n- Ester der geradketti-\ngen, gesättigten oder\nungesättigten Fett-\nsäuren mit geradzah-\nliger Kohlenstoffkette\nvon C8 bis C20 und\nRizinolsäure mit\ngeradkettigen Ethyl-,\nButyl-, Amyl- und\nOleylalkoholen","880 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nStoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen\n1 2 3 4\n- Montanwachs, Mon-\ntansäuren (C26 - C32)\ngereinigt und/oder\nderen Ester mit\nEthandiol und/oder\n1,3-Butandiol und/\noder deren Calcium-\nund Kaliumsalze ent-\nhaltend\n- Carnaubawachs\n- Bienenwachs\n- Espartowachs\n- Candelillawachs\n- Dimethylpolysiloxan Die Folienseite, die mit den\nLebensmitteln in Berührung\nkommt, darf höchstens\n1 mg/dm2 enthalten.\n- Epoxydiertes Sojaöl\n(mit einem Oxiran-\ngehalt zwischen\n6 und 8%)\n- Gereinigtes Paraffin\nund gereinigte mikro•\nkristalline Wachse\n- Pentaerythrit-tetra•\nstearat\n- Mono- und bis-(octa· Die Folienseite, die mit den\ndecyldiethylenoxid)- Lebensmitteln in Berührung\nphosphat kommt, darf insgesamt\nhöchstens 0,2 mg/dm2\nenthalten.\n- Aliphatische Säuren\n(Ce - C20) verestert\nmit Mono- und/oder\nbis(2-hydroxyethyl)-\namin\n- 2· und 3-tert.-Butyl- Die Folienseite, die mit den\n4-hydroxyanisol Lebensmitteln in Berührung\n[Butylhydroxyanisol, kommt, darf insgesamt\nBHA] höchstens 0,06 mg/dm2\nenthalten.\n- 2,6-Di-tert.-butyl-4· Die Folienseite, die mit den\nmethylphenol Lebensmitteln in Berührung\n[Butylhydroxytoluol, kommt, darf höchstens\nBHT] 0,06 mg/dm2 enthalten.\n- Di-n-octylzinn-bis· Die Folienseite, die mit den\n(2-ethylhexyl)-maleat Lebensmitteln in Berührung\nkommt, darf höchstens\n0,06 mg/dm2 enthalten.","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 881\nStoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen\n1 2 3 4\nC. Lösemittel Die Folienseite, die mit den\nLebensmitteln in Berührung\nkommt, darf insgesamt\n2\nhöchstens 0,6 mg/dm\nenthalten.\n- Butylacetat\n- Ethylacetat\n- lsobutylacetat\n- lsopropylacetat\n- Propylacetat\n- Aceton\n- Butylalkohol\n- Ethylalkohol\n- lsobutylalkohol\n- lsopropylalkohol\n- Propylalkohol\n- Cyclohexan\n- Ethylenglykolmono-\nbutylether\n- Ethylenglykolmono-\nbutylether-acetat\n- Ethylenglykolmono-\nethylether\n- Ethylenglykolmono-\nethylether-acetat\n- Ethylenglykolmono-\nmethylether\n- Ethylenglykolmono-\nmethylether-acetat\n- Methylethylketon\n- Methylisobutylketon\n- T etrahydrofuran\n- Toluol","882 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nAnlage 3\n(zu § 4 Abs. 2, § 6 Nr. 2\nund§ 8 Abs. 1)\nMonomere und sonstige Ausgangsstoffe,\n1\ndie für die Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff zugelassen sind )\nAbschnitt A\nPM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung 4) Beschränkungen 5) 6)\n1 2 3 4\n10030 000514-10-3 Abietinsäure\n10060 000075-07-0 Acetaldehyd\n10090 000064-19-7 Essigsäure\n10120 000108-05-4 Vinylacetat SML = 12 mg/kg\n10150 000108-24-7 Essigsäureanhydrid\n10210 000074-86-2 Acetylen\n10690 000079-10-7 Acrylsäure\n10780 000141-32-2 n-Butylacrylat\n10810 002998-08-5 sec. -Butylacrylat\n10840 001663-39-4 tert. -Butylacrylat\n11470 000140-88-5 Ethylacrylat\n000818-61-1 Hydroxyethylacrylat Siehe „Ethylenglykolmonoacrylat\"\n11590 00106-63-8 iso-Butylacrylat\n11680 000689-12-3 iso-Propylacrylat\n11710 000096-33-3 Methylacrylat\n11830 000818-61-1 Ethylenglykolmonoacrylat\n11980 000925-60-0 Propylacrylat\n12100 000107-13-1 Acrylnitril SML = nicht nachweisbar\n(NG = 0,02 mg/kg,\nAnalysetoleranz inbegriffen)\n12130 000124-04-9 Adipinsäure\n12310 Albumin\n12340 Albumin, durch Formaldehyd koaguliert\n12375 Alkohole, aliphatische, einwertige, gesättigte,\ngeradkettige, primäre (C4 - C22)\n12820 000123-99-9 Azelainsäure\n13000 001477-55-0 1,3-Benzoldimethanamin SML = 0,05 mg/kg\n13090 000065-85-0 Benzoesäure\n13150 000100-51-6 Benzylalkohol\n000111-46-6 Bis(2-hydroxyethyl)ether Siehe „Diethylenglykol\"\n000077-99-6 2,2-Bis(hydroxymethyl)-1-butanol Siehe „ 1, 1, 1-Trimethylolpropan\"\n13390 000105-08-8 1,4-Bis(hydroxymethyl)cyclohexan\n13480 000080-05-7 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan SML = 3 mg/kg\n13510 001675-54-3 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan- QM = 1 mg/kg in BG oder SML = nicht\nbis(2,3-epoxypropyl)ether nachweisbar (NG = 0,02 mg/kg, Analyse-\ntoleranz inbegriffen)\n000110-98-5 Bis(hydroxypropyl)ether Siehe „Dipropylenglykol\"\n005124-30-1 Bis(4-isocyanatocyclohexyl)methan Siehe „ Dicyclohexylmethan-4,4' -di-iso-\ncyanat\"","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 883\nPM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung 4) Beschränkungen 5) 6)\n1 2 3 4\n13600 04 7465-97-4 3,3-Bis(3-methyl-4-hydroxyphenyl)- SML = 1,8 mg/kg\n2-indolinon\n000080-05-7 Bisphenol A Siehe „2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)-\npropan\"\n001675-54-3 Bisphenol Siehe „2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)-\npropan-bis(2,3-epoxypropyl)-ether\"\n13630 000106-99-0 Butadien QM = 1 mg/kg in BG oder SML = nicht\nnachweisbar (NG = 0,02 mg/kg, Analyse-\ntoleranz inbegriffen)\n13690 000107-88-0 1,3-Butandiol\n13840 000071-36-3 1-Butanol\n13870 000106-98-9 1-Buten\n13900 000107-01-7 2-Buten\n14110 000123-72-8 Butyraldehyd\n14140 000107-92-6 Buttersäure\n14170 000106-31-0 Buttersäureanhydrid\n14200 000105-60-2 Caprolactam SML(T) = 15 mg/kg\n14230 002123-24-2 Caprolactam, Natriumsalz SML(T) = 15 mg/kg\n(berechnet als Caprolactam)\n14320 000124-07-2 Caprylsäure\n14350 000630-08-0 Kohlenmonoxid\n14380 000075-44-5 Carbonylchlorid QM = 1 mg/kg in BG\n14410 008001-79-4 Rizinusöl (Lebensmittelqualität)\n14500 009004-34-6 Cellulose\n14530 007782-50-5 Chlor\n0001 06-89-8 1-Chlor-2,3-epoxypropan Siehe „Epichlorhydrin\"\n14680 000077-92-9 Citronensäure\n14710 000108-39-4 m-Kresol\n14740 000095-48-7 o-Kresol\n14770 00106-44-5 p-Kresol\n000105-08-8 1,4-Cyclohexandimethanol Siehe ,, 1,4-Bis(hydroxymethyl)-cyclo-\nhexan\"\n14950 003173-53-3 Cyclohexylisocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als\nNCO)\n15100 000112-30-1 1-Decanol\n000107-15-3 1,2-Diaminoethan Siehe „Ethylendiamin\"\n000124-09-4 1,6-Diaminohexan Siehe „Hexamethylendiamin\"\n15700 005124-30-1 Dicyclohexylmethan-4,4' -di-isocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als\nNCO)\n15760 000111 -46-6 Diethylenglykol SML(T) = 30 mg/kg allein oder zusam-\nmen mit Ethylenglykol\n15880 000120-80-9 1,2-Dihydroxybenzol SML = 6 mg/kg\n15910 000108-46-3 1,3-Dihydroxybenzol SML = 2,4 mg/kg\n15940 000123-31-9 1,4-Dihydroxybenzol SML = 0,6 mg/kg\n15970 000611-99-4 4,4' -Dihydroxybenzophenon SML = 6 mg/kg\n16000 000092-88-6 4,4' -Dihydroxybiphenyl SML = 6 mg/kg","884 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nPMIREF.-Nr.2) CAS-Nr.:i) Bezeichnung 4) Beschränkungen 5) 6)\n1 2 3 4\n16150 000108-01-0 Dimethylaminoethanol SML = 18 mg/kg\n16240 000091-97-4 3,3' -Dimethyl-4,4' -di-isocyanatobiphenyl QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als\nNCO)\n16480 000126-58-9 Dipentaerythrit\n16570 004128-73-8 Diphenylether-4,4' -di-isocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als\nNCO)\n16600 005873-54-1 Diphenylmethan-2,4 '-di-isocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als\nNCO)\n16630 000101-68-8 Diphenylmethan-4,4' -di-isocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als\nNCO)\n16660 000110-98-5 Dipropylenglykol\n16750 000106-89-8 Epichlorhydrin QM = 1 mg/kg in BG\n16780 000064-17-5 Ethanol\n16950 000074-85-1 Ethylen\n16960 000107-15-3 Ethylendiamin SML = 12 mg/kg\n16990 000107-21-1 Ethylenglykol SML(T) = 30 mg/kg allein oder zusam-\nmen mit Diethylenglykol\n17005 000151-56-4 Ethylenimin SML = nicht nachweisbar\n(NG = 0,01 mg/kg)\n17020 000075-21-8 Ethylenoxid QM = 1 mg/kg in BG\n17170 061788-47-4 Kokosfettsäuren\n17200 068308-53-2 Sojafettsäuren\n17230 061790-12-3 Tallölfettsäuren\n17260 000050-00-0 Formaldehyd SML = 15 mg/kg\n17290 000110-17-8 Fumarsäure\n17530 000050-99-7 Glucose\n18010 000110-94-1 Glutarsäure\n18100 000056-81-5 Glycerin\n18310 036653-82-4 1-Hexadecanol\n18460 000124-09-4 Hexamethylendiamin SML = 2,4 mg/kg\n18640 000822-06-0 Hexamethylen-di-isocyanat OM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als\nNCO)\n18670 000100-97-0 Hexamethylentetramin\n000123-31-9 Hydrochinon Siehe „ 1,4-Dihydroxybenzol\"\n18880 000099-96-7 p-Hydroxybenzoesäure\n19000 000115-11-7 iso-Buten\n19510 011132-73-3 Lignocellulose\n19540 00011 0-16-7 Maleinsäure SML(T) = 30 mg/kg\n19960 000108-31-6 Maleinsäureanhydrid SML(T) = 30 mg/kg\n(berechnet als Maleinsäure)\n000108-78-1 Melamin Siehe „2,4,6-Triamino-1,3,5-triazin\"\n20020 000079-41-4 Methacrylsäure\n20110 000097-88-1 Butylmethacrylat\n20140 002998-18-7 sec.-Butylmethacrylat\n20170 000585-07-9 tert-Butylmethacrylat","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 885\nPM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung 4) Beschränkungen S) 6)\n1 2 3 4\n20890 000097-63-2 Ethylmethacrylat\n21010 000097-86-9 iso-Butylmethacrylat\n21100 004655-34-9 iso-Propylmethacrylat\n21130 000080-62-6 Methylmethacrylat\n21340 002210-28-8 Propylmethacrylat\n21460 000760-93-0 Methacrylsäureanhydrid\n21490 000126-98-7 Methacrylnitril SML = nicht nachweisbar (NG\n= 0,02 mg/kg, Analysetoleranz inbegriffen)\n21550 000067-56-1 Methanol\n22150 000691-37-2 4-Methyl-1-penten\n22420 003173-72-6 1,5-Naphthalendiisocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG\n(berechnet als NCO)\n22450 009004-70-0 Nitrocellulose\n22480 000143-08-8 1-Nonanol\n22570 000112-96-9 Octadecylisocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG\n(berechnet als NCO)\n22600 000111-87-5 1-Octanol\n22660 000111-66-0 1-Octen SML = 15 mg/kg\n22780 000057-10-3 Palmitinsäure\n22840 000115-77-5 Pentaerythrit\n22870 000071-41-0 1-Pentanol\n22960 000108-95-2 Phenol\n23050 000108-45-2 1,3-Phenylendiamin QM(T) = 1 mg/kg in BG\n000075-44-5 Phosgen Siehe „Carbonylchlorid\"\n23170 007664-38-2 Phosphorsäure\nPhthalsäure Siehe „Terephthalsäure\"\n23380 000085-44-9 Phthalsäureanhydrid\n23470 000080-56-8 alpha-Pinen\n23500 000127-91-3 beta-Pinen\n23590 025322-68-3 Polyethylenglykol\n23650 025322-69-4 Polypropylenglykol (Molgewicht über 400)\n23740 000057-55-6 1,2-Propandiol\n23800 000071-23-8 1-Propanol\n23830 000067-63-0 2-Propanol\n23860 000123-38-6 Propionaldehyd\n23890 000079-09-4 Propionsäure\n23950 000123-62-6 Propionsäureanhydrid\n23980 000115-07-1 Propylen\n24010 000075-56-9 Propylenoxid QM = 1 mg/kg in BG\n000120-80-9 Pyrocatechol Siehe „ 1,2-Dihydroxybenzol\"\n24070 073138-82-6 Harzsäuren\n000108-46-3 Resorcin Siehe „1,3-Dihydroxybenzol\"\n24100 008050-09-7 Kolophonium","886 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nPM/REF.-Nr. 2) CAS-Nr.3) Bezeichnung 4) Beschränkungen 5) 6)\n1 2 3 4\n24130 008050-09-7 Kolophoniumharz\n24160 008052-10-6 Tallölharz\n24190 009014-63-5 Baumharz\n24250 009006-04-6 Naturkautschuk\n24280 000111-20-6 Sebacinsäure\n24490 000050-70-4 Sorbit\n24520 008001-22-7 Sojaöl\n24550 000057-11-4 Stearinsäure\n24610 000100-42-5 Styrol\n24820 000110-15-6 Bernsteinsäure\n24880 000057-50-1 Saccharose\n24910 000100-21-0 Terephthalsäure SML = 7,5 mg/kg\n24970 000120-61-6 Dimethylterephthalat\n25090 000112-60-7 T etraethylenglykol\n25150 000109-99-9 Tetrahydrofuran SML = 0,6 mg/kg\n25180 000102-60-3 N,N,N' ,N'-Tetrakis(2-hydroxypropyl)\nethylendiamin\n25210 000584-84-9 2,4-Toluol-di-isocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG\n(berechnet als NCO)\n25240 000091-08-7 2,6-Toluol-di-isocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG\n(berechnet als NCO)\n25270 02674 7-90-0 2,4-Toluol-di-isocyanat, dimer QM(T) = 1 mg/kg in BG\n(berechnet als NCO)\n25360 2,3-Epoxypropyltrialkyl(C5 - C1 5)acetat SML = 6 mg/kg\n25420 000108-78-1 2,4,6-Triamino-1,3,5-triazin SML = 30 mg/kg\n25510 000112-27-6 Triethylenglykol\n25600 000077-99-6 1,1, 1-Trimethylolpropan SML = 6 mg/kg\n25960 000057-13-6 Harnstoff\n26050 000075-01-4 Vinylchlorid Siehe Anlage 5 Nr. 1 und Anlage 6 Nr. 1\n26110 000075-35-4 Vinylidenchlorid QM = 5 mg/kg in BG oder SML = nicht\nnachweisbar (NG = 0,05 mg/kg)","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 887\nAb s c h n i t t B 7)\nPM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung 4) Beschränkungen 5) 6)\n2 3 4\n000542-02-9 Acetoguanamin Siehe „2,4-Diamino-6-methyl-\n1,3,5-triazin\"\n10180 000556-08-1 p-(Acetylamino )benzoesäu re\n10240 Ester von aliphatischen Dicarbonsäuren mit\neinwertigen aliphatischen Alkoholen\n10270 Ester von aliphatischen Dicarbonsäuren\n(C 3 - C, 2) mit ungesättigten Alkoholen\n(C3 - C,a)\n10300 Dicarbonsäuren, aliphatische, gesättigte\n(C4 - C,a)\n10330 Dicarbonsäuren, aliphatische, ungesättigte\n(C4 - C,2)\n10360 Ester von ungesättigten aliphatischen Dicar-\nbonsäuren mit Polyethylenglykol\n10390 Ester von ungesättigten aliphatischen Dicar-\nbonsäuren mit Polypropylenglykol\n10420 Vinylester aliphatischer Mono- und Dicarbon-\nsäuren (C2 - C20)\n10450 Ester von aliphatischen Monocarbonsäuren\n(C3 - Cd mit ungesättigten Alkoholen\n(C3 - C,a)\n10480 Monocarbonsäuren, aliphatische, gesättigte\n(C2 - C24)\n10510 Monocarbonsäuren, aliphatische, ungesättigte\n(C3 - C24)\n10540 Ester von ungesättigten aliphatischen Mono-\ncarbonsäuren (C3 - C8) mit einwertigen gesät-\ntigten aliphatischen Alkoholen (C2 - C,2)\n10570 Ester von ungesättigten aliphatischen Mono-\ncarbonsäuren mit Polypropylenglykol\n10600 Säuren, geradkettige, mit geradzahliger Koh-\nlenstoffkette (C8 - C22), und die Dimere und\nTrimere von ungesättigten Säuren\n10630 000079-06-1 Acrylamid\n10660 015214-89-8 Acrylamidomethylpropansulfonsäure\n10720 000999-55-3 Allylacrylat\n10750 002495-35-4 Benzylacrylat\n10870 002206-89-5 2-Chlorethylacrylat\n10900 Cyclohexylaminoethylacrylat\n10930 003066-71-5 Cyclohexylacrylat\n10960 016868-13-6 Cyclopentylacrylat\n10990 002156-96-9 Decylacrylat\n11020 019485-03-1 1,3-Butandioldiacrylat\n11050 001 070-70-8 1,4-Butandioldiacrylat\n11080 004074-88-8 Diethylenglykoldiacrylat\n11110 002274-11-5 Ethylenglykoldiacrylat\n11140 013048-33-4 1,6-Hexandioldiacrylat","888 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nPM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung4) Beschränkungen 5) 6)\n2 3 4\n11170 026570-48-9 Polyethylenglykoldiacrylat\n11200 002426-54-2 2-(Diethylamino)ethylacrylat\n11230 002439-35-2 2-(Dimethylamino)ethylacrylat\n11260 000106-90-1 2,3-Epoxypropylacrylat QM(T) = 5 mg/kg in BG\n(berechnet als Epoxy)\n11290 Ester der Acrylsäure mit einwertigen gesättig-\nten aliphatischen Alkoholen (C 1 - C2 1)\n11320 Ester der Acrylsäure mit einwertigen ungesät-\ntigten aliphatischen Alkoholen (C4 - C18)\n11350 Ester der Acrylsäure mit mehrwertigen alipha-\ntischen Alkoholen (C2 - C21)\n11380 Ester der Acrylsäure mit Etheralkoholen\n11410 Ester der Acrylsäure mit Etherglykolen aus\nMono- und/oder Diglykolen einwertigen alipha-\ntischen Alkoholen (C 1 - C1 8)\n11440 044992-01-0 Trimethylethanolammoniumchloridacrylat\n11500 000103-11-7 2-Ethylhexylacrylat\n11530 000999-61-1 2-Hydroxypropylacrylat\n11560 005888-33-5 iso-Bornylacrylat\n11620 001330-61-6 iso-Decylacrylat\n11650 029590-42-9 iso-Octylacrylat\n11740 010095-13-3 1,3-Butandiolmonoacrylat\n11770 002478-10-6 1,4-Butandiolmonoacrylat\n11800 013533-05-6 Diethylenglykolmonoacrylat\n11860 Propylenglykolmonoacrylat\n11890 002499-59-4 n-Octylacrylat\n11920 005048-82-8 2-(Phenylamino)ethylacrylat\n11950 000937-41-7 Phenylacrylat\n12010 040074-09-7 2-Sulfoethylacrylat\n12040 039121-78-3 Sulfopropylacrylat\n12070 002177-18-6 Vinylacrylat\n12160 002998-04-1 Diallyladipat\n12190 000105-97-5 Didecyladipat\n12220 027178-16-1 Di-iso-decyladipat\n12250 000123-79-5 Dioctyladipat\n12280 002035-75-8 Adipinsäureanhydrid\n12370 Alkohole, aliphatische, einwertige, gesättigte,\nprimäre, sekundäre oder tertiäre (C4 - C22)\n12400 Alkohole, aliphatische, einwertige, ungesättigte\n(bis C18)\n12430 Alkohole, aliphatische, mehrwertige (bis C1 8)\n12460 Alkohole, cycloaliphatische, ein- und/oder\nmehrwertige substituierte (bis C1a)\n12490 Aldehyde (C4)\n12520 Alkadiene\n12550 n-Alkene (bis C1 6)","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 889\nPM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung 4) Beschränkungen 5) 6)\n1 2 3 4\n12580 p-Alkyl(C4 - C 9)phenole\n12610 000107-18-6 Allylalkohol\n12640 000106-92-3 Allyl-2,3-epoxypropylether QM(T) = 5 mg/kg in BG\n(berechnet als Epoxy)\n12670 002855-13-2 1-Amino-3-aminomethyl-3,5,5-trimethylcyclo-\nhexan\n12700 000150-13-0 p-Aminobenzoesäure\n12730 000060-32-2 6-Aminocapronsäure\n12760 omega-Aminocarbonsäuren, aliphatische,\ngeradkettige (CG - C12)\n12790 000080-46-6 p-tert. -Amylphenol\n12850 029602-44-6 Bis(2-hydroxyethyl)azelat\n12880 000123-98-8 Azelainsäuredichlorid\n12910 001732-10-1 Dimethylazelat\n12940 004080-88-0 Diphenylazelat\n12970 004196-95-6 Azelainsäureanhydrid\n13030 000539-48-0 1,4-Benzoldimethanamin\n000528-44-9 1,2,4-Benzoltricarbonsäure Siehe „Trimellithsäure\"\n13060 004422-95-1 1,3,5-Benzoltricarbonsäuretrichlorid\n000091-76-9 Benzoguanamin Siehe „2,4-Diamino-6-phenyl-\n1,3,5-triazin\"\n13120 000769-78-8 Vinylbenzoat\n13180 00049~-66-8 Bicyclo[2.2.1 )hept-2-en\n13210 001761-71-3 Bis(4-aminocyclohexyl)methan\n13240 003377-24-0 2,2-Bis(4-aminocyclohexyl)propan\n13300 038050-97-4 1 ,4-Bis(4' ,4\"-dihydroxytriphenylmethyl)-\nbenzol\n13330 Bis(2-hydroxyethyl)ether des Hydrochinons und\nseine Reaktionsprodukte mit Propylenoxid\n13360 001620-68-4 2,6-Bis(2-hydroxy-5-methylbenzyl)-4-methyl-\nphenol\n13420 000843-55-0 1, 1-Bis(4-hydroxyphenyl)cyclohexan\n13450 000125-13-3 3,3-Bis(4-hydroxyphenyl)-2-indolinon\n13570 000141-07-1 1,3-Bis(methoxymethyl)harnstoff\n000080-09-1 Bisphenol S Siehe „4,4'-Dihydroxydiphenylsulfon\"\n13660 000584-03-2 1 ,2-Butandiol\n13720 000110-63-4 1 ,4-Butandiol\n13750 000513-85-9 2,3-Butandiol\n13780 002425-79-8 1,4-Butandiol-bis(2,3-epoxypropyl)ether QM(T) = 5 mg/kg in BG\n(berechnet als Epoxy)\n13810 000505-65-7 1,4-Butandiolformal\n13930 006117-91-5 2-Buten-1-ol\n13960 001852-16-0 N-(Butoxymethyl)acrylamid\n13990 005153-77-5 N-(Butoxymethyl)methacrylamid\n14020 000098-54-4 4-tert. -Butylphenol","890 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nPM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung4) Beschränkungen S) 6)\n1 2 3 4\n14050 000111-34-2 Butylvinylether\n14080 000926-02-3 tert. -Butylvinylether\n14260 000502-44-3 Caprolacton\n14290 Caprolacton, substituiert\n14440 06414 7-40-6 Rizinusöl, dehydriertes\n14470 008001-78-3 Rizinusöl, hydriertes\n000115-28-6 Chlorendinesäure Siehe „Hexachlorendomethylentetra-\nhydrophthalsäure\"\n14560 000126-99-8 2-Chlor-1,3-butadien\n14590 000615-67-8 Chlorhydrochinon\n14620 057981-99-4 Chlorhydrochinondiacetat\n14650 000079-38-9 Chlortrifluorethylen QM = 5 mg/kg in BG\n14800 003724-65-0 Crotonsäure\n14830 Ester der Crotonsäure mit ein- und mehrwerti-\ngen Alkoholen\n14860 Cycloalkene\n14920 002842-38-8 2-(Cyclohexylamino)ethanol\n14980 001631-25-0 N-Cyclohexylmaleinimid QM = 5 mg/kg in BG\n15010 001131-60-8 p-Cyclohexylphenol\n15040 000542-92-7 1 ,3-Cyclopentadien\n15070 001647-16-1 1,9-Decadien\n15130 000872-05-9 1-Decen\n15160 000765-05-9 Decylvinylether\n15190 Diamine, aliphatische, geradkettige (C2 - C12)\n15250 00011 0-60-1 1,4-Diaminobutan\n15280 000542-02-9 2,4-Diamino-6-methyl-1,3,5-triazin\n15310 000091-76-9 2,4-Diamino-6-phenyl-1,3,5-triazin\n15340 000109-76-2 1,3-Diaminopropan\n15370 003236-53-1 1,6-Diamino-2,2,4-trimethylhexan\n15400 003236-54-2 1,6-Diamino-2,4,4-trimethylhexan\n15430 003749-77-7 4,4' -Dicarboxydiphenoxybutan\n15460 003753-05-7 4,4' -Dicarboxydiphenoxyethan\n15490 002215-89-6 4,4' -Dicarboxydiphenylether\n15520 004919-48-6 4,4 '-Dicarboxydiphenylsulfid\n15550 002449-35-6 4,4' -Dicarboxydiphenylsulfon\n15580 001653-19-6 2,3-Dichlor-1,3-butadien\n15610 000080-07-9 4,4' -Dichlordiphenylsulfon\n15640 000156-59-2 cis-1,2-Dichlorethylen\n15670 000156-60-5 trans-1,2-Dichlorethylen\n15730 000077-73-6 Dicyclopentadien\n15790 000111-40-0 Diethylentriamin\n16030 001965-09-9 4,4' -Dihydroxydiphenylether\n16060 002664-63-3 4,4' -Dihydroxydiphenylsulfid\n16090 000080-09-1 4,4 '-Dihydroxydiphenylsulfon","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 891\nPM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung4) Beschränkungen 5) 6)\n1 2 3 4\n16120 000110-97-4 Di-iso-propanolamin\n16180 005205-93-6 N-(Dimethylaminopropyl)methacrylamid\n16210 006864-37-5 3,3' -Dimethyl-4,4'-diaminodicyclohexyl-\nmethan\n16270 000526-75-0 2,3-Dimethylphenol\n16300 000105-67-9 2,4-Dimethylphenol\n16330 000095-87-4 2,5-Dimethylphenol\n16360 000576-26-1 2,6-Dimethylphenol\n16390 000126-30-7 2,2-Dimethyl-1,3-propandiol\n16420 000123-91-1 Dioxan\n16450 000646-06-0 1,3-Dioxolan\n16510 000138-86-3 Dipenten\n16540 000102-09-0 Diphenylcarbonat\n16690 001321-74-0 Divinylbenzol\n16720 000826-62-0 Endomethylentetrahydrophthalsäureanhydrid\n16810 Etheralkohole\n16840 Ether von N-Methylolacrylamid\n16870 Ether von N-Methylolmethacrylamid\n16900 013036-41-4 N-(Ethoxymethyl)acrylamid\n16930 000075-00-3 Ethylchlorid\n17050 000104-76-7 2-Ethyl-1-hexanol\n17080 000103-44-6 2-Ethylhexylvinylether\n17110 016219-75-3 5-Ethylidenbicyclo[2.2.1 ]hept-2-en\n17140 000109-92-2 Ethylvinylether\n17320 002807-54-7 Diallylfumarat\n17350 000105-75-9 Dibutylfumarat\n17380 000623-91-6 Diethylfumarat\n17410 Ester der Fumarsäure mit einwertigen gesättig-\nten aliphatischen Alkoholen (C 1 - C1a)\n17440 Ester von Fumarsäure mit einwertigen ungesät-\ntigten aliphatischen Alkoholen (Ca - C1a)\n17470 Ester der Fumarsäure mit mehrwertigen\nAlkoholen\n17500 000098-01 -1 Furfural\n17560 Glucoside, erhalten aus Glucose und\n1,3-Butandiol\n17590 Glucoside, erhalten aus Glucose und\n1,4-Butandiol\n17620 Glucoside, erhalten aus Glucose und\nDiethylenglykol\n17650 Glucoside, erhalten aus Glucose und\n2,2-Dimethyl-1,3-propandiol\n17680 Glucoside, erhalten aus Glucose und\nEthylenglykol\n17710 Glucoside, erhalten aus Glucose und\nGlycerin","892 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nPM/REF.-Nr. 2) CAS-Nr.3) Bezeichnung4) Beschränkungen 5) 6)\n1 2 3 4\n17740 Glucoside, erhalten aus Glucose und\n1,6-Hexandiol\n17770 Glucoside, erhalten aus Glucose und\n1,2,6-Hexantriol\n17800 Glucoside, erhalten aus Glucose und\nPentaerythrit\n17830 Glucoside, erhalten aus Glucose und\nPolyethylenglykol (Molgewicht über 200)\n17860 Glucoside, erhalten aus Glucose und\nPolyethylenglykol (Molgewicht über 400)\n17890 Glucoside, erhalten aus Glucose und\nPropandiol\n17920 Glucoside, erhalten aus Glucose und Sorbit\n17950 Glucoside, erhalten aus Glucose und\nSaccharose\n17980 Glucoside, erhalten aus Glucose und\n1, 1, 1-Trimethylolpropan\n18040 029733-18-4 Di-iso-decylglutarat\n18070 000108-55-4 Glutarsäureanhydrid\n18130 004371-64-6 1, 1-Heptadecandicarbonsäure\n18160 025339-56-4 Hepten\n18190 000592-76-7 1-Hepten\n18220 068564-88-5 N-Heptylaminoundecansäure\n18250 000115-28-6 Hexachlorendomethylentetra- QM = 5 mg/kg in BG\nhydrophthalsäure\n18280 000115-27-5 Hexachlorendomethylentetra-\nhydrophthalsäureanhydrid\n18340 000822-28-6 Hexadecylvinylether\n18370 000592-45-0 1,4-Hexadien\n18400 000592-42-7 1,5-Hexadien\n18430 000116-15-4 Hexafluorpropylen\n18490 015511-81-6 Hexamethylendiaminadipat\n18520 038775-37-0 Hexamethylendiaminazelat\n18550 Hexamethylendiamindodecandicarboxylat\n18580 Hexamethylendiaminheptadecandicarboxylat\n18610 006422-99-7 Hexamethylendiaminsebacat\n18700 000629-11-8 1,6-Hexandiol\n18730 002935-44-6 2,5-Hexandiol\n18760 000106-69-4 1,2,6-Hexantriol\n18790 025264-93-1 Hexen\n18820 000592-41-6 1-Hexen\n18850 000107-41-5 Hexylenglykol\n18910 000288-32-4 lmidazol\n18940 000095-13-6 Inden\n18970 000078-83-1 iso-Butanol\n19030 016669-59-3 N-(iso-Butoxymethyl)acrylamid\n19060 000109-53-5 iso-Butylvinylether","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 893\nPM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung 4) Beschränkungen 5) 6)\n2 3 4\n19090 000078-84-2 iso-Butyraldehyd\n19120 025339-17-7 iso-Decanol\n19140 026952-21-6 iso-Octanol\n19150 000121-91-5 iso-Phthalsäure\n19180 000099-63-8 iso-Phthalsäuredichlorid\n19210 001459-93-4 Dimethyl-iso-phthalat\n19240 000744-45-6 Diphenyl-iso-phthalat\n000078-79-5 Isopren Siehe „2-Methyl-1,3-butadien\"\n19270 000097-65-4 ltaconsäure\n19300 002155-60-4 Dibutylitaconat\n19330 007748-43-8 Bis(2,3-epoxypropyl)itaconat QM(T) = 5 mg/kg in BG\n(berechnet als Epoxy)\n19360 Mono(2,3-epoxypropyl)itaconat QM(T) = 5 mg/kg in BG\n(berechnet als Epoxy)\n19390 Ester der ltaconsäure mit einwertigen gesättig-\nten aliphatischen Alkoholen (C1 - C1e)\n19420 Ester der ltaconsäure mit mehrwertigen Alko-\nholen\n19450 Lactame von geradkettigen aliphatischen\nomega-Aminocarbonsäuren (C1 - C12)\n19480 002146-71-6 Vinyllaurat\n19570 000999-21-3 Diallylmaleinat\n19600 000105-76-0 Dibutylmaleinat\n19630 071550-61-3 1,2-Propandioldimaleinat\n19660 000141-05-9 Diethylmaleinat\n19690 014234-82-3 Di-iso-butylmaleinat\n19720 001330-76-3 Di-iso-octylmaleinat\n19750 000624-48-6 Dimethylmaleinat\n19780 002915-53-9 Dioctylmaleinat\n19810 Ester der Maleinsäure mit aliphatischen gesät-\ntigten Alkoholen (C1 - C19)\n19840 Ester der Maleinsäure mit mehrwertigen Alko-\nholen\n19870 1,3-Butandiolmaleinat\n19900 002424-58-0 Monoallylmaleinat\n19930 Monoester der Maleinsäure mit einwertigen\nungesättigten aliphatischen Alkoholen\n(C3 - C19)\n19990 000079-39-0 Methacrylamid\n20050 000096-05-9 Allylmethacrylat\n20080 002495-37-6 Benzylmethacrylat\n20200 001888-94-4 2-Chlorethylmethacrylat\n20230 Cyclohexylaminoethylmethacrylat\n20260 000101-43-9 Cyclohexylmethacrylat\n20290 016868-14-7 Cyclopentylmethacrylat\n20320 003179-47-3 Decylmethacrylat","894 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nPM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung 4) Beschränkungen 5) 6)\n2 3 4\n20350 (Di-tert. -butylamino)ethylmethacrylat\n20380 001 ·189-08-8 1,3-Butandioldimethacrylat\n20410 002082-81-7 1,4-Butandioldimethacrylat\n20440 000097-90-5 Ethylenglykoldimethacrylat\n20470 025852-47-5 Polyethylenglykoldimethacrylat\n20500 0001 05-16-8 2-(Diethylamino)ethylmethacrylat\n20530 002867-47-2 2-(Dimethylamino )ethylmethacrylat\n20560 000142-90-5 Dodecylmethacrylat\n20590 000106-91-2 2,3-Epoxypropylmethacrylat QM(T) = 5 mg/kg in BG\n(berechnet als Epoxy)\n20620 Ester der Methacrylsäure mit einwertigen\ngesättigten aliphatischen Alkoholen (C 1 - C21 )\n20650 Ester der Methacrylsäure mit einwertigen unge-\nsättigten aliphatischen Alkoholen (C4 - C18)\n20680 Ester der Methacrylsäure mit mehrwertigen\nAlkoholen (C2 - C21)\n20710 Ester der Methacrylsäure mit Etheralkoholen\n20740 039670-09-2 Ethoxytriethylenglykolmethacrylat\n20770 Ester der Methacrylsäure mit Etherglykolen aus\nMono- und/oder Diglykolen mit einwertigen ali-\nphatischen Alkoholen (C1 - C1s)\n20800 024493-59-2 Methoxytriethylenglykolmethacrylat\n20830 1,2-Propandiolmethacrylat\n20860 Trimethylethanolammoniumchloridmethacrylat\n20920 000688-84-6 2-Ethylhexylmethacrylat\n20950 000923-26-2 2-Hydroxypropylmethacrylat\n20980 007534-94-3 iso-Bornylmethacrylat\n21040 029964-84-9 iso-Decylmethacrylat\n21070 028675-80-1 iso-Octylmethacrylat\n21160 1,3-Butandiolmonomethacrylat\n21190 000868-77-9 Ethylenglykolmonomethacrylat\n21220 032360-05-7 Octadecylmethacrylat\n21250 002157-01-9 n-Octylmethacrylat\n21280 002177-70-0 Phenylmethacrylat\n21310 003683-12-3 Phenylethylmethacrylat\n21370 010595-80-9 2-Sulfoethylmethacrylat\n21400 054276-35-6 Sulfopropylmethacrylat\n21430 004245-37-8 Vinylmethacrylat\n21520 001561-92-8 Natriummethallylsulfonat QM = 5 mg/kg in BG\n21580 003644-11-9 N-(Methoxymethyl)acrylamid\n21610 003644-12-0 N-(Methoxymethyl)methacrylamid\n21640 000078-79-5 2-Methyl-1,3-butadien\n21670 000563-46-2 2-Methyl-1-buten\n21700 000513-35-9 2-Methyl-2-buten\n21730 000563-45-1 3-Methyl-1-buten","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 895\nPM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung 4) Beschränkungen 5) 6)\n2 3 4\n21760 000694-91-7 5-Methylenbicyclo[2.2.1 ]hept-2-en\n21790 000110-26-9 Methylenbisacrylamid\n21820 013093-19-1 Methylenbiscaprolactam\n000505-65-7 1,4-(Methylendioxy)butan Siehe „ 1,4-Butandiolformal\"\n21850 000095-71-6 Methylhydrochinon\n21880 000717-27-1 Methylhydrochinondiacetat\n21910 000814-78-8 Methylisopropenylketon\n21940 000924-42-5 N-Methylolacrylamid\n21970 000923-02-4 N-Methylolmethacrylamid\n22000 001118-58-7 2-Methyl-1,3-pentadien\n22030 001115-08-8 3-Methyl-1,4-pentadien\n22060 000926-56-7 4-Methyl-1,3-pentadien\n22090 000763-29-1 2-Methyl-1-penten\n22120 000760-20-3 3-Methyl-1-penten\n22180 004461-48-7 4-Methyl-2-penten\n22210 000098-83-9 alpha-Methylstyrol\n22240 000622-97-9 p-Methylstyrol\n22270 000107-25-5 Methylvinylether\n22300 000078-94-4 Methylvinylketon QM = 5 mg/kg in BG\n22330 001822-74-8 Methylvinylthioether\n22360 001141-38-4 2,6-Naphthalendicarbonsäure\n000126-30-7 Neopentylglykol Siehe „2,2-Dimethyl-1,3-propandiol\"\n22510 027215-95-8 Nonen\n22540 000104-40-5 4-Nonylphenol\n000498-66-8 Norbornen Siehe „Bicyclo[2.2.1 )hept-2-en\"\n22580 000930-02-9 Octadecylvinylether\n22630 025377 -83-7 Octen (mit Ausnahme von 1-Octen)\n22690 001806-26-4 4-Octylphenol\n22720 000140-66-9 4-tert. -Octylphenol\n22750 000929-62-4 Octylvinylether\n22810 000504-60-9 1,3-Pentadien\n22900 000109-67-1 1-Penten\n22930 Perfluoralkyl(C 1 - C3)vinylether\n22990 Phenole, ein- und zweiwertige, alkoxylierte\noder hydrierte\n23020 028994-41-4 alpha-Phenyl-o-kresol\n23080 001079-21-6 Phenylhydrochinon\n23110 058244-28-3 Phenylhydrochinondiacetat\n23140 000092-69-3 4-Phenylphenol\nPhthalsäuren Siehe „iso- oder o-Phthalsäure\"\n23200 000088-99-3 o-Phthalsäure\n23230 000131-17-9 Diallylphthalat","896 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nPM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung4) Beschränkungen S) &)\n1 2 3 4\n23260 000088-95-9 o-Phthalsäuredichlorid\n23290 Phthalsäuren, halogenierte Derivate\n23320 Phthalsäuren, hydrierte\n23350 Phthalsäuren, hydriert, substituiert, endosubsti-\ntuiert, und deren Halogenderivate\n23410 Phthalsäureanhydrid, hydrierte\n23440 000111-16-0 Pimelinsäure\n23530 025190-06-1 Poly(1,4-butylenglykol) (Molgewicht über 1 000)\n23560 Polyether auf Basis Ethylenoxid, Propylenoxid\nund/oder Tetrahydrofuran, mit freien Hydroxyl-\ngruppen\n23620 Alkohole, mehrwertige, hergestellt aus Pheno-\nlen und Bisphenolen, hydriert und/oder konden-\nsiert mit Epoxyalkanen und/oder Arylepoxy-\nalkanen, gegebenenfalls halogeniert, alkoxi-\nliert, aryloxiliert\n23680 009002-89-5 Polyvinylalkohole\n23710 063148-65-2 Polyvinylbutyrale\n23770 000504-63-2 1,3-Propandiol\n23920 000105-38-4 Vinylpropionat\n24040 000764-47-6 Propylvinylether\n24220 009006-03-5 Chlorkautschuk\n24310 000111-19-3 Sebacinsäuredichlorid\n24340 002432-89-5 Didecylsebacat\n24370 000106-79-6 Dimethylsebacat\n24400 002918-18-5 Diphenylsebacat\n24430 002561-88-8 Sebacinsäureanhydrid\n24640 Styrol, substituiert mit Alkylgruppen (alpha)\n24670 Styrol, substituiert im Benzolring\n24700 Styrol, substituiert mit Halogenen (alpha oder\nbeta)\n24730 Styrol, substituiert in der Vinylgruppe\n24760 026914-43-2 Styrolsulfonsäure\n24790 000505-48-6 Korksäure\n24850 000108-30-5 Bernsteinsäureanhydrid\n24940 000100-20-9 Terephthalsäuredichlorid\n25000 001539-04-4 Diphenylterephthalat\n25030 016646-44-9 Tetra( allyloxy)ethan\n25060 000632-58-6 Tetrachlorphthalsäure\n25120 000116-14-3 Tetrafluorethylen\n25300 000088-19-7 o-Toluolsulfonamid\n25330 000070-55-3 p-Toluolsulfonamid\n25390 000101-37-1 Triallylcyanurat\n25450 026896-48-0 Tricyclodecandimethanol","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 897\nPM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung4) Beschränkungen 5) 6)\n1 2 3 4\n25480 000102-71-6 Triethanolamin\n25540 000528-44-9 Trimellithsäure QM(T) = 5 mg/kg in BG\n25550 000552-30-7 Trimellithsäureanhydrid QM(T) = 5 mg/kg in BG (berechnet als\nTrimellithsäure)\n25570 000067-48-1 Trimethylethanolammoniumchlorid\n25630 037275-47-1 1, 1, 1-Trimethylolpropandiacrylat\n25660 019727-16-3 1, 1, 1-Trimethylolpropandimethacrylat\n25690 1, 1, 1-Trimethylolpropanmaleinat\n25720 007024-08-0 1, 1, 1-Trimethylolpropanmonoacrylat\n25750 007024-09-1 1, 1, 1-Trimethylolpropanmonomethacrylat\n25780 025723-16-4 1, 1, 1-Trimethylolpropan, propoxyliert\n25810 015625-89-5 1, 1, 1-Trimethylolpropantriacrylat\n25840 003290-92-4 1, 1, 1-Trimethylolpropantrimethacrylat\n25870 000107-39-1 2,4,4-Trimethyl-1-penten\n25900 000110-88-3 Trioxan\n000102-71-6 Tris(2-hydroxyethyl)amin Siehe „Triethanolamin\"\n25930 001067-53-4 Tris(2-methoxyethoxy)vinylsilan QM =5 mg/kg in BG\n25990 000689-97-4 Vinylacetylen QM = 5 mg/kg in BG\n26020 001484-13-5 N-Vinylcarbazol QM = 5 mg/kg in BG\n26080 Vinylether aus einwertigen aliphatischen gesät-\ntigten Alkoholen (C2 - C1a)\n26140 000075-38-7 Vinylidenfluorid\n26170 003195-78-6 N-Vinyl-N-methylacetamid QM = 5 mg/kg in BG\n26200 002867-48-3 N-Vinyl-N-methylformamid\n26230 000088-12-0 Vinylpyrrolidon\n26260 001184-84-5 Vinylsulfonsäure\n26290 025013-15-4 Vinyltoluol\n000622-97-9 p-Vinyltoluol Siehe „p-Methylstyrol\"\n26320 002768-02-7 Trimethoxyvinylsilan QM = 5 mg/kg in BG\n000105-67-9 m-Xylenol Siehe „2,4-Dimethylphenol\"\n000526-75-0 o-Xylenol Siehe „2,3-Dimethylphenol\"\n000095-87-4 p-Xylenol Siehe „2,5-Dimethylphenol\"","898 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\n1) a) Die Anlage umfaßt:\nStoffe, die polymerisiert werden; dies schließt Polykondensation, Polyaddition oder vergleichbare Prozesse zur Bildung von Makromolekülen mit ein;\nnatürliche oder künstlich erzeugte makromolekulare Stoffe, die bei der Herstellung modifizierter Makromoleküle verwendet werden, sofern die Monomere oder die zu deren\nSynthese notwendigen sonstigen Ausgangsstoffe nicht im Verzeichnis aufgeführt sind;\nStoffe, die zur Modifizierung bestehender natürlicher oder künstlich erzeugter makromolekularer Stoffe verwendet werden;\ndie Salze (Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen) des Aluminiums, Ammoniums, Calciums, Eisens, Magnesiums, Kaliums, Natriums und Zinks der zulässigen\nSäuren, Phenole oder Alkohole.\nb) Die Anlage umfaßt nicht:\naa) Stoffe wie beispielsweise:\nReaktionszwischenprodukte;\nAbbauprodukte;\nVerunreinigungen in den verwendeten Stoffen;\nbb) Oligomere und natürliche oder synthetische Polymere sowie deren Mischungen, wenn die Monomere oder die zu ihrer Synthese benötigten Ausgangsstoffe im\nVerzeichnis aufgeführ1 sind;\ncc) Gemische der genehmigten Stoffe.\n2) PM/REF.-Nr.: EWG-Verpackungsmaterial-Referenznummer der gelisteten Stoffe.\n3) CAS-Nr.: Chemical Abstracts Service Nummer.\n4) Gehört ein in dieser Spalte als Einzelverbindung aufgeführter Stoff auch zu einer chemischen Gruppe, gelten für ihn die Beschränkungen, die bei der entsprechenden\nEinzelverbindung angegeben sind.\n5) Die in dieser Spalte verwendeten Abkürzungen oder Ausdrücke haben folgende Bedeutung:\nNG Nachweisgrenze der Analysenmethode;\nBG Bedarfsgegenstand;\nNCO lsocyanat-Gruppe;\nQM höchstzulässiger Restgehalt des Stoffes im Bedarfsgegenstand;\nQM(T) höchstzulässiger Restgehalt des Stoffes im Bedarfsgegenstand, ausgedrückt als Summe der angegebenen Substanzen oder Stoffgruppe;\nSML spezifischer Migrationsgrenzwert in Lebensmitteln oder in Lebensmittelsimulanzien, sofern nicht anders angegeben;\nSML(T) spezifischer Migrationsgrenzwert in Lebensmitteln oder Lebensmittelsimulanzien, ausgedrückt als Summe der angegebenen Substanzen oder Stoffgruppe.\n6) Die in dieser Spalte aufgeführten SML-Werte sind in Milligramm pro Kilogramm (mg/kg) angegeben. In den folgenden Fällen sind diese Werte jedoch in Milligramm pro\nQuadratdezimeter zu berechnen (zur Umrechnung werden die in Milligramm pro Kilogramm angegebenen SML-Werte durch den Umrechnungsfaktor 6 dividiert):\na) füllbare Bedarfsgegenstände mit einem Fassungsvermögen von weniger als 500 Millilitern oder mehr als 10 Litern;\nb) Platten, Folien oder andere nicht füllbare Bedarfsgegenstände bzw. solche, bei denen das Verhältnis der Kontaktfläche solcher Bedarfsgegenstände zu der mit ihr in\nBerührung kommenden Lebensmittelmenge nicht ermittelt werden kann.\n7) Diese Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe dürfen nur vorläufig bis zu einer Entscheidung über ihre Aufnahme in Abschnitt A weiterhin verwendet werden.","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 899\nAnlage 4\n(zu § 5)\nVerfahren,\ndie beim Herstellen bestimmter Bedarfsgegenstände nicht angewendet werden dürfen\nLfd. Nr. Bedarfsgegenstand Verfahren\n2 3\n1. Beruhigungs- und Flaschen- Verfahren, die bewirken, daß aus den Saugern N-Nitrosamine in Mengen von\nsauger aus Elastomeren mehr als 0,01 Milligramm je Kilogramm des Elastomerenanteils des Saugers\noder nitrosierbare Stoffe, bestimmt als N-Nitrosamine, in Mengen von mehr\nals 0,2 Milligramm je Kilogramm des Elastomerenanteils des Saugers in eine\nnitrithaltige Speicheltestlösung übergehen.\nDie übergehenden Mengen sind wie folgt zu ermitteln:\na) N-Nitrosamine\nDer in Streifen geschnittene Elastomerenanteil des Saugers wird\n24 Stunden bei 40 °C in die Testlösung gelegt. Aus dieser werden die\nübergegangenen Mengen an N-Nitrosaminen isoliert und mit einer\ngaschromatographischen Methode bestimmt.\nb) Nitrosierbare Stoffe\nWie Buchstabe a mit der Maßgabe, daß die in die Testlösung über-\ngegangenen Stoffe durch Ansäuern der Lösung mit Salzsäure innerhalb\nvon 30 Minuten in N-Nitrosamine übergeführt werden. Diese werden\nentsprechend Buchstabe a isoliert und bestimmt.\nAnlage 5\n(zu § 6 Nr. 3)\nBedarfsgegenstände,\ndie bestimmte Stoffe nur bis zu einer festgelegten Höchstmenge enthalten dürfen\nLfd. Nr. Bedarfsgegenstand Stoffe Höchstmenge\n1 2 3 4\n1. Bedarfsgegenstände aus Vinyl- monomeres Vinylchlorid 1 Milligramm je Kilogramm Bedarfs-\nchloridpolymerisaten gegenstand\n2. Spielwaren frei verfügbares Benzol 5 Milligramm je Kilogramm des Ge-\nwichts der Spielware oder der benzol-\nhaltigen Teile von Spielwaren","900 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nAnlage 6\n(zu § 8 Abs. 3)\nBedarfsgegenstände, von denen bestimmte Stoffe\nnur bis zu einer festgelegten Höchstmenge auf Lebensmittel übergehen dürfen\nLfd. Nr. Bedarfsgegenstand Höchstmenge\n1 2 3\n1. Lebensmittelbedarfsgegenstände, die unter Ver- 0,01 Milligramm monomeres Vinylchlorid in einem Kilo-\nwendung von Vinylchloridpolyrnerisaten oder gramm Lebensmittel\n-kopolymerisaten hergestellt sind\n2. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Keramik: Blei 1) Cadmium 1\n)\n- Nicht füllbare Gegenstände; 0,8 mg/dm2 0,07 mg/dm 2\nFüllbare Gegenstände mit einer Fülltiefe bis 25 mm\n- Füllbare Gegenstände mit einer Fülltiefe von mehr 4,0 mg/1 0,3 mg/1\nals 25 mm\n- Koch- und Backgeräte; 1,5 mg/1 0,1 mg/1\nVerpackungs- und Lagerbehältnisse mit mehr\nals 3 Liter Füllvolumen\n1) Wird bei einem Prüfgegenstand die Höchstmenge um nicht mehr als 50% überschritten, so gilt diese gleichwohl als eingehalten, wenn bei mindestens drei anderen in bezug auf\nWerkstoff, Form, Abmessung, Dekor und Glasur gleichen Keramikgegenständen die Höchstmenge im arithmetischen Mittel nicht überschritten wird und bei keinem einzelnen\ndieser Keramikgegenstände eine Überschreitung um mehr als 50 % festgestellt wird. ·\nBesteht ein Lebensmittelbedarfsgegenstand aus Keramik aus einem Behälter und einem Keramikdeckel, so gilt als Höchstmenge der Wert, der für den Behälter allein gilt. Der\nBehälter allein und die innere Oberfläche des Deckels werden unter den gleichen Bedingungen getrennt geprüft. Die Summe der beiden so festgestellten Werte wird je nach Fall\nauf die Fläche oder das Volumen des Behälters allein bezogen.\nAnlage 7\n(zu§ 9)\nBedarfsgegenstände, die mit einem Warnhinweis versehen sein müssen\nStelle(n), an oder auf der/denen\nLfd. Nr. Erzeugnis Wamhinweis\nder Wamhinweis anzubringen ist\n1 2 3 4\n1. lmprägnierungsmittel in Aerosol- \"Vorsicht! Unbedingt beachten! Aerosolpackung\npackungen für Leder- und Textil- Gesundheitsschäden durch Ein- und\nerzeugnisse, die für den atmen möglich! Nur im Freien oder Verpackung der einzelnen Aerosol-\nhäuslichen Bedarf bestimmt bei guter Belüftung verwenden! packung(en)\nsind, ausgenommen solche, Nur wenige Sekunden sprühen!\ndie Schäume erzeugen Großflächige Leder- und Textil-\nerzeugnisse nur im Freien\nbesprühen und gut ablüften lassen!\nVon Kindern fernhalten!\"","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 901\nAnlage 8\n(zu § 10 Abs. 1 Nr. 1)\nSymbol für Lebensmittelbedarfsgegenstände\nAnlage 9\n(zu § 10 Abs. 6)\nBedarfsgegenstände, bei denen bestimmte Inhaltsstoffe anzugeben sind\nStellen, an denen oder auf denen\nLfd. Nr. Erzeugnis Kennzeichnung\ndie Kennzeichnung anzubringen ist\n1 2 3 4\n1. Bedarfsgegenstände im Sinne ,,Erzeugnis ist nickelhaltig\"; Bedarfsgegenstand oder Verpackung\nvon § 5 Abs. 1 Nr. 6 des Lebens- das Wort „Erzeugnis\" kann oder Etikett, das sich auf dem Bedarfs-\nmittel- und Bedarfsgegenstände- durch die Bezeichnung gegenstand oder seiner Verpackung\ngesetzes, bei denen die mit dem des Bedarfsgegenstandes befindet,\nKörper nicht nur vorübergehend oder die Benennung des nickel- oder\nin Berührung kommenden Teile haltigen Teiles des Erzeug- Schild, das sich in unmittelbarer Nähe\nnickelhaltig sind und diese mehr nisses ersetzt werden der Bedarfsgegenstände befindet und\nals 0,5 µg/cm 2/Woche Nickel für den Käufer gut sichtbar ist, wenn\nabgeben aus technischen Gründen die Kenn-\nzeichnung nicht an den zuvorgenannten\nStellen angebracht werden kann","902 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nAnlage 10\n(zu § 11)\nVerfahren zur Untersuchung bestimmter Bedarfsgegenstände\nLfd. Nr. Untersuchung Verfahren\n2 3\n1. Bestimmung von Migrationsgrenz- Grundregeln und Analysenmethoden, die in der Amtlichen Sammlung\nwerten bei Lebensmittelbedarfs- von Untersuchungsverfahren nach § 35 des Lebensmittel- und Bedarfs-\ngegenständen aus Kunststoff gegenständegesetzes *) unter der Gliederungsnummer B 80.30-1\nbis 3 (EG), Stand Mai 1991, veröffentlicht sind\n2. Bestimmung der Höchstmengen Analysenmethoden, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungs-\nvon Blei und Cadmium, die von Lebens- verfahren nach § 35 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset-\nmittelbedarfsgegenständen aus zes*) unter der Gliederungsnummer B 80.03-1 und 2 (EG), Stand Juni\nKeramik auf Lebensmittel übergehen 1985, veröffentlicht sind\ndürfen\n3. Bestimmung des Vinylchloridgehaltes Analysenmethode, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungs-\nbei Bedarfsgegenständen aus Vinyl- verfahren nach § 35 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset-\nchloridpolymerisaten zes *) unter der Gliederungsnummer B 80.32-1 (EG), Stand November\n1981, veröffentlicht ist\n4. Bestimmung der Höchstmenge Analysenmethode, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungs-\nvon Vinylchlorid, die vom Lebensmittel- verfahren nach § 35 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset-\nbedarfsgegenstand aus Vinylchlorid- zes *) unter der Gliederungsnummer L 3 (EG), Stand November 1981,\npolymerisaten auf Lebensmittel über- veröffentlicht ist\ngehen darf\n5. Bestimmung der Abgabe von Nickel Zwei Tropfen von jedem Reagenz werden auf einen Baumwollstecker\ndurch nickelhaltige Bedarfsgegen- gegeben und dieser anschließend 30 Sekunden mit gleichmäßiger Be-\nstände, die dazu bestimmt sind, nicht wegung gegen den zu untersuchenden Teil des Gegenstandes gerieben.\nnur vorübergehend mit dem mensch-\nFalls eine rötliche Färbung entsteht, ist davon auszugehen, daß die\nlichen Körper in Berührung zu kommen\nNickelabgabe größer als 0,5 µg/cm 2/Woche ist.\nReagenzien:\n1 %ige Lösung von Dimethylglyoxim in absolutem Alkohol\n10%ige Ammoniumhydroxydlösung in Wasser\n*) Zu beziehen durch Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln.","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 903\nAnordnung\ndes Bundespräsidenten\nüber den Erlaß von Bestimmungen\nfür die Dienstkleidung der Forstbeamten des Bundes\nVom 8. April 1992\n§ 1\nNach § 76 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes übertrage ich dem Bundes-\nminister der Finanzen die Ausübung der Befugnis, Bestimmungen über die\nDienstkleidung der Forstbeamten des Bundes zu erlassen.\n§2\nDiese Anordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig\ntritt die Anordnung über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der\nForstbeamten des Bundes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-\nnummer 2030-12-6, veröffentlichten bereinigten Fassung außer Kraft.\nBonn, den 8. April 1992\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel\nDer Bundesminister des Innern\nRudolf Seiters\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung lnkrafttretens\nSeite (Nr. vom)\n6. 4. 92 Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschafts-\nverordnung 2997 (69 8 . 4. 92) 9. 4. 92\n7400-1-6","904 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.1-1. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-\nlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 5300 Bonn 1\nTelefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 8,68 DM (7,68 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei\nLieferung gegen Vorausrechnung 9,68 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz Postvertriebsstück • Z 5702 A · Gebühr bezahlt\nbeträgt 7%.\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.\nAufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis\ndes Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.\nABI. EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr./Seite vom\nBerichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 585/92 der Kommission vom\n6. März 1992 über die Befreiung von der Einfuhrabschöpfung bei\nbestimmten Getreideerzeugnissen gemäß den Abkommen zwischen der\nEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik\nPolen, der Republik Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen\nFöderativen Republik andererseits (ABI. Nr. L 62 vom 7. 3. 1992) L 70/28 17. 3. 92\nBericht i g u n g der Verordnung (EWG) Nr. 3773/91 der Kommission\nvom 18. Dezember 1991 zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr.\n3817/90 mit Vorschriften für die Anwendung des ergänzenden Handels-\nmechanismus auf für Portugal bestimmte Erzeugnisse des Eier- und\nGeflügelfleischsektors (ABI. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991) L 73/29 19. 3. 92\nBerichtigung der Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3685/91\nvom 17. September 1991 zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85\nmit Durchführungsbestimmungen für die besonderen Maßnahmen für\nErbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (ABI. Nr. L 43 vom\n19.2.1992) L 84/38 31. 3. 92\nBerichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3651/88 des Rates vom\n23. November 1988 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls\nauf die Einfuhren von Punkt-Matrix-Druckern mit Ursprung in Japan (ABI.\nNr. L 317 vom 24. 11. 1988) L 87/34 2. 4. 92"]}