{"id":"bgbl1-1992-2-5","kind":"bgbl1","year":1992,"number":2,"date":"1992-01-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/2#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1992-2-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1992/bgbl1_1992_2.pdf#page=3","order":5,"title":"Tierimpfstoff-Kostenverordnung","law_date":"1992-01-10T00:00:00Z","page":19,"pdf_page":3,"num_pages":3,"content":["Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Januar 1992 19\nTierimpfstoff-Kostenverordnung\nVom 10. Januar 1992\nAuf Grund des § 5 Abs. 2 des Tierseuchengesetzes in lungsaufwand angemessenen wirtschaftlichen Nutzen\nder Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1991 nicht erwarten kann. Von einer Erhebung der Gebühren\n(BGBI. 1 S. 482) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des kann ganz abgesehen werden, wenn der zu erwartende\nVerwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. 1 wirtschaftliche Nutzen im Verhältnis zu den Entwicklungs-\nS. 821) verordnet der Bundesminister für Ernährung, kosten besonders gering ist.\nLandwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit dem\nBundesminister für Wirtschaft: (3) Die Gebühr für die Entscheidung über die Freigabe\neiner Charge beträgt ein Viertel der in Nummer 2 der\n§ 1 Anlage festgesetzten Gebühr, soweit Chargen\nDie Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der 1. aus parallel hergestellten Endzubereitungen abgefüllt\nTiere, das Bundesgesundheitsamt und das Paul-Ehrlich- werden und deshalb ein geringerer Prüfungsaufwand\nInstitut erheben nach dieser Verordnung Kosten (Gebüh- erforderlich ist,\nren und Auslagen) für 2. sich außer in der Chargenbezeichnung nur durch das\n1. die Entscheidung über die Zulassung der in § 1 Nr. 1 Volumen der Endbehälter oder durch die Bezeichnung\nbis 6 der Tierimpfstoff-Verordnung genannten Mittel, des Mittels unterscheiden.\n2. die Entscheidung über die Freigabe von Chargen die-\nser Mittel sowie\n§4\n3. Prüfungen oder Untersuchungen für andere Amtshand-\nlungen nach dem Tierseuchengesetz. Zu den Auslagen, die vom Kostenschuldner erhoben\nwerden, gehören über die in § 10 Abs. 1 des Verwaltungs-\n§2 kostengesetzes bezeichneten Auslagen hinaus Aufwen-\ndungen für die Anschaffung von Prüftieren, wenn der\nDie Gebühren bestimmen sich nach dem Gebührenver- Kaufpreis für das einzelne Tier 100 DM übersteigt. § 3\nzeichnis der Anlage. Abs. 2 gilt entsprechend.\n§3 §5\n(1) Erfordert eine Amtshandlung im Einzelfall einen (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-\naußergewöhnlich hohen Aufwand, so kann die Gebühr bis dung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Tierimpfstoff-Kosten-\nauf das Doppelte der in der Anlage genannten Sätze verordnung vom 29. Juli 1980 (BGBI. 1 S. 1148), zuletzt\nerhöht werden. Der Kostenschuldner ist zu hören, wenn geändert durch Artikel 12 der Verordnung vom 23. Mai\nmit einer Erhöhung der Gebühr nach Satz 1 zu rechnen ist. 1991 (BGBI. 1 S. 1151 ), außer Kraft.\n(2) Die nach Nummer 1, 2, 3.1 oder 4 der Anlage zu\nerhebenden Gebühren können auf Antrag des Kosten- (2). Für Amtshandlungen, die vor dem Inkrafttreten die-\nschuldners bis auf ein Viertel der Mindestsätze ermäßigt ser Verordnung vorgenommen worden sind, können\nwerden, wenn an dem Inverkehrbringen eines Mittels auf Kosten nach Maßgabe der §§ 2 bis 4 erhoben werden,\nGrund des Anwendungsgebietes ein öffentliches Interesse soweit bei den Amtshandlungen unter Hinweis auf den\nbesteht und der Antragsteller infolge Seltenheit der bevorstehenden Erlaß dieser Verordnung eine Kostenent-\nAnwendungsfälle einen diesen Kosten und dem Entwick- scheidung ausdrücklich vorbehalten ist.\nBonn, den 1Q Januar 1992\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\n1. Kiechle","20 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nAnlage\n(zu § 2)\nGebührenverzeichnis\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer DM\n2 3\n1 Entscheidung über die Zulassung (§ 16 der Tierimpfstoff-Verordnung)\n1.1 Sera 3 000 bis 9 000\n1.2 Bakterien-, Parasiten-, Pilz- und Toxoid-Impfstoffe 3 000 bis 15 000\n1.3 Maul- und Klauenseuche-Impfstoffe für Rinder und für Schweine 1 000 bis 3 000\n1.4 Schweinepest-Impfstoffe 1 000 bis 3 000\n1.5 andere Virus-Impfstoffe 3 000 bis 35 000\n1.6 Testallergene außer Tuberkuline 1 800 bis 10 000\n1.7 Tuberkuline 2 500 bis 7 000\n1.8 Testsera und Testantigene 1 400 bis 10 000\n1.9 sonstige Mittel 3 000 bis 25 000\n2 Entscheidung über die Freigabe einer Charge (§ 23 der Tierimpfstoff·\nVerordnung)\n2.1 Sera 400\n2.2 Bakterien-, Parasiten-, Pilz- und Toxoid-Impfstoffe\n2.2.1 monovalente Impfstoffe 750\n2.2.2 Mischimpfstoffe je Komponente zusätzlich 250\n2.3 Maul- und Klauenseuche-Impfstoffe für Rinder und für Schweine\n2.3.1 Prüfung am Rind oder Schwein (PD50-Methode) je Virustyp 1200\n2.3.2 Prüfung im Neutralisationstest (SN90-Methode)\n2.3.2.1 monovalente Impfstoffe 1200\n2.3.2.2 bivalente Impfstoffe 1500\n2.3.2.3 trivalente Impfstoffe 1800\n2.4 Schweinepest-Impfstoffe 1200\n2.5 andere Virus-Impfstoffe\n2.5.1 monovalente Virus-Impfstoffe 1 000\n2.5.2 Mischimpfstoffe je Komponente zusätzlich 250\n2.6 Mischimpfstoffe mit Bakterien- und Viruskomponenten\n2.6.1 mit zwei Komponenten 1700\n2.6.2 mit drei, vier oder fünf Komponenten je Komponente zusätzlich 250\n2.6.3 mit mehr als fünf Komponenten 2500\n2.7 Testaltergene außer Tuberkuline 400\n2.8 Tuberkuline 500\n2.9 Testsera und Testantigene 200\n2.10 sonstige Mittel 1500\n3 Prüfungen oder Untersuchungen für andere Amtshandlungen\n3.1 Prüfungen oder Untersuchungen für die Freistellung von der Chargen-\nprüfung (§ 26 der Tierimpfstoff-Verordnung) 100 bis 200 % der\njeweiligen Gebühr\nnach Nummer 2,\nhöchstens 1 500","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Januar 1992 21\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer DM\n2 3\n3.2 Untersuchungen von Tieren oder Erzeugnissen von Tieren, die zur Einfuhr,\nDurchfuhr oder Ausfuhr bestimmt sind (§ 4 Abs. 2 Satz 2 TierSG)\n3.2.1 Nachweis von Antikörpern im Neutralisationstest\n3.2.1.1 für eine Probe, gegen ein Virus 65\n3.2.1.2 für jede weitere Probe, gegen ein Virus 49\n3.2.1.3 gegen jedes weitere Virus im gleichen Testsystem zusätzlich zu den\nGebühren nach Nummer 3.2.1.1 oder 3.2.1.2 8\n3.2.2 Nachweis von Antikörpern in einem ELISA-System\n3.2.2.1 für eine Probe, gegen ein Antigen 50\n3.2.2.2 für jede weitere Probe, gegen ein Antigen 32\n3.2.2.3 gegen jedes weitere Antigen zusätzlich zu den Gebühren nach Nummer\n3.2.2.1 oder 3.2.2.2 8\n3.2.3 Nachweis von Antikörpern oder Antigenen im lmmunopräzipitationstest\n3.2.3.1 für eine Probe, gegen ein Antigen oder gegen ein Antiserum 44\n3.2.3.2 für jede weitere Probe, gegen ein Antigen oder gegen ein Antiserum 35\n3.2.4 Virusnachweis mittels Zellkulturen\n3.2.4.1 einfacher Virusnachweis in Einschicht-Kulturen 50\n3.2.4.2 Virusnachweis im Plaquetest\n3.2.4.2.1 Pro bangtest 60\n3.2.4.2.2 Virusnachweis aus Tiersamen 330\n3.2.4.2.3 andere Virusnachweise im Plaquetest 140\n3.2.5 andere Untersuchungen 100 bis 1 000\n4 Prüfungen oder Untersuchungen für die Änderung eines Zulassungs-\nbescheides oder für andere als in Nummer 3 genannte Amtshandlungen 100 bis 1 000"]}