{"id":"bgbl1-1992-2-4","kind":"bgbl1","year":1992,"number":2,"date":"1992-01-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/2#page=39","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1992-2-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1992/bgbl1_1992_2.pdf#page=39","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 1 und Nr. 2","page":55,"pdf_page":39,"num_pages":1,"content":["Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Januar 1992                                                                                         55\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 1, ausgegeben am 16. Januar 1992\nTag                                                                                 I n h a It                                                                              Seite\n15. 11. 91       Bekanntmachung des deutsch-bangladeschischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit\n(Vorhaben zur Behebung von und zur Vorbeugung gegen Sturmflutschäden) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      2\n4. 12. 91       Bekanntmachung des deutsch-schwedischen Abkommens über die gegenseitige Geheimhaltung von\nPatent- oder Gebrauchsmusteranmeldungen verteidigungswichtiger Erfindungen . . . • . . . . . . . . . . . . .                                                       4\n9. 12. 91       Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Vietnam . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . . . . . . . . . . . .               8\n9. 12. 91       Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Schweden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . . . . . . . . . . . .                10\n12. 12. 91       Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Heim-\ntieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . • . . •   12\n12. 12. 91       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von\nPflanzenzüchtungen ......................................... ·. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      12\n12. 12. 91       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorübergehende\nEinfuhr von wissenschaftlichem Gerät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . • . . . . . . . . . . . . .                       13\n12. 12. 91       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorübergehende\nEinfuhr von Lehrmaterial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               13\n12. 12. 91       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorübergehende\nEinfuhr von Berufsausrüstung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   14\n13. 12. 91       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Überein-\nkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . • . . . •                                             14\n13. 12. 91       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Proto~olls von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See\nbei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als 01 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . . . . . . . . . . . .                                  15\n13. 12. 91       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkom-\nmens von 1969 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . •            15\n13. 12. 91       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Maßnahmen\nauf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . • . . . . . . . . . • . •                              16\n17. 12. 91       Bekanntmachung des deutsch-marokkanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 1990 •                                                                       16\n17. 12. 91       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Seefunk-\nsatelliten-Organisation (INMARSAT)....................................................                                                                           19\n17. 12. 91       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte\ninternationaler Kindesentführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . .                   19\n17. 12. 91       Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der By_ndesrepublik\nDeutschland und dem Minister für Transport und Seewirtschaft der Republik Polen zur Anderung der\nVereinbarung über den internationalen Straßenpersonen- und -güterverkehr . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . .                                               21\n18. 12. 91       Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit der UdSSR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . . . . . . . • . • • •                 24\n18. 12. 91       Bekanntmachung von Beschlüssen der erweiterten Kommission und der Ständigen Kommission der\nEuropäischen Organisation für Flugsicherung „EUROCONTROL\".............................                                                                           36\nPreis dieser Ausgabe: 9,08 DM (7,68 DM zuzüglich 1,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 10,08 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung."]}