{"id":"bgbl1-1992-19-9","kind":"bgbl1","year":1992,"number":19,"date":"1992-04-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/19#page=58","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1992-19-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1992/bgbl1_1992_19.pdf#page=58","order":9,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 9, Nr. 10 und Nr. 11","page":850,"pdf_page":58,"num_pages":3,"content":["850 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 9, ausgegeben am 28. März 1992\nTag Inhalt Seite\n20. 3. 92 Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Juni 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\ndem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen ein-\nschließlich schweren Unglücksfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198\n20. 3. 92 Gesetz zu dem Abkommen vom 23. Dezember 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Österreich über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder\nschweren Unglücksfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206\n16. 3. 92 Einundvierzigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Besondere Zollsätze gegenüber\nden Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Montenegro und Slowenien - EGKS) 210\n7. 1. 92 Bekanntmachung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung der\nBundesrepublik Deutschland und dem Minister für Arbeit und Beschäftigung der Bevölkerung der\nRussischen Föderation über die Förderung der Fortbildung von Fachkräften auf den Gebieten des\nArbeitsschutzes und der beruflichen Rehabilitation Behinderter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211\n14. 2. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation . . . . . . . . . 216\n14. 2. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für\nindustrielle Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216\n14. 2. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966 217\n17. 2. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des ln~~rnationalen Übereinkommens über die Errichtung\neines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Olverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217\n18. 2. 92 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderung vom 16. Oktober 1985 des Übereinkommens\nund der Betriebsvereinbarung über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation (lNMARSAT) . . . 218\n18. 2. 92 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 133 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Quartierräume der Besatzung an Bord von Schiffen {zusätzliche Bestimmungen) 219\nPreis dieser Ausgabe: 6,12 DM (5,12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 7,12 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1992 851\nNr. 10, ausgegeben am 31. März 1992\nTag In ha It Seite\n24. 3. 92 Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Ausführungsordnung vom 22. April 1988 zum\nMadrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222\n19. 2. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Vereinheit-\nlichung der Methoden zur Untersuchung und Beurteilung von Wein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224\n19. 2. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere\nals Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225\n20. 2. 92 Bekanntmachung des deutsch-bangladeschischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . 225\n20. 2. 92 Bekanntmachung des deutsch-nepalesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . 227\n21. 2. 92 Bekanntmachung des deutsch-sowjetischen Abkommens über die Errichtung und die Tätigkeit von\nKulturzentren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229\n21. 2. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der\nLiteratur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232\n21. 2. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Gleich·\nwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232\n24. 2. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Bezie-\nhungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233\n25. 2. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . 233\n26. 2. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der\nausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . 234\n27. 2. 92 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungs-\nabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235\n27. 2. 92 Bekanntmachung der Vereinbarung zum deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen.. . 236\n28. 2. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die\nZusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238\n6. 3. 92 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Angola . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239\n9. 3. 92 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Sambia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242\n23. 3. 92 Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag . . . . 243\nPreis dieser Ausgabe: 6,12 DM (5,12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 7,12 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.","852 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nNr. 11, ausgegeben am 9. April 1992\nTag I n h a It Seite\n19. 3. 92 Verordnung zur Neufassung der ECE-Regelung Nr. 49 über einheitliche Vorschriften hinsichtlich der\nEmissionen luftverunreinigender Gase aus Selbstzündungsmotoren (Verordnung zur ECE-Regelung\nNr. 49) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246\n10. 2. 92 Bekanntmachung des deutsch-polnischen Abkommens über die Verhütung von Zwischenfällen auf\nSee außerha!b der Hoheitsgewässer... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247\n17. 2. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1979 über den\nSuch- und Rettungsdienst auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259\n20. 2. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter\nPersonen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260\n6. 3. 92 Bekanntmachung zur Charta der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261\n10. 3. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Verfolgung\nund Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten\n(Diplomatenschutzkonvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262\n1O. 3. 92 Bekanntmachung_ über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die zivilrecht-\nliche Haftung für Olverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262\n12. 3. 92 Bekanntmachung über den Geltungsber.~ich des Protokolls zum Internationalen Übereinkommen von\n1969 über die zivilrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263\n13. 3. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über den Schutz von\nSchlachttieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263\n13. 3. 92 Bekanntmachung des deutsch-mongolischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 264\n13. 3. 92 Bekanntmachung des deutsch-mongolischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 266\n16. 3. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über das Recht der\nVerträge. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268\n19. 3. 92 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Äthiopien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269\n19. 3. 92 Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 271\n23. 3. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Entmündigung und gleichartige\nFürsorgemaßregeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272\n24. 3. 92 Bekanntmachung des deutsch-simbabwischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 273\n24. 3. 92 Bekanntmachung des deutsch-sirnbabwischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 275\nDie Neufassung der ECE-Regelung Nr. 49 mit den Anhängen 1 bis 5 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetz-\nblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugs-\nbedingungen des Verlags übersandt.\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 6, 12 DM (5, 12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 7, 12 DM.\nPreis des Anlagebandes: 11,74 DM (10,24 DM zuzüglich 1,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 12,74 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung."]}