{"id":"bgbl1-1992-18-1","kind":"bgbl1","year":1992,"number":18,"date":"1992-04-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/18#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1992-18-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1992/bgbl1_1992_18.pdf#page=1","order":1,"title":"Sechstes Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen","law_date":"1992-04-01T00:00:00Z","page":745,"pdf_page":1,"num_pages":11,"content":["745\nBundesgesetzblatt\nTeil 1                                                                               Z 5702 A\n1992                                 Ausgegeben zu Bonn am 8. April 1992                                                                                             Nr. 18\nTag                                                                   I n h a It                                                                               Seite\n1. 4. 92    Sechstes Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 745\nneu: 310-22; 310-4\n2. 4. 92    Verordnung über die Berufsausbildung zum Goldschmied/zur Goldschmiedin (Goldschmied-Aus-\nbildungsverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . .   756\nneu: 806-21-1-170\n2. 4. 92    Verordnung über die Berufsausbildung zum Silberschmied/zur Silberschmiedin (Silberschmied-Aus-\nbildungsverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   770\nneu: 806-21-1-171\n2. 4. 92    Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinfasser/zur Edelsteinfasserin (Edelsteinfasser-\nAusbildungsverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      782\nneu: 806-21-1-172\nSechstes Gesetz\nzur Änderung der Pfändungsfreigrenzen\nVom 1. April 1992\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:                                            bb) In Satz 2\nvon 2 028                  auf 3 081,\nvon 468                    auf 711,\nArtikel 1                                                                  von           93,60        auf 142,20,\nÄnderung der Zivilprozeßordnung                                                             von 338                    auf 468,\nvon            78          auf 108,\nDie Zivilprozeßordnung in der im Bundesgesetzblatt                                                     von            15,60       auf          21,60,\nTeil 111, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten berei-                                               von 234                    auf 351,\nnigten Fassung, ·zuletzt geändert durch Artikel 1 des                                                    von            54          auf          81,\nGesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBI. 1S. 2847), wird                                                    von            10,80       auf           16,20.\nwie folgt geändert:\nb) In Absatz 2 Satz 2 werden die in Deutscher Mark\nangegebenen Beträge wie folgt erhöht:\n1. In § 850a Nr. 4 wird der Betrag „470 Deutsche Mark\"\nauf „540 Deutsche Mark\" erhöht.                                                              von 3 302                  auf 3 796,\nvon 762                    auf 876,\nvon 152,40 auf 175,20.\n2. In§ 850b Abs. 1 Nr. 4 wird der Betrag „3 600 Deutsche\nMark\" auf „4 140 Deutsche Mark\" erhöht.\n4. a) § 850f Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\n3. In § 850c werden folgende Beträge erhöht:                                                        ,,(1) Das Vollstreckungsgericht kann dem Schuld-\nner auf Antrag von dem nach den Bestimmungen\na) In Absatz 1 werden die in Deutscher Mark angege-                                          der§§ 850c, 850d und 850i pfändbaren Teil seines\nbenen Beträge wie folgt erhöht:                                                          Arbeitseinkommens einen Teil belassen, wenn\naa) In Satz 1                                                                            a) der Schuldner nachweist, daß bei Anwendung\nvon     754        auf 1 209,                                                             der Pfändungsfreigrenzen entsprechend der\nvon     174        auf 279,                                                               Anlage 2 zu diesem Gesetz (zu § 850c) der\nvon      34,80 auf          55,80.                                                        notwendige Lebensunterhalt im Sinne des","746                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nAbschnitts 2 des Bundessozialhilfegesetzes für      des bisher geltenden Rechts bemessen worden ist, richtet\nsich und für die Personen, denen er Unterhalt zu    sich hinsichtlich der Leistungen, die nach dem Inkrafttreten\ngewähren hat, nicht gedeckt ist,                    des Artikels 1 fällig werden, nach den neuen Vorschriften.\nb) besondere Bedürfnisse des Schuldners aus per-       Auf Antrag des Gläubigers, des Schuldners oder des Dritt-\nsönlichen oder beruflichen Gründen oder             schuldners hat das Vollstreckungsgericht den Pfändungs-\nbeschluß entsprechend zu berichtigen. Der C,rittschuldner\nc) der besondere Umfang der gesetzlichen Unter-         kann nach dem Inhalt des früheren Pfändungsbeschlusses\nhaltspflichten des Schuldners, insbesondere die     mit befreiender Wirkung leisten, bis ihm der Berichtigungs-\nZahl der Unterhaltsberechtigten, dies erfordern     beschluß zugestellt wird.\nund überwiegende Belange des Gläubigers nicht\nentgegenstehen.\"                                           (2) Soweit die Wirksamkeit einer Verfügung über\nArbeitseinkommen davon abhängt, daß die Forderung der\nb) In § 850f Abs. 3 Satz 1 und 2 werden die in\nPfändung unterworfen ist, sind die Vorschriften des Arti-\nDeutscher Mark angegebenen Beträge jeweils wie\nkels 1 auch dann anzuwenden, wenn die Verfügung vor\nfolgt erhöht:\ndem Inkrafttreten des Artikels 1 erfolgt ist. Der Schuldner\nvon 2 340 auf 3 744,                                    der Forderung kann nach Maßgabe der bisherigen Vor-\nvon 540 auf 864,                                        schriften so lange mit befreiender Wirkung leisten, bis ihm\nvon     108 auf 172,80.                                 eine entgegenstehende vollstreckbare gerichtliche Ent-\nscheidung zugestellt wird oder eine Verzichtserklärung\n5. Die Anlage 2 (zu§ 850c) der Zivilprozeßordnung erhält      desjenigen zugeht, an den der Schuldner auf Grund dieses\ndie diesem Gesetz als Anlage beigefügte Fassung.           Gesetzes weniger als bisher zu leisten hat.\nArtikel 2\nArtikel 3\nÜbergangsregelung\nInkrafttreten\n(1) Eine vor dem Inkrafttreten des Artikels 1 ausge-\nbrachte Pfändung, die nach den Pfändungsfreigrenzen              Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1992 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind\ngewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBerlin, den 1. April 1992\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister der Justiz\nKinkel","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1992                                   747\nAnlage\n(zu Artikel 1 Nr. 5)                                           Anlage 2\n(zu § 850c)\nPfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für\n5 und mehr\nNettolohn monatlich               0             1               2               3                  4    Personen\nin DM\nbis 1 219,99                 -             -            -                -                -          -\n-\n1 220,00 bis 1 239,99                7,70           -             -                -                  -\n1 240,00 bis 1 259,99               21,70            -            --               -                -          -\n1 260,00 bis 1 279,99               35,70            -                             -                -          -\n1 280,00 bis 1 299,99               49,70            -             -               -                  -        -\n1 300,00 bis 1 319,99               63,70            -            --               -                  -        -\n1 320,00 bis 1 339,99               77,70            -                             -                -          -\n1 340,00 bis 1 359,99               91,70            -            -                -                -          -\n1 360,00 bis 1 379,99             105,70             -             -               -                  -        -\n1 380,00 bis 1 399,99             119,70             -            -                -                  -        -\n1 400,00 bis 1 419,99             133,70             -            -                -                -          -\n1 420,00 bis 1 439,99             147,70             -             -               -                  -        -\n1 440,00 bis 1 459,99\n1 460,00 bis 1 479,99\n161,70\n175,70            -\n-\n-\n-               -\n-\n--         -\n-\n1 480,00 bis 1 499,99             189,70             -             -               -                 -         -\n1 500,00 bis 1 519,99             203,70             -            -                -                  -        -\n1 520,00 bis 1 539,99             217,70            -             -               -                   -        -\n1 540,00 bis 1 559,99\n1 560,00 bis 1 579,99\n231,70\n245,70\n--            -\n-              -\n-                  -\n-\n-\n-\n1 580,00 bis 1 599,99             259,70            -              -               -                  -        -\n1 600,00 bis 1 619,99\n1 620,00 bis 1 639,99\n273,70\n287,70\n-\n-\n-\n-\n-\n-\n--        -\n-\n1 640,00 bis 1 659,99             301,70            -             -               -                   -         -\n1 660,00 bis 1 679,99             315,70            -             -                -                  -        --\n1 680,00 bis 1 699,99             329,70          1,50             -               -                 -\n1 700,00 bis 1 719,99\n1 720,00 bis 1 739,99\n343,70\n357,70\n11,50\n21,50\n-\n-               -\n-                 --        -\n-\n1 740,00 bis 1 759,99             371,70         31,50            -                -                  -        -\n1 760,00 bis 1 779,99             385,70         41,50            -                -                  -        -\n1 780,00 bis 1 799,99             399,70         51,50            -                -                  -        -\n1 800,00 bis 1 819,99\n1 820,00 bis 1 839,99\n413,70\n427,70\n61,50\n71,50\n-\n-\n-\n-\n--        -\n-\n1 840,00 bis 1 859,99             441,70         81,50            -                -                  -         -\n. 1 860,00 bis 1 879,99             455,70         91,50            -                -                   -        -\n-\n1 880,00 bis 1 899,99             469,70        101,50            -                -                   -\n1 900,00 bis 1 919,99             483,70        111,50            -                -                   -        -\n1 920,00 bis 1 939,99             497,70        121,50            -                -                   -        -\n-\n1 940,00 bis 1 959,99             511,70        131,50             -               -                   -\n1 960,00 bis 1 979,99             525,70        141,50            -               --                   -        -\n1 980,00 bis 1 999,99             539,70        151,50            -                                    -        -\n2 000,00 bis 2 019,99             553,70        161,50             -               -                   -        -\n2 020,00 bis 2 039,99             567,70        171,50            -                -                   -        -\n2 040,00 bis 2 059,99             581,70        181,50           4,80              -                   -        -\n2 060,00 bis 2 079,99             595,70        191,50          12,80              -                   -        -\n2 080,00 bis 2 099,99             609,70        201,50          20,80              -                   -        -\n2 100,00 bis 2 119,99             623,70        211,50          28,80              -                   -        -\n2 120,00 bis 2 139,99             637,70        221,50          36,80              -                   -        -\n2 140,00 bis 2159,99              651,70        231,50          44,80              -                   -        -\n2 160,00 bis 2 179,99             665,70        241,50          52,80              -                   -        -\n2 180,00 bis 2 199,99             679,70        251,50          60,80              -                   -        -\n2 200,00 bis 2 219,99             693,70        261,50          68,80              -                   -        -\n2 220,00 bis 2 239,99             707,70        271,50          76,80              -                   -        -\n2 240,00 bis 2 259,99             721,70        281,50          84,80              -                   -        -\n2 260,00 bis 2 279,99             735,70        291,50          92,80              -                   -        -\n2 280,00 bis 2 299,99             749,70        301,50        100,80               -                   -        -\n*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem\nVerwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach§§ 16151, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs.","748                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nPfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für\n5 und mehr\nNettolohn monatlich                0            1              2               3                  4     Personen\nin DM\n2 300,00   bis 2 319,99            763,70        311,50         108,80              -                  -       -\n2 320,00   bis 2 339,99            777,70        321,50         116,80              -                  -       -\n2 340,00  bis  2 359,99            791,70        331,50         124,80              -                  -       -\n2 360,00  bis  2 379,99            805,70        341,50         132,80              -                  -       -\n2 380,00  bis  2 399,99           819,70         351,50         140,80            0,30                 -       -\n2 400,00   bis 2 419,99            833,70        361,50         148,80            6,30                 -       -\n2 420,00  bis  2 439,99            847,70        371,50         156,80           12,30                 -       -\n2 440,00  bis  2 459,99           861,70         381,50         164,80           18,30                 -       -\n2 460,00  bis  2 479,99           875,70         391,50         172,80           24,30                 -       -\n2 480,00  bis  2 499,99           889,70         401,50         180,80           30,30                 -       -\n2 500,00 bis   2 519,99           903,70         411,50         188,80           36,30                 -       -\n2 520,00 bis   2 539,99           917,70         421,50         196,80           42,30                 -       -\n2 540,00 bis   2 559,99           931,70         431,50         204,80           48,30                 -       -\n2 560,00 bis   2 579,99           945,70         441,50         212,80           54,30                 -        -\n2 580,00 bis   2 599,99           959,70         451,50         220,80           60,30                 -        -\n2 600,00  bis  2 619,99           973,70         461,50         228,80           66,30                 -       --\n2 620,00  bis  2 639,99           987,70         471,50         236,80           72,30                 -\n2 640,00  bis  2 659,99         1 001,70         481,50         244,80           78,30                 -       --\n2 660,00  bis  2 679,99         1 015,70         491,50         252,80           84,30                 -\n2 680,00  bis  2 699,99         1 029,70         501,50         260,80           90,30                 -        -\n2 700,00 bis 2 719,99           1 043,70         511,50         268,80           96,30                 -        -\n2 720,00 bis 2 739,99           1 057,70         521,50         276,80         102,30                  -        -\n2 740,00 bis 2 759,99           1 071,70         531,50         284,80          108,30               2,00       -\n2 760,00 bis 2 779,99           1 085,70         541,50         292,80          114,30               6,00       -\n2 780,00 bis 2 799,99           1 099,70         551,50         300,80          120,30              10,00       -\n2 800,00  bis  2 819,99         1 113,70         561,50         308,80          126,30              14,00       -\n2 820,00  bis  2 839,99         1 127,70         571,50         316,80          132,30              18,00       -\n2 840,00  bis  2 859,99         1 141,70         581,50         324,80          138,30             22,00        -\n2 860,00  bis  2 879,99         1 155,70         591,50         332,80         144,30              26,00        -\n2 880,00  bis  2 899,99         1 169,70         601,50         340,80          150,30             30,00        -\n2 900,00  bis  2 919,99         1 183,70         611,50         348,80          156,30             34,00        -\n2 920,00  bis  2 939,99         1 197,70         621,50         356,80          162,30             38,00        -\n2 940,00   bis 2 959,99         1 211,70         631,50         364,80          168,30             42,00        -\n2 960,00   bis 2 979,99         1 225,70         641,50         372,80          174,30             46,00        -\n2 980,00   bis 2 999,99         1 239,70         651,50         380,80          180,30             50,00        -\n3 000,00   bis 3 019,99         1 253,70         661,50         388,80          186,30             54,00        -\n3 020,00   bis 3 039,99         1 267,70         671,50         396,80          192,30             58,00        -\n3 040,00   bis 3 059,99         1 281,70         681,50         404,80          198,30             62,00        -\n3 060,00   bis 3 079,99         1 295,70         691,50         412,80         204,30              66,00        -\n3 080,00   bis 3 099,99         1 309,70         701,50         420,80         210,30               70,00       -\n3 100,00 bis   3 119,99         1 323,70         711,50         428,80         216,30               74,00     1,90\n3 120,00 bis   3 139,99         1 337,70         721,50         436,80         222,30               78,00     3,90\n3140,00 bis    3159,99          1 351,70         731,50         444,80         228,30              82,00      5,90\n3 160,00 bis   3 179,99         1 365,70         741,50         452,80         234,30              86,00      7,90\n3180,00 bis    3199,99          1 379,70         751,50         460,80         240,30              90,00      9,90\n3 200,00  bis  3 219,99         1 393,70         761,50         468,80         246,30              94,00     11,90\n3 220,00  bis  3 239,99         1 407,70         771,50         476,80         252,30              98,00     13,90\n3 240,00  bis  3 259,99         1 421,70         781,50         484,80         258,30             102,00     15,90\n3 260,00  bis  3 279,99         1 435,70         791,50         492,80         264,30             106,00     17,90\n3 280,00  bis  3 299,99         1 449,70         801,50         500,80         270,30             110,00     19,90\n3 300,00  bis  3 319,99         1 463,70         811,50         508,80         276,30             114,00     21,90\n3 320,00  bis  3 339,99         1 477,70         821,50         516,80         282,30             118,00     23,90\n3 340,00  bis  3 359,99         1 491,70         831,50         524,80         288,30             122,00     25,90\n3 360,00  bis  3 379,99         1 505,70         841,50         532,80         294,30             126,00     27,90\n3 380,00  bis  3 399,99         1 519,70         851,50         540,80         300,30             130,00     29,90\n*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten. einem\nVerwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach§§ 16151, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs.","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1992                                  749\nPfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für\n5 und mehr\nNettolohn monatlich                0             1             2               3                 4\nPersonen\nin DM\n3 400,00 bis 3 419,99            1 533,70        861,50         548,80         306,30            134,00    31,90\n3 420,00 bis 3 439,99            1 547,70        871,50         556,80         312,30            138,00    33,90\n3 440,00 bis 3 459,99            1 561,70        881,50         564,80         318,30             142,00   35,90\n3 460,00 bis 3 479,99            1 575,70        891,50         572,80         324,30            146,00    37,90\n3 480,00 bis 3 499,99            1 589,70        901,50         580,80         330,30            150,00    39,90\n3 500,00 bis  3 519,99           1 603,70        911,50         588,80         336,30            154,00    41,90\n3 520,00 bis  3 539,99           1 617,70        921,50         596,80         342,30            158,00    43,90\n3 540,00 bis  3 559,99           1 631,70        931,50         604,80         348,30            162,00    45,90\n3 560,00 bis  3 579,99           1 645,70        941,50         612,80         354,30            166,00    47,90\n3 580,00 bis  3 599,99           1 659,70        951,50         620,80         360,30            170,00    49,90\n3 600,00  bis 3 619,99           1 673,70        961,50         628,80         366,30            174,00    51,90\n3 620,00  bis 3 639,99          1 687,70         971,50         636,80         372,30            178,00    53,90\n3 640,00  bis 3 659,99           1 701,70        981,50         644,80         378,30            182,00    55,90\n3 660,00  bis 3 679,99           1 715,70        991,50         652,80         384,30            186,00    57,90\n3 680,00  bis 3 699,99          1 729,70       1 001,50         660,80         390,30            190,00    59,90\n3 700,00 bis  3 719,99          1 743,70       1 011,50         668,80         396,30            194,00    61,90\n3 720,00 bis  3 739,99          1 757,70       1 021,50         676,80         402,30            198,00    63,90\n3 740,00 bis  3 759,99          1 771,70       1 031,50         684,80         408,30            202,00    65,90\n3 760,00 bis  3 779,99          1 785,70       1 041,50         692,80         414,30            206,00    67,90\n3 780,00 bis  3 796,00          1 799,70       1 051,50         700,80         420,30            210,00    69,90\nDer Mehrbetrag über 3 796,00 DM ist voll pfändbar.\n*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem\nVerwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach§§ 16151, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs.","750                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nPfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für\n5 und mehr\nNettolohn wöchentlich                0             1              2               3                 4\nPersonen\nin DM\nbis 279,99                    -            -               -              -                 -       -\n280,00  bis 284,99                 0,70            -               -              -                 -       -\n285,00  bis 289,99                 4,20            -               -              -                 -       -\n290,00  bis 294,99                 7,70            -               -              -                 -       -\n295,00  bis 299,99                11,20            -               -              -                 -       -\n300,00  bis 304,99                14,70            -               -              -                 -       -\n305,00  bis 309,99                18,20            -               -              -                 -       -\n310,00  bis 314,99                21,70            -               -              -                 -       -\n315,00  bis 319,99                25,20            -               -              -                 -       -\n320,00  bis 324,99                28,70            -               -              -                 -       -\n325,00  bis 329,99                32,20            -               -              -                 -       -\n330,00  bis 334,99                35,70            -               -              -                 -       -\n335,00  bis 339,99                39,20            -               -              -                 -       -\n340,00  bis 344,99                42,70            -               -              -                 -       -\n345,00  bis 349,99                46,20            -               -              -                 -       -\n350,00  bis 354,99                49,70            -               -              -                 -       -\n355,00  bis 359,99                53,20            -               -              -                 -       -\n360,00  bis 364,99                56,70            -               -              -                 -       -\n365,00  bis 369,99                60,20            -               -              -                 -       -\n370,00  bis 374,99                63,70            -               -              -                 -       -\n375,00  bis 379,99               67,20             -               -              -                 -       -\n380,00  bis 384,99               70,70             -               -              -                 -       -\n385,00  bis 389,99                74,20            -               -              -                 -        -\n390,00  bis 394,99               77,70           1,50              -              -                 -       -\n395,00  bis 399,99               81,20           4,00              -              -                 -       -\n400,00 bis  404,99               84,70           6,50              -              -                 -       -\n405,00 bis  409,99               88,20           9,00              -              -                 -        -\n410,00 bis  414,99                91,70        11,50               -              -                 -        -\n415,00 bis  419,99                95,20        14,00               -              -                 -        -\n420,00 bis  424,99               98,70         16,50               -              -                 -        -\n425,00  bis 429,99              102,20          19,00              -              -                 -        -\n430,00  bis 434,99              105,70         21,50               -              -                 -        -\n435,00  bis 439,99              109,20         24,00               -              -                 -        -\n440,00  bis 444,99              112,70         26,50               -              -                 -       --\n445,00  bis 449,99              116,20         29,00               -              -                 -\n450,00  bis 454,99              119,70         31,50               -              -                 -        -\n455,00  bis 459,99              123,20         34,00               -              -                 -        -\n460,00  bis 464,99              126,7-0        36,50               -              -                 -        -\n465,00  bis 469,99              130,20         39,00               -              -                 -        -\n470,00  bis 474,99              133,70         41,50             0,80             -                 -        -\n475,00  bis 479,99              137,20         44,00             2,80             -                 -        -\n480,00  bis 484,99              140,70         46,50             4,80             -                 -        -\n485,00  bis 489,99              144,20         49,00             6,80             -                 -       -\n490,00  bis 494,99              147,70         51,50             8,80             -                 -        -\n495,00  bis 499,99              151,20         54,00            10,80             -                 -       -\n500,00  bis 504,99              154,70         56,50            12,80             -                 -       -\n505,00  bis 509,99              158,20         59,00            14,80             -                 -       -\n510,00  bis 514,99              161,70         61,50            16,80             -                 -       -\n515,00  bis 519,99              165,20         64,00            18,80             -                 -       -\n520,00  bis 524,99              168,70         66,50           20,80              -                 -       -\n525,00  bis 529,99              172,20         69,00           22,80              -                 -       -\n530,00  bis 534,99              175,70         71,50           24,80              -                 -       -\n535,00  bis 539,99              179,20         74,00           26,80              -                 -       -\n540,00  bis 544,99              182,70         76,50           28,80              -                 -       -\n545,00  bis 549,99              186,20         79,00           30,80              -                 -       -\n*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem\nVerwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach§§ 16151, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs.","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1992                                    751\nPfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für\n5 und mehr\nNettolohn wöchentlich               0             1              2              3                  4    Personen\n1\nin DM\n550,00   bis 554,99              189,70         81,50          32,80          0,30                  -         -\n555,00   bis 559,99              193,20         84,00          34,80          1,80                  -          -\n560,00   bis 564,99             196,70          86,50          36,80          3,30                  -         -\n565,00   bis 569,99             200,20          89,00          38,80          4,80                  -         -\n570,00   bis 574,99             203,70          91,50          40,80          6,30                  -          -\n575,00 bis   579,99             207,20          94,00          42,80          7,80                  -         -\n580,00 bis   584,99             210,70          96,50         44,80           9,30                  -         -\n585,00 bis   589,99             214,20          99,00         46,80         10,80                   -         -\n590,00 bis   594,99             217,70         101,50         48,80         12,30                   -         -\n595,00 bis   599,99             221,20         104,00         50,80         13,80                   -         -\n600,00  bis  604,99             224,70        106,50          52,80         15,30                   -        -\n605,00  bis  609,99             228,20         109,00         54,80         16,80                   -         -\n610,00  bis  614,99             231,70        111,50          56,80         18,30                   -        -\n615,00  bis  619,99             235,20        114,00          58,80         19,80                   -       -\n620,00  bis  624,99             238,70        116,50          60,80         21,30                   -        -\n625,00  bis 629,99              242,20        119,00          62,80         22,80                   -        -\n630,00  bis 634,99              245,70        121,50          64,80         24,30                   -        -\n635,00  bis 639,99              249,20        124,00          66,80         25,80                 1,00       -\n640,00  bis 644,99              252,70        126,50          68,80         27,30                 2,00        -\n645,00  bis 649,99              256,20        129,00          70,80         28,80                 3,00       -\n650,00  bis  654,99             259,70        131,50          72,80         30,30                 4,00       -\n655,00  bis  659,99             263,20        134,00          74,80         31,80                 5,00       -\n660,00  bis  664,99             266,70        136,50          76,80         33,30                 6,00       -\n665,00  bis  669,99             270,20        139,00          78,80         34,80                 7,00        -\n670,00  bis  674,99             273,70        141,50          80,80         36,30                 8,00       -\n675,00  bis  679,99             277,20        144,00          82,80         37,80                 9,00       -\n680,00  bis  684,99             280,70        146,50          84,80         39,30               10,00\n11,00\n--\n685,00  bis  689,99             284,20        149,00          86,80         40,80\n690,00  bis  694,99             287,70        151,50          88,80         42,30               12,00         -\n695,00  bis  699,99             291,20        154,00          90,80         43,80               13,00         -\n700,00 bis 704,99               294,70        156,50          92,80         45,30               14,00        -\n705,00 bis 709,99\n710,00 bis 714,99\n298,20\n301,70\n159,00\n161,50\n94,80\n96,80\n46,80\n48,30\n15,00\n16,00\n--\n715,00 bis 719,99               305,20        164,00          98,80         49,80               17,00      0,40\n720,00 bis 724,99               308,70        166,50         100,80         51,30               18,00      0,90\n725,00 bis   729,99             312,20        169,00         102,80         52,80               19,00      1,40\n730,00 bis   734,99             315,70         171,50        104,80         54,30               20,00      1,90\n735,00 bis   739,99             319,20         174,00        106,80         55,80               21,00      2,40\n740,00 bis   744,99             322,70         176,50        108,80         57,30               22,00      2,90\n745,00 bis   749,99             326,20         179,00        110,80         58,80               23,00      3,40\n750,00   bis 754,99             329,70         181,50        112,80         60,30               24,00      3,90\n755,00   bis 759,99             333,20         184,00        114,80         61,80               25,00      4,40\n760,00   bis 764,99             336,70         186,50        116,80         63,30               26,00      4,90\n765,00   bis 769,99             340,20         189,00        118,80         64,80               27,00      5,40\n770,00   bis 774,99             343,70        191,50         120,80         66,30               28,00      5,90\n775,00   bis 779,99             347,20         194,00        122,80         67,80               29,00      6,40\n780,00   bis 784,99             350,70         196,50        124,80         69,30               30,00      6,90\n785,00  bis  789,99             354,20        199,00         126,80         70,80               31,00      7,40\n790,00   bis 794,99             357,70        201,50         128,80         72,30               32,00      7,90\n795,00   bis 799,99             361,20        204,00         130,80         73,80               33,00      8,40\n800,00 bis   804,99             364,70        206,50         132,80         75,30               34,00      8,90\n805,00 bis   809,99             368,20        209,00         134,80         76,80               35,00      9,40\n810,00 bis   814,99             371,70        211,50         136,80         78,30               36,00      9,90\n815,00 bis   819,99             375,20        214,00         138,80         79,80               37,00     10,40\n820,00 bis   824,99             378,70        216,50         140,80         81,30               38,00     10,90\n*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem\nVerwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach§§ 16151, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs.","752                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nPfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für\n5 und mehr\nNettolohn wöchentlich               0             1             2               3                 4\nPersonen\nin DM\n825,00 bis   829,99             382,20        219,00         142,80            82,80            39,00     11,40\n830,00 bis   834,99             385,70        221,50         144,80            84,30            40,00     11,90\n835,00 bis   839,99             389,20        224,00         146,80            85,80            41,00     12,40\n840,00 bis   844,99             392,70        226,50         148,80            87,30            42,00     12,90\n845,00 bis   849,99             396,20        229,00         150,80            88,80            43,00     13,40\n850,00   bis 854,99             399,70        231,50         152,80            90,30            44,00     13,90\n855,00   bis 859,99             403,20        234,00         154,80            91,80            45,00     14,40\n860,00   bis 864,99             406,70        236,50         156,80            93,30            46,00     14,90\n865,00   bis 869,99             410,20        239,00         158,80            94,80            47,00     15,40\n870,00   bis 874,99             413,70        241,50         160,80            96,30            48,00     15,90\n875,00 bis 876,00               417,20        244,00         162,80            97,80            49,00     16,40\nDer Mehrbetrag über 876,00 DM ist voll pfändbar.\n*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem\nVerwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen Gesetzbuchs.","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1992                                   753\nPfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für\n5 und mehr\nNettolohn täglich                 0             1                2              3                 4\nPersonen\nin DM\nbis  55,99                   -             -               -               -                -       -\n56,00   bis  56,99                0,14            -                -               -                -       -\n57,00   bis  57,99                0,84             -               -               -                -       -\n58,00   bis  58,99                1,54            -                -              -                 -       -\n59,00   bis  59,99                2,24            -                -               -                -       -\n60,00 bis    60,99                2,94            -                -              -                 -       -\n61,00 bis    61,99                3,64            -                -               -                -       -\n62,00 bis    62,99                4,34            -                -              -                 -       -\n63,00 bis    63,99                5,04            -                -              -                 -       -\n64,00 bis    64,99                5,74            -                -              -                 -       -\n65,00 bis    65,99                6,44            -                -              -                 -       -\n66,00 bis    66,99                7,14            -                -              -                 -       -\n67,00 bis    67,99                7,84            -                -              -                 -       -\n68,00 bis    68,99                8,54            -                -              -                 -       -\n69,00 bis    69,99                9,24            -                -              -                 -       -\n70,00  bis   70,99                9,94            -                -              -                 -       -\n71,00  bis   71,99               10,64            -                -              -                 -       -\n72,00  bis   72,99               11,34            -                -              -                 -       -\n73,00  bis   73,99               12,04            -                -              -                 -       -\n74,00  bis   74,99               12,74            -                -              -                 -       -\n75,00 bis    75,99               13,44            -                -              -                 -      --\n76,00 bis    76,99               14,14            -                -              -                 -\n77,00 bis    77,99               14,84            -                -              -                 -       -\n78,00 bis    78,99               15,54          0,30               -               -                -       -\n-\n79,00 bis    79,99               16,24          0,80               -              -                 -\n80,00 bis    80,99               16,94          1,30               -              -                 -       -\n81,00 bis    81,99               17,64          1,80               -              -                 -       -\n82,00 bis    82,99               18,34          2,30               -              -                 -       -\n83,00 bis    83,99               19,04          2,80               -              -                 -       -\n84,00 bis    84,99               19,74          3,30               -              -                 -       -\n85,00  bis   85,99               20,44          3,80               -              -                 -       -\n86,00  bis   86,99               21,14          4,30               -              -                 -       -\n87,00  bis   87,99               21,84          4,80               -               -                -       -\n88,00  bis   88,99               22,54          5,30               -              -                 -       -\n89,00  bis   89,99               23,24          5,80               -               -                -       -\n90,00  bis   90,99               23,94          6,30               -              --                -       -\n91,00  bis   91,99               24,64          6,80               -                                -       -\n92,00  bis   92,99               25,34          7,30               -              -                 -       -\n93,00  bis   93,99               26,04          7,80               -               -                -       -\n-\n94,00  bis   94,99               26,74          8,30             0,16             -                 -\n95,00  bis   95,99               27,44          8,80             0,56              -                -       -\n96,00  bis   96,99               28,14          9,30             0,96             -                 -       -\n97,00  bis   97,99               28,84          9,80             1,36              -                -       -\n98,00  bis   98,99               29,54         10,30             1,76              -                -       -\n99,00  bis   99,99               30,24         10,80             2,16              -                -       -\n100,00 bis   100,99               30,94         11,30             2,56              -                -       -\n101,00 bis   101,99               31,64         11,80             2,96              -                -       -\n102,00 bis   102,99               32,34         12,30             3,36              -                -       -\n103,00 bis   103,99               33,04         12,80             3,76              -                -       -\n-\n104,00 bis   104,99               33,74         13,30             4,16              -                -\n105,00 bis   105,99               34,44         13,80             4,56              -                -       -\n106,00 bis   106,99               35,14         14,30             4,96              -                -       -\n107,00 bis   107,99               35,84         14,80             5,36              -                -       -\n108,00 bis   108,99               36,54         15,30             5,76              -                -       -\n109,00 bis   109,99               37,24         15,80             6,16              -                -       -\n*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem\nVerwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach§§ 16151, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs.","754                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nPfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für\n5 und mehr\nNettolohn täglich                 0             1              2              3                  4    Personen\nin DM\n110,00 bis   110,99               37,94         16,30           6,56           0,06                 -        -\n111,00 bis   111,99               38,64         16,80           6,96           0,36                 -        -\n112,00 bis   112,99               39,34         17,30           7,36           0,66                 -        -\n113,00 bis   113,99               40,04         17,80           7,76           0,96                 -        -\n114,00 bis   114,99               40,74         18,30           8,16           1,26                 -        -\n115,00 bis   115,99               41,44         18,80           8,56           1,56                 -        -\n116,00 bis   116,99               42,14         19,30           8,96           1,86                 -        -\n117,00 bis   117,99               42,84         19,80           9,36           2,16                 -        -\n118,00 bis   118,99               43,54         20,30           9,76           2,46                 -        -\n119,00 bis   119,99               44,24         20,80          10,16           2,76                 -        -\n120,00 bis   120,99               44,94         21,30         10,56            3,06                 -        -\n121,00 bis   121 ,99              45,64         21,80         10,96·           3,36                 -        -\n122,00 bis   122,99               46,34         22,30         11,36            3,66                 -        -\n123,00 bis   123,99               47,04         22,80         11,76            3,96                 -        -\n124,00 bis   124,99               47,74         23,30         12,16            4,26                 -        -\n125,00 bis   125,99               48,44         23,80         12,56            4,56                 -        -\n126,00 bis   126,99               49,14         24,30         12,96            4,86                 -        -\n127,00 bis   127,99               49,84         24,80         13,36            5,16               0,20       -\n128,00 bis   128,99               50,54         25,30         13,76            5,46               0,40       -\n129,00 bis   129,99               51,24         25,80         14,16            5,76               0,60       -\n130,00 bis   130,99               51,94         26,30         14,56            6,06               0,80       -\n131,00 bis   131,99               52,64         26,80         14,96            6,36               1,00       -\n132,00 bis   132,99               53,34         27,30         15,36            6,66               1,20       -\n133,00 bis   133,99               54,04         27,80         15,76            6,96               1,40       -\n134,00 bis   134,99               54,74         28,30         16,16            7,26               1,60       -\n135,00 bis   135,99               55,44         28,80         16,56            7,56               1,80       -\n136,00 bis   136,99               56,14         29,30         16,96            7,86               2,00       -\n137,00 bis   137,99               56,84         29,80         17,36            8,16               2,20       -\n138,00 bis   138,99               57,54         30,30         17,76            8,46               2,40       -\n139,00 bis   139,99               58,24         30,80         18,16            8,76               2,60       -\n140,00 bis   140,99               58,94         31,30         18,56            9,06               2,80       -\n141,00 bis   141,99               59,64         31,80         18,96          - 9,36               3,00       -\n142,00 bis   142,99               60,34         32,30         19,36            9,66               3,20       -\n143,00 bis   143,99               61,04         32,80         19,76            9,96               3,40     0,08\n144,00 bis   144,99               61,74         33,30         20,16           10,26               3,60     0,18\n145,00 bis   145,99               62,44         33,80         20,56           10,56               3,80     0,28\n146,00 bis  146,99                63,14         34,30         20,96           10,86               4,00     0,38\n147,00 bis  147,99                63,84         34,80         21,36           11,16               4,20     0,48\n148,00 bis   148,99               64,54         35,30         21,76           11,46               4,40     0,58\n149,00 bis   149,99               65,24         35,80         22,16           11,76               4,60     0,68\n150,00 bis   150,99               65,94         36,30         22,56           12,06               4,80     0,78\n151,00 bis   151,99               66,64         36,80         22,96           12,36               5,00     0,88\n152,00 bis   152,99               67,34         37,30         23,36           12,66               5,20     0,98\n153,00 bis   153,99               68,04         37,80         23,76           12,96               5,40     1,08\n154,00 bis   154,99               68,74         38,30         24,16           13,26               5,60     1,18\n155,00 bis   155,99               69,44         38,80         24,56           13,56               5,80     1,28\n156,00 bis   156,99               70,14         39,30         24,96           13,86               6,00     1,38\n157,00 bis   157,99               70,84         39,80         25,36           14,16               6,20     1,48\n158,00 bis   158,99               71,54         40,30         25,76           14,46               6,40     1,58\n159,00 bis   159,99               72,24         40,80         26,16           14,76               6,60     1,68\n160,00 bis   160,99               72,94         41,30         26,56           15,06               6,80     1,78\n161,00 bis   161,99               73,64         41,80         26,96           15,36               7,00     1,88\n162,00 bis   162,99               74,34         42,30         27,36           15,66               7,20     1,98\n163,00 bis   163,99               75,04         42,80         27,76           15,96               7,40     2,0~\n164,00 bis   164,99               75,74         43,30         28,16           16,26               7,60     2,18\n*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem\nVerwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach§§ 16151, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs.","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1992                                  755\nPfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für\n5 und mehr\nNettolohn täglich                 0            1              2               3                  4    Personen\nin DM\n165,00 bis   165,99               76,44        43,80          28,56           16,56               7,80     2,28\n166,00 bis   166,99               77,14        44,30          28,96           16,86               8,00     2,38\n167,00 bis   167,99               77,84        44,80          29,36           17,16               8,20     2,48\n168,00 bis   168,99               78,54        45,30          29,76           17,46               8,40     2,58\n169,00 bis   169,99               79,24        45,80          30,16           17,76               8,60     2,68\n170,00 bis   170,99               79,94        46,30          30,56           18,06               8,80     2,78\n171,00 bis   171,99               80,64        46,80          30,96           18,36               9,00     2,88\n172,00 bis  172,99                81,34        47,30          31,36           18,66               9,20     2,98\n173,00 bis  173,99                82,04        47,80          31,76           18,96               9,40     3,08\n174,00 bis  174,99                82,74        48,30          32,16           19,26               9,60     3,18\n175,00 bis 175,20                 83,44        48,80          32,56           19,56               9,80     3,28\nDer Mehrbetrag über 175,20 DM ist voll pfändbar.\n*) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem\nVerwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach§§ 16151, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs."]}