{"id":"bgbl1-1992-16-3","kind":"bgbl1","year":1992,"number":16,"date":"1992-04-03T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/16#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1992-16-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1992/bgbl1_1992_16.pdf#page=4","order":3,"title":"Zweite Verordnung zur Änderung der Bundes-Seehäfen-Abgabenverordnung","law_date":"1992-03-12T00:00:00Z","page":676,"pdf_page":4,"num_pages":2,"content":["676 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\n„ zweite Verordnung\nzur Anderung der Bundes-Seehäfen-Abgabenverordnung\nVom 12. März 1992\nAuf Grund des § 13 Abs. 2 Satz 1 des Seeaufgaben- sungs-Übereinkommen London 1969 - in einer\ngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom Bescheinigung der Schiffsvermessungsbehörde der\n21. Januar 1987 (BGBI. 1 S. 541) verordnet der Bundes- Bruttoraumgehalt in Registertonnen nachgewiesen,\nminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundes- ist dieses Ergebnis zugrunde zu legen; ist bei Tank-\nminister der Finanzen: schiffen das um den Raumgehalt der getrennten\nWasserballasttanks reduzierte Vermessungsergeb-\nnis von der Schiffsvermessungsbehörde beschei-\nArtikel 1 nigt, so ist dieser reduzierte Bruttoraumgehalt in\nDie Bundes-Seehäfen-Abgabenverordnung vom Registertonnen oder Bruttoraumzahl zugrunde zu\n13. September 1983 (BGBI. 1S. 1176), geändert durch die legen.\"\nVerordnung vom 17. April 1984 (BGBI. 1 S. 630), wird wie b) In Nummer 5 Satz 1 werden die Worte „in Richtung\nfolgt geändert: der größten Ausdehnung\" durch die Worte „über\nalles\" ersetzt.\n1. In § 2 Abs. 2 1. Halbsatz wird nach dem Wort „dafür\"\ndas Wort „zusätzlich\" eingefügt. 3. § 8 wird gestrichen, § 9 wird § 8.\n2. § 3 wird wie folgt geändert: 4. Die Anlage zu den §§ 2 und 6 wird durch die Anlage\na) In Nummer 1 wird am Ende das Komma durch ein dieser Verordnung ersetzt.\nSemikolon ersetzt, und folgende Teilsätze werden\neingefügt: Artikel 2\n,,wird zusätzlich zum internationalen Schiffsmeß- Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die\nbrief gemäß dem Internationalen Schiffsvermes- Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.\nBonn, den 12. März 1992\nDer Bundesminister für Verkehr\nGünther Krause","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. April 1992 677\nAnlage\n(zu den §§ 2 und 6)\nHafengeld\n(1) Das Hafengeld beträgt über 12 m bis 14 m 3,00 DM,\n1. für Fahrgastschiffe, Bäderboote, Sport- über 14 m bis 16 m 4,00 DM,\nanglerfahrzeuge, Personenfähren und über 16 m bis 18 m 5,00 DM,\nsonstige Fahrzeuge der gewerbsmäßi- über 18 m bis 20 m 8,00 DM,\ngen Personenbeförderung, unabhän-\nüber 20 m bis 26 m 11,00DM,\ngig davon, ob Güter mitgeführt werden,\nüber 26 m bis 32 m 16,00 DM,\nje zugelassenen Fahrgast und Benut-\nüber 32 m 20,00 DM.\nzung bis drei Kalendertage\nim Hafen Borkum 0,65 DM, (3) Für Wasserfahrzeuge nach § 3\nim Hafen Helgoland 0,25 DM, Satz 2 Nr. 5 Buchstabe b beträgt das\nminde- Hafengeld, ohne Rücksicht auf die Anzahl\nstens der täglichen Benutzungen, je angefan-\n20,- DM gene vierundzwanzig Stunden\npro Be- a) im Schutz- und Sicherheitshafen\nnutzung, Helgoland bei einer Länge\nin den übrigen Häfen 0,25 DM, bis Sm 7,00 DM,\nüber 8 m bis 10 m 11,00 DM,\n2. für Frachtschiffe (einschließlich Wa- über 10 m bis 14 m 13,00 DM,\ngen- und Güterfähren) und sonstige\nüber 14 m bis 17 m 15,00 DM,\nWasserfahrzeuge mit Ausnahme sol-\ncher nach § 3 Satz 2 Nr. 5 über 17 m bis 20 m 20,00 DM,\nje Bruttoregistertonne oder Brutto- je weiteren angefangenen Meter Länge\nraumzahl und zusätzlich 1,00 DM,\na) Benutzung pro Kalendertag in den b) in den übrigen Häfen bei einer Länge\nHäfen am Nord-Ostsee-Kanal und bis Sm 5,00 DM,\nim Hafen Stadersand 0, 15 DM, über 8 m bis 10 m 8,00DM,\nb) Benutzung bis drei Kalendertage in über 10 m bis 14 m 10,00 DM,\nden übrigen Häfen 0,53 DM. über 14 m bis 17 m 12,00 DM,\nDas Hafengeld beträgt nach Ablauf einer über 17 m bis 20 m 15,00 DM,\nLiegezeit von drei Kalendertagen für\nje weiteren angefangenen Meter Länge\nWasserfahrzeuge nach den Nummern 1\nzusätzlich 1,00DM.\nund 2 Buchstabe b\nBei Mehrrumpfbooten erhöhen sich diese Beträge jeweils\nje Bruttoregistertonne und Bruttoraumzahl\num die Hälfte.\nbzw. je zugelassenen Fahrgast und\nKalendertag\n(4) Die Pauschale nach § 6 beträgt\nin den Häfen am Nord-Ostsee-Kanal und\nim Hafen Stadersand 0,15 DM, 1. für die Fahrgastschiffe und Frachtschiffe für ein Kalen-\nderjahr bis zu jährlich\nin den übrigen Häfen 0,25 DM.\n40 Benutzungen das 30fache,\n(2) Für die Fischereifahrzeuge beträgt 80 Benutzungen das 45fache,\ndas Hafengeld, ohne Rücksicht auf die 250 Benutzungen das 90fache,\nAnzahl der täglichen Benutzungen, je\nüber 250 Benutzungen das 100fache\nangefangene vierundzwanzig Stunden bei\neiner Länge von des Hafengeldes nach Absatz 1 Satz 1,\nbis 7m 1,00 DM, 2. für Fischereifahrzeuge\nüber 7 m bis 10 m 2,00 DM, für jeweils drei aufeinanderfolgende Monate 15 und für\nüber 10 m bis 12 m 2,50 DM, ein Kalenderjahr 60 Tagessätze nach Absatz 2."]}