{"id":"bgbl1-1992-13-3","kind":"bgbl1","year":1992,"number":13,"date":"1992-03-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/13#page=15","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1992-13-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1992/bgbl1_1992_13.pdf#page=15","order":3,"title":"Dritte Verordnung zur Änderung der Brucellose-Verordnung","law_date":"1992-03-09T00:00:00Z","page":487,"pdf_page":15,"num_pages":12,"content":["Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1992                                     487\nDritte Verordnung\nzur Änderung der Brucellose-Verordnung*)\nVom 9. März 1992\nAuf Grund des § 79 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 17                 b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\nAbs. 1 Nr. 1 sowie des § 79 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit                      ,,(2) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von\nden §§ 18 und 23 des Tierseuchengesetzes in der Fas-                          Absatz 1 Satz 1 zulassen, soweit dies durch\nsung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1991 (BGBI. 1                         Rechtsakt des Rates oder der Kommission der\nS. 482) verordnet der Bundesminister für Ernährung,                           Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 3\nLandwirtschaft und Forsten:                                                   Abs. 13 der Richtlinie 64/432/EWG in der jeweils\ngeltenden Fassung vorgesehen ist und der Bundes-\nArtikel 1                                       minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\n(Bundesminister) dies im Bundesanzeiger bekannt-\nDie Brucellose-Verordnung vom 26. Juni 1972 (BGBI. 1                       gemacht hat. Der Bundesminister gibt auch die Auf-\nS. 1046), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung                     hebung des Rechtsakts im Bundesanzeiger\nvom 23. Mai 1991 (BGBI. 1 S. 1151 ), wird wie folgt                           bekannt.\"\ngeändert:\n4. § 10 Abs. 1 Satz 3 und § 13 Abs. 1 Satz 2 werden\n1. In§ 1 Abs. 1 Nr. 1 werden die Worte,,, bei Schweinen,                  gestrichen.\nSchafen und Ziegen auch durch allergische\" gestri-\nchen.                                                              5. In § 17 Abs. 2 Nr. 2 werden\na) in Buchstabe c die Worte „und eine allergische\n2. In § 3 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1                       Probe\",\nSatz 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 und§ 17 Abs. 2 Nr. 2 wer-\nden jeweils die Worte „der Anlage\" durch die Worte                    b) die Worte „sowie die allergische Probe jeweils frü-\n„Anlage C der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom                         hestens drei Wochen nach Entfernung der seuchen-\n26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher                         kranken und seuchenverdächtigen Tiere durchge-\nFragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr                        führt\"\nmit Rindern und Schweinen (ABI. EG Nr. L 121                          gestrichen.\nS. 1977) in der jeweils geltenden Fassung\" ersetzt.\n6. Die Anlage wird aufgehoben.\n3. § 3 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:                                               Artikel 2\n,,2. in Beständen, die zu mindestens 30 vom Hun-                 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und\ndert aus Milchkühen bestehen und von denen                Forsten kann den Wortlaut der Brucellose-Verordnung in\nregelmäßig Milch abgegeben wird, jährlich                 der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden\ndurch zwei im Abstand von mindestens drei                 Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.\nMonaten vorgenommene Einzelgemelk-, Kan-\nnenmilch- oder Tankmilchuntersuchungen\".\nArtikel 3\n*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 91/499/EWG des    Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in\nRates vom 26. Juni 1991 (ABI. EG Nr. L 268 S. 107).                 Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 9. März 1992\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\n1. Kiechle","488                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nDritte Verordnung\nüber das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz\nin dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet\nVom 9. März 1992\nAuf Grund des durch Artikel 1 Nr. 6 des Gesetzes vom      für jede Einkommensgruppe zu ermitteln; die Zusammen-\n4. Juni 1985 (BGBI. 1S. 910) geänderten § 33 Abs. 6, des     zählung beider Werte ergibt vorbehaltlich der Vorschrift\n§ 33 a Abs. 1 Satz 3, des § 33 b Abs. 5 Satz 3, des durch    des§ 41 Abs. 3 Satz 3 und des§ 51 Abs. 4 des Bundes-\nArtikel 1 Nr. 29 des KOV-Strukturgesetzes 1990 vom           versorgungsgesetzes die für die Feststellung maßgebende\n23. März 1990 (BGBI. 1 S. 582) geänderten § 41 Abs. 3,       Stufenzahl.\ndes§ 47 Abs. 2 und des durch Artikel 1 Nr. 31 des KOV-\nStrukturgesetzes 1990 geänderten § 51 Abs. 4 des Bun-                                       §4\ndesversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekannt-              (1) Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von\nmachung vom 22. Januar 1982 (BGBI. 1 S. 21) und unter        Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tat-\nBerücksichtigung der Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K\nsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufen-\nAbschnitt III Nr. 1 Buchstabe a des Einigungsvertrages\nzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht\nvom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des\nGesetzes vom 23. September 1990 (BGBI. 1990 II S. 885,        mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Fest-\n1067) sowie unter Berücksichtigung des Artikels 1            stellung maßgebende Stufenzahl.\ndes KOV-Anpassungsgesetzes 1991 vom 21. Juni 1991                (2) Trifft ein Ehegattenzuschlag mit mindestens einem\n(BGBI. 1 S. 1310) verordnet der Bundesminister für Arbeit    Kinderzuschlag zusammen, so ist zur Feststellung des\nund Sozialordnung:\nKinderzuschlags von dem nach Absatz 1 ermittelten anzu-\n§ 1                               rechnenden Einkommen ein Betrag in Höhe des Ehe-\nDiese Verordnung gilt in dem in Artikel 3 des Einigungs-   gattenzuschlags abzuziehen; das Ergebnis ist das anzu-\nvertrages genannten Gebiet zur Feststellung der in § 2        rechnende Einkommen im Sinne des § 33 b Abs. 5 Satz 3\ngenannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit        des Bundesversorgungsgesetzes.\nvom 1. Januar 1992 an bestehen.\n§5\n§2\nSoweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht\nDas anzurechnende Einkommen zur Feststellung der          ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie\nAusgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge         folgt zu ermitteln:\nsowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47\n1. Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die\nAbs. 2, § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und§ 51\nAbs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich für             zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den\nden Personenkreis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertra-        Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften\nges genannten Gebiet aus der dieser Verordnung als                aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe\nAnlage beigegebenen Tabelle. In der Tabelle sind auch die         von 7,065 Deutsche Mark und bei den übrigen Ein-\nnach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge                künften ein Betrag in Höhe von 4,500 Deutsche Mark je\nan Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zuste-          Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle\nhende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch          Deutsche Mark nach unten abzurunden.\nauf Erhöhungsbeträge nach § 51 Abs. 2 oder 3 des Bun-        2. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages\ndesversorgungsgesetzes besteht. Besteht Anspruch auf\ndes anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von\nmindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende\nElternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen                dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein\nElternrente einschließlich des Erhöhungsbetrags, durch            Betrag in Höhe von 2,830 Deutsche Mark hinzuzuzäh-\nAbziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnen-              len und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark\nden Einkommens zu ermitteln.                                      nach unten abzurunden.\n§3                                                              §6\n(1) Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der                Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1992\nTabelle auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden.       in Kraft. Gleichzeitig tritt die Zweite Verordnung über das\nanzurechnende Einkommen nach dem Bundesversor-\n(2) Treffen Einkünfte aus beiden Einkommensgruppen       gungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages\nim Sinne des § 33 Abs. 1 Buchstabe a des Bundesversor-      genannten Gebiet vom 15. Juli 1991 (BGBI. 1 S. 1529)\ngungsgesetzes zusammen, so ist die Stufenzahl getrennt      außer Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 9. März 1992\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1992                                                489\nAnlage\n(zu § 2)\nTabelle\nüber das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente\nfür die Zeit ab 1. Januar 1992\nEinkünfte                                                                                                             Elternrenten\nAusgleichsrenten\n(brutto)\nAnzu-          Beschädigte mit einer MdE um                                Anzu-    Aus-\nrechnen-                                                                   rechnen- gleichs-\naus      übrige   Stufen- des Ein-                                                           Stufen- des Ein-  renten\ngegen-      Ein-     zahl   kommen       100        90          80         60     Voll-  Halb-  zahl   kommen   Witwen   Eltern-   Eltern-\nwärtiger    künfte                       v.H.       v.H.        oder       oder   waisen waisen                           paare      teile\nErwerbs-                                                      70 v.H.    50 v. H.\ntätigkeit\nbis zu     bis zu\nDM         DM                 DM        DM         DM          DM        DM       DM     DM              DM       DM     DM         DM\n240          90        0        0      566        502         419       346      233    167       0        0     374     459       320\n247          94        0        0      566        502         419       346      233   167        1        2     372     457       318\n254          99        0        0      566        502         419       346      233   167        2        5     369     454       315\n261        103         0        0      566        502         419       346      233   167        3        8     366     451       312\n268        108         0        0      566        502         419       346      233   167        4       11     363     448       309\n275        112         0        0      566        502         419       346      233   167        5       14     360     445       306\n282        117 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kommen    100        90          80        60     Voll-  Halb-  zahl   kommen   Witwen   Eltern-  Ettern-\nwärtiger     künfte                  v.H.       v.H.        oder      oder   waisen waisen                           paare     teile\nErwerbs-                                                   70 v.H.   50 v.H.\ntätigkeit\nbis zu     bis zu\nDM         DM               DM     DM         DM          DM        DM     DM      DM              DM       DM      DM       DM\n671         364     51       144   422        358         275       202      89     23     61       172     202     287      148\n678         369     52       147   419        355         272       199      86     20     62       175     199     284      145\n685         373     53       149   417        353         270       197      84      18    63       177     197     282      143\n692         378     54       152   414        350         267       194      81     15     64       180     194     279      140\n699         382      55      155   411        347         264       191      78      12    65       183     191     276      137\n706         387      56      158   408        344         261       188      75       9    66       186     188     273      134\n713         391     57       161   405        341         258       185      72       6    67       189     185     270      131\n720         396     58       164   402        338         255       182      69       3    68       192     182     267      128\n727         400     59       166   400        336         253       180      67       1    69       194     180     265      126\n734         405     60       169   397        333         250       177      64       0    70       197     177     262      123\n741         409     61       172   394        330         247       174      61       0    71       200     174     259      120\n749         414     62       175   391        327         244       171      58       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März 1992                                              491\nEinkünfte                                                                                                           Elternrenten\nAusgleichsrenten\n(brutto)\nAnzu-          Beschädigte mit einer MdE um                               Anzu-    Aus-\nrechnen-                                                                  rechnen- gleichs-\naus       übrige  Stufen- des Ein-                                                          Stufen- des Ein-  renten\ngegen-       Ein-   zahl   kommen       100        90           80        60    Voll-  Halb-   zahl  kommen   Witwen   Eltern-  Eltern-\nwärtiger     künfte                     v.H.       v.H.         oder      oder  waisen waisen                           paare     teile\nErwerbs-                                                      70 v.H.   50 v.H.\ntätigkeit\nbis zu     bis zu\nDM         DM               DM        DM         DM          DM        DM     DM      DM              DM       DM     DM        DM\n1172         684    122       345      221        157           74          1      0      0   132       373        1      86         0\n1179         688    123       348      218        154           71          0      0      0   133       376        0      83         0\n1187         693    124       350      216        152           69         0       0      0   134       378        0      81         0\n1194         697    125       353      213        149           66         0       0      0   135       381        0      78         0\n1201         702    126       356      210        146           63         0       0      0   136       384        0      75         0\n1208         706    127       359      207        143           60         0       0      0   137       387        0      72         0\n1215         711    128       362      204        140           57         0       0      0   138       390        0      69         0\n1222         715    129       365      201        137           54         0       0      0   139       393        0      66         0\n1229         720    130       367      199        135           52         0       0      0   140       395        0      64         0\n1236         724   131        370      196        132           49         0       0      0   141       398        0      61         0\n1243         729    132       373      193        129           46         0       0      0   142       401        0      58         0\n1250         733    133       376      190        126           43         0       0      0   143       404        0      55         0\n1257         738    134       379      187        123           40         0       0      0   144       407        0      52         0\n1264         742   135        382      184        120           37         0       0      0   145       410        0      49         0\n1271         747   136        384      182        118           35         0       0      0   146       412        0      47         0\n1278         751   137        387      179        115           32         0       0      0   147       415        0      44         0\n1285         756   138       390       176        112           29         0       0      0   148       418        0      41         0\n1293         760   139       393       173        109           26         0       0     0    149       421        0      38         0\n1300         765   140       396       170        106           23         0       0     0    150       424        0      35         0\n1307         769   141       399       167        103           20         0       0     0   151        427        0      32         0\n1314         774   142       401      165         101           18         0       0     0   152       429         0      30         0\n1321         778   143       404      162          98           15         0       0     0   153       432         0      27         0\n1328         783   144       407      159          95           12         0       0     0   154       435         0      24         0\n1335         787   145       410       156         92            9         0       0     0   155       438         0      21         0\n1342         792   146       413      153          89            6         0       0     0   156       441         0      18         0\n1349         796   147       416       150         86            3         0       0     0   157        444        0      15         0\n1356         801   148       418       148         84            1         0       0     0   158       446         0      13         0\n1363         805   149       421      145          81            0         0       0     0   159       449         0      10         0\n1370         810   150       424       142         78            0         0       0     0   160       452         0       7         0\n1377         814   151  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Anzu-    Aus-\nrechnen-                                                                rechnen- gleichs-\naus       übrige Stufen- des Ein-                                                        Stufen- des Ein-  renten\ngegen-       Ein-    zahl  kommen   100         90          80        60      Voll-  Halb-  zahl   kommen   Witwen   Eltern-  Eltern-\nwärtiger     künfte                  v.H.       v.H.        oder      oder    waisen waisen                           paare     teile\nErwerbs-                                                    70 v. H.  50 V. H.\ntätigkeit\nbis zu      bis zu\nDM          DM               DM    DM         DM           DM        DM      DM      DM              DM       DM     DM        DM\n1674       1003     193       546    20           0           0         0        0      0  203        574        0       0         0\n1681       1008     194       549    17           0           0         0        0      0  204        577        0       0         0\n1688       1012     195       551    15           0           0         0        0      0  205        579        0       0         0\n1695       1017     196       554    12           0           0         0        0      0  206        582        0       0         0\n1702       1021     197       557      9          0           0         0        0      0   207       585        0       0         0\n1709       1026     198       560      6          0           0         0        0      0   208       588        0       0         0\n1716       1030     199       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       0       0         0\n2034        1233    244        690     0           0           0         0        0      0  254        718        0        0        0\n2041        1237    245        693     0           0           0         0        0      0  255        721        0        0        0\n2048        1242    246        696     0           0           0         0        0      0  256        724        0        0        0\n2056        1246    247        699     0           0           0         0        0      0   257       727        0        0        0\n2063        1251     248       701     0           0           0         0        0      0   258       729        0        0        0\n2070        1255     249       704     0           0           0         0        0      0   259       732        0        0        0\n2077        1260     250       707      0          0           0         0        0      0   260       735        0        0        0","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1992                              493\nÄnderungsverordnung 1991\nzur Ersten bis Dritten Verordnung\nzur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes\nVom 13. März 1992\nAuf Grund der§§ 27 und 42 Abs. 1 und 3 sowie der§§ 126 und 166b des Bundesentschädigungsgesetzes in der im\nBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, von denen durch das BEG-\nSchlußgesetz vom 14. September 1965 (BGBI. 1S. 1315) die §§ 27 und 42 Abs. 1 und 3 sowie der § 126 geändert und\nder§ 166b eingefügt worden sind, verordnet die Bundesregierung:\nArtikel 1\nÄnderung der 1. DV-BEG\nDie Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung des Artikels I der\nVerordnung vom 13. April 1966 (BGBI. 1S. 292, 393), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Oktober\n1990 (BGBI. 1 S. 2253), wird wie folgt geändert:\n1. § 13 Abs. 5 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\n„Erzielte und erzielbare Einkünfte werden nur insoweit berücksichtigt, als sie den Betrag\nvon  150  Deutsche Mark,\nab 1. September 1965                               von  200  Deutsche Mark,\nab 1. September 1969                               von  250  Deutsche Mark,\nab 1. Januar 1972                                  von  300  Deutsche Mark,\nab 1. Januar 1974                                  von  350  Deutsche Mark,\nab 1. Februar 1976                                 von  400  Deutsche Mark,\nab 1. März 1978                                    von  450  Deutsche Mark,\nab 1. März 1980                                    von  500  Deutsche Mark,\nab 1. Juli 1982                                    von  550  Deutsche Mark,\nab 1. Januar 1985                                  von  600  Deutsche Mark,\nab 1. Januar 1987                                  von  650  Deutsche Mark,\nab 1. Januar 1989                                  von  700  Deutsche Mark und\nab 1. März 1991                                    von  750  Deutsche Mark\nmonatlich übersteigen.\"\n2. § 21 a wird wie folgt geändert:\na) Die Überschrift über der letzten Spalte wird ersetzt durch folgende Überschrift:\n„vom\n1. 1. 1990\nbis\n28. 2. 1991\nDM\",\nb) rechts neben der bisherigen letzten Spalte wird folgende Spalte angefügt:\n„ab\n1. 3. 1991\nDM\n1 215\n1 215\n610\n462\n338\n304\n610\n914\n610\".","494                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\n3. Die Besoldungsübersicht (Anlage 1 zu § 10) wird wie folgt geändert:\na) In den Abschnitten 1 bis 4 wird die Zeitbestimmung „ab 1. 1. 1990\" in der jeweiligen letzten Zeile ersetzt durch die\nZeitbestimmung „bis 28. 2. 1991 \",\nb) unter der bisherigen letzten Zeile wird jeweils folgende Zeile angefügt:\naa) in Abschnitt 1 (,,Ruhegehaltfähige jährliche Dienstbezüge\"):\n,,ab 1. 3. 1991      34108      42 548     56 979       74 651\",\nbb) in Abschnitt 2 (,, Unfallruhegehalt [66¾ % aus Nr. 1]\"):\n,,ab 1. 3. 1991      22 739     28 365     37 986       49 767\",\ncc) in Abschnitt 3 (,,Witwengeld [60 % aus Nr. 2]\"):\n„ab 1. 3. 1991       13 644     17 016     22 788       29 856\",\ndd) in Abschnitt 4 (,,Waisengeld [30 % aus Nr. 2]\"):\n„ab 1.3.1991          6816       8508      11400        14 928\".\nArtikel 2\nÄnderung der 2. DV-BEG\nDie Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung des Artikels I der\nVerordnung vom 31. März 1966 (BGBI. 1S. 285), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. Oktober 1990\n(BGBI. 1 S. 2253), wird wie folgt geändert:\n1. § 15 Abs. 5 erhält folgende Fassung:\n,,(5) Erzielte und erzielbare Einkünfte werden nur insoweit berücksichtigt, als sie den Betrag\nvon  150  Deutsche  Mark,\nab 1. September 1965                                 von  200  Deutsche  Mark,\nab 1. September 1969                                 von  250  Deutsche  Mark,\nab 1. Januar 1972                                    von  300  Deutsche  Mark,\nab 1. Januar 1974                                    von  350  Deutsche  Mark,\nab 1. Februar 1976                                   von  400  Deutsche  Mark,\nab 1. März 1978                                      von  450  Deutsche  Mark,\nab 1. März 1980                                      von  500  Deutsche  Mark,\nab 1. Juli 1982                                      von  550  Deutsche  Mark,\nab 1. Januar 1985                                    von  600  Deutsche  Mark,\nab 1. Januar 1987                                    von  650  Deutsche  Mark,\nab 1. Januar 1989                                    von  700  Deutsche  Mark und\nab 1. März 1991                                      von  750  Deutsche  Mark\nmonatlich übersteigen.\"\n2. § 21 a wird wie folgt geändert:\na) Die Überschrift über der letzten Spalte wird ersetzt durch folgende Überschrift:\n„vom\n1. 1. 1990\nbis\n28. 2. 1991\nDM\",\nb) rechts neben der bisherigen letzten Spalte wird folgende Spalte angefügt:\n„ab\n1. 3. 1991\nDM\n614\n765\n915\n1 066\n1 216\n1 516\".\nI","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1992                                    495\n3. § 21 b wird wie folgt geändert:\na) Die Überschrift über der letzten Spalte wird ersetzt durch folgende Überschrift:\n„vom\n1. 1. 1990\nbis\n28. 2. 1991\nDM\",\nb) rechts neben der bisherigen letzten Spalte wird folgende Spalte angefügt:\n„ab\n1. 3. 1991\nDM\n1 416\".\n4. Die Besoldungsübersicht (Anlage zu den §§ 13 und 14) wird wie folgt geändert:\na) In den Abschnitten 1 bis 4 wird die Zeitbestimmung „ab 1. 1. 1990\" in der jeweiligen letzten Zeile ersetzt durch die\nZeitbestimmung „bis 28. 2. 1991 \",\nb) unter der bisherigen letzten Zeile wird jeweils folgende neue Zeile angefügt:\naa) in Abschnitt 1 (,,Diensteinkommen jährlich - Einfacher Dienst\"):\n„ab 1. 3. 1991     28 392       29 532    30 672       31 824    32 964       34104\",\nbb) in Abschnitt 2 (,,Diensteinkommen jährlich - Mittlerer Dienst\"):\n„ab 1. 3. 1991     29 772      32 328     34 884       37 440    39 996      42 552\",\ncc) in Abschnitt 3 (,,Diensteinkommen jährlich - Gehobener Dienst\"):\n„ab 1. 3. 1991     36 324      39 516     42 720       45 912    49104       52 308\",\ndd) in Abschnitt 4 (,,Diensteinkommen jährlich - Höherer Dienst\"):\n„ab 1. 3. 1991     47 220      50 928     54 636       58 356    62 064      65 784      69 492\".\nArtikel 3\nÄnderung der 3. DV-BEG\nDie Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung des Artikels I der\nVerordnung vom 28. April 1966 (BGBI. 1S. 300), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 22. Oktober 1990,\n(BGBI. 1 S. 2253), wird wie folgt geändert:\n1. § 22 a wird wie folgt geändert:\na) Die Überschrift über der letzten Spalte wird ersetzt durch folgende Überschrift:\n„vom\n1. 1. 1990\nbis\n28. 2. 1991\nDM\",\nb) rechts neben der bisherigen letzten Spalte wird folgende Spalte angefügt:\n„ab\n1. 3. 1991\nDM\n2 780\".","496                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\n2. § 24 Abs. 4 wird wie folgt geändert:\na) Die Überschrift über der letzten Spalte wird ersetzt durch folgende Überschrift:\n„vom\n1. 1. 1990\nbis\n28. 2. 1991\nDM\",\nb) rechts neben der bisherigen letzten Spalte wird folgende Spalte angefügt:\n„ab\n1. 3. 1991\nDM\n814\".\n3. § 33 Abs. 4 wird durch folgenden Satz ergänzt:\n„Die seit dem 1. Januar 1990 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1991 um weitere 5,8       v. H. erhöht, wobei\nder Höchstbetrag von 2 780 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf.\"\n4. § 33 a wird wie folgt geändert:\na) Die Überschrift über der letzten Spalte wird ersetzt durch folgende Überschrift:\n„vom\n1. 1. 1990\nbis\n28. 2. 1991\nDM\",\nb) rechts neben der bisherigen letzten Spalte wird folgende Spalte angefügt:\n„ab\n1. 3. 1991\nDM\n2 780\".\n5. § 34 Abs. 3 wird wie folgt geändert:\na) Die Überschrift über der letzten Spalte wird ersetzt durch folgende Überschrift:\n„vom\n1. 1. 1990\nbis\n28. 2. 1991\nDM\",\nb) rechts neben der bisherigen letzten Spalte wird folgende Spalte angefügt:\n„ab\n1. 3. 1991\nDM\n1 401\n1 764\n145\".\n6. § 35 Abs. 3 bis 5 wird wie folgt geändert:\na) Die Zeitbestimmung „ab 1. Januar 1990\" in der jeweiligen letzten Zeile_ der Absätze 3 bis 5 wird ersetzt durch die\nZeitbestimmung „bis 28. Februar 1991 \",\nb) der Punkt hinter der jeweiligen letzten Zeile wird ersetzt durch ein Komma,","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1992                                  497\nc) unter der bisherigen letzten Zeile wird jeweils folgende Zeile angefügt:\naa) in Absatz 3 Satz 1: ,,ab 1. März 1991        1 275 Deutsche Mark\",\nbb) in Absatz 3 Satz 2: ,,ab 1. März 1991          145 Deutsche Mark\",\ncc) in Absatz 4:            „ab 1. März 1991       460 Deutsche Mark\",\ndd) in Absatz 5:            „ab 1. März 1991       601 Deutsche Mark\".\n7. § 38a wird wie folgt geändert:\nIn den Absätzen 1 bis 3 wird jeweils nach der letzten Spalte folgende Spalte angefügt:\na) in Absatz 1:\n„ab\n1. 3. 1991\nDM\n879\",\nb) in Absatz 2:\n„ab\n1. 3. 1991\nDM\n674\",\nc) in Absatz 3:\n„ab\n1.3.1991\nDM\n338\".\n8. Die Besoldungsübersicht (Anlage 4 zu den §§ 15 und 17) wird wie folgt geändert:\na) Die Zeitbestimmung „ab 1. 1. 1990\" in der jeweiligen letzten Zeile der Abschnitte 1 bis 4 wird ersetzt durch die\nZeitbestimmung „bis 28. 2. 1991 \",\nb) unter der bisherigen letzten Zeile wird jeweils folgende Zeile angefügt:\naa) in Abschnitt 1 (,,Einfacher Dienst\"):\n,,ab 1. 3. 1991      30 675        32 964  34 108\",\nbb) in Abschnitt 2 (,,Mittlerer Dienst\"):\n„ab 1. 3. 1991       34 884        39 993  42 548\",\ncc) in Abschnitt 3 (,,Gehobener Dienst\"):\n„ab 1.3.1991         42714         49109   52 307\",\ndd) in Abschnitt 4 (,,Höherer Dienst\"):\n„ab 1. 3. 1991       54 641       62 068   65 781      69 494\".\n9. Die Besoldungsübersicht (Anlage Sc zu § 22) wird wie folgt geändert:\na) Die Zeitbestimmung „ab 1. 1. 1990\" in der jeweiligen letzten Zeile der Abschnitte 1 bis 4, Nr. 1 bis 4, wird ersetzt\ndurch die Zeitbestimmung „bis 28. 2. 1991 \",\nb) unter der bisherigen letzten Zeile wird jeweils folgende Zeile angefügt:\naa) in Abschnitt 1  Nr. 1:  ,,ab 1. 3.  1991  30 675     32 964     34 108\",\nin Abschnitt  1 Nr. 2:  ,,ab 1. 3.  1991  13 804     21 427     24 899\",\nin Abschnitt  1 Nr. 3:  ,,ab 1. 3.  1991   9 204     14 280     16 596\",\nin Abschnitt  1 Nr. 4:  ,,ab 1. 3.  1991     767       1 190     1 383\",\nbb) in Abschnitt  2 Nr. 1:  ,,ab 1. 3.  1991  34 884     39993      42 548\",\nin Abschnitt  2 Nr. 2:  ,,ab 1. 3.  1991  15 698     25995      31 060\",\nin Abschnitt  2 Nr. 3:  ,,ab 1. 3.  1991  10464       17 328    20 712\",\nin Abschnitt  2 Nr. 4:  ,,ab 1. 3.  1991     872        1 444     1 726\",","498                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\ncc) in Abschnitt 3 Nr. 1: „ab 1. 3. 1991    42 714      49109    52 307\",\nin Abschnitt 3 Nr. 2: „ab 1. 3. 1991    19 221      31 921   38 184\",\nin Abschnitt 3 Nr. 3: „ab 1. 3. 1991    12 816      21 276   25 452\",\nin Abschnitt 3 Nr. 4: „ab 1. 3. 1991      1 068      1 773    2121\",\ndd) in Abschnitt 4 Nr. 1: „ab 1. 3. 1991    54 641      62 068   65 781   69 494\",\nin Abschnitt 4 Nr. 2: „ab 1. 3. 1991    19 261      34137    45389    50 036\",\nin Abschnitt 4 Nr. 3: „ab 1. 3. 1991    12 840      22 764   30 264   33 360\",\nin Abschnitt 4 Nr. 4: „ab 1. 3. 1991      1 070      1 897    2 522    2780\".\nArtikel 4\nInkrafttreten\nDiese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. März 1991 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 13. März 1992\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel"]}