{"id":"bgbl1-1992-1-3","kind":"bgbl1","year":1992,"number":1,"date":"1992-01-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/1#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1992-1-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1992/bgbl1_1992_1.pdf#page=11","order":3,"title":"Verordnung zur Befreiung kroatischer und slowenischer Staatsangehöriger vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung","law_date":"1992-01-07T00:00:00Z","page":11,"pdf_page":11,"num_pages":3,"content":["Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Januar 1992 11\nVerordnung\nzur Befreiung kroatischer und slowenischer Staatsangehöriger\nvom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung\nVom 7. Januar 1992\nAuf Grund des § 3 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 2 des\nAusländergesetzes vom 9. Juli 1990 (BGBI. 1 S. 1354, 1356) verordnet der\nBundesminister des Innern:\n§ 1\nBefreiung\nkroatischer und slowenischer Staatsangehöriger\nvom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung\nKroatische und slowenische Staatsangehörige bedürfen für Aufenthalte bis zu\ndrei Monaten keiner Aufenthaltsgenehmigung, wenn sie einen Nationalpaß oder\neinen als Paßersatz zugelassenen Kinderausweis besitzen und keine Erwerbs-\ntätigkeit aufnehmen.\n§2\nInkrafttreten\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.\nBonn, den 7. Januar 1992\nDer Bundesminister des Innern\nIn Vertretung\nNeu sei","12 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 1\nVerordnung\nüber Konzessionsabgaben für Strom und Gas\n(Konzessionsabgabenverordnung - KAV)\nVom 9. Januar 1992\nAuf Grund des § 7 Abs. 1 und des § 12 des Energie- b) bei sonstigen Tariflieferungen\nwirtschaftsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt III, Gliede- in Gemeinden\nrungsnummer 752-1, veröffentlichten bereinigten Fassung bis 25 000 Einwohner 0,44 Pfennig,\nin Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes\nverordnet der Bundesminister für Wirtschaft: bis 100 000 Einwohner 0,53 Pfennig,\nbis 500 000 Einwohner 0,66 Pfennig,\nüber 500 000 Einwohner 0,79 Pfennig.\n§ 1\nMaßgeblich ist die jeweils vom statistischen Landesamt\nAnwendungsbereich\namtlich fortgeschriebene Einwohnerzahl.\n(1) Diese Verordnung regelt Zulässigkeit und Bemes-\n(3) Bei der Belieferung von Sondervertragskunden dür-\nsung der Zahlung von Konzessionsabgaben der Energie- fen folgende Höchstbeträge je Kilowattstunde nicht über-\nversorgungsunternehmen im Sinne des § 2 Abs. 2 des\nschritten werden:\nEnergiewirtschaftsgesetzes (Versorgungsunternehmen) an\nGemeinden und Landkreise (§ 8). 1. bei Strom 0,22 Pfennig,\n2. bei Gas 0,06 Pfennig.\n(2) Konzessionsabgaben sind Entgelte für die Ein-\nräumung des Rechts zur unmittelbaren Versorgung von (4) Bei Strom dürfen Konzessionsabgaben für Liefe-\nLetztverbrauchern mit Strom und Gas im Gemeindegebiet rungen an Sondervertragskunden nicht vereinbart oder\nmittels Benutzung öffentlicher Verkehrswege für die Ver- gezahlt werden, deren Durchschnittspreis im Kalenderjahr\nlegung und den Betrieb von Leitungen. je Kilowattstunde unter dem Durchschnittserlös je Kilowatt-\nstunde aus der Lieferung von Strom an alle Sonder-\nvertragskunden liegt. Maßgeblich ist der in der amtlichen\n§2 Statistik des Bundes jeweils für das vorletzte Kalenderjahr\nBemessung und zulässige Höhe veröffentlichte Wert ohne Umsatzsteuer und Ausgleichs-\nder Konzessionsabgaben abgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz. Versor-\ngungsunternehmen und Gemeinde können höhere Grenz-\n(1) Konzessionsabgaben dürfen nur in Pfennigbeträge preise vereinbaren.\nje gelieferter Kilowattstunde vereinbart werden.\n(5) Bei Gas dürfen Konzessionsabgaben für Lieferungen\n(2) Bei der Belieferung von Tarifkunden dürfen folgende an Sondervertragskunden nicht vereinbart oder gezahlt\nHöchstbeträge je Kilowattstunde nicht überschritten werden: werden,\n1. a) bei Strom, der im Rahmen eines 1. die pro Jahr und Abnahmefall 5 Millionen Kilowatt-\nSchwachlasttarifs nach § 9 der stunden übersteigen oder\nBundestarifordnung Elektrizität\n2. deren Durchschnittspreis im Kalenderjahr unter 3 Pfen-\noder der dem Schwachlasttarif ent-\nnig je Kilowattstunde liegt, wobei dieser Preis im Ver-\nsprechenden Zone eines zeitvaria-\nhältnis der Durchschnittserlöse des Versorgungsunter-\nblen Tarifs (Schwachlaststrom)\nnehmens aus der Belieferung von Sondervertrags-\ngeliefert wird, 1,20 Pfennig, kunden im Jahr 1989 und im jeweiligen Kalenderjahr zu\nb) bei Strom, der nicht als Schwach- verändern ist. Für nach dem 1. Januar 1992 ab-\nlaststrom geliefert wird, in Ge- geschlossene Verträge ist der Durchschnittserlös je\nmeinden Kilowattstunde aus den Lieferungen von Gas an alle\n2,60 Pfennig, Letztverbraucher zugrunde zu legen und entsprechend\nbis 25 000 Einwohner\nzu verändern; maßgeblich ist der in der amtlichen Stati-\nbis 100 000 Einwohner 3, 12 Pfennig, stik des Bundes für das Jahr des Vertragsabschlusses\nbis 500 000 Einwohner 3,91 Pfennig, veröffentlichte Wert ohne Umsatzsteuer.\nüber 500 000 Einwohner 4,69 Pfennig, Versorgungsunternehmen und Gemeinde können niedri-\ngere Grenzmengen oder höhere Grenzpreise vereinbaren.\n2. a) bei Gas ausschließlich für Kochen\nund Warmwasser in Gemeinden\nbis 25 000 Einwohner 1,01 Pfennig, §3\nbis 100 000 Einwohner 1,21 Pfennig, Andere Leistungen als Konzessionsabgaben\nbis 500 000 Einwohner 1,52 Pfennig, (1) Neben oder anstelle von Konzessionsabgaben\nüber 500 000 Einwohner 1,82 Pfennig, dürfen Versorgungsunternehmen und Gemeinde für ein-","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Januar 1992 13\nfache oder ausschließliche Wegerechte nur die folgenden §6\nLeistungen vereinbaren oder gewähren: Aufsichtsrechte und -maßnahmen\n1. Preisnachlässe für den nach Tarifpreisen abgerech-\n(1) Die zuständige Behörde kann von Versorgungsun-\nneten Eigenverbrauch der Gemeinde bis zu 10 vom\nternehmen und Gemeinden die Auskünfte und Belege\nHundert des Rechnungsbetrages, sofern diese Preis-\nverlangen, die zur Überwachung der Einhaltung dieser\nnachlässe in der Rechnung offen ausgewiesen werden,\nVerordnung erforderlich sind.\n2. Vergütung notwendiger Kosten, die bei Bau- und Unter-\nhaltungsmaßnahmen an öffentlichen Verkehrswegen (2) § 3 Energiewirtschaftsgesetz und § 14 Bundestarif-\nder Gemeinden durch Versorgungsleitungen entstehen, ordnung Elektrizität finden entsprechende Anwendung.\ndie in oder über diesen Verkehrswegen verlegt sind,\n3. Verwaltungskostenbeiträge der Versorgungsunterneh- §7\nmen für Leistungen, die die Gemeinde auf Verlangen Landkreise\noder im Einvernehmen mit dem Versorgungsunter-\nnehmen zu seinem Vorteil erbringt. Landkreise können mit- Versorgungsunternehmen Kon-\nFür die Benutzung anderer als gemeindlicher öffentlicher zessionsabgaben vereinbaren, soweit die Landkreise auf-\nVerkehrswege sowie für die Belieferung von Verteiler- grund von Absprachen mit den Gemeinden die Rechte\nunternehmen und deren Eigenverbrauch dürfen aus- nach § 1 Abs. 2 zur Verfügung stellen können. In diesen\nschließlich die in Satz 1 Nr. 2 und 3 genannten Leistungen Fällen sowie für laufende Verträge zwischen Landkreisen\nvereinbart oder gewährt werden. und Versorgungsunternehmen finden die Vorschriften\ndieser Verordnung entsprechend Anwendung. Für die\n(2) Nicht vereinbart oder gewährt werden dürfen ins- Bestimmung der Höchstbeträge nach § 2 Abs. 2 sind die\nbesondere Einwohnerzahlen der jeweiligen Gemeinde des Land-\n1. sonstige Finanz- und Sachleistungen, die unentgeltlich kreises maßgebend. Diese Höchstbeträge sind auch\noder zu einem Vorzugspreis gewährt werden; Leistun- einzuhalten, soweit Konzessionsabgaben sowohl mit\ngen der Versorgungsunternehmen bei der Aufstellung Landkreisen als auch mit Gemeinden vereinbart sind.\nkommunaler oder regionaler Energiekonzepte oder für\nMaßnahmen, die dem rationellen und sparsamen sowie §8\nressourcenschonenden Umgang mit der vertraglich\nvereinbarten Energieart dienen, bleiben unberührt, Übergangsvorschrift\nsoweit sie nicht im Zusammenhang mit dem Abschluß (1) Soweit Konzessionsabgaben bereits für Lieferungen\noder der Verlängerung von Konzessionsabgabever- im Jahre 1991 vereinbart und gezahlt worden sind, sind\nträgen stehen, diese Zahlungen spätestens zum 1. Januar 1993 auf\n2. Verpflichtungen zur Übertragung von Versorgungsein- Pfennigbeträge je Kilowattstunde umzustellen. Dabei ist,\nrichtungen ohne wirtschaftlich angemessenes Entgelt. getrennt für Strom und Gas sowie für Tarif- und Sonder-\nabnehmer, zu ermitteln, wie vielen Pfennigen pro Kilowatt-\n§4 stunde die zwischen Versorgungsunternehmen und\nGemeinde vereinbarte Konzessionsabgabe 1990 entspro-\nTarifgestaltung chen hätte. Dieser Betrag ist, beginnend 1993, jährlich je\n(1) Konzessionsabgaben sind in den allgemeinen Tarifen Kilowattstunde wie folgt zu kürzen, bis die Höchstbeträge\nauszuweisen. Gelten die allgemeinen Tarifpreise für meh- nach § 2 erreicht sind:\nrere Gemeinden, genügt die Angabe der für sie maßgebli-\n1. bei Strom für Lieferungen an Tarifabnehmer um\nchen Höchstbeträge sowie der Hinweis auf den Vorrang\n0, 13 Pfennig, an Sonderabnehmer um 0,01 Pfennig,\nvon Vereinbarungen, daß keine oder niedrigere Konzes-\nsionsabgaben zu zahlen sind.\n2. bei Gas für Lieferungen an Tarifabnehmer um\n(2) Soweit bei Versorgungsgebieten mit mehreren 0,05 Pfennig.\nGemeinden das Versorgungsunternehmen und eine\nGemeinde vereinbaren, daß für die Belieferung von Strom- (2) Für die Lieferung von Stadtgas dürfen in den\ntarifabnehmern keine Konzessionsabgaben oder niedri- Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,\ngere als die nach den §§ 2 und 8 zulässigen Beträge Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vor dem\ngezahlt werden, sind die allgemeinen Tarifpreise in dieser 1. Januar 1999 keine Konzessionsabgaben vereinbart\nGemeinde entsprechend herabzusetzen. oder gezahlt werden.\n(3) Bei Strom gelten die Verpflichtungen nach den\nAbsätzen 1 und 2 erst von dem Zeitpunkt an, zu dem eine §9\nnach dem 1. Januar 1992 erteilte Tarifgenehmigung wirk- Inkrafttreten\nsam wird.\n§5 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.\nGleichzeitig treten die Anordnung über die Zulässigkeit\nAbschlagszahlungen, Vorauszahlungen von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe\n(1) Abschlagszahlungen auf Konzessionsabgaben sind zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an\nnur für abgelaufene Zeitabschnitte zulässig. Eine Ver- Gemeinden und Gemeindeverbände (KAE) vom 4. März\nzinsung findet außer im Fall des Verzuges nicht statt. 1941 (RAnz. Nr. 57 und Nr. 120) in der Fassung vom\n7. März 1975 (BAnz. Nr. 49), die Ausführungsanordnung\n(2) Vorauszahlungen dürfen nicht geleistet werden. zur Konzessionsabgabenanordnung (A/KAE) vom"]}