{"id":"bgbl1-1991-8-8","kind":"bgbl1","year":1991,"number":8,"date":"1991-02-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/8#page=58","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1991-8-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1991/bgbl1_1991_8.pdf#page=58","order":8,"title":"Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften","page":286,"pdf_page":58,"num_pages":7,"content":["286                                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil                                    1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 4, ausgegeben am 9. Februar 1991\nTag                                                                                I n h a It                                                                                   Seite\n1. 2. 91         Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 13. November 1987 zum Schutz von\nHeimtieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            402\n2.   8. 90       Bekanntmachung des deutsch-sowjetischen Abkommens über Jugendaustausch . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                            413\n21. 12. 90        Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von\nDiskriminierung der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  416\n28. 12. 90        Bekanntmachung des deutsch-beninischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . .                                                                  419\n4.    1. 91      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozon-\nschicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       420\n4.   1. 91       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem\nAbbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        421\n8.    1. 91      Bekanntmachung des deutsch-schwedischen Abkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei\nnuklearen Unfällen sowie über den Informations- und Erfahrungsaustausch bezüglich kerntechnischer\nSicherheit und Strahlenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     421\nPreis dieser Ausgabe: 6,12 DM (5,12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 7,12 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Kölri 3 99-509, Bl2 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.\nAufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis\ndes Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.\nABI. EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift                                                                           - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr./Seite                       vom\nVorschriften für die Agrarwirtschaft\n7. 12. 90       Verordnung (EWG) Nr. 3546/90 der Kommission zur Durchführung der\nRegelung der Begrer:i.zung der Garantie für Sc h a f- und Z i e g e n -\nf I e i s c h sowie zur Anderung der in Ecu ausgedrückten Preise und\nBeträge infolge der Währungsneufestsetzung vom 5. Januar 1990 für das\nWirtschaftsjahr 1991                                                                                                       L 344/23                      12. 12. 90\n11. 12. 90        Verordnung (EWG) Nr. 3562/90 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 2814/90 mit Durchführungsbestimmungen zur\nDefinition der zu schweren Schlachtkörpern gemästeten L ä m m e r                                                          L 347/11                      12. 12. 90","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Februar 1991                                        287\nABI. EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift                                   - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr ./Seite            vom\n11. 12. 90   Verordnung (EWG) Nr. 3565/90 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 2983/90 über die Zuteilung der nichtabgerufenen\nMengen des mit der Verordnung (EWG) Nr. 3889/89 eröffneten Einfuhr-\nkontingents von gefrorenem R i n d f I e i s c h                               L 347/16           12. 12. 90\n6. 12. 90   Verordnung (EWG) Nr. 3566/90 der Kommission zur Auflistung der\nVerarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, bei denen die\nErteilung von Einfuhrlizenzen besonderen Bedingungen unterliegt                 l 347/17          12. 12. 90\n11. 12. 90   Verordnung (EWG) Nr. 3578/90 des Rates zur Änderung der Verordnung\n(EWG) Nr. 1678/85 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden\nUmrechnungskurse                                                                l 349/1           13. 12. 90\n12. 12. 90   Verordnung (EWG) Nr. 3596/90 der Kommission zur Festsetzung der\nQualitätsnormen für Pf i r sich e und Nektarinen                                 L 349/38          13. 12. 90\n12. 12. 90   Verordnung (EWG) Nr. 3597/90 der Kommission mit den Verbuchungs-\nregeln für Ankauf, Lagerung und Verkauf landwirtschaftlicher Erzeug-\nnisse durch die Interventionsstellen                                            L 349/43           13. 12. 90\n13. 12. 90  Verordnung (EWG) Nr. 3598/90 der Kommission über das Verfahren, das\nauf bestimmte landwirtschaftliche Waren mit Ursprung in den Staaten in\nAfrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) oder in den\nüberseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG), die Referenzmengen unter-\nworfen sind, anzuwenden ist (1991)                                              L 349/47           13. 12. 90\n13. 12. 90  Verordnung (EWG) Nr. 3602/90 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 627/85 über die Lagerbeihilfe und den finanziel-\nlen Ausgleich für unverarbeitete getrocknete Weintrauben und\nFeigen                                                                           L 349/56          13. 12. 90\n13. 12. 90  Verordnung (EWG) Nr. 3603/90 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 2681/83 mit Durchführungsbestimmungen zur\nBeihilferegelung für ö I s a a t e n                                             L 349/57          13. 12. 90\n13. 12. 90  Verordnung (EWG) Nr. 3604/90 der Kommission zur Festsetzung der\nKontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des R i n d f I e i s c h sek -\nt o r s aus Drittländern nach Spanien                                           L 349/58           13. 12. 90\n13. 12. 90  Verordnung (EWG) Nr. 3609/90 des Rates zur Änderung der Verordnung\n(EWG) Nr. 1678/85 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden\nUmrechnungskurse                                                                L 351/1            15. 12. 90\n17. 12. 90  Verordnung (EWG) Nr. 3631/90 der Kommission zur Festsetzung der\nKontingente für die Einfuhrvon Milch und Milcherzeugnissen aus\nDrittländern nach Spanien für 1991                                               L 355/7           18. 12. 90\n17. 12. 90   Verordnung (EWG) Nr. 3632/90 der Kommission zur Festsetzung der\nMengen an Käse mit Ursprung in und Herkunft aus der Schweiz, die für\n1991 nach Spanien eingeführt werden können                                      L 355/9            18. 12. 90\n17. 12. 90   Verordnung (EWG) Nr. 3633/90 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 891/89 mit besonderen Durchführungsbestim-\nmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis                   l 355/10          18. 12. 90\n17. 12. 90  Verordnung (EWG) Nr. 3634/90 der Kommission zur Ermächtigung\nDeutschlands, für den Absatz von Magermilch und Magermilch-\nP u I v e r weiterhin Sondermaßnahmen anzuwenden                                 L 355/12          18. 12. 90\n5. 12. 90  Verordnung (EWG) Nr. 3637/90 der Kommission zur Änderung von Bei-\nhilfen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen                       L 359/1           21. 12. 90\n18. 12. 90  Verordnung (EWG) Nr. 3665/90 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 1859/82 über die Auswahl der Buchführungsbe-\ntriebe zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaft-\nlichen Betrieben                                                                 L 356/15          19. 12. 90\n18. 12. 90  Verordnung (EWG) Nr. 3666/90 der Kommission zur Festsetzung der\nPauschalvergütung je landwirtschaftlichen Betriebsbogen für das Rech-\nnungsjahr 1991 für das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführun-\ngen                                                                              L 356/16          19. 12. 90","288                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nABI. EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift                                         - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr./Seite            vom\n18. 12. 90  Verordnung (EWG) Nr. 3667/90 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 1759/88 mit Durchführungsbestimmungen zur\nEinfuhrregelung für Süß kartoff e In und Man i okstä rke für be-\nstimmte Verwendungszwecke                                                             L 356/17          19. 12. 90\n18. 12. 90   Verordnung (EWG) Nr. 3669/90 der Kommission über eine 1991 in\nSpanien anwendbare Übergangsmaßnahme für                          Ta f e I wein -\nverschnitt                                                                            L 356/25          19. 12. 90\n18. 12. 90  Verordnung (EWG) Nr. 3670/90 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 2086/90 über den Verkauf von Getreide aus\nBeständen der französischen Interventionsstelle zur Lieferung in die\nfranzösischen überseeischen Departements (ÜD)                                         L 356/26          19. 12. 90\n19. 12. 90   Verordnung (EWG) Nr. 3683/90 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 743/89 mit Durchführungsbestimmungen zur\ndirekten Beihilfe für Kleinerzeuger von G et r e i de                                 L 357/18          20. 12. 90\n19. 12. 90  Verordnung (EWG) Nr. 3684/90 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 623/86 zur Festlegung der ab 1. März 1986 im\nHandel mit Waren der Verordnungen (EWG) Nr. 3033/80 und (EWG) Nr.\n3035/80 anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge                                        L 357/19         20. 12. 90\n19. 12. 90  Verordnung (EWG) Nr. 3685/90 der Kommission mit zusätzlichen\nBestimmungen zum ergänzenden Mechanismus im Handel mit Tom a -\nten, Salat, Endivie Eskariol, Artischocken, Tafel-\nt r a u b e n und M e I o n e n zwischen Spanien und der Gemeinschaft in\nihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985                                            L 357/20         20. 12. 90\n19. 12. 90  Verordnung (EWG) Nr. 3687/90 der Kommission zur Abweichung von\nbestimmten Fristen der Verordnung (EWG) Nr. 2911/90 mit Durchfüh-\nrungsbestimmungen für die Beihilfegewährung zugunsten des Anbaus\nbestimmter Sorten zur T rocknung bestimmter W e i n trau b e n                        L 357/24         20. 12. 90\n19. 12. 90  Verordnung (EWG) Nr. 3688/90 der Kommission über die Anträge auf\nZahlung der Produktionsbeihilfe für getrocknete Weintrauben                          L 357/25          20. 12. 90\n19. 12. 90  Verordnung (EWG) Nr. 3689/90 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 598/86 der Kommission hinsichtlich der Anwen-\ndung des ergänzenden Handelsmechanismus für backfähigen W e i c h -\nw e i z e n aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am\n31. Dezember 1985 bei der Einfuhr in Spanien                                         L 357/26          20. 12. 90\n19. 12. 90  Verordnung (EWG) Nr. 3690/90 der Kommission zur Festlegung der\nDurchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus\nam R i n d f I e i s c h sektor zwischen 1985 Gemeinschaft in ihrer Zusam-\nmensetzung am 31. Dezember 1985 und Spanien                                           L 357/27         20. 12. 90\n19. 12. 90  Verordnung (EWG) Nr. 3691/90 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 470/67/EWG betreffend die Kriterien, die bei der\nUbernahme von Roh reis durch die Interventionsstellen festzulegen\nsind                                                                                 L 357/29          20. 12. 90\n19. 12. 90  Verordnung (EWG) Nr. 3692/90 der Kommission zur Festlegung des\n1991 in Spanien anwendbaren Kontingents für die Einfuhr von\nS c h w e i n e f I e i s c h erzeugnissen aus Drittländern und diesbezüglicher\nDurchführungsbestimmungen                                                            L 357/31          20. 12. 90\n19. 12. 90   Verordnung (EWG) Nr. 3693/90 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 643/86 mit Durchführungsbestimmungen zum\nergänzenden Handelsmechanismus für die in Anhang XXII der Beitritts-\nakte aufgeführten, nach Portugal eingeführten Erzeugnisse des Sektors\nlebende Pf I an z e n und Waren des Blumenhandels betreffend die\nRichtplafonds für das Jahr 1991                                                       L 357/33          20. 12. 90\n20. 12. 90  Verordnung (EWG) Nr. 3712/90 der Kommission über den Verkauf von\nzur Ausfuhr in die Sowjetunion bestimmtem Rind f I e i s c h aus lnter-\nyentionsbeständen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 und zur\nAnderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88                                              L 358/23         21.12.90","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Februar 1991                                           289\nABI. EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift                                          - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr./Seite            vom\n19. 12. 90  Verordnung (EWG) Nr. 3713/90 der Kommission zur Durchführung der\nEntscheidungen über die Gewährung von Zuschüssen des EAGFL,\nAbteilung Ausrichtung, für unter die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des\nRates fallende Vorhaben zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Ver-\nmarktungsbedingungen für I an d w i r t s c h a f t I ich e Erze u g n iss e\nund für Erzeugnisse der Fischerei                                                      L 358/29         21. 12. 90\n19. 12. 90  Verordnung (EWG) Nr. 3717/90 der Kommission zur Änderung der Ver-\nordnung (EWG) Nr. 4061/88 mit zusätzlichen Durchführungsbestimmun-\ngen zu den Lizenzen für die Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeug-\nnisse aus Sauerkirschen mit Ursprung in Jugoslawien                                    L 358/49         21. 12. 90\n19. 12. 90  Verordnung (EWG) Nr. 3718/90 der Kommission zur Änderung der Ver-\nordnung (EWG) Nr. 1707/90 mit Durchführungsbestimmungen zur\nVerordnung (EWG) Nr. 1796/81 hinsichtlich der Einfuhr von Zucht-\nPi I z k o n s er v e n mit Ursprung in Drittländern                                   L 358/51         21. 12. 90\n13. 12. 90  Verordnung (E:WG) Nr. 3732/90 des Rates zur Einführung einer gemein-\nschaftlichen Uberwachung der Einfuhren von Referenzmengen unter-\nl_i_egenden I an d w i r t s c h a f t I ich e n E r zeug n iss e n mit Ursprung in\nAgypten, Israel, Jordanien, Jugoslawien, Malta, Marokko, Syrien, Tune-\nsien und Zypern (1991)                                                                 L 363/18         27. 12. 90\n13. 12. 90  Verordnung (EWG) Nr. 3733/90 des Rates zur Fe~tsetzung von Plafonds\nund zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Uberwachung der Ein-\nfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta (1991)                             L 363/21         27. 12. 90\nAndere Vorschriften\n20. 11. 90   Verordnung (EWG) Nr. 3551/90 des Rates zur Festsetzung des gemein-\nschaftlichen Produktionspreises für Thunfische, die zum industriellen\nHerstellen von Waren des KN-Codes 1604 bestimmt sind, für das\nFischwirtschaftsjahr 1991                                                              L 346/6          11. 12. 90\n10. 12. 90   Verordnung (EWG) Nr. ·3554/90 der Kommission zur Festlegung der\nVorschriften zur Erstellung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles\nvon mehr als 8 m, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit\nBaumkurren, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt, auf See-\nzunge fischen dürfen                                                                   L 346/11         11. 12. 90\n4. 12. 90  Verordnung (EWG) Nr. 3557/90 des Rates über eine Finanzhilfe für die\nunmittelbar von der Golfkrise betroffenen Länder                                      L 347/1           12. 12. 90\n11. 12. 90  Verordnung (EWG) Nr. 3561/90 der Kommission zur Bestimmung des\nUrsprungs bestimmter Waren aus keramischen Stoffen                                     L 347/10          12. 12. 90\n11. 12. 90  Verordnung (EWG) Nr. 3563/90 der Kommission zur Festlegung im\nOlivenölsektor der in Ecu festgesetzten und infolge der Währungsneu-\nfestsetzung vom 5. Januar 1990 verringerten Preise und Beträge                         L 347/13         12. 12. 90\n11. 12. 90  Verordnung (EWG) Nr. 3564/90 der Kommission über den Abschluß von\nVerträgen über die Verarbeitung von Apfelsinen im Wirtschaftsjahr 1990/\n91 in Spanien und Portugal                                                             L 347/15         12. 12. 90\n4. 12. 90  Verordnung (EWG) Nr. 3568/90 des Rates über die Einführung tariflicher\nUbergangsmaßnahmen aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit\nzugunsten Bulgariens, der Tschechoslowakei, Ungarns, Polens, Rumä-\nniens, der UdSSR und Jugoslawiens für die Zeit bis zum 31. Dezember\n1992                                                                                   L 353/1          17. 12. 90\n4. 12. 90  Verordnung (EWG) Nr. 3569/90 des Rates zur Anpassung der Verord-\nnung (EWG) Nr. 3044/89 zur Durchführung einer Stichprobenerhebung\nüber Arbeitskräfte im Frühjahr 1990 und 1991 im Hinblick auf ihre\nAnwendung in Deutschland                                                               L 353/7          17. 12. 90\n4. 12. 90  Verordnung (EWG) Nr. 3570/90 des Rates über Abweichungen bei\nagrarstatistischen Erhebungen in Deutschland aufgrund der Herstellung\nder deutschen Einheit                                                                  L 353/8          17. 12. 90\n4. 12. 90  Verordnung (EWG) Nr. 3571/90 des Rates zur Festsetzung bestimmter\nMaßnahmen für die Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik in\nder ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik                                       L 353/10         17. 12. 90","290                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nABI. EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift                              - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr./Seite            vom\n4 . 12. 90  Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates zur Änderung bestimmter\nRichtlinien, Entscheidungen und Verordnungen auf dem Gebiet des\nStraßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehrs aufgrund der Herstel-\nlung der deutschen Einheit                                                 L 353/12          17. 12. 90\n4. 12. 90   Verordnung (EWG) Nr. 3573/90 des Rates zur Änderung der Verordnung\n(EWG) Nr. 4055/86 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienst-\nleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie\nzwischen Mitgliedstaaten und Drittländern aufgrund der Herstellung der\ndeutschen Einheit                                                          L 353/16         17. 12. 90\n4. 12. 90   Verordnung (EWG) Nr. 3574/90 des Rates zur Einführung einer Über-\ngangszeit für die Anwendung bestimmter Rechtsakte der Gemeinschaft\nim Energiesektor                                                           L 353/17          17. 12. 90\n4. 12. 90   Verordnung (EWG) Nr. 3575/90 des Rates über die Intervention der\nStrukturfonds im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen\nRepublik                                                                   L 353/19          17. 12. 90\n4. 12. 90   Verordnung (EWG) Nr. 3576/90 des Rates zur vorläufigen Aussetzung\nder mit den Artikeln 123, 152, 318 und 338 der Akte über den Beitritt\nSpaniens und Portugals eingeführten Mechanismen sowie der Zollsätze\nfür Weinerzeugnisse sowie Obst und Gemüse aus Spanien und Portugal,\ndie im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zum\nfreien Verkehr abgefertigt werden                                          L 353/21          17. 12. 90\n4. 12. 90    Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates über die für die Landwirtschaft\nerforderlichen Übergangsmaßnahmen und Anpassungen aufgrund der\nHerstellung der deutschen Einheit                                         L 353/23          17. 12. 90\n11. 12. 90    Verordnung (EWG) Nr. 3581/90 der Kommission zur Wiedereinführung\nder Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 2940 00 90 mit\nUrsprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3896/89 des\nRates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden                         L 349/8           13. 12. 90\n12. 12. 90    Verordnung (EWG) Nr. 3592/90 der Kommission zur Einstellung des\nWittlingfanges durch Schiffe unter französischer Flagge                   L 350/34          14. 12. 90\n12. 12. 90    Verordnung (EWG) Nr. 3593/90 der Kommission zur Einstellung des\nSeehechtfangs durch Schiffe unter französischer Flagge                    L 350/35          14. 12. 90\n12. 12. 90    Verordnung (EWG) Nr. 3594/90 der Kommission zur Einstellung des\nStöckerfanges durch Schiffe unter spanischer Flagge                       L 350/36          14. 12. 90\n12. 12. 90   Verordnung (EWG) Nr. 3595/90 der Kommission zur Einstellung des\nMigramfangs durch Schiffe unter portugiesischer Flagge                     L 350/37          14. 12. 90\n13. 12. 90    Verordnung (EWG) Nr. 3599/90 der Kommission über den Ausgleich von\nSchäden infolge der Einstellung des Seezungenfangs durch Schiffe unter\nder Flagge eines Mitgliedstaats im Jahr 1989                              L 350/50          14. 12. 90\n13. 12. 90    Verordnung (EWG) Nr. 3600/90 der Kommission über den Ausgleich von\nSchäden infolge der Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter\nder Flagge eines Mitgliedstaats im Jahr 1989                              L 350/52          14. 12. 90\n13. 12. 90   Verordnung (EWG) Nr. 3601/90 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 626/85 über den Ankauf, den Verkauf und die\nLagerung von unverarbeiteten getrockneten Weintrauben und Feigen\ndurch die Einlagerungsstellen                                              L 350/54          14. 12. 90\n11. 12. 90   Verordnung (EWG) Nr. 3610/90 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung\nvon Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche,\nchemische und industrielle Waren (1991)                                    L 351/2           15. 12. 90\n11. 12. 90    Verordnung (EWG) Nr. 3611/90 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung\neines Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier 1990 und\nzur Ausdehnung dieses Kontingents auf bestimmte andere Papiere             L 351/5          15. 12. 90\n11. 12. 90   Verordnung (EWG) Nr. 3617/90 der Kommission zur Einführung eines\nvorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter geschweißter\nRohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in der Türkei und\nin Venezuela und zur Annahme der für diese Einfuhren angebotenen\nVerpflichtungen                                                            L 351/17          15. 12. 90","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Februar 1991                                     291\nABI. EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift                                - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr./Seite            vom\n13. 12. 90   Verordnung (EWG) Nr. 3618/90 der Kommission zur Wiedereinführung\nder Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 3901 20 00 mit\nUrsprung in Mexiko, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3896/89 des\nRates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden                            L 350/23          14. 12. 90\n14. 12. 90   Verordnung (EWG) Nr. 3620/90 des Kommission über die Bestimmung\ndes Ursprungs von Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen, frisch,\ngekühlt oder gefroren, von bestimmten Haustieren                             L 350/25          14. 12. 90\n14. 12. 90   Verordnung (EWG) Nr. 3622/90 der Kommission zur Eröffnung der\nMöglichkeit des Abschlusses von Verträgen für die langfristige private\nLagerhaltung von Tafelwein, Traubenmost, konzentriertem Traubenmost\nund konzentriertem rektifiziertem Traubenmost für das Wirtschaftsjahr\n1990/91                                                                      L 350/33          14. 12. 90\n14. 12. 90   Verordnung (EWG) Nr. 3624/90 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 1836/90 über Maßnahmen zur Versorgung der\nportugiesischen Raffinerien mit Rohzucker aus in der Gemeinschaft\ngeernteten Zuckerrüben irn Wirtschaftsjahr 1990/91                           L 350/43          14. 12. 90\n14. 12. 90   Verordnung (EWG) Nr. 3625/90 d~r Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 3483/90 mit Ubergangsmaßnahmen zur Anwen-\ndung der Beitrittsausgleichsbeträge auf Olivenöl                             L 350/44          14. 12. 90\n14. 12. 90   Verordnung (EWG) Nr. 3630/90 der Kommission zur Wiedererhebung\nder gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren\nmit Ursprung in der Türkei                                                    L 355/5          18. 12. 90\n17. 12. 90   Verordnung (EWG) Nr. 3663/90 der Kommission zur Einstellung des\nSeeteuf elfangs durch Schiffe unter französischer Flagge                      L 356/5          19. 12. 90\n18. 12. 90    Verordnung (EWG) Nr. 3664/90 der Kommission zur Festlegung der Liste\nfür 1991 der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in\nbestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamt-\nbaumlänge mehr als 9 m beträgt, auf Seezunge fischen dürfen                   L 356/6           19. 12. 90\n18. 12. 90    Verordnung (EWG) Nr. 3668/90 der Kommission mit Durchführungs-\nbestimmungen zur Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Codes\n0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in den\nMitgliedsländern des GATT außer Thailand                                     L 356/18          19. 12. 90\n18. 12. 90.  Verordnung (EWG) Nr. 3671/90 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 2362/90 zur Festsetzung von Mindestpreisen für\nden Verkauf im Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2086/90\neröffneten Dauerausschreibung                                                 L 356/28          19. 12. 90\n18. 12. 90    Verordnung (EWG) Nr. 3672/90 der Kommission über die Bestimmung\ndes Ursprungs von Wälzlagern (Kugel-, Rollen- und Nadellager aller Art)       L 356/30          19. 12. 90\n18. 12. 90   Verordnung (EWG) Nr. 3673/90 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 693/88 betreffend die in Ecu ausgedrückten\nBeträge                                                                      L 356/32          19. 12. 90\n18. 12. 90   Verordnung (EWG) Nr. 3674/90 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 809/88 betreffend die in Ecu ausgedrückten\nBeträge                                                                      L 356/34          19. 12. 90\n13. 12. 90   Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates über Maßnahmen gegen die\nAbzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Sucht-\nstoffen und psychotropen Substanzen                                          L 357/1           20. 12. 90\n18. 12. 90   Verordnung (EWG) Nr. 3680/90 der Kommission zur Festsetzung von\nDurchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimm-\nter verderblicher Waren                                                      L 357/10          20. 12. 90\n18. 12. 90   Entscheidung Nr. 3681/90/EGKS der Kommission zur, Festsetzung des\nUmlagesatzes für das Haushaltsjahr 1991 sowie zur Anderung der Ent-\nscheidung Nr. 3/52 über die Höhe und die Anwendungsvorschriften für\ndie in den Artikeln 49 und 50 des EGKS-Vertrags vorgesehenen Umlagen         L 357/14          20. 12. 90\n18. 12. 90   Verordnung (EWG) Nr. 3682/90 der Kommission zur Einstellung des\nMakrelenfangs durch Schiffe unter französischer Flagge                       L 357/17          20. 12. 90","292                                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz -- Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-\nlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. 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EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift                                        - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr./Seite                 vom\n17. 12. 90         Verordnung (EWG) Nr. 3703/90 des Rates zur zeitweiligen Aussetzung\nder autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirt-\nschaftliche Waren                                                                      L 358/1               21. 12. 90\n18. 12. 90         Verordnung (EWG) Nr. 3704/90 des Rates zur Verlängerung der im\nHandel mit Malta geltenden Regelung über das Ende der ersten Stufe\ndes Assoziierungsabkommens hinaus                                                      L 358/3               21. 12. 90\n18. 12. 90         Verordnung (EWG) Nr. 3705/90 des Rates über die im Vierten\nAKP-EWG-Abkommen vorgesehenen Schutzmaßnahmen                                          L 358/4               21. 12. 90\n19. 12. 90         Verordnung (EWG) Nr. 3711/90 der Kommission über den Verkauf von\nzur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch ohne Knochen aus Interventions-\nbeständen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84, zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 569/88 und zur Aufhebung der Verordnung\n(EWG) Nr. 3183/90                                                                      L 358/19              21. 12. 90\n19. 12. 90         Verordnung (EWG) Nr. 3714/90 der Kommission mit bestimmten Über-\ngangsmaßnahmen für den Handel mit bestimmten Fischereierzeugnis-\nsen mit der UdSSR nach der deutschen Einigung                                          L 358/36              21. 12. 90\n19. 12. 90         Verordnung (EWG) Nr. 3716/90 der Kommission mit Durchführungs-\nbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 4046/89 des Rates vom\n21. Dezember 1989 über die Sicherheitsleistungen für Zollschulden                      L 358/48              21. 12. 90\n13. 12. 90         Verordnung (EWG) Nr. 3729/90 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung\nvon Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche\nErzeugnisse mit Ursprung in Agypten, Algerien, Marokko und Tunesien\n(1991)                                                                                 L 363/1                27. 12. 90\n13. 12. 90         Verordnung (EWG) Nr. 3730/90 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung\nvon Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche\nErzeugnisse mit Ursprung in Israel (1991)                                              L 363/10               27. 12. 90\n13. 12. 90         Verordnung (EWG) Nr. 3731/90 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und\nVerwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Sardinen, zubereitet\noder haltbar gemacht, mit Ursprung in Marokko (1991)                                   L 363/15               27. 12. 90\n14. 12. 90         Verordnung (EWG) Nr. 3734/90 des Rates zur Eröffnung von Zollkontin-\ngenten für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung auf den Kanari-\nschen Inseln oder Ceuta und Melilla in dem zum Zollgebiet der Gemein-\nschaft gehörenden Teil Spaniens (1991)                                                 L 363/28               27. 12. 90\n14. 12. 90         Verordnung (EWG) Nr. 3735/90 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung\nvon Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Fischereierzeugnisse\nmit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1991)                                         L 363/39               27. 12. 90"]}