{"id":"bgbl1-1991-68-5","kind":"bgbl1","year":1991,"number":68,"date":"1991-12-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/68#page=46","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1991-68-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1991/bgbl1_1991_68.pdf#page=46","order":5,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":2394,"pdf_page":46,"num_pages":10,"content":["2394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen.:\nBundesanzeiger Tag des\nDatum und Bezeich111ung der Verordnung lnkrafttretens\nSeite (Nr. vom)\n11 12. 91 xvm . Nachtrag zum Tarif für d:ie Schiffahrtsabgaben auf der\nMosel zwischen Thiorwme (Diedenhofen) und Koblenz\n(Cob!ence) 8133 (235 19. 12 . 91) 1. 1. 92\n9500-9\n20 t2. 91 Verordnung über d1ie Hö'hie reler Beiträge deir Biirmenscihiittalhirt\nim HaushaUsjahr 1992 8229 (237 2L 12. 91) 1. L 92\n9500-4-6-'3\n10. 12. '91 Verordnung über d,ie Eiinfuhr, Durchfuhr uncl Ausfuhr von\nE1inhufem und von Samen vom Hausschweinen 83171 (239 28. 12. 91) 1. 1. 92\nneu 7831-1-43-54\nBundesgesetzblatt\nTeil n\nN:r . 33, ausgegeben ,am 21 . Dezember 1991\nTag l11haU Seite\ni!6. 12. 911 Gesetz zu dem Vertrag vom H . Juni 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der\nRepublik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . 1314\n16. 12 . '91 Gesetz zu dem Vertrag vom 14. November 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze . . . . . . . . . . . 1328\n16. 12. '911 Gesetz zu der am 29. Juni 1990 beschlossenen Änderung und den am 29. Juni 1990 beschlosse-\nnen Anpassungen zum Montreale1r Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem\nAbbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1331\n25.. 11 . 911 Bekanntmachung über dein Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der militärischen\noder eiiner sonstigen feiindseligen Nutzung umweltve1rändemder Techniken (Umweltkriegsübereinkom-\nmen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135:2\nPreiis dies·e,r Ausgabe.: 9,08 DM (7,68 DM zuzüglich 1,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 10.08 DM.\nIm Bezugspreis ist diie Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nl11elenmg gegen Vore.,~sendung des Belrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Kö!n 3 99-509. BlZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung,","Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1991 2395\nNr. 34, ausgegeben am 28. Dezember 1991\nTag I n h a It Seite\n20. 12. 91 Gesetz zu der Vereinbarung vom 21. Dezember 1989 über Gemeinschaftspatente und zu dem\nProtokoll vom 21. Dezember 1989 über eine etwaige Änderung der J3edingungen für das\nInkrafttreten der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente sowie zur Anderung patentrecht-\nlicher Vorschriften (Zweites Gesetz über das Gemeinschaftspatent) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1354\nneu: 425-2; 188-17, 420-1, 421-1, 424-4-5, 425-1\n25. 11. 91 Bekanntmachung über den Geltungsb~reich des Übereinkommens zur Errichtung der Multilateralen\nInvestitions-Garantie-Agentur (MIGA- Ubereinkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1394\n25. 11. 91 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen\nüber den Schutz von Tieren beilT)_ internationalen Transport sowie Bekanntmachung über den\nGeltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über den Schutz von Tieren beim internationa-\nlen Transport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1395\n25. 11. 91 Bekanntmachung zu dem Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder\nHandelssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1396\n25. 11. 91 Bekanntmachung zu dem Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergericht-\nlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1396\n25. 11. 91 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Fortzahlung\nvon Stipendien an Studierende im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1397\n26. 11. 91 Bekanntmachung_ über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die zivilrecht-\nliche Haftung für Olverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1397\n26. 11. 91 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Kulturabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . 1398\n26. 11. 91 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales\nPrivatrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1398\n26. 11. 91 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Internationalen Übereinkommen von\n1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . • 1399\n26. 11. 91 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des lnt~rnationalen Übereinkommens über die Errichtung\neines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Olverschmutzungsschäden................... 1399\n28. 11. 91 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Normen für\ndie Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten . . . . . . . 1400\n4. 12. 91 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-indonesischen Doppelbesteuerungsabkommens 1401\n5. 12. 91 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-sowjetischen Vertrags über die Entwicklung einer\numfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik • . 1401\n18. 12. 91 Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und Transatlantiktarif.~ sowie der Änderung zu\nden Anwendungs- und Zahlungsbedingungen nach dem internationalen Ubereinkommen über die\nZusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL\".............................. 1402\nPreis dieser Ausgabe: 11,64 DM (10,24 DM zuzüglich 1,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 12,64 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BL2 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.","2396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nNr. 35, ausgegeben am 31. Dezember 1991\nTag I n h a It Seite\n20. 12. 91 Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Volksrepublik Bangladesch zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der\nSteuern vom Einkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1410\n20. 12. 91 Gesetz zu dem zweiten Zusatzprotokoll vom 21. Mai 1991 zum Abkommen vom 16. Juni 1959\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur\nVermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom\nVermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf\nsteuerlichem Gebiete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1428\n5. 12. 91 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Portugal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1431\nAbschlußhinweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1432\nPreis dieser Ausgabe: 6, 12 DM (5, 12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 7, 12 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.\nAufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis\ndes Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.\nABI. EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr./Seite vom\nVorschriften für die Agrarwirtschaft\n8. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 2955/91 der Kommission zur Festsetzung der\nProduktionsabgaben sowie des Berechnungskoeffizienten für die Er-\ngänzungsabgabe im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 1990/91 L 281/11 9. 10. 91\n8. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 2956/91 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 598/86 hinsichtlich des im Wirtschaftsjahr 1991/\n92 geltenden Richtplafonds für die Einfuhr von backfähigem Weich -\nw e i z e n nach Spanien L 281/13 9. 10. 91\n9. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 2963/91 der Kommission zur endgültigen Festset-\nzung der zwischen dem 1. Mai und dem 23. September 1991 geltenden\nBeihilfe für Baum wo 11 e für das Wirtschaftsjahr 1991 /92 L 282/13 10. 10. 91\n9. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 2964/91 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) ~r. 2681/83 mit Durchführungsbestimmungen zur\nBeihilferegelung für O I s a a t e n L 282/15 10. 10. 91\n7. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 2978/91 des Rates zur Aufhebung mengenmäßi-\nger Beschränkungen und zur Anderung des Anhangs I der Verordnung\n(EWG) Nr. 288/82 L 284/1 12. 10. 91\n11. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 2983/91 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 2213/76 über den Verkauf von Mager m i Ich -\np u I ver aus staatlicher Lagerhaltung L 284/13 12. 10. 91","Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1991 2397\nABI. EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr ./Seite vom\n11. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 2984/91 der Kommission über die Modalitäten der\nAuslagerung von langen F I ach s fasern, für die ein Lagervertrag\ngeschlossen worden ist L 284/14 12. 10. 91\n11. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 2988/91 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 1538/91 mit ausführlichen Durchführungsvor-\nschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates über bestimmte\nVermarktungsnormen für Ge f I ü g e I f I e i s c h L 284/26 12. 10. 91\n14. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 2995/91 der Kommission zur Festsetzung der\ngemeinschaftlichen Erzeugerpreise für Ne I k e n und Rosen zur Anwen-\ndung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus\nZypern, Israel, Jordanien und Marokko L 285/18 15. 10. 91\n15. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3000/91 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 1609/88 hinsichtlich des letzten Termins für die\nEinlagerung der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 verkauften\nButter L 286/5 16. 10. 91\n15. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3001/91 der Kommission über den Verkauf von\nzur Ausfuhr nach Albanien bestimmtem Rind f I e i s c h aus lnter-\nY.entionsbeständen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 und zur\nAnderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 L 286/6 16. 10. 91\n15. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3009/91 der Kommission zur Aufhebung der\nVerordnungen (EWG) Nr. 983/88 und (EWG) Nr. 1860/88 zur Festlegung\nbesonderer Vermarktungsnormen für O I i v e n ö 1 L 286/19 16. 10. 91\n15. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3015/91 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 2315/76 über den Verkauf von Butter aus\nstaatlicher Lagerhaltung und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG)\nNr. 2096/88 und (EWG) Nr. 343/89 L 286/30 16. 10. 91\n15. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3019/91 der Kommission über den Verkauf von\nzur Ausfuhr in die Sowjetunion bestimmtem Rind f I e i s c h aus Inter-\nventionsbeständen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84, zur Ände-\nrung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 und zur Aufhebung der Verord-\nnung (EWG) Nr. 2363/91 L 287/7 17. 10. 91\n16. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3021/91 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 3885/90 über Durchführungsbestimmungen zu\nder in der Verordnung (EWG) Nr. 3838/90 des Rates für gefrorenes\nRind f I e i s c h des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes\n0206 29 91 vorgesehenen Einfuhrregelng L 287/11 17.10.91\n16. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3024/91 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 2349/91 zur Festsetzung einer Vergütung für die\nVerringerung der Referenzmengen nach Artikel 5c der Verordnung\n(EWG) Nr. 804/68 und einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der\nMi Ich erzeugung L 287/17 17. 10. 91\n15. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3040/91 der Kommission .zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 2436/91 über die Ausschreibung des Verkaufs\nzur Ausfuhr von Tabak ballen aus Beständen der deutschen, griechi-\nschen und italienischen Interventionsstelle L 288/18 18. 10. 91\n17. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3043/91 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 1836/82 zur Festlegung des Verfahrens und der\nBedingungen für die Abgabe von Getreide durch die Interventions-\nstellen L 288/21 18. 10. 91\n18. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3059/91 der Kommission mit endgültigen Maß-\nnahmen betreffend die Erteilung von EHM-Lizenzen im Sektor Rind -\nf I e i s c h für den Handelsverkehr mit Portugal L 289/22 19. 10. 91\n18. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3060/91 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 3143/85 über den Absatz von Butter zu herab-\ngesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmit-\ntelbaren Verbrauch in Form von Butter fett L 289/23 19. 10. 91\n18. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3061/91 der Kommission zur Übernahme von für\ndie Bevölkerung der Sowjetunion bestimmten I an d wir t s c h a f t I ich e n\nErzeugnissen durch die Interventionsstellen L 289/25 19. 10. 91","2398 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nABI. EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr./Seite vom\n21. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3071/91 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 610/77 zur Bestimmung der auf den repräsenta-\ntiven Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise für ausgewachsene\nR i n d e r und zur Ermittlung der Preise einiger anderer Rinder in der\nGemeinschaft L 290/19 22. 10. 91\n21. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3073/91 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 3814/90 zur Festsetzung der Beitrittsausgleichs-\nbeträge für M i Ich und Milcherzeugnisse im Handel zwischen Spanien\nund Portugal L 290/23 22. 10. 91\n21. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3074/91 der Kommission zur Festsetzung des\nMindestankaufspreises für das Wirtschaftsjahr 1991/92 für die zur Ver-\narbeitung gelieferten A p f e I s in e n , M an dar i n e n , Sa t s u m a s und\nCI e m e n t in e n und des finanziellen Ausgleichs für die Verarbeitung\ndieser Erzeugnisse L 290/25 22. 10. 91\n22. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3086/91 der Kommission mit zusätzlichen\nBestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus (EHM) für T o -\nmaten, Salat, Endivie Eskariol, Karotten, Artischocken,\nTafeltrauben und Melonen im Handel zwischen Spanien und der\nGemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 L 291/13 23. 10. 91\n22. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3087/91 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 344/91 mit Durchführungsvorschriften für die\nVerordnung (EWG) Nr. 1186/90 zur Erweiterung des Anwendung·s-\nbereichs des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlacht-\nkörper ausgewachsener R in d e r L 291/15 23. 10. 91\n21. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3092/91 des Rates zur Änderung der Verordnung\n(EWG) Nr. 1307/85 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, eine Ver-\nbrauchsbeihilfe für B u t t e r zu gewähren L 293/9 24. 10. 91\n24. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3106/91 der Kommission über die bei der Einfuhr\nvon vorläufig haltbar gemachten Zucht pi I z e n zu treffende Schutzmaß-\nnahme L 294/14 25. 10. 91\n24. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3107/91 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 3007/84 mit Durchführungsbestimmungen für die\nden Erzeugern von Schaf f I e i s c h zu gewährende Prämie L 294/16 25. 10. 91\n24. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3108/91 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 2729/81 hinsichtlich der für die Ausfuhr nach der\nSowjetunion festgesetzten Erstattung L 294/17 25. 10. 91\n25. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3125/91 der Kommission zur Änderung der mit\nder Verordnung (EWG) Nr. 4026/89 für den ergänzenden Mechanismus\nim Handel mit R i n d f I e i s c h für Spanien vorgesehenen Zielmengen L 296/30 26. 10. 91\n25. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3126/91 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 223/90 hinsichtlich der Sätze der gemeinschaft-\nlichen Kofinanzierung für die Verwendung von Ackerflächen zu Nicht·\nnahrungsmittelzwecken gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 L 296/32 26. 10. 91\n21. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3130/91 des Rates zur Änderung der Verordnung\n(EWG) Nr. 3877/86 über die Einfuhren der Reis sorte „aromatisierter,\nlangkörniger Basmati\" L 297/1 29. 10. 91\n21. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3131/91 des Rates zur Festsetzung des reprä-\nsentativen Marktpreises und des Schwellenpreises für O I i v e n ö I , der\nVerbrauchsbeihilfe in Spanien und Portugal sowie der gemäß Artikel 11\nAbsätze 5 und 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG von der Verbrauchs-\nbeihilfe einzubehaltenden Prozentsätze im Wirtschaftsjahr 1991 /92 L 297/2 29. 10. 91\n28. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3137/91 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 3578/88 mit Durchführungsbestimmungen zu\ndem System des automatischen Abbaus der negativen Währungsaus-\ngleichsbeträge L 297/17 29. 10. 91\n29. 1O. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3145/91 der Kommission zur Verschiebung des\nUbernahmetermins für von den Interventionsstellen nach der Verordnung\n(EWG) Nr. 2848/89 zum Verkauf angebotenes Rind f I e i s c h L 299/12 30. 10. 91","Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1991 2399\nABI. EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr./Seite vom\n29. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3146/91 der Kommission über den Verkauf von\nzur Ausfuhr nach gewissen Bestimmungsländern bestimmtem Rind -\nf I e i s c h mit Knochen aus Beständen einiger Interventionsstellen nach\ndem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84, zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 569/88 und zur Aufhebung der Verordnung\n(EWG) Nr. 1802/91 L 299/13 30. 10. 91\n29. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3147/91 der Kommission über den Verkauf von\nzur Ausfuhr bestimmtem Rind f I e i s c h mit Knochen aus Beständen\neiniger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung (EWG)\nNr. 2539/84, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 und zur\nAufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2639/91 L 299/17 30. 10. 91\n29. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3148/91 der Kommission zur Festsetzung der\nBeitrittsausgleichsbeträge im O I i v e n ö I sektor für das Wirtschaftsjahr\n1991/92 L 299/21 30. 10. 91\n29. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3150/91 der Kommission zur Festsetzung der im\nWirtschaftsjahr 1991/92 für Apfelsinen, Mandarinen, Sat-\ns u m a s und C I e m e n t i n e n geltenden Interventionsschwellen L 299/27 30. 10. 91\n29. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3151/91 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 2678/91 über die Maßnahmen zur Verbesserung\nder O I i v e n ö I qualität im Jahr 1992 L 299/29 30. 10. 91\n29. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3153/91 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 2213/76 über den Verkauf von Magermilch-\npulver aus staatlicher Lagerhaltung L 299/35 30. 10. 91\n30. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3167/91 der Kommission zur Staffelung des\nEinfuhrpreises für bestimmtes Obst und Gemüse mit Ursprung in\neinigen Drittländern des Mittelmeerraums L 300/13 31.10.91\n30. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3175/91 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 2315/76 über den Verkauf von Butter aus\nstaatlicher Lagerhaltung L 300/30 31. 10. 91\n30. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3176/91 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 1609/88 hinsichtlich des letzten Termins für die\nEinlagerung der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 verkauften\nButter L 300/31 31. 10. 91\n22. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3185/91 des Rates zur Regelung der Einfuhr von\n0 b s t und G e m ü s e aus bestimmten von der Cholera betroffenen\nGebieten L 303/1 1. 11. 91\n31. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3206/91 der Kommission über die Anträge auf\nMittelbindung, Vorschuß und Zahlung des Restbetrags von Zuschüssen\ndes EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für Investitionen im Rahmen opera-\ntioneller Programme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermark-\ntungsbedingungen I an d- und f o rs t w i rts c h a ft I ich er Erzeugnisse L 303/59 1. 11. 91\n31. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3207/91 der Kommission zur Schätzung der\nErzeugung für das Wirtschaftsjahr 1991/92, zur Feststellung der tatsäch-\nlichen Erzeugung des Wirtschaftsjahres 1990/91 und zur Festsetzung\ndes Anpassungsbetrags der Beihilfe für Raps - und R ü b s e n s amen L 303/68 1. 11. 91\n31. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3208/91 der Kommission zur Schätzung der\nErzeugung für das Wirtschaftsjahr 1991 /92, zur Feststellung der tatsäch-\nlichen Erzeugung des Wirtschaftsjahres 1990/91 und zur Festsetzung\ndes Anpassungsbetrags der Beihilfe für So n n e n b I u m e n k e r n e L 303/69 1. 11. 91\n30. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3216/91 der Kommission über den Verkauf von\nRind f I e i s c h, das zur Verarbeitung in der Gemeinschaft bestimmt ist,\naus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der\nVerordnung (EWG) Nr. 2539/84 und zur Aufhebung der Verordnung\n(EWG) Nr. 2667/91 L 304/9 5. 11. 91\n5. 11. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3223/91 der Kommission zur Ermächtigung des\nVereinigten Königreichs, unter bestimmten Voraussetzungen eine\nzusätzliche Erhöhung des Alkoholgehalts bestimmter W e i n e und\nbestimmter zur Weinherstellung vorgesehener Erzeugnisse zu gestatten L 305/14 6. 11. 91","2400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nABI. EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr./Seite vom\n5. 11. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3224/91 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 2006/80 zur Festlegung der Interventionsorte für\nGetreide L 305/16 6. 11. 91\n7. 11. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3245/91 der ~ommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 3827/90 mit Ubergangsmaßnahmen für die\nBezeichnung bestimmter Qua I i t ä t s weine b. A. L 307/15 8. 11. 91\n7.11.91 Verordnung (EWG) Nr. 3246/91 der Kommission zur Ermächtigung des\nVereinigten Königreichs, die variable Prämie für die Schlachtung von\nSchafen nicht mehr zu gewähren, und zur Abweichung von der Ver-\nordnung (EWG) Nr. 1633/84 mit Durchführungsbestimmungen für die\nvariable Schlachtprämie für Schafe L 307/16 8. 11. 91\n7.11.91 Verordnung (EWG) Nr. 3247/91 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 737/91 über Maßnahmen zur Versorgung der\nportugiesischen Raffinerien mit R o h zu c k er aus in der Gemeinschaft\ngeernteten Zuckerrüben im Wirtschaftsjahr 1991/92 L 307/18 8. 11. 91\n4. 11. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates zum Verbot von Tellereisen in\nder Gemeinschaft und der Einfuhr von Pelzen und Waren von bestimm-\nten W i I d ti er arten aus Ländern, die Tellereisen oder den internatio-\nnalen humanen Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden an-\nwenden L 308/1 9. 11. 91\n8. 11. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3261/91 der Kommission zur vorübergehenden\nAbweichung auf dem Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen\nRepublik von der Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 über die Gewährung\nvon Beihilfen für die zur Herstellung von K a sei n und K a sei n a t e n\nbestimmte Magermilch L 308/23 9. 11. 91\n8. 11. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3262/91 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 685/69 über Durchführungsbestimmungen für die\nInterventionen auf dem Markt für Butter und Rahm L 308/24 9. 11. 91\n8. 11. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3263/91 der Kommission über die 1991 aus\nRumänien einführbaren Mengen an Sc h a f- und Ziegen f I e i s c h -\nerzeugnissen L 308/25 9. 11. 91\n8. 11. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3264/91 der Kommission mit Durchführungs-\nbestimmungen für die Gewährung der Vermarktungsprämie für rohen\nPräferenz r o h r z u c k e r , der in der Gemeinschaft zu W e i ß z u c k e r\nverarbeitet wird L 308/26 9. 11. 91\n8. 11. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3265/91 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 863/91 über den Sonderverkauf yon lnterven-\ntion s butt er zur Ausfuhr nach der Sowjetunion und zur Anderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 569/88 L 308/28 9. 11. 91\nAndere Vorschriften\n4. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 2952/91 der Kommission zur Einstellung des\nFanges „anderer Arten\" (als Beifänge) durch Schiffe unter französischer\nFlagge L 281/8 9. 10. 91\n4. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 2953/91 der Kommission zur Einstellung des\nSchellfischfanges durch Schiffe unter belgischer Flagge L 281/9 9. 10. 91\n4. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 2954/91 der Kommission zur Einstellung des\nKabeljaufanges durch Schiffe unter der Flagge des Vereinigten König-\nreichs L 281/10 9. 10. 91\n8. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 2960/91 der Kommission zur Festsetzung von\nDurchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimm-\nter verderblicher Waren L 282/5 10. 10. 91\n4. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 2962/91 der Kommission zur Änderung der Liste\nim Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 zur Festlegung der Liste der\nSchiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten\nZonen der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen L 282/11 10. 10. 91","Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1991 2401\nABI. EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr./Seite vom\n11. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 2993/91 der Kommission zur Regelung der\nEinfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten Textilwaren (Kategorie 3)\nmit Ursprung in Indien l 285/12 15. 10. 91\n11. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 2994/91 der Kommission zur Regelung der\nEinfuhr nach Deutschland, in die Benelux-Länder, in das Vereinigte\nKönigreich, nach Irland, Dänemark, Griechenland und Portugal von\nbestimmten Textilwaren (Kategorie 3) mit Ursprung in Pakistan l 285/15 15. 10. 91\n14. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3002/91 der Kommission über die Wiedereinfüh-\nrung des Zollsatzes für die Waren der Kategorie 9 (laufende Nummer\n40.0090) und der Kategorie 20 (laufende Nummer 40.0200) mit Ursprung\nin Sri Lanka, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates\nvorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden L 286/9 16. 10. 91\n14. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3003/91 der Kommission über die Wiedereinfüh-\nrung des Zollsatzes für die Waren der Kategorie 20 (laufende Nummer\n40.0200) mit Ursprung in Bulgarien, dem die in der Verordnung (EWG)\nNr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden l 286/11 16. 10. 91\n14. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3004/91 der Kommission über die Wiedereinfüh-\nrung des Zollsatzes für die Waren der Kategorie 23 (raufende Nummer\n40.0230) mit Ursprung in Indien, dem die in der Verordnung (EWG)\nNr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden L 286/12 16. 10. 91\n14. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3005/91 der Kommission über die Wiedereinfüh-\nrung des Zollsatzes für die Waren der Kategorie 32 (laufende Nummer\n40.0320) mit Ursprung in Brasilien, dem die in der Verordnung (EWG)\nNr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden L 286/13 16. 10. 91\n14. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3006/91 der Kommission über die Wiedereinfüh-\nrung des Zollsatzes für die Waren der Kategorie 35 (laufende Nummer\n40.0350) mit Ursprung in Pakistan, dem die in der Verordnung (EWG)\nNr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden L 286/15 16. 10. 91\n14. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3007/91 der Kommission über die Wiedereinfüh-\nrung des Zollsatzes für die Waren der Kategorie 74 (laufende Nummer\n40.0740) mit Ursprung in Indonesien, dem die in der Verordnung (EWG)\nNr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden l 286/17 16. 10. 91\n14. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3008/91 der Kommission über die Wiedereinfüh-\nrung des Zollsatzes für die Waren der Kategorie 97 (laufende Nummer\n40.0970) mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG)\nNr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden L 286/18 16. 10. 91\n16. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3022/91 der Kommission zur Gewährung einer\nAusfuhrerstattung für Karpfen mit Ursprung in der ehemaligen Deutschen\nDemokratischen Republik und zur Festsetzung der Erstattungsbeträge l 287112 17. 10. 91\n16. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3023/91 der Kommission über die Ausgleichsent-\nschädigung an die Erzeugerorganisationen für Thunfischlieferungen an\ndie Konservenindustrie im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 1991 l 287114 17. 10. 91\n14. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3026/91 der Kommission zur Änderung der Liste\nim Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3664/90 zur Festlegung der Liste\nder Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimm-\nten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamtbaum-\nlänge mehr als 9 m beträgt, auf Seezunge fischen dürfen l 287/25 17. 10. 91\n14. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3027/91 der Kommission zur Änderung der Liste\nim Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 zur Festlegung der Liste der\nSchiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten\nZonen der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen l 287/27 17. 10. 91\n14. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3033/91 der Kommission zur Änderung der Liste\nim Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 zur Festlegung der Liste der\nSchiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten\nZonen der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen L 287/37 17. 10. 91\n14. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3034/91 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung\neines Gemeinschaftszollkontingents für Malzbiere mit Ursprung in Malta\n(1992) L 288/1 18. 10. 91","2402 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991, Teil I\nABI. EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrifit - Ausgabe in deutscher Sprach1e -\nNr./Seite vom\nH . 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3035/91 des Rates zur f.estsetzung von Plafonds\nund zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Uberwachung derr Einfuh-\nren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta (1992) l 288/3\n15. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr . 3039/91 der Kommission zur Wiedereinführung\nder Erhebung der Zölle für die Waren der KN-Codes 7407 und 7408 mit\nUrsprung in Polen, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des\nRates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden L 288/17 rn. m. 91\n17. W. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3042/91 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 3905/90 zur Festsetzung der Einfuhrkontingente\nfür Erzeugnisse, die den Vorschriften über die Anwendung mengenmäßi-\nger Beschränkungen für Fischereierzeugnisse in Spanien unterliegen, für\ndas Wirtschaftsjahr 1991 l 288/20 18. 10.. 91\nrn. rn. 91 Verordnung (EWG) Nr . 3058/91 der Kommission zur Wiedereinführung\nder Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 3802 10 00 mit\nUrsprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr . 3831/90 des\nRates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden l 289/2~ rn. m. 91\n21. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3072/91 der Kommission zur Änderung deir\nVerordnung (EWG) Nr. 3668/90 mit Durchführungsbestimmungen zur\nEinfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91, 0714 10 99,\n0714 90 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in den Mitgliedsländem des\nGATT außer Thailand l 290/20 22. Hl. 91\n29.. l. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3049/91 des Rates zur Änderung der Verordnung\n(EWG) Nr . 3420/83 über die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschafts-\nebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern L 292/1 23. 10. 91\n16 . 10 . 91 Verordnung (EWG) Nr. 3082/91 der Kommission zur Änderung der Liste\nim Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 zur Festlegung der Liste der\nSchiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten\nZonen der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen L 291/6 23 . 10 . 91\n2L 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3083/91 der Kommission zur Änderung der Liste\nim Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 zur Festlegung der Liste der\nSchiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten\nZonen der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen L 291/8 23. 10 . 91\n2L 10 . 91 Verordnung (EWG) Nr. 3084/91 der Kommission zur Änderung der Liste\nim Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3664/90 zur Festlegung der Liste\nder Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimm-\nten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamtbaum-\nlänge mehr als 9 m beträgt, auf Seezunge fischen dürfen l 291/10 23. 10 . 91\n21. 10 . 91 Verordnung (EWG) Nr . 3085/91 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 2275/88 der Kommission über die Einreihung von\nbestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur L 291/12 23. 10. 91\n21 10 . 91 Verordnung (EWG) Nr. 3090/91 des Rates zur Verlängerung der\nGeltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von\nDihydrostreptomycin mit Ursprung in der Volksrepublik China l 293/1 24 . 10.. 91\n21. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3091/91 des Rates zur Einführung eines endgülti-\ngen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Videokassetten mit Ursprung\nin der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des\nvorläufigen Zolls L 293/2 24. 10. 91\n22. 10 . 91 Verordnung (EWG) Nr . 3095/91 der Kommission zur Festsetzung von\nDurchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimm-\nter verderblicher Waren l 293/14 24 . 10. 91\n23. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3104/91 der Kommission zur Wiedereinführung\nder Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 4106 20 00 mit\nUrsprung in Pakistan, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des\nRates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden L 294/12 25 . 10 . 91\n23. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3105/91 der Kommission über die Wiedereinfüh-\nrung des Zollsatzes für die Waren der Kategorie 19 (laufende Nummer\n40.0190) mit Ursprung in Malaysia, dem die in der Verordnung {EWG)\nNr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden L 294/13 25. 10. 91","Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1991 2403\nABI. EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr./Seite vom\n28. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3162/91 des Rates zur Änderung der Verordnung\n(EWG) Nr. 104/76 zur Festlegung gemeinsamer Vermarktungsnormen\nfür Garnelen (Crangon crangon), Taschenkrebse (Cancer pagurus) und\nKaisergranate (Nephrops norvegicus) l 300/1 31. 10. 91\n28. 10. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3163/91 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung\neines Gemeinschaftszollkontingents für Melonen mit Ursprung in Israel\n(1991/92) l 300/3 31 . 10. 91\n5. 11. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3222/91 der Kommission zur Wiedereinführung\nder Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 3923 21 00 mit\nUrsprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des\nRates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden l 305/13 6 . 11.. 91\n51. 11. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3228/91 der Kommission zur Festsetzung von\nDurchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimm-\nter verderblicher Waren l 306/5 7.11.91\n6. 11. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3240/91 der Kommission zur Änderung der Liste\nim Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 zur Festlegung der Liste der\nSchiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten\nZonen der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen l 307/8 8. 11. 91\n6. 11. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3241/91 der Kommission zur Änderung der liste\nim Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 zur Festlegung der Liste der\nSchiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten\nZonen der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen L 307/10 8. 11. 91\n6 . 11. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3242/91 der Kommission zur Einstellung des\nMigramfangs durch Schiffe unter spanischer Flagge L 307/12 8 . 11. 91\n6. 11. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3243/91 der Kommission zur Einstellung des\nRotbarschfangs durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats L 307/13 8. 11. 91\n7.11.91 Verordnung (EWG) Nr. 3244/91 der Kommission zur Wiedereinführung\nder Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 2903 61 00 mit\nUrsprung in Polen, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des\nRates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden l 307/14 8. 11. 91\n7. 11. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3266/91 der Kommission zur Einstellung des\nSeezungenfangs durch Schiffe unter deutscher Flagge L 308/30 9. 11. 91\n7. 11. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3267/91 der Kommission zur Einstellung des\nMakrelenfangs durch Schiffe unter dänischer Flagge L 308/31 9. 11. 91\n7. 11. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3268/91 der Kommission zur Einstellung des\nMakrelenfangs durch Schiffe unter französischer Flagge l 308/32 9. 11. 91\n8. 11. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3269/91 der Kommission zur Einstellung des\nFangs der Amerikanischen Kliesche durch Schiffe unter der Flagge eines\nMitgliedstaats L 308/33 9. 11. 91\n8. 11. 91 Verordnung (EWG) Nr. 3270/91 der Kommission über den bei der Einfuhr\nvon Atlantischem Lachs einzuhaltenden Mindestpreis L 308/34 9. 11. 91\nBerichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom\n15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (ABI.\nNr. L 218 vom 6. 8. 1991) l 297/24 29. 10. 91\nBerichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2937/91 des Rates vom\n1. Oktober 1991 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszoll-\nkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche, chemische und indu-\nstrielle Waren (1991) (ABI. Nr. L 280 vom 8. 10. 1991) L 297/24 29 . 10. 91\nBerichtigung der \\(erordnung (EWG) Nr. 2082/91 der Kommission\nvom 16. Juli 1991 zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 2814/90 mit\nDurchführungsbestimmungen zur Definition der zu schweren Schlacht-\nkörpern gemästeten Lämmer (ABI. Nr. L 193 vom 17. 7. 1991) L 307/44 8 . 11. 91"]}