{"id":"bgbl1-1991-68-14","kind":"bgbl1","year":1991,"number":68,"date":"1991-12-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/68#page=46","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1991-68-14/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1991/bgbl1_1991_68.pdf#page=46","order":14,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 33, Nr. 34 und Nr. 35","page":2394,"pdf_page":46,"num_pages":2,"content":["2394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen.:\nBundesanzeiger Tag des\nDatum und Bezeich111ung der Verordnung lnkrafttretens\nSeite (Nr. vom)\n11 12. 91 xvm . Nachtrag zum Tarif für d:ie Schiffahrtsabgaben auf der\nMosel zwischen Thiorwme (Diedenhofen) und Koblenz\n(Cob!ence) 8133 (235 19. 12 . 91) 1. 1. 92\n9500-9\n20 t2. 91 Verordnung über d1ie Hö'hie reler Beiträge deir Biirmenscihiittalhirt\nim HaushaUsjahr 1992 8229 (237 2L 12. 91) 1. L 92\n9500-4-6-'3\n10. 12. '91 Verordnung über d,ie Eiinfuhr, Durchfuhr uncl Ausfuhr von\nE1inhufem und von Samen vom Hausschweinen 83171 (239 28. 12. 91) 1. 1. 92\nneu 7831-1-43-54\nBundesgesetzblatt\nTeil n\nN:r . 33, ausgegeben ,am 21 . Dezember 1991\nTag l11haU Seite\ni!6. 12. 911 Gesetz zu dem Vertrag vom H . Juni 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der\nRepublik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . 1314\n16. 12 . '91 Gesetz zu dem Vertrag vom 14. November 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze . . . . . . . . . . . 1328\n16. 12. '911 Gesetz zu der am 29. Juni 1990 beschlossenen Änderung und den am 29. Juni 1990 beschlosse-\nnen Anpassungen zum Montreale1r Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem\nAbbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1331\n25.. 11 . 911 Bekanntmachung über dein Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der militärischen\noder eiiner sonstigen feiindseligen Nutzung umweltve1rändemder Techniken (Umweltkriegsübereinkom-\nmen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135:2\nPreiis dies·e,r Ausgabe.: 9,08 DM (7,68 DM zuzüglich 1,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 10.08 DM.\nIm Bezugspreis ist diie Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nl11elenmg gegen Vore.,~sendung des Belrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Kö!n 3 99-509. BlZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung,","Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1991 2395\nNr. 34, ausgegeben am 28. Dezember 1991\nTag I n h a It Seite\n20. 12. 91 Gesetz zu der Vereinbarung vom 21. Dezember 1989 über Gemeinschaftspatente und zu dem\nProtokoll vom 21. Dezember 1989 über eine etwaige Änderung der J3edingungen für das\nInkrafttreten der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente sowie zur Anderung patentrecht-\nlicher Vorschriften (Zweites Gesetz über das Gemeinschaftspatent) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1354\nneu: 425-2; 188-17, 420-1, 421-1, 424-4-5, 425-1\n25. 11. 91 Bekanntmachung über den Geltungsb~reich des Übereinkommens zur Errichtung der Multilateralen\nInvestitions-Garantie-Agentur (MIGA- Ubereinkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1394\n25. 11. 91 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen\nüber den Schutz von Tieren beilT)_ internationalen Transport sowie Bekanntmachung über den\nGeltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über den Schutz von Tieren beim internationa-\nlen Transport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1395\n25. 11. 91 Bekanntmachung zu dem Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder\nHandelssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1396\n25. 11. 91 Bekanntmachung zu dem Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergericht-\nlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1396\n25. 11. 91 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Fortzahlung\nvon Stipendien an Studierende im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1397\n26. 11. 91 Bekanntmachung_ über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die zivilrecht-\nliche Haftung für Olverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1397\n26. 11. 91 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Kulturabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . 1398\n26. 11. 91 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales\nPrivatrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1398\n26. 11. 91 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Internationalen Übereinkommen von\n1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . • 1399\n26. 11. 91 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des lnt~rnationalen Übereinkommens über die Errichtung\neines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Olverschmutzungsschäden................... 1399\n28. 11. 91 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Normen für\ndie Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten . . . . . . . 1400\n4. 12. 91 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-indonesischen Doppelbesteuerungsabkommens 1401\n5. 12. 91 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-sowjetischen Vertrags über die Entwicklung einer\numfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik • . 1401\n18. 12. 91 Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und Transatlantiktarif.~ sowie der Änderung zu\nden Anwendungs- und Zahlungsbedingungen nach dem internationalen Ubereinkommen über die\nZusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL\".............................. 1402\nPreis dieser Ausgabe: 11,64 DM (10,24 DM zuzüglich 1,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 12,64 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BL2 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung."]}