{"id":"bgbl1-1991-68-1","kind":"bgbl1","year":1991,"number":68,"date":"1991-12-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/68#page=30","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1991-68-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1991/bgbl1_1991_68.pdf#page=30","order":1,"title":"Gesetz zur Anpassung der Zahl von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung an die Verringerung der Streitkräfte (Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz - BwBAnpG)","law_date":"1991-12-20T00:00:00Z","page":2378,"pdf_page":30,"num_pages":5,"content":["2378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nGesetz\nzur Anpassung der Zahl von Beamten\nim Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung\nan die Verringerung der Streitkräfte\n(Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz - BwBAnpG)\nVom 20. Dezember 1991\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:\n§ 1\nAus Anlaß der Verringerung der Streitkräfte auf einen Gesamtumfang von\n370 000 Soldaten können Bundesbeamte im Geschäftsbereich des Bundes-\nministers der Verteidigung auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn\nsie das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet haben und eine anderweitige\nTätigkeit des Beamten in der eigenen oder in anderen Verwaltungen nicht\nmöglich oder nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen nicht zumutbar\nist.\n§2\n(1) In den Fällen des§ 1 erhöht sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit um die Zeit\nvom Eintritt in den Ruhestand bis zum Ablauf des Monats, in dem das fünfund-\nsechzigste Lebensjahr vollendet wird. Satz 1 gilt nicht, soweit die Zeit bereits\nnach anderen Vorschriften als ruhegehaltfähig berücksichtigt wird.\n(2) § 5 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung.\n(3) § 53a des Beamtenversorgungsgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden,\ndaß die in § 53a Abs. 1 Satz 1 genannten Vorschriften auch § 2 Abs. 1 und 2\ndieses Gesetzes umfassen..\n(4) .§ 4 Abs.. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend .\n§3\nDieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft und am 31. Dezem-\nber 1997 außer Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-\nblatt verkündet.\nBonn, den 20 . Dezember 1991\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister der Verteidigung\nStoltenberg\nDer Bundesminister des Innern\nSeiters\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel","Nir. 68, - Tag dleir Ausgabe:: Bonn, dleni 31 . Dezember 11991 2379\nVe1rordmmg\nZllU Änden.mg der Klasseneinteilung\nvon Wa1ren und Dienstleistungen\nVom 19. Dezember 1991\nAu1 Grnndl des § 2 Abs. 5 dies Warenzeichengesetz.es in dler Fassung der\nBekanntmachung vom 2„ Januar 1968 (BGBL I S. 1, 29), der durch Artikel 1 Nro 4\ndies Gesetzes vom 29. Januar 1979 (BGB!. ! S. 125) geändert worden ist, ver-\nordnet der Bundesminister der JusUz:\n§ 11\nDie § 2 A.bs. 3 dies Warenzeichengesetzes als Anlage beigefügte Kiassen-\neiinteiiung von Waren und Dienstleistungen, z.uletz.t geändert durch die Verordnung\n,mm 8. De·zember 1986 (BGBt I S. 2248), erhält die Fassung der Anlage.\n§2\nDiiese Verordnung hfü am 1. Januar 1992 in Kraft\nBonn.. den 19. Dezember 11991\nDer 81U1rnidlesmnnister der JusUz\nKiinkei\nAnlage\n((zu § 2 Abs. 3 dies Warenzeichengesetzes)\nKJasseneiinteiiiurng von Warern und Dienstieistungen\nII. Wall'en Naturharze im Rohzustand;\nKlasse 1 Blattmetalle und Metalle in Puiverfmm für Maler, Dekora-\nteure, Drucker und Künstler.\nChemische Erz.eugnisse für gewerbliche, wissenschaft.-\nhche, photographische., land-., garten- und forstwirtschan- Klasse 3\niiche Zwecke;\nWasch- und Bleichmittel;\nKunstharze im Rohzustand., Kunststoffe im R:iohz.ustarndl;\nPutz-, Polier-, FeUentfemungs- und Schleifmittel;\nDüngemittel;\nSeifen;\nFeuerlöschmittel;\nParfümerien, ätherische Öle, Mittel zm Körper- und Schön-\nMitte! zum Härten und löten von Metalie·n;,\nheitspflege, Haarwässer;\nchemische Erzeugnisse zum f rischhaUen 1Lmdl IHlaltbm-\nZahnputzmittel.\nmachen von lebensmiHeln:;\nGerbmittel; Klasse 4\nKlebstoffe für gewfübliche- Zwecke.\nTechnische Öle und fette;\nKlasse 2 Schmiermitte!;\nStaubabsorbiernngs.. , Staubbenetzungs„ und Staubbinde-\nFarben, Firnisse, lacke;\nmittel;\nRostschutzmittel, HoizkonservierungsmiUell;\nBrennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe) und\nFärbemittei; Leuchtstoffe;\nBeizen; Kerzen, Dochte.","2380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nKlasse 5 Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbei-\ntungsgeräte und Computer;\nPharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse\nsowie Präparate für die Gesundheitspflege; Feuerlöschgeräte.\ndiätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Baby-\nkost; Klasse 10\nPflaster, VerbandmateriaL Chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente\nund Apparate, künstliche Gliedmaßen; Augen und Zähne;\nZahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche\nZwecke; orthopädische Artikel;\nDesinfektionsmittel; chirurgisches Nahtmaterial.\nMitte! zur Vertilgung von schädlichen Tieren;\nKlasse 11\nFungizide. Herbizide.\nBeleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-,\nKühl-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte\nKlasse 6 sowie sanitäre Anlagen.\nUned11e Metal!le und deren Legierungen.;\nBaumaterialien aus Metall; Klasse 12\ntransportable Bauten aus Metall; Fahrzeuge;\nSchienenbaumateriiai aus Metall; Apparate zur Beförderung auf dem lande, in der Luft oder\nauf dem Wasser.\nKabel und Drähte aus Metall (n:iclht für elektrische\nZwecke);\nKlasse 13\nSchlosserwaren und Klle:ineisenwaren;\nSchußwaffen;\nMetallrohre.;\nMunition und Geschosse;\nGeldschränke;\nSprengstoffe;\nWaren aus Meta!!, soweit sie nicht 1in anderen Klassen\nenthalten sind; Feuerwerkskörper.\nErze.\nKlasse 14\nKlasse 7 Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus herge-\nstellte oder damit plattierte Waren, soweit sie nicht in\nMaschinen und Werkzeugmaschinen; anderen Klassen enthalten sind;\nMotoren (ausgenommen Motoren für Landfahrzeuge); Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine;\nKupplungen und Vorrichtungen zur Kraftübertragung (aus- Uhren und Zeitmeßinstrumente.\ngenommen solche für Landfahrzeuge);\nlandwirtschaftliche Geräte: Klasse 15\nBrutapparate für Eier. Musikinstrumente.\nKlasse 8 Klasse 16\nHand betätigte Werkzeuge und Geräte; Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien,\nsoweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind;\nMesserschmiedewaren, Gabeln und Löffel.;\nDruckereierzeugnisse.;\nHieb- und Stichwaffen:\nBuchbinderartikel;\nRasierapparate.\nPhotographien;\nSchreibwaren;\nKlasse 9\nKlebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haus-\nWissenschaftliche. Schiffahrts-. Vermessungs-, elektri- haltszwecke;\nsche, photographische. Film-, optische, Wäge-, Meß-,\nKünstlerbedarfsartikel.:\nSignal-., Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und\n-instrumente; Pinsel;\nGeräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen\nvon Ton und Bild; Möbel);\nMagnetaufzeichnungsträger, SchaliplaUen; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate);\nVerkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Verpackungsmaterial aus Kunststoff., soweit es nicht in\nApparate; anderen Klassen enthalten ist;","Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1991 2381\nSpielkarten; Polsterfüllstoffe (außer aus Kautschuk oder Kunststoffen);\nDrucklettern; rohe Gespinstfasern.\nDruckstöcke.\nKlasse 23\nKlasse 17 Garne und Fäden für textile Zwecke.\nKautschuk, Guttapercha, Gummi, Asbest, Glimmer und\nWaren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthal- Klasse 24\nten sind;\nWebstoffe und Textilwaren, soweit sie nicht in anderen\nWaren aus Kunststoffen (Halbfabrikate); Klassen enthalten sind;\nDichtungs-, Packungs- und Isoliermaterial; Bett- und Tischdecken.\nSchläuche (nicht aus Metall).\nKlasse 25\nKlasse 18\nBekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen.\nLeder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit\nsie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Klasse 26\nHäute und Felle;\nSpitzen und Stickereien, Bänder und Schnürbänder;\nReise- und Handkoffer;\nKnöpfe, Haken und Ösen, Nadeln;\nRegenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke;\nkünstliche Blumen.\nPeitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren.\nKlasse 27\nKlasse 19\nTeppiche, Fußmatten, Matten, Linoleum und andere\nBaumaterialien (nicht aus Metall); Bodenbeläge;\nRohre (nicht aus Metall) für Bauzwecke; Tapeten (ausgenommen aus textilem Material).\nAsphalt, Pech und Bitumen;\ntransportable Bauten (nicht aus Metall); Klasse 28\nDenkmäler (nicht aus Metall). Spiele, Spielzeug;\nTurn- und Sportartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen\nKlasse 20 enthalten sind;\nChristbaumschmuck.\nMöbel, Spiegel, Rahmen;\nWaren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind,\naus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Klasse 29\nElfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild;\nMeerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunst-\n.stoffen. Fleischextrakte;\nkonserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und\nGemüse;\nKlasse 21\nGallerten (Gelees), Konfitüren, Fruchtsaucen;\nGeräte und Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus\nEdelmetall oder plattiert); Eier, Milch und Milchprodukte;\nKämme und Schwämme; Speiseöle und -fette.\nBürsten (mit Ausnahme von Pinseln);\nKlasse 30\nBürstenmachermaterial;\nKaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-\nPutzzeug;\nErsatzmittel;\nStahlspäne;\nMehle und Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren und\nrohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Konditorwaren, Speiseeis;\nBauglas);\nHonig, Melassesirup;\nGlaswaren, Porzellan und Steingut, soweit sie nicht in\nHefe, Backpulver;\nanderen Klassen enthalten sind.\nSalz, Senf;\nKlasse 22 Essig, Saucen, Würzmittel;\nGewürze;\nSeile, Bindfaden, Netze, Zelte, Planen, Segel, Säcke\n(soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind); Kühleis.","2382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nKlasse 31 Geldgeschäfte;\nLand-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Immobilienwesen.\nSamenkörner, soweit sie nicht in anderen Klassen enthal-\nten sind; Klasse 37\nlebende Tiere; Bauwesen;\nfrisches Obst und Gemüse; Reparaturwesen;\nSämereien, lebende Pflanzen und natürliche Blumen; 1nstallationsarbeiten.\nFuttermittel, Malz.\nKlasse 38\nKlasse 32\nTelekommunikation.\nBiere;\nMineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und KI asse 39\nandere alkoholfreie Getränke; Transportwesen;\nFruchtgetränke und Fruchtsäfte; Verpackung und Lagerung von Waren;\nSirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Veranstaltung von Reisen.\nGetränken.\nKI asse 40\nKlasse 33\nMaterialbearbeitung.\nAlkoholische Getränke (ausgenommen Biere).\nKlasse 41\nKlasse 34\nErziehung;\nTabak;\nAusbildung;\nRaucherartikel;\nUnterhaltung;\nStreichhölzer.\nsportliche und kulturelle Aktivitäten.\nII. Dienstleistungen KI asse 42\nKlasse 35 Verpflegung;\nWerbung; Beherbergung von Gästen;\nGeschäftsführung; ärztliche Versorgung, Gesundheits- und Schönheitspflege;\nUnternehmensverwaltung; Dienstleistungen auf dem Gebiet der Tiermedizin und der\nBüroarbeiten. Landwirtschaft;\nRechtsberatung und -vertretung;\nKlasse 36 wissenschaftliche und industrielle Forschung;\nVersicherungswesen; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung;\nFinanzwesen; Dienstleistungen, die nicht in andere Klassen fallen."]}