{"id":"bgbl1-1991-67-6","kind":"bgbl1","year":1991,"number":67,"date":"1991-12-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/67#page=62","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1991-67-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1991/bgbl1_1991_67.pdf#page=62","order":6,"title":"Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen","law_date":"1991-12-04T00:00:00Z","page":2330,"pdf_page":62,"num_pages":12,"content":["2330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nErste Verordnung\nzur Änderung der Verordnung\nüber die Bestätigung der Umstellungsrechnung\nund das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen\nVom 4. Dezember 1991\nAuf Grund des Artikels 8 § 5 der Anlage I des Vertrages ten Geschäftstag vor Beginn der Zinsperiode, maßge-\nvom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, bend (entsprechend§ 2 Abs. 3 der Bedingungen für die\nWirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Anleihe der Bundesrepublik Deutschland von 1990\nDeutschland und der Deutschen Demokratischen Republik - Wertpapier-Kennummer 113 478 - ohne den darin\n(BGBI. 1990 II S. 537) sowie des Artikels 28 des Geset- vorgesehenen Abschlag). Mit Wirkung vom 1. Juli 1991\nzes zu diesem Vertrag vom 25. Juni 1990 (BGBI. 1990 II gilt für die Verzinsung der am zweiten Geschäftstag vor\nS. 518) in Verbindung mit§ 1 der Verordnung zur Übertra- dem Beginn der Zinsperiode in Frankfurt am Main von\ngung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf Telerate im FIBOR-Fixing ermittelte und auf der Tele-\ndas Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen nach dem rate Bildschirmseite 22 000 veröffentlichte Satz. Im\nGesetz zum Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung Falle höherer Gewalt, die eine Eingabe und Ermittlung\neiner Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen über Telerate ausschließt, werden die Quotierungen an\nder Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen die Deutsche Bundesbank gemeldet, die für eine ent-\nDemokratischen Republik vom 4. September 1990 (BGB!. 1 sprechend zeitnahe Veröffentlichung sorgt.\"\nS. 1995) verordnet das Bundesaufsichtsamt für das Kredit-\nwesen nach Anhörung der Deutschen- Bundesbank und 2. § 8- Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:\nmit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen:\n,,(2) Auf Antrag des Gläubigers sind endgültig zuge-\nteilte Ausgleichsforderungen nach § 4 Abs. 1 und 2\nArtikel 1 vom Ausgleichsfonds Währungsumstellung in Inhaber-\nschuldverschreibungen umzuwandeln. Vorläufig zuge-\nDie Verordnung über die Bestätigung der Umstellungs- teilte Ausgleichsforderungen nach § 4 Abs. 1 und 2\nrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des können bis zur Höhe des vom Bundesaufsichtsamt fest-\nErwerbs von Ausgleichsforderungen vom 29. Oktober gesetzten Betrages in Inhaberschuldverschreibungen\n1990 (BGB!. 1 S. 2394) wird wie folgt geändert: umgewandelt werden, jedoch nicht über 75 vom Hundert\nhinaus. Der Ausgleichsfonds Währungsumstellung hat\n1. § 6 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: die Summe der Nennbeträge der umgewandelten Aus-\n,,(1) Die Ausgleichsforderungen nach § 4 Abs. 1 und 2 gleichsforderungen in einer Globalurkunde zu verbriefen.\nund die Forderungen des Ausgleichsfonds Währungs- die beim Deutschen Kassenverein zugunsten der\nBerechtigten hinterlegt wird. Die Ausgabe von Einzel-\numstellung nach § 5 Abs. 1, 2 und 4 werden unbescha-\ndet des Zeitpunktes ihrer Zuteilung beginnend mit dem urkunden ist ausgeschlossen. Der Ausgleichsfonds\nWährungsumstellung macht die Emissionsbedingungen\n1. Juli 1990 vierteljährlich nachträglich verzinst. Die\nZinsen sind auf den Teil des Kapitalbetrags zu entrich- für die Inhaberschuldverschreibungen im Bundes-\nten, der noch nicht getilgt wurde. Der Zinssatz ent- anzeiger bekannt.\"\nspricht dem Angebotssatz für Einlagen in Deutscher\nMark unter Banken für einen der Zinsperiode entspre- Artikel 2\nchenden Zeitraum in Frankfurt am Main (3-Monats-\nFIBOR). Für die jeweilige Zinsperiode ist bis einschließ- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in\nlich 30. Juni 1991 der 3-Monats-FIBOR-Satz vom zwei- Kraft.\nBerlin, den 4. Dezember 1991\nBundesaufsichtsamt für das Kreditwesen\nKuntze","Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1991 2331\nVerordnung\nüber maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1992\n(Soz.ialversicherungs-Rechengrößenverordnung 1992)\nVom 18. Dezember 1991\nAuf Grund\n- des § 17 Abs. 2 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBI. 1\nS. 3845), der durch Artikel 9 Nr. 1 des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 vom 22. Dezember 1983 (BGBI. 1 S. 1532)\neingefügt worden ist,\n- der§§ 188, 288 und 310 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989,\nBGBI. 1 S. 2261) und\n- der§§ 259 c, 281 b t•nd 310 a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, die durch Artikel 1 Nr. 77, 103 und 134 des\nGesetzes vom 25. Juli 1991 (BGBL I S. 1606) eingefügt worden sind,\nverordnet der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, und auf Grund\n- des§ 69 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetz.buch und\n- des § 255 b Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, der durch Artikel 1 Nr. 69 des Gesetzes vom 25. Juli 1991\n(BGBI. 1 S. 1606) eingefügt worden ist,\nverordnet die Bundesregierung:\n§ 1\nDurchschnittsentgelt in der Rentenversicherung\n(1) Die Anlage 1 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird\n1. für das Jahr 1988 um den Betrag von 38 896 DM,\n2. für das Jahr 1989 um den Betrag von 40 063 DM\nergänzt.\n(2) Das Durchschnittsentgelt für das Jahr 1990 beträgt 41 946 DM. Die Anlage 1 zum Sechsten Buch Sozialgesetz-\nbuch wird insoweit ebenfalls ergänzt.\n(3) Das vorläufige Durchschnittsentgelt beträgt\n1. für das Jahr 1991 43 917 DM,\n2„ für das Jahr 1992 45 889 DM.\n§2\nBezugsgröße in der Sozialversicherung\nDie Bezugsgröße im Sinne des § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahre 1992 42 000 DM\njährlich und 3 500 DM monatlich.\n§3\nBeitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung\n(1) Die Anlage 2 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird\n1. in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten\nfür den Zeitraum vom 1 . Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1990 um den Betrag von 75 600 DM,\nfür den Zeitraum vom 1 . Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1991 um den Betrag von 78 000 DM und\n2.. in der knappschaftlichen Rentenversicherung\nfür den Zeitraum vom 1. Januar 1990 bis zum 31„ Dezember 1990 um den Betrag von 93 600 DM,\nfür den Zeitraum vom 1 . Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1991 um den Betrag von 96 000 DM\nergänzt.\n(2) Die Beitragsbemessungsgrenzen betragen im Jahre 1992\n1. in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 81 600 DM jährlich und 6 800 DM monatlich,\n2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung 100 800 DM jährlich und 8 400 DM monatlich.\nDie Anlage 2 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird für den Zeitraum 1. 1 . 1992 - 31 . 12. 1992 um die\nJahresbeträge ergänzt.","2332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\n§4\nUmrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung\nDie auf Grund des vorläufigen Durchschnittsentgelts und des Beitragssatzes für das Jahr 1992 berechneten Faktoren\nbetragen im Jahre 1992\n1. in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten für die Umrechnung\na) von Entgeltpunkten in Beiträge 8122,3530,\nvon Entgeltpunkten (Ost) in Beiträge 5543,5115,\nb) von Beiträgen, Barwerten, Deckungskapitalien und vergleichbaren Deckungsrücklagen\nin Entgeltpunkte 0,0001231170,\nvon Beiträgen in Entgeltpunkte (Ost) 0,0001803911,\n2\" in der knappschaftlichen Rentenversicherung für die Umrechnung\na) von Entgeltpunkten in Beiträge 10760,9705,\nvon Entgeltpunkten (Ost) in Beiträge 7344,3697,\nb) von Beiträgen in Entgeltpunkte 0,0000929284,\nvon Beiträgen in Entgeltpunkte (Ost) 0,0001361587.\nEntgeltpunkte werden in Beiträge umgerechnet, indem sie mit dem im Zeitpunkt der Beitragsentrichtung maßgebenden\nUmrechnungsfaktor vervielfältigt werden. Beiträge werden in Entgeltpunkte umgerechnet, indem sie mit dem\nim Zeitpunkt der Beitragsentrichtung maßgebenden Umrechnungsfaktor vervielfältigt werden. Barwerte, Deckungs-\nkapitalien und vergleichbare Deckungsrücklagen werden in Entgeltpunkte umgerechnet, indem sie mit dem Umrech-\nnungsfaktor vervielfältigt werden, der für den Zeitpunkt maßgebend ist, in dem der Versicherungsfall als eingetreten gilt.\n§5\nWerte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beitrittsgebiets\nDie Anlage 1O zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird wie folgt ergänzt:\nJahr Umrechnungswert vorläufiger Umrechnungswert\n1. Halbjahr 1990 3,0707\n2. Halbjahr 1990 2,3473\n1991 1,8644\n1992 1,4652\n§6\nGesamtdurchschnittseinkommen\nzur Umwertung der anpassungsfähigen Bestandsrenten des Beitrittsgebiets\nDie Spalte „Gesamtdurchschnittseinkommen\" der Anlage 12 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird für das\n2. Halbjahr 1990 um den Wert 192565,\n1. Halbjahr 1991 um den Wert 197966,\n2. Halbjahr 1991 um den Wert 205278\nergänzt.\n§7\nDurchschnittsverdienste\nder Anlage 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch\n(1) Die Tabellen 1 bis 23 der Anlage 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch werden jeweils um eine Zeile mit der\nBezeichnung „1/1990\" für das 1. Halbjahr 1990 und um eine weitere Zejle mit der Bezeichnung „2/1990\" für das\n2„ Halbjahr 1990 mit folgenden Werten ergänzt:\nQualifikationsgruppe\nJahr 1 2 3 4 5\nEnergie- und Brennstoffindustrie (Tabelle 1)\n1/1990 26 612 24265 23261 18199 15 097\n2/1990 30833 28113 26949 21 084 17491","Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1991 2333\nQualifikationsgruppe\nJahr 1 2 3 4 5\nChemische Industrie (Tabelle 2)\n1/1990 24410 22257 21 335 16693 13847\n2/1990 27059 24673 23 651 18 504 15 350\nMetallurgie (Tabelle 3)\n1/1990 25129 22 912 21 963 17184 14 255\n2/1990 25335 23100 22144 17 325 14 371\nBaumaterialienindustrie (Tabelle 4)\n1/1990 23 515 21 442 20 554 16 081 13340\n2/1990 26 838 24470 23 457 18 352 15 224\nWasserwirtschaft (Tabelle 5)\n1/1990 23 236 21 187 20309 15 890 13 181\n2/1990 25345 23110 22153 17331 14 378\nMaschinen- und Fahrzeugbau (Tabelle 6)\n1/1990 23 933 21 822 20919 16 366 13 576\n2/1990 27354 24942 23 909 18 705 15 517\nElektrotechnik/Elektronik/Gerätebau (Tabelle 7)\n1/1990 23 276 21 222 20344 15 916 13 203\n2/1990 26 886 24 515 23 500 18 385 15 251\nLeichtindustrie (ohne Textilindustrie) (Tabelle 8)\n1/1990 20924 19 078 18 288 14 308 11 869\n2/1990 22406 20430 19 585 15 322 12 711\nTextilindustrie (Tabelle 9)\n1/1990 20 782 18 949 18166 14 212 11 789\n2/1990 22 546 20557 19 706 15 417 12 790\nLebensmittelindustrie (Tabelle 10)\n1/1990 22128 20175 19 340 15 131 12 552\n2/1990 23 889 21 782 20880 16 335 13 551\nBauwirtschaft (Tabelle 11)\n1/1990 23 248 21197 20 320 15 897 13187\n2/1990 28102 25 623 24563 19 217 15 941\nSonstige produzierende Bereiche (Tabelle 12)\n1/1990 22 856 20 706 19 785 15149 12 308\n2/1990 22 490 20375 19 470 14 907 12111\nProduzierendes Handwerk (Tabelle 13)\n1/1990 18 821 17160 16 450 12 870 10676\n2/1990 17 816 16 245 15 572 12183 10107\nLand- und Forstwirtschaft (Tabelle 14)\n1/1990 21 340 19 469 18 668 14 633 12160\n2/1990 21 574 19 683 18 873 14 793 12 293\nVerkehr (Tabelle 15)\n1/1990 26 681 24359 23364 18355 15 287\n2/1990 28100 25654 24607 19 332 16100\nPost- und Fernmeldewesen (Tabelle 16)\n1/1990 23 690 21 628 20 745 16297 13 573\n2/1990 24 566 22427 21 512 16 901 14 074","2334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil 1\nQualifikationsgruppe\nJahr 2 3 4 5\nHandel (Tabelle 17)\n1/1990 20 799 18 999 18 229 14348 11 971\n2/1990 20 651 18 865 18100 14247 11 885\nBildung, Kultur, Gesundheits- und Sozialwesen (Tabelle 18)\n1/1990 21 302 19184 18 276 13 707 10 908\n2/1990 20 441 18 409 17 539 13155 10468\nWissenschaft, Hoch- und Fachschulwesen (Tabelle 19)\n1/1990 24 512 22074 21 032 15 773 12552\n2/1990 21 863 19 688 18 757 14069 11 195\nStaatliche Verwaltung und gesellschaftliche Organisationen (Tabelle 20)\n1/1990 21 909 19 769 18 854 14 237 11 409\n2/1990 19 304 17 418 16 611 12 544 10052\nSonstige nichtproduzierende Bereiche (Tabelle 21)\n1/1990 21 533 19 643 18 834 14 757 12 259\n2/1990 21 356 19 481 18 678 14635 12158\nlandwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (Tabelle 22)\n1/1990 25 887 23 618 22645 17 750 14 750\n2/1990 19 249 17 561 16 839 13199 10 968\nProduktionsgenossenschaften des Handwerks (Tabelle 23)\n1/1990 24 606 22435 21 507 16826 13959\n2/1990 22228 20268 19428 15 201 12 610\n(2) Für die Jahre 1991 und 1992 gelten die folgenden vorläufigen Werte:\nEnergie- und Brennstoffindustrie (Tabelle 1)\n1991 64 564 58868 56 431 44149 36626\n1992 67 463 61 511 58 965 46132 38270\nChemische Industrie (Tabelle 2)\n1991 56 661 51 665 49 525 38747 32143\n1992 59 205 53985 51 748 40487 33 586\nMetallurgie. (Tabelle 3)\n1991 53 051 48 371 46369 36 278 30093\n1992 55433 50 543 48 451 37907 31444\nBaumaterialienindustrie (Tabelle 4)\n1991 56198 51 240 49118 38429 31 879\n1992 58 722 53 540 51 324 40154 33310\nWasserwirtschaft (Tabelle 5)\n1991 53 072 48 392 46388 36 291 30107\n1992 55 455 50 565 48 471 37920 31 459\nMaschinen- und Fahrzeugbau (Tabelle 6)\n1991 57 279 52228 50065 39168 32492\n1992 59 851 54 573 52 313 40927 33 951\nElektrotechnik/Elektronik/Gerätebau (Tabelle 7)\n1991 56 299 51 334 49 208 38498 31 935\n1992 58 827 53 639 51 418 40226 33 369\nLeichtindustrie (ohne Textilindustrie) (Tabelle 8)\n1991 46 918 42 780 41 011 32084 26 617\n1992 49 024 44 701 42852 33 525 27 812","Nr . 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1991 2335\nQualifikationsgruppe\nJahr 2 3 4 5\nTextilindustrie (Tabelle 9)\n1991 47 211 43 046 41 264 32283 26 782\n1992 49 331 44979 43117 33 732 27985\nLebensmittelindustrie (Tabelle 10)\n1991 50 023 45 611 43 722 34205 28375\n1992 52 269 47659 45 686 35 741 29650\nBauwirtschaft (Tabelle 11)\n1991 58 845 53 654 51 434 40240 33 380\n1992 61 487 56063 53 744 42047 34 879\nSonstige produzierende Bereiche (Tabelle 12)\n1991 47094 42 665 40770 31 215 25360\n1992 49 208 44 581 42 600 32 617 26 499\nProduzierendes Handwerk (Tabelle 13)\n1991 37 306 34 017 32607 25 511 21 164\n1992 38 981 35 544 34072 26656 22114\nLand- und Forstwirtschaft (Tabelle 14)\n1991 45175 41 216 39520 30 976 25 741\n1992 47 204 43 066 41 294 32367 26897\nVerkehr (Tabelle 15)\n1991 58 841 53 719 51 527 40 481 33 713\n1992 61 483 56 131 53840 42298 35227\nPost- und Fernmeldewesen (Tabelle 16)\n1991 51 441 46962 45046 35390 29471\n1992 53 750 49 070 47068 36979 30794\nHandel (Tabelle 17)\n1991 43 243 39 503 37901 29833 24887\n1992 45184 41 277 39603 31172 26004\nBildung, Kultur, Gesundheits- und Sozialwesen (Tabelle 18)\n1991 42 803 38 548 36726 27546 21920\n1992 44 725 40279 38 375 28783 22904\nWissenschaft, Hoch- und Fachschulwesen (Tabelle 19)\n1991 45 781 41 226 39277 29460 -23 442\n1992 47 836 43077 41 040 30783 24495\nStaatliche Verwaltung und gesellschaftliche Organisationen (Tabelle 20)\n1991 40 422 36473 34 783 26 267 21 049\n1992 42 237 38 111 36 345 27446 21 994\nSonstige nichtproduzierende Bereiche (Tabelle 21)\n1991 44 719 40 793 39 111 30645 25459\n1992 46 727 42624 40 868 32 021 26 602\nlandwirtschatmche Produktionsgenossenschaften (Tabelle 22)\n1991 40 307 36772 35260 27638 22967\n1992 42 117 38 424 36844 28879 23 998\nProduktionsgenossenschaften des Handwerks (Tabelle 23)\n1991 46 545 42441 40 682 31 831 26405\n1992 48 635 44346 42 509 33260 27 591","2336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\n§8\nHöchstverdienste bei glaubhaft gemachten Beitragszeiten\nohne freiwillige Zusatzrentenversicherung im Beitrittsgebiet\nDie Spalte „Betrag in Deutsche Mark\" der Anlage 16 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird für die Zeit„ 1. Januar\nbis 30. Juni 1990\" um den Wert 9 212, 1O ergänzt\n§9\nDurchschnittseinkommen und dazugehörige Faktoren\nfür überführte Bestandsrenten des Beitrittsgebiets\nDie Anlage 17 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird in der Zeile „1990 2. Halbjahr\" um die Werte\n1-477 478-510 511-537 538-558 559-573 574-584 585-592 593-597 über 597\n1,0000 1,0116 1,0298 1,0562 1,0922 1,1364 1,1859 1,2406 1,3378,\nin der Zeile „ 1991 1. Halbjahr\" um die Werte\n1-490 491-524 525-553 554-575 576-591 592-603 604-612 613-619 über 619\n1,0000 1,0113 1,0290 1,0545 1,0896 1,1321 1,1800 1,2326 1,3257\nund in der Zeile „2. Halbjahr\" um die Werte\n1-509 510-544 545-574 575-597 598-616 617-629 630-640 641-648 über 648\n1,0000 1,0109 1,0279 1,0525 1,0860 1,1268 1,1725 1,2224 1,3101\nergänzt\n§ 10\nEinschränkung des Geltungsbereichs\nDie §§ 2 und 3 gelten nicht im Beitrittsgebiet. § 2 gilt auch im Beitrittsgebiet, soweit die Bezugsgröße bei der\nDurchführung des Versorgungsausgleichs dort benötigt wird .\n§ 11\nInkrafttreten\nDiese Verordnung tritt am 1 . Januar 1992 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt\nBonn., den 18. Dezember 1991\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm","Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1991 2337\nVerordnung\nüber den Datenschutz für Unternehmen,\ndie Telekommunikationsdienstleistungen erbringen\n(Teledienstunternehmen-Datenschutzverordnung - UDSV)\nVom 18. Dezember 1991\nAuf Grund des§ 14a Abs. 2 des Gesetzes über Fern- nikationsnetze und von Bildschirmtextvermittlungsstel-\nmeldeanlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom len oder gleichartigen technischen Vermittlungseinrich-\n3. Juli 1989 (BGBI. 1 S. 1455) verordnet die Bundesregie- tungen individuell abgerufen und typischerweise auf\nrung: dem Bildschirm sichtbar gemacht werden. Hierzu\ngehört nicht die Bewegtbildübertragung;\n§ 1 5. Kundenkarten\nZweck und Anwendungsbereich der Verordnung Karten, mit deren Hilfe Telekommunikationsverbindun-\n(1) Diese Verordnung regelt den Schutz personenbezo- gen hergestellt und bei denen die Entgelte hierfür nach-\ngener Daten der am Fernmeldeverkehr Beteiligten für träglich abgerechnet werden können;\nUnternehmen, die nach § 1 Abs. 4 des Gesetzes über 6. Unternehmen\nFernmeldeanlagen oder auf Grund einer Verleihung nach\n§ 2 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen Telekommuni- jede natürliche oder juristische Person, Gesellschaft\nkationsdienstleistungen erbringen. Einzelangaben über oder andere Personenvereinigung des privaten Rechts\nVerhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren juristi- sowie jede juristische Person des öffentlichen Rechts\nschen Person, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, mit Ausnahme der Deutschen Bundespost TELEKOM,\nstehen den personenbezogenen Daten dieser Verordnung die nach den Vorschriften des Gesetzes über Fernmel-\ngleich. deanlagen eine Fernmeldeanlage betreibt und damit\nT elekommunikationsdienstleistungen anbietet oder\n(2) Soweit diese Verordnung keine Regelungen trifft, erbringt;\ngelten die §§ 1 bis 11, 31 bis 35 Abs. 1 bis 3 Nr. 1 und 2,\nAbs. 4 bis 7, §§ 36 bis 39, 43 und 44 des Bundesdaten- 7. Diensteanbieter,\nschutzgesetzes. wer auf Grund eines Vertragsverhältnisses mit einem\nUnternehmen (Nummer 6) in eigenem Namen und auf\n§2 eigene Rechnung Telekommunikationsdienstleistun-\nBegriffsbestimmungen gen anbietet.\nIm Sinne dieser Verordnung sind §3\n1. Beteiligte am Fernmeldeverkehr Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung\nzu Telekommunikationszwecken\na) der Partner des Vertrages (Kunde) über Telekom-\nmunikationsdienstleistungen (Nummer 2) mit einem (1) Das Unternehmen darf personenbezogene Daten\nUnternehmen (Nummer 6), der am Fernmeldeverkehr Beteiligten zu Telekommunika-\nb) der Kunde eines Diensteanbieters (Nummer 7), tionszwecken nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit\ndiese Verordnung es erlaubt oder der Beteiligte nach den\nc) jede bestimmte oder bestimmbare natürliche Per- Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes eingewilligt\nson, die von einem Unternehmen oder einem hat.\nDiensteanbieter angebotene Telekommunikations-\ndienstleistungen nutzt; (2) Die Erbringung von Telekommunikationsdienstlei-\nstungen darf nicht von der Angabe personenbezogener\n2. Telekommunikationsdienstleistungen Daten abhängig gemacht werden, die für die Erbringung\nDienstleistungen, die zur Übermittlung von Informatio- dieser Dienstleistung nicht erforderlich sind; entsprechen-\nnen zwischen Dritten über Fernmeldeanlagen, die für des gilt für die Einwilligung des Beteiligten in die Verarbei-\nden öffentlichen Verkehr bestimmt sind, geschäfts- tung oder Nutzung der Daten für andere Zwecke. Erforder-\nmäßig angeboten werden; lich sind auch Angaben, die mit einer Telekommunika-\ntionsdienstleistung in sachlichem Zusammenhang stehen\n3. Sprachkommunikationsdienste und deren Erhebung der im Fernmeldeverkehr gebotenen\nDienstleistungen, die zur Übertragung oder Vermittlung Sorgfalt entspricht.\nvon Sprache für andere über Fernmeldeanlagen, die (3) Darüber hinaus darf das Unternehmen für Telekom-\nfür den öffentlichen Verkehr bestimmt sind, geschäfts- munikationszwecke erhobene Daten für andere Zwecke\nmäßig angeboten werden; nur verarbeiten oder nutzen, wenn eine andere Rechtsvor-\n4. Bildschirmtexte schrift eine solche Verwendung für diese Daten ausdrück-\nlich vorsieht.\nfür jedermann als Teilnehmer und als Anbieter zur\ninhaltlichen Nutzung bestimmte Informations- und · (4) Das Unternehmen hat die Beteiligten in angemesse-\nKommunikationssysteme, bei denen Informationen und ner Weise über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung\nandere Dienste für alle Teilnehmer od~r Teilnehmer- personenbezogener Daten zu unterrichten. Das Aus-\ngruppen und Einzelmitteilungen elektronisch zum Abruf kunftsrecht nach den Vorschriften des Bundesdaten-\ngespeichert, unter Benutzung öffentlicher Telekommu- schutzgesetzes bleibt davon unberührt.","2338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\n(5) Bestehen bei einzelnen Telekommunikationsdienst- 2. Beginn und Ende der jeweiligen Verbindung nach\nleistungen besondere Gefährdungen der Netzsicherheit Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon\ndurch unbefugte Eingriffe Dritter, hat das Unternehmen abhängen, die übermittelten Datenmengen,\nseine Kunden hierüber zu unterrichten.\n3. die vom Kunden in Anspruch genommene Telekommu-\nnikationsdienstleistung,\n§4 4. die Endpunkte von festgeschalteten Verbindungen\nsowie deren Beginn und Ende nach Datum und Uhrzeit.\nVertragsverhältnisse\n(2) Die gespeicherten Verbindungsdaten dürfen über\n(1) Das Unternehmen darf personenbezogene Daten\ndas Ende der Verbindung hinaus genutzt werden, soweit\neines am Fernmeldeverkehr Beteiligten erheben, verarbei-\nsie zum Aufbau weiterer Verbindungen oder für andere\nten und nutzen, soweit die Daten für die Begründung und\ndurch diese Verordnung erlaubte Zwecke erforderlich sind.\nÄnderung eines Vertragsverhältnisses mit ihm über Tele-\nIm übrigen sind Verbindungsdaten mit Ende der Verbin-\nkommunikationsdienstleistungen einschließlich dessen\ndung zu löschen.\ninhaltlicher Ausgestaltung erforderlich sind (Bestands-\ndaten). Bedient sich das Unternehmen eines Dienstean-\nbieters(§ 2 Nr. 7), darf es Bestandsdaten des Kunden des §6\nDiensteanbieters erheben, verarbeiten und nutzen, soweit\nEntgeltermittlung und Entgeltabrechnung\ndies zur Erfüllung des Vertrages zwischen dem Unterneh-\nmen und dem Diensteanbieter erforderlich ist. Eine Über- (1) Das Unternehmen darf zum Zweck der ordnungs-\nmittlung der Bestandsdaten an Dritte erfolgt, soweit diese gemäßen Ermittlung und Abrechnung der Entgelte für\nVerordnung es nicht zuläßt, nur mit Einwilligung des am Telekommunikationsdienstleistungen und zum Nachweis\nFernmeldeverkehr Beteiligten. der Richtigkeit derselben folgende personenbezogene\nDaten nach Maßgabe der Absätze 2, 3 und 5 bis 1O\n(2) Das Unternehmen darf die Bestandsdaten seiner\nerheben und verarbeiten:\nKunden (§ 2 Nr. 1 Buchstabe a) und der Kunden seiner\nDiensteanbieter verarbeiten und nutzen, soweit dies für 1. die Verbindungsdaten (§ 5 Abs. 1),\nZwecke der Beratung der Kunden, der Werbung, der\n2. die Anschrift des Kunden oder Rechnungsempfängers,\nMarktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung sei-\ndie Art des Anschlusses, die Zahl der im Abrechnungs-\nner Telekommunikationsdienstleistungen erforderlich ist\nzeitraum einer planmäßigen Entgeltrechnung insge-\nund der Kunde nicht widersprochen hat. Das Unternehmen\nsamt aufgekommenen Entgelteinheiten, die übermittel-\nhat seine Kunden auf das Widerspruchsrecht im Zusam-\nten Datenmengen, das insgesamt zu entrichtende Ent-\nmenhang mit der Unterrichtung nach § 3 Abs. 4 Satz 1\ngelt,\nhinzuweisen.\n3. sonstige für die Entgeltabrechnung erhebliche Um-\n(3) Endet das Vertragsverhältnis, sind die Bestands- stände wie Vorschußzahlung, Ratenzahlung, Mahnung\ndaten mit Ablauf des auf die Beendigung folgenden Kalen- und Leistungsverweigerung durch das Unternehmen.\nderjahres zu löschen. Die Löschung darf unterbleiben,\nwenn gesetzliche Vorschriften oder die Verfolgung von (2) Nach Beendigung der Verbindung werden aus den\nAnsprüchen eine längere Speicherung erfordern. Die Verbindungsdaten nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 unverzüglich\nLöschung darf ferner längstens bis zu einem Zeitraum von die für die Berechnung des Entgelts erforderlichen Daten\nzwei Jahren unterbleiben, soweit und solange eine ermittelt. Spätestens mit Versendung der Entgeltrechnung\nBeschwerdebearbeitung oder sonstige Gründe einer werden die Verbindungsdaten\nordnungsgemäßen Abwicklung des Vertragsverhältnisses\n1. in Sprachkommunikationsdiensten nach Wahl des ent-\ndies erfordern.\ngeltpflichtigen Kunden\n(4) Das Unternehmen kann im Zusammenhang mit der a) vollständig gelöscht oder\nBegründung und der Änderung des Vertragsverhältnisses\nsowie der Erbringung von Dienstleistungen die Vorlage b) unter Verkürzung der Zielrufnummer um die letzten\neines amtlichen Ausweises verlangen, wenn dies zur ,drei Ziffern gespeichert oder\nÜberprüfung der Angaben des Kunden erforderlich ist. c) vollständig gespeichert, wenn ein Einzelentgelt-\nDabei dürfen andere als nach Absatz 1 zulässige Daten nachweis nach Absatz 9 beantragt wurde,\nnicht erhoben werden.\n2. in allen anderen Telekommunikationsdiensten vollstän-\ndig gespeichert.\n§5 (3) Alle nach Maßgabe des Absatzes 2 noch gespeicher-\nTelekommunikationsverbindungen ten Verbindungsdaten werden achtzig Tage nach Versen-\ndung der Entgeltrechnung gelöscht. Bei festgeschalteten\n(1) Das Unternehmen darf folgende personenbezogene Verbindungen ist der Zeitpunkt der Rechnung maßgebend.\nDaten zur Bereitstellung von Telekommunikationsdienst-\nleistungen (Verbindungsdaten) erheben und verarbeiten, (4) Sind die Daten auf Verlangen des Kunden nach\nsoweit dies erforderlich ist: Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe a und b gelöscht oder\nverkürzt worden, ist das Unternehmen insoweit von der\n1. die Rufnummer oder Kennung des anrufenden und des Pflicht zur Vorlage dieser Daten zu Beweiszwecken für die\nangerufenen Anschlusses, personenbezogene Berech- Richtigkeit der Entgeltrechnung frei.\ntigungskennungen, bei Verwendung von Kundenkarten\nauch die Kartennummer, bei mobilen Anschlüssen (5) mit Ausnahme von Anschlüssen, bei denen der\nauch die Standortkennung, Kunde zur Übernahme der Entgelte für eine bei seinem","Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1991 2339\nAnschluß ankommende Telekommunikationsverbindung deutlicher Hinweis auf die vorgesehene Mitteilung der\nverpflichtet ist, dürfen die Verbindungsdaten nicht nach gespeicherten Verbindungsdaten ersichtlich sein muß.\nRufnummern angerufener Anschlüsse ausgewertet wer-\nden. Die §§ 7 und 8 bleiben hiervon unberührt. §7\n(6) Das Unternehmen darf einem Diensteanbieter, des- Störungen und Mißbrauch\nsen Kunde eingewilligt hat, zur Entgeltermittlung und Ent- von Telekommunikationseinrichtungen\ngeltabrechnung die Verbindungsdaten (Absatz 1 Nr. 1) und Telekommunikationsdienstleistungen\nübermitteln, wenn es im Vertrag mit dem Diensteanbieter\ndie Wahrung des Fernmeldegeheimnisses und die Vor- (1) Das Unternehmen darf, soweit es im Einzelfall erfor-\nschriften dieser Verordnung insgesamt zum Bestandteil derlich ist, zur\ndes Vertrages gemacht hat. Das Unternehmen ist für die 1. Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störun-\nvertragsgemäße Einhaltung der Vorschriften dieser Ver- gen und Fehlern der Fernmeldeanlagen die Bestands-\nordnung durch den Diensteanbieter gegenüber den daten (§ 4) und Verbindungsdaten (§ 5) der Kunden\nzuständigen Datenschutzkontrollbehörden verantwortlich. und Beteiligten erheben, verarbeiten und nutzen;\n(7) Hat das Unternehmen mit einem Dritten einen Ver- 2. Aufdeckung des strafbaren Mißbrauchs von Fern-\ntrag über den Entgelteinzug geschlossen und entspre- meldeanlagen und der mißbräuchlichen Inanspruch-\nchend Absatz 6 die Vorschriften dieser Verordnung zum nahme von Telekommunikationsdienstleistungen Ver-\nBestandteil des Vertrages gemacht, so darf es die in bindungsdaten(§ 5) erheben, verarbeiten und nutzen.\nAbsatz 1 Nr. 2 und Nr. 3 genannten Daten diesem Dritten\n(2) Soweit es zur Verhütung und Aufdeckung miß-\nübermitteln, soweit es zum Einzug der Entgelte erforder-\nlich ist. bräuchlicher Inanspruchnahme von Mobilfunknetzen erfor-\nderlich ist, darf das Unternehmen die in Mobilfunknetzen\n(8) Soweit es für die Abrechnung des Unternehmens mit erhobenen Verbindungsdaten regelmäßig in der Weise\nanderen Netzbetreibern oder mit seinen Diensteanbietern verarbeiten und nutzen, daß aus dem Gesamtbestand aller\nsowie anderer Netzbetreiber mit deren Kunden erforderlich Abrechnungszeiträume eines Monats die Daten derjeni-\nist, darf das Unternehmen Verbindungsdaten speichern gen Verbindungen des Netzes ermittelt werden, für die\nund übermitteln. Insoweit ist das Wahlrecht nach Absatz 2 tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht strafbaren Miß-\nSatz 2 Nr. 1 beschränkt. Die zuständigen Datenschutzkon- brauchs von Fernmeldeanlagen oder der mißbräuchlichen\ntrollbehörden sind über Verfahren, die den Abrechnungen Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistun-\nzugrunde liegen, zu unterrichten. gen begründen. Die Daten der anderen Verbindungen sind\nunverzüglich zu löschen, sofern ihre weitere Speicherung\n(9) Auf Antrag dürfen dem Kunden die nach Absatz 2 nicht nach einer anderen Vorschrift dieser Verordnung\nSatz 2 Nr. 1 Buchstabe b, c und Nr. 2 gespeicherten Daten zulässig ist.\nderjenigen Verbindungen mitgeteilt werden, für die er ent-\ngeltpflichtig ist (Einzelentgeltnachweis). Bei stationären (3) Die Verarbeitung nach Absatz 2 Satz 1 ist nur mit\nAnschlüssen im Haushalt ist die. Mitteilung nur zulässig, Zustimmung des Bundesministers für Post und Telekom-\nwenn alle zum Haushalt gehörenden Mitbenutzer des munikation zulässig. Die zuständigen Datenschutzkontroll-\nAnschlusses sich mit der Bekanntgabe der Verbindungen behörden sind vor der Zustimmung anzuhören.\nschriftlich einverstanden erklärt haben. Bei Anschlüssen in\nBetrieben und Behörden ist die Mitteilung nur zulässig, §8\nwenn der Kunde schriftlich erklärt, daß der Betriebsrat oder\nMitteilen ankommender Verbindungen\ndie Personalvertretung entsprechend den gesetzlichen\nVorschriften beteiligt worden oder eine solche Beteiligung (1) Einern Kunden (Antragsteller), der glaubhaft macht,\nnicht erforderlich ist. Im übrigen ist für alle Anschlüsse als daß bei seinem Anschluß anonyme bedrohende oder belä-\nVoraussetzung der Erteilung eines Einzelentgeltnachwei- stigende Anrufe ankommen, kann auf schriftlichen Antrag\nses die schriftliche Erklärung des Kunden zu erbringen, Auskunft über die Anschlüsse erteilt werden, von denen\ndaß alle Mitbenutzer des Anschlusses auf die Speicherung nach seinen Angaben die bedrohenden oder belästigen-\nder Verbindungsdaten zur Erteilung des Nachweises hin- den Anrufe ausgegangen sind. Dabei dürfen die Ruf-\ngewiesen werden. Der Anruf bei Personen, Behörden und nummern, Namen und Anschriften der Inhaber dieser\nOrganisationen, die selbst oder deren Mitarbeiter beson- Anschlüsse sowie Datum und Uhrzeit des Beginns der\nderen Verschwiegenheitsverpflichtungen unterliegen und Verbindungen und der Verbindungsversuche erhoben,\ndie Beratungsaufgaben in sozialen oder kirchlichen Berei- gespeichert und dem Antragsteller mitgeteilt werden.\nchen ganz oder überwiegend über Telefon abwickeln, darf\naus dem Nachweis nicht ersichtlich sein. Hierzu gehören (2) Der Kunde des Anschlusses, von dem die als bedro-\nneben den in § 203 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 4a des Straf- hend oder belästigend bezeichneten Anrufe ausgegangen\ngesetzbuches genannten Personengruppen insbesondere sind, ist zu unterrichten, daß über die diese Anrufe betref-\nTelefonseelsorge und Gesundheitsberatung. Das Unter- fenden Verbindungen Auskunft erteilt wurde. Davon kann\nnehmen ist auf Antrag einer solchen Person, Behörde oder abgesehen werden, wenn der Antragsteller glaubhaft\nOrganisation verpflichtet, durch technische Vorrichtungen macht, daß ihm aus dieser Mitteilung wesentliche Nach-\ndie Beachtung des Satzes 5 sicherzustellen. teile entstehen können und diese Nachteile bei Abwägung\nmit den schutzwürdigen Interessen des Anrufers als\n(10) Bei Verwendung einer Kundenkarte (§ 2 Nr. 5), wesentlich schwerwiegender erscheinen. Auf begründeten\ninsbesondere für Sprachkommunikationsdienste im Mobil- Antrag des Kunden des Anschlusses, von dem die als\nfunk, ist Absatz 9 Satz 1, 3 und 4 auf den Kunden und den bedrohend oder belästigend bezeichneten Anrufe aus-\njeweiligen Benutzer der Karte mit der Maßgabe anzuwen- gegangen sind, ist dieser über die Auskunftserteilung zu\nden, daß aus der Karte für den jeweiligen Benutzer ein · unterrichten.","2340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\n§9 Verlangen des Kunden dürfen Mitbenutzer eingetragen\nAnzeige der Rufnummer des Anrufers; werden, soweit diese damit einverstanden sind.\nAnrufweiterschaltung (3) Auf Verlangen des Kunden muß die Eintragung in\n(1) Werden Anschlüsse angeboten, die die Rufnummer öffentlichen Kundenverzeichnissen ganz oder teilweise\nder anrufenden an den angerufenen Anschluß übermitteln, unterbleiben. Der Kunde ist von dem Unternehmen auf\nist dem Kunden eine Wahlmöglichkeit zwischen der sein Widerspruchsrecht hinzuweisen.\nAnzeige seiner Rufnummer bei jedem Anruf oder dem\ndauernden Ausschluß der Anzeige seiner Rufnummer ein- § 11\nzuräumen. Eine Unterdrückung der Übermittlung der Ruf-\nAuskunft über Rufnummern\nnummer des anrufenden an den angerufenen Anschluß\ndurch den Anrufenden für den einzelnen Anruf ist späte- (1) Das Unternehmen darf im Einzelfall durch Auskunfts-\nstens ab 1. Januar 1994 im Rahmen der Einführung des stellen Auskunft über die Rufnummern von Telekommuni-\nEuropäischen Diensteintegrierenden Digitalen Netzes kationsanschlüssen erteilen oder durch Dritte erteilen las-\n(Euro-ISDN) vorzusehen. Für Sprachkommunikations- sen. Die Übertragung der Auskunftserteilung an Dritte ist\ndienste ist die Übermittlung der Rufnummer des anrufen- nur zulässig, wenn das Unternehmen den Dritten verpflich-\nden Anschlusses an den angerufenen Anschluß einer der tet, die Daten nur für Auskunftszwecke zu verarbeiten und\nin§ 6 Abs. 9 Satz 5 genannten Personen, Organisationen zu nutzen und die §§ 1O und 11 einzuhalten.\nund Behörden in der Vermittlungsstelle dieses Anschlus-\nses auszuschließen. Auf Antrag sind Anschlüsse bereitzu- (2) Die Rufnummernauskunft muß in den Fällen unter-\nstellen, zu denen eine Übermittlung der Rufnummer des bleiben, in denen der Betroffene der Eintragung in das\nanrufenden Anschlusses an den angerufenen Anschluß Kundenverzeichnis widersprochen hat.\nausgeschlossen ist. Die Anschlüsse nach Satz 3 und (3) Über die Rufnummern hinausgehende Auskünfte\nSatz 4 sind auf Antrag des Kunden in dem öffentlichen dürfen nur erteilt werden, wenn der Kunde sein Einver-\nKundenverzeichnis nach § 10 Abs. 1 entsprechend zu ständnis schriftlich erklärt hat. Sind Kunden beim Inkraft-\nkennzeichnen. treten dieser Verordnung im Kundenverzeichnis eingetra-\n(2) Hat der Kunde der Eintragung in das öffentliche gen, so muß die Auskunft unterbleiben, wenn der Kunde\nKundenverzeichnis nach § 1O Abs. 3 widersprochen, wird widerspricht. § 1 O Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.\ndie Rufnummer seines anrufenden Anschlusses nicht an\nden angerufenen Anschluß übermittelt, es sei denn, daß § 12\nder Kunde die Übermittlung seiner Rufnummer ausdrück-·\nlieh wünscht.\nBildschirmtextdienste\n(3) In Sprachkommunikationsdiensten muß für den (1) Personenbezogene Daten in Bildschirmtextdiensten\nangerufenen Anschluß die Abschaltung der Anzeige der dürfen nur erhoben und verarbeitet werden, soweit und\nRufnummer des anrufenden Anschlusses allgemein und solange diese Daten für die Abwicklung der vom Kunden\nim Einzelfall möglich sein. oder Mitbenutzer beanspruchten Telekommunikations-\ndienstleistungen erforderlich sind. Daten, die Rück-\n(4) Es dürfen Anschlüsse mit der Möglichkeit angeboten schlüsse auf das vom Kunden abgerufene einzelne Ange-\nwerden, die für diesen Anschluß bestimmten Verbindun- bot ermöglichen, dürfen nur gespeichert werden, um das\ngen zu einem im Einzelfall bestimmten anderen Anschluß Zurückblättern und den Rücksprung zu ermöglichen. Dafür\nweiterzuschalten, soweit der Inhaber dieses Anschlusses dürfen bis zu sechs Seitennummern gespeichert werden.\ndem Weiterschaltenden hierzu vorher seine Zustimmung Die hierzu erforderlichen Daten werden fortlaufend, späte-\nerteilt hat. stens mit Beendigung der jeweiligen Verbindung gelöscht.\n(5) Wird ein Anruf weitergeschaltet, so muß sicherge- (2) Für die Abrechnung der von dem Kunden an den\nstellt werden, daß diese Tatsache dem Anrufer mitgeteilt Informationsanbieter zu zahlenden Vergütung dürfen von\nwird, soweit dies technisch möglich ist. Diese Vorschrift gilt dem Unternehmen die Kennung des Kunden und die Ken-\nnicht für die Weiterschaltung zu automatischen Ton- nung der Mitbenutzer, der Zeitpunkt der erstmaligen Inan-\nträgern. spruchnahme vergütungspflichtiger Leistungen unter einer\n(6) Werden von einem Anschluß Daten, Texte oder Leitseite, die Kennung des Informationsanbieters, dem\nandere beim empfangenden Anschluß zu dokumentie- diese Leitseite zugeordnet ist, und die Höhe der Vergü-\nrende Informationen außer Sprache gesendet, darf das tung, die dem Informationsanbieter für eine zusammen-\nUnternehmen die Übermittlung der Rufnummer oder Ken- hängende Nutzung durch den Kunden zusteht, gespei-\nnung ohne. Einschränkung vorsehen. chert werden. Diese Daten sind spätestens sechs Monate\nnach Bekanntgabe der Entgeltrechnung zu löschen.\n§ 10 (3) Personenbezogene Daten des Kunden dürfen an\nÖffentliche Kundenverzeichnisse den Informationsanbieter nur bei nicht vollständiger Zah-\nlung der Vergütung nach erfolgloser Mahnung durch das\n(1) Das Unternehmen darf öffentliche Verzeichnisse sei- Unternehmen weitergegeben werden, soweit dies zur Gel-\nner Kunden, mit denen es Vertragsverhältnisse über Tele- tendmachung der Anbietervergütung erforderlich ist oder\nkommunikationsdienstleistungen unterhält, in Form von der Kunde schriftlich zugestimmt hat.\nDruckwerken oder elektronischen Verzeichnissen heraus-\ngeben oder herausgeben lassen. (4) Personenbezogene Daten des Kunden und des Mit-\nbenutzers dürfen zur Übermittlung von Mitteilungs- und\n(2) Die Kunden können in die Verzeichnisse mit ihrem Antwortseiten nur gespeichert und verarbeitet werden,\nNamen und mit ihrer Anschrift eingetragen werden. Auf soweit und solange dies erforderlich ist. Nicht abgerufene","Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1991 2341\nMitteilungs- und Antwortseiten sind nach Ablauf von läng- lieh ist, Nachrichteninhalte, insbesondere Sprach-, Ton-,\nstens sechzig Tagen zu löschen. Text- und Grafikmitteilungen von Kunden, im Rahmen\neines hierauf gerichteten Diensteangebotes unter folgen-\n(5) Von dem Unternehmen sind die erforderlichen tech-\nden Voraussetzungen verarbeiten:\nnischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherung\nder personenbezogenen Daten zu treffen. Erforderlich sind 1. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich in Fernmelde-\nMaßnahmen nur, wenn ihr Aufwand in einem angemesse- anlagen des Unternehmens, es sei denn, die Nachrich-\nnen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht. teninhalte werden im Auftrag des Kunden oder durch\nSoweit im Hinblick auf den angestrebten Schutzzweck Eingabe des Kunden in Fernmeldeanlagen anderer\nwirtschaftlich vertretbar, sind sie dem jeweiligen Stand der Unternehmen oder der Deutschen Bundespost TELE-\nTechnik anzupassen. Systemtechnisch ist zu gewährlei- KOM weitergeleitet.\nsten, daß der Benutzer von Bildschirmtextdiensten perso-\nnenbezogene Daten nur bewußt und gewollt übermitteln 2. Ausschließlich der Kunde bestimmt durch seine Ein-\nkann. gabe Inhalt, Umfang und Art der Verarbeitung.\n§ 13 3. Ausschließlich der Kunde bestimmt, wer Nachrichten-\ninhalte eingeben und wer auf Nachrichteninhalte\nTelegrammdienst\nzugreifen darf (Zugriffsberechtigter).\n(1) Daten und Belege über die betriebliche Bearbeitung\n4. Das Unternehmen darf dem Kunden mitteilen, daß der\nund Zustellung von Telegrammen dürfen gespeichert wer-\nEmpfänger auf die Nachricht zugegriffen hat.\nden, soweit es zum Zwecke des Nachweises einer ord-\nnungsgemäßen Erbringung der Telegrammdienstleistung 5. Das Unternehmen darf Nachrichteninhalte nur gemäß\nnach Maßgabe des mit dem Kunden geschlossenen Ver- dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag löschen.\ntrags erforderlich ist. Die Daten und Belege sind späte-\nstens nach sechs Monaten zu löschen. (2) Das Unternehmen hat die erforderlichen technischen\nund organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um Fehl-\n(2) Daten und Belege über den Inhalt von Telegrammen übermittlungen und das unbefugte Offenbaren von Nach-\ndürfen über den Zeitpunkt der Zustellung hinaus nur richteninhalten innerhalb des Unternehmens oder an Dritte\ngespeichert werden, soweit das Unternehmen nach Maß- auszuschließen. Erforderlich sind Maßnahmen nur, wenn\ngabe des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags für ihr Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem\nÜbermittlungsfehler einzustehen hat. Bei Inlandstelegram- angestrebten Schutzzweck steht. Soweit es im Hinblick auf\nmen sind die Daten und Belege spätestens nach drei den angestrebten Schutzzweck erforderlich ist, sind die\nMonaten, bei Auslandstelegrammen spätestens nach Maßnahmen dem jeweiligen Stand der Technik anzu-\nsechs Monaten zu löschen. passen.\n(3) Die Löschungsfristen beginnen mit dem ersten Tag\ndes Monats, der auf den Monat der Telegrammaufgabe\nfolgt. Die Löschung darf unterbleiben, solange die Verfol- § 16\ngung von Ansprüchen oder internationale Vereinbarungen Inkrafttreten\neine längere Speicherung erfordern.\n(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-\ndung in Kraft.\n§ 14\nFernwirk- und Fernmeßdienste (2) Abweichend von Absatz 1 tritt § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1\nin Kraft, sobald die zu seiner Durchführung erforderlichen\n(1) Das Unternehmen darf Fernwirkinformationen und Datenverarbeitungsprogramme verfügbar sind, spätestens\nFernmeßinformationen, die personenbezogene Daten aber am 1. Juli 1992. Der Bundesminister für Post und\nsind, nur solange und in dem Umfang verarbeiten, wie dies Telekommunikation gibt den Zeitpunkt der Verfügbarkeit\nerforderlich ist, um die zwischen dem Nutzer und dem der Datenverarbeitungsprogramme im Bundesgesetzblatt\nFernwirkanbieter oder Fernmeßanbieter vereinbarten bekannt. Bis dahin dürfen in digitalen Sprachkommunika-\nDaten zu übermitteln. Die Verantwortung für die Zulässig- tionsdiensten und bei Verwendung von Kundenkarten\nkeit des einzelnen Abrufs trägt der Fernwirkanbieter oder Verbindungsdaten entsprechend § 6 Abs. 2 Satz 2 ge-\nFernmeßanbieter nach den für ihn geltenden Rechtsvor- speichert werden.\nschriften. Das Unternehmen prüft die Zulässigkeit der\nAbrufe nur, wenn dazu Anlaß besteht.\n(2) Fernwirk- oder Fernmeßinformationen zur Ver-\nbrauchsermittlung dürfen nur zur Übermittlung an Versor-\ngungsunternehmen gespeichert werden, soweit sie zur Der Bundesrat hat zugestimmt.\nAbrechnung des verbrauchten Gutes erforderlich sind; sie\nsind spätestens nach vier Werktagen dem Versorgungs-\nunternehmen zu übermitteln und danach bei dem Unter- Bonn, den 18. Dezember 1991\nnehmen zu löschen.\n§ 15 Der Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nNachrichtenübermittlungssysteme\nmit Zwischenspeicherung\nDer Bundesminister\n(1) Das Unternehmen darf bei Dienstleistungen, für für Post und Telekommunikation\nderen Durchführung eine Zwischenspeicherung erforder- Christian Schwarz-Schilling"]}