{"id":"bgbl1-1991-67-13","kind":"bgbl1","year":1991,"number":67,"date":"1991-12-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/67#page=23","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1991-67-13/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1991/bgbl1_1991_67.pdf#page=23","order":13,"title":"Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1992 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1992)","law_date":"1991-12-20T00:00:00Z","page":2291,"pdf_page":23,"num_pages":22,"content":["Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1991 2291\nGesetz\nüber die Feststellung des Wirtschaftsplans\ndes ERP-Sondervermögens für das Jahr 1992\n(ERP-Wirtschaftsplangesetz 1992)\nVom 20. Dezember 1991\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: §4\nWird gegenüber dem ERP-Wirtschaftsplan infolge eines\n§ 1\nunvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses\nDer diesem Gesetz beigefügte, nach§ 7 des Gesetzes eine Mehrausgabe erforderlich (Artikel 112 des Grund-\nüber die Verwaltung des ERP-Sondervermögens in der im gesetzes), so bedarf es eines Nachtragshaushalts nicht,\nBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 640-6, ver- wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen Betrag von\nöffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch das 5 000 000 Deutsche Mark nicht überschreitet oder wenn\nGesetz vom 18. März 1975 (BGBI. 1 S. 705), aufgestellte Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind.\nWirtschaftsplan - Teil I des Gesamtplans des ERP-Sonder-\nvermögens für das Jahr 1992 - wird in Einnahme und\nAusgabe auf §5\n15 093 100 000 Deutsche Mark\n(1) Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt,\nfestgestellt. mit Einwilligung des Bundesministers der Finanzen Bürg-\n§2 schaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen zur\n(1) Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, Förderung der Wirtschaft einschließlich der freien Berufe\nzur Deckung von Ausgaben für das Jahr 1992 Kredite in bis zum Gesamtbetrag von 700 000 000 Deutsche Mark\nHöhe von zu Lasten des ERP-Sondervermögens zu übernehmen.\n10 196 500 000 Deutsche Mark (2) Auf den Höchstbetrag nach Absatz 1 werden die auf\naufzunehmen. Grund der Ermächtigungen der früheren Wirtschaftsplan-\ngesetze übernommenen Gewährleistungen angerechnet,\n(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die soweit das ERP-Sondervermögen noch in Anspruch\nBeträge zur Tilgung von im Jahr 1992 fällig werdenden\ngenommen werden kann oder in Anspruch genommen\nKrediten zu, deren Höhe sich aus der Finanzierungsüber-\nworden ist und für die erbrachten Leistungen keinen Ersatz\nsicht (Teil II des Gesamtplans) ergibt.\nerlangt hat.\n(3) Die in den ERP-Wirtschaftsplangesetzen 1990 und\n1991 erteilten Ermächtigungen zur Beschaffung von Geld- (3) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewähr-\nmitteln im Wege des Kredites bleiben wirksam. leistung ist auf den Höchstbetrag in der Höhe anzu-\nrechnen, in der das ERP-Sondervermögen daraus in\nAnspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten\n§3\nsind auf den Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen,\nDer Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, Kas- soweit bei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungs-\nsenverstärkungskredite bis zur Höhe von zwanzig vom betrag für Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten fest-\nHundert des in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. gelegt wird.","2292 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\n(4) Soweit das ERP-Sondervermögen ohne Inanspruch- §7\nnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz für Die im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel können\nerbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernommene unter Einschaltung der Hauptleihinstitute Kreditanstalt für\nGewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr anzu- Wiederaufbau, Frankfurt/Main, Deutsche Ausgleichsbank,\nrechnen. Bonn, und Berliner Industriebank AG, Berlin, vergeben\nwerden.\n§8\n§6 Die §§ 2 bis 6 gelten bis zum Tage der Verkündung des\nERP-Wirtschaftsplangesetzes 1993 weiter.\nDie in Kapitel 1 Titel 681 01 veranschlagte Dankes-\nspende ist von der Begrenzung der in § 2 des Gesetzes\nüber die Verwaltung des ERP-Sondervermögens fest- §9\ngelegten Zweckbestimmung ausgenommen. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind\ngewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 20. Dezember 1991\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nJürgen W. Möllemann\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel","Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1991 2293\nGesamtplan\ndes ERP-Sondervermögens 1992\nTeil 1: Wirtschaftsplan nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens\nvom 31 . August 1953\nmit Anlage: Übersicht über die Vei\"pflichtungsermächtigungen\nTeil II: Finanzierungsübersicht\nTeil III: Kreditfinanzierungsplan\nAnlage: Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 1990\nTeil 1\nWirtschaftsplan\nnach § 7 des Gesetzes\nüber die Verwaltung des ERP-Sondervermögens\nvom 31. August 1953\nKapitel 1 (Ausgaben): Investitionsfinanzierung\nKapitel 2 (Ausgaben): Berlin (Abwicklung)\nKapitel 3 (Ausgaben): Exportfinanzierung\nKapitel 4 (Ausgaben): Sonstige Ausgaben\nKapitel 5 (Einnahmen): Einnahmen\nKapitel 6 (Ausgaben): Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen\nund Berlin (Ost) (Abwicklung)","2294 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nKap. 1\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür Jür\nund Zweckbestimmung 1992 1991\n1990\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\nDie im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel werden nach\nMaßgabe von Einzelrichtlinien von den Hauptleihinstituten\nvergeben.\n862 01-691 Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung kleiner und\nmittlerer Unternehmen ............................ . 11096400 2 673 000 2 395 203 *)\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . 2 479 600 000 DM\nfällig Im Jahr 1993\nMehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei Titel\n862 02 geleistet werden.\n862 02-330 Umweltschutz und Energieeinsparung ................ . 1950000\nVerpflichtungsermächtlgung . . . . . . . . . . . . . 1 165 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1993 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 700 000 000 DM\nJahr 1994 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 465 000 000 DM\nEinsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei Titel\n862 01.\n862 03-731 Investitionen von Seehafenbetrieben ................. . 20 000 56 000 37 976\n681 01-029 Dankesspende .................................. . 10 000 10 000 10 000\nGegenüber dem Vorjahr entfallene Titel\n853 02-692 Investitionen von Gemeinden ....................... . 15 000 43183\nTitelgr. 01 Umweltschutz und Energieeinsparung ................ . (1 245 000) (1 167 022)\n862 11-330 Luftreinhaltung .................................. . 370 000 365 415\n86212-330 Abfallwirtschaft .................................. . 365 000 370 005\n86213-330 Abwasserreinigung ............................... . 360 000 408 090\n862 14-629 Rationelle Energieverwendung 150 000 23 512\nGesamtausgaben 13 076 400 3 999 000\nAbschluß\nZuweisungen und Zuschüsse ....................... . 10 000 10 000\nAusgaben für Investitionen ......................... . 13 066 400 3 989 000\nGesamtausgaben 13 076 400 3 999 000\n\") Aufteilung nach Funktionsziffern am Schluß von Teil 1","Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1991 2295\n1nvestitionsfinanzieru ng\nErläuterungen\n6\nDie im vorjährigen ERP-Wirtschaftsplan unter Kapitel 6 ver- Zu Tit. 862 02\nanschlagten Finanzierungshilfen für Investitionen in den neuen\nDie im vorjährigen ERP-Wirtschaftsplan ausgebrachte Titel-\nBundesländern sind mit dem ERP-Wirtschaftsplan 1992 in das\nKapitel 1 integriert worden. gruppe 01 (Umweltschutz und Energieeinsparung) wird durch Titel\n862 02 ersetzt.\nIm einzelnen sind Darlehen vorgesehen für:\nZu Tit. 862 01\na) Investitionen für Luftreinhaltung ........ . 570 Mio DM\nDie ERP-Darlehensprogramme sollen der Leistungsfähigkeit und\n-steigerung der kleinen und mittleren Unternehmen dienen. Koope- b) Investitionen für Abfallwirtsch_aft ........ . 520 Mio DM\nrationsvorhaben können berücksichtigt werden, wenn sie eine Ver- c) Investitionen für Abwasserreinigung ..... . 510 Mio DM\nbesserung der Leistungskraft der Kooperationspartner bei Wahrung\nihrer Selbständigkeit erwarten lassen. d) Investitionen für rationelle Energieverwen-\ndung ............................. . 350 Mio DM\nDie Mittel sollen vorrangig, d. h. zu etwa drei Vierteln, Antragstellern\naus den neuen Bundesländern zugute kommen, ohne daß jedoch Wenn es die Kreditnachfrage erfordert, können Verschiebungen\nwichtige Förderaufgaben in den alten Bundesländern (Existenz- zwischen den einzelnen Bereichen vorgenommen werden.\ngründungen, Investitionen in regionalen Fördergebieten) vernach- Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen auch für\nlässigt werden. umweltfreundliche Produktionsanlagen verwendet werden.\nIm einzelnen sind Darlehen vorgesehen für: Entsprechend der vorstehenden Aufteilung können Darlehen für\na) Vorhaben in regionalen Fördergebieten . . . 1 400,0 Mio DM folgende Zwecke gewährt werden:\nb) Existenzgründungen und standortbedingte a) Die Mittel sollen der Errichtung und Erweiterung von Anlagen\nInvestitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 546,4 Mio DM zur Luftreinhaltung sowie zur Reduzierung von Lärm, Geruch\nund Erschütterungen in Betrieben der gewerblichen Wirtschaft\nc) Kredit- und Beteiligungsgarantiegemein- dienen.\nschaften (Haftungsfondsdarlehen) sowie\n130 Mio DM sind aufgrund früherer Verpflichtungsermächtigun-\nRefinanzierung privater Kapitalbeteiligungs-\ngen zugesagt.\ngesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200,0 Mio DM\nb) Die Mittel können für die Errichtung und Einrichtung von Anla-\nd) Aufbauinvestitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 800,0 Mio DM\ngen der Abfallwirtschaft zur Verfügung gestellt werden.\ne) Modernisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150,0 Mio DM 230 Mio DM sind aufgrund früherer Verpflichtungsermächtigun-\nWenn es die Kreditnachfrage erfordert, können Verschiebungen gen zugesagt.\nzwischen den einzelnen Bereichen vorgenommen werden. c) Die Mittel sind für den Bau von Abwasserreini~ungsanlagen\nEntsprechend der vorstehenden Aufteilung können Darlehen für bestimmt.\nfolgende Zwecke gewährt werden: 165 Mio DM sind aufgrund früherer Verpflichtun~sermächtigun-\ngen zugesagt.\na) Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen in den Gebieten\nder Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirt- d) Die Mittel sind für Maßnahmen zur Energieeinsparung, ratio-\nschaftsstruktur\" in den alten Bundesländern, soweit diese Unter- nellen Energieverwendung bzw. zum Einsatz regenerativer\nnehmen nicht Mittel aus dem Bundeshaushalt (Kapitel 09 02 Energien bestimmt.\nTitel 882 82) erhalten.\n120 Mio DM sind aufgrund früherer Verpflichtungsermächtigun-\ngen zugesagt. Zu Tit. 862 03\nb) Existenzgründungen in Form kleiner und mittlerer Unternehmen Die veranschlagten Mittel dienen der Erfüllung von bereits erteilten\ndes Handels, des Handwerks, des Gaststätten- und Beherber- Zusagen für Finanzierungshilfen zur Verbesserung der Wettbe-\ngungsgewerbes, des produzierenden Gewerbes und des Klein- werbslage deutscher Seehäfen.\ngewerbes. In den neuen Bundesländern können auch Existenz-\ngründungen freier Berufe gefördert werden. Neue Zusagen werden nicht mehr erteilt.\n2 196 Mio DM sind aufgrund früherer Verpflichtungsermächti-\ngungen zugesagt, davon 146,4 Mio DM für standortbedingte\nInvestitionen, die ab 1992 nicht mehr gefördert werden.\nZu Tit. 681 01\nc) Refinanzierungen von privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaf-\nDie Bundesregierung hat der amerikanischen Stiftung „The German\nten, um kleinen und mittleren Unternehmen die Beschaffung von Marshall Fund of the United States - A Memorial to the Marshall\nhaftendem Kapital zu erleichtern sowie Haftungsfondsdarlehen\nPlan\" zugesagt, die seit 1972 gewährte Dankesspende von jährlich\nfür Kreditgarantiegemeinschaften, Beteil\\gungsgarantiegemein-\n1O 000 000 DM für weitere zehn Jahre (1987 bis 1996) zu gewäh-\nschaften oder Bürgschaftsbanken zur Ubernahme von Bürg-\nren. Die Stiftung fördert durch Zuschüsse an Einzelpersonen und\nschaften bei der Kreditaufnahme kleiner und mittlerer Unter-\nOrganisationen innerhalb und außerhalb der USA Forschungs- und\nnehmen.\nStudienprogramme, die dem Verständnis und der Lösung bestimm-\nd) Allgemeine Aufbauinvestitionen bestehender kleiner und mittle- ter nationaler und internationaler Probleme moderner Industrie-\nrer Unternehmen in den neuen Bundesländern zur Schaffung gesellschaften dienen sollen. Die Hälfte der ab 1987 veranschlag-\nund Erhaltung von Arbeitsplätzen. ten Mittel ist für Vorhaben der deutsch-amerikanischen Zusammen-\narbeit vorgesehen, die überwiegend in der Bundesrepublik durch-\n. e) Erfüllung von Zusagen aus dem Modernisierungsprogramm\n(Ost) - ehemals Kapitel 6 -, die aufgrund früherer Verpflich- geführt werden.\ntungsermächtigungen erteilt worden sind. Die Förderung wird in Die Zahlung der Dankesspende in Höhe des Ansatzes ist auf Grund\ndieser Form nicht fortgeführt. einer Verpflichtungsermächtigung aus dem Jahr 1986 zugesagt.","2296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nKap.2\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1991\n1990\n1992\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\nTitelgruppen\nTitelgr. 01 Wirtschaftsförderung durch Bereitstellung von Investitions-\nund sonstigen Krediten ...........•••••............• (550)\n862 13-691 Umwandlung von Beteiligungen in Darlehen ............ 550\nAusgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei Kap. 5\nTit. 133 02 geleistet werden.\nTitelgr. 03 Wirtschaftsnahe Forschung und andere Fördermaßnahmen (2 800) (2 800) (2 686)\n685 31-171 Wirtschaftsnahe Forschung ......................... 2800 2800 2686\nGegenüber dem Vorjahr entfallene Titel\nTitelgr. 01 Wirtschaftsförderung durch Bereitstellung von Investitions-\nund sonstigen Krediten ..............•.•............ (749 700) (624 150)\n862 11-691 Investitionsdarlehen an Unternehmen ................. 730 000 · 617 582\n862 14-692 Förderung des Absatzes Berliner Erzeugnisse ........... 19 700 6 568\nTitelgr. 02 Eigenkapitalfinanzierungsprogramm ....•............. (20 000) (1 047)\n831 21-691 Erwerb von Beteiligungen und beteiligungsähnlichen Rechten 20 000 1 047\n831 22-691 Erwerb von Beteiligungen und beteiligungsähnlichen Rechten\ndurch Umwandlung bereits gewährter Darlehen ..........\nTitelgr. 03 Wirtschaftsnahe Forschung und andere Fördermaßnahmen (2 500) (2 500)\n685 32-643 Ausstellungen, Messen und sonstige wirtschaftliche Förder-\nmaßnahmen .....................•••...•........• 2500 2 500\nGesamtausgaben 2800 775 000\nAbschluß\nZuweisungen und Zuschüsse ........................ 2800 5300\nAusgaben für Investitionen .......................... 769 700\nGesamtausgaben 2800 775 000","Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1991 2297\nBerlin\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 862 13\nDie veranschlagten Mittel dienen der Erfüllung von bereits erteilten\nZusagen, wonach Beteiligungen an Berliner Unternehmen bei Fäl-\nligkeit (Ablauf der vereinbarten Laufzeit gemäß Beteiligungsvertrag)\nin ERP-Darlehen umgewandelt werden können.\nNeue Zusagen werden nicht erteilt.\n(Vgl. Einnahmen bei Kap. 5 Tit. 133 02)\nZu Tit. 685 31\nDie veranschlagten Mittel dienen der Gewährung bereits zugesag-\nter Finanzierungshilfen zur Förderung von Forschungsvorhaben,\nderen Ergebnisse erwarten lassen, daß sie als Ausgangspunkt für\ndie technische und wirtschaftliche Entwicklung verwendet werden\nkönnen. Die geförderten Forschungsvorhaben liegen insbesondere\nauf den Gebieten der Materialprüfung, des Meßwesens, der Elektro-\nnik, Umwelttechnik, Kommunikationstechnik und der Schiffbau-\ntechnik.\nNeue Zusagen werden nicht mehr erteilt","2298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nKap.3\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1991\n1990\n1992\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\n866 cn-023 Finanzien.mgshiite für Lieferungen und Leistungen in\nEntwicklungsländer (Exportfonds) ....... , ........... . 210 000 120 000 98 879\nVerpflichtungserimächtigung .. , .. , ..... , . 250 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1994 bis zu ....... , . . . . . . . 70 000 000 DM\nJahr 1995 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 000 000 DM\nGesamtausgaben 210 000 120 000\nAbschluß\nAusgaben für Investitionen ............................. . 210 000 120 000","Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1991 2299\nExportfinanzierung\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 866 01\nDie Darlehen, die überwiegend auf Grund früherer Verpflichtungs-\nermächtigungen zugesagt sind, dienen der Finanzierung von Liefe-\nrungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von\nInvestitionsgütern in Entwicklungsländer. Die Kreditanstalt für\nWiederaufbau verstärkt die ERP-Darlehen im Verhältnis 1 :3 mit\nMitteln, die sie auf dem Geld· und Kapitalmarkt beschafft.\nDer auf Grund früherer Darlehen bei der Kreditanstalt für Wieder-\naufbau bestehende Exportfonds 1 (Einzelheiten vgl. dazu ERP·\nWirtschaftsplangesetz 1981 - BGBI. 1 S. 745 - Erläuterungen zu\nKap. 3 Tit. 866 01) in Höhe von ursprünglich 500 000 000 DM wird\nschrittweise an das ERP-Sondervermögen zurückgezahlt. Die Titel-\nansätze im Exportfonds sind entsprechend angepaßt, um eine\nFörderung wie bisher zu gewährleisten.","2300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil 1\nKap.4\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1992 1991\n1990\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\n531 01-013 Kosten zur Durchführung von Veröffentlichungen und Unter-\nsuchungen .....................•................ 300 300 189\n671 01-680 Bearbeitungsgebühren ............................ . 1100 1100 194\n575 01-928 Verzinsung der Kredite ............................ . 1795500 1098600 469 573\n870 01-680 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen ............. . 7000 5000 575\nGesamtausgaben 1803900 1 105 000\nAbschluß\nSächliche Ausgaben ................. , ............ . 1 400 1 400\nZinskosten ..................................... . 1795500 1098600\nAusgaben für Investitionen ......................... . 7000 5000\nGesamtausgaben 1803900 1 105 000","Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1991 2301\nSonstige Ausgaben\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 531 01 831 22) und für die Bearbeitung von in den Vorjahren gewährten\nKrediten zu erleichterten Bedingungen (vgl. Kap. 2 Tit. 862 13) an\nMit diesen Mitteln sollen insbesondere Maßnahmen der Öffentlich- die Berliner Industriebank AG zu zahlen sind. Aus dem Ansatz\nkeitsarbeit finanziert werden, die mit der Verwaltung des ERP- können auch Gerichts-, Prüfungs- und ähnliche Kosten gezahlt\nSondervermögens in Zusammenhang stehen. Hierzu gehört die\nwerden.\njährliche ERP-Broschüre, in der über Tätigkeit und Programme des\nERP-Sondervermögens berichtet wird. Darüber hinaus können für\ndie zweckmäßige und wirksame Verwendung der ERP-Mittel Unter-\nsuchungen und sonstige Erhebungen vorgenommen werden. Zu Tit. 575 01\nDer Betrag ist für die Verzinsung der am Kapitalmarkt aufgenomme-\nnen Kredite vorgesehen. Aus diesem Ansatz können auch Disagio-\nZu Tit. 671 01 kosten gezahlt werden.\nVeranschlagt sind zu erstattende Bearbeitungsgebühren, die nicht\naus der Zinsmarge zu decken sind. Dazu gehören insbesondere die\nZu Tit. 870 01\nGebühren für die treuhänderische Verwaltung von ERP-Darlehen\nund sonstigen Forderungen (z. B. wenn das ERP-Sondervermögen Der Betrag ist für lnanspruchnahmen aus übernommenen Bürg-\naus Bürgschaften in Anspruch genommen wird und den Hauptleih- schaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen vorgesehen.\ninstituten die Weiterverfolgung der auf das ERP-Sondervermögen Die Ermächtigung zur Übernahme von Gewährleistungen ergibt\nübergegangenen Forder!:lngen übertragen worden ist) sowie die sich aus §5 des jeweiligen ERP-Wirtschaftsplangesetzes.\nGebühren, die für die Ubernahme und Verwaltung von in den\nVorjahren übernommenen Beteiligungen im Rahmen des Eigen- Die Verpflichtungen aus Gewährleistungen betrugen am 31. 12. 1990\nkapitalfinanzierungsprogramms Berlin (vgl. Kap. 2 Tit. 831 21 und 174,6 Mio DM.","2302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nKap. 5\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1992 1991\n1990\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nEinnahmen\n119 01-680 Rückflüsse, Erlöse und Erträge aus Zuschüssen 30 30 42\n119 02-680 Stundungs-, Verzugszinsen u. a..................... . 100 100 144\n119 99-680 Vermischte Einnahmen ........................... . 500 200 974\n121 01-853 Erträge aus Beteiligungen ......................... . 3 520 3 520 3 521\n121 02-691 Erträge aus Beteiligungen im Rahmen der Eigenkapital-\nfinanzierung .................................... . 2000 2 000 713\n133 02-691 Einnahmen aus der Umwandlung von Beteiligungen in Darlehen 550\nDie Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei Kap. 2\nTit. 862 13.\n133 03-691 Einnahmen aus der Veräußerung der Anteile an der Berliner\nIndustriebank AG ................................ .\n141 01-680 Vergütungen für die Übernahme von Gewährleistungen .. . 50 50 41\n141 02-680 Rückflüsse aus der Inanspruchnahme aus Gewährleistungen 90\n162 01-691 Zinsen aus Darlehen ............................. . 1574800 1070430 1 088 341\n162 03-872 Sonstige Zinsen ................................. . 12 000 12 000 17 627\n182 01-691 Tilgung von Darlehen ............................. . 3 303 600 2 940 670 3 175 234\n325 02-928 Einnahmen aus Krediten ..........•................ 10 196 500 1607000 628 000\n331 01-680 Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt für Kredite für Inve-\nstitionen in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-\nVorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und\nBerlin (Ost) ..................................... . 500 000 400 000\n331_ 02-680 Zinszuschüsse aus dem Bundeshaushalt für Investitions-\nkredite an die neuen Bundesländer .................. .\nGegenüber dem Vorjahr entfallene Titel\n133 01-691 Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen im Rahmen\nder Eigenkapitalfinanzierung ....................... . 100 000\n133 03-691 Rückflüsse aus der Konsolidierung bei Beteiligungen ..... .\n133 04-872 Erlös aus der Veräußerung von Forderungen ........... .\n168 01-680 Zinsen aus Darlehen für Investitionen in den Bundesländern\nBrandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sach-\nsen-Anhalt, Thüringen und Berlin (Ost) ................ . 363 000\n182 02-691 Einnahmen aus der Umwandlung von Darlehen in Betei-\nligungen ....................................... .\n188 01-680 Tilgung von Darlehen für Investitionen in den Bundes-\nländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,\nSachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin (Ost) ............ .\n325 03-928 Einnahmen aus Krediten für Investitionen in den Bundes-\nländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,\nSachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin (Ost) ............ . 5 500 000 1594000\nGesamteinnahmen 15 093 100 11 999 000\nAbschluß\nVerwaltungseinnahmen 50 50\nÜbrige Einnahmen 15 093 050 11 998 950\nGesamteinnahmen 15 093 100 11 999 000","Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1991 2303\nEinnahmen\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 119 01 Zu Tit. 162 03\nDie Empfänger von ERP-Zuschüssen sind verpflichtet, Erlöse aus Veranschlagt sind Zinsen aus vorübergehenden Guthaben des\ndem Verkauf unbrauchbar oder entbehrlich gewordener Geräte, ERP-Sondervermögens insbesondere bei den Hauptleihinstituten.\nAusstattungsgegenstände und dergleichen sowie Reingewinne aus\nder Verwertung von Forschungsergebnissen (Lizenzgebühren\nusw.) teilweise an das ERP-Sondervermögen abzuführen. Zu Tit. 182 01\nVeranschlagt sind Tilgungen von ERP-Darlehen:\na) Kreditanstalt für Wiederaufbau .......... 1 786 100 000 DM\nZu Tit. 119 99\ndavon: Exportfinanzierung ............. (111 700 000 DM)\nHierbei handelt es sich insbesondere um Eingänge aus bereits Gemeindeprogramm . . . . . . . . . . . ( 60 700 000 DM)\nausgebuchten Forderungen. Der Betrag ist geschätzt.\nb) Deutsche Ausgleichsbank . . . . . . . . . . . . . . 896 000 000 DM\nc) Berliner Industriebank AG . . . . . . . . . . . . . . 603 500 000 DM\nZu Tit. 121 01\nd) Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 000 000 DM\nVeranschlagt ist die Zahlung einer Dividende aus der Beteiligung\n(44,2 Mio DM) und aus Genußrechten (40 Mio DM) an der Berliner 3 303 600 000 DM\nIndustriebank AG. Zu Tit. 325 02\nGemäß § 2 Abs. 1 ERP-Wirtschaftsplangesetz können Geldmittel\nZu Tit. 121 02 im Wege des Kredits beschafft werden. Die Veranschlagung\nder Netto-Kreditaufnahme entspricht der Vorschrift des § 15 Abs. 1\nVeranschlagt sind Erträge aus Beteiligungen, die im Rahmen des Satz 2 BHO (vgl. im übrigen Finanzierungsübersicht Teil II Nr. 4).\nEigenkapitalfinanzierungsprogramms übernommen worden sind.\nDie Mittel aus der Kreditaufnahme dienen der Gewährung von\nKrediten insbesondere für Investitionen in den neuen Bundeslän-\ndern. Da die Finanzierung der Kreditgewährung über den Kapital-\nZu Tit. 133 02\nmarkt das Substanzerhaltungsgebot für das ERP-Sondervermögen\nDieser Titel wird bis zum Auslauten erteilter Zusagen fortgeführt. (§ 5 Abs. 1 ERP-Verwaltungsgesetz) tangiert, erhält das ERP-\nMittel sind nicht veranschlagt, da sie im Falle der Umwandlung Sondervermögen Zinszuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Bis\nvon Beteiligungen in gleicher Höhe zur Deckung der Darlehens- einschließlich 1991 sind Zinszuschüsse in einem Gesamtumfang\ngewährung aus Kap. 2 Tit. 862 13 dienen. von 3, 73 Mrd DM zugesagt worden. Im Bundeshaushalt 1992 ist\neine weitere Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2,05 Mrd DM\n(fällig in den Jahren 1994 bis 2005) veranschlagt. Damit können\nZu Tit. 133 03 Kredite in Höhe von 7 ,2 Mrd DM zugesagt werden. Die Mittel\nkönnen auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden, sobald die\nGemäß der Koalitionsvereinbarung soll die Berliner Industriebank Zinszuschüsse aus dem Bundeshaushalt zugesagt worden sind.\nAG privatisiert werden. Am Grundkapital von 65 Mio DM ist das\nERP-Sondervermögen zu 68 % beteiligt. Da z. Z. die Höhe des\nVerkaufspreises nicht bestimmt werden kann, ist ein Leertitel aus- Zu Tit. 331 01\ngebracht. Im Bundeshaushaltsplan 1990 (Kap. 60 03 Tit. 885 01) war eine\nVerpflichtungsermächtigung ausgebracht worden, wodurch das\nERP-Sondervermögen zugunsten der Investitionsförderung in den\nZu Tit. 141 01 neuen\" Bundesländern 1992 um 600 Mio DM aufgestockt werden\nFür die Übernahme von Gewährleistungen ist grundsätzlich eine sollte. Diese Kapitalzuführung ist gestrichen. Statt dessen erhält\nVergütung an das ERP-Sondervermögen zu zahlen. das ERP-Sondervermögen Zinszuschüsse ab 1994. Hierfür wird\nim Bundeshaushalt 1992 eine Verpflichtungsermächtigung von\n400 Mio DM ausgebracht. Der in 1992 zur Finanzierung des Förder-\nvolumens benötigte Rest soll aus Einnahmen aus dem Verkauf der\nZu Tit. 162 01\nERP-Anteile an der Berliner Industriebank AG erbracht werden.\nVeranschlagt sind Zinsen aus der Gewährung von ERP-Darlehen:\na) Kreditanstalt für Wiederaufbau . . . . . . . . . . 888 140 000 DM Zu Tlt. 331 02\ndavon: Exportfinanzierung . . . . . . . . . . . . . (52 900 000 DM) Um den enorm gestiegenen Bedarf an Darlehen für Investitionen in\nGemeindeprogramm . . . . . . . . . . . ( 19 900 000 DM) den neuen Bundesländern decken zu können, sind im Bundeshaus-\nb) Deutsche Ausgleichsbank.... . . . . . . . . . . 564 000 000 DM halt (Kap. 60 03 Tit. 625 01) über die Barzuweisungen hinaus\nVerpflichtungsermächtigungen zur Gewährung von Zinszuschüs-\nc) Berliner Industriebank AG . . . . . . . . . . . . . . 118 660 000 DM sen an das ERP-Sondervermögen in einem Gesamtumfang von\nd) Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 000 000 DM derzeit 3,49 Mrd DM mit Fälligkeiten ab 1992 eingestellt. Da aus\ngegenwärtiger Sicht 1992 aber noch keine Zinszuschüsse benötigt\n1 574 800 000 DM werden, ist ein Leertitel ausgebracht worden.","2304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nKap. 6\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1992 1991\n1990\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\nGegenüber dem Vorjahr entfallene Titel\n868 01-680 Finanzierungshilfen für Investitionen in den Bundes-\nländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,\nSachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin (Ost) ............ . 6 000 000 2 125 510\nAbschluß\nAusgaben für Investitionen ......................... . 6 000 000","Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1991 2305\nBundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt,\nThüringen und Berlin (Ost) ·\nErläuterungen\n6","2306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nAbschluß\ndavon entfallen auf\nZuweisungen\nsächliche Zins- und Investitionen\nKap. Bezeichnung Einnahmen Ausgaben\nAusgaben kosten Zuschüsse\n1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 Investitionsfinanzierung 13 076 400 10 000 13 066 400\n2 Berlin .............. 2800 2800\n3 Exportfinanzierung ... 210 000 210 000\n4 Sonstige Ausgaben ... 1803900 1 400 1795500 7000\n5 Einnahmen ......... 15 093100\n15 093100 15 093100 1 400 1795500 12 800 13 283 400\nZu Kap. 1 - Titel 862 01 - Ausgaben -\nIst-Ergebnis 1990 in 1 000 DM\nFunktion Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung kleiner und mittlerer Unternehmen (alte Bundesländer)\n634 Verarbeitende Industrie ......................................... . 175 506\n635 Handwerk und Kleingewerbe ..................................... . 566 009\n641 Handel .........................•.•........................... 381 854\n650 Fremdenverkehr ............................•................... 96 380\n670 Sonstige Dienstleistungen ....................................... . 129 125\n680 Sonstige Bereiche 175 095\nZonenrandgebiet\n691 Betriebliche Investitionen ........................................ . 871 233\nSumme 2 395 203\nZu Kap. 6 - Titel 868 01 - Ausgaben -\nIst-Ergebnis 1990 in 1 000 DM\nFunktion Finanzierungshilfen für Investitionen in den neuen Bundesländern\n635 Handwerk und Kleingewerbe ..................................... . 296 268\n641 Handel ...................................................... . 168 823\n670 Sonstige Dienstleistungen ....................................... . 138190\n680 Sonstige Bereiche ............................................. . 105 542\n680 Freie Berufe .................................................. . 102 206\n680 Modernisierungsprogramm ...................................... . 1063728\n650 Tourismusprogramm 233192\nSumme 2 107 950","Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1991 2307\nAnlage\nÜbersicht über die Verpflichtungsermächtigungen\ndavon fällig\na) Bis einschl.\nKapitel, Titel (Titelgr.) 31. 12. 1990\nAusgaben-\nsowie eingegangene\nsoll\nZweckbestimmung Verpflichtungen 1992 1993 1994 1995ff.\n1991 fällig ab 1992\n(stichwortartig)\nb) VE 1991\nc) VE 1992\nin Mio DM\n1 2 3 4 5 6 7\nKap. 1\n862 01 Kleine und mittlere Unternehmen ..... 2 673,0 a)\nb) 2 316,0 2 316,0\nc) 2 479,6 2 479,6\n86203 Seehafenbetriebe ................ 56,0 a) 10,0 10,0\nb) 20,0 10,Ö 10,0\nc)\n86211 Luftreinhaltung ................... 370,0 a) 130,0 130,0\nb)\nc) 370,0 200,0 170,0\n86212 Abfallwirtschaft ................... 365,0 a) 180,0 180,0\nb) 45,0 45,0\nc) 300,0 150,0 150,0\n86213 Abwasserreinigung ............... 360,0 a) 165,0 165,0\nb) 70,0 70,0\nc) 295,0 150,0 145,0\n86214 Rationelle Energieverwendung ...... 150,0 a)\nb)\nc) 200,0 200,0\n681 01 Dankesspende ................... 10,0 a) 50,0 10,0 10,0 10,0 20,0\nb)\nc)\nKap. 2\n685 31 Wirtschaftsnahe Forschung ......... 2,8 a) 1,0 1,0\nb) 2,8 1,8 1,0\nc)\nKap. 3\n866 01 Finanzierungshilfe für Lieferungen\nin Entwicklungsländer ............. 120,0 a) 180,0 180,0\nb) 120,0 30,0 90,0\nc) 250,0 70,0 180,0\nKap. 6\n868 01 Finanzierungshilfen für Investitionen\nin den Bundesländern Brandenburg,\nMecklenburg-Vorpommern,\nSachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen\nund Berlin (Ost) .................. 6 000,0 a) 200,0 200,0\nb)\nc)\nSumme b) 2 573,8 2 357,8 216,0\nc) 3 894,6 3 179,6 535,0 180,0","2308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nTeil II\nFinanzierungsübersicht\nTeil 1\nERP-Sondervermögen\nBetrag für\n1992 1991\n1000 DM\nErmittlung des Finanzierungssaldos\n1. Ausgaben ............................................... . 15 093 100 11 999 000\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen\nan Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen\nFehlbetrages)\n2. Einnahmen .............................................. . 4 896 600 4 892 000\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Einnahmen aus\nkassenmäßigen Überschüssen)\n3. Finanzierungssaldo ....................................... . 10 196 500 7 107 000\nZusammensetzung des Finanzierungssaldos\n4. Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt\n4.1 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt ................... . 11 511 500 8 307 000\n4.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt ............... . 1 315 000 1200000\nSaldo .................................................. . 10 196 500 7 107 000\n5. Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen .................. .\n6. Finanzierungssaldo ....................................... . 10 196 500 7 107 000","Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1991 2309\nTeil III\nKreditfinanzierungsplan\nTeil 1\nERP-Sondervermögen\nBetrag für\n1992 1991\n1000 DM\n1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt\n1.1 langfristig ............................................. 10 443 500 7 350 000\n1.2 kurzfristig ............................................. 1068000 957 000\nSumme 1. 11 511 500 8 307 000\n2. Ausgaben für Schuldentilgung am Kreditmarkt\n(einschl. Umschuldung)\n2.1 Tilgung langfristiger Schulden ............................. 950 000 900 000\n2.2 Tilgung kurzfristiger Schulden ............................. 365 000 300 000\nSumme 2. 1 315 000 1200000\n3. Saldo aus 1. und 2.\nim ERP-Wirtschaftsplan veranschlagte\nNetto-Neuverschuldung am Kreditmarkt ......................... 10 196 500 7107 000","2310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nAnlage\nNachweisung des ERP-Sondervermögens\n1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflichtungen\nAktiva:\nStand Stand\nam 31. 12. 1990 am 31. 12. 1989\nDM DM\nA. Bankguthaben (Einlagen bei der Deutschen Bundesbank) ...... . 145 959 376, 18 10 469 484,52\n8. Darlehensforderungen ................................. . 26 060 933 152,86 22 743 681 724, 11\nC. Sonstige Forderungen\n1. Zins-, Provisions- und Gewinnertragsforderungen ........... . 383 890 386,89 317 700 343,66\n2. Tilgungsforderungen ................................. . 735 291 375,42 706 988 601 ,27\n3. Regreßforderungen .................................. . 3 615 183,41 6 684 683,41\n4. Andere Forderungen 499 124,20 582 664,19\nD. Beteiligungen\n1. Kreditanstalt für Wiederaufbau .......................... . 90 000000,- 90 000000,-\n2. Deutsche Ausgleichsbank ............................. . 56000000,- 56000000,-\n3. Berliner Industriebank AG\na) Grundkapital ..................................... . 44 200 000,- 44 200 000,-\nb) Genußkapital ...............................•...... 40 000 000,- 40 000 000,-\n4. Beteiligung an Berliner Unternehmen im Rahmen des Eigen-\nkapitalfinanzierungsprogramms ......................... . 26 576600,- 186 080 000,-\n27 586 965 198,96 24 202 387 501, 16\n2. Ausfälle im Haushaltsjahr 1990\nDarlehen\n- Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen,\nNordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein .............. . 3 470 175,93 DM\n- Berlin (West) ............................................................ . 87 455,57 DM\nZinsen\n- Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen,\nNordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein .............. . 46,75 DM\n- Berlin (West) ............................................................ . 6 904,93 DM\nBeteiligungen\n- EKF-Beteiligungen Berlin ................................................... . 60 000 000,- DM\n- Dividenden aus EKF-Beteiligungen ........................................... . -,-DM\n63 564 583, 18 DM","Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1991 2311\nnach dem Stand vom 31. Dezember 1990\nPassiva:\nStand Stand\nam 31. 12. 1990 am 31.12.1989\nDM DM\nA. Vermögensbestand .................................... . 18 101 965 198,96 17 139 387 501, 16\nB. Verbindlichkeiten\n1. längerfristige Kredite ................................. . 9 285 000 000,- 6 753 000 000,-\n2. kurzfristige Kredite ................................... . 200 000 000,- 310 000 000,-\n27 586 965 198,96 24 202 387 501,16\nVerpflichtungen aus Gewährleistungen ...................... . 174 601 020,72 197 954 856, 76","2312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil 1\nGesetz\nzur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes\nVom 20. Dezember 1991\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:\nArtikel 1\n§ 69 Abs. 3 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes in der Fassung der\nBekanntmachung vom 3. Juli 1991 (BGBI. 1 S. 1418) wird wie folgt geändert:\n1. Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 eingefügt:\n„Sind einer fristgerechten Anmeldung nicht alle erforderlichen Unterlagen\nbeigefügt, gilt die Anmeldung als ordnungsgemäß, wenn diese Unterlagen\nunverzüglich bei dem für die Anmeldung zuständigen Gericht nachgereicht\nwerden.\"\n2. Der bisherige Satz 3 wird Satz 4.\nArtikel 2\nDieses Gesetz tritt am 1 . Januar 1992 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-\nblatt verkündet.\nBonn, den 20. Dezember 1991\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\n1. Kiechle\nDer Bundesminister der Justiz\nKinkel"]}