{"id":"bgbl1-1991-66-6","kind":"bgbl1","year":1991,"number":66,"date":"1991-12-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/66#page=63","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1991-66-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1991/bgbl1_1991_66.pdf#page=63","order":6,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 31 und Nr. 32","page":2267,"pdf_page":63,"num_pages":1,"content":["Nr 66 - lag dler Ausgabe: Bonn, dien 2.4. Dezember 19911                                                                     2261\nB u ndesg esetzb Eatt:\nTeil III\nNtr . 31, ausgegeben am 17. Dezember· 19911\nTag                                                                                                                                                         Seite\n112. 12. 91         Gesetz zu dem A.blkommen vom 116. Mai 19911 zwischen der Regien.mg der Bum:lesrep1U1blik\nDeutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepublik.erni über dlie\nBeendigung der Tätigkeit derr Sowjetiscli1-Deu1sche11 Aktiengesellschaft Wism1U1t ..........                                                  11138\n28. 11. 91          Neununddreißigste Verordnung zur Änderung der zoma.rifverordnung (Zweite Erhöhung des Zoll·\nkontingents 1991 für Bananen)                                                                                                                 1\\145\n613-2-8\n16.    9 . 91       Bekanntmachung des deutsch-madagassischen Abkommens über Finanzieile Zusammenarbeit                                                           11145\n15., 10. 91        Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Senner Übereinkunft zum Schutz von Werken der\nliteratur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ............ .\n113 . 11. 91       Bekanntmachung über das Außerkratttreten des deutsch-kolumbianischen Freundschafts-, Handels-\nund Schiffahrtsverlrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ................. .\n14.11.91           Bekanntmachung über das Außerkratttreten der deutsch-schwedischen Vereinbanmg über den Aus-\ntausch von Informationen über die Einweisung ausländischer Staatsangehöriger in geschlossene\npsychiatrische Anstalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ........................ .                  11148\n25. 11. 91         Bekanntmachung über das E.riösche11 vöikerrechmcher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Laos . . . . . . . . .          .. . . . . . . . .        . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ............... .         1148\n25. 11. 91         !Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Luxemburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .....       71150\n25. 11 . 91        Bekanntmachung über das Erlöschen vöikerreclltiicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Bulgarien ...................................... ., ........................ .                                                    1151\nP1eis dieser Ausgabe: 3,56 DM (2,56 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,56 DM.\n!m Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nL,efeumg gegen Voremsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundlesgeselzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, ocle1 gegen Vorau1siechmmg.\nNrr„ 32, ausgegeben am 20. Dezember 19911\nTag                                                                           Inhalt                                                                        Seite\n12. 12. 91          Gesetz zu dem Vertrag vom 119. November 11990 über konventionelle Streitkräfte in Europai\n(KSE-·Vertrag) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ....................................... .                            1154\n13. 11. 91          Bekanntmachung der Änderungen der Anlage 1 der Vereinbarung über die Hafenstaatkontrnlle ..... .                                              1299\n19. 11. 91          Bekanntmachung des Abkommens z.um Schutz der Seehunde im Wattenmeer . . . . . . . . . . . . . . . .                                        .. 1307\nPreis dieser Ausgabe: 27,50 DM (25,60 DIVI zuzüglich 1,90 DM Versandkoslen), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 28,50 DM.\n!m Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung."]}