{"id":"bgbl1-1991-64-9","kind":"bgbl1","year":1991,"number":64,"date":"1991-12-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/64#page=31","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1991-64-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1991/bgbl1_1991_64.pdf#page=31","order":9,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 30","page":2171,"pdf_page":31,"num_pages":1,"content":["Nr. 64 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1991                                                                             2171\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 30, ausgegeben am 1O. Dezember 1991\nTag                                                                     Inhalt                                                                                 Seite\n12. 11. 91       Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 83 über einheitliche Vorschriften für die\nGenehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Emission gasförmiger Schadstoffe aus dem Motor\nentsprechend den Kraftstofferfordernissen des Motors (Verordnung zur ECE-Regelung Nr. 83) . . . . . .                                              1122\n21. 11. 91       Achtunddreißigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Zollkontingent 1992 für\nBananen) ....................... ., ............................ ., ........... ., ...... ., ., . .                                                1123\n8.  8. 91      Bekanntmachung des deutsch-ägyptischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . .                                                 1124\n31. 10. 91       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens z.um Schutz: der Oz.on-\nschicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ............ ., ................ ., .. ., .. ., .......... ., ., ... ., ., ., ., . .                 1127\n31 . 10. 91      Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischem\nRepublik mit ThaUand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1112.8\n4. 11. 91      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Vereinheit-\nlichung von Regeln über den Arrestin Seeschiffe ................................... ., ., ............. ., . .                                     11 i 29\n4. 11. 91      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur einheitlichen Feststellung von\nRegeln über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot ......................... ., . . . . . . . . . . . . .                                         n 30\n4. 11. 91      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die akademi-\nsche Anerkennung von akademischen Graden und Hochschulzeugnissen .............. ., . . . . . . . . . .                                             111131\n4. 11. 91      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur einheitlichen Feststeilung von\nRegeln über den Zusammenstoß von Schiffen .... ., ............ , ................. ., .... ., . . . . . . . . .                                    11132\n4. 11. 91      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Vereinheit-\nlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen . . . . . . . . . . . .                                      11132\n4. 11. 91      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Vereinheit-\nlichung von Regeln über die strafgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen und anderen\nmit der Führung eines Seeschiffes zusammenhängenden Ereignissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                11133\n4. 11. 91      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Haupt-\nstraßen des internationalen Verkehrs (AGR) .... ., . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               1134\n11. 11. 91       Bekanntmachung des deutsch-äthiopischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . .                                                  11341\n15. 11. 91       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           11136\nDer Anhang der Verordnung zur Neufassung der ECE-Regelung Nr. 83 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetz-\nblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen\ndes Verlags übersandt.\nPreis die,ser Ausgabe ohne Anlageband: 3,56 DM (2,56 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,56 DM.\nPreis des Anlagebandes: 32,62 DM (30,72 DM zuzüglich 1,90 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 33,62 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Belrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köin 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegei'l Vorausrechnung."]}