{"id":"bgbl1-1991-63-8","kind":"bgbl1","year":1991,"number":63,"date":"1991-11-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/63#page=28","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1991-63-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1991/bgbl1_1991_63.pdf#page=28","order":8,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 29","page":2136,"pdf_page":28,"num_pages":1,"content":["2136                                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr„ 29, ausgegeben am 22. November 1991\nTag                                                                    inhaH                                                                                   Seite\n14. 1L 91         Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Indonesien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der\nSteuern vom Einkommen und vom Vermögen , .... , . . . . ............... , . . . . . . . . . , ... .                                               1086\n30 . 10 . 91      Siebern.mddreiißigste Vemrdmmg zur Änden.mg der zoma1riifvemrdnung (Differein:zzo!I auf Freiverkelhirs-\nkoh!e)...                       . ..................................... , ...., ............................... .                                 1105\n9 . 10.. 91      Bekanntmadmng des deutsch-indisclhen Ablkommens über Finanzieiie Zusammenarbeit . . . . . . . . . . .                                             1106\n2L 10. 91          Belkanntmachung des deutsclh-lhonduranischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit ..... ,                                                   1108\n22   w    91      Bekarmtmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung\nder Haftung für Seeforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , ..... , . . . . . . . . . . . . . . . . . .          1110\n22 . 10.. 91      Bel<anntmacilung :zu dem !ntemationalen Pakt über bürgerliclhe und politische Rechte . . . . . . . . . . . . .                                    1111\n24 . 10. 91       Bel<anntmachu11g des deutsch-jamaikanische11 Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . .                                                1111\n25 . 10. 91       Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Eumpäischen Konvention über die Gleichwertigkeit\nder Reife.zeugnisse und des Zusatzprotokolls ...... , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 1113\n28 . 10. 91       Bekanntmachung über das Erlöschen völkeirrechtlicher Übereinkünfte derr Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Rumänien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1114\n29. 10. 91        Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens und Statuts über die internationale\nRechtsordnung der Seehäfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      1117\n29. 10. 91        Bekanntmachung über den Geltungsbereich deir Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für\nindustrieUe Entwicklung ..... , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1117\n29. 10 . 91       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere\nals Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                1118\n29. 10. 91        Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung der lebenden\nSchätze des Südostatlantiks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1118\n3L 10. 91         Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokoiis Nr. 4 vom 25. Aprii 1989 zu der\nRevidierten Rheinschiffahrtsakte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1119\n31.. 10 . 91      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Montreaier Protokolls über Stoffe, die zu einem\nAbbau der Ozonschichtführern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      1120\nPreis dieser Ausgabe: 9.08 DM (7,68 DM zuzüglich 1,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 10,08 DM\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung,"]}