{"id":"bgbl1-1991-63-10","kind":"bgbl1","year":1991,"number":63,"date":"1991-11-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/63#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1991-63-10/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1991/bgbl1_1991_63.pdf#page=3","order":10,"title":"Neufassung der Psittakose-Verordnung","law_date":"1991-11-14T00:00:00Z","page":2111,"pdf_page":3,"num_pages":7,"content":["Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1991 2111\nBekanntmachung\nder Neufassung der Psittakose-Verordnung\nVom 14. November 1991\nAuf Grund des Artikels 36 der Verordnung zur Bereinigung tierseuchenrecht-\nlicher Vorschriften vom 23. Mai 1991 (BGBI. 1 S. 1151) wird nachstehend der\nWortlaut der Psittakose-Verordnung in der seit 1. Juni 1991 geltenden Fassung\nbekanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt:\nL die Fassung der Bekanntmachung der Psittakose-Verordnung vom 18. Juni\n1975 (BGBL I S. 1429),\n2.. den nach ihrem Artikel 37 am 1. Juni 1991 in Kraft getretenen Artikel 6 der\neingangs genannten Verordnung.\nDie Rechtsvorschriften wurden erlassen auf Grund\nzu 1„ des § 61 d Abs. 2 und des § 79 Abs. 1 des Viehseuchengesetzes in der\nFassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 1973 (BGB!. 1974 1\ns. 1),\nzu 2. des§ 17 g Abs. 3 Nr. 2 und des§ 79 Abs. 1 Nr. 2 des Tierseuchengesetzes\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 1980 (BGBI. 1S. 386),\ndie durch Artikel 1 Nr. 23 und 44 des Gesetzes vom 15. Februar 1991\n(BGBI. 1 S. 461) geändert worden sind.\nBonn, den 14. November 1991\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\n1. Kiechle","21112 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nVerordnung\nzum Schutz gegen die Psittakose und Ornithose\n(Psittakose-Verordnung)\n1. Begriffsbestimmung Zentralverband teilt den hierfür zuständigen Behörden der\nBundesländer auf Anfrage Namen und Anschrift der Züch-\n§ 1 ter und Händler,\nPapageien und Sittiche im Sinne dieser Verordnung sind 1. an die er selbst Fußringe abgegeben hat und\naile Vögel der im zoologischen System zu der Ordnung 2. an die durch die Züchtervereine Fußringe abgegeben\nPsmaciformes gehörenden Arten. worden sind,\nsowie die Nummern der abgegebenen Ringe mit.\nII. Allgemeine Vorschriften\n§3\n§2 (1) Die Fußringe dürfen nur verwendet werden, wenn sie ·\nwie folgt beschriftet sind:\n(1) Wer Papageien oder Sittiche halten will, um von\ndiesen Tieren Nachkommen aufzuziehen (Züchter) oder 1. Mit dem Zeichen „Z\", dem Namen des Bundeslandes\nmit diesen Tieren zu handeln (Händler), muß die Tiere in abgekürzter Form, in dem die Beringung vorgenom-\nkennzeichnen; dabei hat er Fußringe zu verwenden, men wird, und einer für jedes Bundesland fortlaufenden\ndie vom Zentralverband Zoologischer Fachgeschäfte Nummer oder\nDeutschlands e.V., Frankfurt a.M. (Zentralverband), abge-\n2. der Kurzbezeichnung eines Züchtervereins, der Num-\ngeben werden. Der Zentralverband darf Fußringe an Züch-\nmer des Züchters, den letzten beiden Ziffern des Berin-\nter und Händler nur abgeben, wenn eine Erlaubnis nach\ngungsjahres und einer für jeden Züchter fortlaufenden\n§ 17 g des Tierseuchengesetzes vorliegt und dies dem\nNummer.\nZentralverband gegenüber nachgewiesen wird. Offene\nFußringe müssen so beschaffen sein, daß sie nur einmal (2) Nicht verwendete Fußringe sind zwei Jahre nach\nverwendet werden können. Bezug aufzubewahren.\n(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 dürfen zur Kenn-\nzeichnung von Papageien und Sittichen Fußringe eines §4\neingetragenen Züchtervereins verwendet werden, wenn (1) Züchter und Händler haben über Aufnahme oder\ndiese Fußringe von der zuständigen Behörde zur Kenn-\nErwerb und Abgabe der Tiere sowie ihre Behandlung\nzeichnung zugelassen sind. Die zuständige Behörde läßt gegen Psittakose Buch zu führen. Die Bücher müssen\ndie Fußringe zu, wenn\ndem Muster der Anlage entsprechen sowie gebunden und\n1. die Tätigkeit des Vereins sich auf das Bundesgebiet mit Seitenzahlen versehen sein. In die Bücher sind jeweils\noder große Teile des Bundesgebietes erstreckt, unverzüglich mit Tinte, Tintenstift oder urkundenechtem\nKugelschreiber einzutragen\n2. der Züchtervuein eine sichere Kontrolle der Ringbe-\nstellung und Ringabgabe gewährleistet und 1. Art der Tiere,\n3. die zur Kennzeichnung bestimmten Fußringe geschlos- 2. Ringnummer und Datum der Beringung,\nsen sind. 3. Datum des Erwerbs oder der sonstigen Aufnahme in\nDie zuständige Behörde teilt die Zulassung den hierfür den Bestand sowie Herkunft der Tiere,\nzuständigen Behörden der anderen Bundesländer sowie 4. Datum der Abgabe und Empfänger der Tiere oder\ndem Zentralverband mit. Datum des Abgangs der Tiere,\n(3) Die Abgabe von Fußringen durch Züchter oder Händ- 5. Beginn, Dauer und Ergebnisse von Behandlungen\nler ist verboten. gegen Psittakose sowie Art der Dosierung des verwen-\ndeten Arzneimittels.\n(4) Ein Züchterverein, bei dem die Voraussetzungen\nnach Absatz 2 Satz 1 vorliegen, darf Fußringe zur Kenn- Ferner ist die Beseitigung nicht verwendeter Fußringe in\nzeichnung von Papageien und Sittichen nur an Mitglieder den Büchern zu vermerken.\nabgeben, denen eine Erlaubnis nach § 17 g des Tierseu-\nchengesetzes erteilt worden ist. Die Mitglieder haben dem (2) In den Büchern sind nicht beschriebene Zeilen durch\nZüchterverein die Erlaubnis nachzuweisen. einen waagerechten Strich kenntlich zu machen. Der\nursprüngliche Inhalt einer Eintragung darf weder mittels\n(5) Die Züchtervereine haben dem Zentralverband vier- Durchstreichens noch auf andere Weise unleserlich\nteljährlich mitzuteilen, welche Ringnummern sie abgege- gemacht werden. Es darf nicht radiert, und es dürfen keine\nben haben und wer diese Nummern erhalten hat. Der Veränderungen vorgenommen werden, die nicht erkennen","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1991 2113\nlassen, ob sie bei der ursprünglichen Eintragung oder erst fugter Zutritt verboten\" gut sichtbar anzubringen; dies\nspäter gemacht wurden; irrtümliche Eintragungen sind als gilt nicht im Falle des Verdachts des Ausbruchs der\nsolche zu kennzeichnen. Psittakose.\n(3) Die zuständige Behörde kann genehmigen, daß die 2. Alle Papageien und Sittiche sind abzusondern und\nBuchführung mittels elektronischer Datenverarbeitung vor- einzusperren. Sie dürfen nur mit Genehmigung der\ngenommen wird. zuständigen Behörde entfernt werden. Verendete oder\ngetötete Vögel jeder Art sind, soweit sie nicht zu\n(4) Die Bücher und Datenträger sind nach der letzten diagnostischen Untersuchungen benötigt werden, nach\nEintragung mindestens zwei Jahre aufzubewahren„ näherer Anweisung des beamteten Tierarztes\nunschädlich zu beseitigen.\n3. Die Räumlichkeiten dürfen nur in Schutzkleidung und\nmit Atemschutz und nur von dem Besitzer der Tiere,\n111. Schutzmaßregeln gegen Psittakose\nseinem Vertreter, den mit der Beaufsichtigung, War-\n1. Schutzmaßregeln tung und Pflege der Tiere betrauten Personen, von\nin Beständen von Züchtern und Händlern Tierärzten und von Personen im amtlichen Auftrag\nbetreten werden. Nach Verlassen der Räume habeirn\nA. Vor amtlicher Feststellung diese Personen sofort\nder Psittakose oder des Psittakoseverdachts a) die Schutzkleidung abzulegen, feucht zu reinigen\nund so zu verwahren, daß eine Verschleppung der\n§5 Seuche vermieden wird, und\nIm Falle des Ausbruchs oder des Verdachts des Aus- b) die Hände, die Arme und das Schuhwerk nach\nbruchs der Psittakose in einem Bestand eines Züchters näherer Anweisung des beamteten Tierarztes\noder Händlers gilt vor der amtlichen Feststellung folgen- feucht zu reinigen und zu desinfizieren..\ndes: Die Schutzkleidung ist im Abstand von dreij Tagen zu\nwechseln und nach näherer Anweisung des beamteten\n1. Alle Papageien und Sittiche sind abzusondern.\nTierarztes zu desinfizieren.\n2.. Die Räumlichkeiten, in denen sich die Tiere befinden, 4. Vögel jeder Art dürfen nur mit Genehmigung der\ndürfen nur in Schutzkleidung und mit Atemschutz und zuständigen Behörde in den Bestand verbracht oder\nnur von dem Tierbesitzer, seinem Vertreter, den mit der aus dem Bestand entfernt werden.\nBeaufsichtigung, Wartung und Pflege der Tiere betrau-\nten Personen und von Tierärzten betreten werden. 5 . Tiere, Teile von Tieren, Futter sowie sonstige Gegen-\nNach Verlassen der Räumlichkeiten haben diese Per- stände dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen\nsonen sofort Behörde entfernt werden; Dung und Einstreu dürfen\nnur zur unschädlichen Beseitigung nach näherer\na) die Schutzkleidung abzulegen, feucht zu reinigen Anweisung des beamteten Tierarztes entfernt werden„\nund so zu verwahren, daß eine Verschleppung der\nSeuche vermieden wird, und 6. An den Ein- und Ausgängen sind saugfähige Boden-\nauflagen anzubringen, die nach näherer Anweisung\nb) die Hände, die Arme und das Schuhwerk feucht zu des beamteten Tierarztes zu desinfizieren und stets\nreinigen und zu desinfizieren . feucht zu halten sind.\n3„ Vögel jeder Art dürfen weder in den Bestand verbracht 7. Die Fußböden sind täglich nach näherer Anweisung\nnoch aus dem Bestand entfernt werden. des beamteten Tierarztes feucht zu reinigen und zu\n4. Verendete oder getötete Vögel jeder Art sind so aufzu- desinfizieren„\nbewahren, daß sie vor äußeren Einflüssen geschützt\nsind und daß Menschen oder Tiere nicht mit ihnen in (2) Haben sich Papageien und Sittiche vor der Absonde-\nBerührung kommen können. rung nach Absatz 1 Nr. 2 oder § 5 Nr. 1 in anderen Räum-\nlichkeiten befunden, sind diese nach näherer Anweisung\n5. Tiere, Teile von Tieren, Futter und Einstreu sowie son- des beamteten Tierarztes zu reinigen und zu desinfizieren.\nstige Gegenstände, die mit Papageien und Sittichen\noder deren Ausscheidungen in Berührung gekommen\nsein können, dürfen nicht entfernt werden . §7\n(1) Der Züchter oder Händler hat alle Papageien und\nB. Nach amtlicher Feststellung Sittiche seines Bestandes mit einem wirksamen Mittel\nder Psittakose oder des Psittakoseverdachts gegen Psittakose tierärztlich behandeln zu lassen oder\nunter behördlicher Aufsicht zu töten oder töten zu lassen„\n§6\n(2) Die zuständige Behörde kann die Tötung von Papa-\n(1) Ist der Ausbruch oder der Verdacht des Ausbruchs geien und Sittichen des Bestandes anordnen, wenn eine\nder Psittakose amtlich festgestellt, so unterliegen die Weiterverbreitung der Seuche zu befürchten ist\nRäumlichkeiten des Züchters oder Händlers, in denen\nPapageien und Sittiche gehalten werden, nach Maßgabe (3) Die zuständige Behörde kann die Maßnahmen nach\nfolgender Vorschriften der Sperre: den Absätzen 1 und 2 auch für Vögel anderer Art anord-\nnen. Sie kann ferner anordnen, daß Papageien und Sitti-\n1 . Der Besitzer hat an den Eingängen Schilder mit der che nicht von der Psittakose befallener Bestände vorbeu-\ndeutlichen und haltbaren Aufschrift „Psittakose- Unbe- gend auf Psittakose untersucht werden„","2114 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, T eii 1\nC . Ben Ansteckungverdacht (2) Die Psittakose gilt ais erloschen, wenn\n§8 11 . a) alle Papageien und Sittiche des Bestandes veren-\ndet oder getötet und unschädlich beseitigt wordel1l\n(1) Sind! aus einem verseuchten oder seuchenverdächti- sind,\ngen Bestand innerhalb der ietz.ten 90 Tage vor amtlicher\nb) alle kranken und seucherwerdlächtigen Papageien\nFeststellung der Seuche oder des Seuchenverdachts\nund Sittiche dies Bestandes verendet sind oder\nPapageien oder Sittiche in einen Papageien-- oder Sittich-\ngetötet und unschädlich beseitigt wurden und die\nbestand eines Züchters oder Händlers eingestellt worden,\nübrigen Tiere gegen Psittakose behandelt worden\nunterliegt dieser Bestand der amtlichen Beobachtung. Aus\nsind und bei diesen Tieren\ndem Bestand dürfen Papageien, Sittiche und andere Vögel\nnur mit Genehmigung der zuständigen Behörde enttemt aa) zweimal frühestens fünf Tage nach Abschiuß\nwerden. Satz 1 und 2 geiten auch in sonstigen Fällen eines der Behandlung im Abstand von fünf T age11\nAnsteckungsverdachtes. entnommene Sammelkotproben als frei von\nErregern der Psittakose befunden worden sind\n(2) Die zuständige Behörde kann anordnen, daß Papa-\noder\ngeien und Sittiche des Bestandes nach Maßgabe des § 7\nAbs . 1 gegen Psittakose zu behandeln sind. bb) frühestens zehn Tage nach Beginn der\nBehandlung stichprobenweise entnommene\n(3) Die zuständige Behörde kann die Tötung der anstek- Blutproben einen therapeutisch ausreichenden\nkungsverdächtigen Papageien und Sittiche anordnen, Antibiotikumgehalt aufgewiesen haben und frü-\nwenn eine Weiterverbreitung der Seuche zu befürchten ist hestens fünf Tage nach Abschluß der Behand-\nlung stichprobenweise entnommene Tiere oder\nKotproben als frei von Erregern der Psittakose\nD . Desinfektion befunden worden sind oder\n§9 c) alle Papageien und Sittiche des Bestandes gegen\nPsittakose behandelt worden sind und die Behand-\n(1) Nach Tötung und Entfernung aller Vögel oder nach lung zu dem unter Buchstabe b geforderten Ergeb-\nAbschluß der Behandlung der Vögel des Bestandes muß nis geführt hat\nder Besitzer die Räume und Käfige, in denen kranke und!\nt.md in den Fällen der Buchstabenbund c auf Grund\nverdächtige Tiere gehalten worden sind, sowie die Gegen„\neiner Untersuchung durch den beamteten Tierarzt kein\nstände, die Träger des Ansteckungsstoffes sein können,\nVerdacht auf Psittakose mehr besteht\nunverzüglich nach näherer Anweisung des beamteten\nTierarztes reinigen und desinfizieren. und\n2 . die Desinfektion unter amtlicher Aufsicht durchgeführt\n(2) Dung sowie Futter und Einstreu einschließlich der\nund vom beamteten Tierarzt abgenommen worden ist\nVorräte, die Träger des Ansteckungsstoffes sein können,\nsowie andere Gegenstände, die nicht ordnungsgemäß zu\nweinigen oder zu desinfizieren sind, sind! z.u verbrennen\noder nach näherer Anweisung des beamteten Tierarztes\nauf andere Weise unschädlich z.u beseitigen . IV. Schutzmaßregeln gegen Ornithose\n2. Schutzmaßregeln § 12\nbei sonstigen Tierhaltern\nund auf 1·,erschauen und Märkten Wird bei Vögeln, insbesondere beim Geflügel ein-\nschließlich der Tauben, Ornithose festgestellt oder liegt der\n§ 10 Verdacht auf Ornithose vor, kann die zuständige Behörde\ndie sinngemäße Anwendung der in den §§ 6 bis 9 enthal-\n(1) Wird bei Papa.geien und Sittichen von Tierhaitem, die tenen Maßregelre anordnen. Die §§ 10 und 11 gelten ent-\nnicht Züchter oder Händler sind!, Psittakose festgestellt sprechend.\noder liegt Seuchen-- oder Ansteckungsverdacht vor, kann\ndie zuständige Behörde die sinngemäße Anwendung der\nin den §§ 6 bis 9 anthaUenern Maßregeln anordnen, soweit\ndies aus Gründen der Seuchenbekämpfung erforderlich V/ . Ordm.mgswidrigk:eiten\nist\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn bei Papa.geien und § 13\nSittichen, die .sich auf Tierschauen, Märkten oder ähn--\n(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 1\nlliichen Veranstaltungen befinder1, Psittakose festgestellt\nBuchstabe b des Tierseuchengesetzes handelt, wer vor-\noder Seuchen-- oder Ar1steckungsverdacht vorliegt..\nsätzlich oder fahrlässig\n3„ Aufhebung der' Schu1zmaß1regeln 1. einer mit einer Genehmigung nach § 4 Abs. 3 oder § 6\nAbs. 1 Nr. 2 Satz 2, Nr. 4 oder 5 verbundenen vollzieh-\n§ 11 baren Auflage oder\n2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 Abs. 2 oder 3\n(1) Angeordnete Schutzmaßregeln sind aufzuheben,\noder§ 10\nwenn die Psittakose erloschen ist oder sich der Verdacht\nals unbegründet erwiesen hat z.uwiderhandelt","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1991 2115\n(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 2 des 5. entgegen § 5 Nr. 4 verendete oder getötete Vögel\nTierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahr- nicht vorschriftsmäßig aufbewahrt,\nlässig\n6. entgegen § 5 Nr. 5 oder § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 oder\n1. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 Papageien oder Sittiche Nr. 5 Tiere oder Gegenstände entfernt,\nnicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise kenn-\nzeichnet, 7. der Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 1 über das Anbrin-\ngen von Schildern zuwiderhandelt,\n1 a. entgegen § 2 Abs. 3 Fußringe abgibt,\n8. einer Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 6 oder 7 oder\n1 b. entgegen § 3 Abs. 1 Fußringe verwendet,\nAbs. 2 oder § 9 Abs. 1 über die Reinigung oder\n1 c. entgegen § 3 Abs. 2 Fußringe nicht aufbewahrt, Desinfektion oder des § 9 Abs. 2 über die unschäd-\n1 d. entgegen § 4 Abs. 1 oder 2 nicht oder nicht in der liche Beseitigung zuwiderhandelt oder\nvorgeschriebenen Weise Buch führt oder entgegen 9. der Vorschrift des § 7 Abs. 1 über das Behandeln\n§ 4 Abs. 4 Bücher oder Datenträger nicht aufbe- oder Töten von Papageien oder Sittichen zuwider-·\nwahrt, handelt.\n2. entgegen § 5 Nr. 1 oder § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1\nPapageien oder Sittiche nicht absondert oder nicht\neinsperrt,\n3. einer Vorschrift des § 5 Nr. 2 oder § 6 Abs. 1 Nr. 3\nüber das Betreten von Räumlichkeiten oder das Ver-\nVI. Schlußvorschriften\nhalten nach ihrem Verlassen zuwiderhandelt,\n4. entgegen§ 5 Nr. 3, § 6 Abs. 1 Nr. 4 oder§ 8 Abs. 1\n§ 14\nSatz 2 Vögel in einen Bestand verbringt oder aus\neinem Bestand entfernt, (Inkrafttreten)","2116 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nAnlage\n(z.u § 4)\n(Titelseite)\nNachweisbuch\nüber Aufnahme, Erwerb, Abgabe und Behandlung\nvon Papageien und Sittichen\nName des Händlers/Züchters\"'): .................................................. , . ,........................................................................................... ,......................................................................... .\nWohnort:\nStraße: ..... ...... .......... ....... . . . . . . ...... . . . . . . .... . . . . . . . .. . . .............. .... ................. ... . ...... . ... ...... .......................... ....... Telefon: .......................................................... .\nVerkaufsraum*):\nGehege*): .........................................................................................................................................................................................................................................................\nErlaubnis nach § 17 g des Tierseuchengesetzes\nerteilt am ................................................................................................................................................\ndurch .......................................................................................................................................................\n(zuständige Behörde)\n•) Nichtzutreffendes streichen.","Seite 1\nSelbst gezüchtete Vögel Erworbene Vögel Abgegebene Vögel\nLfd. Vogelart Beringung Kennzeichen erworben von: Kennzeichen abgegeben an: Kennzeichen\nNr. am: (Ring-Nr.) am: (Name und Anschrift) (Ring-Nr.) am: (Name und Anschrift) (Ring-Nr.)\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10\n~\n(j)\nw\n1\n.....\nw\n(C\n0.\n(I)\n\"\"'\n)>\nC\nf/)\n(C\nw\n0-\n~\nCD\n0\n:,\n~:,\nSeite 2 0.\n(I)\n:,\nAbgang durch Tod Tierärztliche Behandlung N\nLfd. ~\nBemerkungen\nNr. am:\nKennzeichen\nUrsache Beginn\nArt und Dosierung des\nEnde\nErgebnis z\n(Ring-Nr.) Arzneimittels Kontrolluntersuchung ~\n(I)\n11 12 13 14 15 16 17 18 19 3\nCT\n(I)\n\"\"'t\n_,.\n(0\n~\n..........,\nII,)"]}