{"id":"bgbl1-1991-59-7","kind":"bgbl1","year":1991,"number":59,"date":"1991-10-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/59#page=31","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1991-59-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1991/bgbl1_1991_59.pdf#page=31","order":7,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 27","page":2031,"pdf_page":31,"num_pages":2,"content":["Nr. 59        Tag der Ausgabe: Bonn, den 25 . Oktober 1991                                                                      2031\nBu ndesgesetzbl at.t\nTeil II\nNr. 2.7, ausgegeben am 18. Oktober 1991\nTag                                                                    In halt                                                                               Seite\n13. 9. 91      Verordnung zur Neufassung der ECE-Regelung Nr. 46 über einheitliche Vorschriften für die Genehmi-\ngung von Rückspiegeln und die Anbringung von Rückspiegeln an Kraftfahrzeugen (Verordnung zur\nECE-Regelung Nr. 46) . . . . . . . . . . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..................... .                     1030\n18. 7. 91      Bekanntmachung des deutsch-ägyptischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit ........ .                                                      1031\n23. 7. 91       Bekanntmachung des deutsch-türkischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                  1033\n23. 7. 91       Bekanntmachung des deutsch-türkischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                  1035\n23. 7. 91       Bekanntmachung des deutsch-türkischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                  1037\n3. 9. 91      Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der Verordnung zur Inkraftsetzung des deutsch-sowjetischen\nNotenwechsels über die vorläufige Anwendung der Bestimmungen des Vertrags über die Bedingungen\ndes befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen\naus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                1040\n4. 9. 91      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-ungarischen Abkommens über den grenzüber-\nschreitenden Güterverkehr auf der Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         1041\n4. 9. 91      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-bolivianischen Investitionsförderungsvertrags . . .                                            1041\n4. 9. 91      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-ägyptischen Doppelbesteuerungsabkommens . .                                                    1042\n4. 9. 91      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-jugoslawischen Investitionsförderungsvertrags . .                                              1042\n4. 9. 91      Bekanntmachung des deutsch-äthiopischen Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit . . . . . . . . . .                                             1043\n4. 9. 91      Bekanntmachung des deutsch-ruandischen Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit . . . . . . . . . .                                              1046\n5. 9. 91      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-polnischen Investitionsförderungsvertrags . . . . .                                            1049\n5. 9. 91      Bekanntmachung des deutsch-vietnamesischen Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit . . . . . . .                                                1050\n5. 9. 91      Bekanntmachung der Vereinbarung zur Änderung der deutsch-ungarischen Vereinbarung über die\ngegenseitige Errichtung von Kultur- und Informationszentren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    1052\n9. 9. 91      Bekanntmachung der deutsch-türkischen Vereinbarung über den Aufbau deutschsprachiger Abteilungen\n„Betriebswirtschaft\" und ,,Informatik\" an der Marmara-Universität Istanbul . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         1053\n12. 9. 91      Bekanntmachung des deutsch-ungarischen Abkommens über die Anerkennung von Gleichwertig-\nkeiten im Hochschulbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1056\n16. 9. 91      Bekanntmachung über den Geltungs- und Anwendungsbereich des Abkommens über die Vorrechte\nund Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          1059\n17. 9. 91      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum\nSchutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             1060\nDer Anhang der Verordnung zur Neufassung der ECE-Regelung Nr. 46 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetz-\nblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen\ndes Verlags übersandt.\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 6.,12 DM (5,12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 7,12 DM.\nPreis des Anlagebandes: 14,20 DM (12,80 DM zuzüglich 1,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 15,20 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Be•rages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, ode1 gegen Vorausrechnung.","2032                                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag· Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröflen!-\nhchungen von wesentltcher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhangende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 5300 Bonn 1\nTelefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 81 ,48 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblatter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Koln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 6, 12 DM (5, 12 DM zuzügl1ch 1,00 DM Versandkosten), bei\nLieferung gegen Vorausrechnung 7, 12 DM.                                                Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 , 5300 Bonn 1\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten, der angewandte Steuersalz                      Postvertriebsstück • Z 5702 A • Gebühr bezahlt\nbetragt 7%.\nÜbersicht\nüber den Stand der Bundesgesetzgebung\nDie 488. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,\nabgeschlossen am 30. September 1991,\nist im Bundesanze1ger Nr. 197 vom 22. Oktober 1991 erschienen.\nDiese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen\nalle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs\nsowie die Hinweise auf die\nBundestags- und Bundesrats-Drucksachen\nund auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.\nVerkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung\nfolgenden Übersicht enthalten.\nDer Bundesanzeiger (Stammausgabe) Nr. 197 vom 22. Oktober 1991\nkann zum Preis von 6,30 DM (4,30 DM + 2,00 DM Versandkosten einseht 7% Mehrwertsteuer)\ngegen Voreinsendung des Betrages\nauf das Postgirokonto ,.,Bundesanzeiger\" Köln 399-509 (BLZ 370 100 50)\nbezogen werden ."]}