{"id":"bgbl1-1991-58-2","kind":"bgbl1","year":1991,"number":58,"date":"1991-10-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/58#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1991-58-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1991/bgbl1_1991_58.pdf#page=3","order":2,"title":"Erste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrerstattungsverordnung","law_date":"1991-10-11T00:00:00Z","page":1991,"pdf_page":3,"num_pages":9,"content":["Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Oktober 1991 1991\nErste Verordnung\nzur Änderung der Ausfuhrerstattungsverordnung\nVom 11. Oktober 1991\nAuf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 1 sowie des § 15 Satz 1 3. über das notwendige Personal mit der entsprechen-\ndes Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Markt- den Berufsausbildung verfügen,\norganisationen in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. keinen Handel mit oder keine Herstellung von\n27. August 1986 (BGBI. 1 S. 1397) verordnet der Bundes-\nWaren betreiben,\nminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im\nEinvernehmen mit den Bundesministern der Finanzen und 5. nicht in wirtschaftlicher oder gesellschaftsrechtlicher\nfür Wirtschaft: Form mit Unternehmen, die Handel mit oder Her-\nstellung von Waren betreiben, in Verbindung ste-\nArtikel 1 hen.\nDas Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 ist\nDie Ausfuhrerstattungsverordnung vom 17. Februar durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. Die Zulas-\n1988 (BGBI. 1 S. 155) wird wie folgt geändert:\nsung kann befristet, mit dem Vorbehalt des Widerrufs\noder mit Auflagen erteilt werden. Die Zulassung kann\n1. § 1 Abs. 2 wird gestrichen. widerrufen werden, wenn bei der Überprüfung der\nzugelassenen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft\n2. Dem § 4 wird folgender Satz angefügt: eine nicht ordnungsgemäße Erfüllung der übertragenen\n„Bei der Ausfuhr auf dem Luftweg oder Seeweg wird Aufgaben festgestellt wird.\ndiese Bestätigung nur erteilt, wenn ein Beförderungs- (2) Die Form der Anträge und die vorzulegenden\npapier vorgelegt wird, in dem ein Bestimmungsort Unterlagen sowie die Liste der zugelassenen Gesell-\naußerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft ange- schaften werden vom Bundesminister im Bundesanzei-\ngeben ist.\" ger bekanntgemacht.\n(3) Die von anderen Mitgliedstaaten anerkannten\n3. § 15 Abs. 2 wird eingangs wie folgt gefaßt: Kontroll- und Überwachungsgesellschaften gelten als\n,,(2) Der Antragsteller hat dem Hauptzollamt Ham- in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt. Die\nburg-Jonas insbesondere nachzuweisen:\". Liste dieser Gesellschaften wird vom Bundesminister\nim Bundesanzeiger bekanntgemacht.\"\n4. Nach § 15 wird folgender § 15a eingefügt:\n5. § 16 Abs. 2 wird durch folgende Absätze ersetzt:\n,,§ 15a\nAnerkennung ,,(2) Wird eine Erstattung ganz oder teilweise abge-\nvon Kontroll- und Überwachungsgesellschaften lehnt oder wird eine gezahlte Erstattung zurückgefor-\ndert, so ist ein schriftlicher Bescheid zu erteilen.\n(1) Die in Artikel 18 Abs. 2 der Verordnung (EWG)\nNr. 3665/87 genannten internationalen Kontroll- und (3) Für die Bekanntgabe der Bescheide gilt § 122\nÜberwachungsgesellschaften werden auf schriftlichen Abs. 2 der Abgabenordnung sinngemäß. Für das\nAntrag durch den Bundesminister für Ernährung, Land- Bestellen eines Empfangsbevollmächtigten gilt § 123\nwirtschaft und Forsten (Bundesminister) zugelassen, der Abgabenordnung sinngemäß.\"\nwenn sie:\n6. § 21 wird gestrichen; § 22 wird § 21.\n1. ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland\nhaben,\n2. internationale Erfahrung auf dem Gebiet der Über- Artikel 2\nwachung und Zollabfertigung im allgemeinen und\ndem Gebiet der Ausstellung von Bescheinigungen Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die\nim besonderen haben, Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.\nBonn, den 11. Oktober 1991\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\n1. Kiechle","1992 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nZwölfte Verordnung\nzur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften\nVom 15. Oktober 1991\nAuf Grund des§ 6 Abs. 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer\n9231-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die Eingangsworte in Absatz 1 Nr. 3 zuletzt geändert durch § 37 Abs. 2\ndes Gesetzes vom 24. August 1965 (BGBI. 1 S. 927), sowie auf Grund des § 26 a des Straßenverkehrsgesetzes, der\ndurch Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 28. Dezember 1982 (BGBI. 1 S. 2090) eingefügt worden ist, verordnet der\nBundesminister für Verkehr:\nArtikel 1\nDie Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBI. 1 S. 1565; 1971 1 S. 38), zuletzt geändert durch die\nVerordnung vom 9. November 1989 (BGBI. 1 S. 1976), wird wie folgt geändert:\n1. In § 3 Abs. 1 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt:\n„Beträgt die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m, so darf er nicht schneller als 50 km/h\nfahren, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist.\"\n2. Nach § 5 Abs. 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:\n,,(3a) Unbeschadet sonstiger Überholverbote dürfen die Führer von Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamt-\ngewicht über 7,5 t nicht überholen, wenn die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m\nbeträgt.\"\nArtikel 2\nDie Bußgeldkatalog-Verordnung vom 4. Juli 1989 (BGBI. 1 S. 1305, 1447), geändert durch Artikel 3 der Verordnung\nvom 23. Juli 1990 (BGBI. 1 S. 1489), wird wie folgt geändert:\n1. In § 1 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 werden nach Nummer „9.1.1,\" die Nummern „ 10 a, 10 a.1,\" eingefügt.\n2. In § 2 Abs. 1 Satz 1 werden in Nummer 2 am Ende das Wort „oder\" durch ein Komma, in Nummer 3 die Worte „oder\n19.3\" durch die Worte,,, 10a.1 oder 19.3 oder\" ersetzt sowie folgende Nummer 4 eingefügt:\n,,4. der Nummern 34.1 oder 34.2\".\n3. Die Anlage zu § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\na) In Nummer 3 wird der Tatbestands-Spalte folgender Satzteil angefügt:\n„oder festgesetzte Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen\nüberschritten\".\nb) Nach Nummer 10 werden folgende Nummern eingefügt:\n,, 10a Mit einem Kraftfahrzeug mit einem zulässigen Gesamt- § 5 Abs. 3a 150\ngewicht über 7 ,5 t überholt, obwohl die Sichtweite durch § 49 Abs. 1 Nr. 5\n.....\nNebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m betrug\n10 a.1 mit Gefährdung oder Sachbeschädigung § 5 Abs. 3a 250\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 5\nc) Nach Nummer 34 werden folgende Nummern eingefügt:\n-\n„34.1 mit Gefährdung § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 8, 250\nNr. 2, Abs. 3 Satz 1, 2\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1,\n.....\nAbs. 3 Nr. 2\n34.2 bei schon länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase § 37 Abs. 2 Nr. 1 250\neines Wechsellichtzeichens S&tz 7, 8, Nr. 2\n§ 49 Abs. 3 Nr. 2","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Oktober 1991 1993\nd) Im Anhang zu Nr. 5 der Anlage wird Tabelle 1 wie folgt geändert:\na) In Buchstabe a erhält die Nummer 5.1.1 folgende Fassung:\n,,5.1.1 bis 15 100 80\nfür mehr als 5 Minuten Dauer oder\nin mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt\nDie bisherigen Nummern 5.1.1 bis 5.1.6 werden die Nummern 5.1.2 bis 5.1.7.\nb) In Buchstabe b erhält die Nummer 5.2.1 folgende Fassung:\n„5.2.1 bis 15 150 120\nfür mehr als 5 Minuten Dauer oder\nin mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt\nDie bisherigen Nummern 5.2.1 bis 5.2.6 werden die Nummern 5.2.2 bis 5.2.7.\nArtikel 3\nDiese. Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 15. Oktober 1991\nDer Bundesminister für Verkehr\nGünther Krause","1994 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\n.. Dritte Verordnung\nzur Anderung der Schiffssicherheitsverordnung\nVom 15. Oktober 1991\nAuf Grund des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5, Satz 2, c) Absatz 4 Nr. 15 wird wie folgt gefaßt:\nAbs. 4 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der „ 15. Funkoffizier: Eine Person, die ein von der\nBekanntmachung vom 21. Januar 1987 (BGBI. 1 S. 541 ),\nDeutschen Bundespost oder dem Bundesamt\nAbsatz 1 Satz 1 Nr. 4 geändert durch Artikel 33 Nr. 1 des für Post und Telekommunikation ausgestell-\nGesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBI. 1 S. 1221 ), verordnet\ntes oder anerkanntes Allgemeines Seefunk-\nder Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem\nzeugnis oder ein von diesen ausgestelltes\nBundesminister für Post und Telekommunikation:\noder anerkanntes Seefunkzeugnis 1. oder\n2. Klasse besitzt .und in der Telegrafiefunk-\nArtikel 1 stelle eines Schiffes beschäftigt und als Funk-\nÄnderung offizier angemustert ist;\".\nder Schiffssicherheitsverordnung\n2. § 3 Abs. 1 und 2 wird wie folgt gefaßt:\nDie Schiffssicherheitsverordnung vom 8. Dezember\n1986 (BGBI. 1S. 2361 ), zuletzt geändert durch die Verord- ,,(1) Die Durchführung der Übereinkommen von\nnung vom 14. August 1991 (BGBI. 1S. 1788), wird wie folgt 1974, 1966 und 1973/78 und dieser Verordnung\ngeändert: obliegt nach der Maßgabe des § 5 Abs. 1 Nr. 1 des\nSeeaufgabengesetzes dem Bundesamt für Seeschiff-\n1. § 2 wird wie folgt geändert: fahrt und Hydrographie und nach Maßgabe des § 6\nAbs. 1 dieses Gesetzes der See-Berufsgenossen-\na) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: schaft, die sich bei Angelegenheiten der Schiffstech-\n,,(1) ,,übereinkommen von 1974\" bedeutet das in nik, der Festlegung des Freibords sowie bei Über-\nLondon am 18. Februar 1975 von der Bundesrepu- wachungsmaßnahmen im Ausland der Hilfe des Ger-\nblik Deutschland unterzeichnete Internationale manischen Lloyds bedient.\nÜbereinkommen von 1974 zum Schutz des\n(2) Die Vorschriften des Gesetzes über Fernmelde-\nmenschlichen Lebens auf See - Verordnung vom\nanlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom\n11. Januar 1979 (BGBI. II S. 141) -, geändert durch\n3. Juli 1989 (BGBI. 1 S. 1455) und des Gesetzes über\ndas in London am 16. November 1978 von der\nden Amateurfunk in der im Bundesgesetzblatt Teil 111,\nBundesrepublik Deutschland unterzeichnete Pro-\nGliederungsnummer 9022-1 , veröffentlichten berei-\ntokoll von 1978 zu dem Internationalen überein-\nnigten Fassung über die Erteilung von Genehmigun-\nkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen\ngen zum Errichten und Betreiben von Funkanlagen\nLebens auf See Verordnung vom 26. März 1980\nund die Überwachung durch den Bundesminister für\n(BGBI. II S. 525) - und durch die in London vom\nPost und Telekommunikation oder einer von ihm\nSchiffssicherheitsausschuß der Internationalen\nermächtigten Behörde bleiben unberührt.\"\nSeeschiffahrts-Organisation durch folgende Ent-\nschließungen beschlossenen Änderungen:\n3. In§ 5 Abs. 5 werden die Worte „im Bundesgesetzblatt\n1. MSC. 1 (XLV) vom 22. November 1981 - Ver- Teil 111, Gliederungsnummer 9514-1 , veröffentlichten\nordnung vom 5. Juni 1985 (BGBI. II S. 794) -, bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3\n2. MSC. 6 (48) vom 17. Juni 1983 - Verordnung des Gesetzes vom 10. Mai 1978 (BGBI. 1 S. 613),\"\nvom 25. Juni 1986 (BGBI. II S. 734) -, ersetzt durch die Worte „Fassung der Bekannt-\nmachung vom 4. Juli 1990 (BGBI. 1 S. 1342)\".\n3. MSC. 11 (55) vom 21. April 1988 und MSC. 12\n(56) vom 28. Oktober 1988 - Verordnung vom\n21. November 1989 (BGBI. 11 S. 905) -.\" 4. In § 9 Abs. 1 Nr. 5 wird die Angabe in den Klammern\nwie folgt gefaßt:\nb) In Absatz 3 wird der Änderungshinweis wie folgt\ngefaßt: ,,§ 52 Abs. 4\".\n„geändert durch die in London am 7. September\n5. In § 1O Abs. 2 wird der Eingangssatz wie folgt gefaßt:\n1984, am 5. Dezember 1985 und am 1. Dezember\n1987 vom Ausschuß für den Schutz der Meeres- „Absatz 1 gilt für das Bundesamt für Seeschiffahrt und\numwelt der Internationalen Seeschiffahrts-Organi- Hydrographie bei der Prüfung und Zulassung von\nsation gefaßten Entschließungen MEPC 14 (20), Kompassen für Rettungs- und Bereitschaftsboote, des\nMEPC 16 (22) und MEPC 21 (22) - Verordnung Suchscheinwerfers für Bereitschaftsboote sowie bei\nvom 17. Juli 1985 (BGBI. II S. 868) und Verordnung der Prüfung und Zulassung nautischer Anlagen,\nvom 23. Oktober 1986 (BGBI. II S. 942) - sowie Geräte und Instrumente gemäß § 18 Abs. 2 und\nMEPC 29 (25) Verordnung vom 18. Oktober 1988 Funkanlagen gemäß § 23 Abs. 3 mit folgender Maß-\n(BGBI. II S. 974) -.\" gabe entsprechend:\".","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Oktober 1991 1995\n6. § 12 Abs. 2 wird wie folgt geändert: 12. In § 45 Abs. 7 wird nach der Angabe „2.2.3\" die\nAngabe „und 2.2.11\" eingefügt; die Worte „muß auf\na) Satz 1 wird durch folgende Sätze ersetzt:\nGrund einer Prüfung als Baumuster zugelassen sein\"\n„Eine von einer zuständigen Stelle eines anderen werden durch die Worte „und der Suchscheinwerfer\nMitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften müssen zugelassen sein\" ersetzt.\nvorgenommene Prüfung, Untersuchung oder Er-\nprobung wird anerkannt, soweit durch sie die Erfül- 13. In§ 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 wird die Abkürzung „LNS\"\nlung der in § 10 Abs. 1 und 2 genannten oder durch die Abkürzung „LSN\" ersetzt.\ngleichwertiger Anforderungen nachgewiesen wird.\nDie Anforderungen sind gleichwertig, wenn das\n14. § 52 Abs. 1 Satz 2 wird gestrichen.\ngeforderte Schutzniveau im Hinblick auf die Eig-\nnung für den Schiffsbetrieb und die sichere Funk-\ntion an Bord sowie die Gesundheit gleichermaßen 15. In § 57 Abs. 9 werden die Worte „um die größtmög-\ndauerhaft erreicht wird. Die Prüfung, Untersuchung liche Sicherheit\" durch die Worte „um eine auf den\noder Erprobung durch eine zuständige Stelle eines Schiffstyp, die Schiffsgröße und den Fahrtbereich\nanderen Staates kann unter den gleichen Voraus- abgestellte größtmögliche Sicherheit\" ersetzt.\nsetzungen anerkannt werden.\"\n16. § 58 wird wie folgt geändert:\nb) Die bisherigen Sätze 2, 3 und 4 werden die\nSätze 4, 5 und 6. a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\naa) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:\n7. § 19 Abs. 2 wird wie folgt geändert: ,,Rettungsflöße sind auch zugelassene auf-\nblasbare Großrettungsflöße mit Schutzdach,\na) Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt: wenn diese in Verbindung mit einem zugelas-\n„Der Hersteller oder sein in einem Mitgliedstaat der senen Notrutschsystem verwendbar und so\nEuropäischen Gemeinschaften ansässiger bevoll- gelagert sind, daß sie von einer Person zu\nmächtigter Vertreter ist bei der Baumusterprüfung Wasser gebracht werden können.\"\nverpflichtet, die Anlagen, Geräte und Instrumente bb) Die bisherigen Sätze 2 bis 6 werden die\ndem Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrogra- Sätze 3 bis 7.\nphie zur Prüfung vorzuführen. Bei der Bauart-\ncc) Der bisherige Satz 7 wird Satz 8 und wie folgt\nprüfung im Einzelfall obliegt die Vorführung dem\ngefaßt:\nEigentümer des Schiffes und dem Schiffsführer.\"\n,,Für die Sommermonate kann die See-Berufs-\nb) Die bisherigen Sätze 3, 4 und 5 werden die Sätze genossenschaft für die Hälfte aller an Bord\n4, 5 und 6. befindlichen Personen anstelle der Rettungs-\nflöße nach Satz 1 aufblasbare, beidseitig ver-\n8. In § 22 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „und inte- wendbare Großrettungsflöße ohne Schutz-\ngrierte Navigationsanlagen\" durch die Worte ,, , inte- dach und längstens noch bis zum 31. Dezem-\ngrierte Navigations- und Bahnführungssysteme\" ber 1992 Rettungsgeräte zulassen.\"\nersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\naa) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:\n9. § 23 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt:\n,,Rettungsflöße sind auch zugelassene auf-\n,,(3) Das Baumuster einer Funkbake zur Kennzeich- blasbare Großrettungsflöße mit Schutzdach,\nnung der Seenotposition und das Baumuster eines wenn diese in Verbindung mit einem zugelas-\ntragbaren Funkgerätes für Überlebensfahrzeuge wer- senen Notrutschsystem verwendbar und so\nden nur zugelassen, wenn das Bundesamt für See- gelagert sind, daß sie von einer Person zu\nschiffahrt und Hydrographie die nautische Eignung Wasser gebracht werden können.\"\nfestgestellt hat.\"\nbb) Die bisherigen Sätze 2 bis 6 werden die Sätze\n3 bis 7.\n10. § 39 Abs. 7 wird wie folgt gefaßt:\ncc) Der bisherige Satz 7 wird Satz 8 und wie folgt\n,,(7) Zu Regel 12 (Selbsttätige Berieselungs-, Feuer- gefaßt:\nmelde- und Feueranzeigesysteme)\n,,Für die Sommermonate kann die See-Berufs-\nZu Absatz 2.4: genossenschaft für 60 vom Hundert aller an\nBord befindlichen Personen anstelle der Ret-\nDie Berieselungsdüsen müssen in Tätigkeit treten bei\ntungsflöße nach Satz 1 aufblasbare, beidseitig\neiner Temperatur von\nverwendbare Großrettungsflöße ohne Schutz-\n- 68 °c in Räumen, die an eine Klimaanlage ange- dach und längstens noch bis zum 31. Dezem-\nschlossen sind, ber 1992 Rettungsgeräte zulassen.\"\n- 79 °C in Räumen, die nicht an eine Klimaanlage\nangeschlossen sind, 17. § 59 wird wie folgt geändert:\n- 141 °C in Trockenräumen und Küchen. a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nAbweichungen von ± 5 °C sind zulässig.\" aa) Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\n,,Bäderboote müssen für alle an Bord befind-\n11. § 43 Abs. 2 Nr. 3 wird gestrichen. lichen Personen (Erwachsene und Kinder) mit","1996 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nbeidseitig verwendbaren Großrettungsflößen c) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:\nohne Schutzdach und zugelassenen Ret- ,,(3) Bei Fahrgastschiffen in der nationalen Fahrt,\ntungswesten ausgerüstet sein.\" Frachtschiffen und Sonderfahrzeugen in der Watt-\nbb) Folgender Satz wird angefügt: fahrt haben motorisierte Boote folgende Gegen-\n„Rettungsgeräte dürfen längstens noch bis stände mitzuführen:\nzum 31 . Dezember 1992 mitgeführt werden.\" 2 Bootsriemen,\nb) Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefaßt: 1 Reserveriemen,\n2 Rudergabeln,\n,, Für die Sommermonate kann die See-Berufsge- 1 Ruder mit Pinne oder Steuerriemen; bei Außen-\nnossenschaft für die Hälfte aller an Bord befind- bordmotoren können Ruder und Pinne Bestand-\nlichen Personen anstelle der Rettungsflöße auf- teil des Motors sein,\nblasbare, beidseitig verwendbare Großrettungs- Fangleine,\nflöße ohne Schutzdach und längstens noch bis Schöpfeimer,\nzum 31 . Dezember 1992 Rettungsgeräte zu- wasserdichter Behälter mit 6 roten Handfackeln\nlassen.\" und 2 roten Fallschirm-Leuchtraketen,\nzugelassene wasserdichte, elektrische Ta-\n18. § 61 wird wie folgt geändert: schenlampe, die sich zum Morsen eignet, mit\na) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: 1 Satz Reservebatterien und 1 Reserveglüh-\nlampe in einem wasserdichten Behälter,\n„Ausrüstung der Rettungs-, Bereitschafts- und Blasebalg mit Füllschlauch (bei Schlauch-\nsonstigen Boote sowie Schiffsnotsignale, Reflex- booten),\nstoffe\". Reparaturausrüstung (bei Schlauchbooten).\"\nb) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nd) Absatz 4 wird wie folgt gerfaßt:\naa) Die Aufzählung der Gegenstände „ 1 wasser-\n,,(4) Fahrgastschiffe, Bäderboote und Sport-\ndichter Behälter mit 6 roten Handfackeln,\nanglerfahrzeuge sowie Frachtschiffe und Sonder-\n4 roten Fallschirm-Leuchtraketen oder eine\nfahrzeuge in der nationalen Küstenfahrt und Watt-\nSignalpistole mit 8 roten Fallschirmsignal-\nfahrt sind mit 6 roten Fallschirm-Leuchtraketen und\npatronen sowie 1 Schachtel Sturmstreichhöl-\nmit 12 roten Handfackeln auszurüsten.\"\nzer,\" wird durch folgende Aufzählung ersetzt:\n,, 1 wasserdichter Behälter mit 6 roten Hand-\nfackeln und 4 roten Fallschirm-Leuchtrake- 19. § 73 wird wie folgt geändert:\nten,\". a) Absatz 1 Nr. 1 wird wie folgt geändert:\nbb) Der Gegenstand „ 1 Laterne mit einer Brenn- aa) Folgender neuer Buchstabe wird eingefügt:\ndauer von mindestens 8 Stunden (nur in offe-\nnen Rettungsbooten),\" wird aus der Aufzäh- „g) dessen Anlagen, Geräte oder Instrumente\nlung gestrichen. entgegen § 20 Abs. 3 nicht überprüft wor-\nden sind,\".\ncc) Folgender Satz wird angefügt:\n„Bei Fahrgastschiffen, Frachtschiffen und bb) Der Buchstabe h wird gestrichen; der bis-\nSonderfahrzeugen in der Kleinen Fahrt und in herige Buchstabe g wird Buchstabe h.\nder Küstenfahrt haben Bereitschaftsboote fol-\ncc) Folgende neue Buchstaben werden eingefügt:\ngende Gegenstände mitzuführen:\n„i) dessen Magnet-Regelkompasse oder\nPaddel in ausreichender Zahl,\nMagnet-Steuerkompasse entgegen § 22\n1 Sicherheitsbootshaken,\nAbs. 2 Satz 1 nicht reguliert worden sind,\n1 zugelassener Radarreflektor,\n1 Schöpfeimer, k) dessen Peilfunkanlagen entgegen § 22\n1 Fangleine, Abs. 3 Satz 1 nicht kompensiert worden\n1 Treibanker, sind,\".\n1 wasserdichter Behälter mit 6 roten Handfak-\nkeln und 4 roten Fallschirm-Leuchtraketen, dd) Die bisherigen Buchstaben i bis p werden die\n2 schwimmfähige Rauchsignale, Buchstaben I bis r.\n1 Sicherheitsmesser,\n1 elektrische Taschenlampe mit 1 Satz b) In Absatz 1 Nr. 18 wird das Zitat ,,§ 52 Abs. 1\nReservebatterien und 1 Reserveglühlampe Satz 1, Abs. 2 oder 3\" durch das Zitat ,,§ 52\nin einem wasserdichten Behälter, Abs. 1, 2 oder 3\" ersetzt.\nmindestens 50 Meter lange schwimmfähige\nc) Absatz 2 Nr. 2 wird wie folgt geändert:\nLeine ausreichender Festigkeit, um ein Ret-\ntungsfloß schleppen zu können, aa) Folgender neuer Buchstabe wird eingefügt:\nschwimmfähiger Wurfring mit 30 Meter lan- „g) auf dem entgegen § 22 Abs. 1 Satz 1 ein\nger schwimmfähiger Leine, nautisches Gerät oder eine nautische\nSuchscheinwerfer, Anlage aufgestellt oder angebracht wor-\nBlasebalg mit Füllschlauch (bei Schlauch- den ist,\".\nbooten),\nReparaturausrüstung (bei Schlauch- bb) Die bisherigen Buchstaben g bis k werden die\nbooten).\" Buchstaben h bis 1.","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Oktober 1991 1997\nd) In Absatz 2 Nr. 14 Buchstabe b wird das Zitat ,,§ 52 dd) In der Fußnote 38 wird Satz 2 gestrichen.\nAbs. 1 Satz 1, Abs. 2 oder 3\" durch das Zitat,,§ 52\nee) Die Fußnote 40 wird wie folgt gefaßt:\nAbs. 1, 2 oder 3\" ersetzt.\n„40 ) Neueste Ausgabe der amtlichen Seekarten sind die in\ne) Absatz 3 Nr. 1 Buchstabe d wird wie folgt gefaßt: Verzeichnissen des BSH aufgeführten Seekarten, für\n„d) des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstaben Ibis o, Nr. 13 die in den „Nachrichten für Seefahrer\" Berichtigungen\nveröffentlicht werden und die in dem Zeitpunkt, in dem\nsowie des Absatzes 2 Nr. 2 Buchstabe h, Nr. 8 sie in Verkehr gebracht werden, mittels eines Aufdrucks\nund 9,\". als auf den letzten Stand berichtigt ausgewiesen sind.\nAmtliche Seekarten sind auch sonstige Seekarten\nhydrographischer Dienste anderer Staaten. Amtliche\n20. Die Anlage 6 zu § 18 Abs. 1 wird wie folgt geändert: Seebücher sind die in den Verzeichnissen des BSH\na) Nach der laufenden Nummer 2 wird eingefügt: aufgeführten Bücher, für die in den „Nachrichten für\nSeefahrer\" Berichtigungen veröffentlicht werden, wie\n,,2 al SignalkörperlXI XIX IX IXI XI XI XI XI XI\". Seehandbücher, Leuchtfeuerverzeichnisse, Nautischer\nFunkdienst (für alle Schiffe mit Telegrafiefunkanlage),\nb) In Nummer 18 wird das Wort „Chronometer\" durch Sprechfunk für Küstenschiffahrt (für alle Schiffe nur mit\ndas Wort „Zeitmesser\" ersetzt. Sprechfunkanlage), Nautisches Jahrbuch, Gezeiten-\ntafeln und das Handbuch für Brücke und Kartenhaus;\nc) In Nummer 22 wird das Wort „Prismen-Fernglas\" amtliche Seebücher sind ferner sonstige vom Bundes-\ndurch das Wort „Fernglas\" ersetzt. minister für Verkehr als solche bestimmte Bücher sowie\nsonstige Seebücher hydrographischer Dienste anderer\nd) In Nummer 31 wird nach den Worten „Bundesmini- Staaten.\"\nster für Verkehr\" ein Komma gesetzt; die Worte\n,,von der See-Berufsgenossenschaft\" werden ein- 21. Die Anlage 7 zu § 18 Abs. 2 wird wie folgt geändert:\ngefügt.\na) In Nummer 21 werden die Worte „Integrierte Navi·\ne) Die Anmerkungen zu Anlage 6 werden wie folgt gationsanlage\" durch die Worte „Integrierte Navi·\ngeändert: gations• und Bahnführungssysteme 6 )'' ersetzt.\naa) Die Fußnote 22 wird wie folgt gefaßt: b) Bei den Nummern 22 und 23 wird jeweils das „X\"\n,,2 2 ) Nicht erforderlich für Schiffe, ausgenommen Tank· in den Spalten „Prüfung vor Verwendung an Bord\nschiffe, die vor dem 1. September 1984 gebaut worden durch das DHI\" durch einen Querstrich ersetzt.\nsind und einen Bruttoraumgehalt von weniger als\n15 000 RT haben.\" c) Nach der laufenden Nummer 23 wird angefügt:\nbb) Die Fußnote 29 wird wie folgt gefaßt: ,,24 IRadartransponder IX 1-1-1 ~ 1- I \".\n„ 29 ) Nur für Schiffe in der Großen und Mittleren Fahrt. Die d) Den Anmerkungen zur Anlage 7 wird folgende\nAnforderungen an einen Zeitmesser nach DIN 8319 Fußnote angefügt:\noder gleichwertige Anforderungen müssen erfüllt sein\nund sind durch eine Herstellererklärung nachzuwei- ,,6) Die Zulassung beschränkt sich jeweils auf die Zentraleinheit\nsen.\" der Navigationssysteme oder die Zentraleinheit mit Regler der\nBahnführungssysteme.\"\ncc) Die Fußnote 32 wird wie folgt gefaßt:\n„32 ) Schiffe in der Großen Fahrt, Mittleren Fahrt, Kleinen\nFahrt und Großen Hochseefischerei müssen mit zwei\nFerngläsern ausgerüstet sein. Ausgenommen hiervon Artikel 2\nsind offene und halbgedeckte Fischerboote in der\nKüstenfischerei. Die Ferngläser müssen für einen Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in\ngehörigen Ausguck geignet sein.\" Kraft.\nBonn, den 15. Oktober 1991\nDer Bundesminister für Verkehr\nGünther Krause","1998 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nNeunte Verordnung\nzur Änderung der Futtermittelverordnung*)\nVom 16. Oktober 1991\nDer Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verordnet\n- auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Futtermittelgesetzes vom 2. Juli 1975 (BGBI. 1 S. 1745) sowie\n- auf Grund des§ 4 Abs. 1 Nr. 3, 4, 5 und 8 in Verbindung mit Abs. 2 und des§ 5 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 5 des\nFuttermittelgesetzes, von denen § 4 Abs. 1 Nr. 5 und 8 und Abs. 2 Nr. 1 durch Gesetz vorn 12. Januar 1987\n(BGBI. 1 S. 138) geändert worden sind, in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes\nvom 18. März 1975 (BGBI. 1 S. 705) und dem Organisationserlaß vom 23. Januar 1991 (BGBI. 1 S. 530) im\nEinvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit:\nArtikel 1\nDie Futtermittelverordnung vom 8. April 1981 (BGBI. 1S. 352), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. November\n1990 (BGBI. 1 S. 2540), wird wie folgt geändert:\n1. § 37 wird gestrichen.\n2. § 38 wird § 37; sein Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\n,,(2) Futtermittel, die dieser Verordnung in der bis zum 19. Oktober 1991 geltenden Fassung entsprechen, dürfen\nnoch bis zum 30. November 1991 in den Verkehr gebracht werden.\"\n3. Anlage 3 wird wie folgt geändert:\na) In Nummer 4 werden in der Position „Bentonit-Montrnorillonit\" in Spalte 8 Buchstabe a die Worte „Narasin,\nNicarbazin, Monensin-Natriurn\" durch die Worte „Maduramicin-Arnrnonium, Monensin-Natriurn, Narasin, Nicar-\nbazin\" ersetzt;\nb) Nummer 7.2 wird wie folgt geändert:\naa) nach der Position „Lasalocid-Natrium\" wird folgende Position eingefügt:\n2 3 4 6 7 8\n„ Maduramicin- C47 H83 O, 7N Masthühner 5 5 7 Tage c) Angabe in der Gebrauchs-\nAmmonium (Monocar- anweisung:\nboxylsäure- ,, Gefährlich für Einhufer\"\";\nPolyether-\nAmmoniumsalz\ngebildet durch\nActinomadura\nyumaensis)\nbb) nach der Position „Narasin\" wird folgende Position eingefügt:\n2 3 4 5 6 7 8\n,,Narasin/ Mischung von Masthühner 80 100 7 Tage c) Angabe in der Gebrauchs-\nNicarbazin a) Narasin und anweisung:\nb) Nicarbazin ,,Gefährlich für Einhufer\"\";\nin Form von\nGranulaten\nim Verhältnis 1 :1\ncc) in der Position „Robenidin\" wird in Spalte 4 nach dem Wort „Mastkaninchen\" das Wort ,,, Zuchtkaninchen\"\nangefügt;\n*) Mit dieser Verordnung werden folgende Richtlinien umgesetzt:\n1. Richtlinie 88/483/EWG vom 14. Juli 1988 (ABI. EG Nr. L 237 S. 39);\n2. Richtlinie 90/412/EWG vom 20. Juli 1990 (ABI. EG Nr. L 209 S. 25);\n3. Richtlinie 90/643/EWG vom 26. November 1990 (ABI. EG Nr. L 350 S. 80);\n4. Richtlinie 91/126/EWG vom 13. Februar 1991 (ABI. EG Nr. L 60 S. 16):\n5. Richtlinie 91/249/EWG vom 18. Mai 1991 (ABI. EG Nr. L 124 S. 43).","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Oktober 1991 1999\nc) in Nummer 10 wird in der Position „Eisen (Fe)\" in der Unterposition „Eisen-(11)-sulfat, Monohydrat\" Spalte 8 wie\nfolgt gefaßt:\n„Bei Verwendung in denaturiertem Magermilchpulver und in Mischfuttermitteln. die mit denaturiertem Magermilchpulver\nhergestellt wurden:\na.b) Einhaltung der geltenden Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 368/77 der Kommission vom 23. Februar 1977\n(ABI. EG Nr. L 52 S. 19) und Nr. 443/77 der Kommission vom 2. März 1977 (ABI. EG Nr. L 58 S. 16)\nc) Angabe auf dem Etikett, der Verpackung oder dem Behältnis des denaturierten Magermilchpulvers:\nMenge des zugefügten Eisens, ausgedrückt als Element\";\nd) in Nummer 11 wird die Position „Vitamin A\" wie folgt gefaßt:\n2 3 5 6 7 8\n(max)\n.. E 672 Vitamin A als Mastkälber 25 000 IE a) nur in Milchaustausch-\nVitamin A- futtermitteln\nPräparat\nMastenten, 13 500 IE b) alle Mischfuttermittel mit\nMasthühner, Ausnahme der Misch-\nMastlämmer, futtermittel für Jungtiere\nMastrinder,\nMastschweine,\nMasttrut-\nhühner\nsonstige Tier- b) alle Futtermittel\".\narten oder\nTierkategorien\n4. In Anlage 5 werden in der Position „Aflatoxin 8 1 \" die Spalten 2 und 3 wie folgt geändert:\na) Die Unterposition „Einzelfuttermittel\" wird durch folgende Unterpositionen ersetzt:\n2 3\n,,Babassusamen, Baumwollsaat, 0,02\nErdnüsse, Kokosnußkerne,\nMaiskörner, Palmkerne und die\nErzeugnisse ihrer Verarbeitung\nandere Einzelfuttermittel 0,05\";\nb) nach der Unterposition „Alleinfuttermittel für Schweine und Geflügel, ausgenommen Jungtiere\" wird folgende\nUnterposition eingefügt:\n2 3\n„ Ergänzungsfuttermittel 0,005\".\nfür laktierende Rinder,\nlaktierende Schafe und\nlaktierende Ziegen\nArtikel 2\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 16. Oktober 1991\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\n1. Kiechle"]}