{"id":"bgbl1-1991-57-9","kind":"bgbl1","year":1991,"number":57,"date":"1991-10-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/57#page=19","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1991-57-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1991/bgbl1_1991_57.pdf#page=19","order":9,"title":"Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung (Zuständigkeitsanordnung Versorgung - ZustAO)","law_date":"1991-09-05T00:00:00Z","page":1983,"pdf_page":19,"num_pages":6,"content":["Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Oktober 1991 1983\nAnordnung\nüber die Übertragung von Zuständigkeiten\nauf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung\n(Zuständigkeitsanordnung Versorgung - ZustAO)\nVom 5. September 1991\nAuf Grund des § 49 Abs. 1 Satz 2 des Beamtenver- Unterschieds- und Ausgleichsbeträge nach § 50\nsorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung BeamtVG,\nvom 24. Oktober 1990 (BGBI. 1 S. 2298) ordne ich im\nb) Änderungen von Versorgungsmerkmalen, die die\nEinvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und im\nGrundlage der ersten Festsetzung waren (z.B.\nNamen der in Betracht kommenden obersten Dienst-\nÄnderung des Besoldungsdienstalters oder der\nbehörden folgendes an:\nruhegehaltfähigen Dienstzeit usw.);\n1. 2. der Pensionsregelungsbehörde\nDie Oberfinanzdirektionen sind in dem sich aus der a) die Errechnung der vorbezeichneten Ruhegehälter,\nanliegenden Übersicht ergebenden Umfang Pensions- Witwen- und Waisengelder, Unterhaltsbeiträge\nfestsetzungs- und -regelungsbehörde für die Versorgungs- sowie der Unterschieds- und Ausgleichsbeträge\nempfänger, deren Versorgung auf einem Bundesbeamten- nach § 50 BeamtVG,\nverhältnis, auf einem Richterverhältnis zum Bund oder auf\neinem Vertrag mit dem Bund beruht. b) die Regelung der Ruhegehälter, Witwen- und\nWaisengelder und Unterhaltsbeiträge,\nc) die Weitergewährung des Waisengeldes sowie des\nII.\nUnterschieds- und Ausgleichsbetrages nach § 50\nAbschnitt I gilt entsprechend für den Bundespräsiden- BeamtVG bei Vollendung des 18. oder 27. Lebens-\nten, den Bundeskanzler sowie die Bundesminister und die jahres,\nParlamentarischen Staatssekretäre.\nd) die Errechnung sowie die Anordnung der Auszah-\nlung und Buchung des Sterbegeldes beim Tode\nIII. eines Versorgungsempfängers.\n1. Örtlich zuständig ist die Oberfinanzdirektion, Zoll- und\nVerbrauchsteuerabteilung, in deren Bezirk sich der V.\nWohnsitz des Versorgungsempfängers befindet. Falls In allen Fällen, in denen nach der anliegenden Übersicht\ndie Empfänger von Hinterbliebenenbezügen (Witwen, die Pensionsfestsetzung der obersten Dienstbehörde vor-\nWaisen, geschiedene Ehegatten, Verwandte der auf- behalten ist, übersendet diese der für den Wohnsitz des\nsteigenden Linie) in Bezirken verschiedener Ober- Versorgungsempfängers in Betracht kommenden Ober-\nfinanzdirektionen wohnen, ist die Festsetzung und finanzdirektion den Pensionsfestsetzungsbescheid zu-\nRegelung der Versorgungsbezüge für alle Empfänger sammen mit den Personalakten, mindestens mit den für\nvon der Oberfinanzdirektion durchzuführen, in deren die Rechnungsprüfung erforderlichen Personalunterlagen.\nBezirk die Witwe oder, wenn eine solche nicht vor-\nhanden ist, die jüngste bezugsberechtigte Waise ihren\nVI.\nWohnsitz hat.\n1. Die Zuständigkeit der jeweiligen obersten Dienst-\n2. Für Versorgungsempfänger, die ihren Wohnsitz im behörde im Beschwerdeverfahren (§ 171 des Bundes-\nAusland haben, ist die Oberfinanzdirektion Düsseldorf beamtengesetzes) oder im Vorverfahren (§ 126 des\nzuständig; sie trifft auch die Entscheidung nach § 49 Beamtenrechtsrahmengesetzes) wird durch diese\nAbs. 6 BeamtVG. Wohnen die Empfänger von Hinter- Anordnung nicht berührt. Die Oberfinanzdirektionen\nbliebenenbezügen (Witwen, Waisen, geschiedene sind darüber hinaus nicht befugt zu\nEhegatten, Verwandte der aufsteigenden Linie) sowohl\nim Ausland als auch im Geltungsbereich des Beamten- a) Entscheidungen, die eine grundsätzliche, über den\nversorgungsgesetzes, erstreckt sich die Zuständigkeit Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben,\nder Oberfinanzdirektion Düsseldorf auch auf die Emp- b) Entscheidungen, die nach dem Wortlaut der Vor-\nfänger, die ihren Wohnsitz im Geltungsbereich des schriften nur von den obersten Dienstbehörden\nBeamtenversorgungsgesetzes haben. getroffen werden können, und\nc) Entscheidungen nach§ 29 Abs. 1, § 31 Abs. 5, § 37,\nIV. § 43 Abs. 3, § 44 Abs. 2 sowie § 62 Abs. 3\nEs gehören insbesondere zu den Aufgaben BeamtVG.\nEine in solchen Fällen etwa notwendig werdende Betei-\n1. der Pensionfestsetzungsbehörde\nligung des Bundesministers des Innern wird von der\na) die erste Festsetzung der Ruhegehälter, Witwen- jeweils entscheidenden obersten Dienstbehörde ver-\nund Waisengelder, Unterhaltsbeiträge sowie der anlaßt.","1984 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\n2. In den Fällen des§ 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG gilt die VIII.\nZustimmung der obersten Dienstbehörde als erteilt,\nDiese Anordnung tritt am 18. Januar 1991 in Kraft. Vom\nsoweit der Gesamtbetrag der Überzahlung 2 000 DM\ngleichen Zeitpunkt tritt die Anordnung über die Übertra-\nim Einzelfall nicht übersteigt und eine Billigkeitsmaß-\ngung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamten-\nnahme berechtigt ist.\nrechtlichen Versorgung vom 18. April 1977 (BGBI. 1\nS. 738) außer Kraft.\nVII.\nDie Oberfinanzdirektionen führen den für die Pensions- IX.\nfestsetzung und -regelung erforderlichen Schriftwechsel Der Erlaß vom 8. Oktober 1990 (MinBIFin. 1990 S. 272)\nmit den obersten Dienstbehörden unmittelbar. gilt vorerst weiter.\nBonn, den 5. September 1991\nDer Bundesminister der Finanzen\nIn Vertretung\nKlemm\nAnlage\nÜbersicht\nVersorgungs- Versorgungsbezüge Festsetzung Bewilligung\nempfänger aus dem erste I weitere Regelung von von\nDienstbereich Festsetzung Beihilfen Unterstützungen\n1 2a 2b 3 4 5\n1.\nBundes- Bundes- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\npräsidialamt präsidialamt direktionen direktionen direktionen direktionen\n2.\nVerwaltung Verwaltung Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\ndes Deutschen des Deutschen direktionen direktionen direktionen direktionen\nBundestages Bundestages\n3.\nVerwaltung Verwaltung Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\ndes Bundesrates des Bundesrates direktionen direktionen direktionen direktionen\n4.\nBundes- Bundes- Oberfinanz- Oberfinanz- Bundes- Bundes-\nverfassungs- verfassungs- direktionen direktionen verfassungs- verfassungs-\ngericht gericht gericht gericht\n5.\nBundes- Bundes- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nkanzleramt kanzleramt direktionen; direktionen direktionen direktionen;\nhinsichtlich hinsichtlich\nder Angehörigen der Angehörigen\ndes Bundes- des Bundes-\nnachrichtendienstes nachrichtendienstes\ndem Bundes- dem Bundes-\nkanzleramt kanzleramt\nvorbehalten vorbehalten\n6.\nAuswärtiges Amt Auswärtiges Amt Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Auswärtiges Amt\ndirektionen direktionen direktionen","Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Oktober 1991 1985\nVersorgungs- Versorgungsbezüge Festsetzung Bewilligung\nempfänger aus dem erste I weitere Regelung von von\nDienstbereich Festsetzung Beihilfen Unterstützungen\n1 2a 2b 3 4 5\n7.\nBundesministerium\ndes Innern\nAngehörige Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\ndes Bundes- direktionen; direktionen direktionen direktionen direktionen\nausgleichsamtes hinsichtlich\ndes Präsidenten\ndem Ministerium\nvorbehalten\n8.\nBundesministerium\nder Justiz\nAngehörige Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Bundes- Bundesministerium\ndes Ministeriums der Justiz direktionen direktionen ministerium der Justiz\nder Justiz\nAngehörige der Präsidenten dieser Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Präsidenten dieser\nzum Dienstbereich Gerichte und Leiter direktionen direktionen direktionen Gerichte und Leiter\ndes Ministeriums dieser Behörden; dieser Behörden;\ngehörenden Gerichte hinsichtlich der hinsichtlich der\nund Behörden Präsidenten und Präsidenten und\nLeiter dem Leiter dem\nMinisterium Ministerium\nvorbehalten vorbehalten\n9.\nBundesministerium\nder Finanzen\nAngehörige Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\ndes Ministeriums der Finanzen direktionen direktionen direktionen direktionen\nAngehörige Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nnachgeordneter direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen\nDienststellen\n10.\nBundesministerium\nfür Wirtschaft\nAngehörige Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\ndes Ministeriums für Wirtschaft direktionen direktionen direktionen direktionen\nAngehörige Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nnachgeordneter direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen\nDienststellen\n11.\nBundesministerium\nfür Ernährung,\nLandwirtschaft\nund Forsten\nAngehörige Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nnachgeordneter für Ernährung, direktionen direktionen direktionen direktionen\nDienststellen Landwirtschaft\nund Forsten\n12.\nBundesministerium Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nfür Arbeit und für Arbeit und direktionen direktionen direktionen direktionen\nSozialordnung Sozialordnung","1986 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nVersorgungs- Versorgungsbezüge Festsetzung Bewilligung\nempfänger aus dem erste 1 weitere Regelung von von\nDienstbereich Festsetzung Beihilfen Unterstützungen\n1 2a 2b 3 4 5\n13.\nBundesministerium\nfür Familie\nund Senioren\nAngehörige Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\ndes Ministeriums direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen\nAngehörige Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nnachgeordneter direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen\nDienststellen\n14.\nBundesministerium\nfür Frauen\nund Jugend\nAngehörige Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\ndes Ministeriums für Frauen direktionen direktionen direktionen direktionen\nund Jugend\nAngehörige Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nnachgeordneter direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen\nDienststellen\n15.\nBundesministerium\nfür Gesundheit\nAngehörige Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\ndes Ministeriums für Gesundheit direktionen direktionen direktionen direktionen\nAngehörige Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nnachgeordneter direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen\nDienststellen\n16.\nBundesministerium\nfür Raumordnung,\nBauwesen und\nStädtebau\nAngehörige Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\ndes Ministeriums für Raumordnung, direktionen direktionen direktionen direktionen\nBauwesen und\nStädtebau\nAngehörige Oberfinanz„ Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nnachgeordneter direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen\nDienststellen\n17.\nBundesministerium Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nfür Forschung für Forschung direktionen direktionen direktionen direktionen\nund Technologie und Technologie\n18.\nBundesministerium\nfür Bildung\nund Wissenschaft\nAngehörige Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\ndes Ministeriums für Bildung direktionen direktionen direktionen direktionen\nund Wissenschaft\nAngehörige Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\ndes Bundesinstituts direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen\nfür Berufsbildung\"')\n*) Hierzu gehören auch die Versorgungsempfänger aus dem Dienstbereich des ehemaligen Bundesinstituts für Berufsbildungsforschung.","Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Oktober 1991 1987\nVersorgungs- Versorgungsbezüge Festsetzung Bewilligung\nempfänger aus dem erste 1 weitere Regelung von von\nDienstbereich Festsetzung Beihilfen Unterstützungen\n1 2a 2b 3 4 5\n19.\nBundesministerium Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nfür wirtschaftliche für wirtschaftliche direktionen direktionen direktionen direktionen\nZusammenarbeit Zusammenarbeit\n20.\nPresse- und lnfor- Presse- und lnfor- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nmationsamt der mationsamt der direktionen direktionen direktionen direktionen\nBundesregierung Bundesregierung\n21.\nBundes- Bundes- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nrechnungshof rechnungshof direktionen direktionen direktionen direktionen\n22.\nEhemaliges - Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nBundesministerium direktionen direktionen direktionen direktionen\nfür Angelegenheiten\ndes Bundesrates\nund der Länder\n23.\nEhemaliges - Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nBundesschatz- direktionen direktionen direktionen direktionen\nministerium\n24.\nEhemaliges - Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nBundesministerium direktionen direktionen direktionen direktionen\nfür die Angelegen-\nheiten des Bundes-\nverteidigungsrates\n25.\nEhemaliges - Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nBundesministerium direktionen direktionen direktionen direktionen\nfür besondere\nAufgaben\nDr. Hermann Schäfer\n26.\nEhemaliges - Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nBundesministerium direktionen direktionen direktionen direktionen\nfür besondere\nAufgaben\nWaldemar Kraft\n27.\nEhemaliges - Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nBundesministerium direktionen direktionen direktionen direktionen\nfür innerdeutsche\nBeziehungen","1988 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-\nlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 5300 Bonn 1\nTelefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten. 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblatter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Kein 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 6, 12 DM (5, 12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei\nLieferung gegen Vorausrechnung 7, 12 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz Postvertriebsstück • Z 5702 A • Gebühr bezahlt\nbeträgt 7%.\nAnordnung\nüber die Übertragung von Zuständigkeiten\nfür die Entscheidung über Widersprüche\nauf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung,\nder Beihilfe und der Unterstützung\n(BMF-ZustAO-Rechtsbehelfe)\nVom 5. September 1991\nAuf Grund des § 172 des Bundesbeamtengesetzes in 1.\nder Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1985\nFür die Entscheidung über Widersprüche auf dem\n(BGBI. 1 S. 479), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes\nGebiet\n~ur Neufassung des Bundesumzugskostengesetzes, zur\nAnderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften, zur der beamtenrechtlichen Versorgung,\nRegelung personalvertretungsrechtlicher Amtszeiten der Beihilfe nach den Beihilfevorschriften und\nsowie zur Verbesserung der personellen Struktur in der der Unterstützung nach den Unterstützungsgrundsätzen\nBundeszollverwaltung vom 11 . Dezember 1990 (BGBI. 1\nS. 2682) geändert worden ist, in Verbindung mit § 126 von Beamten und Versorgungsempfängern aus dem\nAbs. 3 Nr. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Dienstbereich der angegebenen Ministerien sind die Ober-\nFassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1985 finanzdirektionen zuständig, soweit sie den mit dem Wider-\n(BGBI. 1 S. 462), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes spruch angefochtenen Bescheid erlassen oder den Erlaß\nvom 28. Mai 1990 (BGBI. 1 S. 967) geändert worden ist, eines Verwaltungsaktes abgelehnt haben.\nordne ich, zugleich im Namen\nII.\ndes Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und\nForsten, (1) Diese Anordnung tritt am Tage nach der Veröffent-\nlichung in Kraft.\ndes Bundesministers für Familie und Senioren,\n- (2) Die Anordnungen vom 22. August 1977\ndes Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und\n(MinBIFin. 1977 S. 309) und vom 12. August 1988\nStädtebau,\n(MinBIFin. 1988 S. 448) treten zum gleichen Zeitpunkt\nfolgendes an: außer Kraft.\nBonn, den 5. September 1991\nDer Bundesminister der Finanzen\nIn Vertretung\nKlemm"]}