{"id":"bgbl1-1991-57-2","kind":"bgbl1","year":1991,"number":57,"date":"1991-10-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/57#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1991-57-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1991/bgbl1_1991_57.pdf#page=7","order":2,"title":"Dritte Verordnung zur Änderung der Regelsatzverordnung","law_date":"1991-10-07T00:00:00Z","page":1971,"pdf_page":7,"num_pages":17,"content":["Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Oktober 1991 1971\nDritte Verordnung\nzur Änderung der Regelsatzverordnung\nVom 7. Oktober 1991\nAuf Grund des§ 22 Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes in der Fassung der\nBekanntmachung vom 10. Januar 1991 (BGBI. 1 S. 94) in Verbindung mit dem\nOrganisationserlaß des Bundeskanzlers vom 23. Januar 1991 (BGBI. 1 S. 530)\nverordnet der Bundesminister für Familie und Senioren im Einvernehmen mit dem\nBundesminister für Arbeit und Sozialordnung und dem Bundesminister der\nFinanzen:\nArtikel 1\n§ 2 Abs. 1 Satz 3 der Regelsatzverordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil 111,\nGliederungsnummer 2170-1-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt\ngeändert durch die Verordnung vom 21. März 1990 (BGBI. 1 S. 562), wird\ngestrichen.\nArtikel 2\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 7. Oktober 1991\nDie Bundesministerin\nfür Familie und Senioren\nHannelore Rönsch","1972 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nBundeskostenverordnung zum Gentechnikgesetz\n(BGenTGKostV)\nVom 9. Oktober 1991\nAuf Grund des § 24 Abs. 2 des Gentechnikgesetzes vom 3. eine Amtshandlung zurückgenommen oder widerrufen,\n20. Juni 1990 (BGBI. 1 S. 1080) in Verbindung mit dem so gilt § 15 Abs. 2 des Verwaltungskostengesetzes.\n2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni\n1970 (BGBI. 1 S. 821) und dem Organisationserlaß vom (2) Sofern der Antragsteller dazu Anlaß gegeben hat,\n23. Januar 1991 (BGBI. 1 S. 530) verordnet der Bundes- beträgt die Gebühr für den Widerruf oder die Rücknahme\nminister für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bun- einer Amtshandlung mindestens 100 DM, höchstens die\ndesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher- für die widerrufene oder zurückgenommene Amtshand-\nheit und dem Bundesminister für Ernährung, Landwirt- lung festgesetzte Gebühr.\nschaft und Forsten:\n(3) Wird gegen eine Amtshandlung Widerspruch erho-\n§ 1 ben, so ist eine Gebühr zu erheben, soweit der Wider-\nKosten spruch zurückgewiesen wird; die Gebühr beträgt minde-\nstens 100 DM, höchstens die für die Amtshandlung festge-\n(1) Das Bundesgesundheitsamt erhebt für Amtshand- setzte Gebühr. Richtet sich der Widerspruch ausschließ-\nlungen nach dem Gentechnikgesetz Kosten (Gebühren lich gegen die Kostenentscheidung, so beträgt die Gebühr\nund Auslagen) nach dieser Verordnung. mindestens 50 DM, höchstens 10 vom Hundert des mit der\n(2) Als Auslagen werden vom Kostenschuldner die in Kostenentscheidung geltend gemachten Betrages. Wird\n§ 1O Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und 6 bis 8 des Verwaltungskosten- der Widerspruch nach Beginn der sachlichen Bearbei-\ngesetzes bezeichneten Auslagen erhoben. tung zurückgenommen, beträgt die Gebühr mindestens\n100 DM, höchstens die für die angefochtene Amtshand-\nlung festgesetzte Gebühr.\n§2\nHöhe der Gebühren (4) Wird eine nachträgliche Auflage nach § 19 Satz 3\ndes Gesetzes angeordnet, beträgt die zusätzliche Gebühr\n(1) Die Gebühr beträgt bis zu einem Viertel der erhobenen Gebühr.\n1. für die Genehmigung (5) Wird die einstweilige Einstellung einer Freisetzung\neines Antrags nach oder eines lnverkehrbringens nach § 20 des Gesetzes\n§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 angeordnet, beträgt die zusätzliche Gebühr bis zur Hälfte\nund Abs. 3 des Gesetzes 5 000 bis 30 000 DM, der erhobenen Gebühr.\n2. für die Genehmigung\neines Antrags nach\n§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 §4\noder 3 des Gesetzes 10 000 bis 60 000 DM. Gebührenermäßigung und Gebührenbefreiung\n(2) Erfordert eine Amtshandlung im Einzelfall einen (1) Auf Antrag des Kostenschuldners kann eine Gebüh-\naußergewöhnlich l1ohen Aufwand, so kann die Gebühr für renermäßigung oder eine Gebührenbefreiung gewährt\ndie Genehmigung eines Antrags nach § 14 Abs. 1 Satz 1 werden, wenn an der Freisetzung oder an dem Inverkehr-\nund Abs. 3 des Gesetzes bis auf 150 000 DM, die Gebühr bringen ein besonderes öffentliches Interesse besteht oder\nfür die Genehmigung eines Antrags nach § 14 Abs. 1 der Antragsteller einen den Gebühren und dem Entwick-\nSatz 1 Nr. 2 oder 3 des Gesetzes bis auf 300 000 DM lungsaufwand angemessenen wirtschaftlichen Nutzen\nerhöht werden. Der Gebührenschuldner ist zu hören, wenn nicht erwarten kann. Satz 1 gilt für Auslagen entspre-\nmit einer solchen Erhöhung zu rechnen ist. chend.\n(3) Erfordert eine Amtshandlung im Einzelfall einen (2) Von der Zahlung der Gebühren sind im Fall einer\naußergewöhnlich niedrigen Aufwand, so kann die Gebühr Freisetzung, außer den in § 8 Abs. 1 des Verwaltungs-\nbis auf 100 DM reduziert werden. kostengesetzes bezeichneten Rechtsträgern die als\ngemeinnützig anerkannten Forschungseinrichtungen\n§3 befreit.\nGebühren in besonderen Fällen\n§5\n(1) Wird\nSonstige Gebühren\n1. ein Antrag auf Vornahme einer gebührenpflichtigen\nAmtshandlung nach Beginn der sachlichen Bearbei- Bei anderen Amtshandlungen, die auf Antrag vorgenom-\ntung vom Antragsteller zurückgenommen oder men werden, sind an Gebühren zu erheben für\n2. ein Antrag aus anderen Gründen als wegen Unzustän- 1 . nicht einfache\ndigkeit abgelehnt oder schriftliche Auskünfte 100 bis 200 DM,","Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Oktober 1991 1973\n2. Bescheinigungen und Amtshandlungen unter Hinweis auf den bevorstehenden\nBeglaubigungen 25 bis 300 DM. Erlaß dieser Verordnung eine Kostenentscheidung aus-\ndrücklich vorbehalten worden ist.\n§6\nÜbergangsregelung §7\nInkrafttreten\nFür Amtshandlungen, die vor Inkrafttreten dieser Ver-\nordnung vorgenommen worden sind, können Kosten nach Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in\nMaßgabe der §§ 1 bis 5 erhoben werden, soweit bei den Kraft.\nBonn, den 9. Oktober 1991\nDer Bundesminister für Gesundheit\nGerda Hasselfeldt","1974 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nVerordnung\nüber das Befahren der Bundeswasserstraßen in dem Naturschutzgebiet\n,,Dassower See, Inseln Buchhorst und Graswerder (Plönswerder)\"\nVom 9. Oktober 1991\nAuf Grund des § 5 Satz 3 des Bundeswasserstraßen- 2. Rettungsfahrzeuge,\ngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Wasserfahrzeuge bei der rechtmäßigen Ausübung der\n23. August 1990 (BGBI. 1 S. 1818) verordnet der Bundes- gewerbsmäßigen Fischerei sowie\nminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundes-\nminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: 4. Wasserfahrzeuge der gewerblichen Personen- und\nGüterschiffahrt im Verkehr vom und zum Hafen der\nStadt Dassow sowie Sportfahrzeuge mit ständigem\n§ 1 Liegeplatz im Hafen der Stadt Dassow.\nZur Erreichung des Schutzzweckes wird das Befahren (2) Wasserfahrzeuge im Sinne des Absatzes 1 Nr. 3\nder Bundeswasserstraßen in dem Naturschutzgebiet haben einen Mindestabstand von 15 m zu besonders\n,,Dassower See, Inseln Buchhorst und Graswerder (Plöns- gekennzeichneten oder bekanntgemachten Schutzzonen\nwerder)\" mit Wasserfahrzeugen und Sportfahrzeugen für die Pflanzen- und Tierwelt einzuhalten und dürfen bei\nnach dieser Verordnung geregelt. Ausübung ihrer Tätigkeit den Verkehr vom und zum Hafen\nder Stadt Dassow (Absatz 1 Nr. 4) nicht behindern. Wasser-\n§2 fahrzeuge und Sportfahrzeuge im Sinne des Absatzes 1\nNr. 4 dürfen nur das vom und zum Hafen der Stadt Dassow\n(1) Es ist untersagt, die Bundeswasserstraßen im führende betonnte oder sonst von der Wasser- und Schiff-\nBereich des Naturschutzgebietes „Dassower See, Inseln fahrtsverwaltung des Bundes festgelegte und bekannt-\nBuchhorst und Graswerder (Plönswerder)\" zu befahren, gemachte Fahrwasser benutzen und dabei eine Höchst-\nsoweit in dieser Verordnung nicht etwas anderes bestimmt geschwindigkeit von 8 km/h nicht überschreiten.\nist. Dieses Gebiet ist in der als Anlage zu dieser Verord-\nnung beigefügten Karte dargestellt.\n§4\n(2) Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord kann von\nOrdnungswidrig im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 2 des\ndem Verbot nach Absatz 1 Befreiungen gewähren, wenn\nBundeswasserstraßengesetzes handelt, wer als Fahr-\n1. die Einhaltung des Verbotes zu einer nicht beabsichtig- zeugführer oder sonst für Kurs und Geschwindigkeit Ver-\nten Härte führen würde oder antwortlicher vorsätzlich oder fahrlässig\n2. überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die 1 . entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 das dort bezeichnete\nBefreiung erfordern. Gebiet befährt,\nEine Befreiung nach Nummer 1 darf nur gewährt werden, 2. entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 den vorgeschriebenen\nwenn dies mit dem Schutzzweck der Verordnung verein- Mindestabstand nicht einhält oder den Verkehr be-\nbar ist. hindert oder\n§3 3. entgegen § 3 Abs. 2 Satz 2 das betonnte oder sonst\n(1) Das Befahrensverbot nach§ 2 Abs. 1 Satz 1 gilt nicht festgelegte und bekanntgemachte Fahrwasser nicht\nfür benutzt oder die zulässige Höchstgeschwindigkeit\nüberschreitet.\n1. Wasserfahrzeuge des Bundes und der Länder bei\n§ 5\nDurchführung notwendiger Dienstfahrten sowie Wasser-\nfahrzeuge, die im dienstlichen Auftrag des Bundes oder Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\nder Länder fahren, in Kraft.\nBonn, den 9. Oktober 1991\nDer Bundesminister für Verkehr\nGünther Krause","Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Oktober 1991 1975\nAnlage\n(zu § 2 Abs. 1)","1976 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nZweite Verordnung\nzur Änderung der Verordnung\nüber die Festsetzung des Lärmschutzbereichs\nfür den militärischen Flugplatz Büchel\nVom 9. Oktober 1991\nAuf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm vom\n30. März 1971 (BGBI. 1 S. 282), geändert durch Artikel 3 der Dritten Zuständig-\nkeitsanpassungs-Verordnung vom 26. November 1986 (BGBI. 1 S. 2089), ver-\nordnet der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im\nEinvernehmen mit dem Bundesminister der Verteidigung:\nArtikel 1\nDie Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militäri-\nschen Flugplatz Büchel vom 22. Dezember 1976 (BGBI. 1 S. 3829), geändert\ndurch die Verordnung vom 13. Dezember 1983 (BGBI. 1 S. 1422), wird wie folgt\ngeändert:\n1. § 4 Abs. 2 erhält folgende Fassung:\n,,(2) Die Karten im Maßstab 1 : 5 000 über den Lärmschutzbereich nach der\nbis zum Ablauf des 20. Dezember 1983 und nach der bis zum 16. Oktober\n1991 geltenden Fassung dieser Verordnung bleiben an gleicher Stelle zu\njedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt.\"\n2. Die Anlagen 1 und 2 werden wie aus den Anlagen 1 und 2 dieser Verordnung\nersichtlich gefaßt.\nArtikel 2\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 9. Oktober 1991\nDer Bundesminister\nfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit\nKlaus Töpfer","Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Oktober 1991 1977\nAnlage 1\n(zu § 2 der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs\nfür den militärischen Flugplatz Büchel\nin der Fassung der Zweiten Änderungsverordnung\nvom 9. Oktober 1991)\nLärmschutzbereich - zweite Änderung -\nKoordinatensystem: Gauß - Krüger: Y = Rechtswert\nX= Hochwert\nInterpolation: Polynom 3. Grades mit stetigem Tangentenübergang\nKurvenpunkte der Schutzzone 1 (Mi I itä rischer Flugplatz Büchel)\nNr. V X Nr. V X Nr. V X\n1 2576324.0 5562456.1 51 2577665.5 5561600.6 101 2575845.7 5558432.0\n2 2576455.7 5562539.2 52 2577662.3 5561512. 7 102 2575794.9 5558368.9\n3 2576590.3 5562617.9 53 2577655.1 5561428.1 103 2575742.7 5558306.5\n4 2576723.2 5562699.1 54 2577645.1 5561343.8 104 2575691.8 5558243.2\n5 2576850.8 5562788.3 55 2577631.6 5561262.5 105 2575642.9 5558179.5\n6 2576977.1 5562881.7 56 2577613.8 5561182.1 106 2575598.8 5558112.4\n7 2577103.8 5562974.5 57 2577591.9 5561104.8 107 2575555.5 5558045.4\n8 2577234.1 5563067.3 58 2577579.2 5561066.7 108 2575511.7 5557978.7\n9 2577297.8 5563115.8 59 2577565.3 5561029.0 109 2575467.4 5557912.2\n10 2577360.3 5563165.8 60 2577552.1 5560996.4 110 2575422.1 5557846.3\n11 2577391.3 5563191.1 61 2577538.1 5560964.3 111 2575386.3 5557795.7\n12 2577422.3 5563216.5 62 2577523.2 5560932.5 112 2575327.9 5557716.1\n13 2577453.4 5563241.7 63 2577515.3 5560916.8 113 2575279.1 5557651.8\n14 2577484.8 5563266.6 64 2577507.3 5560901.1 114 2575229.6 5557588.0\n15 2577506.0 5563282.9 65 2577485.9 5560888.7 115 2575179.3 5557524.5\n16 2577527.6 5563298.8 66 2577466.1 5560874.0 116 2575128.8 5557461.2\n17 2577549.5 5563314.1 67 2577427.0 5560844.0 117 2575095.0 5557418.9\n18 2577572.0 5563328.6 68 2577388.5 5560813.4 118 2575027.5 5557334.6\n19 2577595.2 5563341.8 69 2577350.5 5560782.0 119 2574976.9 5557271.2\n20 2577619.7 5563353.1 70 2577283.3 5560727.1 120 2574925.7 5557208.3\n21 2577645.8 5563360.8 71 2577216.4 5560671.8 121 2574899.3 5557176.8\n22 2577673.0 5563361.4 72 2577151.9 5560615.9 122 2574872.5 5557145.7\n23 2577688.1 5563356.2 73 2577088.6 5560558.5 123 2574845.0 5557115.2\n24 2577700.9 5563346.6 74 2577027.5 5560500.8 124 2574816.5 5557085.6\n25 2577715.3 5563325.7 75 2576967.6 5560441.9 125 2574790.5 5557060.3\n26 2577723.8 5563302.2 76 2576909.5 5560382.6 126 2574763.5 5557036.3\n27 2577729.2 5563277.3 77 2576852.3 5560322.3 127 2574734.9 5557014.8\n28 2577732.5 5563251.4 78 2576796.6 5560261.6 128 2574703.5 5556997.0\n29 2577734.2 5563224.9 79 2576741.5 5560200.5 129 2574670.3 5556981.7\n30 2577735.1 5563187.5 80 2576687.3 5560139.1 130 2574624.4 5556967.7\n31 2577734.5 5563150.1 81 2576633.8 5560077.1 131 2574577.0 5556960.3\n32 2577733.1 5563112. 7 82 2576585.8 5560013.1 132 2574525.5 5556960.1\n33 2577731.0 5563075.4 83 2576547.3 5559943.1 133 2574474.4 5556967.4\n34 2577728.1 5563032.7 84 2576514.3 5559870.9 134 2574430.5 5556979.7\n35 2577724.7 5562990.0 85 2576483.1 5559797.9 135 2574388.7 5556997.0\n36 2577717.4 5562904.7 86 2576421.3 5559,651.5 136 2574350.2 5557021.8\n37 2577710.0 5562819.9 87 2576361.3 5559504.1 137 2574323.1 5557047.1\n38 2577701.8 5562735.1 88 2576332.4 5559429.8 138 2574300.3 5557075.9\n39 2577692.2 5562651.3 89 2576304.5 5559355.2 139 2574281.8 5557108.0\n40 2577682.1 5562567.5 90 2576284.6 5559300.2 140 2574266.3 5557150.3\n41 2577673.1 5562482.8 91 2576251.6 5559204.3 141 2574255.7 5557193.8\n42 2577666.6 5562397.8 92 2576226.7 5559127.9 142 2574248.0 5557238.1\n43 2577663.5 5562310.0 93 2576203.1 5559051.2 143 2574240.2 5557304.1\n44 2577663.2 5562222.1 94 2576146.8 5558902.0 144 2574234.6 5557370.3\n45 2577665.0 5562132.3 95 2576119.1 5558827.4 145 2574226.0 5557502.8\n46 2577667.5 5562042.4 96 2576083.5 5558756.3 146 2574218.3 5557635.6\n47 2577668.5 5561953.8 97 2576040.1 5558689.2 147 2574214.6 5557768.7\n48 2577667.0 5561865.2 98 2575993.9 5558623.9 148 2574217.4 5557845.8\n49 2577665.4 5561776.9 99 2575945.3 5558559.4 149 2574225.7 5557922.6\n50 2577665.2 5561688.7 100 2575895.6 5558495.8 150 2574239.3 5558001.8","1978 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nnoch Schutzzone 1 (Militärischer Flugplatz Büchel)\nNr. V X Nr. y X Nr. V X\n151 2574256.5 5558080.2 171 2575196.0 5560199.3 191 2575772.3 5561985.8\n192 2574295.8 5558231.4 172 2575285.9 5560327.0 192 2575794.3 5562016.2\n153 2574337.0 5558384.1 173 2575374.3 5560455.4 193 2575817.2 5562045.9\n154 2574378.0 5558536.9 174 2575416.8 5560519.9 194 2575841.0 5562074.9\n155 2574422.8 5558888.7 175 2575455.0 5560587.0 195 2575891.2 5562130.8\n156 2574471.8 5558839.3 176 2575487.4 5560656.4 196 2575944.6 5562183.6\n157 2574515.3 5558991.4 177 2575509.5 5560729.7 197 2576003.3 5562235.4\n151 2574154.5 5559144. 7 178 2575530.1 5560804.0 198 2576064.7 5562284.1\n159 2574596.0 5559293.0 179 2575549.9 5560878.5 199 2576192.3 5562373.1\n150 2574147.2 5559437.2 180 2575586.9 5561028.8 200 2576324.0 5562456.1\n161 2574177.9 5559507.3 181 2575619.3 5561180.9\n182 2574713.8 5559574.8 182 2575647.0 5561335.1\n163 2574737.9 5559605.8 183 2575669.2 5561491.7\n164 2574761.5 5559637.1 184 2575685.4 5561650.7\n,a5 2574784.4 5559889.0 185 2575694.4 5561730.3\n166 2574106.8 5559701.2 186 2575701.1 5561810.0\n167 2574154.9 5559764.4 187 2575703.7 5561849.6\n188 2574908.5 5559824.7 188 2575710.5 5561887.8\n1.69 2575006.9 5559947.9 189 2575730.3 5561921.4\n170 2575103.2 5560072.9 190 2575751.2 5561954.6","Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Oktober 1991 1979\nKurvenpunkte der Schutzzone 2 (Militärischer Flugplatz Büchel)\nNr. V X Nr. V X Nr. V X\n1 2575361.8 5563016.0 51 2579056.9 5565782.3 101 2578854.2 5561768.9\n2 2575479.3 5563123.4 52 2579061.0 5565768.7 102 2578841. 7 5561689.7\n3 2575601.3 5563226.0 53 2579065. 7 5565748.7 103 2578830.3 5561610.4\n4 2575728.0 5563323.3 54 2579068.9 5565728.5 104 2578819.2 5561530.8\n5 2575792.3 5563371.0 55 2579071.3 5565708.1 105 2578808.5 5561451.1\n6 2575856.6 5563418.8 56 2579072.5 5565687.6 106 2578799.4 5561371.0\n7 2575920.8 5563466.5 57 2579073.7 5565647.9 107 2578789.4 5561290.9\n8 2575984.9 5563514.4 58 2579073.1 5565608.2 108 2578778.3 5561211.5\n9 2576111.8 5563611.6 59 2579069.1 5565528.9 109 2578765.9 5561132.2\n10 2576234.9 5563713.0 60 2579062.2 5565448.4 110 2578735.0 5560976.1\n11 2576298.8 5563769.1 61 2579053.7 5565368.1 111 2578707.1 5560872.8\n12 2576362.0 5563826.1 62 2579044.4 5565287.5 112 2578680.9 5560769.1\n13 2576477.2 5563919.9 63 2579035.4 5565206.9 113 2578662.8 5560721.2\n14 2576536.4 5563959.8 64 2579027.7 5565126.9 114 2578644.2 5560673.5\n15 2576597.6 5563996.7 65 2579022.8 5565046.6 115 2578609.3 5560587.8\n16 2576723.3 5564064.5 66 2579022.2 5564967.8 116 2578591.0 5560545.2\n17 2576820.5 5564116.4 67 2579027.7 5564889.2 117 2578576.7 5560501.2\n18 2576898.1 5564157.4 68 2579040.7 5564811.9 118 2578560.0 5560464.9\n19 2576973.0 5564202.9 69 2579062.8 5564736.7 119 2578545.2 5560428.0\n20 2577092.1 5564282.1 70 2579094.8 5564661.9 120 2578531.2 5560390.7\n21 2577206. 7 5564366.9 71 2579133.1 5564590.0 121 2578524.4 5560371.9\n22 2577319.5 5564454.0 72 2579173.0 5564517.9 122 2578517.9 5560353.1\n23 2577429.3 5564544.8 73 2579210.1 5564444.4 123 2578499.4 5560333.2\n24 2577536.3 5564638.8 74 2579241.0 5564370.9 124 2578481.4 5560323.2\n25 2577643.8 5564732.5 75 2579267.0 5564295.5 125 2578431.4 5560308.2\n26 2577753.1 5564823.7 76 2579289.4 5564206.9 126 2578386.4 5560298.2\n27 2577863.6 5564913.7 77 2579303.0 5564116.6 127 2578331.0 5560283.6\n28 2577973.3 5565004.5 78 2579308.4 5564032.3 128 2578304.6 5560272.8\n29 2578085.9 5565101.0 79 2579309.2 5563947.9 129 2578279.6 5560259.1\n30 2578197.0 5565199.2 80 2579306.3 5563866.2 130 2578228.5 5560233.9\n31 2578306.5 5565299.5 81 2579298.7 5563784.8 131 2578126.9 5560182.2\n32 2578414.9 5565401.2 82 2579284.8 5563706.6 132 2578037.6 5560130.9\n33 2578522.5 5565503.9 83 2579262.7 5563630.3 133 2577950.9 5560075.2\n34 2578630.7 5565605.8 84 2579238.2 5563555.3 134 2577872.0 5560019.8\n35 2578741.5 5565704.4 85 2579209.7 5563481.6 135 2577795.2 5559961.3\n36 2578799.0 5565751.2 86 2579145.8 5563336.6 136 2577724.4 5559902.8\n37 2578859.4 5565794.2 87 2579116.4 5563248.2 137 2577655.8 5559841.9\n38 2578895.0 5565815.5 88 2579081.4 5563138.2 138 2577590.7 5559781.0\n39 2578913.4 5565824.8 89 2579056.4 5563013.2 139 2577526.3 5559719.1\n40 2578932.5 5565832.9 90 2579037.9 5562913.9 140 2577461.9 5559657.8\n41 2578946.1 5565837.6 91 2579018.9 5562816.5 141 2577429.7 5559627.1\n42 2578959.8 5565841.2 92 2579002.7 5562718.5 142 2577397.8 5559596.1\n43 2578973.5 5565843.1 93 2578990.9 5562639.1 143 2577379.7 5559560.6\n44 2578987.3 5565843.5 94 2578980.1 5562559.5 144 2577361.1 5559525.5\n45 2579001.2 5565841.5 95 2578970.0 5562479.6 145 2577328.6 5559452.9\n46 2579015.2 5565836.5 96 2578960.1 5562399.6 146 2577268.2 5559306.7\n47 2579027.6 5565828.4 97 2578941.6 5562261.6 147 2577198.0 5559163.8\n48 2579037.4 5565818.6 98 2578927.5 5562172.0 148 2577130.4 5559020.1\n49 2579045.3 5565807.4 99 2578911.6 5562082.8 149 2577071.3 5558873.4\n50 2579051.7 5565795.3 100 2578882.0 5561926.2 150 2577045.7 5558798.8","1980 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nnoch Schutzzone 2 (Mi I i tä ri scher Flugplatz Büchel)\nNr. V X Nr. V X Nr. V X\n151 2577022.9 5558723.2 201 2576260.3 5554982.4 251 2573223.3 5556539.5\n152 2577012.5 5558684.9 202 2576261.1 5554953.2 252 2573186.1 5556687.9\n153 2577002.8 5558646.5 203 2576256.8 5554919.8 253 2573149.5 5556836.5\n154 2576993.9 5558607.9 204 2576246.5 5554887.8 254 2573111.0 5556984.7\n155 2576985.8 5558569.1 205 ~576239.0 5554872.7 255 2573092.8 5557058.9\n156 2576967.8 5558533.4 206 2576230.3 5554858.4 256 2573076.1 5557133.6\n157 2576948.4 5558488.2 207 2576220.3 5554845.0 257 2573067.5 5557187.5\n158 2576931.4 5558431.2 208 2576209.1 5554832.3 258 2573061.6 5557241.8\n159 2576901.9 5558375.7 209 2576191.3 5554815.6 259 2573058.9 5557295.9\n160 2576863.5 5558333.1 210 2576172.0 5554800.9 260 2573059.9 5557350.2\n161 2576825.9 5558290.0 211 2576151.6 5554787.8 261 2573064.5 5557404.6\n162 2576771.0 5558225.4 212 2576130.1 5554776.3 262 2573072.5 5557458.7\n163 2576716. 7 5558160.3 213 2576085.4 5554757.6 263 2573087.8 5557525.4\n164 2576670.4 5558092.9 214 2576039.0 5554743.6 264 2573106.8 5557591.1\n165 2576625.5 5558024.6 215 2575959.0 5554728.0 265 2573137.5 5557674.9\n166 2576583.0 5557956.1 216 2575877.8 5554720.8 266 2573171.7 5557757.4\n167 2576543.6 5557885.7 217 2575799.0 5554720.1 267 2573236.8 5557901.3\n168 2576470.4 5557743.9 218 2575720.3 5554724.5 268 2573301.6 5558045.2\n169 2576399.3 5557601.3 219 2575642.5 5554733.2 269 2573362.2 5558190. 7\n170 2576335.0 5557456.4 220 2575565.2 5554745.7 270 2573420.5 5558337.0\n171 2576284.4 5557306.9 221 2575411.7 5554779.5 271 2573478.6 5558483.3\n172 2576230.0 5557158.7 222 2575259.6 5554822.8 272 2573535.2 5558630.2\n173 2576162.5 5557014.9 223 2575107.6 5554866.8 273 2573595.0 5558776.0\n174 2576096.7 5556870.6 224 2574955.7 5554912.2 274 2573651.8 5558922.8\n175 2576028.1 5556727.2 225 2574803.7 5554956.3 275 2573703.5 5559071.4\n176 2575958.5 5556584.1 226 2574650.9 5554994.9 276 2573747.3 5559222.8\n177 2575896.6 5556438.4 227 2574497.0 5555025.2 277 2573782.2 5559377.3\n178 2575845.8 5556289.0 228 2574342.4 5555050.2 278 2573818.6 5559531.2\n179 2575824.0 5556208.5 229 2574188.7 5555082.2 279 2573856.8 5559684.5\n180 2575806.5 5556126.9 230 2574037.0 5555128.3 280 2573878.0 5559760.4\n181 2575791.4 5556051.2 231 2573908.5 5555177.7 281 2573901.1 5559835.7\n182 2575776.4 5555971.2 232 2573771.0 5555236.6 282 2573913.3 5559873.2\n183 2575771.4 5555888.2 233 2573702.5 5555266.6 283 2573926.0 5559910.4\n184 2575772.4 5555813.9 234 2573634.1 5555296.6 284 2573939.3 5559947.4\n185 2575784.9 5555751.5 235 2573600.3 5555312.1 285 2573955.6 5559983.3\n186 2575801.6 5555690.3 236 2573567.0 5555328.5 286 2573992.8 5560027.2\n187 2575822.6 5555630.3 237 2573534.6 5555346.6 287 2574028.5 5560072.2\n188 2575841.1 5555600.8 238 2573503.5 5555367.0 288 2574056.5 5560109. 7\n189 2575860.6 5555572.0 239 2573473.0 5555391.7 289 2574084.7 5560147.1\n190 2575880.6 5555543.6 240 2573445.2 5555419.4 290 2574120.3 5560177.4\n191 2575901.3 5555515. 7 241 2573421.3 5555450.4 291 2574155.5 5560208.2\n192 2575944.1 5555460.9 242 2573401.1 5555484.1 292 2574212.8 5560259.4\n193 2575988.4 5555407.4 243 2573370.7 5555555.2 293 2574268.8 5560312.0\n194 2576036.8 5555350.9 244 2573351.9 5555630.2 294 2574375.1 5560420.3\n195 2576085.1 5555294.3 245 2573338.9 5555705.6 295 2574475.1 5560532.7\n196 2576132.1 5555236.6 246 2573329.4 5555781.5 296 2574569.8 5560648.5\n197 2576176.6 5555177.0 247 2573314.7 5555934.4 297 2574660.7 5560766.8\n198 2576210.3 5555123.6 248 2573300.5 5556087.4 298 2574706.2 5560825.9\n199 2576238.1 5555066.9 249 2573282.8 5556239.7 299 2574749.5 5560886.5\n200 2576255.8 5555011.3 250 2573256.9 5556390.3 300 2574785.9 5560952.4","Nr. 57 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Oktober 1991 1981\nnoch Schutzzone 2 (Militärischer Flugplatz Büchel)\nNr. V X Nr. V X\n301 2574802.8 5560986.2 321 2574862.6 5562441.8\n302 2574812.8 5561022. 7 322 2574885.5 5562475.7\n303 2574818.8 5561063.7 323 2574932.2 5562542.6\n304 2574823.8 5561104.8 324 2574980.5 5562607.4\n305 2574832.5 5561187.3 325 2575030.8 5562670.6\n306 2574840.5 5561271.3 326 2575082.6 5562731.6\n307 2574846.8 5561355.4 327 2575135.9 5562791.4\n308 2574854.1 5561505.7 328 2575190.6 5562849.5\n309 2574856.6 5561656.1 329 2575223.5 5562883.0\n310 2574853.8 5561806.4 330 2575292.1 5562950.0\n311 2574845.8 5561956. 7 331 2575361.8 5563016.0\n312 2574832.7 5562106.9\n313 2574828.3 5562182.1\n314 2574825.7 5562219.7\n315 2574822.6 5562257.2\n316 2574819. 7 5562288.9\n317 2574816.8 5562320.6\n318 2574813.5 5562352.2\n319 2574825.3 5562383.6\n320 2574840.2 5562407.7\nAnlage 2\n(zu § 4 Abs. 1 der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs\nfür den militärischen Flugplatz Büchel\nin der Fassung der Zweiten Änderungsverordnung\nvom 9. Oktober 1991)\nVerkleinerung der Kartendarstellung 1 50 000\nZeichenerklärung\nBegrenzungslinie der Schutzzone\nBegrenzungslinie mit Verstärkung\ndurch Rasterband\n'1- a1 M • 2ifa Nummer eines Kurvenpunktes","1982 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil 1\n2570 2582\n5568 72 74 76 78 5568\n66\n64\n62\n60\n56\n54\n5552 80 5552\n72 74 76 78\n2570 2582","Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Oktober 1991 1983\nAnordnung\nüber die Übertragung von Zuständigkeiten\nauf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung\n(Zuständigkeitsanordnung Versorgung - ZustAO)\nVom 5. September 1991\nAuf Grund des § 49 Abs. 1 Satz 2 des Beamtenver- Unterschieds- und Ausgleichsbeträge nach § 50\nsorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung BeamtVG,\nvom 24. Oktober 1990 (BGBI. 1 S. 2298) ordne ich im\nb) Änderungen von Versorgungsmerkmalen, die die\nEinvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und im\nGrundlage der ersten Festsetzung waren (z.B.\nNamen der in Betracht kommenden obersten Dienst-\nÄnderung des Besoldungsdienstalters oder der\nbehörden folgendes an:\nruhegehaltfähigen Dienstzeit usw.);\n1. 2. der Pensionsregelungsbehörde\nDie Oberfinanzdirektionen sind in dem sich aus der a) die Errechnung der vorbezeichneten Ruhegehälter,\nanliegenden Übersicht ergebenden Umfang Pensions- Witwen- und Waisengelder, Unterhaltsbeiträge\nfestsetzungs- und -regelungsbehörde für die Versorgungs- sowie der Unterschieds- und Ausgleichsbeträge\nempfänger, deren Versorgung auf einem Bundesbeamten- nach § 50 BeamtVG,\nverhältnis, auf einem Richterverhältnis zum Bund oder auf\neinem Vertrag mit dem Bund beruht. b) die Regelung der Ruhegehälter, Witwen- und\nWaisengelder und Unterhaltsbeiträge,\nc) die Weitergewährung des Waisengeldes sowie des\nII.\nUnterschieds- und Ausgleichsbetrages nach § 50\nAbschnitt I gilt entsprechend für den Bundespräsiden- BeamtVG bei Vollendung des 18. oder 27. Lebens-\nten, den Bundeskanzler sowie die Bundesminister und die jahres,\nParlamentarischen Staatssekretäre.\nd) die Errechnung sowie die Anordnung der Auszah-\nlung und Buchung des Sterbegeldes beim Tode\nIII. eines Versorgungsempfängers.\n1. Örtlich zuständig ist die Oberfinanzdirektion, Zoll- und\nVerbrauchsteuerabteilung, in deren Bezirk sich der V.\nWohnsitz des Versorgungsempfängers befindet. Falls In allen Fällen, in denen nach der anliegenden Übersicht\ndie Empfänger von Hinterbliebenenbezügen (Witwen, die Pensionsfestsetzung der obersten Dienstbehörde vor-\nWaisen, geschiedene Ehegatten, Verwandte der auf- behalten ist, übersendet diese der für den Wohnsitz des\nsteigenden Linie) in Bezirken verschiedener Ober- Versorgungsempfängers in Betracht kommenden Ober-\nfinanzdirektionen wohnen, ist die Festsetzung und finanzdirektion den Pensionsfestsetzungsbescheid zu-\nRegelung der Versorgungsbezüge für alle Empfänger sammen mit den Personalakten, mindestens mit den für\nvon der Oberfinanzdirektion durchzuführen, in deren die Rechnungsprüfung erforderlichen Personalunterlagen.\nBezirk die Witwe oder, wenn eine solche nicht vor-\nhanden ist, die jüngste bezugsberechtigte Waise ihren\nVI.\nWohnsitz hat.\n1. Die Zuständigkeit der jeweiligen obersten Dienst-\n2. Für Versorgungsempfänger, die ihren Wohnsitz im behörde im Beschwerdeverfahren (§ 171 des Bundes-\nAusland haben, ist die Oberfinanzdirektion Düsseldorf beamtengesetzes) oder im Vorverfahren (§ 126 des\nzuständig; sie trifft auch die Entscheidung nach § 49 Beamtenrechtsrahmengesetzes) wird durch diese\nAbs. 6 BeamtVG. Wohnen die Empfänger von Hinter- Anordnung nicht berührt. Die Oberfinanzdirektionen\nbliebenenbezügen (Witwen, Waisen, geschiedene sind darüber hinaus nicht befugt zu\nEhegatten, Verwandte der aufsteigenden Linie) sowohl\nim Ausland als auch im Geltungsbereich des Beamten- a) Entscheidungen, die eine grundsätzliche, über den\nversorgungsgesetzes, erstreckt sich die Zuständigkeit Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben,\nder Oberfinanzdirektion Düsseldorf auch auf die Emp- b) Entscheidungen, die nach dem Wortlaut der Vor-\nfänger, die ihren Wohnsitz im Geltungsbereich des schriften nur von den obersten Dienstbehörden\nBeamtenversorgungsgesetzes haben. getroffen werden können, und\nc) Entscheidungen nach§ 29 Abs. 1, § 31 Abs. 5, § 37,\nIV. § 43 Abs. 3, § 44 Abs. 2 sowie § 62 Abs. 3\nEs gehören insbesondere zu den Aufgaben BeamtVG.\nEine in solchen Fällen etwa notwendig werdende Betei-\n1. der Pensionfestsetzungsbehörde\nligung des Bundesministers des Innern wird von der\na) die erste Festsetzung der Ruhegehälter, Witwen- jeweils entscheidenden obersten Dienstbehörde ver-\nund Waisengelder, Unterhaltsbeiträge sowie der anlaßt.","1984 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\n2. In den Fällen des§ 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG gilt die VIII.\nZustimmung der obersten Dienstbehörde als erteilt,\nDiese Anordnung tritt am 18. Januar 1991 in Kraft. Vom\nsoweit der Gesamtbetrag der Überzahlung 2 000 DM\ngleichen Zeitpunkt tritt die Anordnung über die Übertra-\nim Einzelfall nicht übersteigt und eine Billigkeitsmaß-\ngung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamten-\nnahme berechtigt ist.\nrechtlichen Versorgung vom 18. April 1977 (BGBI. 1\nS. 738) außer Kraft.\nVII.\nDie Oberfinanzdirektionen führen den für die Pensions- IX.\nfestsetzung und -regelung erforderlichen Schriftwechsel Der Erlaß vom 8. Oktober 1990 (MinBIFin. 1990 S. 272)\nmit den obersten Dienstbehörden unmittelbar. gilt vorerst weiter.\nBonn, den 5. September 1991\nDer Bundesminister der Finanzen\nIn Vertretung\nKlemm\nAnlage\nÜbersicht\nVersorgungs- Versorgungsbezüge Festsetzung Bewilligung\nempfänger aus dem erste I weitere Regelung von von\nDienstbereich Festsetzung Beihilfen Unterstützungen\n1 2a 2b 3 4 5\n1.\nBundes- Bundes- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\npräsidialamt präsidialamt direktionen direktionen direktionen direktionen\n2.\nVerwaltung Verwaltung Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\ndes Deutschen des Deutschen direktionen direktionen direktionen direktionen\nBundestages Bundestages\n3.\nVerwaltung Verwaltung Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\ndes Bundesrates des Bundesrates direktionen direktionen direktionen direktionen\n4.\nBundes- Bundes- Oberfinanz- Oberfinanz- Bundes- Bundes-\nverfassungs- verfassungs- direktionen direktionen verfassungs- verfassungs-\ngericht gericht gericht gericht\n5.\nBundes- Bundes- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nkanzleramt kanzleramt direktionen; direktionen direktionen direktionen;\nhinsichtlich hinsichtlich\nder Angehörigen der Angehörigen\ndes Bundes- des Bundes-\nnachrichtendienstes nachrichtendienstes\ndem Bundes- dem Bundes-\nkanzleramt kanzleramt\nvorbehalten vorbehalten\n6.\nAuswärtiges Amt Auswärtiges Amt Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Auswärtiges Amt\ndirektionen direktionen direktionen","Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Oktober 1991 1985\nVersorgungs- Versorgungsbezüge Festsetzung Bewilligung\nempfänger aus dem erste I weitere Regelung von von\nDienstbereich Festsetzung Beihilfen Unterstützungen\n1 2a 2b 3 4 5\n7.\nBundesministerium\ndes Innern\nAngehörige Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\ndes Bundes- direktionen; direktionen direktionen direktionen direktionen\nausgleichsamtes hinsichtlich\ndes Präsidenten\ndem Ministerium\nvorbehalten\n8.\nBundesministerium\nder Justiz\nAngehörige Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Bundes- Bundesministerium\ndes Ministeriums der Justiz direktionen direktionen ministerium der Justiz\nder Justiz\nAngehörige der Präsidenten dieser Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Präsidenten dieser\nzum Dienstbereich Gerichte und Leiter direktionen direktionen direktionen Gerichte und Leiter\ndes Ministeriums dieser Behörden; dieser Behörden;\ngehörenden Gerichte hinsichtlich der hinsichtlich der\nund Behörden Präsidenten und Präsidenten und\nLeiter dem Leiter dem\nMinisterium Ministerium\nvorbehalten vorbehalten\n9.\nBundesministerium\nder Finanzen\nAngehörige Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\ndes Ministeriums der Finanzen direktionen direktionen direktionen direktionen\nAngehörige Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nnachgeordneter direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen\nDienststellen\n10.\nBundesministerium\nfür Wirtschaft\nAngehörige Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\ndes Ministeriums für Wirtschaft direktionen direktionen direktionen direktionen\nAngehörige Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nnachgeordneter direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen\nDienststellen\n11.\nBundesministerium\nfür Ernährung,\nLandwirtschaft\nund Forsten\nAngehörige Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nnachgeordneter für Ernährung, direktionen direktionen direktionen direktionen\nDienststellen Landwirtschaft\nund Forsten\n12.\nBundesministerium Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nfür Arbeit und für Arbeit und direktionen direktionen direktionen direktionen\nSozialordnung Sozialordnung","1986 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nVersorgungs- Versorgungsbezüge Festsetzung Bewilligung\nempfänger aus dem erste 1 weitere Regelung von von\nDienstbereich Festsetzung Beihilfen Unterstützungen\n1 2a 2b 3 4 5\n13.\nBundesministerium\nfür Familie\nund Senioren\nAngehörige Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\ndes Ministeriums direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen\nAngehörige Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nnachgeordneter direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen\nDienststellen\n14.\nBundesministerium\nfür Frauen\nund Jugend\nAngehörige Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\ndes Ministeriums für Frauen direktionen direktionen direktionen direktionen\nund Jugend\nAngehörige Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nnachgeordneter direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen\nDienststellen\n15.\nBundesministerium\nfür Gesundheit\nAngehörige Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\ndes Ministeriums für Gesundheit direktionen direktionen direktionen direktionen\nAngehörige Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nnachgeordneter direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen\nDienststellen\n16.\nBundesministerium\nfür Raumordnung,\nBauwesen und\nStädtebau\nAngehörige Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\ndes Ministeriums für Raumordnung, direktionen direktionen direktionen direktionen\nBauwesen und\nStädtebau\nAngehörige Oberfinanz„ Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nnachgeordneter direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen\nDienststellen\n17.\nBundesministerium Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nfür Forschung für Forschung direktionen direktionen direktionen direktionen\nund Technologie und Technologie\n18.\nBundesministerium\nfür Bildung\nund Wissenschaft\nAngehörige Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\ndes Ministeriums für Bildung direktionen direktionen direktionen direktionen\nund Wissenschaft\nAngehörige Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\ndes Bundesinstituts direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen\nfür Berufsbildung\"')\n*) Hierzu gehören auch die Versorgungsempfänger aus dem Dienstbereich des ehemaligen Bundesinstituts für Berufsbildungsforschung.","Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Oktober 1991 1987\nVersorgungs- Versorgungsbezüge Festsetzung Bewilligung\nempfänger aus dem erste 1 weitere Regelung von von\nDienstbereich Festsetzung Beihilfen Unterstützungen\n1 2a 2b 3 4 5\n19.\nBundesministerium Bundesministerium Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nfür wirtschaftliche für wirtschaftliche direktionen direktionen direktionen direktionen\nZusammenarbeit Zusammenarbeit\n20.\nPresse- und lnfor- Presse- und lnfor- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nmationsamt der mationsamt der direktionen direktionen direktionen direktionen\nBundesregierung Bundesregierung\n21.\nBundes- Bundes- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nrechnungshof rechnungshof direktionen direktionen direktionen direktionen\n22.\nEhemaliges - Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nBundesministerium direktionen direktionen direktionen direktionen\nfür Angelegenheiten\ndes Bundesrates\nund der Länder\n23.\nEhemaliges - Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nBundesschatz- direktionen direktionen direktionen direktionen\nministerium\n24.\nEhemaliges - Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nBundesministerium direktionen direktionen direktionen direktionen\nfür die Angelegen-\nheiten des Bundes-\nverteidigungsrates\n25.\nEhemaliges - Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nBundesministerium direktionen direktionen direktionen direktionen\nfür besondere\nAufgaben\nDr. Hermann Schäfer\n26.\nEhemaliges - Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nBundesministerium direktionen direktionen direktionen direktionen\nfür besondere\nAufgaben\nWaldemar Kraft\n27.\nEhemaliges - Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nBundesministerium direktionen direktionen direktionen direktionen\nfür innerdeutsche\nBeziehungen"]}