{"id":"bgbl1-1991-56-5","kind":"bgbl1","year":1991,"number":56,"date":"1991-10-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/56#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1991-56-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1991/bgbl1_1991_56.pdf#page=8","order":5,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 26","page":1960,"pdf_page":8,"num_pages":1,"content":["1960                                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 26, ausgegeben am 5. Oktober 1991\nTag                                                                         I n h a It                                                                                    Seite\n26. 9. 91        Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen                                                                    1006\n30. 8. 91        Bekanntmachung der Vereinbarung zur Änderung der deutsch-polnischen Vereinbarung über Verein-\nfachungen für die Beschäftigung entsandter Arbeitnehmer im Rahmen wirtschaftlicher Kooperation . . .                                                         1018\n2. 9. 91        Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Bulgarien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . . • . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . .         1019\n2. 9. 91        Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Finnland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • • • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . .          1023\n5. 9. 91        Bekanntmachung des deutsch-philippinischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . .                                                           1024\n9. 9. 91        Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens . . . .                                                             1025\n9. 9. 91        Bekanntmachung über das Inkrafttreten der am 28. November 1979 angenommenen Fassung des\nInternationalen Pflanzenschutzübereinkommens . . . . . . . . . • • • • • . . . . • . . . . . . . . . • . . . . . . . . • . . . .                             1026\n11. 9. 91        Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte\ninternationaler Kindesentführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               1027\n12. 9. 91        Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der\nLiteratur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        1027\nPreis dieser Ausgabe: 6,12 DM (5,12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 7,12 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger                                        Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung\nSeite          (Nr.                    vom)                    lnkrafttretens\n19. 9. 91       Verordnung TSF Nr. 3/91 zur Änderung des Güterfernver-\nkehrstarifs                                                                                 6985           (186            5. 10. 91)                       1. 11. 91\n9291\nBerichtigung der Verordnurig TSU Nr. 2/91 zur Änderung der\nVerordnung über den Güterkraftverkehrstarif für den Umzugs-\nverkehr und für die Beförderung von Handelsmöbeln in beson-\nders für die Möbelbeförderung eingerichteten Fahrzeugen im\nGüterfernverkehr und Güternahverkehr                                                        6985           (186            5. 10. 91)\n9291"]}