{"id":"bgbl1-1991-54-10","kind":"bgbl1","year":1991,"number":54,"date":"1991-09-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/54#page=27","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1991-54-10/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1991/bgbl1_1991_54.pdf#page=27","order":10,"title":"Neufassung der Staatsangehörigkeits-Gebührenverordnung","law_date":"1991-09-24T00:00:00Z","page":1915,"pdf_page":27,"num_pages":4,"content":["Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1991 1915\n3. die Zurückweisung des Artikel 2\nWiderspruchs oder\nErmächtigung zur Neubekanntmachung\ndie Rücknahme des\nWiderspruchs nach Der Bundesminister des Innern kann den Wortlaut der\nBeginnder sachlichen Staatsangehörigkeits-Gebührenverordnung in der beim\nBearbeitung: 50 DM bis zu dem Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung im\nBetrag, der für die Vor- Bundesgesetzblatt bekanntmachen.\nnahme der angefochte-\nnen Amtshandlung vor-\ngesehen ist oder zu Artikel 3\nerheben wäre.\"\nInkrafttreten\n5. In § 4 wird Absatz 2 gestrichen. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1991 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 24. September 1991\nDer Bundesminister des Innern\nSchäuble\nBekanntmachung\nder Neufassung der Staatsangehörigkeits-Gebührenverordnung\nVom 24. September 1991\nAuf Grund des Artikels 2 der zweiten Verordnung zur Änderung (;ier Staats-\nangehörigkeits-Gebührenverordnung vom 24. September 1991 (BGBI. 1S. 1914)\nwird nachstehend der Wortlaut der Staatsangehörigkeits-Gebührenverordnung in\nder ab dem 1. Oktober 1991 geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufas-\nsung berücksichtigt:\n1. die am 1. Juni 1974 in Kraft getretene Verordnung vom 28. März 1974 (BGBI. 1\nS. 809),\n2. die am 1. Juli 1975 in Kraft getretene Verordnung vom 18. Juni 1975 (BGBI. 1\nS. 1436),\n3. den am 1. Oktober 1991 in Kraft tretenden Artikel 1 der eingangs genannten\nVerordnung.\nDie Rechtsvorschriften wurden erlassen auf Grund des § 38 Abs. 2 des Reichs-\nund Staatsangehörigkeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliede-\nrungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der durch Artikel 1\ndes Gesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. 1 S. 805) neu gefaßt worden ist, in\nVerbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni\n1970 (BGBI. 1 S. 821).\nBonn, den 24. September 1991\nDer Bundesminister des Innern\nSchäuble","1916 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nStaatsangehörigkeits-Gebührenverordnung\n(StAGebV)\n§ 1 (2) Die im Rahmen der Gebührenbemessung zu berück-\nGebührenpflichtige Tatbestände sichtigenden wirtschaftlichen Verhältnisse bestimmen sich\nnach dem Zeitpunkt der Einbürgerung.\n(1) In Staatsangehörigkeitsangelegenheiten werden\nGebühren erhoben für Amtshandlungen, die durch Antrag (3) Die vorgesehene Gebühr für die Einbürgerung er-\nauf mäßigt sich um\n1. Einbürgerung, 1 . die Hälfte bei\n2. Entlassung, a) Ehegatten Deutscher,\n3. Genehmigung zur Beibehaltung, b) Kindern, wenn ein Elternteil Deutscher ist,\n4. Erteilung einer Staatsangehörigkeitsurkunde als Staats- c) (weggefallen)\nangehörigkeitsausweis oder Ausweis über die Rechts- 2. ein Viertel bei\nstellung als Deutscher,\na) Asylberechtigten im Sinne des Asylverfahrens-\n5. Ausstellung sonstiger Bescheinigungen gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom\nveranlaßt werden. Gebührenpflichtig sind auch 9. April 1991 (BGBI. 1 S. 869),\n1. der Widerruf oder die Rücknahme einer Amtshandlung, b) ausländischen Flüchtlingen im Sinne des Abkom-\nsoweit der Betroffene dazu Anlaß gegeben hat, mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der\nFlüchtlinge (BGBI. 1953 II S. 559),\n2. die Ablehnung oder die Rücknahme eines Antrages auf\nVornahme einer Amtshandlung, c) Staatenlosen im Sinne des Übereinkommens vom\n28. September 1954 über die Rechtsstellung Staa-\n3. die Zurückweisung des Widerspruchs oder die Rück- tenloser.\nnahme des Widerspruchs nach Beginn der sachlichen\nBearbeitung. Die Gebühr kann auch bei Vorliegen mehrerer Tatbe-\nstände nach den Nummern '1 und 2 höchstens um die\n(2) Gebührenfrei sind Hälfte ermäßigt werden.\n1. die Einbürgerung nach (4) Die Gebühr für die Einbürgerung Minderjähriger, die\na) Artikel 116 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, keine eigenen Einkünfte im Sinne des Einkommensteuer-\ngesetzes haben, beträgt 100 Deutsche Mark.\nb) § 10 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes,\nc) Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung des Reichs- (5) Auf die Mindestgebühr nach Absatz 1 und auf die\nund Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 20. Dezem- Gebühr nach Absatz 4 werden Ermäßigungen nach Absatz 3\nber 1974 (BGBI. 1 S. 3714) sowie nicht gewährt.\nd) die Einbürgerung von ehemaligen Deutschen, die\ndurch Eheschließung mit einem Ausländer die deut-\n§3\nsche Staatsangehörigkeit verloren haben, Gebührenbemessung in sonstigen\nStaatsangehörigkeitsangelegenheiten\n2. die Bescheinigung der Staatsangehörigkeit nach Arti-\nkel 116 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, (1) Die Gebühr beträgt für die\n3. der Verzicht nach 1. Entlassung 100 DM,\na) § 26 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes, 2. Genehmigung zur Beibehaltung 500 DM,\nb) dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 6. Mai 3. Erteilung einer Staatsangehörigkeitsurkunde\n1963 über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und als Staatsangehörigkeitsausweis oder Aus-\ndie Wehrpflicht von Mehrstaatern vom 29. Septem- weis über die Rechtsstellung als Deutscher 50 DM.\nber 1969 (BGBI. II S. 1953), geändert durch das\nGesetz zur Änderung des Reichs- und Staats- (2) Die Gebühr für eine sonstige Bescheinigung beträgt\nangehörigkeitsgesetzes vom 20. Dezember 1974 mindestens 10 Deutsche Mark, höchstens 100 Deutsche\n(BGBI. II S. 1588). Mark.\n(3) Gebührenbefreiungen in anderen Rechtsvorschriften § 3a\nbleiben unberührt.\nGebühren für Widerruf,\n§2 Rücknahme, Ablehnung und Widerspruch\nGebührenbemessung Die Gebühr beträgt für\nin Einbürgerungsangelegenheiten\n1. den Widerruf oder die\n(1) Die Gebühr für die Einbürgerung beträgt mindestens Rücknahme einer Amts-\n300 Deutsche Mark, höchstens 5 000 Deutsche Mark. handlung, soweit der","Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1991 1917\nBetroffene dazu Anlaß (2) (weggefallen)\ngegeben hat: 50 DM bis zu dem Betrag,\nder als Gebühr für\ndie Vornahme der wider-\nrufenen oder zurück- §5\ngenommenen Amts- Ermäßigung und Befreiung\nhandlung vorgesehen ist\noder zu erheben wäre; Für eine Amtshandlung nach § 1 Abs. 1 kann aus\nGründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses\n2. die Ablehnung oder die Gebührenermäßigung oder -befreiung gewährt werden.\nRücknahme eines\nAntrages auf Vornahme\neiner Amtshandlung: Betrag der für die Vor-\nnahme der Amtshandlung §6\nvorgesehenen Gebühr (Aufhebung von Vorschriften)\nunter Berücksichtigung\nvon§ 15 des Verwaltungs-\nkostengesetzes;\n§7\n3. die Zurückweisung des Übergangsregelung\nWiderspruchs oder die\nRücknahme des Wider- Diese Verordnung gilt auch, wenn der maßgebliche\nspruchs nach Beginn der Antrag auf eine Amtshandlung vor ihrem Inkrafttreten\nsachlichen Bearbeitung: 50 DM bis zu dem Betrag, gestellt worden ist, das Verfahren aber erst später ab-\nder für die Vornahme der geschlossen wird.\nangefochtenen Amts-\nhandlung vorgesehen ist §8\noder zu erheben wäre.\nBerlin-Klausel\n§4 (gegenstandslos)\nAbrundung, Auslagen\n(1) Die sich nach § 2 Abs. 1 und 3, § 3 Abs. 2 oder § 5\nergebenden Beträge werden auf volle Deutsche Mark §9\nabgerundet. (1 nkrafttreten)","1918 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nErste Verordnung\nzur Änderung der Mutterschutzverordnung für Soldatinnen\nVom 24. September 1991\nAuf Grund des § 30 Abs. 5 und des § 72 Abs. 1 letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die\nNr. 6 des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekannt- Schwangerschaft eingetreten ist.\"\nmachung vom 19. August 1975 (BGBL I S. 2273), die\ndurch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 1990 2. Es wird folgender § 6 a eingefügt:\n(BGBI. 1 S. 2588) geändert worden sind, verordnet die\nBundesregierung: ,,§ 6a\nSoweit die in § 5 Abs. 1 genannten Zeiten in einen\nArtikel 1 Erziehungsurlaub fallen, erhält die Soldatin einen\nDie Mutterschutzverordnung für Soldatinnen vom 21. De- Zuschuß von 25 Deutschen Mark je Kalendertag. Auf\nzember 1990 (BGBI. 1 S. 3015) wird wie folgt geändert: den Zuschuß ist für denselben Zeitraum gezahltes\nErziehungsgeld anzurechnen. Bei einer Soldatin, deren\nDienstbezüge oder Ausbildungsgeld für Sanitätsoffi-\n1 . § 6 wird wie folgt gefaßt:\nzier-Anwärter (ohne die mit Rücksicht auf den Familien-\n,,§ 6 stand gewährten Zuschläge und ohne Aufwandsent-\nDurch die Verbote der§§ 3 bis 5 sowie des§ 2 Abs. 1 schädigung) die Jahresarbeitsentgeltgrenze in der\nSatz 2 hinsichtlich des Dienstes zu ungünstigen Zeiten Krankenversicherung überschreiten, ist der Zuschuß\nwird die Zahlung der Dienstbezüge und des Ausbil- auf insgesamt 400 Deutsche Mark begrenzt.\"\ndungsgeldes für Sanitätsoffizier-Anwärter nicht berührt.\nDas gleiche gilt für die Dienstbefreiung während der\nArtikel 2\nStillzeit (§ 5 Abs. 3 Satz 2). Bemessungsgrundlage für\ndie Zahlung der Erschwerniszulage für den Dienst zu Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die\nungünstigen Zeiten ist der Durchschnitt der Zulage der Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.\nBonn. den 24. September 1991\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister der Verteidigung\nStoltenberg"]}