{"id":"bgbl1-1991-54-1","kind":"bgbl1","year":1991,"number":54,"date":"1991-09-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/54#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1991-54-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1991/bgbl1_1991_54.pdf#page=2","order":1,"title":"Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Fischereirechts","law_date":"1991-09-19T00:00:00Z","page":1890,"pdf_page":2,"num_pages":24,"content":["1890 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nVierte Verordnung\nzur Änderung der Verordnung\nzur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Fischereirechts\nVom 19. September 1991\nAuf Grund des § 9 Abs. 4 des Seefischereigesetzes vom 12. Juli 1984 (BGBI. 1\nS. 876) verordnet der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:\nArtikel 1\nDie Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Fischereirechts\nvom 17. Januar 1989 (BGBI. 1 S. 100), zuletzt geändert durch die Verordnung\nvom 1. März 1991 (BGBI. 1 S. 528), wird wie folgt geändert:\n1. In § 6 werden in der Einleitung die Worte „ Verordnung (EWG) Nr. 887/89\ndes Rates vom 5. April 1989 (ABI. EG Nr. L 94 S. 4)\" ersetzt durch die\nWorte „Verordnung (EWG) Nr. 2156/91 des Rates vom 15. Juli 1991 (ABI. EG\nNr. L201 S.1)\".\n2. In § 6 wird folgende Nummer 6a eingefügt:\n,,6a. Artikel 8 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 mit Schleppnetzen,\nSnurrewaden und ähnlichen Netzen das dort bezeichnete Gebiet\nbefischt,\".\nArtikel 2\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.\nBonn, den 19. September 1991\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\n1. Kiechle","Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1991 1891\nBekanntmachung\nder Neufassung der Zwölften Verordnung\nzur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes\n(Störfall-Verordnung)\nVom 20. September 1991\nAuf Grund des Artikels 3 der Verordnung zur Änderung der Zwölften und der\nVierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes\nvom 28. August 1991 (BGBI. 1 S. 1838) wird nachstehend der Wortlaut der\nZwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes\n(Störfall-Verordnung) in der seit 1. September 1991 geltenden Fassung bekannt-\ngemacht. Die Neufassung berücksichtigt:\n1. die Fassung der Bekanntmachung der Verordnung vom 19. Mai 1988 (BGBI. 1\ns. 625),\n2. den am 1. September 1991 in Kraft getretenen Artikel 1 der eingangs genann-\nten Verordnung.\nDie Rechtsvorschrift zu Nummer 2 wurde erlassen auf Grund des§ 7 Abs. 4\ndes Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie des § 19 Abs. 1 in Verbindung mit\nAbs. 3 Nr. 6 und 8 des Chemikaliengesetzes.\nBonn, den 20. September 1991\nDer Bundesminister\nfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit\nKlaus Töpfer","1892 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil 1\nZwölfte Verordnung\nzur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes\n(Störfall-Verordnung) - 12. BlmSchV -\nErster Abschnitt den Anhängen II, III oder IV durch Ereignisse wie größere\nEmissionen, Brände oder Explosionen sofort oder später\nAllgemeine Vorschriften\neine ernste Gefahr hervorruft.\n§ 1 (2) Eine ernste Gefahr im Sinne dieser Verordnung ist\neine Gefahr, bei der\nAnwendungsbereich\n1. das Leben von Menschen bedroht wird oder schwer-\n(1) Diese Verordnung gilt für die nach dem Bundes- wiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen von Men-\nImmissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen An- schen zu befürchten sind,\nlagen, in denen Stoffe nach den Anhängen 11, III oder IV zu\ndieser Verordnung im bestimmungsgemäßen Betrieb vor- 2. die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen\nhanden sein oder bei einer Störung des bestimmungs- beeinträchtigt werden kann oder\ngemäßen Betriebs entstehen können. Sie gilt nicht für An- 3. die Umwelt, insbesondere Tiere und Pflanzen, der\nlagen, in denen diese Stoffe nur in so geringen Mengen Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- oder\nvorhanden sein oder entstehen können, daß der Eintritt sonstige Sachgüter geschädigt werden können, falls\neines Störfalls offensichtlich ausgeschlossen ist. durch eine Veränderung ihres Bestandes oder ihrer\nNutzbarkeit das Gemeinwohl beeinträchtigt würde.\n(2) § 5 Abs. 1 Nr. 3 und 4 und Abs. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 5\nund Abs. 2, die §§ 7 bis 9 sowie § 11 a gelten nur für Satz 1 bezieht sich nicht auf Personen, die verpflichtet\nsind, eingetretene Störungen des bestimmungsgemäßen\n1. Anlagen, die im Teil 1 des.Anhangs I genannt sind und\ndie in Anhang II Spalte 1 festgelegten Mengenschwel- Betriebs und ihre Folgen zu beseitigen.\nlen erreichen oder überschreiten können, und (3) Stand der Sicherheitstechnik im Sinne dieser Verord-\n2. Anlagen, die im Teil 2 des Anhangs I genannt sind und nung ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren,\ndie in Anhang III festgelegten Mengenschwellen errei- Einrichtungen und Betriebsweisen, der die praktische Eig-\nchen oder überschreiten können. nung einer Maßnahme zur Verhinderung von Störfällen\noder zur Begrenzung ihrer Auswirkungen gesichert\n. (3) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall dem erscheinen läßt. Bei der Bestimmung des Standes der\nBetreiber von Anlagen nach Absatz 1, soweit es zur Ver- Sicherheitstechnik sind insbesondere vergleichbare Ver-\nhinderung von Störfällen oder zur Begrenzung ihrer Aus- fahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuzie-\nwirkungen erforderlich ist, Pflichten nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 hen, die mit Erfolg im Betrieb erprobt worden sind.\nund 4 und Abs. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2, §§ 7 bis 9\nsowie § 11 a auch dann auferlegen, wenn sie in Anhang 1\nnicht genannt sind oder die in Anhang II Spalte 1 oder Zweiter Abschnitt\nAnhang III festgelegten Mengenschwellen nicht erreicht\nwerden. Störfallvorsorge und Störfallabwehr;\nArbeitsschutz\n(4) Die Mengenschwellen in Anhang II Spalte 2 und in\nAnhang III gelten für alle nach dem Bundes-Immissions- §3\nschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlagen dessel- Sicherheitspflichten\nben Betreibers, wenn die Entfernung zwischen den einzel-\nnen Anlagen weniger als 500 Meter beträgt oder aus (1) Der Betreiber einer Anlage hat die nach Art und\nanderen Gründen nicht ausreicht, um unter voraussehba- Ausmaß der möglichen Gefahren erforderlichen Vorkeh-\nren Umständen das Entstehen oder die Erhöhung einer rungen zu treffen, um Störfälle zu verhindern; Verpflichtun-\nernsten Gefahr nach § 2 Abs. 2 auszuschließen. In diesem gen nach anderen als immissionsschutzrechtlichen Vor-\nFall sind bei der Ermittlung der maßgebenden Mengen von schriften bleiben unberührt.\neinzelnen Stoffen, Zubereitungen oder Kategorien von\n(2) Bei der Erfüllung der Pflicht nach Absatz 1 sind\nStoffen oder Zubereitungen die jeweiligen Teil mengen der\neinzelnen Anlagen zu addieren. Absatz 4 gilt nicht, wenn 1. betriebliche Gefahrenquellen,\neine Gefahr nach § 2 Abs. 2 offensichtlich auszuschließen\n2. umgebungsbedingte Gefahrenquellen, wie Erdbeben-\nist.\noder Hochwassergefahren, und\n§2\n3. Eingriffe Unbefugter\nBegriffsbestimmungen\nzu berücksichtigen, es sei denn, daß diese Gefahrenquel-\n(1) Störfall im Sinne dieser Verordnung ist eine Störung len oder Eingriffe als Störfallursachen vernünftigerweise\ndes bestimmungsgemäßen Betriebs, bei der ein Stoff nach ausgeschlossen werden können.","Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1991 1893\n(3) Über Absatz 1 hinaus ist Vorsorge zu treffen, um die (3) Der Betreiber hat dafür zu sorgen, daß in einem\nAuswirkungen von Störfällen so gering wie möglich zu Störfall die für die Gefahrenabwehr zuständigen Behörden\nhalten. und die Einsatzkräfte unverzüglich, umfassend und sach-\nkundig beraten werden.\n(4) Die Beschaffenheit und der Betrieb von Anlagen\nmüssen dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechen. §6\nErgänzende Anforderungen\n§4 (1) Der Betreiber einer Anlage hat zur Erfüllung der sich\nAnforderungen aus § 3 Abs. 1 oder 3 ergebenden Pflichten über die in den\nzur Verhinderung von Störfällen §§ 4 und 5 genannten Anforderungen hinaus\nDer Betreiber einer Anlage hat zur Erfüllung der sich aus 1. die Errichtung und den Betrieb der sicherheitstechnisch\n§ 3 Abs. 1 ergebenden Pflicht insbesondere bedeutsamen Anlageteile zu prüfen sowie die Anlage in\nsicherheitstechnischer Hinsicht ständig zu überwachen\n1. die Anlage so auszulegen, daß sie auch den bei einer und regelmäßig zu warten,\nStörung des bestimmungsgemäßen Betriebs zu erwar-\ntenden Beanspruchungen genügt, 2. die Wartungs- und Reparaturarbeiten nach den allge-\nmein anerkannten Regeln der Technik durchzuführen,\n2. Maßnahmen zu treffen, damit Brände und Explosionen\n3. die erforderlichen sicherheitstechnischen Vorkehrun-\na) innerhalb der Anlage vermieden werden und gen zur Vermeidung von Fehlbedienungen zu treffen,\nb) nicht in einer die Sicherheit der Anlage beeinträchti- 4. durch geeignete Bedienungs- und Sicherheitsanwei-\ngenden Weise von außen auf sie einwirken können, sungen und durch Schulung des Personals Fehlverhal-\nten vorzubeugen und\n3. die Anlage mit ausreichenden Warn-, Alarm- und\nSicherheitseinrichtungen auszurüsten, 5. die betroffenen Beschäftigten über die für sie in den\nbetrieblichen Alarm- und Gefahrenabwehrplänen für\n4. die Anlage mit ausreichend zuverlässigen Meßeinrich- den Störfall enthaltenen Verhaltensregeln zu unter-\ntungen und Steuer- oder Regeleinrichtungen auszu- weisen.\nstatten, die, soweit dies sicherheitstechnisch geboten\nist, jeweils mehrfach vorhanden, verschiedenartig und (2) Der Betreiber hat schriftliche Unterlagen zu erstellen\nvoneinander unabhängig sind, über die nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 erforderliche Durch-\nführung\n5. die sicherheitstechnisch bedeutsamen Anlagenteile vor\nEingriffen Unbefugter zu schützen. 1. der Prüfung der Errichtung und des Betriebs der sicher-\nheitstechnisch bedeutsamen Anlageteile,\n§5 2. der Überwachung und regelmäßigen Wartung der\nAnlage in sicherheitstechnischer Hinsicht,\nAnforderungen\nzur Begrenzung von Störfallauswirkungen 3. der sicherheitstechnisch bedeutsamen Wartungs- und\nReparaturarbeiten sowie\n(1) Der Betreiber einer Anlage hat zur Erfüllung der sich\naus § 3 Abs. 3 ergebenden Pflicht insbesondere 4. der Funktionsprüfungen der Warn-, Alarm- und Sicher-\nheitseinrichtungen.\n1. sicherzustellen, daß durch die Beschaffenheit der Fun-\ndamente und der tragenden Gebäudeteile bei Störfäl- Die Unterlagen sind mindestens fünf Jahre zur Einsicht\nlen keine zusätzlichen Gefahren hervorgerufen werden durch die zuständige Behörde aufzubewahren.\nkönnen, (3) Der Betreiber einer Anlage zum Lagern von Stoffen\n2. die Anlage mit den erforderlichen sicherheitstechni- nach den Anhängen II, III oder IV oder von Zubereitungen,\ndie solche Stoffe enthalten, hat - auch soweit das Lager\nschen Einrichtungen auszurüsten, sowie die erforder-\nTeil oder Nebeneinrichtung einer anderen genehmigungs-\nlichen technischen und organisatorischen Schutzvor-\nbedürftigen Anlage ist - ein Verzeichnis zu erstellen, in\nkehrungen zu treffen,\ndem die handelsüblichen Bezeichnungen, die Menge, der\n3. betriebliche Alarm- und Gefahrenabwehrpläne, die mit jeweilige Lagerort sowie gefahrerhöhendes Reaktionsver-\nden für Katastrophenschutz und allgemeine Gefahren- halten beim Einsatz von Lösch- und Bekämpfungsmitteln\nabwehr zuständigen Behörden abgestimmt sind, aufzu- sämtlicher gelagerter Güter aufgeführt sind; darüber hin-\nstellen, fortzuschreiben und den Inhalt diesen Behör- aus hat er Unterlagen mit Informationen bereitzuhalten,\nden mitzuteilen, deren Kenntnis für eine wirksame Gefahrenabwehr und\nSchadensbekämpfung erforderlich ist, insbesondere\n4. auf Anordnung der zuständigen Behörde zu einer von Sicherheitsdatenblätter. Das Verzeichnis über das Lager-\nihr benannten, zur Informationsweitergabe geeigneten gut ist bei wesentlichen Änderungen des Lagerbestandes\nStelle der öffentlichen Verwaltung eine jederzeit verfüg- sofort und im übrigen wöchentlich fortzuschreiben. Es ist\nbare und gegen Mißbrauch geschützte Verbindung ein- gesichert und kurzfristig verfügbar aufzubewahren und auf\nzurichten und zu unterhalten. Verlangen den für die Gefahrenabwehr und die Schadens-\nbekämpfung zuständigen Stellen vorzulegen. Die zustän-\n(2) Der Betreiber hat eine Person oder Stelle mit der dige Behörde kann verlangen, daß Verzeichnisse, die auf\nBegrenzung der Auswirkungen von Störfällen zu beauftra- elektronischen Datenträgern b~reitgehalten werden, jeder-\ngen und diese der zuständigen Behörde zu benennen. zeit lesbar gemacht werden können.","1894 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil· I\n§7 Einzelfall, insbesondere durch Maßnahmen zum Schutz\nder Beschäftigten oder auf benachbarten Grundstücken\nSicherheitsanalyse\noder wegen günstiger Umgebungsbedingungen der\n(1) Der Betreiber hat eine Sicherheitsanalyse anzuferti- Anlage, eine ernste Gefahr nicht zu besorgen ist. Die\ngen, die folgende Angaben enthält: Befreiung soll befristet werden.\n1. eine Beschreibung der Anlage und des Verfahrens (2) Eine Befreiung nach Absatz 1 darf bei Anlagen nach\neinschließlich der kennzeichnenden Verfahrensbedin-\ngungen im bestimmungsgemäßen Betrieb unter Ver- 1. Anhang I Teil 1 bei Erreichen oder Überschreiten der\nwendung von Fließbildern, Mengenschwelle im Anhang II Spalte 2,\n2. eine Beschreibung der sicherheitstechnisch bedeut- 2. Anhang I Teil 2 bei Erreichen oder Überschreiten der\nsamen Anlageteile, der Gefahrenquellen und der Vor- Mengenschwellen im Anhang III,\naussetzungen, unter denen ein Störfall eintreten kann, nicht erteilt werden.\n3. die chemische Stoffbezeichnung, den Zustand und die § 11\nMenge\nMeldepflichten\na) der Stoffe nach den Anhängen II und III, die in der\nAnlage im bestimmungsgemäßen Betrieb vorhan- (1) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde unver-\nden sein können, züglich mitzuteilen\nb) der Stoffe nach den Anhängen II und III, die bei 1. den Eintritt eines Störfalls oder\neiner Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs\nentstehen können, und 2. eine Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs, bei\nder durch Stoffe nach den Anhängen II, III oder IV\nc) der Stoffe, die bei einer Störung des bestimmungs-\nmäßigen Betriebs entstehen und zur Bildung von a) außerhalb der Anlage Schäden eingetreten sind\nStoffen nach den Anhängen II und III führen können, oder\n4. eine Darlegung, wie die nach den §§ 3 bis 6 gestellten b) Gefahren für die Allgemeinheit oder die Nachbar-\nAnforderungen erfüllt werden und schaft nicht offensichtlich ausgeschlossen werden\nkönnen.\n5. Angaben über die Auswirkungen, die sich aus einem\nStörfall ergeben können. (2) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde die Mit-\nFür Angaben nach Satz 1 Nr. 1 gilt § 4 Abs. 2 Nr. 1 und 2 teilung nach Absatz 1 unverzüglich, spätestens nach einer\nder Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes- Woche, schriftlich zu bestätigen und die schriftliche Bestä-\nImmissionsschutzgesetzes (Grundsätze des Genehmi- tigung' bei Vorliegen neuer Erkenntnisse unverzüglich zu\ngungsverfahrens) vom 18. Februar 1977 (BGBI. 1 S. 274) ergänzen oder zu berichtigen.\nentsprechend.\n(3) In der schriftlichen Bestätigung hat der Betreiber\n(2) In der Sicherheitsanalyse kann insoweit auf Unter- 1. im Falle des Absatzes 1 Nr. 1\nlagen nach § 1O Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutz-\ngesetzes oder eine Anzeige nach § 12 Abs. 1 verwiesen a) den Störfall, seine Ursachen sowie seine Auswir-\nwerden, als diese Angaben nach Absatz 1 enthalten. kungen so zu beschreiben, daß sie in sicherheits-\ntechnischer Hinsicht ausreichend beurteilt werden\n§8 können und\nFortschreibung der Sicherheitsanalyse b) die Maßnahmen anzugeben, die zur Verhinderung\ndes Störfalls, zur Begrenzung seiner Auswirkungen\nDer Betreiber hat die Sicherheitsanalyse dem Stand der sowie zur Vermeidung von Wiederholungen ergrif-\nSicherheitstechnik und wesentlichen neuen Erkenntnis- fen worden sind, oder\nsen, die für die Beurteilung der Gefahren von Bedeutung\nsind, anzupassen. 2. im Falle des Absatzes 1 Nr. 2\n§9 a) die für eine ausreichende sicherheitstechnische\nBereithalten der Sicherheitsanalyse Beurteilung maßgebenden Umstände zu beschrei-\nben und\nDer Betreiber einer Anlage hat die Sicherheitsanalyse\nb) die Maßnahmen zur Beseitigung der Schäden, zur\nständig gesichert bereitzuhalten und eine Ausfertigung\nAbwehr der Gefahren und zur Verhinderung einer\nbei der zuständigen Behörde zu hinterlegen. Reichen die\nWiederholung vergleichbarer Störungen des\nin der Sicherheitsanalyse enthaltenen Angaben für eine\nbestimmungsgemäßen Betriebs anzugeben.\nBeurteilung, ob die Sicherheitspflichten nach § 3 erfüllt\nwerden, nicht aus, so hat der Betreiber die Sicherheits- Die zuständige Behörde kann die Form und den Inhalt\nanalyse auf Verlangen der zuständigen Behörde innerhalb der schriftlichen Bestätigung im einzelnen festlegen. Die\neiner angemessenen Frist zu ergänzen. schriftliche Bestätigung muß mindestens die Angaben\nnach Anhang V enthalten. Die zuständige Behörde leitet\n§ 10 eine Ausfertigung dieser Form der schriftlichen Bestäti-\ngung über die zuständige oberste Landesbehörde dem\nAusnahmen\nBundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-\n(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag den Betrei- sicherheit zu; dieser unterrichtet die Kommission der Euro-\nber von den Pflichten nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2, päischen Gemeinschaften entsprechend Artikel 11 und\n§ 7 Abs. 1, §§ 8 und 9 .sowie § 11 a befreien, soweit im Anhang VI der Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom","Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1991 1895\n24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei zuständigen Behörde zu hinterlegen. In begründeten Fäl-\nbestimmten Industrietätigkeiten (ABI. EG Nr. L 230 S. 1), l~n kann die zuständige Behörde diese Frist bis zu einem\nz.uletzt geändert durch die Richtlinie 88/610/EWG des weiteren Jahr verlängern.\nRates vom 24. November 1988 zur Änderung der Richt-\nlinie 82/501/EWG (ABI. EG Nr. L 336 S. 14). (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Anla-\ngen, die nach § 67 Abs. 2 des Bundes-Immissionsschutz-\n(4) Der Betriebsrat ist über eine Mitteilung nach Absatz 1 gesetzes anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten des Bun-\nunverzüglich zu unterrichten. Eine Abschrift der schrift- des-Immissionsschutzgesetzes nach § 16 Abs. 4 der\nlichen Bestätigung der Mitteilung nach Absatz 2 ist ihm auf Gewerbeordnung anzuzeigen waren. Die Absätze 1 und 2\nVerlangen zu überlassen. sind ferner entsprechend anwendbar, wenn der Anwen-\ndungsbereich dieser Verordnung nachträglich geändert\n§ 11 a wird; an die Stelle des Zeitpunktes des lnkrafttretens die-\nser Verordnung tritt dann der Zeitpunkt des lnkrafttretens\nInformationen über Sicherheitsmaßnahmen\nder Änderungsverordnung.\nDer Betreiber hat die Personen, die von einem Störfall\nbetroffen werden könnten, sowie die Öffentlichkeit in § 13\ngeeigneter Weise und unaufgefordert über die Sicherheits-\nOrdnungswidrigkeiten\nmaßnahmen und das richtige Verhalten im Falle eines\nStörfalles zu informieren. Die Informationen enthalten die Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 2 des\nin Anhang VI aufgeführten Angaben. Soweit die Informa- Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätz-\ntionen zum Schutze der Öffentlichkeit bestimmt sind, sind lich oder fahrlässig\nsie mit den für den Katastrophenschutz und die allgemeine\n1 a. einer vollziehbaren Anordnung nach § 1 Abs. 3 zu-\nGefahrenabwehr zuständigen Behörden abzustimmen.\nwiderhandelt,\nDie Informationen sind in angemessenen Abständen zu\nwiederholen und auf den neuesten Stand zu bringen; 1 b. entgegen § 6 Abs. 2 die vorgeschriebenen Unterlagen\nSatz 1 gilt entsprechend. Die zuständige Behörde kann nicht erstellt oder nicht erstellen läßt oder nicht minde-\nfestlegen, in welcher Weise die Informationen zu geben stens fünf Jahre aufbewahrt, entgegen § 6 Abs. 3\nsowie zu wiederholen und auf den neuesten Stand zu Satz 1 das vorgeschriebene Verzeichnis nicht erstellt.\nbringen sind. oder die vorgeschriebenen Unterlagen nicht bereit-\nhält, entgegen § 6 Abs. 3 Satz 2 das Verzeichnis nicht\nDritter Abschnitt wöchentlich fortschreibt oder entgegen § 6 Abs. 3\nGemeinsame Vorschriften, Schlußvorschriften Satz 3 das Verzeichnis nicht gesichert oder nicht\nkurzfristig verfügbar aufbewahrt,\n§ 12 2. entgegen § 7, § 8 oder § 9 die Sicherheitsanalyse\nÜbergangsvorschriften nicht anfertigt, nicht anpaßt, nicht gesichert bereithält,\nnicht hinterlegt oder nicht ergänzt,\n(1) Der Betreiber einer vor dem Zeitpunkt des lnkraft-\ntretens dieser Verordnung genehmigten Anlage hat der\n3. entgegen § 11 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 Buchstabe a den\nzuständigen Behörde Eintritt eines Störfalls oder eine dort bezeichnete Stö-\nrung nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt oder entgegen\n1. die Bezeichnung und den Standort der Anlage und § 11 Abs. 2 oder 3 die Mitteilung nicht, nicht richtig,\n2. die chemische Stoffbezeichnung, den Zustand und die nicht vollständig oder nicht rechtzeitig schriftlich\nMenge der Stoffe sowie die Bezeichnung, den Zustand, bestätigt oder die Bestätigung nicht oder nicht recht-\ndie Kennzeichnung und die Menge der Zubereitungen zeitig ergänzt oder berichtigt oder\nnach den Anhängen II, III oder IV, die in der Anlage im 4. entgegen § 12 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit\nbestimmungsgemäßen Betrieb vorhanden sein oder Abs. 3, eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollstän-\nbei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs dig oder nicht rechtzeitig erstattet.\nentstehen können,\ninnerhalb von acht Monaten nach Inkrafttreten dieser Ver- § 14\nordnung anzuzeigen. In der Anzeige kann insoweit auf\n(Änderung der 4. BlmSchV)\nUnterlagen nach § 1O Abs. 1 des Bundes-Immissions-\nschutzgesetzes, eine Mitteilung nach § 16 des Bundes-\nImmissionsschutzgesetzes oder eine Emissionserklärung § 15\nnach § 4 der Emissionserklärungsverordnung vom 20. De- (Änderung der 9. BlmSchV)\nzember 1978 (BGBI. 1 S. 2027) verwiesen werden, als\ndiese Angaben nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 enthalten.\n§ 16\n(2) Der Betreiber einer vor dem Zeitpunkt des lnkraft- (weggefallen)\ntretens dieser Verordnung genehmigten Anlage hat die\nnach § 7 anzufertigende Sicherheitsanalyse unverzüglich,\n§ 17\nspätestens jedoch zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser\nVerordnung, bereitzuhalten und eine Ausfertigung bei der ( 1nkrafttreten)","1896 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nAnhang I*)\nTeil 1:\n1. Anlagen zur teilweisen oder vollständigen Beseitigung von festen oder flüssigen Stoffen durch Verbrennen\n2. Anlagen zur thermischen Zersetzung brennbarer fester oder flüssiger Stoffe unter Sauerstoffmangel (Pyrolyse-\nanlagen)\n3. Anlagen zur chemischen Aufbereitung cyanidhaltiger Konzentrate, Nitrite, Nitrate oder Säuren, soweit hierdurch eine\nVerwertung als Reststoff oder eine Entsorgung als Abfall ermöglicht werden soll; Nummer 4 bleibt unberührt\n4. Anlagen zur fabrikmäßigen Herstellung von Stoffen durch chemische Umwandlung\n5. Anlagen zur Gewinnung von Asbest\n6. Anlagen zur Destillation oder Raffination oder sonstigen Weiterverarbeitung von Erdöl oder Erdölerzeugnissen in\nMineralöl-, Altöl- oder Schmierstoffraffinerien, in petrochemischen Werken oder bei der Gewinnung von Paraffin\n7. Anlagen zur Trockendestillation von Steinkohle oder Braunkohle\n8. Anlagen zur Erzeugung von Generator- oder Wassergas aus festen Brennstoffen\n9.. Anlagen z.ur Vergasung oder Verflüssigung von Kohle\n10. Anlagen zur Erzeugung von Stadt- oder Ferngas aus Kohlenwasserstoffen durch Spalten\n11. Anlagen zur Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung, Wiedergewinnung oder Vernichtung von explosionsgefähr-\nlichen Stoffen im Sinne des Sprengstoffgesetzes, die zur Verwendung als Sprengstoffe, Zündstoffe, Treibstoffe,\npyrotechnische Sätze oder zur- Herstellung dieser Stoffe bestimmt sind; hierzu gehören auch die Anlagen zum\nladen, Entladen oder Delaborieren von Munition oder sonstigen Sprengkörpern, ausgenommen Anlagen zur\n!Herstellung von Zündhölzern\n12. Anlagen, in denen Pflanzenschutz- oder Schädlingsbekämpfungsmittel oder ihre Wirkstoffe gemahlen oder maschi-\nnell gemischt, abgepackt oder umgefüllt werden\nTeil 2:\nAnlagen, die der Lagerung von Stoffen oder Zubereitungen im Sinne der Nummer 9 des Anhangs der Vierten\nVerordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige\nAnlagen - 4. BlmSchV) dienen, soweit sie weder Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen einer Anlage nach Teil 1 sind,\nnoch Verfahrensschritten innerhalb einer solchen Anlage dienen\n•) Dieser Anhang gilt für die in ihm aufgeführten Anlagen auch dann, wenn sie als Anlageteil oder Nebeneinrichtung einer nichtaufgeführten genehmi-\ngungsbedürftigen Anlage betrieben werden.","Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1991 1897\nAnhang II\nListe einzelner Stoffe oder Zubereitungen 1 )\nfür genehmigungsbedürftige Anlagen außer Lägern nach Anhang I Teil 2\nMengenschwelle in kg\nNr. Stoff UN-Nr. 2\n) CAS-Nr. 3)\nSpalte 1 Spalte 2\nBrenn bare G a s e , das sind leicht entzündliche\nStoffe oder Stoffgemische, die im gasförmigen\nZustand bei Normaldruck in Mischung mit Luft einen\nExplosionsbereich haben und deren Siedebeginn\nbei Normaldruck bei 20 °C oder bei einer geringeren\nTemperatur liegt 50 000 200 000\n2 L e i c h t e n t z ü n d I i c h e F I ü s s i g k e i t e n , das\nsind Stoffe oder Stoffgemische, die einen Flamm-\npunkt unter 21 °C haben und deren Siedebeginn bei\nNormaldruck über 20 °c liegt, sofern die Tempera-\ntur im bestimmungsgemäßen Betrieb\n- unterhalb des Siedebereichs liegt oder 2 000 000 2 000 000\n- den Siedebereich erreicht oder überschreitet 50000 50 000\n3 E n t z ü n d I i c h e F I ü s s i g k e i t e n , das sind\nStoffe oder Stoffgemische, die einen Flammpunkt\nunter 55 °C haben und deren Siedebeginn bei Nor-\nmaldruck über 20 °c liegt, sofern die Temperatur im\nbestimmungsgemäßen Betrieb oberhalb des Siede-\nbeginns liegt und der Stoff durch erhöhten Druck im\nflüssigen Zustand gehalten wird 200 000 200 000\n4 E x p I o s i o n s g e f ä h r I i c h e Stoffe im Sinne des\nSprengstoffgesetzes in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 17. April 1986 (BGBI. 1 S. 577),\nsoweit sie zur Verwendung als Sprengstoffe, Treib-\nstoffe, Zündstoffe, pyrotechnische Sätze oder zu\nderen Herstellung bestimmt und den Lagergruppen\n1.1 zugeordnet sind 10 000 10 000\n4a Explosionsfähige Staub-/Luft-\n4\ng e misch e ) (Aufwirbelungen feinteiliger, brenn-\nbarer Feststoffe mit Luft), für die nach VDI-RL 2263,\nBlatt 1 die Prüfung auf „Staubexplosionsfähigkeit\"\npositiv ausfällt\n4b Stoffe und Zubereitungen, die als „sehr giftig\" 5)\neingestuft sind 20 000\n4c Stoffe und Zubereitungen, die als „giftig\" 6 ) ein-\ngestuft sind 200 000\n5 Acetoncyanhydrin 100 1 000 1541 75-86-5\n6 Acetylchlorid 50000 500 000 1717 75-36-5\n7 Acetylen, soweit in ungelöster Form im bestim-\nmungsgemäßen Betrieb vorhanden 200 2000 1001 74-86-2\n1) Entsprechend der Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung,\nVerpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (ABI. EG Nr. L 187 S. 14) .\n2) Identifikationsnummer der UNO-Liste für gefährliche Güter.\n3) Identifikationsnummer eines Stoffes im Chemical Abstracts System.\n4) Anstelle der Mengenschwellen in Spalte 1 und Spalte 2 wird folgendes festgelegt: Die Summe aller Teilvolumina einer Anlage, die der Zone 10 (gemäß den Richtlinien für die\nVermeidung der Gefahren durch explosionsfähige Atmosphäre mit Beispielsammlung - Explosions-Richtlinien - (EX-RL), Ausgabe 9, 1990, herausgegeben von der\nBerufsgenossenschaft der Chemischen Industrie) zuzuordnen sind, ist größer als 100 m3• Die Explosions-Richtlinie ist zu beziehen über die Berufsgenossenschaft der\nChemischen Industrie, Gaisbergstraße 11, 6900 Heidelberg.\n5) Es gilt die Begriffsbestimmung in Anhang I Nr. 1.1.2.4.6 der Gefahrstoffverordnung vom 26. August 1986 (BGBI. 1S. 1470), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur\nÄnderung der Gefahrstoffverordnung vom 23. April 1990 (BGBI. 1 S. 790).\n6) Es gilt die Begriffsbestimmung in Anhang I Nr. 1.1.2.4.7 der Gefahrstoffverordnung vom 26. August 1986 (BGBI. 1 S. 1470), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur\nÄnderung der Gefahrstoffverordnung vom 23. April 1990 (BGBI. 1 S. 790).","1898 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nMengenschwelle in kg\nNr. Stoff UN-Nr. 2) CAS-Nr. 3)\nSpalte 1 Spalte 2\n8 Acrolein 10 000 100 000 1092 107-02-8\n9 Acrylamid 1 000 10 000 2074 79-06-1\n10 Acrylnitril 100 1 000 1093 107-13-1\n10.1 Acrylnitril bei Polymerisationsreaktionen bei\nNormaldruck und Temperaturen unter 77 °c 1 000 10 000\n11 Alanate\n11.1 lithiumaluminiumhydrid 100 1 000 1410 16853-85-3\n11.2 Natriumaluminiumhydrid 100 1 000 13770-96-2\n12 Aldicarb 100 100 116-06-3\n13 Aldrin 1 000 10000 2761 309-00-2\n14 Alkalichlorate 10 000 100 000\n15 Alkaliethoxide 10 000 100 000\n16 Alkalimetalle 1 000 10 000\n17 Alkalimethoxide 10000 100 000\n18 Alkylbenzyldimethy!ammoniumch!orid 10000 100 000 8001-54-5\n19 Allylalkohol 1 000 10 000 1098 107-18-6\n20 Allylamin 100 1 000 2334 107-11-9\n21 Aluminiumchlorid, wasserfrei 50000 500 000 1726 7446-70-0\n22 o-Aminoazotoluol 1 000 10 000 97-56-3\n23 4-Aminodiphenyl und seine Salze 1 1 92-67-1\n24 Amiton und seine Satze 1 1 78-53-5\n25 Ammoniak 20000 200 000 1005 7664-41-7\n26 Ammoniumnitrat 1942 6484-52-2'\n26 . 1 Ammoniumnitrat oder ammoniumnitrathaltige\nZubereitungen der Gruppe A nach Anhang IV\nNr. 2 der Gefahrstoffverordnung vom 26. August\n1986 (BGBI. I S. 1470) 50000 500 000\n26.2 Ammoniumnitrathaltige Zubereitungen der\nGruppe 8 nach Anhang IV Nr. 2 der Gefahr-\nstoffverordnung vom 26. August 1986 (BGBI. 1\ns. 1470) 5 000 000 5 000 000\n27 Anabasin 100 100 494-52-0\n28 Antimontrioxid, in atembarer Form 1 000 10 000 1549 1309-64-4\n29 Arsen (III)- und Arsen (V)-Verbindungen 100 100\n30 Arsenwasserstoff (Arsin) 10 10 2188 7784-42-1\n31 Asbest, in atembarer Form 1 000 10000 2590 1332-21-4\n32 Atrazin 100 1 000 1912-24-9\n33 Auraminhydrochlorid 1 000 10000 2465-27-2\n34 Azinphos-ethyl 100 100 1995 2642-71-9\n35 Azinphos-methyl 100 100 86-50-0\n36 Benzalchlorid 50000 500 000 1886 98-87-3\n37 Benzaldehydcyanhydrin 1 000 10000 532-28-5\n38 Benzidin und seine Salze, wie 1 1 1885 92-87-5\n38.1 Benzidinhydrochlorid 531-85-1\n38.2 Benzidinsulfat 21136-70-9\n2) Identifikationsnummer der UNO-Liste für gefährliche Güter.\n3) Identifikationsnummer eines Stoffes im Chemical Abstracts System.","Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1991 1899\nMengenschwelle in kg\nNr. Stoff UN-Nr. 2) CAS-Nr. 3 )\nSpalte 1 Spalte 2\n39 Benzol 1 000 10000 1114 71-43-2\n40 Benzotrichlorid 50000 500 000 2226 98-07-7\n41 Benzoylchlorid 50000 500 000 1736 98-88-4\n42 Benzylchlorid 75000 750 000 1738 100-44-7\n43 Beryllium und seine Verbindungen 10 10 1567 7440-41-7\n44 Biphenyle, bromierte, wie\n44.1 Hexabrombiphenyl 1 000 10 000 36355-01-8\n45 Biphenyle, polychlorierte (ab dreifach) 10000 100 000 2315 1336-36-3\n45.1 Biphenyle, polychlorierte (ab fünffach) 100 1 000\n46 Bis-{chlormethyl)-ether 1 1 2249 542-88-1\n46a Bis-(2-chlorethyl)-sulfid 1 1 505-60-2\n47 Bleialkylverbindungen, wie 1 000 10 000\n4 7 .1 Bleitetraethyl 1649 78-00-2\n47.2 Bleitetramethyl 1649 75-74-1\n48 Boranate, wie 1 000 10 000\n48.1 Natriumborhydrid 1426 16940-66-2\n48.2 Aluminiumborhydrid\n49 Bortrihalogenide 100 1 000\n50 Brom 100 1 000 1744 7726-95-6\n51 Bromadiolon 100 1 000 28772-56-7\n52 Bromcyan 100 1 000 1889 506-68-3\n53 Brommethan 100 1 000 1062 74-83-9\n54 1,3-Butadien 1 000 10000 1010 106-99-0\n55 Butansulton 1 000 10000\n56 2-Butenal (Crotonaldehyd) 10000 100 000 1143 123-73-9\n57 Cadmiumchlorid 10 100 2570 10108-64-2\n58 Cadmiumnitrat 10000 100 000 10325-94-7\n59 Cadmiumstearat, in atembarer Form 1 000 10000 2570 2223-93-0\n60 Cadmiumsulfat 10000 100 000 10124-36-4\n61 Calciumchromat, in atembarer Form 1 000 10 000 13765-19-0\n62 Carbofuran 100 100 1563-66-2\n63 Carbophenothion 100 100 1995 786-19-6\n64 Cellulosenitrat 10000 100 000 9004-70-0\n65 Cethyltrimethylammoniumbromid 1 000 10000 57-09-0\n66 Cethylpyridiniumchlorid 1 000 10000 123-03-5\n67 Chlor 2000 20000 1017 7782-50-5\n68 Chlorcyan 100 1 000 1589 506-77-4\n69 2-Chlorethanol 1 000 10000 1135 107-07-3\n70 Chlorfenvinphos 100 100 470-90-6\n71 N-Chlorformyl-morpholin 1 1 15159-40-7\n72 Chlorhexidin 1 000 10 000 55-56-1\n73 Chlormephos 100 1 000 24934-91-6\n2) Identifikationsnummer der UNO-Liste für gefährliche Güter.\n3) Identifikationsnummer eines Stoffes im Chemical Abstracts System.","1900 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nMengenschwelle in kg\nNr. Stoff UN-Nr. 2) CAS-Nr. 3)\nSpalte 1 Spalte 2\n74 Chlormethyl-methylether 1 1 1239 107-30-2\n75 Chlorphacinon 100 1 000 3691-35-8\n76 Chlorsulfonsäure 50 000 500 000 1754 7790-94-5\n77 Chlorthiophos 100 1 000 60238-56-4\n78 4-Chlor-o-Toluidin 1 000 10 000 2239 95-69-2\n79 Chlorwasserstoff (verflüssigtes Gas) 2000 20 000 1050 7647-01-0\n80 Chrom (I11)-chromate 1 000 10 000 24613-89-6\n81 Chromoxychlorid 10 000 100 000 1758 7791-14-2\n82 Chromsäure 10 000 100 000 2240 11115-74-5\n83 Chromschwefelsäure 10 000 100 000\n84 Chromtrioxid 10 000 100 000 1463 1333-82-0\n85 Coumaphos 100 1 000 56-72-4\n86 Crimidin 100 100 535-89-7\n87 Cumatetralyl 100 1 000 5836-29-3\n88 Cyanohydrine 1 000 10 000\n88.1 Ethylencyanhydrin 10 000 100 000 2810 109-78-4\n89 Cyanide (nicht komplex), wasserlöslich 1 000 10 000\n89.1 Natriumcyanid 1689 143-33-9\n89.2 Kaliumcyanid 1680 151-50-8\n90 Cyanmethylquecksilberguanidin 100 1 000 502-39-6\n91 Cyanphosphorsäuredimethylamid 100 1 000 63917-41-9\n92 Cyanthoat 100 100 3734-95-0\n93 Cyanwasserstoff 100 1 000 1051 74-90-8\n94 Cycloheximid 100 100 66-81-9\n95 Cyhexatin 1 000 10 000 13121-70-5\n96 p,p'-DDT 1 000 10 000 50-29-3\n97 Deiquat und seine Satze 100 1 000 2764-72-9\n97.1 Deiquatdibromid 85-00-7\n98 Demeton-O 100 100 1995 298-03-3\n99 Demeton-S 100 100 1995 126-75-0\n100 Demeton-S-methylsulfon 100 1 000 17040-19-6\n101 Dialifos 100 100 10311-84-9\n102 2,4-Diaminoanisol 1 000 10 000 615-05-4\n103 Diazomethan 100 1 000 334-88-3\n104 1,2-Dibrom-3-chlorpropan 1 000 10 000 2872 96-12-8\n105 1,2-Dibromethan 1 000 10 000 1605 106-93-4\n106 Dichloracetylen 100 1 000 7572-29-4\n107 3,3' -Dichlorbenzidin und seine Satze 1 000 10 000 91-94-1\n107.1 Dichlorbenzidindihydrochlorid 612-83-9\n108 1,4-Dichlor-2-buten 1 000 10 000 764-41-0\n109 2,2' -Dichlor-diethylether 1 000 10 000 1916 111-44-4\n110 1,2-Dichlorethan 10 000 100 000 1184 107-06-2\n2) Identifikationsnummer der UNO-Liste für gefährliche Güter.\n3) Identifikationsnummer eines Stoffes im Chemical Abstracts System.","Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1991 1901\nMengenschwelle in kg\nNr. Stoff UN-Nr. 2) CAS-Nr. 3)\nSpalte 1 Spalte 2\n111 Dichlorethylarsin 100 1 000 1892 598-14-1\n112 2,4-Dichlorphenol 10000 100 000 2020 120-83-2\n113 Dichlorphenylarsin 1 000 10000 1556 696-28-6\n114 1,2-Dichlorpropan 10000 100 000 1279 78-87-5\n115 1,3-Dichlorpropen (cis und trans) 10000 100 000 542-75-6\n116 2,3-Dichlorpropen 10000 100 000 2047 78-88-6\n117 Dichromate, lösliche 10000 100 000\n118 Dicrotophos 100 1000 141-66-2\n119 Dieldrin 100 1 000 60-57-1\n120 0,0-Diethyl-S-(ethylsulfinylmethyl)-thiophosphat 100 100 2588-05-8\n121 0,0-Diethyl-S-(ethylsulfonylmethyl)-thiophosphat 100 100 2588-06-9\n122 0,0-Diethyl-S-(ethylthiomethyl)-thiophosphat 100 100 2600-69-3\n123 0,0-Diethyl-S-(isopropylthiomethyl)-dithiophosphat 100 100 78-52-4\n124 0,0-Diethyl-0-(4-methylcumarin-7-yl)-thiophosphat 100 1 000 299-45-6\n125 0,0-Diethyl-S-(propylthiomethyl)-dithiophosphat 100 1000 3309-68-0\n126 Diethylsulfat 1 000 10000 1594 64-67-5\n127 Dimefox 100 100 3421 115-26-4\n128 Dimetan 100 1 000 122-15-6\n129 Dimethoat 10000 100 000 2783 60-51-5\n130 3,3' -Dimethoxybenzidin (o-Dianisidin) und seine\nSalze 1000 10000 119-90-4\n130.1 o-Dianisidindihydrochlorid 1000 10000 20325-40-0\n131 3,3' -Dimethylbenzidin (o-Tolidin) 1 000 10000 119-93-7\n132 N,N-Dimethylcarbamoylchlorid 1 1 2262 79-44-7\n133 Dimethylsulfamoylchlorid 1000 10000 13360-57-1\n134 3,3' -Dimethyl-4,4' -diaminodiphenyl-methan 1 000 10000 838-88-0\n135 1, 1-Dimethylhydrazin 1 000 10000 1163 57-14-7\n136 1,2-Dimethylhydrazin 1 000 10000 2382 540-73-8\n137 N,N-Dimethylnitrosamin 1 1 62-75-9\n138 Dimethylsulfat 1 000 10000 1595 n-18-1\n139 4,6-Dinitro-o-kresol (DNOC) und seine Salze 1 000 10000 1598 534-52-1\n139.1 DNOC-Natriumsalz 2312-76-7\n140 Dinitrotoluole (lsomerengemisch) 10000 100 000 2531-14-6\n141 Dinobuton 100 1 000 973-21-7\n142 Dinoseb und seine Salze 100 1000 88-85-7\n143 Dinoterb, seine Salze und Ester 100 1000 1420-07-1\n144 Dioxacarb 100 1000 6988-21-2\n145 Dioxathion 100 1 000 1995 78-34-2\n146 Diphacinon 100 100 82-66-6\n147 Dischwefeldichlorid (S2Cl2) 50000 500 000 1828 10025-67-9\n148 Disulfoton 100 100 1995 298-04-4\n149 Endosulfan 1 000 10000 115-29-7\n2) Identifikationsnummer der UNO-Liste für gefährliche Güter.\n3) Identifikationsnummer eines Stoffes im Chemical Abstracts System.","1902 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nMengenschwelle in kg\nNr. Stoff UN-Nr. 2 ) CAS-Nr. 3 )\nSpalte 1 Spalte 2\n150 Endrin 100 1 000 2065 72-20-8\n151 Epichlorhydrin (1-Chlor-2,3-epoxypropan) 1 000 10 000 2023 106-89-8\n152 EPN 100 100 1995 2104-64-5\n153 Ethion 100 100 1995 563-12-2\n154 Ethoprophos 100 1 000 13194-48-4\n155 Ethylbromacetat 1 000 10 000 1603 105-36-2\n156 Ethylcarbamat 1 000 10 000 51-79-6\n157 Ethylenimin (Aziridin) 100 1 000 1185 151-56-4\n158 Ethylenoxid 1 000 10 000 1040 75-21-8\n159 S-(2-Ethylsulfinylethyl)-0,0-dimethyl-dithiophosphat 100 1 000 2703-37-9\n160 Fenamiphos 100 1 000 22224-92-6\n161 Fenbutatinoxid 1 000 10 000 13356-08-6\n162 Fensulfothion 100 100 115-90-2\n163 Fenthion 1 000 10 000 55-38-9\n164 Fluenetil 100 100 4301-50-2\n165 Fluor 100 1 000 1045 7782-41-4\n166 Fluoralkansäuren, deren Derivate und Salze mit\neiner Kettenlänge bis c5\n167 FluorwasserstofF) 1052 7664-39-3\nFluorwasserstoff > 95 Gew.-% 100 1 000\nFluorwasserstoff ? 60 Gew.-% bis\n~ 95 Gew.-% 1 000 10 000\nFluorwasserstoff < 60 Gew.-% 10000 50000\n168 Fonofos 100 1 000 944-22-9\n169 Formaldehyd 7) (? 50 Gew.-%) 10 000 50 000 1198 50-00-0\n170 Formetanat 100 1 000 22259-30-9\n171 Glykolsäurenitril 100 100 107-16-4\n172 Heptenophos 100 1 000 23560-59-0\n173 Hexachlorbenzol 1 000 10 000 2729 118-74-1\n174 1,2,3,4,7,8-Hexachlordibenzodioxin 1 )\n(HCDD) Gehalt in Stoffen oder Zubereitungen\n> 0,005 mg/kg (ppm) 34465-46-8\n174 a 1,2,3, 7,8,9-Hexachlordibenzodioxin 1 )\n(HCDD) Gehalt in Stoffen oder Zubereitungen\n> 0,005 mg/kg (ppm) 34465-46-8\n174 b 1,2,3,6,7,8-Hexachlordibenzodioxin 1 )\n(HCDD) Gehalt in Stoffen oder Zubereitungen\n> 0,005 mg/kg (ppm) 34465-46-8\n175 Hexamethylphosphorsäuretriamid (HMPT) 1 1 680-31-9\n176 Hydrazin 1 ) (? 5 Gew.-%) 1 000 10 000 2030 302-01-2\n177 lsobenzan 100 100 297-78-9\n178 lsodrin 100 100 465-73-6\n179 lsofenphos 100 1 000 25311-71-1\n2) Identifikationsnummer der UNO-Liste für gefährliche Güter.\n3) Identifikationsnummer eines Stoffes im Chemical Abstracts System.\n7) Die Konzentrationsangabe bezieht sich auf das Vorhandensein des Stoffes im bestimmungsgemäßen Betrieb.","Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1991 1903\nMengenschwelle in kg\nNr. Stoff UN-Nr. 2 ) CAS-Nr. 3)\nSpalte 1 Spalte 2\n180 lsolan 100 1 000 119-38-0\n181 Jodessigsäure 1 000 10 000 64-69-7\n182 Jodmethan 100 1 000 2644 74-88-4\n183 Juglon 100 100 481-39-0\n184 Kaliumtetracyanomercurat (II) 1 000 10 000 591-89-9\n185 Kaliumtetrajodomercurat (II) 1 000 10 000 7783-33-7\n186 Kobalt in atembarer Form als\n186. 1 Kobaltmetall 1 000 1 000 7440-48-4\n186.2 Kobaltoxid 1 000 1 000 1307-96-6\n186.3 Kobaltsulfid 1 000 1 000 1317-42-6\n187 Lindan 1 000 10 000 2761 58-89-9\n188 Malathion 1 000 10 000 121-75-5\n189 Medinoterb und seine Salze 100 1 000 3996-59-6\n189.1 Medinoterbacetat 100 1 000 2487-01-6\n190 Mephospholan 100 1 000 950-10-7\n191 Mercaptane\n191.1 Butanthiol 1 000 10000 109-79-5\n191.2 Cyclohexylmercaptan 1 000 10 000 1569-69-3\n191.3 Ethanthiol 1 000 10000 75-08-1\n191.4 tert.-Octanthiol 1 000 10000\n191.5 Perchlormethanthiol 1 000 10 000 594-42-3\n191.6 Propanthiol 1 000 10 000 170-03-9\n192 Metallalkyle, wie 100 1 000\n192.1 Aluminiumalkyle 100 1 000\n192.2 Magnesiumalkyle 100 1 000\n192.3 Zinkalkyle 100 1 000\n192.4 Zinnalkyle 10 000 100 000\n193 Metallhydride (Alkali- und Erdalkalimetalle) 100 1 000\n194 Methamidophos 100 1 000 10265-92-6\n195 Methanthiol 1 000 10 000 1064 74-93-1\n196 Methidathion 100 1 000 950-37-8\n197 Methomyl 100 1 000 16752-77-5\n198 4,4' -Methylen-bis-(2-chloranilin)\n(MOCA) und seine Salze 10 10 101-14-4\n199 Methylisocyanat 100 150 2480 624-83-9\n200 Methylisothiocyanat 1 000 10 000 2477 556-61-6\n201 Methylquecksilberchlorid 100 1 000 115-09-3\n202 Methylquecksilberthioacetamid 100 1 000 7548-26-7\n203 Methylvinylsulfon 100 1 000 3680-02-2\n204 Mevinphos 100 100 3017 7786-34-7\n205 Mipafox 100 1 000 1995 371-86-8\n206 Monocrotophos 100 1 000 919-44-8\n2) Identifikationsnummer der UNO-Liste für gefährliche Güter.\n3) Identifikationsnummer eines Stoffes im Chemical Abstracts System.","1904 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nMengenschwelle in kg\nNr. Stoff UN-Nr. 2\n) CAS-Nr. 3 )\nSpalte 1 Spalte 2\n207 Monofluoracetamid 1 1 640-19-7\n208 Naphthaline, chlorierte 10 000 100 000 70776-03-3\n209 2-Naphthylamin und seine Salze 1 1 1650 91-59-8\n210 1-Naphthylthioharnstoff (ANTU) 100 1 000 86-88-4\n211 Natriumamid 50000 500 000 1425 7782-92-5\n212 Natriumazid 1 000 10 000 1687 26628-22-8\n213 Natriumfluoracetat 1 1 2629 62-74-8\n214 Natriumpentachlorphenolat 1 000 10 000 2567 131-52-2\n215 Natriumselenit 100 100 2630 10102-18-8\n216 Nickel, in atembarer Form, als 100 1 000\n216.1 Nickelmetall 100 1 000 7440-02-0\n216.2 Nickelsulfid und sulfidische Erze 100 1 000 10101-97-0\n216.3 Nickeloxid 100 1 000 1313-99-1\n216.4 Nickelcarbonat 100 1 000 39430-27-8\n216.5 sowie Nickelverbindungen in 100 1 000\nForm atembarer Tröpfchen\n217 Nickeltetracarbonyl 10 10 1259 13463-39-3\n218 5-Nitroacenaphthen 1 000 10000 602-87-9\n219 4-Nitrobiphenyl 10 100 92-93-3\n220 2-Nitronaphthalin 1 000 10000 2538 581-89-5\n221 2-Nitropropan 1 000 10000 2608 79-46-9\n222 Norbormid 100 1 000 991-42-4\n223 Oleum 1 ) 1831 8014-95-7\n~ 38 % freies SO3 50000 500 000\n< 38 % freies SO3 75000 750 000\n.224 Omethoat 10 000 100 000 1113-02-6\n225 Osmiumtetroxid 1 000 10 000 2471 20816-12-0\n226 Oxamyl 100 1 000 23135-22-0\n227 Oxydisulfoton 100 100 2497-07-6\n228 Paraoxon 100 100 311-45-5\n229 Paraquat und seine Salze 100 1 000 2781 1910-42-5\n229.1 Paraquatdihydrochlorid 100 1 000\n230 Parathion 100 100 1668 56-38-2\n231 Parathion-methyl 100 100 1668 298-00-0\n232 Pentaboran 100 100 1380 19624-22-7\n233 Pentachlorethan 1 000 10000 1669 76-01-7\n234 Pentachlorphenol 1 000 10 000 2020 87-86-5\n235 1-Pentanthiol 1 000 10 000 1111 110-66-7\n2) Identifikationsnummer der UNO-Liste für gefährliche Güter.\n3) Identifikationsnummer eines Stoffes im Chemical Abstracts System.\n7) Die Konzentrationsangabe bezieht sich auf das Vorhandensein des Stoffes im bestimmungsgemäßen Betrieb.","Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1991 1905\nMengenschwelle in kg\nNr. Stoff UN-Nr. 2) CAS-Nr. 3)\nSpalte 1 Spalte 2\n236 Peroxide, organische 1 )\n236.1 tert. -Butylperoxyacetat\n2: 57 Gew.-% 50000 50000 2095 107-71-1\n236.2 tert. -Butylperoxyisobutyrat\n2: 57 Gew.-% 50000 50 000 109-13-7\n236.3 tert.-Butylperoxyisopropylcarbonat\n2: 57 Gew.-% 50000 50000 2372-21-6\n236.4 tert. -Butylperoxymaleat\n2: 57 Gew.-% 50000 50000 1931-62-0\n236.5 tert. -Butylperoxypivalat\n2: 57 Gew.-% 50000 50000 927-07-1\n236.6 Dibenzylperoxydicarbonat\n2: 57 Gew.-% 50000 50 000 2144-45-8\n236.7 2,2-Di-(tert.-butylperoxy)-butan\n2: 57 Gew.-% 50000 50000 2167-23-9\n236.8 1, 1-Di-(tert.-butylperoxy)-cyclohexan\n2: 57 Gew.-% 50000 50000 3006-86-8\n236.9 Di-sec. -butylperoxydicarbonat\n2: 57 Gew.-% 50000 50 000 19910-65-7\n236.10 Diethylperoxydicarbonat\n2: 30 Gew.-% 50 000 50000 14666-78-5\n236.11 2,2-Dihydroperoxypropan\n2: 30 Gew.-% 50000 50000 2614-76-8\n236.12 Diisobutyrylperoxid\n2: 50 Gew.-% 50 000 50000 3437-84-1\n236.13 Di-n-propylperoxydicarbonat\n2: 57 Gew.-% 50000 50 000 16066-38-9\n236.14 3,3,6,6,9,9-Hexamethyl-1,2,4,5-tetroxa-\ncyclononan\n2: 57 Gew.-% 50 000 50000 22397-33-7\n236.15 Methylethylketonperoxid\n2: 48 Gew.-% 50000 50000 1338-23-4\n236.16 Methylisobutylketonperoxid\n2: 57 Gew.-% 50000 50000 37206-20-5\n236.17 Peroxyessigsäure\n2: 38 Gew.-% 50 000 50000 79-21-0\n237 Phenylquecksilbersalze 1 000 10 000\n237.1 Phenylquecksilberacetat 1 000 10 000 1674 62-38-4\n238 Phorat 100 100 1995 298-02-2\n239 Phosacetim 100 100 4104-14-7\n240 Phosgen 100 750 1076 75-44-5\n241 Phosphamidon 100 100 13171-21-6\n242 Phosphide der Alkali-, Erdalkalimetalle,\ndes Aluminiums und des Zinks 1 000 10000\n243 Phospholan 100 1 000 947-02-4\n244 Phosphor, weißer, gelber 1 000 10 000 1381 7723-14-0\n245 Phosphorpentachlorid 50000 500 000 1806 10026-13-8\n246 Phosphortrichlorid 75000 750 000 1809 7719-12-2\n2) Identifikationsnummer der UNO-Liste für gefährliche Güter.\n3) Identifikationsnummer eines Stoffes im Chemical Abstracts System.\n7) Die Konzentrationsangabe bezieht sich auf das Vorhandensein des Stoffes im bestimmungsgemäßen Betrieb.","1906 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nMengenschwelle in kg\nNr. Stoff UN-Nr. 2\n) CAS-Nr. 3)\nSpalte 1 Spalte 2\n247 Phosphorwasserstoff 100 100 2199 7803-51-2\n248 Piproctanyl und seine Salze 100 1 000 69309-47-3\n248.1 Piproctanyliumbromid 56717-11-4\n249 Promurit und seine Verbindungen 100 100 5836-73-7\n2.50 1,3-Propansulton 1 1 1120-71-4\n251 1-Propen-2-chlor-1,3-dioldiacetat 10 10 10118-72-6\n252 beta-Propiolacton 1 000 10 000 57-57-8\n2.53 Propylenimin 1 000 10 000 1921 75-55-8\n2541 Propylenoxid (1,2-Epoxypropan) 1 000 10000 1280 75-56-9\n255 Prothoat 100 1 000 2275-18-5\n256 Pyranocumarin 100 1 000 5375-87-1\n257 Pyrazoxon 100 100 108-34-9\n258 Quecksilber, seine löslichen Salze\nund Quecksilber (11)-oxid 1 000 10000 2809 7439-97-6\n259 Quecksilberalkyle 1 000 10000\n260 Rotenon 100 1 000 83-79-4\n261 Sauerstoff, flüssiger 2 000 000 2 000 000 1073 7782-44-7\n26,2 Sauerstoffdifluorrd 10 10 2190 7783-41-7\n263 Schradan 100 1 000 152-16-9\n264 Schwefeldichlorid 1 000 1 000 1828 10545-99-0\n265 Schwefelkohlenstoft 100 1 000 1131 75-15-0\n266 Schwefeloxide\n266.1 Schwefeldioxid 50 000 250 000 1079 7446-09-5\n266.2 Schwefeltrioxid 25000 75 000 1829 7446-11-9\n267 Schwefelpentafluorid\n(Dischwefeldecafluorid) 100 1 000 5714-22-7\n268 Schwefelwasserstoff 100 1 000 1053 7783-06-4\n269 Selenhexafluorid 10 10 2194 7783-79-1\n270 Selenwasserstoff 10 10 2202 7783-07-5\n271 Silbernitrat 1 000 10000 1493 7761-88-8\n272 Siliciumtetrachlorid 50000 500 000 1818 10026-04-7\n273 Stibin 100 100 2676 7803-52-3\n274 Stickstoffoxide\n274.1 Distickstoffoxid 10000 100 000 1070 10024-97-2\n274.2 Stickstoffoxid 100 1 000 1660 10102-43-9\n274.3 Stickstoffdioxid 100 1 000 1067 10102-44-0\n275 Strontiumchromat, in atembarer Form 1 000 10000 7789-06-2\n276 Sulfotep 100 100 3689-24-5\n277 Sulfurylchlorid (SO2Cl 2 ) 75 000 750 000 1834 7791-25-5\n278 Tellurhexafluorid 10 100 2195 7783-80-4\n279 TEPP 100 100 107-49-3\n280 Terbufos 100 1000 13071-79-9\n281 T erphenyle, chlorierte 10000 100 000 61788-33-8\n282 1, 1,2,2-Tetrabromethan 1 000 10000 2504 79-27-6\n2) Identifikationsnummer der UNO-Liste für gefährliche Güter.\n3) Identifikationsnummer eines Sto~es im Chemical Abstracts System.","Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1991 1907\nMengenschwelle in kg\nNr. Stoff UN-Nr. 2 ) CAS-Nr. 3 )\nSpalte 1 Spalte 2\n283 T etrabutylzinn 1 000 10 000 1461-25-2\n284 2,3, 7 ,8-Tetrachlordibenzodioxin 1 )\n(TCDD), Gehalt in Stoffen oder Zubereitungen\n> 0,002 mg/kg (ppm) 1746-01-6\n285 1, 1,2,2-Tetrachlorethan 1 000 10 000 1702 79-34-5\n286 T etrachlorethen 10 000 100 000 1897 127-18-4\n287 Tetrachlormethan 100 1 000 1846 56-23-5\n288 Tetramin 1 1 80-12-6\n289 Thallium und seine Verbindungen 1 000 10 000 7440-28-0\n290 Thiabendazol 100 1 000 148-79-8\n291 Thionazin 100 100 297-97-2\n292 Thiophenol 1 000 10 000 2337 108-98-5\n293 Tirpate 100 100 26419-73-8\n294 Thionylchlorid (SO Cl2) 75 000 750 000 1836 7719-09-7\n295 Titantetrachlorid 50 000 500 000 1838 7550-45-0\n296 o-Toluidin 1 000 10 000 1708 95-53-4\n297 2, 4-Toluylendiamin 1 000 10 000 1709 95-80-7\n298 T oluylendiisocyanat (TDI) 1 000 10000 2078 91-08-7\n299 Tolylfluanid 100 1 000 731-27-1\n300 Triamifos 100 1 000 1031-47-6\n301 Triazophos 100 1 000 24017-47-8\n302 Tributylzinn-Verbindungen 1 000 10 000\n303 1,2,4-Trichlorbenzol 1 000 10 000 2321 120-82-1\n304 2, 3, 4-Trichlor-1-buten 1 000 10 000 2322 2431-50-7\n305 1, 1, 1-Trichlorethan 10 000 100 000 2831 71-55-6\n306 Trichlorethan 10 000 100 000 1710 79-01-6\n307 Trichlormethylsulfenylchlorid 100 100 1670 594-42-3\n308 Trichlornitromethan 1 000 10 000 1580 76-06-2\n309 Trichloronat 100 1 000 327-98-0\n310 2,4,5-Trichlorphenol 1 000 10 000 95-95-4\n311 Tricyclohexylzinn-Verbindungen 1 000 1 000\n311.1 Azocyclotin 100 100 41083-11-8\n312 Triethylenmelamin 10 10 51-18-3\n313 Triphenylzinn-Verbindungen 1 000 10 000\n314 Uran und seine Verbindungen 100 1 000 7440-61-1\n315 Vinylchlorid 100 1 000 1086 75-01-4\n316 Warfarin 100 100 2476 81-81-2\n317 Wasserstoff 50 000 50 000 1049 1333-74-0\n318 Zinkchromat 1 000 10 000 1328-67-2\n319 Zinkkaliumchromat 1 000 10 000 41189-36-0\n320 2,3,7,8-Tetrabromdibenzodioxin 1 )\n(TBDD), Gehalt in Stoffen oder Zubereitungen\ngrößer als 0,002 mg/kg (ppm)\n321 1,2,3, 7,8-Pentabromdibenzodioxin 7 )\n(PeBDD), Gehalt in Stoffen oder Zubereitungen\ngrößer als 0,002 mg/kg (ppm)\n322 2,3,4, 7,8-Pentabromdibenzofuran 1 )\n(PeBDF), Gehalt in Stoffen oder Zubereitungen\ngrößer als 0,002 mg/kg (ppm)\n2) Identifikationsnummer der UNO-Liste für gefährliche Güter.\n3) Identifikationsnummer eines Stoffes im Chemical Abstracts System.\n7) Die Konzentrationsangabe bezieht sich auf das Vorhandensein des Stoffes im bestimmungsgemäßen Betrieb.","1908 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nAnhang III\nTeil 1\nListe einzelner Stoffe oder Zubereitungen für Läger nach Anhang I Teil 2\nNr. Stoffe oder Zubereitungen Mengenschwellen in kg\n1 Acetylen (Ethin) 50 000\n2 Acrolein (2-Propenal) 200 000\n3 Acrylnitril 200 000\n4 Alkalichlorat 100 000\n5 Ammoniak 200 000\n6 Ammoniumnitrat oder ammoniumnitrathaltige Zubereitungen, der Gruppe A nach 500 000\nAnhang IV Nr. 2 der Gefahrstoffverordnung vom 26. August 1986 (BGBI. 1 S. 1470)\n7 Ammoniumnitrathaltige Zubereitungen, der Gruppe B nach Anhang IV Nr. 2 der Gefahr- 10 000 000\nstoffverordnung vom 26. August 1986 (BGB!. 1 S. 1470)\n8 Bleitetraethyl oder Bleitetramethyl 50 000\n9 Brom 200 000\n1O Brommethan (Methylbromid) 200 000\n11 Chlor 75 000\n12 Chlorwasserstoff (verflüssigtes Gas) 200 000\n13 Cyanwasserstoff 20 000\n14 1,2-Dibromethan 50 000\n15 Diphenylmethandiisocyanat (MOi) 200 000\n16 Ethylenoxid 50 000\n17 FluorwasserstofF)\nFluorwasserstoff > 95 Gew. -% 1 000\nFluorwasserstoff 2: 60 Gew.-%\nbis ~ 95 Gew.-% 10000\nFluorwasserstoff < 60 Gew. -% 50000\n18 Formaldehyd 1 ) (Konzentration 2: 50 Gew . -%) 50000\n19 Methylisocyanat 150\n20 Phosgen 750\n21 Pflanzenschutz- oder Schädlingsbekämpfungsmittel oder ihre Wirkstoffe 100 000\n22 Propylenoxid 50000\n23 Sauerstoff 2 000 000\n24 Schwefeldioxid 250 000\n25 Schwefelkohlenstoff 200 000\n26 Schwefeltrioxid 100 000\n27 Schwefelwasserstoff 50000\n28 Toluylendiisocyanat (TDI) 100 000\n29 Wasserstoff 50000\n7) Die Konzentrationsangabe bezieht sich auf das Vorhandensein des Stoffes im bestimmungsgemäßen Betrieb.","Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1991 1909\nTell 2\nKategorien von Stoffen und Zubereitungen für Läger, die in Tell 1 nicht genannt sind\nNr. Kategorien von Stoffen und Zubereitungen Mengenschwellen in kg\n1 Stoffe und Zubereitungen, die als „sehr giftig\" 5) eingestuft sind 20 000\n2 Stoffe und Zubereitungen, die als „sehr giftig\", ,,giftig\" 8\n), ,,brandfördemd\" 8\n) oder „explo~\n1\nsionsgefährlich\" ) eingestuft sind. 200 000\n3 Brennbare Gase 10), das sind leicht entzündliche Stoffe oder Stoffgemische, die im gas-\nförmigen Zustand bei Normaldruck in Mischung mit Luft einen Explosionsbereich haben\nund deren Siedebeginn bei Normaldruck bei 20°C oder bei geringerer Temperatur liegt. 200 000\n4 11\nleicht entzündliche Flüssigkeiten ), das sind Stoffe oder Stoffgemische, die einen Flamm-\npunkt unter 21 °c haben und deren Siedebeginn bei Normaldruck über 20 °c liegt. 50 000 000\n5) Es gilt die Begriffsbestimmung in Anhang I Nr. 1.1.2.4.6 der Gefahrstoffverordnung vom 26. August 1986 (BGBI. 1S. 1470), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur\nÄnderung der Gefahrstoffverordnung vom 23. April 1990 (BGBI. 1 S. 790).\n8) Es gilt die Begriffsbestimmung in Anhang I Nr. 1.1.2.4.7 der Gefahrstoffverordnung vom 26. August 1986 (BGBI. 1 S. 1470), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur\nÄnderung der Gefahrstoffverordnung vom 23. April 1990 (BGBI. I S. 790).\n8) Es gitt die Begriffsbestimmung in Anhang I Nr. 1.1.2.4.2 der Gefahrstoffverordnung vom 26. August 1986 (BGBI. 1S. 1470), zuletzt geändert durch die zweite Verordnung zur\nÄnderung der Gefahrstoffverordnung vom 23. April 1990 (BGBI. 1 S. 790).\n9) Es gitt die Begriffsbestimmung in Anhang I Nr. 1.1.2.4.1 der Gefahrstoffverordnung vom 26. August 1986 (BGBI. 1S. 1470), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur\nÄnderung der Gefahrstoffverordnung vom 23. April 1990 (BGBI. 1 S. 790).\n10) Es gitt die Begriffsbestimmung in Anhang I Nr. 1.1.2.4.4 der Gefahrstoffverordnung vom 26. August 1986 (BGBI. 1 S. 1470), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur\nÄnderung der Gefahrstoffverordnung vom 23. April 1990 (BGBI. 1 S. 790).\n11) Es gitt die Begriffsbestimmung der Nr. 2 des Anhangs II zu dieser Verordnung.\nAnhang IV\nKategorien gefährlicher Stoffe und Zubereitungen\nNr. Nr.\n1 sehr giftige Stoffe 5\n) 5 brennbare Gase 10\n)\n2 giftige Stoffe 8) 6 leichtentzündliche Flüssigkeiten 11 )\n3 brandfördemde Stoffe 8) 7 entzündliche Flüssigkeiten 12)\n4 explosionsgefährliche Stoffe 9\n)\n5) Es gitt die Begriffsbestimmung in Anhang I Nr. 1.1.2.4.6 der Gefahrstoffverordnung vom 26. August 1986 (BGBI. 1S. 1470), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur\nÄnderung der Gefahrstoffverordnung vom 23. April 1990 (BGBI. 1 S. 790).\n8) Es gitt die Begriffsbestimmung in Anhang I Nr. 1.1.2.4.7 der Gefahrstoffverordnung vom 26. August 1986 (BGBI. I S. 1470), zuletzt geändert durch die zweite Verordnung zur\nÄnderung der Gefahrstoffverordnung vom 23. April 1990 (BGBI. 1 S. 790).\n8) Es gitt die Begriffsbestimmung in Anhang I Nr. 1.1.2.4.2 der Gefahrstoffverordnung vom 26. August 1986 (BGBI. 1S. 1470), zuletzt geändert durch die zweite Verordnung zur\nÄnderung der Gefahrstoffverordnung vom 23. April 1990 (BGBI. 1 S. 790).\n9) Es gilt die Begriffsbestimmung in Anhang I Nr. 1.1.2.4.1 der Gefahrstoffveroung vom 26. August 1986 (BGBI. 1S. 1470), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur\nÄnderung der Gefahrstoffverordnung vom 23. April 1990 (BGBI. 1 S. 790).\n10) Es gitt die Begriffsbestimmung In Anhang I Nr. 1.1.2.4.4 der Gefahrstoffveroung vom 26. August 1986 (BGBI. 1S. 1470), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur\nÄnderung der Gefahrstoffverordnung vom 23. April 1990 (BGBI. 1 S. 790).\n11) Es gilt die Begriffsbestimmung der Nr. 2 des Anhangs II zu dieser Verordnung.\n12) Es gitt die Begriffsbestimmung der Nr. 3 des Anhangs II zu dieser Verordnung.\nAnhang V\nMitteilung nach § 11 Abs. 3 Störfall-Verordnung*)\n1. Allgemeine Angaben\n1.1 Anschrift des Betreibers:\n1.2 Datum und Zeitpunkt des Ereignisses:\nTag Monat Jahr Stunde\n1.3.1 Ort des Ereignisses:\n1.3.2 Bundesland:\n1.4 Anlagenart nach Anhang der 4. BlmSchV (Bezeichnung, Nr. und Spalte):\nggf. nach Anhang I StörfallVO (Bezeichnung und Nr.):","1910 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\n1.5 Gestörter Anlagenteil:\n1.6 Ereignis nach: § 11 Abs. 1 Nr. 1\n§ 11 Abs. 1 Nr. 2 a\n§ 11 Abs. 1 Nr. 2b\n1.7 Schriftliche Bestätigung nach § 11 Abs. 2:\nErstmitteilung\nErgänzung oder Berichtigung\nAbschließende Mitteilung\n*) Soweit die Angaben Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, sind sie besonders zu kennzeichnen.\n2. Art des Ereignisses\nStoff-Nr. nach\nBeteiligte(r) Stoff(e) *) ehern. Bezeichnung Anhang tl, III CAS-Nr. Mengenangabe\noder IV**) [kg]***)\n2.1 Explosion: a) Auslösende Stoffe\nb) Freigesetzte Stoffe\n2.2 Brand: a) In Brand geratene Stoffe\nb) Entstandene Stoffe\n2.3 Stofffreisetzung: a) Freigesetzte Stoffe\nb) Entstandene Stoffe\n*) Soweit Angaben wegen gering erscheinender Stoffmengen nicht gemacht werden, bitte in den Ausführungen zu Nr. 3.2 erläutern.\n**) Kategorie nach Anhang IV nur angeben, wenn Stoff in Anhang II oder III nicht aufgeführt ist.\n***) Soweit Rechnung nicht möglich, Schätzwerte angeben.\n3. Beschreibung der Umstände des Störfalls bzw. der Störung:\n3.1 Betriebsbedingungen des gestörten Anlagenteils:\n3.2 Auslösendes Ereignis und Ablauf des Störfalls bzw. der Störung:\n3.3 Funktion der Sicherheitssysteme, Einleitung von Sicherheitsmaßnahmen:\n3.4 Umgebungs- und atmosphärische Bedingungen:\n3.5 Hinweis auf ähnliche vorangegangene Störfälle bzw. Störungen in der Anlage:\n4. Während und nach dem Störfall oder der Störung ergriffene Schutzmaßnahmen:\n4.1 Innerhalb der Anlage:\n4.2 Außerhalb der Anlage:","Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1991 1911\n5. Ursache des Störfalls bzw. der Störung:\n5.1 Ursache bekannt;\nBeschreibung:\n5.2 Ursachenuntersuchung wird fortgeführt;\nAbschlußbericht wird nachgereicht:\n5.3 Ursache nach Abschluß der Untersuchung nicht aufklärbar;\n6. Art und Umfang des Schadens\n6.1 Innerhalb der Anlage\n6.1.1 Personenschäden:\n(Beschäftigte/Einsatzkräfte)\nExplosion Brand Freisetzung\nTote: I I I\nVerletzte:\nambulante B. I I /\nstationäre B . I I I\nPersonen mit\nVergiftungen:\nambulante B. I / I\nstationäre B. I I I\n6.1.2 Sonstige Beeinträchtigung von Personen: D ja D nein\nArt der Beeinträchtigung: .............................................................................................................................................................;\nAnzahl der Personen: ..................................................................................................................................................................;\n6.1.3 Sachschäden: D nein\nArt: ..................................................................................... ; Geschätz.te Kosten: ................................................................................ ;\n6.1.4 Umweltschäden: • nein\nA.rt: ...................................................................................................;Umfang: ................... :............................................................... ;\nGeschätzte Kosten: .................................................................................................................................................................;\n6.1.5 Die Gefahr besteht nicht mehr:\n•\nDie Gefahr besteht noch:\n•\nArt der Gefahr:","1912 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\n6.2 Außerhalb der Anlage\n6.2.1. Personenschäden:\n(Beschäftigte/Einsatzkräfte/Bevölkerung)\nExplosion Brand Freisetzung\nTote: / / I I I I\nVerletzte:\nambulante B. I I I I I I\nstationäre 8. I I I I I I\nPersonen mit\nVergiftungen:\nambulante B. I I I I I I\nstationäre B. I I I I I I\n6.2.2 Sonstige Beeinträchtigung von Personen: D nein\nArt der Beeinträchtigung: .........................................................................................................................................;\nAnzahl der Personen: ..............................................................................................................................................;\n6.2.3 Sachschäden: D nein\nArt: .....................................................................; Geschätzte Kosten: ..................................................................... ;\n6.2.4 Umweltschäden: D nein\nArt: .............................................................................. ; Umfang: .............................................................................. ;\nGeschätzte Kosten: .................................................................................................................................................;\n6.2.5 Die Gefahr besteht nicht mehr:\n•\nDie Gefahr besteht noch:\n•\nArt der Gefahr:\n7. Maßnahmen zur Beseitigung von Sachschäden außerhalb der Anlage:\n8. Maßnahmen zur Beseitigung von Umweltschäden\n8.1 Innerhalb der Anlage:\n8.2 Außerhalb der Anlage:\n9. Folgerungen für die Verbesserung der Anlagensicherheit:\n9.1 Vorkehrungen zur Vermeidung ähnlicher Störfälle/Störungen:\n9.2 Vorkehrungen zur Begrenzung der Störfallauswirkungen:\n9.2.1 Innerhalb der Anlage:\n9.2.2 Außerhalb der Anlage:\n9.3 Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen:","Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1991 1913\nAnhang VI\nInformation der Öffentlichkeit\n1. Name des Betreibers und Angabe des Standorts\n2. Benennung und Stellung der Person, die die Informationen gibt\n3. Bestätigung, daß die Störfall-Verordnung Anwendung findet und die sich daraus ergebenden Mitteilungspflichten\nerfüllt worden sind\n4. Allgemeinverständliche Kurzbeschreibung über Art und Zweck der Anlage\n5. Bezeichnung der Stoffe oder Zubereitungen, die einen Störfall verursachen können, unter Angabe ihrer wesent-\nlichen Gefährlichkeitsmerkmale\n6. Allgemeine Unterrichtung über die Art der Gefahr bei einem Störfall einschließlich möglicher Wirkungen auf Mensch\nund Umwelt\n7. Hinreichende Auskünfte darüber, wie die betroffenen Personen gewarnt und über den Verlauf eines Störfalls\nfortlaufend unterrichtet werden sollen\n8. Hinreichende Auskünfte darüber, wie die betroffenen Personen bei Eintreten eines Störfalls handeln und sich\nverhalten sollen\n9. Bestätigung, daß der Betreiber geeignete Maßnahmen am Standort, einschließlich der Verbindung zu den für die\nallgemeine Gefahrenabwehr und den Katastrophenschutz zuständigen Behörden getroffen hat, um beim Eintritt\neines Störfalles gerüstet zu sein und dessen Wirkungen so gering wie möglich zu halten\n10. Hinweis auf den außerbetrieblichen Alarm- und Gefahrenabwehrplan, der für die Störfallauswirkungen außerhalb\ndes Standortes ausgearbeitet wurde. Dieser sollte auch Ratschläge für die Zusammenarbeit der für die allgemeine\nGefahrenabwehr und den Katastrophenschutz zuständigen Behörden bei einem Störfall enthalten\n11. Einzelheiten darüber, wo unter Berücksichtigung der Geheimhaltungsauflagen weitere Informationen eingeholt\nwerden können. Zu den geheimzuhaltenden Unterlagen zählen auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse"]}