{"id":"bgbl1-1991-53-5","kind":"bgbl1","year":1991,"number":53,"date":"1991-09-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/53#page=20","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1991-53-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1991/bgbl1_1991_53.pdf#page=20","order":5,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 24","page":1884,"pdf_page":20,"num_pages":1,"content":["1884                                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTe i I II\nNr. 24, ausgegeben am 5. September 1991\nTag                                                                                1nhalt                                                                                  Seite\n2. 8. 91      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von\nDiskriminierung der Frau .................•.....•..•.....•.•........•....•.....·...••.•                                                                         934\n2. 8. 91      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe                                                                   936\n2. 8. 91      Bekanntmachung des deutsch-namibischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                                937\n2. 8. 91      Bekanntmachung des deutsch-namibischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                                938\n2. 8. 91      Bekanntmachung des deutsch-namibischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                                940\n2. 8. 91      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und lmmuni-\ntäten der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . • . . . . . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . • • .                941\n5. 8. 91      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtliche Haftung bei\nder Beförderung von Kernmaterial auf See ............•.•......•.........•.. ·. . . . • . . . • • • . •                                                          942\n5. 8. 91      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erleichterung des Internatio-\nnalen Seeverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • • •           943\n7. 8. 91      Bekanntmachung des deutsch-simbabwischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . •                                                                  943\n7. 8. 91      Bekanntmachung des deutsch-laotischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit • . . . . . . . . •                                                             945\n7. 8. 91      Bekanntmachung des deutsch-simbabwischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                              947\n7. 8. 91      Bekanntmachung des deutsch-simbabwisc.hen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                             949\n7. 8. 91      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-sowjetischen Investitionsförderungsvertrags . • • •                                                           951\n8. 8. 91      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der\nFassung der Verlängerung von 1989 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . • • •                       951\n8. 8. 91      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank\nfür Wiederaufbau und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • . . . . . . . . . . . . • . . . . . . • . . • • • •                      953\n9. 8. 91      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Fernmelde-\nsatellitenorganisation „INTELSAT\" . . . . . . . • . . • . . • • • . . . . . • . • . • . • • . . . . . • . • • • • . . . . • • . . . • • • •                     955\n12. 8. 91      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Verfolgung\nund Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten\n(Diplomatenschutzkonvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . • •                    955\n12. 8. 91      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Geltendmachung von\nUnterhaltsansprüchen im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . •                     956\n13. 8. 91      Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutsch~n Demokratischen\nRepublik mit Ungarn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            957\n13. 8. 91      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die politischen Rechte der\nFrau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . • . . . . • . • •  963\n14. 8. 91      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens zur\nVereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr . . . . . . . . . . . . • . . •                                                964\nPreis dieser Ausgabe: 6,12 DM (5,12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 7,12 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung."]}