{"id":"bgbl1-1991-52-4","kind":"bgbl1","year":1991,"number":52,"date":"1991-08-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/52#page=14","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1991-52-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1991/bgbl1_1991_52.pdf#page=14","order":4,"title":"Verordnung zur Änderung der Zwölften und der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes","law_date":"1991-08-28T00:00:00Z","page":1838,"pdf_page":14,"num_pages":25,"content":["1838 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nVerordnung\nzur Änderung der Zwölften und der Vierten Verordnung\nzur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes\nVom 28. August 1991\nAuf Grund es zur Verhinderung von Störfällen oder zur\n- des § 4 Abs. 1 Satz 3, auch in Verbindung mit § 19 Begrenzung ihrer Auswirkungen erforderlich ist,\nAbs. 1, und des § 7 Abs. 1 des Bundes-Immissions- Pflichten nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 und 4 und Abs. 2,\nschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung § 6 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2, §§ 7 bis 9 sowie§ 11 a\nvom 14. Mai 1990 (BGBI. 1 S. 880) verordnet die Bun- auch dann auferlegen, wenn sie in Anhang I nicht\ndesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise, genannt sind oder die in Anhang II Spalte 1 oder\nAnhang III festgelegten Mengenschwellen nicht\n- des § 7 Abs. 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erreicht werden.\nverordnet die Bundesregierung,\n(4) Die Mengenschwellen in Anhang II Spalte 2\n- des § 19 Abs. 1 in Verbindung mit Absatz 3 Nr. 6 und 8 und in Anhang III gelten für alle nach dem Bundes-\ndes Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekannt- Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürfti-\nmachung vom 14. März 1990 (BGBI. 1S. 521) verordnet\ngen Anlagen desselben Betreibers, wenn die Ent-\ndie Bundesregierung:\nfernung zwischen den einzelnen Anlagen weniger\nals 500 Meter beträgt oder aus anderen Gründen\nnicht ausreicht, um unter voraussehbaren Umstän-\nArtikel 1\nden das Entstehen oder die Erhöhung einer ern-\nÄnderung sten Gefahr nach § 2 Abs. 2 auszuschließen. In\nder Zwölften Verordnung zur Durchführung diesem Fall sind bei der Ermittlung der maßgeben-\ndes Bundes-Immissionsschutzgesetzes den Mengen von einzelnen Stoffen, Zubereitungen\noder Kategorien von Stoffen oder Zubereitungen\nDie Störfall-Verordnung-12. BlmSchV- in der Fassung\ndie jeweiligen Teilmengen der einzelnen Anlagen\nder Bekanntmachung vom 19. Mai 1988 (BGBI. 1 S. 625)\nzu addieren. Absatz 4 gilt nicht, wenn eine Gefahr\nwird wie folgt geändert:\nnach § 2 Abs. 2 offensichtlich auszuschließen ist.\"\n1. § 1 wird wie folgt geändert:\n2. § 2 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:\na) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:\n,,(1) Diese Verordnung gilt für die nach dem Bun-\ndes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbe- ,,(1) Störfall im Sinne dieser Verordnung ist eine\ndürftigen Anlagen, in denen Stoffe nach den Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs, bei\nAnhängen 11, III oder IV zu dieser Verordnung im der ein Stoff nach den Anhängen II, III oder IV\nbestimmungsgemäßen Betrieb vorhanden sein durch Ereignisse wie größere Emissionen, Brände\noder bei einer Störung des bestimmungsgemäßen oder Explosionen sofort oder später eine ernste\nBetriebs entstehen können. Sie gilt nicht für Anla- Gefahr hervorruft.\"\ngen, in denen diese Stoffe nur in so geringen\nb) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\nMengen vorhanden sein oder entstehen können,\ndaß der Eintritt eines Störfalls offensichtlich ausge- ,,(2) Eine ernste Gefahr im Sinne dieser Verord-\nschlossen ist.\" nung ist eine Gefahr, bei der\nb) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: 1. das Leben von Menschen bedroht wird oder\n,,(2) § 5 Abs. 1 Nr. 3 und 4 und Abs. 2, § 6 Abs. 1 schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigun-\nNr. 5 und Abs. 2, die §§ 7 bis 9 sowie § 11 a gelten gen von Menschen zu befürchten sind,\nnur für\n2. die Gesundheit einer großen Zahl von Men-\n1. Anlagen, die im Teil 1 des Anhangs I genannt schen beeinträchtigt werden kann oder\nsind und die in Anhang II Spalte 1 festgelegten\nMengenschwellen erreichen oder überschreiten 3. die Umwelt, insbesondere Tiere und Pflanzen,\nkönnen, und der Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie\nKultur- oder sonstige Sachgüter geschädigt\n2. Anlagen, die im Teil 2 des Anhangs I genannt werden können, falls durch eine Veränderung\nsind und die in Anhang III festgelegten Mengen- ihres Bestandes oder ihrer Nutzbarkeit das\nschwellen erreichen oder überschreiten kön- Gemeinwohl beeinträchtigt würde.\nnen.\"\nSatz 1 bezieht sich nicht auf Personen, die ver-\nc) Folgende Absätze 3 und 4 werden angefügt:\npflichtet sind, eingetretene Störungen des bestim-\n,,(3) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall mungsgemäßen Betriebs und ihre Folgen zu besei-\ndem Betreiber von Anlagen nach Absatz 1 , soweit tigen.\"","Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1991 1839\n3. § 3 Abs. 4 wird wie folgt gefaßt: durch die Richtlinie 88/610/EWG des Rates vom\n,.(4) Die Beschaffenheit und der Betrieb von Anlagen 24. November 1988 zur Änderung der Richtlinie\nmüssen dem Stand der Sicherheitstechnik entspre- 82/501/EWG (ABI. EG Nr. L 336 S. 14).\"\nchen.\" c} Absatz 3a wird gestrichen.\nd} In Absatz 4 werden die Worte „und Absatz 3a\n4. § 6 wird wie folgt geändert: Satz 3\" gestrichen.\na) In Absatz 1 Nr. 5 wird das Wort „Arbeitnehmer\"\ndurch das Wort „Beschäftigten\" ersetzt. 9. Nach § 11 wird folgender § 11 a eingefügt:\nb) In Absatz 3 Satz 1 werden die Worte „nach An- ,,§ 11 a\nhang II\" durch die Worte „nach den Anhängen II, III Informationen über Sicherheitsmaßnahmen\noder IV\" ersetzt. Der Betreiber hat die Personen, die von einem\nStörfall betroffen werden könnten, sowie die Öffent-\n5. § 6a wird gestrichen. lichkeit in geeigneter Weise und unaufgefordert über\ndie Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten\n6. § 7 wird wie folgt geändert: im Falle eines Störfalles zu informieren. Die Informa-\na) In Absatz 1 Nr. 3 werden in den Buchstaben a, b tionen enthalten die in Anhang VI aufgeführten An-\nund c jeweils die Worte „Anhang II zu dieser Ver- gaben. Soweit die Informationen zum Schutze der\nordnung\" durch die Worte „den Anhängen II und Öffentlichkeit bestimmt sind, sind sie mit den für den\n111\" ersetzt. Katastrophenschutz und die allgemeine Gefahren-\nabwehr zuständigen Behörden abzustimmen. Die\nb) Absatz 3 wird gestrichen. Informationen sind in angemessenen Abständen zu\nwiederholen und auf den neuesten Stand zu bringen;\n7. § 10 erhält folgende Fassung: Satz 1 gilt entsprechend. Die zuständige Behörde\n,.§ 10 kann festlegen, in welcher Weise die Informationen zu\ngeben sowie zu wiederholen und auf den neuesten\nAusnahmen\nStand zu bringen sind.\"\n(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag den\nBetreiber von den Pflichten nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 und 10. § 12 wird wie folgt geändert:\nAbs. 2, § 7 Abs. 1, §§ 8 und 9 sowie § 11 a befreien,\na} In Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 werden die Worte „nach\nsoweit im Einzelfall, insbesondere durch Maßnahmen\nAnhang II zu dieser Verordnung\" durch die Worte\nzum Schutz der Beschäftigten oder auf benachbarten\n,,sowie die Bezeichnung, den Zustand, die Kenn-\nGrundstücken oder wegen günstiger Umgebungsbe-\nzeichnung und die Menge der Zubereitungen nach\ndingungen der Anlage, eine ernste Gefahr nicht zu\nden Anhängen 11, III oder IV\" ersetzt.\nbesorgen ist. Die Befreiung soll befristet werden.\nb) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „bereit-\n(2) Eine Befreiung nach Absatz 1 darf bei Anlagen\nzuhalten\" die Worte „und eine Ausfertigung bei der\nnach\nzuständigen Behörde zu hinterlegen\" eingefügt.\n1. Anhang I Teil 1 bei Erreichen oder Überschreiten\nder Mengenschwelle im Anhang II Spalte 2, 11. § 13 wird wie folgt geändert:\n2. Anhang I Teil 2 bei Erreichen oder Überschreiten a} Vor Nummer 1 wird folgende Nummer 1 a - neu -\nder Mengenschwellen im Anhang III eingefügt:\nnicht erteilt werden.\" „ 1 a. einer vollziehbaren Anordnung nach § 1\nAbs. 3 zuwiderhandelt,\".\n8. § 11 wird wie folgt geändert: b) Die bisherige Nummer 1 wird Nummer 1 b.\na) In Absatz 1 Nr. 2 werden die Worte „Anhang II zu\ndieser Verordnung\" durch die Worte „den Anhän- 12. § 16 wird gestrichen.\ngen II, III oder IV\" ersetzt.\n13. Anhang I wird wie folgt geändert:\nb) An Absatz 3 werden folgende Sätze 2, 3 und 4\nangefügt: a} Vor Nummer 1 wird eingefügt:\n„Die zuständige Behörde kann die Form und den ,,Teil 1:\".\nInhalt der schriftlichen Bestätigung im einzelnen b) Nach Nummer 12 wird eingefügt:\nfestlegen. Die schriftliche Bestätigung muß minde- ,,Teil 2:\nstens die Angaben nach Anhang V enthalten.\n~ie zuständige Behörde leitet eine Ausfertigung Anlagen, die der Lagerung von Stoffen oder Zube-\ndieser Form der schriftlichen Bestätigung über die reitungen im Sinne der Nummer 9 des Anhangs\nzuständige oberste Landesbehörde dem Bundes- der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bun-\nminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktor- des-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über\nsicherheit zu; dieser unterrichtet die Kommission genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BlmSchV)\nder Europäischen Gemeinschaften entsprechend dienen, soweit sie weder Anlagenteile oder Neben-\nArtikel 11 und Anhang VI der Richtlinie 82/501/ einrichtungen einer Anlage nach Teil 1 sind, noch\nEWG des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefah- Verfahrensschritten innerhalb einer solchen\nren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätig- Anlage dienen\".\nkeiten (ABI. EG Nr. L 230 S. 1}, zuletzt geändert c) Die Nummern 13 bis 23 werden gestrichen.","1840 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\n14. Anhang II wird wie folgt gefaßt:\nAnhang II\nListe einzelner Stoffe oder Zubereitungen 1)\nfür genehmigungsbedürftige Anlagen außer Lägern nach Anhang I Teil 2\nMengenschwelle in kg\nNr. Stoff UN-Nr. 2\n) CAS-Nr. 3)\nSpalte 1 Spalte 2\nB r e n n b a r e G a s e , das sind leicht entzündliche\nStoffe oder Stoffgemische, die im gasförmigen\nZustand bei Normaldruck in Mischung mit Luft einen\nExplosionsbereich haben und deren Siedebeginn\nbei Normaldruck bei 20 ° C oder bei einer geringeren\nTemperatur liegt 50 000 200 000\n2 L e ich t e n t z ü n d I i c h e F I ü s s i g k e i t e n , das\nsind Stoffe oder Stoffgemische, die einen Flamm-\npunkt unter 21 °c haben und deren Siedebeginn bei\nNormaldruck über 20 °C liegt, sofern die Tempera-\ntur im bestimmungsgemäßen Betrieb\n- unterhalb des Siedebereichs liegt oder 2 000 000 2 000 000\n- den Siedebereich erreicht oder überschreitet 50 000 50 000\n3 E n t z ü n d I i c h e F I ü s s i g k e i t e n , das sind\nStoffe oder Stoffgemische, die einen Flammpunkt\nunter 55 °c haben und deren Siedebeginn bei Nor-\nmaldruck über 20 °C liegt, sofern die Temperatur im\nbestimmungsgemäßen Betrieb oberhalb des Siede-\nbeginns liegt und der Stoff durch erhöhten Druck im\nflüssigen Zustand gehalten wird 200 000 200 000\n4 Exp I osionsgef ä h rl ic he Stoffe im Sinne des\nSprengstoffgesetzes in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 17. April 1986 (BGBI. 1 S. 577),\nsoweit sie zur Verwendung als Sprengstoffe, Treib-\nstoffe, Zündstoffe, pyrotechnische Sätze oder zu\nderen Herstellung bestimmt und den Lagergruppen\n1.1 zugeordnet sind 10 000 10 000\n4a Explosionsfähige Staub-/Luft-\ng e misch e 4 ) (Aufwirbelungen feinteiliger, brenn-\nbarer Feststoffe mit Luft), für die nach VDI-RL 2263,\nBlatt 1 die Prüfung auf „Staubexplosionsfähigkeit\"\npositiv ausfällt\n4b Stoffe und Zubereitungen, die als „sehr giftig\" 5)\neingestuft sind 20 000\n4c Stoffe und Zubereitungen, die als „giftig\" 6) ein-\ngestuft sind 200 000\n5 Acetoncyanhydrin 100 1 000 1541 75-86-5\n6 Acetylchlorid 50000 500 000 1717 75-36-5\n7 Acetylen, soweit in ungelöster Form im bestim-\nmungsgemäßen Betrieb vorhanden 200 2000 1001 74-86-2\n1) Entsprechend der Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung,\nVerpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (ABI. EG Nr. L 187 S. 14).\n2) Identifikationsnummer der UNO-Liste für gefährliche Güter.\n3) Identifikationsnummer eines Stoffes im Chemical Abstracts System.\n4) Anstelle der Mengenschwellen in Spalte 1 und Spalte 2 wird folgendes festgelegt: Die Summe aller Teilvolumina einer Anlage, die der Zone 10 (gemäß den Richtlinien für\ndie Vermeidung der Gefahren durch explosionsfähige Atmosphäre mit Beispielsammlung - Explosions-Richtlinien - (EX-RL), Ausgabe 9, 1990, herausgegeben von der\nBerufsgenossenschaft der Chemischen Industrie) zuzuordnen sind, ist größer als 100 m3. Die Explosions-Richtlinie ist zu beziehen über die Berufsgenossenschaft der\nChemischen Industrie, Gaisbergstraße 11, 6900 Heidelberg.\n5) Es gilt die Begriffsbestimmung in Anhang I Nr. 1.1.2.4.6 der Gefahrstoffverordnung vom 26. August 1986 (BGBI. 1S. 1470), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung\nzur Änderung der Gefahrstoffverordnung vom 23. April 1990 (BGBI. 1 S. 790).\n8) Es gilt die Begriffsbestimmung in Anhang I Nr. 1.1.2.4.7 der Gefahrstoffverordnung vom 26. August 1986 (BGBI. 1S. 1470), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung\nzur Änderung der Gefahrstoffverordnung vom 23. April 1990 (BGBI. 1 S. 790).","Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1991 1841\nMengenschwelle in kg\nNr. Stoff UN-Nr. 2\n) CAS-Nr. 3 )\nSpalte 1 Spalte 2\n8 Acrolein 10000 100 000 1092 107-02-8\n9 Acrylamid 1 000 10000 2074 79-06-1\n10 Acrylnitril 100 1 000 1093 107-13-1\n10.1 Acrylnitril bei Polymerisationsreaktionen bei\nNormaldruck und Temperaturen unter 77 °C 1 000 10000\n11 Alanate\n11.1 Lithiumaluminiumhydrid 100 1000 1410 16853-85-3\n11.2 Natriumaluminiumhydrid 100 1 000 13770-96-2\n12 Aldicarb 100 100 116-06-3\n13 Aldrin 1 000 10000 2761 309-00-2\n14 Alkalichlorate 10000 100 000\n15 Alkaliethoxide 10 000 100 000\n16 Alkalimetalle 1 000 10000\n17 Alkalimethoxide 10 000 100 000\n18 Alkylbenzyldimethylammoniumchlorid 10000 100 000 8001-54-5\n19 Allylalkohol 1 000 10000 1098 107-18-6\n20 Allylamin 100 1000 2334 107-11-9\n21 Aluminiumchlorid, wasserfrei 50 000 500 000 1726 7446-70-0\n22 o-Aminoazotoluol 1 000 10 000 97-56-3\n23 4-Aminodiphenyl und seine Salze 1 1 92-67-1\n24 Amiton und seine Salze 1 1 78-53-5\n25 Ammoniak 20000 200 000 1005 7664-41-7\n26 Ammoniumnitrat 1942 6484-52-2\n26.1 Ammoniumnitrat oder ammoniumnitrathaltige\nZubereitungen der Gruppe A nach Anhang IV\nNr. 2 der Gefahrstoffverordnung vom 26. August\n1986 (BGBI. 1 S. 1470) 50 000 500 000\n26.2 Ammoniumnitrathaltige Zubereitungen der\nGruppe B nach Anhang IV Nr. 2 der Gefahr-\nstoffverordnung vom 26. August 1986 (BGBI. 1\ns. 1470) 5 000 000 5 000 000\n27 Anabasin 100 100 494-52-0\n28 Antimontrioxid, in atembarer Form 1 000 10000 1549 1309-64-4\n29 Arsen (III)- und Arsen (V)-Verbindungen 100 100\n30 Arsenwasserstoff (Arsin) 10 10 2188 7784-42-1\n31 Asbest, in atembarer Form 1 000 10000 2590 1332-21-4\n32 Atrazin 100 1000 1912-24-9\n33 Auraminhydrochlorid 1 000 10000 2465-27-2\n34 Azinphos-ethyl 100 100 1995 2642-71-9\n35 Azinphos-methyl 100 100 86-50-0\n36 Benzalchlorid 50000 500 000 1886 98-87-3\n37 Benzaldehydcyanhydrin 1 000 10000 532-28-5\n38 Benzidin und seine Salze, wie 1 1 1885 92,-87-5\n38.1 Benzidinhydrochlorid 531-85-1\n38.2 Benzidinsulfat 21136-70-9\n2) Identifikationsnummer der UNO-Liste für gefährliche Güter.\n3) Identifikationsnummer eines Stoffes im Chemical Abstracts System.","1842 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nMengenschwelle in kg\nNr. Stoff UN-Nr. 2) CAS-Nr. 3)\nSpalte 1 Spalte 2\n39 Benzol 1 000 10000 1114 71-43-2\n40 Benzotrichlorid 50000 500 000 2226 98-07-7\n41 Benzoylchlorid 50000 500 000 1736 98-88-4\n42 Benzylchlorid 75000 750 000 1738 100-44-7\n43 Beryllium und seine Verbindungen 10 10 1567 7440-41-7\n44 Biphenyle, bromierte, wie\n44.1 Hexabrombiphenyl 1000 10000 36355-01-8\n45 Biphenyle, polychlorierte (ab dreifach) 10000 100 000 2315 1336-36-3\n45.1 Biphenyle, polychlorierte (ab fünffach) 100 1 000\n46 Bis-(chlormethyl)-ether 1 1 2249 542-88-1\n46a Bis-(2-chlorethyl)-sulfid 1 1 505-60-2\n47 Bleialkylverbindungen, wie 1 000 10000\n47.1 Bleitetraethyl 1649 78-00-2\n47 .2 Bleitetramethyl 1649 75-74-1\n48 Boranate, wie 1 000 10000\n48.1 Natriumborhydrid 1426 16940-66-2\n48.2 Aluminiumborhydrid\n49 Bortrihalogenide 100 1000\n50 Brom 100 1000 1744 7726-95-6\n51 Bromadiolon 100 1000, 28772-56-7\n52 Bromcyan 100 1 000 1889 506-68-3\n53 Brommethani 100 1 000 1062 74-83-9\n54 1,3-Butadien 1 000 10000 1010 106-99-0\n55 Butansulton 1 000 10000\n56 2-Butenal (Crotonaldehyd) 10000 100 000 1143 123-73-9\n57 Cadmiumchlorid 10 100 2570 10108-64-2\n58 Cadmiumnitrat 10000 100 000 10325-94-7\n59 Cadmiumstearat, in atembarer Form 1 000 10000 2570 2223-93-0\n60 Cadmiumsulfat 10000 100 000 10124-36-4\n61 Calciumchromat, in atembarer Form 1 000 10000 13765-19-0\n62 Carbofuran 100 100 1563-66-2\n63 Carbophenothion 100 100 1995 786-19-6\n64 Cellulosenitrat 10000 100000 9004-70-0\n65 Cethyltrimethylammoniumbromid 1 000 10000 57-09-0\n66 Cethylpyridiniumchlorid 1000 10000 123-03-5\n67 Chlor 2000 20000 1017 7782-50-5\n68 Chlorcyan 100 1 000 1589 506-77-4\n69 2-Chlorethanol 1 000 10000 1135 107-07-3\n70 Chlorfenvinphos 100 100 470-90-6\n71 N-Chlorformyl-morpholin 1 1 15159-40-7\n72 Chlorhexidin 1 000 10000 55-56-1\n73 Chlormephos 100 1 000 24934-91-6\n2) Identifikationsnummer der UNO-Liste für gefährliche Güter.\n3) Identifikationsnummer eines Stoffes im Chemical Abstracts System.","Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1991 1843\nMengenschwelle in kg\nNr. Stoff UN-Nr. 2) CAS-Nr. 3 )\nSpalte 1 Spalte 2\n74 Chlormethyl-methylether 1 1 1239 107-30-2\n75 Chlorphacinon 100 1 000 3691-35-8\n76 Chlorsulfonsäure 50000 500 000 1754 7790-94-5\n77 Chlorthiophos 100 1 000 60238-56-4\n78 4-Chlor-o-Toluidin 1 000 10000 2239 95-69-2\n79 Chlorwasserstoff (verflüssigtes Gas) 2000 20000 1050 7647-01-0\n80 Chrom (III)-chromate 1 000 10000 24613-89-6\n81 Chromoxychlorid 10 000 100 000 1758 7791-14-2\n82 Chromsäure 10000 100 000 2240 11115-74-5\n83 Chromschwefelsäure 10000 100 000\n84 Chromtrioxid 10000 100 000 1463 1333-82-0\n85 Coumaphos 100 1 000 56-72-4\n86 Crimidin 100 100 535-89-7\n87 Cumatetralyl 100 1 000 5836-29-3\n88 Cyanohydrine 1 000 10 000\n88.1 Ethylencyanhydrin 10 000 100 000 2810 109-78-4\n89 Cyanide (nicht komplex), wasserlöslich 1 000 10 000\n89.1 Natriumcyanid 1689 143-33-9\n89.2 Kaliumcyanid 1680 151-50-8\n90 Cyanmethylquecksilberguanidin 100 1 000 502-39-6\n91 Cyanphosphorsäuredimethylamid 100 1 000 63917-41-9\n92 Cyanthoat 100 100 3734-95-0\n93 Cyanwasserstoff 100 1 000 1051 74-90-8\n94 Cycloheximid 100 100 66-81-9\n95 Cyhexatin 1 000 10000 13121-70-5\n96 p,p'-DDT 1 000 10000 50-29-3\n97 Deiquat und seine Salze 100 1 000 2764-72-9\n97.1 Deiquatdibromid 85-00-7\n98 Demeton-O 100 100 1995 298-03-3\n99 Demeton-S 100 100 1995 126-75-0\n100 Demeton-S-methylsulfon 100 1 000 17040-19-6\n101 Dialifos 100 100 10311-84-9\n102 2,4-Diaminoanisol 1 000 10000 615-05-4\n103 Diazomethan 100 1 000 334-88-3\n104 1,2-Dibrom-3-chlorpropan 1 000 10000 2872 96-12-8\n105 1,2-Dibromethan 1 000 10000 1605 106-93-4\n106 Dichloracetylen 100 1 000 7572-29-4\n107 3,3' -Dichlorbenzidin und seine Salze 1 000 10 000 91-94-1\n107.1 Dichlorbenzidindihydrochlorid 612-83-9\n108 1,4-Dichlor-2-buten 1 000 10000 764-41-0\n109 2,2' -Dichlor-diethylether 1 000 10000 1916 111-44-4\n110 1,2-Dichlorethan 10 000 100 000 1184 107-06-2\n2) Identifikationsnummer der UNO-Liste für gefährliche Güter.\n3) Identifikationsnummer eines Stoffes im Chemical Abstracts System.","1844 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nMengenschwelle in kg\nNr. Stoff UN-Nr. 2\n) CAS-Nr. 3)\nSpalte 1 Spalte 2\n111 Dichlorethylarsin 100 1000 1892 598-14-1\n112 2,4-Oichlorphenol 10000 100 000 2020 120-83-2\n113 Dichlorphenylarsin 1000 10000 1556 696-28-6\n114 1,2-Dichlorpropan 10000 100 000 1279 78-87-5\n115 1,3-Oichlorpropen (cis und trans) 10000 100 000 542-75-6\n116 2,3-Dichlorpropen 10000 100 000 2047 78-88-6\n117 Dichromate, lösliche 10000 100 000\n118 Dicrotophos 100 1 000 141-66-2\n119 Dieldrin 100 1000 60-57-1\n120 0,0-Diethyl-S-(ethylsulfinylmethyl)-thiophosphat 100 100 2588-05-8\n121 0, 0-Oiethyl-S-( ethylsulfonylmethyl)-thiophosphat 100 100 2588-06-9\n122 0,0-Diethyl-S-(ethylthiomethyl)-thiophosphat 100 100 2600-69-3\n123 0, 0-Diethyl-S-(isopropylthiomethyl)-dithiophosphat 100 100 78-52-4\n124 0,0-Diethyl-0-(4-methylcumarin-7-yl)-thiophosphat 100 1 000 299-45-6\n125 0,0-Oiethyl-S-(propylthiomethyl)-dithiophosphat 100 1 000 3309-68-0\n126 Diethylsulfat 1 000 10000 1594 64-67-5\n127 Dimefox 100 100 3421 115-26-4\n128 Dimetan 100 1 000 122-15-6\n129 Oimethoat 10000 100 000 2783 60-51-5\n130 3,3' -Dimethoxybenzidin (o-Dianisidin) und seine\nSalze 1000 10000 119-90-4\n130.1 o-Dianisidindihydrochlorid 1 000 10000 20325-40-0\n131 3,3' -Dimethylbenzidin (o-Tolidin) 1 000 10000 119-93-7\n132 N,N-Dimethylcarbamoylchlorid 1 1 2262 79-44-7\n133 Dimethylsulfamoylchlorid 1 000 10000 13360-57-1\n134 3,3' -Dimethyl-4,4' -diaminodiphenyl-methan 1000 10000 838-88-0\n135 1, 1-Dimethylhydrazin 1000 10000 1163 57-14-7\n136 1,2-Dimethylhydrazin 1000 10000 2382 540-73-8\n137 N,N-Dimethylnitrosamin 1 1 62-75-9\n138 Dimethylsulfat 1000 10000 1595 n-78-1\n139 4,6-Dinitro-o-kresol (DNOC) und seine Satze 1000 10000 1598 534-52-1\n139.1 ONOC-Natriumsalz 2312-76-7\n140 Dinitrotoluole (lsomerengemisch) 10000 100 000 2531-14-6\n141 Dinobuton 100 1000 973-21-7\n142 Dinoseb und seine Salze 100 1 000 88-85-7\n143 Dinoterb, seine Salze und Ester 100 1000 1420-07-1\n144 Dioxacarb 100 1 000 6988-21-2\n145 Dioxathion 100 1000 1995 78-34-2\n146 Diphacinon 100 100 82-66-6\n147 Oischwefeldichlorid (S2Cl2) 50000 500000 1828 10025-67-9\n148 Oisulfoton 100 100 1995 298-04-4\n149 Endosulfan 1000 10000 115-29-7\n2) Identifikationsnummer der UNO-Liste für gefährliche Güter.\n3) Identifikationsnummer eines Stoffes im Chemical Abstracts System.","Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1991 1845\nMengenschwelle in kg\nNr. Stoff UN-Nr. 2) CAS-Nr. 3)\nSpalte 1 Spalte 2\n150 Endrin 100 1 000 2065 72-20-8\n151 Epichlorhydrin (1-Chlor-2,3-epoxypropan) 1 000 10000 2023 106-89-8\n152 EPN 100 100 1995 2104-64-5\n153 Ethion 100 100 1995 563-12-2\n154 Ethoprophos 100 1 000 13194-48-4\n155 Ethylbromacetat 1 000 10000 1603 105-36-2\n156 Ethylcarbamat 1 000 10000 51-79-6\n157 Ethylenimin (Aziridin) 100 1 000 1185 151-56-4\n158 Ethylenoxid 1 000 10000 1040 75-21-8\n159 S-(2-Ethylsulfinylethyl)-0,0-dimethyl-dithiophosphat 100 1 000 2703-37-9\n160 Fenamiphos 100 1 000 22224-92-6\n161 Fenbutatinoxid 1 000 10000 13356-08-6\n162 Fensulfothion 100 100 115-90-2\n163 Fenthion 1 000 10 000 55-38-9\n164 Fluenetil 100 100 4301-50-2\n165 Fluor 100 1 000 1045 7782-41-4\n166 Fluoralkansäuren, deren Derivate und Salze mit\neiner Kettenlänge bis c 5 1 1\n167 Fluorwasserstoff7) 1052 7664-39-3\nFluorwasserstoff> 95 Gew.-% 100 1 000\nFluorwasserstoff? 60 Gew.-% bis\n:=; 95 Gew.-% 1 000 10000\nFluorwasserstoff< 60 Gew.-% 10000 50000\n168 Fonofos 100 1 000 944-22-9\n169 Formaldehyd 1 ) (? 50 Gew.-%) 10 000 - 50000 1198 50-00-0\n170 Formetanat 100 1000 22259-30-9\n171 Glykolsäurenitril 100 100 107-16-4\n172 Heptenophos 100 1 000 23560-59-0\n173 Hexachlorbenzol 1 000 10000 2729 118-74-1\n174 1,2,3,4, 7,8-Hexachlordibenzodioxin 1 )\n(HCDD) Gehalt in Stoffen oder Zubereitungen\n> 0,005 mg/kg (ppm) 34465-46-8\n174a 1,2,3,7 ,8,9-Hexachlordibenzodioxin 1 )\n(HCDD) Gehalt in Stoffen oder Zubereitungen\n> 0,005 mg/kg (ppm) 34465-46-8\n174 b 1,2,3,6,7,8-Hexachlordibenzodioxin ) 1\n(HCDD) Gehalt in Stoffen oder Zubereitungen\n> 0,005 mg/kg (ppm) 34465-46-8\n175 Hexamethylphosphorsäuretriamid (HMPT) 1 1 680-31-9\n176 Hydrazin 1 ) (~ 5 Gew.-%) 1 000 10000 2030 302-01-2\n177 lsobenzan 100 100 297-78-9\n178 lsodrin 100 100 465-73-6\n179 lsofenphos 100 1 000 25311-71-1\n2) Identifikationsnummer der UNO-Liste für gefährliche Güter.\n3) Identifikationsnummer eines Stoffes im Chemical Abstracts System.\n7) Die Konzentrationsangabe bezieht sich auf das Vorhandensein des Stoffes im bestimmungsgemäßen Betrieb.","1846 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil 1\nMengenschwelle in kg\nNr. Stoff UN-Nr. 2\n) CAS-Nr. 3)\nSpalte 1 Spalte 2\n180 lsolan 100 1 000 119-38-0\n181 Jodessigsäure 1 000 10000 64-69-7\n182 Jodmethan 100 1 000 2644 74-88-4\n183 Juglon 100 100 481-39-0\n184 Kaliumtetracyanomercurat (II) 1 000 10000 591-89-9\n185 Kaliumtetrajodomercurat (II) 1 000 10000 7783-33-7\n186 Kobalt in atembarer Form als\n186.1 Kobaltmetall 1 000 1 000 7440-48-4\n186.2 Kobaltoxid 1 000 1 000 1307-96-6\n186.3 Kobaltsulfid 1 000 1 000 1317-42-6\n187 Lindan 1 000 10000 2761 58-89-9\n188 Malathion 1 000 10000 121-75-5\n189 Medinoterb und seine Salze 100 1 000 3996-59-6\n189.1 Medinoterbacetat 100 1 000 2487-01-6\n190 Mephospholan 100 1 000 950-10-7\n191 Mercaptane\n191.1 Butanthiol 1 000 10000 109-79-5\n191.2 Cyclohexylmercaptan 1 000 10 000 1569-69-3\n191.3 Ethanthiol 1 000 10000 75-08-1\n191.4 tert. -Octanthiol 1 000 10000\n191.5 Perchlormethanthiol 1 000 10 000 594-42-3\n191.6 Propanthiol 1 000 10000 170-03-9\n192 Metallalkyle, wie 100 1 000\n192.1 Aluminiumalkyle 100 1 000\n192.2 Magnesiumalkyle 100 1 000\n192.3 Zinkalkyle 100 1 000\n192.4 Zinnalkyle 10000 100 000\n193 Metallhydride (Alkali- und Erdalkalimetalle) 100 1 000\n194 Methamidophos 100 1 000 10265-92-6\n195 Methanthiol 1 000 10000 1064 74-93-1\n196 Methidathion 100 1 000 950-37-8\n197 Methomyl 100 1 000 16752-77-5\n198 4,4' -Methylen-bis-(2-chloranilin)\n(MOCA) und seine Salze 10 10 101-14-4\n199 Methylisocyanat 100 150 2480 624-83-9\n200 Methylisothiocyanat 1 000 10000 2477 556-61-6\n201 Methylquecksilberchlorid 100 1 000 115-09-3\n202 Methylquecksilberthioacetamid 100 1 000 7548-26-7\n203 Methylvinylsulfon 100 1 000 3680-02-2\n204 Mevinphos 100 100 3017 7786-34-7\n205 Mipafox 100 1 000 1995 371-86-8\n206 Monocrotophos 100 1 000 919-44-8\n2) Identifikationsnummer der UNO-Liste für gefährliche Güter.\n3) Identifikationsnummer eines Stoffes im Chemical Abstracts System.","Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1991 1847\nMengenschwelle in kg\nNr. Stoff UN-Nr. 2) CAS-Nr. 3 )\nSpalte 1 Spalte 2\n207 Monofluoracetamid 1 1 640-19-7\n208 Naphthaline, chlorierte 10000 100 000 70776-03-3\n209 2-Naphthylamin und seine Salze 1 1 1650 91-59-8\n210 1-Naphthylthioharnstoff (ANTU) 100 1 000 86-88-4\n211 Natriumamid 50000 500 000 1425 7782-92-5\n212 Natriumazid 1000 10000 1687 26628-22-8\n213 Natriumfluoracetat 1 1 2629 62-74-8\n214 Natriumpentachlorphenolat 1000 10000 2567 131-52-2\n215 Natriumselenit 100 100 2630 10102-18-8\n216 Nickel, in atembarer Form, als 100 1000\n216.1 Nickelmetall 100 1 000 7440-02-0\n216.2 Nickelsulfid und sulfidische Erze 100 1000 10101-97-0\n216.3 Nickeloxid 100 1000 1313-99-1\n216.4 Nickelcarbonat 100 1000 39430-27-8\n216.5 sowie Nickelverbindungen in 100 1 000\nForm atembarer Tröpfchen\n217 Nickeltetracarbonyl 10 10 1259 13463-39-3\n218 5-Nitroacenaphthen 1 000 10000 602-87-9\n219 4-Nitrobiphenyl 10 100 92-93-3\n220 2-Nitronaphthalin 1 000 10000 2538 581-89-5\n221 2-Nitropropan 1 000 10000 2608 79-46-9\n222 Norbormid 100 1 000 991-42-4\n223 Oleum 7 ) 1831 8014-95-7\n~ 38 % freies S03 50000 500 000\n< 38 % freies S03 75000 750 000\n224 Omethoat 10000 100 000 1113-02-6\n225 Osmiumtetroxid 1 000 10000 2471 20816-12-0\n226 Oxamyl 100 1 000 23135-22-0\n227 Oxydisulfoton 100 100 2497-07-6\n228 Paraoxon 100 100 311-45-5\n229 Paraquat und seine Salze 100 1 000 2781 1910-42-5\n229.1 Paraquatdihydrochlorid 100 1 000\n230 Parathion 100 100 1668 56-38-2\n231 Parathion-methyl 100 100 1668 298-00-0\n232 Pentaboran 100 100 1380 19624-22-7\n233 Pentachlorethan 1 000 10000 1669 76-01-7\n234 Pentachlorphenol 1000 10000 2020 87-86-5\n235 1-Pentanthiol 1 000 10000 1111 110-66-7\n2) Identifikationsnummer der UNO-Liste für gefährliche Güter.\n3) Identifikationsnummer eines Stoffes im Chemical Abstracts System.\n7) Die Konzentrationsangabe bezieht sich auf das Vorhandensein des Stoffes im bestimmungsgemäßen Betrieb.","1848 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nMengenschwelle in kg\nNr. Stoff UN-Nr. 2 ) CAS-Nr. 3 )\nSpalte 1 Spalte 2\n236 Peroxide, organische 7 )\n236.1 tert. -Butylperoxyacetat\n? 57 Gew.-% 50000 50 000 2095 107-71-1\n236.2 tert. -Butylperoxyisobutyrat\n? 57 Gew.-% 50000 50000 109-13-7\n236.3 tert. -Butylperoxyisopropylcarbonat\n? 57 Gew.-% 50000 50000 2372-21-6\n236.4 tert. -Butylperoxymaleat\n? 57 Gew.-% 50000 50000 1931-62-0\n236.5 tert. -Butylperoxypivalat\n? 57 Gew.-% 50000 50 000 927-07-1\n236.6 Dibenzylperoxydicarbonat\n? 57 Gew.-% 50 000 50000 2144-45-8\n236.7 2,2-Di-(tert.-butylperoxy)-butan\n? 57 Gew.-% 50 000 50000 2167-23-9\n236.8 1,1-Di-(tert. -butylperoxy)-cyclohexan\n? 57 Gew.-% 50 000 50000 3006-86-8\n236.9 Di-sec. -butylperoxydicarbonat\n? 57 Gew.-% 50000 50000 19910-65-7\n236.10 Diethylperoxydicarbonat\n? 30 Gew.-% 50000 50000 14666-78-5\n236.11 2,2-Dihydroperoxypropan\n? 30 Gew.-% 50000 50000 2614-76-8\n236.12 Diisobutyrylperoxid\n? 50 Gew.-% 50000 50000 3437-84-1\n236.13 Di-n-propylperoxydicarbonat\n? 57 Gew.-% 50 000 50000 16066-38-9\n236.14 3,3,6,6,9,9-Hexamethyl-1,2,4,5-tetroxa-\ncyclononan\n? 57 Gew.-% 50000 50000 22397-33-7\n236.15 Methylethylketonperoxid\n? 48 Gew.-% 50 000 50000 1338-23-4\n236.16 Methylisobutylketonperoxid\n? 57 Gew.-% 50 000 50000 37206-20-5\n236.17 Peroxyessigsäure\n? 38 Gew.-% 50000 50000 79-21-0\n237 Phenylquecksi lbersalze 1 000 10000\n237.1 Phenylquecksilberacetat 1 000 10 000 1674 62-38-4\n238 Phorat 100 100 1995 298-02-2\n239 Phosacetim 100 100 4104-14-7\n240 Phosgen 100 750 1076 75-44-5\n241 Phosphamidon 100 100 13171-21-6\n242 Phosphide der Alkali-, Erdalkalimetalle,\ndes Aluminiums und des Zinks 1 000 10 000\n243 Phospholan 100 1 000 947-02-4\n244 Phosphor, weißer, gelber 1 000 10000 1381 7723-14-0\n245 Phosphorpentachlorid 50 000 500 000 1806 10026-13-8\n246 Phosphortrichlorid 75 000 750 000 1809 7719-12-2\n2) Identifikationsnummer der UNO-Liste für gefährliche Güter.\n3) Identifikationsnummer eines Stoffes im Chemical Abstracts System.\n7) Die Konzentrationsangabe bezieht sich auf das Vorhandensein des Stoffes im bestimmungsgemäßen Betrieb.","Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1991 1849\nMengenschwelle in kg\nNr. Stoff UN-Nr. 2) CAS-Nr. 3)\nSpalte 1 Spalte 2\n247 Phosphorwasserstoff 100 100 2199 7803-51-2\n248 Piproctanyl und seine Salze 100 1 000 69309-47-3\n248.1 Piproctanyliumbromid 56717-11-4\n249 Promurit und seine Verbindungen 100 100 5836-73-7\n250 1,3-Propansulton 1 1 1120-71-4\n251 1-Propen-2-chlor-1 ,3-dioldiacetat 10 10 10118-72-6\n252 beta-Propiolacton 1 000 10 000 57-57-8\n253 Propylenimin 1 000 10000 1921 75-55-8\n254 Propylenoxid (1 ,2-Epoxypropan) 1 000 10 000 1280 75-56-9\n255 Prothoat 100 1 000 2275-18-5\n256 Pyranocumarin 100 1 000 5375-87-1\n257 Pyrazoxon 100 100 108-34-9\n258 Quecksilber, seine löslichen Salze\nund Quecksilber (11)-oxid 1 000 10 000 2809 7439-97-6\n259 Quecksilberalkyle 1 000 10 000\n260 Rotenon 100 1 000 83-79-4\n261 Sauerstoff, flüssiger 2 000 000 2 000 000 1073 7782-44-7\n262 Sauerstoffdifluorid 10 10 2190 7783-41-7\n263 Schradan 100 1 000 152-16-9\n264 Schwefeldichlorid 1 000 1 000 1828 10545-99-0\n265 Schwefelkohlenstoff 100 1 000 1131 75-15-0\n266 Schwefeloxide\n266.1 Schwefeldioxid 50 000 250 000 1079 7446-09-5\n266.2 Schwefeltrioxid 25 000 75 000 1829 7446-11-9\n267 Schwefelpentafluorid\n(Dischwefeldecafluorid) 100 1 000 5714-22-7\n268 Schwefelwasserstoff 100 1 000 1053 7783-06-4\n269 Selenhexafluorid 10 10 2194 7783-79-1\n270 Selenwasserstoff 10 10 2202 7783-07-5\n271 Silbernitrat 1 000 10 000 1493 7761-88-8\n272 Siliciumtetrachlorid 50 000 500 000 1818 10026-04-7\n273 Stibin 100 100 2676 7803-52-3\n274 Stickstoffoxide\n274.1 Distickstoffoxid 10 000 100 000 1070 10024-97-2\n274.2 Stickstoffoxid 100 1 000 1660 10102-43-9\n274.3 Stickstoffdioxid 100 1 000 1067 10102-44-0\n275 Strontiumchromat, in atembarer Form 1 000 10000 7789-06-2\n276 Sulfotep 100 100 3689-24-5\n277 Sulfurylchlorid (SO2Cl 2 ) 75000 750 000 1834 7791-25-5\n278 Tellurhexafluorid 10 100 2195 7783-80-4\n279 TEPP 100 100 107-49-3\n280 Terbufos 100 1 000 13071-79-9\n281 Terphenyle, chlorierte 10000 100 000 61788-33-8\n282 1, 1,2,2-Tetrabromethan 1 000 10000 2504 79-27-6\n2) Identifikationsnummer der UNO-Liste für gefährliche Güter.\n3) Identifikationsnummer eines Stoffes im Chemical Abstracts System.","1850 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nMengenschwelle in kg\nNr. Stoff UN-Nr. 2) CAS-Nr. 3)\nSpalte 1 Spalte 2\n283 Tetrabutylzinn 1 000 10 000 1461-25-2\n284 2,3, 7,8-Tetrachlordibenzodioxin 7)\n(TCDD), Gehalt in Stoffen oder Zubereitungen\n> 0,002 mg/kg (ppm) 1746-01-6\n285 1,1,2,2-Tetrachlorethan 1 000 10 000 1702 79-34-5\n286 Tetrachlorethan 10 000 100 000 1897 127-18-4\n287 Tetrachlormethan 100 1 000 1846 56-23-5\n288 Tetramin 1 1 80-12-6\n289 Thallium und seine Verbindungen 1 000 10000 7440-28-0\n290 Thiabendazol 100 1 000 148-79-8\n291 Thionazin 100 100 297-97-2\n292 Thiophenol 1 000 10000 2337 108-98-5\n293 Tirpate 100 100 26419-73-8\n294 Thionylchlorid (SO C1 2 ) 75000 750 000 1836 7719-09-7\n295 Titantetrachlorid 50000 500 000 1838 7550-45-0\n296 o-Toluidin 1 000 10000 1708 95-53-4\n297 2,4-Toluylendiamin 1 000 10 000 1709 95-80-7\n298 Toluylendiisocyanat (TDI) 1 000 10 000 2078 91-08-7\n299 Tolylfluanid 100 1 000 731-27-1\n300 Triamifos 100 1 000 1031-47-6\n301 Triazophos 100 1 000 24017-47-8\n302 Tributylzinn-Verbindungen 1 000 10000\n303 1,2,4-Trichlorbenzol 1 000 10 000 2321 120-82-1\n304 2,3,4-Trichlor-1-buten 1 000 10 000 2322 2431-50-7\n305 1, 1, 1-Trichlorethan 10 000 100 000 2831 71-55-6\n306 Trichlorethan 10 000 100 000 1710 79-01-6\n307 Trichlormethylsulfenylchlorid 100 100 1670 594-42-3\n308 Trichlornitromethan 1 000 10 000 1580 76-06-2\n309 Trichloronat 100 1 000 327-98-0\n310 2,4,5-Trichlorphenol 1 000 10 000 95-95-4\n311 Tricyclohexylzinn-Verbindungen 1 000 1 000\n311.1 Azocyclotin 100 100 41083-11-8\n312 Triethylenmelamin 10 10 51-18-3\n313 Triphenylzinn-Verbindungen 1 000 10 000\n314 Uran und seine Verbindungen 100 1 000 7440-61-1\n315 Vinylchlorid 100 1 000 1086 75-01-4\n316 Warfarin 100 100 2476 81-81-2\n317 Wasserstoff 50 000 50000 1049 1333-74-0\n318 Zinkchromat 1 000 10 000 1328-67-2\n319 Zinkkaliumchromat 1 000 10 000 41189-36-0\n320 2,3, 7,8-Tetrabromdibenzodioxin 7)\n(TBDD), Gehalt in Stoffen oder Zubereitungen\ngrößer als 0,002 mg/kg (ppm)\n321 1,2,3,7,8-Pentabromdibenzodioxin 7)\n(PeBDD), Gehalt- in Stoffen oder Zubereitungen\ngrößer als 0,002 mg/kg (ppm)\n322 2,3,4, 7,8-Pentabromdibenzofuran ) 1\n(PeBDF), Gehalt in Stoffen oder Zubereitungen\ngrößer als 0,002 mg/kg (ppm)\n2) Identifikationsnummer der UNO-Liste für gefährliche Güter.\n3) Identifikationsnummer eines Stoffes im Chemical Abstracts System.\n7) Die Konzentrationsangabe bezieht sich auf das Vorhandensein des Stoffes im bestimmungsgemäßen Betrieb.","Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1991 1851\n15. Folgender Anhang III wird angefügt:\nAnhang III\nTeil 1\nListe einzelner Stoffe oder Zubereitungen für Läger nach Anhang I Teil 2\nNr. Stoffe oder Zubereitungen Mengenschwellen in kg\nAcetylen (Ethin) 50 000\n2 Acrolein (2-Propenal) 200 000\n3 Acrylnitril 200 000\n4 Alkalichlorat 100 000\n5 Ammoniak 200 000\n6 Ammoniumnitrat oder ammoniumnitrathaltige Zubereitungen, der Gruppe A nach 500 000\nAnhang IV Nr. 2 der Gefahrstoffverordnung vom 26. August 1986 (BGBI. 1 S. 1470)\n7 Ammoniumnitrathaltige Zubereitungen, der Gruppe B nach Anhang IV Nr. 2 der Gefahr- 10 000 000\nstoffverordnung vom 26. August 1986 (BGBI. 1 S. 1470)\n8 Bleitetraethyl oder Bleitetramethyl 50 000\n9 Brom 200 000\n1O Brommethan (Methylbromid) 200 000\n11 Chlor 75 000\n12 Chlorwasserstoff (verflüssigtes Gas) 200 000\n13 Cyanwasserstoff 20 000\n14 1,2-Dibromethan 50000\n15 Diphenylmethandiisocyanat (MDI) 200 000\n16 Ethylenoxid 50 000\n17 Fluorwasserstoff7)\nFluorwasserstoff > 95 Gew. -% 1 000\nFluorwasserstoff ;:::: 60 Gew. -%\nbis ~ 95 Gew.-% 10 000\nFluorwasserstoff< 60 Gew.-% 50000\n18 Formaldehyd 1 ) (Konzentration ;:::: 50 Gew.- %) 50 000\n19 Methylisocyanat 150\n20 Phosgen 750\n21 Pflanzenschutz- oder Schädlingsbekämpfungsmittel oder ihre Wirkstoffe 100 000\n22 Propylenoxid 50 000\n23 Sauerstoff 2 000 000\n24 Schwefeldioxid 250 000\n25 Schwefelkohlenstoff 200 000\n26 Schwefeltrioxid 100 000\n27 Schwefelwasserstoff 50 000\n28 Toluylendiisocyanat (TDI) 100 000\n29 Wasserstoff 50000\n7) Die Konzentrationsangabe bezieht sich auf das Vorhandensein des Stoffes im bestimmungsgemäßen Betrieb.","1852 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil 1\nTeil 2\nKategorien von Stoffen und Zubereitungen für Läger, die in Teil 1 nicht genannt sind\nNr. Kategorien von Stoffen und Zubereitungen Mengenschwellen in kg\n1 Stoffe und Zubereitungen, die als „sehr giftig\" 5 ) eingestuft sind 20 000\n6 8\n2 Stoffe und Zubereitungen, die als „sehr giftig\", ,,giftig\" ), ,,brandfördernd\" ) oder „explo-\nsionsgefährlich\" 9 ) eingestuft sind. 200 000\n3 Brennbare Gase 10), das sind leicht entzündliche Stoffe oder Stoffgemische, die im gas-\nförmigen Zustand bei Normaldruck in Mischung mit Luft einen Explosionsbereich haben\nund deren Siedebeginn bei Normaldruck bei 20 °C oder bei geringerer Temperatur liegt. 200 000\n4 leicht entzündliche Flüssigkeiten 11 ), das sind Stoffe oder Stoffgemische, die einen Flamm-\npunkt unter 21 °C haben und deren Siedebeginn bei Normaldruck über 20 °C liegt. 50 000 000\n16. Folgender Anhang IV wird angefügt:\nAnhang IV\nKategorien gefährlicher Stoffe und Zubereitungen\nNr. Nr.\n1 sehr giftige Stoffe 5\n) 5 brennbare Gase 10\n)\n2 giftige Stoffe 6 ) 6 leichtentzündliche Flüssigkeiten 11 )\n12\n3 brandfördernde Stoffe 8\n) 7 entzündliche Flüssigkeiten )\n9\n4 explosionsgefährliche Stoffe )\nB) Es gilt die Begriffsbestimmung im Anhang I Nr. 1.1.2.4.2 Gefahrstoffverordnung vom 26. August 1986 (BGBI. 1S. 1470), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur\nÄnderung der Gefahrstoffverordnung vom 23. April 1990 (BGBI. 1 S. 790).\n9) Es gilt die Begriffsbestimmung im Anhang I Nr. 1.1.2.4.1 Gefahrstoffverordnung vom 26. August 1986 (BGBI. 1S. 1470), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur\nÄnderung der Gefahrstoffverordnung vom 23. April 1990 (BGBI. 1 S. 790).\n10) Es gilt die Begriffsbestimmung im Anhang I Nr. 1.1.2.4.4 Gefahrstoffverordnung vom 26. August 1986 (BGBI. 1S. 1470), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur\nÄnderung der Gefahrstoffverordnung vom 23. April 1990 (BGBI. 1 S. 790).\n11 ) Es gilt die Begriffsbestimmung der Nr. 4 des Anhangs II zu dieser Verordnung.\n12) Es gilt die Begriffsbestimmung der Nr. 1 des Anhangs II zu dieser Verordnung.\n17. Folgender Anhang V wird angefügt:\nAnhang V\nMitteilung nach § 11 Abs. 3 Störfall-Verordnung*)\n1. Allgemeine Angaben\n1 .1 Anschrift des Betreibers:\n1.2 Datum und Zeitpunkt des Ereignisses:\nTag Monat Jahr Stunde\n1.3.1 Ort des Ereignisses:\n1 .3.2 Bundesland:\n1.4 Anlagenart nach Anhang der 4. BlmSchV (Bezeichnung, Nr. und Spalte):\nggf. nach Anhang I StörfallVO (Bezeichnung und Nr.):","Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1991 1853\n1.5 Gestörter Anlagenteil:\n1.6 Ereignis nach: § 11 Abs. 1 Nr. 1\n§ 11 Abs. 1 Nr. 2a\n§ 11 Abs. 1 Nr. 2b\n1. 7 Schriftliche Bestätigung nach § 11 Abs. 2:\nErstmitteilung\nErgänzung oder Berichtigung\nAbschließende Mitteilung\n•) Soweit die Angaben Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, sind sie besonders zu kennzeichnen.\n2. Art des Ereignisses\nStoff-Nr. nach\nBeteiligte(r) Stoff(e) *) ehern. Bezeichnung Anhang II, 111 CAS-Nr. Mengenangabe\noder IV**) (kg]***)\n2.1 Explosion: a) Auslösende Stoffe\nb) Freigesetzte Stoffe\n2.2 Brand: a) In Brand geratene Stoffe\nb) Entstandene Stoffe\n2.3 Stofffreisetzung: a) Freigesetzte Stoffe\nb) Entstandene Stoffe\n*) Soweit Angaben wegen gering erscheinender Stoffmengen nicht gemacht werden, bitte in den Ausführungen zu Nr. 3.2 erläutern.\n••) Kategorie nach Anhang IV nur angeben, wenn Stoff in Anhang II oder III nicht aufgeführt ist.\n... ) Soweit Rechnung nicht möglich, Schätzwerte angeben.\n3. Beschreibung der Umstände des Störfalls bzw. der Störung:\n3.1 Betriebsbedingungen des gestörten Anlagenteils:\n3.2 Auslösendes Ereignis und Ablauf des Störfalls bzw. der Störung:\n3.3 Funktion der Sicherheitssysteme, Einleitung von Sicherheitsmaßnahmen:\n3.4 Umgebungs- und atmosphärische Bedingungen:\n3.5 Hinweis auf ähnliche vorangegangene Störfälle bzw. Störungen in der Anlage:\n4. Während und nach dem Störfall oder der Störung ergriffene Schutzmaßnahmen:\n4.1 Innerhalb der Anlage:\n4.2 Außerhalb der Anlage:","1854 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\n5. Ursache des Störfalls bzw. der Störung:\n5. 1 Ursache bekannt;\nBeschreibung:\n5.2 Ursachenuntersuchung wird fortgeführt;\nAbschlußbericht wird nachgereicht:\n5.3 Ursache nach Abschluß der Untersuchung nicht aufklärbar;\n6„ Art und Umfang des Schadens\n6.1 Innerhalb der Anlage\n6.1.1 Personenschäden:\n(Beschäftigte/Einsatzkräfte)\nExplosion Brand Freisetzung\nTote: I I I\nVerletzte:\nambulante B.. I I I\nstationäre B. I I I\nPersonen mit\nVergiftungen:\nambulante 8„ I I I\nstationäre B„ I I I\n6.1.2 Sonstige Beeinträchtigung von Personen: D ja D nein\nArt der Beeinträchtigung: ............................................... ,,. ....... ,. .......... ,. ................................................................................................................;\nAnzahl der Personen.: ,.,. . ,. ........................... ,. ..................................................................................................................................................................;\n6.1.3 Sachschäden: D nein\nArt: ......................................... ,. ............................. ,. ....................................... ; Geschätzte Kosten: ............................................................................;\n6„1.4 Umweltschäden: D nein\nArt: ............................................................................................................. ; Umfang: .....................................................................................;\nGeschätzte Kosten: ..................................................................................................................................................................................;\n6.1 .5 Die Gefahr besteht nicht mehr:\n•\nDie Gefahr besteht noch:\n•\nArt der Gefahr:","Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 31. August 1991 1855\n6.2 Außerhalb der Anlage\n6.2.1. Personenschäden:\n(Beschäftigte/Einsatzkräfte/Bevölkerung)\nExplosion Brand Freisetzung\nTote: I I I I I I\nVerletzte:\nambulante B. I I I I I I\nstationäre 8. I I I I I I\nPersonen mit\nVergiftungen:\nambulante 8. I I I I I I\nstationäre B. I I I I I I\n6.2.2 Sonstige Beeinträchtigung von Personen: D nein\nArt der Beeinträchtigung: ..................................................................................................................................;\nAnzahl der Personen: ......................................................................... :............................................................. ;\n6.2.3 Sachschäden: • nein\nArt: ................................................................. ; Geschätzte Kosten: .................................................................;\n6.2.4 Umweltschäden: • nein\nArt: .......................................................................... ; Umfang: .......................................................................... ;\nGeschätzte Kosten: ..........................................................................................................................................;\n6.2.5 Die Gefahr besteht nicht mehr:\n•\nDie Gefahr besteht noch:\n•\nArt der Gefahr:\n7. Maßnahmen zur Beseitigung von Sachschäden außerhalb der Anlage:\n8. Maßnahmen zur Beseitigung von Umweltschäden\n8.1 Innerhalb der Anlage:\n8.2 Außerhalb der Anlage:\n9. Folgerungen für die Verbesserung der Anlagensicherheit:\n9.1 Vorkehrungen zur Vermeidung ähnlicher Störfälle/Störungen:\n9.2 Vorkehrungen zur Begrenzung der Störfallauswirkungen:\n9.2.1 Innerhalb der Anlage:\n9.2.2 Außerhalb der Anlage:\n9.3 Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen:","1856 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\n18. Folgender Anhang VI wird angefügt:\nAnhang VI\nInformation der Öffentlichkeit\n1. Name des Betreibers und Angabe des Standorts\n2. Benennung und Stellung der Person, die die Informationen gibt\n3. Bestätigung, daß die Störfall-Verordnung Anwendung findet und die sich daraus ergebenden Mitteilungspflich-\nten erfüllt worden sind\n4. Allgemeinverständliche Kurzbeschreibung über Art und Zweck der Anlage\n5. Bezeichnung der Stoffe oder Zubereitungen, die einen Störfall verursachen können, unter Angabe ihrer\nwesentlichen Gefährlichkeitsmerkmale\n6. Allgemeine Unterrichtung über die Art der Gefahr bei einem Störfall einschließlich möglicher Wirkungen auf\nMensch und Umwelt\n7. Hinreichende Auskünfte darüber, wie die betroffenen Personen gewarnt und über den Verlauf eines Störfalls\nfortlaufend unterrichtet werden sollen\n8. Hinreichende Auskünfte darüber, wie die betroffenen Personen bei Eintreten eines Störfalls handeln und sich\nverhalten sollen\n9. Bestätigung, daß der Betreiber geeignete Maßnahmen am Standort, einschließlich der Verbindung zu den für die\nallgemeine Gefahrenabwehr und den Katastrophenschutz zuständigen Behörden getroffen hat, um beim Eintritt\neines Störfalles gerüstet zu sein und dessen Wirkungen so gering wie möglich zu halten\n10. Hinweis auf den außerbetrieblichen Alarm- und Gefahrenabwehrplan, der für die Störfallauswirkungen außer-\nhalb des Standortes ausgearbeitet wurde. Dieser sollte auch Ratschläge für die Zusammenarbeit der für die\nallgemeine Gefahrenabwehr und den Katastrophenschutz zuständigen Behörden bei einem Störfall enthalten\n11. Einzelheiten darüber, wo unter Berücksichtigung der Geheimhaltungsauflagen weitere Informationen eingeholt\nwerden können. Zu den geheimzuhaltenden Unterlagen zählen auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse\nArtikel 2 c) In Nummer 1.2 Spalte 2 Buchstabe c wird in der\nÄnderung Angabe der Feuerungswärmeleistung die Zahl\nder Vierten Verordnung zur Durchführung ,, 100\" durch die Zahl „50\" ersetzt.\ndes Bundes-Immissionsschutzgesetzes d) In Nummer 1.2 Spalten 1 und 2 werden nach dem\nWort „Feuerungsan lagen\" die Worte ,, , ein-\nDie Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes- schließlich zugehöriger Dampfkessel,\" eingefügt.\nImmissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmi-\ngungsbedürftige Anlagen - 4. BlmSchV) vom 24. Juli 3.3 In Nummer 1.3 Spalten 1 und 2 werden nach den\nWorten „Feuerungsanlagen\" die Worte ,, , einschließ-\n1985 (BGBI. 1 S. 1586), zuletzt geändert durch Artikel 2\nlich zugehöriger Dampfkessel,\" eingefügt.\ndes Gesetzes vom 20. Juni 1990 (BGBI. 1 S. 1080), wird\nwie folgt geändert: 3.4 In Nummer 1.4 Buchstabe b werden die Worte „und\nNotstromaggregate\" angefügt.\n1. In § 1 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „9.11\" durch die 3.5 Nummer 1.8 Spalte 2 erhält folgende Fassung:\nVerweisung „9.3 bis 9.9, 9.11 bis 9.35\" ersetzt. „Elektroumspannanlagen mit einer Oberspannung\nvon 220 Kilovolt oder mehr einschließlich der Schalt-\n2. In § 1 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 wird das Wort „gemeinsam\" felder\".\ndurch das Wort „vergleichbaren\" ersetzt. In Nummer 2.2 werden die Worte „und Anlagen zur\n3.6\nBehandlung von Abbruchmaterial am Entstehungs-\n3. Der Anhang wird wie folgt geändert: ort\" angefügt.\n3.1 In Nummer 1.1 wird der letzte Halbsatz wie folgt 3.7 In Nummer 2.1 O werden in Spalte 1 und in Spalte 2\ngefaßt: jeweils die Worte „unter Verwendung von Tonen\"\ngestrichen.\n„soweit die Feuerungswärmeleistung 50 Megawatt\nübersteigt\". 3.8 In Nummer 3.3 Spalte 1 wird das Wort „Rohstahl\"\ndurch das Wort „Stahl\" ersetzt.\n3.2 a) In Nummer 1.2 Spalte 1 Buchstabe b wird in der\nAngabe der Feuerungswärmeleistung die Zahl 3.9 In Nummer 3.4 ist in Spalte 2 der dritte Anstrich wie\n,, 100\" durch die Zahl „50\" ersetzt. folgt zu fassen:\n„Schmelzanlagen, die Bestandteil von Druck- oder\nb) Nummer 1.2 Spalte 1 Buchstabe b und Spalte 2\nKokillengießmaschinen sind oder die ausschließlich\nBuchstabe c werden jeweils wie folgt ergänzt:\nim Zusammenhang mit einzelnen Druck- oder Kokil-\n„dd) Erdölgas aus der T ertiärförderung von lengießmaschinen gießfertige Nichteisenmetalle oder\nErdöl\". gießfertige Legierungen niederschmelzen, \".","Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1991 1857\n3.1 O In Nummer 3.8 Spalte 1, 4. Anstrich, wird das Wort 3.21 Nummer 5.2 Spalte 2 Buchstabe a erhält folgende\n,,Ziehwerkzeugen\" durch die Worte „Blas- oder Zieh- Fassung:\nwerkzeugen\" ersetzt.\n„a) organische Lösungsmittel mit einem Anteil von\n3.11 Nummer 3.9 Spalte 1 erhält folgende Fassung: mehr als 50 Gew.-% an Ethanol enthalten und\ninsgesamt 50 Kilogramm bis weniger als 500\n,,Anlagen zum Aufbringen von metallischen Schutz-\nKilogramm je Stunde organische Lösungsmittel\nschichten auf Metalloberflächen\neingesetzt werden oder\".\na) aus Blei, Zinn oder Zink oder ihren Legierungen 3.22 In Nummer 5.3 Spalte 1 werden Buchstaben a und b\nmit Hilfe von schmelzflüssigen Bädern mit einer\nwie folgt gefaßt:\nLeistung von einer Tonne Rohgutdurchsatz oder\nmehr je Stunde, ausgenommen Anlagen zum 1,a) Kunststoffen, die unter weitgehender Selbst-\nkontinuierlichen Verzinken nach dem Sendzimir- vernetzung ausreagieren (Kunstharze), wie\nverfahren, oder Melamin-, Harnstoff-, Phenol-, Epoxid-, Furan-,\nKresol-, Resorcin- oder Polyesterharze, sofern\nb) durch Flamm- oder Lichtbogenspritzen mit einem die Menge dieser Kunststoffe 25 kg je Stunde\nDurchsatz an Blei, Zinn, Zink, Nickel, Kobalt oder oder mehr beträgt, oder\nihren Legierungen von 20 Kilogramm oder mehr\nje Stunde\". b) sonstigen Kunststoffen oder Gummi unter Ein-\nsatz von 250 kg organischen Lösungsmitteln je\n3.12 Nummer 3.9 Spalte 2 erhält folgende Fassung: Stunde oder mehr\".\n,,Anlagen zum Aufbringen von metallischen Schutz- 3.23 In Nummer 5.3 wird Spalte 2 wie folgt gefaßt:\nschichten auf Metalloberflächen\n,,Anlagen zum Beschichten, Imprägnieren oder Trän-\na) aus Blei oder Zink oder ihren Legierungen mit ken von Glasfasern, Mineralfasern oder bahnen-\nHilfe von schmelzflüssigen Bädern mit einer Lei- oder tafelförmigen Materialien einschließlich der\nstung von weniger als einer Tonne Rohgutdurch- zugehörigen Trocknungsanlagen mit\nsatz je Stunde, ausgenommen Anlagen zum kon-\ntinuierlichen Verzinken nach dem Sendzimirver- a) Kunststoffen, die unter weitgehender Selbst-\nfahren, oder vernetzung ausreagieren (Kunstharze), wie\nMelamin-, Harnstoff-, Phenol-, Epoxid-, Furan-.\nb) durch Flamm- oder Lichtbogenspritzen mit einem Kresol-, Resorcin- oder Polyesterharze, sofern\nDurchsatz an Blei, Zinn, Zink, Nickel, Kobalt oder die Menge dieser Kunststoffe 10 kg bis weniger\nihren Legierungen von 2 Kilogramm bis weniger als 25 kg je Stunde beträgt, oder\nals 20 Kilogramm je Stunde\".\nb) sonstigen Kunststoffen oder Gummi unter Einsatz\n3.13 In Nummer 3.15 wird Buchstabe a gestrichen. von 25 kg bis weniger als 250 kg organischen\nLösungsmitteln je Stunde\".\n3.14 Nummer 3.17 wird gestrichen.\n3.24 Nummer 5.11 Spalte 2 erhält folgende Fassung:\n3.15 In Nummer 3.18 werden nach dem Wort „Herstel-\nlung\" die Worte „oder Reparatur\" eingefügt. ,,Anlagen zur Herstellung von Polyurethanformteilen,\nBauteilen unter Verwendung von Polyurethan, Poly-\n3.16 Nummer 3.19 wird gestrichen. urethanblöcken in Kastenformen oder zum Aus-\n3.17 Nummer 3.20 Spalte 2 erhält folgende Fassung: schäumen von Hohlräumen mit Polyurethan, soweit\ndie Menge der Polyurethan-Ausgangsstoffe 200 kg\n,,Anlagen zur Oberflächenbehandlung von Stahl- oder mehr je Stunde beträgt, ausgenommen Anlagen\nbaukonstruktionen, Werkstücken für Stahlbaukon- zum Einsatz von thermoplastischem Polyurethan-\nstruktionen oder Blechteilen mit festen Strahlmitteln, Granulat\".\nausgenommen nicht begehbare Handstrahlkabinen\".\n3.25 In Nummer 6.2 werden die Worte „oder Wellpappe\"\n3.18 In Nummer 4.3 Spalte 2 wird folgender Zusatz an- gestrichen.\ngefügt:\n3.26 Nach Nummer 6.3 wird folgende Nummer 6.4 in\n,,ausgenommen Anlagen, die ausschließlich der Her- Spalte 2 aufgenommen:\nstellung der Darreichungsform dienen\".\n.,6.4 Anlagen zur Herstellung von Wellpappe\".\n3.19 Nummer 4.1 O Spalte 2 erhält folgende Fassung:\n3.27 Nummer 7.1 Spalte 1 erhält folgende Fassung:\n„Anlagen zur Herstellung von Anstrich- oder\n,, 7.1 Anlagen zum Halten oder zur Aufzucht von\nBeschichtungsstoffen (Lasuren, Firnis, Lacke,\nGeflügel oder zum Halten von Rindern oder\nDispersionsfarben) oder von Druckfarben mit einer\nSchweinen mit\nLeistung von 10 Tonnen oder mehr je Tag\".\na) 7 000 Hennenplätzen,\n3.20 Nummer 5.2 Spalte 1 Buchstabe a erhält folgende\nFassung: b) 14 000 Junghennenplätzen,\nc) 14 000 Mastgeflügelplätzen,\n„a) organische Lösungsmittel mit einem Anteil von d) 7 000 Truthühnermastplätzen,\nmehr als 50 Gew. -% an Ethanol enthalten und\ninsgesamt 500 Kilogramm je Stunde oder mehr e) 700 Mastschweineplätzen,\norganische Lösungsmittel eingesetzt werden f) 250 Sauenplätzen oder\noder\". g) 350 Rinderplätzen","1858 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\noder mehr; für die Ermittlung der nach § 1 3.34 In Nummer 7.22 werden in Spalte 2 folgende Worte\nAbs. 3 maßgebenden Anlagengröße gilt, daß angefügt:\nein Sauenplatz 3 Mastschweineplätzen, 30 ,. , ausgenommen Anlagen, die ausschließlich For-\nHennen- oder Truthühnermastplätzen, 60 Jung- schungszwecken dienen\".\nhennen- oder Mastgeflügelplätzen entspricht\nund 2 Mastschweineplätze einem Rinderplatz 3.35 Nummer 7.29 Spalte 2 erhält folgende Fassung:\nentsprechen; Bestände, die kleiner sind als\n„Anlagen zum Rösten oder Mahlen von Kaffee oder\njeweils 1O vom Hundert der in den Gruppen a\nAbpacken von gemahlenem Kaffee mit einer Lei-\nbis g genannten Platzzahlen, bleiben bei der\nstung von jeweils 75 Kilogramm oder mehr je Stunde,\nErmittlung der maßgebenden Anlagengröße un-\nausgenommen Anlagen in Verkaufsstellen des Ein-\nberücksichtigt\".\nzelhandels\".\n3.28 Nummer 7.4 wird wie folgt geändert: 3.36 Nummer 7.30 Spalte 2 erhält folgende Fassung:\na) In Spalte 1 wird eingefügt: .,Anlagen zum Rösten von Kaffee-Ersatzprodukten,\n.,Anlagen zur fabrikmäßigen Herstellung von Tier- Getreide, Kakaobohnen oder Nüssen sowie Anlagen\nfutter durch Erwärmen der Bestandteile tierischer zum Mahlen der Röstprodukte mit einer Leistung von\nHerkunft\". 75 Kilogramm oder mehr je Stunde, ausgenommen\nAnlagen in Verkaufsstellen des Einzelhandels\".\nb) Spalte 2 erhält folgende Fassung:\n3.37 Nummer 7.31 Spalte 2 erhält folgende Fassung:\n.,Anlagen zur Verarbeitung von Kartoffeln,\nGemüse, Fleisch oder Fisch für die menschliche „Anlagen zur\nErnährung, soweit 1 Tonne dieser Nahrungsmittel a) Herstellung von Lakritz,\nje Tag oder mehr durch Erwärmen verarbeitet b) Herstellung von Kakaomasse aus Rohkakao oder\nwird, ausgenommen\nc) thermischen Veredelung von Kakao- oder Scho-\n- Anlagen zum Sterilisieren oder Pasteurisieren koladenmasse\".\ndieser Nahrungsmittel in geschlossenen Be-\nhältnissen und 3.38 Nummer 7.32 Spalte 2 erhält folgende Fassung:\n- Küchen von Gaststätten, Kantinen, Kranken- „Anlagen zum Trocknen von Milch, Erzeugnissen\nhäusern und ähnlichen Einrichtungen\". aus Milch oder von Milchbestandteilen mit Sprüh-\ntrocknern\".\n3.29 In Nummer 7.6 erhält der zweite Halbsatz folgende\nFassung: 3.39 Nach Nummer 7.32 wird folgende Nummer 7.33 in\nSpalte 2 aufgenommen:\n„ausgenommen Anlagen, in denen weniger Därme\noder Mägen je Tag behandelt werden als beim „7.33 Anlagen zum Befeuchten von Tabak unter\nSchlachten von weniger als 4 000 kg sonstiger Tiere Zuführung von Wärme, oder Aromatisieren\nnach Nummer 7.2 Spalte 2 Buchstabe b anfallen\". oder Trocknen von fermentiertem Tabak\".\n3.40 Nummer 8.5 erhält in Spalte 1 folgende Fassung:\n3.30 In Nummer 7.7 erhält der zweite Halbsatz folgende\nFassung: ,.Anlagen zur Kompostierung mit einer Durchsatz-\nleistung von mehr als 0, 75 Tonnen je Stunde (Kornpost-\n.,ausgenommen Anlagen, in denen weniger Kälber-\nwerke)\".\nmägen je Tag eingesetzt werden als beim Schlach-\nten von weniger als 4 000 Kilogramm Tiere nach 3.41 Nach Nummer 8.6 wird folgende Nummer 8.7 auf-\nNummer 7.2 Spalte 2 Buchstabe b anfallen\". genommen:\n3.31 In Nummer 7.13 erhält der zweite Halbsatz folgende a) in Spalte 1 :\nFassung: „Anlagen zur Behandlung von verunreinigtem\n,.ausgenommen Anlagen, in denen weniger Tier- Boden, der nicht ausschließlich am Standort der\nhäute oder Tierfelle je Tag behandelt werden als Anlage entnommen wird, auch soweit den\nbeim Schlachten von weniger als 4 000 Kilogramm Umständen nach zu erwarten ist, daß sie weniger\nsonstiger Tiere nach Nummer 7.2 Spalte 2 Buch- als während der sechs Monate, die auf die Inbe-\nstabe b anfallen\". triebnahme folgen, an demselben Ort betrieben\nwerden\",\n3.32 Nummer 7.17 Spalte 2 erhält folgende Fassung: b) in Spalte 2:\n„Anlagen zum Umschlag oder zur Verarbeitung von „Anlagen zur Behandlung von verunreinigtem\nungefaßtem Fischmehl, soweit 200 Tonnen oder Boden, der ausschließlich am Standort der\nmehr je Tag bewegt oder verarbeitet werden kön- Anlage entnommen wird, auch soweit den\nnen.\" Umständen nach zu erwarten ist, daß sie weniger\nals während der sechs Monate, die auf die Inbe-\n3.33 Nummer 7.20 Spalte 2 erhält folgende Fassung: triebnahme folgen, an demselben Ort betrieben\n.,Malzdarren\". werden\".","Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1991 1859\n3.42 Nummer 9 wird wie folgt gefaßt:\n„Spalte 1 Spalte 2\n9. Lagerung, Be- und Entladen von Stoffen und Zubereitungen\n9.1 Anlagen, die der Lagerung von brennbaren Anlagen, die der Lagerung von brennbaren\nGasen in Behältern mit einem Fassungsver- Gasen in Behältern mit einem Fassungsver-\nmögen von 30 Tonnen oder mehr dienen mögen von 3 Tonnen bis weniger als 30 Tonnen\ndienen\n9.2 Anlagen, die der Lagerung von Mineralöl, flüssi- Anlagen, die der Lagerung von\ngen Mineralölerzeugnissen oder Methanol aus a) 5 000 Tonnen bis weniger als 10 000 Tonnen\nanderen Stoffen in Behältern mit einem Fas- Mineralölerzeugnissen, die einen Flamm-\nsungsvermögen von 50 000 Tonnen oder mehr punkt unter 21 °C haben und deren Siede-\ndienen\npunkt bei Normaldruck (1 013 mbar) über\n20°c liegt,\nb) von 5 000 Tonnen bis weniger als 50 000\nTonnen Methanol aus anderen Stoffen als\nMineralöl oder\nc) 10 000 Tonnen bis weniger als 50 000 Ton-\nnen Mineralöl oder sonstiger flüssiger\nMineralölerzeugnisse\nin Behältern dienen\n9.3 Anlagen, die der Lagerung von 200 Tonnen oder Anlagen, die der Lagerung von 20 Tonnen bis\nmehr Acrylnitril dienen weniger als 200 Tonnen Acrylnitril dienen\n9.4 Anlagen, die der Lagerung von 75 oder mehr Anlagen, die der Lagerung von 10 Tonnen bis\nTonnen Chlor dienen weniger als 75 Tonnen Chlor dienen\n9.5 Anlagen, die der Lagerung von 250 Tonnen oder Anlagen, die der Lagerung von 20 Tonnen bis\nmehr Schwefeldioxid dienen weniger als 250 Tonnen Schwefeldioxid dienen\n9.6 Anlagen, die der Lagerung von 2 000 Tonnen Anlagen, die der Lagerung von 200 Tonnen bis\noder mehr flüssigen Sauerstoffs dienen weniger als 2 000 Tonnen flüssigen Sauerstoffs\ndienen\n9.7 Anlagen, die der Lagerung von 500 Tonnen oder Anlagen, die der Lagerung von 25 Tonnen\nmehr Ammoniumnitrat oder ammoniumnitrat- bis weniger als 500 Tonnen Ammoniumnitrat\nhaltiger Zubereitungen der Gruppe A nach An- oder ammoniumnitrathaltiger Zubereitungen der\nhang IV Nr. 2 der Gefahrstoffverordnung vom Gruppe A nach Anhang IV Nr. 2 der Gefahrstoff-\n26. August 1986 (BGBI. 1 S. 1470), zuletzt ge- verordnung vom 26. August 1986 (BGBI. 1\nändert durch die Zweite Verordnung zur Ände- S. 1470), zuletzt geändert durch die Zweite Ver-\nrung der Gefahrstoffverordnung vom 23. April ordnung zur Änderung der Gefahrstoffverord-\n1990 (BGBI. 1 S. 790), dienen nung vom 23. April 1990 (BGBI. 1S. 790), dienen\n9.8 Anlagen, die der Lagerung von 100 Tonnen oder Anlagen, die der Lagerung von 5 Tonnen bis\nmehr Alkalichlorat dienen weniger als 100 Tonnen Alkalichlorat dienen\n9.9 Anlagen, die der Lagerung von 100 Tonnen oder Anlagen, die der Lagerung von 5 Tonnen bis\nmehr Pflanzenschutz- oder Schädlingsbekämp- weniger als 100 Tonnen Pflanzenschutz- oder\nfungsmittel oder ihrer Wirkstoffe dienen Schädlingsbekämpfungsmittel oder ihrer Wirk-\nstoffe dienen\n9. 10 Anlagen zum Umschlagen von festen Abfällen\nim Sinne des § 1 Abs. 1 des Abfallgesetzes mit\neiner Leistung von 100 Tonnen oder mehr je\nTag, ausgenommen Anlagen zum Umschlagen\nvon Erdaushub oder von Gestein, das bei der\nGewinnung oder Aufbereitung von Bodenschät-\nzen anfällt","1860 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nSpalte 1 Spalte 2\n9.11 - Offene oder unvollständig geschlossene Anla-\ngen zum Be- oder Entladen von Schüttgütern,\ndie im trockenen Zustand stauben können, durch\nKippen von Wagen oder Behältern oder unter\nVerwendung von Baggern, Schaufelladegeräten,\nGreifern, Saughebern oder ähnlichen Einrichtun-\ngen, soweit 200 Tonnen Schüttgüter oder mehr\nje Tag bewegt werden können, ausgenommen\nAnlagen zum Be- oder Entladen von Erdaushub\noder von Gestein, das bei der Gewinnung oder\nAufbereitung von Bodenschätzen anfällt\n9.12 Anlagen, die der Lagerung von 100 Tonnen oder Anlagen, die der Lagerung von 15 Tonnen bis\nmehr Schwefeltrioxid dienen weniger als 100 Tonnen Schwefeltrioxid dienen\n9.13 Anlagen, die der Lagerung von 2 500 Tonnen Anlagen, die der Lagerung von 100 Tonnen\noder mehr ammoniumnitrathaltiger Zubereitun- bis weniger als 2 500 Tonnen ammoniumnitrat-\ngen der Gruppe B nach Anhang IV Nr. 2 der haltiger Zubereitungen der Gruppe B nach An-\nGefahrstoffverordnung dienen hang IV Nr. 2 der Gefahrstoffverordnung dienen\n9.14 Anlagen, die der Lagerung von 30 Tonnen oder Anlagen, die der Lagerung von 3 Tonnen bis\nmehr Ammoniak dienen weniger als 30 Tonnen Ammoniak dienen\n9.15 Anlagen, die der Lagerung von 0,75 Tonnen Anlagen, die der Lagerung von 0,075 Tonnen bis\noder mehr Phosgen dienen weniger als 0,75 Tonnen Phosgen dienen\n9.16 Anlagen, die der Lagerung von 50 Tonnen oder Anlagen, die der Lagerung von 5 Tonnen bis\nmehr Schwefelwasserstoff dienen weniger als 50 Tonnen Schwefelwasserstoff die-\nnen\n9.17 Anlagen, die der Lagerung von 50 Tonnen oder Anlagen, die der Lagerung von 5 Tonnen bis\nmehr Fluorwasserstoff dienen weniger als 50 Tonnen Fluorwasserstoff dienen\n9.18 Anlagen, die der Lagerung von 20 Tonnen oder Anlagen, die der Lagerung von 5 Tonnen bis\nmehr Cyanwasserstoff dienen weniger als 20 Tonnen Cyanwasserstoff dienen\n9.19 Anlagen, die der Lagerung von 200 Tonnen oder Anlagen, die der Lagerung von 20 Tonnen bis\nmehr Schwefelkohlenstoff dienen weniger als 200 Tonnen Schwefelkohlenstoff\ndienen\n9.20 Anlagen, die der Lagerung von 200 Tonnen oder Anlagen, die der Lagerung von 20 Tonnen bis\nmehr Brom dienen weniger als 200 Tonnen Brom dienen\n9.21 Anlagen, die der Lagerung von 50 Tonnen oder Anlagen, die der Lagerung von 5 Tonnen bis\nmehr Acetylen dienen weniger als 50 Tonnen Acetylen (Ethin) dienen\n9.22 Anlagen, die der Lagerung von 30 Tonnen oder Anlagen, die der Lagerung von 3 Tonnen bis\nmehr Wasserstoff dienen weniger als 30 Tonnen Wasserstoff dienen\n9.23 Anlagen, die der Lagerung von 50 Tonnen oder Anlagen, die der Lagerung von 5 Tonnen bis\nmehr Ethylenoxid dienen weniger als 50 Tonnen Ethylenoxid dienen\n9.24 Anlagen, die der Lagerung von 50 Tonnen oder Anlagen, die der Lagerung von 5 Tonnen bis\nmehr Propylenoxid dienen weniger als 50 Tonnen Propylenoxid dienen\n9.25 Anlagen, die der Lagerung von 200 Tonnen oder Anlagen, die der Lagerung von 20 Tonnen bis\nmehr Acrolein dienen weniger als 200 Tonnen Acrolein dienen\n9.26 Anlagen, die der Lagerung von 50 Tonnen oder Anlagen, die der Lagerung von 5 Tonnen bis\nmehr Formaldehyd oder Paraformaldehyd (Kon- weniger als 50 Tonnen Formaldehyd oder Para-\nzentration ~ 90 % ) dienen formaldehyd {Konzentration ~ 90 % ) dienen.\n9.27 Anlagen, die der Lagerung von 200 Tonnen oder Anlagen, die der Lagerung von 20 Tonnen bis\nmehr Brommethan dienen weniger als 200 Tonnen Brommethan dienen\n9.28 Anlagen, die der Lagerung von 0, 15 Tonnen Anlagen, die der Lagerung von 0,015 Tonnen bis\noder mehr Methylisocyanat dienen weniger als 0, 15 Tonnen Methylisocyanat dienen","Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1991 1861\nSpalte 1 Spalte 2\n9.29 Anlagen, die der Lagerung von 50 Tonnen oder Anlagen, die der Lagerung von 5 Tonnen bis\nmehr T etraethylblei oder T etramethylblei dienen weniger als 50 Tonnen Tetraethylblei oder Tetra-\nmethylblei dienen\n9.30 Anlagen, die der Lagerung von 50 Tonnen oder Anlagen, die der Lagerung von 5 Tonnen bis\nmehr 1,2-Dibromethan dienen weniger als 50 Tonnen 1,2-Dibromethan dienen\n9.31 Anlagen, die der Lagerung von 200 Tonnen oder Anlagen, die der Lagerung von 20 Tonnen bis\nmehr Chlorwasserstoff (verflüssigtes Gas) die- weniger als 200 Tonnen Chlorwasserstoff (ver-\nnen flüssigtes Gas) dienen\n9.32 Anlagen, die der Lagerung von 200 Tonnen oder Anlagen, die der Lagerung von 20 Tonnen bis\nmehr Diphenylmethandiisocyanat (MOi) dienen weniger als 200 Tonnen Diphenylmethandiiso-\ncyanat dienen\n9.33 Anlagen, die der Lagerung von 100 Tonnen oder Anlagen, die der Lagerung von 10 Tonnen bis\nmehr Toluylendiisocyanat (TDI) dienen weniger als 100 Tonnen Toluylendiisocyanat\ndienen\n9.34 Anlagen, die der Lagerung von 20 Tonnen oder Anlagen, die der Lagerung von 2 Tonnen bis\nmehr sehr giftiger Stoffe und Zubereitungen die- weniger als 20 Tonnen sehr giftiger Stoffe und\nnen Zubereitungen dienen\n9.35 Anlagen, die der Lagerung von 200 Tonnen oder Anlagen, die der Lagerung von 1O Tonnen bis\nmehr von sehr giftigen, giftigen, brandfördernden weniger als 200 Tonnen von sehr giftigen, gifti-\noder explosionsgefährlichen Stoffen oder Zube- gen, brandfördernden oder explosionsgefähr-\nreitungen dienen lichen Stoffen oder Zubereitungen dienen\n9.36 Anlagen zur Lagerung von Gülle mit einem Fas-\nsungsvermögen von 1 000 Kubikmetern oder\nmehr\".\n3.43 Nummer 10.8 Spalte 2 erhält folgende Fassung: 3.48 Nach Nummer 10.21 - neu - wird folgende Nummer\n10.22 in Spalte 2 aufgenommen:\n,,Anlagen zur Herstellung von Bautenschutz-, Reini-\ngungs- oder Holzschutzmitteln, soweit diese Pro- ,, 10.22 Begasungs- und Sterilisationsanlagen, so-\ndukte organische Lösemittel enthalten und von die- weit der Rauminhalt der Begasungs- oder\nsen eine Tonne je Stunde oder mehr eingesetzt Sterilisationskammer 1 Kubikmeter oder\nwerden; Anlagen zur Herstellung von Klebemitteln mehr beträgt und sehr giftige .oder giftige\nmit einer Leistung von einer Tonne oder mehr je Tag, Stoffe oder Zubereitungen eingesetzt wer-\nausgenommen Anlagen, in denen diese Mittel aus- den\".\nschließlich unter Verwendung von Wasser als Ver- 3.49 Nach Nummer 10.22 - neu - wird folgende Nummer\ndünnungsmittel hergestellt werden; Nummer 4.1 10.23 in Spalte 2 aufgenommen:\nbleibt unberührt\".\n,,10.23 Anlagen zur Textilveredlung durch Sengen,\n3.44 Nummer 10.12 wird gestrichen. Thermofixieren, Thermosolieren, Beschich-\nten, Imprägnieren, Appretieren oder Trock-\n3.45 Nummer 10.14 wird gestrichen. nen, ausgenommen Anlagen, in denen weni-\n3.46 Nach Nummer 10.19 wird folgende Nummer 10.20 in ger als 500 Quadratmeter Textilien je Stunde\nSpalte 2 aufgenommen: behandelt werden\".\n3.50 folgende Anlagenarten im Katalog der genehmi-\n,, 10.20 Anlagen zur Reinigung von Werkzeugen,\ngungsbedürftigen Anlagen werden von Spalte 1 nach\nVorrichtungen oder sonstigen metallischen\nSpalte 2 übernommen:\nGegenständen durch thermische Verfahren\".\n„Nr. 3.22: Anlagen zur Herstellung von Metallpulver\n3.47 Nach Nummer 10.20 - neu - wird folgende Nummer durch Stampfen\n10.21 in Spalte 2 aufgenommen: Nr. 4.1 n: Anlagen zur fabrikmäßigen Herstellung\n,, 10.21 Anlagen zur Innenreinigung von Eisenbahn- von Stoffen durch chemische Umwand-\nkesselwagen, Straßentankfahrzeugen oder lung zum Regenerieren von Gummi oder\nTankcontainern sowie Anlagen zur automati- Gummimischprodukten unter Verwen-\nschen Reinigung von Fässern einschließlich dung vor:i Chemikalien\nzugehöriger Aufarbeitungsanlagen, soweit Nr. 5.4: Anlagen zum Tränken oder Überziehen\ndie Behälter von organischen Stoffen gerei- von Stoffen oder Gegenständen mit\nnigt werden, ausgenommen Anlagen, in Teer, Teeröl oder heißem Bitumen, aus-\ndenen Behälter ausschließlich von Nah- genommen Anlagen zum Tränken oder\nrungs-, Genuß- oder Futtermitteln gereinigt Überziehen von Kabeln mit heißem Bitu-\nwerden\". men","1862 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nNr. 5.5: Anlagen zum Isolieren von Drähten unter Artikel 3\nVerwendung von Phenol- oder Kresol-\nharzen Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Re-\naktorsicherheit kann den Wortlaut der Störfall-Verordnung\nNr. 5.6: Anlagen zur Herstellung von bahnenför-\nmigen Materialien auf Streichmaschinen in der vom Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung\neinschließlich der zugehörigen Trock- an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt-\nnungsanlagen unter Verwendung von machen.\nGemischen aus Kunststoff und Weich-\nmachern oder von Gemischen aus son-\nArtikel 4\nstigen Stoffen und oxidiertem Leinöl\nNr. 10.4: Anlagen zum Schmelzen oder Destillie- Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die\nren von Naturasphalt\". Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 28. August 1991\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister\nfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit\nKlaus Töpfer\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm"]}