{"id":"bgbl1-1991-50-9","kind":"bgbl1","year":1991,"number":50,"date":"1991-08-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/50#page=19","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1991-50-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1991/bgbl1_1991_50.pdf#page=19","order":9,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 21 und Nr. 22","page":1791,"pdf_page":19,"num_pages":1,"content":["Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1991                                                                                      1791\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 21, ausgegeben am 7. August 1991\nTag                                                                            I n h a It                                                                              Seite\n29. 5. 91      Bekanntmachung der Neufassung der Verfahrensordnung der Europäischen Kommission für\nMenschenrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . • . . . . .        838\n8. 7. 91      Bekanntmachung der deutsch-ungarischen Vereinbarung zur Änderung der deutsch-ungarischen\nVereinbarung über die Beschäftigung ungarischer Arbeitnehmer auf der Grundlage von Werkverträgen                                                            861\n8. 7. 91      Bekanntmachung der deutsch-bulgarischen Vereinbarung über die Beschäftigung bulgarischer Arbeit-\nnehmer auf der Grundlage von Werkverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • •                          863\n10. 7. 91      Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Sozialcharta . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             866\n10. 7. 91      Bekanntmachung zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten...........                                                                 867\n10. 7. 91      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von\nFolter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        868\n10. 7. 91      Bekanntmachung zu dem Vertrag vom 22. September 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und dem Königreich der Niederlande über die Regelung der Grenzübergänge der Eisenbahnen . .                                                            869\n12. 7. 91      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verringerung der Mehr-\nstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • . .                           870\n12. 7. 91      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuld-\nverhältnisse anzuwendende Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   871\n12. 7. 91      Bekanntmac~ung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Griechen-\nland zu dem Ubereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht . • . .                                                           872\n15. 7. 91      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorübergehende\nEinfuhr von Lehrmaterial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . .          873\n15. 7. 91      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorübergehende\nEinfuhr von wissenschaftlichem Gerät . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  873\n16. 7. 91      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über Betreuungsgut für\nSeeleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . • . . • . . . . . .  874\n16. 7. 91      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Ausliefe-\nrungsübereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • • . . . . . . . . . . . . .            874\n29. 7. 91      Berichtigung der Ersten Verordnung zur Inkraftsetzung von Änderungen der Anlage des Überein-\nkommens zur Erhaltung der antarktischen Robben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            876\nPreis dieser Ausgabe: 9,08 DM (7,68 DM zuzüglich 1,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 10,08 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung."]}