{"id":"bgbl1-1991-5-4","kind":"bgbl1","year":1991,"number":5,"date":"1991-01-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/5#page=55","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1991-5-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1991/bgbl1_1991_5.pdf#page=55","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 3","page":147,"pdf_page":55,"num_pages":1,"content":["Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Januar 1991                                                                                         147\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 3, ausgegeben am 23. Januar 1991\nTag                                                                        I n h a It                                                                                  Seite\n11.   1. 91      Gesetz zu dem Abkommen vom 29. August 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur\nVerhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom\nVermögen und einiger anderer Steuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        354\n5. 12. 90       Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzabkommens zum deutsch-französischen Ab-\nkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf\ndem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuer und der\nGrundsteuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      387\n12. 12. 90       Bekanntmachung des deutsch-jugoslawischen Abkommens über Finanzielle und Technische\nZusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        387\n13. 12. 90       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           389\n18. 12. 90       Bekanntmachung des deutsch-pakistanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . .                                                           390\n19. 12. 90       Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung\nund Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des\nSorgeverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        392\n21. 12. 90       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Niederlassungsabkommens . . . . . . . .                                                            397\n3.  1. 91      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Gewährung\närztlicher Betreuung an Personen bei vorübergehendem Aufenthalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     398\n3.  1. 91      Bekanntmachung der deutsch-philippinischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . .                                                         398\nPreis dieser Ausgabe: 9,08 DM (7,68 DM zuzüglich 1,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 10,08 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger                                     Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung\nSeite          (Nr.                    vom)                lnkrafttretens\n18. 1. 91      Erste Verordnung über die Freigabe von Vorräten des Erdöl-\nbevorratungsverbandes (1. Erdölfreigabeverordnung)                                           317             (14             22. 1. 91)                   23. 1. 91\n754-5-3\n17. 1. 91      Verordnung Nr. 1/91 über die Festsetzung von Entgelten für\nVerkehrsleistungen der Binnenschiffahrt                                                      317             (14             22. 1. 91)                    1. 2. 91\n9500-4-6-4"]}