{"id":"bgbl1-1991-5-13","kind":"bgbl1","year":1991,"number":5,"date":"1991-01-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/5#page=55","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1991-5-13/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1991/bgbl1_1991_5.pdf#page=55","order":13,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":147,"pdf_page":55,"num_pages":2,"content":["Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Januar 1991                                                                                         147\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 3, ausgegeben am 23. Januar 1991\nTag                                                                        I n h a It                                                                                  Seite\n11.   1. 91      Gesetz zu dem Abkommen vom 29. August 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur\nVerhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom\nVermögen und einiger anderer Steuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        354\n5. 12. 90       Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzabkommens zum deutsch-französischen Ab-\nkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf\ndem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuer und der\nGrundsteuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      387\n12. 12. 90       Bekanntmachung des deutsch-jugoslawischen Abkommens über Finanzielle und Technische\nZusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        387\n13. 12. 90       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           389\n18. 12. 90       Bekanntmachung des deutsch-pakistanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . .                                                           390\n19. 12. 90       Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung\nund Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des\nSorgeverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        392\n21. 12. 90       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Niederlassungsabkommens . . . . . . . .                                                            397\n3.  1. 91      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Gewährung\närztlicher Betreuung an Personen bei vorübergehendem Aufenthalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     398\n3.  1. 91      Bekanntmachung der deutsch-philippinischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . .                                                         398\nPreis dieser Ausgabe: 9,08 DM (7,68 DM zuzüglich 1,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 10,08 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger                                     Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung\nSeite          (Nr.                    vom)                lnkrafttretens\n18. 1. 91      Erste Verordnung über die Freigabe von Vorräten des Erdöl-\nbevorratungsverbandes (1. Erdölfreigabeverordnung)                                           317             (14             22. 1. 91)                   23. 1. 91\n754-5-3\n17. 1. 91      Verordnung Nr. 1/91 über die Festsetzung von Entgelten für\nVerkehrsleistungen der Binnenschiffahrt                                                      317             (14             22. 1. 91)                    1. 2. 91\n9500-4-6-4","148                                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-\nlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 5300 Bonn 1\nTelefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 11,64 DM (10,24 DM zuzüglich 1,40 DM Versandkosten),\nbei Lieferung gegen Vorausrechnung 12,64 DM.                                                Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz                          Postvertriebsstück • Z 5702 A • Gebühr bezahlt\nbeträgt 7%.\nBundesgesetzblatt-Einbanddecken 1990\nAuslieferung ab Februar 1991\nTeil 1: 30,90 DM                                               (3 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung\nTeil II: 20,60 DM                                              (2 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung\n7 % MwSt. sind enthalten\nAusführung:            Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den vergangenen Jahren.\nHinweis:               Einbanddecken für Teil I und Teil II können jetzt auch zur Fortsetzung bestellt werden.\nAchtung:               Zur Vermeidung von Doppellieferungen bitten wir vor der Bestellung zu prüfen, ob\nSie nicht schon einen Fortsetzungsauftrag für Einbanddecken erteilt haben.\nDie Titelblätter mit den Hinweisen für das Einbinden, die Zeitlichen Übersichten und die Sachverzeich-\nnisse für den Jahrgang 1990 des Bundesgesetzblattes Teil I und Teil II liegen einer der nächsten\nAusgaben des Bundesgesetzblattes 1991 Teil I und Teil II im Rahmen des Abonnements bei.\nBundesanzeiger Verlagsges. m. b. H.\nVertriebsabteilung Bundesgesetzblatt • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1"]}