{"id":"bgbl1-1991-48-1","kind":"bgbl1","year":1991,"number":48,"date":"1991-08-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/48#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1991-48-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1991/bgbl1_1991_48.pdf#page=8","order":1,"title":"Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (14. BAföGÄndG)","law_date":"1991-07-30T00:00:00Z","page":1732,"pdf_page":8,"num_pages":3,"content":["1732 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nVierzehntes Gesetz\nzur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes\n(14. BAföGÄndG)\nVom 30. Juli 1991\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates ten Gebiet liegen, nur bei Entscheidungen für die Be-\ndas folgende Gesetz beschlossen: willigungszeiträume berücksichtigt, die nach dem\n31. Juli 1992 beginnen.\"\nArtikel 1\n5. Dem § 40 wird folgender Absatz 3 angefügt:\nDas Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fas-\nsung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 (BGBI. 1 ,,(3) Für Auszubildende, die eine im Ausland gelegene\nS. 645, 1680), zuletzt geändert durch das Gesetz vom Ausbildungsstätte besuchen, können die Länder\n20. Dezember 1990 (BGBI. 1S. 2982), wird wie folgt geän- abweichend von Absatz 1 Ämter für Ausbildungsförde-\ndert: rung bei staatlichen Hochschulen, Studentenwerken\noder Landesämtern für Ausbildungsförderung einrich-\nten.\"\n1. § 5 Abs. 2 Satz 4 wird wie folgt gefaßt:\n„Satz 1 gilt nur für die in § 8 Abs. 1 bezeichneten\nPersonen.\" Artikel 2\n(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3\n2. In § 24 Abs. 3 wird nach der Textstelle „Absatz 1 \" die\nTextstelle „oder 1 a\" eingefügt. am 1. August 1991 in Kraft.\n(2) Artikel 1 Nr. 2 tritt am 1. August 1991 mit der Maß-\n3. In§ 26 Abs. 2 wird nach dem Wort „Vermögensteuer\" gabe in Kraft, daß die darin bestimmte Änderung nur bei\ndie Textstelle „nach dem Vermögensteuergesetz der Entscheidungen für die Bewilligungszeiträume zu berück-\nBundesrepublik Deutschland\" eingefügt. sichtigen ist, die nach dem 31. Juli 1991 beginnen. Vom\n1. Oktober 1991 an ist diese Änderung ohne die ein-\n4. Dem § 28 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: schränkende Maßgabe des Satzes 1 zu berücksichtigen.\n„Grundstücke und Betriebsvermögen werden, soweit (3) Artikel 1 Nr. 4 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1991 in\nsie in dem in § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a bezeichne- Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 30. Juli 1991\nFür den Bundespräsidenten\nDer Präsident des Bundesrates\nVoscherau\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Koh 1\nFür den Bundesminister\nfür Bildung und Wissenschaft\nDer Bundesminister der Justiz\nKinkel\nFür den Bundesminister der Finanzen\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nJürgen W. Möllemann","Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1991 1733\nSechste Verordnung\nzur Änderung der Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordnung\nVom 24. Juli 1991\nAuf Grund des § 3 Abs. 2 des Bundespolizeibeamtenge- zen 2 bis 5 erworben haben. Die Befähigung richtet sich\nsetzes vom 3. Juni 1976 (BGBI. 1 S. 1357) verordnet die auf den Verwendungsbereich nach Absatz 2 und Absatz 5\nBundesregierung: Satz 3. § 11 bleibt unberührt. Für die gemäß Satz 1 Nr. 1\nBuchstabe b oder Nr. 2 Buchstabe b vorausgesetzte\nArtikel 1 Dienstzeit wird die Zeit der Wahrnehmung von vollzugs-\npolizeilichen Aufgaben in einer Laufbahn außerhalb des\nDie Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordnung vom 2. Juli Polizeivollzugsdienstes im BGS berücksichtigt.\n1976 (BGBI. 1S. 1723), zuletzt geändert durch Artikel 2 der\nVerordnung vom 8. März 1990 (BGBI. 1 S. 446), wird wie (2) Der Verwendungsbereich umfaßt Dienstposten,\nfolgt geändert: deren fachliche Anforderungen der Beamte durch eine\nnach den Absätzen 3 bis 5 auf Grund fachverwandter\nNach § 31 a wird folgender§ 32a eingefügt: Tätigkeiten und entsprechender beruflicher Erfahrung zu\n,,§ 32a erwerbenden Befähigung erfüllen kann. Diese können im\ngehobenen Polizeivollzugsdienst im BGS höchstens\nErleichterter Aufstieg\neinem Amt der Besoldungsgruppe A 11 und im höheren\n(1) Für Verwendungsbereiche in dem in Artikel 3 des Polizeivollzugsdienst im BGS höchstens einem Amt der\nEinigungsvertrages genannten Gebiet kann Besoldungsgruppe A 15 der Bundesbesoldungsordnung A\n1. Beamten des mittleren Polizeivollzugsdienstes im zugeordnet sein.\nBGS, die (3) Die Zulassung des Aufstiegs setzt voraus, daß ein\na) nach ihren fachlichen Leistungen, ihren Fähigkeiten dienstliches Bedürfnis den Einsatz des Beamten in dem\nund ihrer Persönlichkeit für einen Aufstieg geeignet Verwendungsbereich rechtfertigt. Der Bundesminister des\nerscheinen und Innern entscheidet über die Zulassung zum Aufstieg.\nb) ein Amt der Besoldungsgruppe AB der Bundes- (4) Die zum Aufstieg zugelassenen Beamten werden in\nbesoldungsordnung A erreicht und sich in einer die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt. Maßgebend\nDienstzeit von mindestens acht Jahren seit der sind die Anforderungen des Verwendungsbereichs. Die\nersten Verleihung eines Amtes des mittleren Einführung dauert mindestens neun Monate und soll ein\nPolizeivollzugsdienstes bewährt haben und Jahr nicht überschreiten. Soweit Beamte während ihrer\nbisherigen Tätigkeiten schon hinreichende Kenntnisse\nc) zu Beginn der Einführung nach Absatz 4 minde-\nerworben haben, wie sie für den Verwendungsbereich in\nstens 35 Jahre alt sind,\nder neuen Laufbahn gefordert werden, kann die Einfüh-\nsowie rungszeit um höchstens sechs Monate gekürzt werden.\n2. Beamten des gehobenen Polizeivollzugsdienstes im (5) Der Bundesminister des Innern stellt fest, ob die\nBGS, die Einführung erfolgreich abgeschlossen ist. Mit der Feststel-\na) nach ihren fachlichen Leistungen, ihren Fähigkeiten lung der erfolgreichen Einführung wird die auf den Verwen-\nund ihrer Persönlichkeit für einen Aufstieg geeignet dungsbereich eingeschränkte Befähigung für die Laufbahn\nerscheinen und zuerkannt. In der Entscheidung sind die Dienstposten des\nVerwendungsbereichs gemäß Absatz 2 Satz 2 festzule-\nb) ein Amt der Besoldungsgruppe A 12 der Bundes-\ngen.\nbesoldungsordnung A erreicht und sich in einer\nDienstzeit von mindestens acht Jahren seit der (6) Ein Beamter mit der Befähigung nach Absatz 5 kann\nersten Verleihung eines Amtes des gehobenen auch auf einem anforderungsgleichen Dienstposten, der\nPolizeivollzugsdienstes bewährt haben und im gehobenen Polizeivollzugsdienst im BGS höchstens\neinem Amt der Besoldungsgruppe A 11 und im höheren\nc) zu Beginn der Einführung nach Absatz 4 minde-\nPolizeivollzugsdienst im BGS höchstens einem Amt der\nstens 35 Jahre alt sind,\nBesoldungsgruppe A 14 der Bundesbesoldungsordnung A\nein Amt der nächsthöheren Laufbahn verliehen werden, zugeordnet ist, bei Behörden des Bundesgrenzschutzes\nwenn sie die Befähigung für die Laufbahn nach den Absät- außerhalb des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genann-","1734 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nten Gebiets verwendet werden, soweit dafür ein dringen- (7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nur, wenn die Einführung\ndes dienstliches Bedürfnis besteht und der Beamte sich nach Absatz 4 bis zum 31. Dezember 1992 begonnen\nnach Feststellung der erfolgreichen Einführung minde- wird.\"\nstens 5 Jahre in dem gemäß den Absätzen 1 bis 5 festge-\nlegten Verwendungsbereich bewährt hat. Über die Ver- Artikel 2\nwendung des Beamten außerhalb des in Artikel 3 des\nEinigungsvertrages genannten Gebiets entscheidet der Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in\nBundesminister des Innern. Kraft.\nBonn, den 24. Juli 1991\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister des Innern\nSchäuble"]}