{"id":"bgbl1-1991-46-4","kind":"bgbl1","year":1991,"number":46,"date":"1991-07-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/46#page=107","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1991-46-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1991/bgbl1_1991_46.pdf#page=107","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 20","page":1711,"pdf_page":107,"num_pages":2,"content":["Nr. 46 - Tao der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1qq-1                                                            1711\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 20, ausgegeben am 30. Juli 1991\nTag                                                                   1nhalt                                                                  Seite\n22. 7. 91       Gesetz zu der Dritten Änderung des Übereinkommens über den Internationalen Währungs-\nfonds ........................................................................... •                                                 814\n16. 5. 91       Bekanntmachung der deutsch-laotischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit .......... .                                     817\n12. 6. 91       Bekanntmachung der deutsch~tschechoslowakischen Vereinbarung über die Entsendung tschecho-\nslowakischer Arbeitnehmer zur Beschäftigung auf der Grundlage von Werkverträgen ............. .                                     820\n13.6.91         Bekanntmachung der deutsch-rumänischen Vereinbarung zur Änderung der deutsch-rumänischen\nVereinbarung über die Entsendung rumänischer Arbeitnehmer zur Beschäftigung auf der Grundlage\nvon Werkverträgen ......... , ...................................................... .                                              822\n18. 6. 91       Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzabkommens zum deutsch-schwedischen Abkom-\nmen über Soziale Sicherheit ......................................................... .                                             824\n19. 6. 91       Bekanntmachung des deutsch-kongolesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                 824\n19. 6. 91       Bekanntmachung des deutsch-kongolesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                 826\n24. 6. 91       Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des\ngewerblichen Eigentums ........... : ................................................ .                                             828\n26. 6. 91       Bekanntmachung des deutsch-tschechischen und slowakischen Abkommens über die Zusammen-\narbeit auf dem Gebiet der Arbeit, Arbeitsförderung und Sozialpolitik ........................... .                                  828\n26. 6. 91       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur gegenseitigen Anerkennung\nvon Inspektionen betreffend die Herstellung pharmazeutischer Produkte ....................... .                                     831\n4. 7. 91       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausarbeitung eines\nEuropäischen Arzneibuches ......................................................... .                                               831\n4. 7. 91       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerken-\nnung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederher-\nstellung des Sorgeverhältnisses ...................................................... .                                            832\n5. 7. 91       Bekanntmachung des deutsch-bolivianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit ...... .                                        833\n8. 7. 91       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die Unterdrückung\nfalscher oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren ................................... .                                        835\n10. 7. 91       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe .................... .                                      835\n28. 5. 91       Berichtigung des Gesetzes zu dem übereinkommen vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäi-\nschen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ........................................... .                                           836\nDieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes Teil /1 ist für Abonnenten\ndie Zeitliche Übersicht über die Veröffentlichungen im ersten Halbjahr 1991 beigelegt.\nPreis dieser Ausgabe: 6, 12 DM (5, 12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 7, 12 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.","1712                                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent·\nlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und d,e zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 5300 Bonn 1\nTelefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 19,82 DM (17,92 DM zuzüglich 1,90 DM Versandkosten),\nbei Lieferung gegen Vorausrechnung 20,82 DM.                                           Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz                     Postvertriebsstück • Z 5702 A • Gebühr bezahlt\nbeträgt 7%.\nÜbersicht\nüber den Stand der Bundesgesetzgebung\nDie 485. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,\nabgeschlossen am 30. Juni 1991,\nist im Bundesanzeiger Nr. 133 vom 20. Juli 1991 erschienen.\nDiese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen\nalle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs\nsowie die Hinweise auf die\nBundestags- und Bundesrats-Drucksachen\nund auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.\nVerkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung\nfolgenden Übersicht enthalten.\nDer Bundesanzeiger Nr. 133 vom 20. Juli 1991 kann zum Preis von 5,80 DM\n(4,30 DM + 1,50 DM Versandkosten einschl. 7% Mehrwertsteuer)\ngegen Voreinsendung des Betrages\nauf das Postgirokonto „Bundesanzeiger\" Köln 834 00-502 (BLZ 370 100 50)\nbezogen werden."]}