{"id":"bgbl1-1991-46-3","kind":"bgbl1","year":1991,"number":46,"date":"1991-07-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/46#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1991-46-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1991/bgbl1_1991_46.pdf#page=2","order":3,"title":"Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz - RÜG)","law_date":"1991-07-25T00:00:00Z","page":1606,"pdf_page":2,"num_pages":105,"content":["1606 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nGesetz\nzur Herstellung der Rechtseinheit\nin der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung\n(Renten-Überleitungsgesetz - RÜG)\nVom 25. Juli 1991\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates § 11 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen\ndas fc/gende Gesetz beschlossen: § 12 Ausschluß von Leistungen\nArtikel 1 Zweiter Unterabschnitt\nÄnderung Umfang und Ort der Leistungen\ndes Sechsten Buches Sozialgesetzbuch\nErster Titel\n(860-6)\nAllgemeines\nDas Sechste Buch Sozialgesetzbuch (Artikel 1 des § 13 Leistungsumfang\nGesetzes vom 18. Dezember 1989, BGBI. 1S. 2261 ; 1990 1 § 14 Ort der Leistungen\nS. 1337), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes\nvom 6. Mai 1991 (BGBI. 1S. 1065), wird wie folgt geändert:\nzweiter Titel\nMedizinische und berufsfördernde\n1. Die Inhaltsübersicht des Sechsten Buches wird wie\nLeistungen zur Rehabilitation\nfolgt gefaßt:\n§ 15 Medizinische Leistungen zur Rehabilitation\n.,Sozialgesetzbuch (SGB)\nSechstes Buch (VI) § 16 Berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation\nGesetzliche Rentenversicherung § 17 Leistungen an Arbeitgeber\n§ 18 Leistungen in einer Werkstatt für Behinderte\nInhaltsübersicht\n§ 19 Dauer berufsfördernder Leistungen\nErstes Kapitel\nVersicherter Personenkreis Dritter Titel\nÜbergangsgeld\nErster Abschnitt\n§ 20 Anspruch\nVersicherung kraft Gesetzes\n§ 21 Berechnungsgrundlage bei medizinischen Lei-\n§ Beschäftigte stungen\n§ 2 Selbständig Tätige § 22 Berechnungsgrundlage bei berufsfördernden Lei-\n§ 3 Sonstige Versicherte stungen\n§ 4 Versicherungspflicht auf Antrag § 23 Weitergeltung der Berechnungsgrundlage\n§ 5 Versicherungsfreiheit § 24 Höhe\n§ 6 Befreiung von der Versicherungspflicht § 25 Dauer\n§ 26 Anpassung\nzweiter Abschnitt\n§ 27 Anrechnung von Einkommen\nFreiwillige Versicherung\n§ 7 Freiwillige Versicherung Vierter Titel\nDritter Abschnitt Ergänzende Leistungen\nNachversicherung § 28 Art der Leistungen\nund Versorgungsausgleich § 29 Haushaltshilfe\n§ 8 Nachversicherung und Versorgungsausgleich § 30 Reisekosten\nZweites Kapitel\nFünfter Titel\nLeistungen\nSonstige Leistungen\nErster Abschnitt § 31 Sonstige Leistungen\nRehabilitation\nSechster Titel\nErster Unterabschnitt\nZuzahlung bei medizinischen\nVoraussetzungen für die Leistungen und bei sonstigen Leistungen\n§ 9 Aufgabe der Rehabilitation § 32 Zuzahlung bei medizinischen und bei sonstigen\n§ 10 Persönliche Voraussetzungen Leistungen","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1991 1607\nzweiter Abschnitt Dritter Unterabschnitt\nRenten Rentenhöhe und Rentenanpassung\nErster Unterabschnitt Erster Titel\nRentenarten und Voraussetzungen Grundsätze\nfür einen Rentenanspruch\n§ 63 Grundsätze\n§ 33 Rentenarten\nzweiter Titel\n§ 34 Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und\nHinzuverdienstgrenze Berechnung und Anpassung der Renten\n§ 64 Rentenformel für Monatsbetrag der Rente\nzweiter Unterabschnitt\n§ 65 Anpassung der Renten\nAnspruchsvoraussetzungen\nfür einzelne Renten § 66 Persönliche Entgeltpunkte\n§ 67 Rentenartfaktor\nErster Titel § 68 Aktueller Rentenwert\nRenten wegen Alters § 69 Verordnungsermächtigung\n§ 35 Regelaltersrente\nDritter Titel\n§ 36 Altersrente für langjährig Versicherte\nErmittlung der persönlichen Entgeltpunkte\n§ 37 Altersrente für Schwerbehinderte, Berufsunfähige\noder Erwerbsunfähige § 70 Entgeltpunkte für Beitragszeiten\n§ 38 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit § 71 Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitrags-\ngeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)\n§ 39 Altersrente für Frauen\n§ 72 Grundbewertung\n§ 40 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte\nBergleute § 73 Vergleichsbewertung\n§ 41 Stufenweise Anhebung und Flexibilisierung der § 74 Begrenzte Gesamtleistungsbewertung\nAltersgrenzen von 60 und 63 Jahren § 75 Entgeltpunkte für Zeiten nach Rentenbeginn\n§ 42 Vollrente und Teilrente § 76 Zuschläge oder Abschläge bei Versorgungs-\nausgleich\nzweiter Titel § 77 Zugangsfaktor\nRenten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit § 78 Zuschlag bei Waisenrenten\n§ 43 Rente wegen Berufsunfähigkeit\nVierter Titel\n§ 44 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit\nKnappschaftliche Besonderheiten\n§ 45 Rente für Bergleute\n§ 79 Grundsatz\nDritter Titel § 80 Monatsbetrag der Rente\nRenten wegen Todes § 81 Persönliche Entgeltpunkte\n§ 46 Witwenrente und Witwerrente § 82 Rentenartfaktor\n§ 47 Erziehungsrente § 83 Entgeltpunkte für Beitragszeiten\n§ 48 Waisenrente § 84 Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitrags-\n§ 49 Renten wegen Todes bei Verschollenheit geminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)\n§ 85 Entgeltpunkte für ständige Arbeiten unter Tage\nVierter Trtel (Leistungszuschlag)\nWartezeiterfüllung § 86 Zuschläge oder Abschläge bei Versorgungs-\nausgleich\n§ 50 Wartezeiten\n§ 87 Zuschlag bei Waisenrenten\n§ 51 Anrechenbare Zeiten\n§ 52 Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich Fünfter Titel\n§ 53 Vorzeitige Wartezeiterfüllung Ermittlung des Monatsbetrags\nder Rente in Sonderfällen\nFünfter Titel\n§ 88 Ermittlung des Monatsbetrags der Rente in\nRentenrechtliche Zeiten Sonderfällen\n§ 54 Begriffsbestimmungen\nVierter Unterabschnitt\n§ 55 Beitragszeiten\nzusammentreffen\n§ 56 Kindererziehungszeiten von Renten und von Einkommen\n§ 57 Berücksichtigungszeiten\n§ 89 Mehrere Rentenansprüche\n§ 58 Anrechnungszeiten\n§ 90 Witwenrente und Witwerrente nach dem vorletzten\n§ 59 Zurechnungszeit Ehegatten und Ansprüche infolge Auflösung der\n§ 60 Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaft- letzten Ehe\nlichen Rentenversicherung § 91 Aufteilung von Witwenrenten und Witwerrenten\n§ 61 Ständige Arbeiten unter Tage auf mehrere Berechtigte\n§ 62 Schadensersatz bei rentenrechtlichen Zeiten § 92 Waisenrente und andere Leistungen an Waisen","1608 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\n§ 93 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung Dritter Unterabschnitt\n§ 94 Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Berechnungsgrundsätze\nArbeitsentgelt oder Vorruhestandsgeld\n§ 121 Allgemeine Berechnungsgrundsätze\n§ 95 Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und\n§ 122 Berechnung von Zeiten\nArbeitslosengeld\n§ 96 § 123 Berechnung von Geldbeträgen\nNachversicherte Versorgungsbezieher\n§ 124 Berechnung von Durchschnittswerten und Renten-\n§ 97 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes\nteilen\n§ 98 Reihenfolge bei der Anwendung von Berech-\nDrittes Kapitel\nnungsvorschriften\nOrganisation und Datenschutz\nFünfter Unterabschnitt\nErster Abschnitt\nBeginn, Änderung und Ende von Renten\nOrganisation\n§ 99 Beginn\n§ 100 Änderung und Ende Erster Unterabschnitt\n§ 101 Beginn und Änderung in Sonderfällen Allgemeine Zuständigkeitsaufteilung\n§ 102 Befristung und Tod\n§ 125 Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger\n§ 126 Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene\nSechster Unterabschnitt\nAusschluß und Minderung von Renten Zweiter Unterabschnitt\n§ 103 Absichtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit Rentenversicherung der Arbeiter\n§ 104 Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat § 127 Versicherungsträger\n§ 105 Tötung eines Angehörigen § 128 Beschäftigte\n§ 129 Selbständig Tätige\nDritter Abschnitt\n§ 130 Örtliche Zuständigkeit der Landesversicherungs-\nZusatzleistungen anstalten\n§ 106 Zuschuß zur Krankenversicherung § 131 Sonderzuständigkeit der Seekasse für Leistungen\n§ 107 Rentenabfindung bei Wiederheirat von Witwen\nund Witwern Dritter Unterabschnitt\n§ 108 Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen Rentenversicherung der Angestellten\n§ 132 Versicherungsträger\nVierter Abschnitt\n§ 133 Beschäftigte\nRentenauskunft\n§ 134 Selbständig Tätige\n§ 109 Rentenauskunft § 135 Sonderzuständigkeit der Seekasse und der Bun-\ndesbahn-Versicherungsanstalt\nFünfter Abschnitt\nLeistungen an Berechtigte im Ausland Vierter Unterabschnitt\n§ 110 Grundsatz Knappschaftliche Rentenversicherung\n§ 111 Rehabilitationsleistungen und Krankenversiche- § 136 Versicherungsträger\nrungszuschuß § 137 Beschäftigte\n§ 112 Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit § 138 Knappschaftliche Betriebe und Arbeiten\n§ 113 Höhe der Rente § 139 Nachversicherung\n§ 114 Besonderheiten für berechtigte Deutsche § 140 Sonderzuständigkeit für Leistungen\n§ 141 Besonderheit bei der Durchführung der Versiche-\nSechster Abschnitt rung und bei den Leistungen\nDurchführung\nFünfter Unterabschnitt\nErster Unterabschnitt Zuständigkeit für Mehrfachversicherte\nBeginn und Abschluß des Verfahrens § 142 Zuständigkeit für Mehrfachversicherte\n§ 115 Beginn\nSechster Unterabschnitt\n§ 116 Besonderheiten bei Rehabilitation\n§ 117 Abschluß Beschäftigte der Versicherungsträger\n§ 143 Bundesunmittelbare Versicherungsträger\nZweiter Unterabschnitt § 144 Bundesbahn-Versicherungsanstalt und Seekasse\nAuszahlung und Anpassung § 145 Landesunmittelbare Versicherungsträger\n§ 118 Auszahlung im voraus\nSiebter Unterab$Chnitt\n§ 119 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche\nBundespost Verband Deutscher Rentenversicherungsträger\n§ 120 Verordnungsermächtigung § 146 Verband Deutscher Rentenversicherungsträger","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1991 1609\nZweiter Abschnitt Vierter Titel\nDatenschutz Zahlung der Beiträge\n§ 147 Versicherungsnummer § 173 Grundsatz\n§ 148 Datenverarbeitung beim Rentenversicherungs- § 174 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und\nträger Arbeitseinkommen\n§ 149 Versicherungskonto § 175 Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten\n§ 150 Dateien bei der Datenstelle § 176 Beitragszahlung und Abrechnung bei Bezug von\nSozialleistungen\n§ 151 Auskünfte der Deutschen Bundespost\n§ 177 Beitragszahlung von Pflegepersonen\n§ 152 Verordnungsermächtigung\n§ 178 Verordnungsermächtigung\nViertes Kapitel\nFünfter Titel\nFinanzierung\nErstattungen\nErster Abschnitt § 179 Erstattung von Aufwendungen\nFinanzierungsgrundsatz § 180 Verordnungsermächtigung\nund Rentenversicherungsbericht\nsechster Titel\nErster Unterabschnitt Nachversicherung\nUmlageverfahren § 181 Berechnung und Tragung der Beiträge\n§ 153 Umlageverfahren § 182 zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen\n§ 183 Erhöhung und Minderung der Beiträge bei Ver-\nZweiter Unterabschnitt\nsorgungsausgleich\nRentenversicherungsbericht und Sozialbeirat\n§ 184 Fälligkeit der Beiträge und Aufschub\n§ 154 Rentenversicherungsbericht Zahlung der Beiträge und Wirkung der Beitrags-\n§ 185\n§ 155 Aufgabe des Sozialbeirats zahlung\n§ 156 Zusammensetzung des Sozialbeirats § 186 Zahlung an eine berufsständische Versorgungs-\neinrichtung\nZweiter Abschnitt\nSiebter Titel\nBeiträge und Verfahren\nVersorgungsausgleich\nErster Unterabschnitt\n§ 187 Zahlung von Beiträgen\nBeiträge § 188 Verordnungsermächtigung\nErster Titel Achter Titel\nAllgemeines Berechnungsgrundsätze\n§ 157 Grundsatz § 189 Berechnungsgrundsätze\n§ 158 Beitragssätze\nZweiter Unterabschnitt\n§ 159 Beitragsbemessungsgrenzen\nVerfahren\n§ 160 Verordnungsermächtigung\nErster Titel\nZweiter Titel\nMeldungen\nBeitragsbemessungsgrundlagen\n§ 190 Meldepflichten bei Beschäftigten und dausgewerbe-\n§ 161 Grundsatz treibenden\n§ 162 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter § 191 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichti-\n§ 163 Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen gen Personen\nBeschäftigter § 192 Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst\n§ 164 Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitrags- oder Zivildienst\npflichtige Einnahmen § 193 Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten\n§ 165 Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger § 194 Vorausbescheinigung über Arbeitsentgelt\n§ 166 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicher- § 195 Verordnungsermächtigung\nter\n§ 167 Freiwillig Versicherte zweiter Titel\nAuskunfts- und Mitteilungspflichten\nDritter Titel\n§ 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten\nVerteilung der Beitragslast\n§ 168 Beitragstragung bei Beschäftigten Dritter Titel\n§ 169 Beitragstragung bei selbständig Tätigen Wirksamkeit der Beitragszahlung\n§ 170 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten § 197 Wirksamkeit von Beiträgen\n§ 171 Freiwillig Versicherte § 198 Unterbrechung von Fristen\n§ 172 Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit § 199 Vermutung der Beitragszahlung","1610 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\n§ 200 Änderung der Beitragsberechnungsgrund!agen Fünftes Kap~tel\n§ 201 Beiträge an nicht zuständige Träger der Renten- Sonderregelungen\nversicherung\n§ 202 Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung Erster Abschnitt\n§ 203 Glaubhaftmachung der Beitragszahlung Ergänzungen für Sonderfälle\nVierter Titel Erster Unterabschnitt\nNachzahlung Grundsatz\n§ 228 Grundsatz\n§ 204 Nachzahlung von Beiträgen bei Ausscheiden aus\neiner internationalen Organisation § 228 a Besonderheiten für das Beitrittsgebiet\n§ 205 Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen § 228 b Maßgebende Werte in der Anpassungsphase\n§ 206 Nachzahlung für Geistliche und Ordensleute\nZweiter Unterabschnitt\n§ 207 Nachzahlung für Ausbildungszeiten\nVersicherter Personenkreis\n§ 208 Nachzahlung für landwirtschaftliche Unternehmer\n§ 229 Versicherungspflicht\nund mitarbeitende Familienangehörige\n§ 229a Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet\n§ 209 Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nach-\nzahlung § 230 Versicherungsfreiheit\nFünfter Titel § 231 Befreiung von der Versicherungspflicht\nBeitragserstattung und Beitragsüberwachung § 231 a Befreiung von der Versicherungspflicht im Beitritts-\n§ 21 O Beitragserstattung gebiet\n§ 232 Freiwillige Versicherung\n§ 211 Sonderregelung bei der Zuständigkeit zu Unrecht\ngezahlter Beiträge § 233 Nachversicherung\n§ 212 Beitragsüberwachung § 233 a Nachversicherung im Beitrittsgebiet\n§ 234 Höherversicherung\nDritter Abschnitt\nBeteiligung des Bundes, Dritter Unterabschnitt\nFinanzbeziehungen und Erstattungen Rehabilitation\n§ 235 Rehabilitation\nErster Unterabschnitt\n§ 235 a Anpassung des Übergangsgeldes im Beitritts-\nBeteiligung des Bundes\ngebiet\n§ 213 Bundeszuschuß Vierter Unterabschnitt\n§ 214 Liquiditätssicherung Anspruchsvoraussetzungen\n§ 215 Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen für einzelne Renten\nRentenversicherung § 236 Hinzuverdienstgrenze\n§ 237 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit\nZweiter Unterabschnitt\n§ 238 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte\nSchwankungsreserve und Finanzausgleich\nBergleute\n§ 216 Schwankungsreserve\n§ 239 Knappschaftsausgleichsleistung\n§ 217 Anlage der Schwankungsreserve\n§ 240 Rente wegen Berufsunfähigkeit\n§ 218 Finanzausgleich zwischen der Rentenversiche-\n§ 241 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit\nrung der Arbeiter und der Rentenversicherung der\nAngestellten § 242 Rente für Bergleute\n§ 219 Finanzverbund in der Rentenversicherung der § 243 Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli\nArbeiter 1977 geschiedene Ehegatten\n§ 220 Aufwendungen für Rehabilitation, Verwaltung und § 243a Rente wegen Todes an vor dem 1. Juli 1977\nVerfahren geschiedene Ehegatten im Beitrittsgebiet\n§ 221 Ausgaben für das Anlagevermögen § 244 Anrechenbare Zeiten\n§ 222 Ermächtigung § 245 Vorzeitige Wartezeiterfüllung\n§ 245 a Wartezeiterfüllung bei früherem Anspruch auf\nDritter Unterabschnitt Hinterbliebenenrente im Beitrittsgebiet\nErstattungen § 246 Beitragsgeminderte Zeiten\n§ 223 Wanderversicherungsausgleich und Wanderungs- § 247 Beitragszeiten\nausgleich § 248 Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland\n§ 224 entfallen § 249 Beitragszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen\n§ 225 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast Kindererziehung\n§ 226 Verordnungsermächtigung § 249 a Beitragszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen\nKindererziehung im Beitrittsgebiet\nVierter Unterabschnitt § 250 Ersatzzeiten\nAbrechnung der Aufwendungen § 251 Ersatzzeiten bei Handwerkern\n§ 227 Abrechnung der Aufwendungen § 252 Anrechnungszeiten","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1991 1611\n§ 252 a Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet Achter Unterabschnitt\n§ 253 Pauschale Anrechnungszeit Zusatzleistungen\n§ 254 Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaft- § 269 Steigerungsbeträge\nlichen Rentenversicherung\n§ 270 Kinderzuschuß\n§ 254 a Ständige Arbeiten unter Tage im Beitrittsgebiet\n§ 270 a Rentenauskunft\nFünter Unterabschnitt\nNeunter Unterabschnitt\nRentenhöhe und Rentenanpassung Leistungen an Berechtigte im Ausland\n§ 254 b Rentenformel für Monatsbetrag der Rente § 271 Höhe der Rente\n§ 254 c Anpassung der Renten § 272 Besonderheiten für berechtigte Deutsche\n§ 254d Entgeltpunkte (Ost)\nZehnter Unterabschnitt\n§ 255 Rentenartfaktor für Witwenrenten und Witwer-\nrenten an vor dem 1 . Juli 1977 geschiedene Ehe- Organisation\ngatten § 273 Zuständigkeit der Bundesknappschaft\n§ 255a Aktueller Rentenwert (Ost) § 273 a Zuständigkeit in Zweifelsfällen\n§ 255 b Verordnungsermächtigung § 274 Besonderheiten bei der Durchführung der Ver-\n§ 256 Entgeltpunkte für Beitragszeiten sicherung und bei den Leistungen\n§ 256a Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet § 274 a Zuständigkeit für selbständig Tätige im Beitritts-\ngebiet\n§ 256 b Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitrags-\nzeiten Elfter Unterabschnitt\n§ 257 Entgeltpunkte für Berliner Beitragszeiten Finanzierung\n§ 258 Entgeltpunkte für saarländische Beitragszeiten\nErster Titel\n§ 259 Entgeltpunkte für Beitragszeiten mit Sachbezug\nSozialbeirat\n§ 259 a Besonderheiten bei Rentenbeginn vor 1996\n§ 275 Sozialbeirat\n§ 259 b Besonderheiten bei Zugehörigkeit zu einem\nZusatz- oder Sonderversorgungssystem zweiter Titel\n§ 259c Verordnungsermächtigung Beiträge\n§ 260 Beitragsbemessungsgrenzen § 275 a Beitragsbemessungsgrenzen im Beitrittsgebiet\n§ 261 Beitragszeiten ohne Entgeltpunkte § 275 b Verordnungsermächtigung\n§ 262 Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt § 276 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter\n§ 263 Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und § 277 Beitragsrecht bei Nachversicherung\nbeitragsgeminderte Zeiten § 277 a Durchführung der Nachversicherung im Beitritts-\n§ 263 a Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und gebiet\nbeitragsgeminderte Zeiten mit Entgeltpunkten § 278 Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nach-\n(Ost) versicherung\n§ 264 Zuschläge oder Abschläge bei Versorgungs- § 278 a Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nach-\nausgleich versicherung im Beitrittsgebiet\n§ 264 a Zuschläge oder Abschläge bei Versorgungs- § 279 Beitragspflichtige Einnahmen bei Hebammen und\nausgleich im Beitrittsgebiet Handwerkern\n§ 264b Zuschlag bei Waisenrenten § 279 a Beitragspflichtige Einnahmen mitarbeitender Ehe-\ngatten im Beitrittsgebiet\n§ 265 Knappschaftliche Besonderheiten\n§ 279b Beitragsbemessungsgrundlage für freiwillig Ver-\n§ 265a Knappschaftliche Besonderheiten bei rentenrecht- sicherte\nlichen Zeiten im Beitrittsgebiet\n§ 279c Beitragstragung im Beitrittsgebiet\n§ 265 b Vorläufige Berechnung von Entgeltpunkten (Ost)\n§ 279 d Beitragszahlung im Beitrittsgebiet\nbei Hinterbliebenenrenten\n§ 280 Beiträge zur Höherversicherung\n§ 266 Erhöhung des Grenzbetrags\n§ 281 Nachversicherung\nSechster Unterabschnitt § 281 a Zahlung von Beiträgen im Rahmen des Versor-\nRente und Leistungen gungsausgleichs im Beitrittsgebiet\naus der Unfallversicherung § 281 b Verordnungsermächtigung\n§ 267 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung\nDritter Titel\nSiebter Unterabschnitt Verfahren\nBeginn von Witwenrenten und Witwerrenten § 281 c Meldepflichten im Beitrittsgebiet\nan vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten § 282 Nachzahlung bei Heiratserstattung\n§ 268 Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an § 283 Nachzahlung bei Heiratsabfindung früherer Be-\nvor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten amtinnen","1612 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\n§ 284 Nachzahlung für Vertriebene, Flüchtlinge und § 296a Beginn der Leistung im Beitrittsgebiet\nEvakuierte\n§ 297 Zuständigkeit\n§ 284 a Nachzahlung bei anzurechnenden Kindererziehungs-\n§ 298 Durchführung\nzeiten\n§ 299 Anrechnungsfreiheit\n§ 284 b Nachzahlung für Mitglieder geistlicher Genossen-\nschaften im Beitrittsgebiet\nzweiter Abschnitt\n§ 285 Nachzahlung bei Nachversicherung\nAusnahmen\n§ 286 Versicherungskarten von der Anwendung neuen Rechts\n§ 286 a Glaubhaftmachung der Beitragszahlung und Auf-\nteilung von Beiträgen Erster Unterabschnitt\nGrundsatz\n§ 286b Glaubhaftmachung der Beitragszahlung im Bei-\ntrittsgebiet § 300 Grundsatz\n§ 286c Vermutung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet\nzweiter Unterabschnitt\n§ 286 d Beitragserstattung Leistungen zur Rehabilitation\n§ 286e Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung § 301 Leistungen zur Rehabilitation\nVierter Titel Dritter Unterabschnitt\nBerechnungsgrundlagen Anspruchsvoraussetzungen\nfür einzelne Renten\n§ 287 Berechnungsgrundlagen für Beitragssatz, Bei-\ntragsbemessungsgrenze und Bundeszuschuß § 302 Anspruch auf Regelaltersrente in Sonderfällen\n§ 287 a Berechnungsgrundlage für die Beitragsbemes- § 302 a Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und\nsungsgrenzen im Beitrittsgebiet Bergmannsvollrenten\n§ 287 b Berechnung der Ausgaben für Rehabilitation, Ver- § 303 Witwerrente\nwaltung und Verfahren\n§ 304 Waisenrente\n§ 287 c Ausgaben für Bauvorhaben im Beitrittsgebiet\n§ 305 Wartezeit\n§ 287 d Bundeszuschuß im Beitrittsgebiet und Erstattungen\n§ 287 e Veränderung des Bundeszuschusses im Beitritts- Vierter Unterabschnitt\ngebiet Rentenhöhe\n§ 287f Getrennte Abrechnung § 306 Grundsatz\n§ 288 Verordnungsermächtigung § 307 Umwertung in persönliche Entgeltpunkte\n§ 307 a Persönliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten\nFünfter Titel des Beitrittsgebiets\nErstattungen § 307 b Bestandsrenten aus überführten Renten des Bei-\n§ 289 Wanderversicherungsausgleich trittsgebiets\n§ 289 a Besonderheiten beim Wanderversicherungsaus- § 308 Umstellungsrenten\ngleich § 309 Aktueller Rentenwert für 1992\n§ 290 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast § 310 Verordnungsermächtigung\n§ 290a Erstattung durch den Träger der Versorgungslast § 310a Verordnungsermächtigung\nim Beitrittsgebiet\n§ 291 Erstattung für Kinderzuschüsse Fünfter Unterabschnitt\n§ 291 a Erstattung von Invalidenrenten und Aufwendungen Zusammentreffen von Renten\nfür Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit und von Einkommen\n§ 292 Verordnungsermächtigung § 311 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung\n§ 292a Verordnungsermächtigung für das Beitrittsgebiet § 312 Mindestgrenzbetrag bei Versicherungsfällen vor\ndem 1. Januar 1979\nSechster Titel § 313 Rente wegen Berufsunfähigkeit oder für Bergleute\nund Arbeitslosengeld\nVermögensanlagen der Bundesknappschaft\n§ 314 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes\n§ 293 Vermögensanlagen der Bundesknappschaft\n§ 314 a Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes\naus dem Beitrittsgebiet\nZwölfter Unterabschnitt\nLeistungen für Kindererziehung Sechster Unterabschnitt\nan Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921\nZusatzleistungen\n§ 294 Anspruchsvoraussetzungen\n§ 315 Zuschuß zur Krankenversicherung\n§ 294 a Besonderheiten für das Beitrittsgebiet\n§ 315 a Auffüllbetrag\n§ 295 Höhe der Leistung\n§ 315b Renten aus freiwilligen ·Beiträgen des Beitritts-\n§ 295 a Höhe der Leistung im Beitrittsgebiet gebiets\n§ 296 Beginn und Ende § 316 Unterbringung von Rentenberechtigten","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1991 1613\nSiebter Unterabschnitt 2. § 3 wird wie folgt geändert:\nLeistungen an Berechtigte im Ausland a) Nach Satz 2 wird eingefügt:\n§ 317 Grundsatz „Trifft eine Versicherungspflicht nach Satz 1 Nr. 3\n§ 318 Ermessensleistungen an besondere Personen- im Rahmen berufsfördemder Maßnahmen zur\ngruppen Rehabilitation mit einer Versicherungspflicht nach\n§ 319 Zusatzleistungen § 1 Satz 1 Nr. 2 zusammen, geht die Versiche-\nrungspflicht vor, nach der die höheren Beiträge zu\nzahlen sind.\"\nAchter Unterabschnitt\nb) In Satz 3 werden die Worte „außerhalb des\nZusatzleistungen bei Anspruch auf Renten\nnach den Vorschriften des Beitrittsgebiets\nGeltungsbereichs dieses Gesetzbuchs\" durch die\nWorte „im Ausland\" ersetzt.\n§ 319 a Rentenzuschlag bei Rentenbeginn in den Jahren\n1992 und 1993\n3. § 4 wird wie folgt geändert:\nSechstes Kapitel a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:\nBußgeldvorschriften aa) In Nummer 2 werden die Worte „außerhalb\n§ 320 Bußgeldvorschriften des Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs\"\ndurch die Worte „im Ausland\" ersetzt.\nAnlagen bb) Die Worte „im Geltungsbereich dieses\nAnlage 1 Durchschnittsentgelt in DM/RM\nGesetzbuchs\" werden durch die Worte „im\nInland\" ersetzt.\nAnlage 2 Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen in\nDM/RM b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Worte „außerhalb\ndes Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs\"\nAnlage 2a Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen des durch die Worte „im Ausland\" ersetzt.\nBeitrittsgebiets in DM\nAnlage 3 Entgeltpunkte für Beiträge nach Lohn-, Bei-\ntrags- oder Gehaltsklassen 4. In § 7 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte „außerhalb des\nGeltungsbereichs dieses Gesetzbuchs\" durch die\nAnlage 4 Beitragsbemessungsgrundlage für Beitrags- Worte „im Ausland\" ersetzt.\nklassen\nAnlage 5 Entgeltpunkte für Berliner Beiträge\n5. § 14 wird wie folgt gefaßt:\nAnlage 6 Werte zur Umrechnung der Beitragsbemes-\nsungsgrundlagen von Franken in Deutsche .,§ 14\nMark Ort der Leistungen\nAnlage 7 Entgeltpunkte für saarländische Beiträge Leistungen zur Rehabilitation werden im Inland\nerbracht. Die Träger der Rentenversicherung können\nAnlage 8 Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen und nach gutachterlicher Äußerung des Verbandes Deut-\nBeitragsbemessungsgrundlagen in AM/DM scher Rentenversicherungsträger für bestimmte\nfür Sachbezugszeiten, in denen der Versi-\nErkrankungen mit Genehmigung der Aufsichtsbe-\ncherte nicht Lehrling oder Anlernling war\nhörde Ausnahmen hiervon zulassen, wenn Leistun-\nAnlage 9 Hauerarbeiten gen im Ausland aufgrund gesicherter medizinischer\nErkenntnisse für diese Erkrankungen einen besseren\nAnlage 1O Werte zur Umrechnung der Beitragsbemes-\nRehabilitationserfolg erwarten lassen. Im Rahmen\nsungsgrundlagen des Beitrittsgebiets\nder Vorbereitung einer gutachterlichen Äußerung\nAnlage 11 Verdienst für freiwillige Beiträge im Beitritts- können Leistungen im Ausland erbracht werden,\ngebiet wenn dies erforderlich ist, um diese Äußerung zu\nermöglichen.\"\nAnlage 12 Gesamtdurchschnittseinkommen zur Umwer-\ntung der anpassungsfähigen Bestandsrenten\ndes Beitrittsgebiets\n6. § 21 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:\nAnlage 13 Definition der Qualifikationsgruppen\n.,(2) Für Versicherte, die im Inland nicht einkom-\nAnlage 14 Bereich mensteuerpflichtig sind, werden für die Feststellung\ndes entgangenen Nettoarbeitsentgelts die Steuern\nAnlage 15 Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Bei- berücksichtigt, die bei einer Steuerpflicht im Inland\ntragszeiten mit freiwilligen Beiträgen\ndurch Abzug vom Arbeitsentgelt erhoben würden.\"\nAnlage 16 Höchstverdienste bei glaubhaft gemachten\nBeitragszeiten ohne freiwillige Zusatzrenten-\nversicherung 7. § 32 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:\nAnlage 17 Faktoren für die pauschalierte Ermittlung ,,Die Zuzahlung ist für längstens 14 Tage zu erbrin-\npersönlicher Entgeltpunkte aus überführten gen, wenn die stationäre Heilbehandlung der Kran-\nBestandsrenten des Beitrittsgebiets (§ 307b kenhausbehandlung vergleichbar ist oder sich an\nAbs. 5)\" diese ergänzend anschließt.\"","1614 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\n8. § 56 wird wie folgt geändert: 14. § 110 wird wie folgt gefaßt:\na) In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte „im Gel- .. § 110\ntungsbereich dieses Gesetzbuchs\" durch die Grundsatz\nWorte „im Gebiet der Bundesrepublik Deutsch- (1) Berechtigte, die sich nur vorübergehend im\nland\" ersetzt.\nAusland aufhalten, erhalten für diese Zeit Leistungen\nb ~ Absatz 3 wird wie folgt gefaßt: wie Berechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt\n.,(3) Eine Erziehung ist im Gebiet der Bundes- im Inland haben .\nrepublik Deutschland erfolgt, wenn der erzie- (2) Berechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt\nhende Elternteil sich mit dem Kind dort gewöhn- im Ausland haben, erhalten diese Leistungen, soweit\nlich aufgehalten hat. Einer Erziehung im Gebiet nicht die folgenden Vorschriften über Leistungen an\nder Bundesrepublik Deutschland steht gleich, Berechtigte im Ausland etwas anderes bestimmen.\nwenn der erziehende Elternteil sich mit seinem (3) Die Vorschriften dieses Abschnitts sind nur\nKind im Ausland gewöhnlich aufgehalten hat und anzuwenden, soweit nicht nach über- oder zwischen-\nwährend der Erziehung oder unmittelbar vor der staatlichem Recht etwas anderes bestimmt ist.\"\nGeburt des Kindes wegen einer dort ausgeübten\nBeschäftigung oder selbständigen Tätigkeit\nPflichtbeitragszeiten hat. Dies gilt bei einem 15. In § 112 werden die Worte „im Geltungsbereich\ngemeinsamen Aufenthalt von Ehegatten im Aus- dieses Gesetzbuchs\" durch die Worte „im Inland\"\nland auch, wenn der Ehegatte des erziehenden ersetzt.\nElternteils solche Pflichtbeitragszeiten hat oder\nnur deshalb nicht hat, weil er zu den in § 5 Abs. 1 16. § 114 wird wie folgt gefaßt:\nund 4 genannten Personen gehörte oder von der .. § 114\nVersicherungspflicht befreit war.\"\nBesonderheiten für berechtigte Deutsche\nc) In Absatz 4 Nr. 1 werden die Worte „im Geltungs-\n(1) Die persönlichen Entgeltpunkte von berechtig-\nbereich dieses Gesetzbuchs\" durch die Worte „im\nten Deutschen werden zusätzlich ermittelt aus\nGebiet der Bundesrepublik Deutschland\" ersetzt.\n1. Entgeltpunkten für beitragsfreie Zeiten,\n9. § 75 Abs. 2 wird wie folgt geändert: 2. dem Zuschlag an Entgeltpunkten für beitrags-\na) In Satz 1 Nr. 2 werden die Worte „und nicht in geminderte Zeiten und\neinem Verfahren, das nach § 198 zur Fristunter- 3. Abschlägen an Entgeltpunkten aus einem durch-\nbrechung führt,\" gestrichen. geführten Versorgungsausgleich, soweit sie auf\nb) Satz 2 wird wie folgt gefaßt: beitragsfreie Zeiten oder einen Zuschlag an Ent-\ngeltpunkten für beitragsgeminderte Zeiten ent-\n„Dies gilt nicht für fallen.\n1. eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, auf die Die nach Satz 1 ermittelten Entgeltpunkte werden\nerst nach Erfüllung einer Wartezeit von dabei in dem Verhältnis berücksichtigt, in dem die\n20 Jahren ein Anspruch besteht, Entgeltpunkte für Bundesgebiets-Beitragszeiten und\n2. freiwillige Beiträge nach Satz 1 Nr. 2, wenn die die nach§ 272 Abs. 1 Nr. 1 sowie§ 272 Abs. 2 Satz 1\nMinderung der Erwerbsfähigkeit während ermittelten Entgeltpunkte zu allen Entgeltpunkten für\neines Beitragsverfahrens oder eines Verfah- Beitragszeiten einschließlich Beschäftigungszeiten\nrens über einen Rentenanspruch eingetreten nach dem Fremdrentengesetz stehen.\nist.\" (2) Der Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten\nbei Waisenrenten von berechtigten Deutschen wird\n10. § 90 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: zusätzlich aus\n„ Wird die Rente verspätet beantragt, mindert sich die 1. beitragsfreien Zeiten in dem sich nach Absatz 1\neinzubehaltende Rentenabfindung um den Betrag, Satz 2 ergebenden Verhältnis und\nder dem Berechtigten bei frühestmöglicher Antrag-\n2. Berücksichtigungszeiten im Inland\nstellung an Witwenrente oder Witwerrente nach dem\nvorletzten Ehegatten zugestanden hätte.\" ermittelt.\"\n11. In § 93 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 werden die Worte 17. § 118 wird wie folgt geändert:\n,.außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetz- a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nbuchs\" durch die Worte „im Ausland\" ersetzt.\naa) In Nummer 1 werden die Worte „im Gel-\ntungsbereich dieses Gesetzbuchs\" durch die\n12. In § 98 Satz 1 werden jeweils die Worte „außerhalb\nWorte „im Inland\" ersetzt.\ndes Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs\" durch\ndie Worte „im Ausland\" ersetzt. bb) In Nummer 2 werden die Worte „außerhalb\ndes Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs\"\ndurch die Worte „im Ausland\" ersetzt.\n13. Die Überschrift nach § 109 wird wie folgt gefaßt:\nb) In Absatz 3 Satz 1 werden die Worte „im Gel-\n„Fünfter Abschnitt\ntungsbereich dieses Gesetzbuchs\" durch die\nLeistungen an Berechtigte im Ausland\". Worte „im Inland\" ersetzt.","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1991 1615\n18. In § 130 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 werden die Worte 28. § 172 wird wie folgt geändert:\n„im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs\" durch die a) Der bisherige Text wird Absatz 1.\nWorte „im Inland\" ersetzt\nb) Der folgende Absatz wird angefügt:\n19. In § 131 werden die Worte „bei diesem Versiche- ,,(2) Für Beschäftigte, die nach § 6 Abs. 1 Nr. 1\nrungsträger haben\" durch die Worte „aufgrund einer von der Versicherungspflicht befreit sind, tragen\nin der Seefahrt ausgeübten Beschäftigung oder selb- die Arbeitgeber die Hälfte des Beitrags zu einer\nständigen Tätigkeit zurückgelegt haben\" ersetzt. berufsständischen Versorgungseinrichtung, höch-\nstens aber die Hälfte des Beitrags, der zu zahlen\n20. § 135 wird wie folgt geändert: wäre, wenn die Beschäftigten nicht von der Ver-\na) Der Überschrift werden die Worte „und der Bun- sicherungspflicht befreit worden wären.\"\ndesbahn-Versicherungsanstalt\" angefügt.\nb) Folgende Absätze werden angefügt: 29. § 174 wird wie folgt geändert:\na) Der Überschrift werden die Worte „und Arbeits-\n,,(3) Für bei der Deutschen Bundesbahn oder\neiner in § 3 Abs. 2 der Satzung der Bundesbahn- einkommen\" angefügt.\nVersicherungsanstalt genannten Stelle beschäf- b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\ntigte Angestellte führt die Bundesbahn-Versiche- aa) In Nummer 1 wird das Wort „Durchschnitts-\nrungsanstalt die Versicherung für die Bundes- entgelt\" durch das Wort „Arbeitseinkommen\"\nversicherungsanstalt für Angestellte durch. ersetzt.\n(4) Die Bundesbahn-Versicherungsanstalt ist bb) In Nummer 3 werden die Worte „außerhalb\nfür Leistungen zuständig, wenn für den Versicher- des Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs\"\nten zuletzt Beiträge als Angestellter aufgrund durch die Worte „im Ausland\" ersetzt.\neiner Beschäftigung bei der Deutschen Bundes-\nbahn oder einer in § 3 Abs. 2 der Satzung der\nBundesbahn-Versicherungsanstalt genannten 30. In § 177 Abs. 1 werden die Worte „im Geltungs-\nStelle gezahlt worden sind und nicht die Bundes- bereich dieses Gesetzbuchs\" durch die Worte .,im\nknappschaft oder die Seekasse zuständig· ist.\" Inland\" ersetzt.\n21. In § 150 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und Abs. 4 Satz 2 werden 31. § 178 wird wie folgt geändert:\ndie Worte „außerhalb des Geltungsbereichs dieses a) In Absatz 1 werden die Worte „Bundesminister\nGesetzbuchs\" durch die Worte „im Ausland\" ersetzt. für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheft\"\ndurch die Worte „Bundesminister für Frauen und\n22. In § 154 wird folgender Absatz 3 a eingefügt: Jugend\" ersetzt.\n,,(3 a) Der Bericht stellt bis zur Angleichung der b) In Absatz 2 werden die Worte „außerhalb des\nLohn- und Gehaltssituation im Beitrittsgebiet an die Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs\" durch die\nLohn- und Gehaltssituation im Bundesgebiet ohne Worte „im Ausland\" ersetzt.\ndas Beitrittsgebiet auch die Entwicklung der Renten\nim Beitrittsgebiet dar.\"\n32. In § 179 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „außerhalb\ndes Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs\" durch\n23. In § 156 Abs. 3 werden die Worte „westdeutsche\ndie Worte „im Ausland\" ersetzt.\nRektorenkonferenz\" durch das Wort „Hochschul-\nrektorenkonferenz\" ersetzt.\n33. § 181 wird wie folgt geändert:\n24. In § 163 Abs. 2 wird nach Satz 3 eingefügt: a) In Absatz 2 werden die Worte „außerhalb des\n.,§ 1152 Abs. 6 der Reichsversicherungsordnung gilt Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs\" durch die\nentsprechend.\" Worte „im Ausland\" ersetzt.\nb) Dem Absatz 3 wird angefügt:\n25. § 165 Abs. 1 wird wie folgt geändert: „Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die\na) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt: dem Grundwehrdienst entsprechenden Dienstzei-\nten von Zeit- oder Berufssoldaten ist der Betrag,\n,,2. bei Seelotsen das Arbeitseinkommen,\"\nder für die Berechnung der Beiträge für Grund-\nb) Nummer 5 wird wie folgt gefaßt: wehrdienstleistende in dem jeweiligen Zeitraum\n„5. bei Küstenschiffern und Küstenfischern das maßgebend war.\"\nin der Unfallversicherung maßgebende bei-\ntragspflichtige Arbeitseinkommen,\". 34. § 187 Abs. 5 wird wie folgt geändert:\na) Satz 1 wird wie folgt geändert:\n26. In § 166 Nr. 4 werden die Worte „außerhalb des\nGeltungsbereichs dieses Gesetzbuchs\" durch die aa) In Nummer 1 werden die Worte „im Gel-\nWorte „im Ausland\" ersetzt. tungsbereich dieses Gesetzbuchs\" durch die\nWorte „im Inland\" ersetzt.\n27. In § 170 Abs. 1 Nr. 4 werden die Worte „außerhalb bb) In Nummer 2 werden die Worte „außerhalb\ndes Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs\" durch des Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs\"\ndie Worte „im Ausland\" ersetzt. durch die Worte „im Ausland\" ersetzt.","1616 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nb) Dem Satz 1 wird angefügt: lung der Träger der Rentenversicherung zu ermög-\nlichen oder zu sichern. Mittel für die Errichtung, die\n„Hat das Familiengericht das Verfahren über den\nErweiterung und den Umbau von Gebäuden der\nVersorgungsausgleich ausgesetzt, tritt für die Bei-\nEigenbetriebe der Träger der Rentenversicherung\ntragshöhe an die Stelle des Zeitpunkts des Endes\ndürfen nur unter der zusätzlichen Voraussetzung auf-\nder Ehezeit der Zeitpunkt der Wiederaufnahme\ngewendet werden, daß diese Vorhaben auch unter\ndes Verfahrens über den Versorgungsausgleich.\"\nBerücksichtigung des Gesamtbedarfs aller Träger\nder Rentenversicherung erforderlich sind. Die Träger\n35. In § 191 Satz 1 Nr. 4 werden die Worte „außerhalb\nstellen gemeinsam im Verband Deutscher Renten-\ndes Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs\" durch\nversicherungsträger sicher, daß die Notwendigkeit\ndie Worte „im Ausland\" ersetzt.\nvon Bauvorhaben nach Satz 2 nach einheitlichen\nGrundsätzen beurteilt wird.\"\n36. Dem § 200 wird angefügt:\n„Bei Senkung des Beitragssatzes gilt abweichend 40. § 222 wird wie folgt gefaßt:\nvon Satz 1 der Beitragssatz, der in dem Monat maß-\ngebend war, für den der Beitrag gezahlt wird.\" ,,§ 222\nErmächtigung\n37. § 206 wird wie folgt geändert: (1) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialord-\na) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: nung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem\nBundesminister der Finanzen durch Rechtsverord-\n,,(1) Geistliche und sonstige Beschäftigte der als\nnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere\nöffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannten\nüber den Umfang der gemäß § 221 Satz 1 zur\nReligionsgesellschaften, Mitglieder geistlicher\nVerfügung stehenden Mittel zu bestimmen. Dabei\nGenossenschaften, Diakonissen und Angehörige\nkann auch die Zulässigkeit entsprechender Aus-\nvergleichbarer karitativer Gemeinschaften, die als\ngaben zeitlich begrenzt werden.\nVertriebene anerkannt sind und vor ihrer Vertrei-\nbung eine Beschäftigung oder Tätigkeit im Sinne (2) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialord-\ndes § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 ausge- nung wird ermächtigt, durch allgemeine Verwaltungs-\nübt haben, können, sofern sie eine gleichartige vorschrift mit Zustimmung des Bundesrates den\nBeschäftigung oder Tätigkeit im Inland nicht Umfang des Verwaltungsvermögens abzugrenzen.\"\nwieder aufgenommen haben, auf Antrag für die\nZeiten der Versicherungsfreiheit, längstens 41. § 223 wird wie folgt geändert:\njedoch bis zum 1 . Januar 1943 zurück, freiwillige a) Die Überschrift „Wanderversicherungsausgleich\"\nBeiträge nachzahlen, sofern diese Zeiten nicht wird um die Worte „und Wanderungsausgleich\"\nbereits mit Beiträgen belegt sind.\" ergänzt.\nb) In Absatz 3 werden die Worte „im Geltungs-\nb) Absatz 3 wird wie folgt ergänzt:\nbereich dieses Gesetzbuchs\" durch die Worte\n,,im Inland\" ersetzt. Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:\n„Eine pauschale Erstattung kann vorgesehen\n38. § 21 0 wird wie folgt geändert: werden.\"\na) In Absatz 1 Nr. 3 werden nach den Worten c) Folgender Absatz wird angefügt:\n„Waisen, wenn\" die Worte „wegen nicht erfüllter\n,,(6) Die Träger der Rentenversicherung der\nallgemeiner Wartezeit\" eingefügt.\nArbeiter und der Angestellten zahlen der Bundes-\nb) Dem Absatz 3 wird angefügt: knappschaft einen Wanderungsausgleich. Der\n,,Beiträge im Beitrittsgebiet werden nur erstattet, auf die Träger der Rentenversicherung der Arbei-\nwenn sie für Zeiten nach dem 30. Juni 1990 ter und der Angestellten entfallende ·Anteil am\ngezahlt worden sind.\" Wanderungsausgleich bestimmt sich nach dem\nVerhältnis ihrer Beitragseinnahmen. Für die Be-\nc) In Absatz 5 werden die Worte „ Versicherten, die rechnung des Wanderungsausgleichs werden\neine Sach- oder Geldleistung aus der Versiche- miteinander vervielfältigt:\nrung in Anspruch genommen haben,\" durch die\nWorte „Haben Versicherte eine Sach- oder Geld- 1 . die Differenz zwischen der durchschnittlichen\nleistung aus der Versicherung in Anspruch Zahl der knappschaftlich Versicherten in dem\ngenommen,\" ersetzt. Jahr, für das der Wanderungsausgleich ge-\nzahlt wird, und der Zahl der am 1. Januar 1991\nd) In Absatz 6 Satz 3 werden nach dem Wort in der knappschaftlichen Rentenversicherung\n,,Erstattung\" die Worte „nach Absatz 1\" eingefügt. Versicherten,\n2. das Durchschnittsentgelt des Jahres, für das\n39. § 221 wird wie folgt gefaßt:\nder Wanderungsausgleich gezahlt wird, wobei\n,,§ 221 für das Beitrittsgebiet das Durchschnittsentgelt\nAusgaben für das Anlagevermögen durch den Faktor der Anlage 10 für dieses\nJahr geteilt wird,\nFür die Schaffung oder Erhaltung nicht liquider\nTeile des Anlagevermögens dürfen Mittel nur aufge- 3. der Beitragssatz in der Rentenversicherung\nwendet werden, wenn dies erforderlich ist, um die der Arbeiter und der Angestellten des Jahres,\nordnungsgemäße und wirtschaftliche Aufgabenerfül- für das der Wanderungsausgleich gezahlt wird.","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1991 1617\nAls Versicherte der knappschaftlichen Renten- maßgebend, wenn das Arbeitsentgelt oder Arbeits-\nversicherung gelten auch sonstige Versicherte einkommen aus der Beschäftigung oder Tätigkeit im\n(§ 166). Der Betrag des Wanderungsausgleichs Beitrittsgebiet erzielt wird. Wird in einem Kalender-\nist mit einem Faktor zu bereinigen.der die länger- monat Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen auch\nfristigen Veränderungen der Rentnerzahl und im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das\ndes Rentenvolumens in der knappschaftlichen Beitrittsgebiet erzielt, ist bei der Hinzuverdienst-\nRentenversicherung berücksichtigt.\" grenze die Bezugsgröße und der aktuelle Rentenwert\nmaßgebend.\n42. § 224 wird gestrichen. (3) Soweit Vorschriften dieses Buches bei Einkom-\nmensanrechnung auf Renten wegen Todes an den\n43. § 226 wird wie folgt gefaßt: aktuellen Rentenwert anknüpfen, ist der aktuelle\nRentenwert (Ost) maßgebend, wenn der Berechtigte\n,,§ 226 seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet\nVerordnungsermächtigung hat.\"\n(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch\nRechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 46. Nach § 228 a wird eingefügt:\ndas Nähere über die Berechnung und Durchführung ,,§ 228b\nder Erstattung von Aufwendungen durch den Träger\nMaßgebende Werte in der Anpassungsphase\nder Versorgungslast zu bestimmen.\nBis zur Herstellung einheitlicher Einkommensver-\n(2) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\nhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland\nwird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundes-\nsind, soweit Vorschriften dieses Buches auf die Ver-\nminister der Finanzen durch Rechtsverordnung mit\nänderung der Bruttolohn- und-gehaltsumme je durch-\nZustimmung des Bundesrates das Nähere über die\nschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer oder auf das\nErstattung gemäß § 223 Abs. 3 zu bestimmen.\nDurchschnittsentgelt abstellen, die für das Bundes-\n(3) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialord- gebiet ohne das Beitrittsgebiet ermittelten Werte\nnung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem maßgebend, sofern nicht in den nachstehenden Vor-\nBundesminister der Finanzen durch Rechtsverord- schriften etwas anderes bestimmt ist.\"\nnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere\nzur Ermittlung des Wanderungsausgleichs nach 47. Nach § 229 wird eingefügt:\n§ 223 Absatz 6 zu bestimmen.\"\n,,§ 229a\n44. In § 228 werden die Worte „nicht mehr eintreten Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet\nkönnen\" durch die Worte „nicht mehr oder nur noch (1) Personen, die am 31. Dezember 1991 im Bei-\nübergangsweise eintreten können\" ersetzt. trittsgebiet versicherungspflichtig waren und nicht\nnach§§ 1 bis 3 versicherungspflichtig sind, bleiben in\n45. Nach § 228 wird eingefügt: der jeweiligen Tätigkeit oder für die Zeit des jeweili-\ngen Leistungsbezugs versicherungspflichtig. Selb-\n,,§ 228a ständig Tätige und mitarbeitende Familienangehö-\nBesonderheiten für das Beitrittsgebiet rige können jedoch bis zum 31. Dezember 1994 be-\n(1) Soweit Vorschriften dieses Buches bei Arbeits- antragen, daß die Versicherungspflicht nach Satz 1\nentgelten, Arbeitseinkommen oder Beitragsbemes- endet. Das Ende der Versicherungspflicht tritt vom\nsungsgrundlagen 1. Januar 1992 an ein, wenn der Antrag bis zum\n30. Juni 1992 gestellt wird, sonst vom Eingang des\n1. an die Bezugsgröße anknüpfen, ist die Bezugs- Antrags an.\ngröße für das Beitrittsgebiet (Bezugsgröße [Ostl),\n(2) Im Beitrittsgebiet selbständig tätige Landwirte,\n2. an die Beitragsbemessungsgrenze anknüpfen, ist die die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 des\ndie Beitragsbemessungsgrenze für das Beitritts- Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der\ngebiet (Beitragsbemessungsgrenze [Ost], An- Landwirte erfüllen und in der Krankenversicherung\nlage 2a) der Landwirte als Unternehmer versichert sind, sind\nmaßgebend, wenn die Einnahmen aus einer versicherungspflichtig. Sie werden auf Antrag von\nBeschäftigung oder Tätigkeit im Beitrittsgebiet erzielt der Versicherungspflicht befreit, wenn sie Beiträge\nwerden. Satz 1 gilt für die Ermittlung der Beitrags- zur Altershilfe für Landwirte zahlen; Absatz 1 Satz 2\nbemessungsgrundlagen bei sonstigen Versicherten findet keine Anwendung. Die Befreiung wirkt vom\nentsprechend. Bei der Beurteilung der Erwerbsfähig- Eingang des Antrags an. Sie ist auf die selbständige\nkeit nach § 44 Abs. 2 ist die Bezugsgröße (Ost) Tätigkeit als Landwirt beschränkt.\"\nmaßgebend, wenn der Versicherte seinen gewöhn-\nlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet hat. 48. Nach § 231 wird eingefügt:\n(2) Soweit Vorschriften dieses Buches bei Hinzu- ,,§ 231 a\nverdienstgrenzen für Renten\nBefreiung von der Versicherungspflicht\n1 . an die Bezugsgröße anknüpfen, ist die Bezugs- im Beitrittsgebiet\ngröße für das Beitrittsgebiet (Bezugsgröße [Ostl),\nSelbständig Tätige, die am 31. Dezember 1991 im\n2. an den aktuellen Rentenwert anknüpfen, ist der Beitrittsgebiet aufgrund eines Versicherungsvertra-\naktuelle Rentenwert (Ost) ges von der Versicherungspflicht befreit waren, blei-","1618 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nben in jeder Beschäftigung oder Tätigkeit von der sinngemäß entsprechenden Recht nicht versiche-\nVersicherungspflicht befreit. Sie können jedoch bis rungspflichtig, versicherungsfrei oder von der Ver-\nzum 31 . Dezember 1994 erklären, daß die Befreiung sicherungspflicht befreit waren, wenn sie einen\nvon der Versicherungspflicht enden soll. Die Befrei- Anspruch auf eine nach den Vorschriften dieses\nung endet vom Eingang des Antrags an.\" Buches zu berechnende Rente haben oder aufgrund\nder Nachversicherung erwerben würden. Dies gilt\n49. In § 232 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 werden die Worte für Personen, die ihren Anspruch auf Versorgung\n.,außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetz- nach dem 31. Dezember 1991 verloren haben, ent-\nbuchs\" durch die Worte „im Ausland\" ersetzt. sprechend.\n(3) Pfarrer, Pastoren, Prediger, Vikare und andere\n50. In § 233 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: Mitarbeiter von Religionsgesellschaften im Beitritts-\ngebiet, für die aufgrund von Vereinbarungen zwi-\n.,Wehrpflichtige, die während ihres Grundwehrdien-\nschen den Religionsgesellschaften und der Deut-\nstes vom 1. März 1957 bis zum 30. April 1961 nicht\nschen Demokratischen Republik Beiträge zur Sozial-\nversicherungspflichtig waren, werden für die Zeit des\nDienstes nachversichert, auch wenn die Vorausset- versicherung für Zeiten im Dienst der Religions-\nzungen des Satzes 1 nicht vorliegen.\" gesellschaften nachgezahlt wurden, gelten für die\nZeiträume, für die Beiträge nachgezahlt worden\nsind, als nachversichert, wenn sie einen Anspruch\n51. Nach § 233 wird eingefügt: auf eine nach den Vorschriften dieses Buches zu be-\n,,§ 233a rechnende Rente haben oder aufgrund der Nach-\nversicherung erwerben würden.\nNachversicherung im Beitrittsgebiet\n(4) Diakonissen, für die aufgrund von Vereinbarun-\n(1) Personen, die vor dem 1. Januar 1992 aus\ngen zwischen dem Bund der Evangelischen Kirchen\neiner Beschäftigung im Beitrittsgebiet ausgeschieden\nim Beitrittsgebiet und der Deutschen Demokrati-\nsind, in der sie nach dem jeweils geltenden, dem\n§ 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 2 und § 230 Abs. 1\nschen Republik Zeiten einer Tätigkeit in den Evange-\nlischen Diakonissenmutterhäusern und Diakonie-\nNr. 3 sinngemäß entsprechenden Recht nicht ver-\nsicherungspflichtig, versicherungsfrei oder von der werken vor dem 1. Januar 1985 im Beitrittsgebiet bei\nVersicherungspflicht befreit waren, werden nach- der Gewährung und Berechnung von Renten aus der\nversichert, wenn sie Sozialversicherung zu berücksichtigen waren, wer-\nden für diese Zeiträume nachversichert, wenn sie\n1 . ohne Anspruch oder Anwartschaft auf Versor- einen Anspruch auf eine nach den Vorschriften die-\ngung aus der Beschäftigung ausgeschieden sind ses Buches zu berechnende Rente haben oder auf-\nund grund der Nachversicherung erwerben würden. Dies\n2. einen Anspruch auf eine nach den Vorschriften gilt entsprechend für Mitglieder geistlicher Genos-\ndieses Buches zu berechnende Rente haben senschaften, die vor dem 1. Januar 1985 im Beitritts-\noder aufgrund der Nachversicherung erwerben gebiet eine vergleichbare Tätigkeit ausgeübt haben.\nwürden (§ 307 a Abs. 9 bis 11, § 307 b Abs. 1); Für Personen, die nach dem 31. Dezember 1984 aus\nder Gemeinschaft ausgeschieden sind, geht die\nZeiten einer Beschäftigung außerhalb des kirchlichen Nachversicherung nach Satz 1 oder 2 für Zeiträume\nDienstes vor dem 9. Mai 1945 werden jedoch nur vor dem 1. Januar 1985 der Nachversicherung nach\nberücksichtigt, soweit sie auch bei einer nach den Absatz 1 oder 2 vor.\nVorschriften des Beitrittsgebiets berechneten Rente\nberücksichtigt würden. Der Nachversicherung wer- (5) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Zeiten,\nden die bisherigen Vorschriften, die im Gebiet der für die Ansprüche oder Anwartschaften aus einem\nBundesrepublik Deutschland außerhalb des Beitritts- Sonderversorgungssystem des Beitrittsgebiets im\ngebiets anzuwenden sind oder anzuwenden waren, Sinne des Artikel 3 § 1 Abs. 3 des Renten-Überlei-\nfiktiv zugrunde gelegt; Regelungen, nach denen eine tungsgesetzes erworben worden sind.\"\nNachversicherung nur erfolgt, wenn sie innerhalb\neiner bestimmten Frist oder bis zu einem bestimmten 52. Nach § 235 wird eingefügt:\nZeitpunkt beantragt worden ist, finden keine Anwen-\ndung. Die Sätze 1 und 2 gelten für Personen, die ,,§ 235a\nihren Anspruch auf Versorgung vor dem 1. Januar Anpassung des Übergangsgeldes\n1992 verloren haben, entsprechend. Für Personen, im Beitrittsgebiet\ndie aus einer Beschäftigung mit Anwartschaft auf\nIst Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld\nVersorgung nach kirchenrechtlichen Regelungen\nein im Beitrittsgebiet erzieltes Arbeitsentgelt oder\noder mit Anwartschaft auf die in der Gemeinschaft\nArbeitseinkommen, erhöht sich das Übergangsgeld\nübliche Versorgung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1\nnach dem Ende des Bemessungszeitraums jeweils in\nNr. 3 ausgeschieden sind, erfolgt eine Nachversiche-\nden Zeitabständen und um den Vomhundertsatz wie\nrung nach Satz 1 oder 2 nur, wenn sie bis zum\ndie Renten im Beitrittsgebiet.\"\n31. Dezember 1994 beantragt wird.\n(2) Personen, die nach dem 31. Dezember 1991\naus einer Beschäftigung im Beitrittsgebiet aus- 53. In § 236 wird nach Absatz 2 eingefügt:\ngeschieden sind, in der sie nach § 5 Abs. 1 versiche- ,,(2a) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch\nrungsfrei waren, werden nach den vom 1. Januar auf eine Rente wegen Alters vor Vollendung des\n1992 an geltenden Vorschriften auch für Zeiten vor- 65. Lebensjahres nach den bis dahin im Beitritts-\nher nachversichert, in denen sie nach dieser Vor- gebiet geltenden Vorschriften, besteht eine Hinzu-\nschrift oder dem jeweils geltenden, dieser Vorschrift verdienstgrenze nicht.\"","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1991 1619\n54. § 239 wird wie folgt geändert: (3) Den Beitragszeiten nach Bundesrecht stehen\na) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: Zeiten nach dem 8. Mai 1945 gleich, für die Beiträge\nzu einem System der gesetzlichen Rentenversiche-\n„Dem Bezug von Anpassungsgeld für entlassene rung nach vor dem Inkrafttreten von Bundesrecht\nArbeitnehmer des Bergbaus nach Nummer 2 geltenden Rechtsvorschriften gezahlt worden sind;\nsteht der Bezug der Bergmannsvollrente für läng- dies gilt entsprechend für Beitragszeiten im Saarland\nstens fünf Jahre gleich.\" bis zum 31. Dezember 1956. Beitragszeiten im Bei-\nb) Dem Absatz 3 wird angefügt: trittsgebiet sind nicht\n„Für den Hinzuverdienst gilt § 34 Abs. 3 Nr. 1 1. Zeiten der Schul-, Fach- oder Hochschulausbi1\nentsprechend.\" dung,\n2. Zeiten, in denen wegen des Bezugs einer Rente\n55. § 240 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: oder einer Versorgung nach den Vorschriften des\nBeitrittsgebiets Versicherungs- oder Beitrags-\na) In Nummer 3 werden die Worte „nach Nummer 4\nfreiheit bestanden hat,\noder 5\" durch die Worte „nach Nummer 4, 5 oder\n6\" ersetzt. 3. Zeiten der freiwilligen Versicherung vor dem\n1. Januar 1991 nach der Verordnung über die\nb) In Nummer 4 wird am Ende das Wort „oder\"\nfreiwillige und zusätzliche Versicherung in der\ngestrichen.\nSozialversicherung vom 28. Januar 1947, in\nc) Der Nummer 5 wird das Wort „oder\" angefügt. denen Beiträge nicht mindestens in der in Anlage 11\nd) Nach Nummer 5 wird eingefügt: genannten Höhe gezahlt worden sind.\n,,6. Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts im Bei- (4) Die Beitragszeiten werden abweichend von den\ntrittsgebiet vor dem 1. Januar 1992\". Vorschriften des Dritten Kapitels der knappschafL-\nlichen Rentenversicherung zugeordnet, wenn für die\nversicherte Beschäftigung Beiträge nach einem Bei-\n56. Nach § 243 wird eingefügt: tragssatz für bergbaulich Versicherte gezahlt worden\n,,§ 243a sind. Zeiten der Versicherungspflicht von selbständig\nRente wegen Todes an vor dem 1. Juli 1977 Tätigen im Beitrittsgebiet werden\ngeschiedene Ehegatten im Beitrittsgebiet 1. der Rentenversicherung der Arbeiter, wenn die\nBestimmt sich der Unterhaltsanspruch des geschie- Versicherten eine Tätigkeit überwiegend körper-\ndenen Ehegatten nach dem Recht, das im Beitritts- licher Art ausgeübt haben,\ngebiet gegolten hat, ist § 243 nicht anzuwenden. In 2. der Rentenversicherung der Angestellten, wenn\ndiesen Fällen besteht Anspruch auf Erziehungsrente die Versicherten eine Tätigkeit überwiegend gei-\nbei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen auch, stiger Art ausgeübt haben,\nwenn die Ehe vor dem 1. Juli 1977 geschieden ist.\"\nzugeordnet.\"\n57. Nach § 245 wird eingefügt:\n59. § 249 wird wie folgt geändert:\n,,§ 245a\na) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\nWartezeiterfüllung bei früherem Anspruch\nauf Hinterbliebenenrente im Beitrittsgebiet „Bei der Anrechnung einer Kindererziehungszeit\nsteht der Erziehung im Inland die Erziehung im\nDie allgemeine Wartezeit gilt für einen Anspruch jeweiligen Geltungsbereich der Reichsversiche-\nauf Hinterbliebenenrente als erfüllt, wenn der rungsgesetze gleich.\"\nBerechtigte bereits vor dem 1. Januar 1992 einen\nAnspruch auf Hinterbliebenenrente nach den Vor- b) In Absatz 6 werden die Jahreszahl „ 1993\" jeweils\nschriften des Beitrittsgebiets gehabt hat.\" durch die Jahreszahl „ 1994\" und die Jahreszahl\n,,1994\" durch die Jahreszahl „1995\" ersetzt.\n58. § 248 wird wie folgt gefaßt: c) In Absatz 7 werden die Jahreszahl „ 1993\" durch\ndie Jahreszahl „ 1994\" und die Jahreszahl „ 1994\"\n,,§ 248 jeweils durch die Jahreszahl „1995\" ersetzt.\nBeitragszeiten\nim Beitrittsgebiet und im Saarland 60. Nach § 249 wird eingefügt:\n(1) Pflichtbeitragszeiten sind auch Zeiten, in denen\n,,§ 249a\nPersonen aufgrund gesetzlicher Pflicht nach dem\n8. Mai 1945 mehr als drei Tage Wehrdienst im Bei- Beitragszeiten und Berücksichtigungszeiten\ntrittsgebiet geleistet haben. wegen Kindererziehung im Beitrittsgebiet\n(1) Elternteile, die am 18. Mai 1990 ihren gewöhn-\n(2) Für Versicherte, die bereits vor Erfüllung der\nallgemeinen Wartezeit erwerbsunfähig waren und lichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet hatten, sind von\nseitdem ununterbrochen erwerbsunfähig sind, gelten der Anrechnung einer Kindererziehungszeit ausge-\nZeiten des gewöhnlichen Aufenthalts im Beitritts- schlossen, wenn sie vor dem 1. Januar 1927 geboren\ngebiet nach Vollendung des 16. Lebensjahres und sind.\nnach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit in der Zeit vom (2) Haben die Eltern im Beitrittsgebiet ihr Kind\n1. Juli 1975 bis zum 31. Dezember 1991 als Pflicht- vor dem 1. Januar 1992 in dessen erstem Lebens-\nbeitragszeiten. jahr gemeinsam erzogen, so können sie bis zum","1620 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\n31. Dezember 1994 übereinstimmend erklären, daß 62. Nach § 252 wird eingefügt:\nder Vater das Kind überwiegend erzogen hat; die\n,,§ 252a\nKindererziehungszeit wird dann insgesamt dem Vater\nzugeordnet. Ist ein Elternteil bis zum 31. Dezember Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet\n1994 gestorben, kann der überlebende Elternteil die (1) Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet sind auch\nErklärung bis zum 31. März 1995 allein abgeben. Die Zeiten nach dem 8. Mai 1945, in denen Versicherte\nErklärung ist nicht zulässig, wenn für die Mutter ein\n1. wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft wäh-\nAnspruch auf eine nach den Vorschriften des Bei- rend der jeweiligen Schutzfristen eine versicherte\ntrittsgebiets berechnete Altersrente oder Invaliden- Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit unter-\nrente besteht oder aus deren Versicherung ein brochen und nicht ausgeübt haben,\nAnspruch auf Hinterbliebenenrente besteht oder\nbestanden hat. 2. vor dem 1. Januar 1992\na) Lohnersatzleistungen nach dem Recht der\n(3) Haben die Eltern im Beitrittsgebiet ihr Kind vor Arbeitsförderung,\ndem 1. Januar 1992 für einen Zeitraum, für den eine\nb) Vorruhestandsgeld oder\nKindererziehungszeit nicht anzurechnen ist, gemein-\nsam erzogen, können sie bis zum 31. Dezember c) Unterstützung während der Zeit der Arbeits-\n1994 durch übereinstimmende Erklärung bestimmen, vermittlung\ndaß die Berücksichtigungszeit wegen Kindererzie- bezogen haben,\nhung dem Vater zuzuordnen ist; die Zuordnung kann 3. vor dem 1. März 1990 arbeitslos waren oder\nauf einen Teil der Berücksichtigungszeit beschränkt\nwerden. Absatz 2 Satz 2 und 3 ist entsprechend 4. vor dem vollendeten 55. Lebensjahr Invalidenrente,\nanzuwenden.\" Bergmannsinvalidenrente, Versorgung wegen\nvoller Berufsunfähigkeit oder Teilberufsunfähig-\nkeit, Unfallrente aufgrund eines Körperschadens\n61. § 250 wird wie folgt geändert: von 66% vom Hundert oder Kriegsbeschädigten-\nrente aus dem Beitrittsgebiet bezogen haben.\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nFür Zeiten nach den Nummern 2 und 3 gelten die\naa) In Nummer 2 werden die Worte „außerhalb Vorschriften über Anrechnungszeiten wegen Arbeits-\ndes Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs\" losigkeit.\ndurch die Worte „außerhalb des Gebietes der\n(2) Lassen sich im Ausweis für Arbeit und Sozial-\nBundesrepublik Deutschland\" und die Worte\nversicherung als Arbeitsausfalltage eingetragene\n,,im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs\"\nAnrechnungszeiten im Beitrittsgebiet zeitlich nicht\ndurch die Worte „im Gebiet der Bundesrepu-\nzuordnen, zählen je 30 solcher Tage in einem\nblik Deutschland\" ersetzt. Kalenderjahr als ein Kalendermonat mit beitrags-\nbb) In Nummer 3 werden die Worte „das Gebiet freien Anrechnungszeiten wegen Krankheit, ein\nder Deutschen Demokratischen Republik oder verbleibender Rest als ein weiterer Kalendermonat\nBerlin (Ost)\" durch die Worte „das Beitritts- solcher Anrechnungszeiten.\"\ngebiet\" ersetzt.\n63. In§ 253 Abs. 1 Nr. 1 werden die Worte „spätestens\ncc) Nummer 5 wird wie folgt gefaßt:\nvom Kalendermonat der Vollendung des 16. Lebens-\n„5. in Gewahrsam genommen worden sind jahres des Versicherten\" durch die Worte „späte-\noder im Anschluß daran wegen Krank- stens vom Kalendermonat, in den der Tag nach der\nheit arbeitsunfähig oder unverschuldet Vollendung des 16. Lebensjahres des Versicherten\narbeitslos gewesen sind, wenn sie zum fällt\" ersetzt.\nPersonenkreis des § 1 des Häftlings-\nhilfegesetzes gehören oder nur deshalb 64. Nach § 254 w.ird eingefügt:\nnicht gehören, weil sie vor dem 3. Okto-\nber 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt ,,§ 254a\nim Beitrittsgebiet genommen haben, Ständige Arbeiten unter Tage\noder\". im Beitrittsgebiet\ndd) Nach Nummer 5 wird eingefügt: Im Beitrittsgebiet vor dem 1. Januar 1992 überwie-\ngend unter Tage ausgeübte Tätigkeiten sind ständige\n„5 a. im Beitrittsgebiet in der Zeit vom 8. Mai Arbeiten unter Tage.\"\n1945 bis zum 30. Juni 1990 einen Frei-\nheitsentzug erlitten haben, soweit eine\n65. Die Überschrift vor§ 255 wird durch folgenden Text\nauf Rehabilitierung oder Kassation ersetzt:\nerkennende Entscheidung ergangen „Fünfter Unterabschnitt\nist, oder im Anschluß an solche Zeiten\nRentenhöhe und Rentenanpassung\nwegen Krankheit arbeitsunfähig oder\nunverschuldet arbeitslos gewesen sind,\". § 254b\nb) In Absatz 2 werden die Worte „außerhalb des Rentenformel für Monatsbetrag der Rente\nGeltungsbereichs dieses Gesetzbuchs\" durch die (1) Bis zur Herstellung einheitlicher Einkommens-\nWorte „außerhalb des Gebietes der Bundesrepu- verhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutsch-\nblik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet\" ersetzt. land werden persönliche Entgeltpunkte (Ost) und ein","Nr. 46 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1991 1621\naktueller Rentenwert (Ost) für die Ermittlung des Arbeitsentgelte in Deutsche Mark gezahlt worden\nMonatsbetrags der Rente aus Zeiten außerhalb der sind.\nBundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet\nSatz 1 gilt nicht für Zeiten, die von der Wirkung einer\ngebildet, die an die Stelle der persönlichen Entgelt-\nBeitragserstattung nach § 286 d Abs. 2 nicht erfaßt\npunkte und des aktuellen Rentenwerts treten.\nwerden.\n(2) liegen der Rente auch persönliche Entgelt- (3) Sind für einen Kalendermonat sowohl Entgelt-\npunkte zugrunde, die mit dem aktuellen Rentenwert punkte als auch Entgeltpunkte (Ost) zu berücksichti-\nzu vervielfältigen sind, sind Monatsteilbeträge zu gen, gelten für die Ermittlung des Monatsbetrags der\nermitteln, deren Summe den Monatsbetrag der Rente die für diesen Kalendermonat ermittelten Ent-\nRente ergibt.\" geltpunkte (Ost) als Entgeltpunkte.\"\n66. Nach § 254 b wird eingefügt:\n68. Nach § 255 wird eingefügt:\n,,§ 254c\n,,§ 255a\nAnpassung der Renten\nAktueller Rentenwert (Ost)\nRenten, denen ein aktueller Rentenwert (Ost)\n(1) Der aktuelle Rentenwert (Ost) ist der Betrag,\nzugrunde liegt, werden angepaßt, indem der bis-\nder sich im Dezember 1991 ergibt, wenn der aktuelle\nherige aktuelle Rentenwert (Ost) durch den neuen\nRentenwert (§ 68 Abs. 1) mit dem Verhältnis aus\naktuellen Rentenwert (Ost) ersetzt wird.\"\neiner verfügbaren Standardrente im Beitrittsgebiet\nund einer verfügbaren Standardrente im Gebiet der\n67. Nach § 254c wird eingefügt: Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet\nvervielfältigt wird.\n,,§ 254d\nEntgeltpunkte (Ost) (2) Der aktuelle Rentenwert (Ost) verändert sich,\nindem er mit dem Faktor vervielfältigt wird, der erfor-\n(1) An die Stelle der ermittelten Entgeltpunkte derlich ist, um das Verhältnis zwischen einer verfüg-\ntreten Entgeltpunkte (Ost) für baren Standardrente und dem durchschnittlichen\n1. Zeiten mit Beiträgen für eine Beschäftigung oder Nettoentgelt im Beitrittsgebiet in der Höhe aufrecht-\nselbständige Tätigkeit, zuerhalten, die dem Verhältnis der entsprechenden\nWerte im Gebiet der Bundesrepublik ohne das Bei-\n2. Pflichtbeitragszeiten aufgrund gesetzlicher Wehr-\ntrittsgebiet entspricht.\"\npflicht oder Bezugs von Sozialleistungen,\n3. Zeiten der Erziehung eines Kindes,\n69. Nach § 255 a wird eingefügt:\n4. Zeiten mit freiwilligen Beiträgen vor dem 1. Januar\n1992 oder danach zur Aufrechterhaltung des ,,§ 255b\nAnspruchs auf Rente wegen verminderter Erwerbs- Verordnungsermächtigung\nfähigkeit (§ 279 b) bei gewöhnlichem Aufenthalt\n(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch\nim Beitrittsgebiet und Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates\n5. Zeiten mit Beiträgen für eine Beschäftigung oder den zur Aufrechterhaltung des in § 255 a Abs. 2\nselbständige Tätigkeit, bestimmten Verhältnisses zwischen einer verfüg-\nbaren Standardrente und dem durchschnittlichen\n6. Zeiten der Erziehung eines Kindes, Nettoentgelt im Beitrittsgebiet erforderlichen aktuellen\n7. Zeiten mit freiwilligen Beiträgen bei gewöhn- Rentenwert (Ost) und den Termin für seine Verände-\nlichem Aufenthalt rung zu bestimmen.\nim jeweiligen Geltungsbereich der Reichsversiche- (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch\nrungsgesetze außerhalb der Bundesrepublik Deutsch- Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates\nland (Reichsgebiets-Beitragszeiten). zum Ende eines jeden Kalenderjahres\n(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Zeiten vor 1. für das vergangene Kalenderjahr den Wert der\ndem 19. Mai 1990 Anlage 10\n1. von Versicherten, die ihren gewöhnlichen Aufent- 2. für das folgende Kalenderjahr den vorläufigen\nhalt am 18. Mai 1990 oder, falls sie verstorben Wert der Anlage 1O\nsind, zuletzt vor dem 19. Mai 1990\nals das Vielfache des Durchschnittsentgelts der\na) im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Anlage 1 zum Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet\nohne das Beitrittsgebiet hatten, solange sie zu bestimmen.\"\nsich im Inland gewöhnlich aufhalten, oder\nb) im Ausland hatten und unmittelbar vor Beginn 70. In § 256 Abs. 6 Satz 2 werden die Worte ,,für die eine\ndes Auslandsaufenthalts ihren gewöhnlichen Nachzahlung bei Heiratsabfindung früherer Beamtin-\nAufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik nen, für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte oder\nDeutschland ohne das Beitrittsgebiet hatten, bei Nachversicherung erfolgt ist (§§ 283 bis 285)\"\n2. mit Beiträgen aufgrund einer Beschäftigung bei durch die Worte „für die eine Nachzahlung nach\neinem Unternehmen im Beitrittsgebiet, für das §§ 283 bis 285 erfolgt ist\" ersetzt.","1622 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\n71. Nach § 256 wird eingefügt: punkte, für jeden Teilzeitraum der entsprechende\nAnteil zugrunde gelegt.\n,,§ 256a\nEntgeltpunkte für Beitragszeiten (5) Für Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähig-\nim Beitrittsgebiet keit werden für jedes volle Kalenderjahr mindestens\n0,75 Entgeltpunkte, für jeden Teilzeitraum der ent-\n(1) Für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet nach dem sprechende Anteil zugrunde gelegt.\"\n8. Mai 1945 werden Entgeltpunkte ermittelt, indem\nder mit den Werten der Anlage 10 vervielfältigte\n72. Nach § 256 a wird eingefügt:\nVerdienst (Beitragsbemessungsgrundlage) durch\ndas Durchschnittsentgelt für dasselbe Kalenderjahr ,,§ 256b\ngeteilt wird. Für das Kalenderjahr des Rentenbeginns Entgeltpunkte\nund für das davorliegende Kalenderjahr ist der Ver-\nfür glaubhaft gemachte Beitragszeiten\ndienst mit dem Wert der Anlage 10 zu vervielfältigen,\nder für diese Kalenderjahre vorläufig bestimmt ist. (1) Für glaubhaft gemachte Pflichtbeitragszeiten\nnach dem 31. Dezember 1949 werden zur Ermittlung\n(2) Als Verdienst zählen der beitragspflichtige von Entgeltpunkten als Beitragsbemessungsgrund-\nArbeitsverdienst, die versicherungspflichtigen Ein- lage für ein Kalenderjahr einer Vollzeitbeschäftigung\nkünfte sowie der Verdienst, für den Beiträge zur die Durchschnittsverdienste berücksichtigt, die sich\nfreiwilligen Zusatzrentenversicherung oder freiwillige\nBeiträge zur Rentenversicherung für Zeiten vor dem 1. nach Einstufung der Beschäftigung in eine der in\n1. Januar 1992 oder danach zur Aufrechterhaltung Anlage 13 genannten Qualifikationsgruppen und\ndes Anspruchs auf Rente wegen verminderter 2. nach Zuordnung der Beschäftigung zu einem der\nErwerbsfähigkeit (§ 279b) gezahlt worden sind. Für in Anlage 14 genannten Bereiche\nfreiwillige Beiträge nach der Verordnung über die\nfreiwillige und zusätzliche Versicherung in der Sozial- für dieses Kalenderjahr ergeben, höchstens jedoch\nversicherung vom 28. Januar 1947 gelten die in An- fünf Sechstel der jeweiligen Beitragsbemessungs-\nlage 11 genannten Beträge, für freiwillige Beiträge grenze; für jeden Teilzeitraum wird der entspre-\nnach der Verordnung über die freiwillige Versiche- chende Anteil zugrunde gelegt. Für eine Teilzeit-\nrung auf Zusatzrente bei der Sozialversicherung vom beschäftigung werden die Beträge berücksichtigt, die\n15. März 1968 (GBI. II Nr. 29 S. 154) gilt das Zehn- dem Verhältnis der Teilzeitbeschäftigung zu einer\nfache der gezahlten Beiträge als Verdienst. Vollzeitbeschäftigung entsprechen. Die Bestimmung\ndes maßgeblichen Bereichs richtet sich danach, wel-\n(3) Wird nachgewiesen, daß die jeweiligen Arbeits- chem Bereich der Betrieb, in dem der Versicherte\nverdienste und Einkünfte seine Beschäftigung ausgeübt hat, zuzuordnen ist.\n1. in der Zeit vor dem 1. März 1971 den monatlich War der Betrieb Teil einer größeren Unternehmens-\nversicherten Betrag von 600 Mark, einheit, ist für die Bestimmung des Bereichs diese\n2. in der Zeit vom 1. März 1971 bis zum 31. Dezem- maßgeblich. Kommen nach dem Ergebnis der Ermitt-\nber 1976 den monatlich versicherten Betrag von lungen mehrere Bereiche in Betracht, ist von ihnen\n1 200 Mark, der Bereich mit den niedrigsten Durchschnittsver-\ndiensten des jeweiligen Jahres maßgeblich. Ist eine\n3. in der Zeit vom 1. Januar 1977 bis zum 30. Novem- Zuordnung zu einem oder zu einem von mehreren\nber 1989 von Mitgliedern der Kollegien der Rechts- Bereichen nicht möglich, erfolgt die Zuordnung zu\nanwälte, in eigener Praxis tätigen Ärzten, Zahn- dem Bereich mit den für das jeweilige Jahr niedrig-\närzten und Tierärzten, freiberuflich tätigen Kultur- sten Durchschnittsverdiensten. Die Sätze 5 und 6\nund Kunstschaffenden, Inhabern von Handwerks-\ngelten entsprechend für die Zuordnung zu einer\nund Gewerbebetrieben, freiberuflich Tätigen und\nQualifikationsgruppe. Für Zeiten vor dem 1. Januar\nanderen selbständig Tätigen sowie deren ständig\n1950 werden Entgeltpunkte aus fünf Sechsteln der\nmitarbeitenden Ehegatten den monatlich ver-\nsich aufgrund der Anlagen 1 bis 16 des Fremdrenten-\nsicherten Betrag von 1 200 Mark,\ngesetzes ergebenden Werte ermittelt.\n4. in der Zeit vom 1. Dezember 1989 bis 30. Juni\n1990 von den in Nummer 3 genannten Personen (2) Für glaubhaft gemachte Pflichtbeitragszeiten\nden monatlich versicherten Betrag von 2 400 Mark für eine Berufsausbildung werden für jeden Kalen-\ndermonat 0,0625, mindestens jedoch die nach\nüberschritten haben, werden zur Ermittlung der Bei- Absatz 1 ermittelten Entgeltpunkte zugrunde gelegt.\ntragsbemessungsgrundlage auch die nachgewiese-\nnen Arbeitsverdienste und Einkünfte oberhalb dieser (3) Für glaubhaft gemachte Beitragszeiten mit\nGrenzen berücksichtigt. Werden die Arbeitsverdien- freiwilligen Beiträgen werden für Zeiten bis zum\nste oder Einkünfte oberhalb dieser Grenzen glaub- 28. Februar 1957 die Entgeltpunkte der Anlage 15\nhaft gemacht, werden die überschreitenden Beträge zugrunde gelegt, für Zeiten danach für jeden Kalen-\nzu fünf Sechsteln berücksichtigt. Als Mittel der Glaub- dermonat die Entgeltpunkte, die sich aus fünf Sech-\nhaftmachung können auch Versicherungen an Eides steln der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für\nStatt zugelassen werden. Der Träger der Renten- freiwillige Beiträge ergeben.\nversicherung ist für die Abnahme eidesstattlicher\n(4) Für glaubhaft gemachte Pflichtbeitragszeiten\nVersicherungen zuständig.\nim Beitrittsgebiet für die Zeit vom 1. März 1971 bis\n(4) Für Zeiten, in denen Personen aufgrund zum 30. Juni 1990 gilt Absatz 1 nur soweit, wie\ngesetzlicher Pflicht mehr als drei Tage Wehrdienst glaubhaft gemacht ist, daß Beiträge zur freiwilligen\noder Zivildienst im Beitrittsgebiet geleistet haben, Zusatzrentenversicherung gezahlt worden sind.\nwerden für jedes volle Kalenderjahr 0,75 Entgelt- Kann eine solche Beitragszahlung nicht glaubhaft","Nr. 46 - Tag der Ausgabe.: Bonn, den 31. Juli 1991 1623\ngemacht werden, ist als Beitragsbemessungsgrund- Beträge berücksichtigt, die dem Verhältnis der\nlage für ein Kalenderjahr höchstens ein Verdienst Teilzeitbeschäftigung zu einer Vollzeitbeschäftigung\nnach Anlage 16 zu berücksichtigen. entsprechen. Für Pflichtbeitragszeiten für eine\nBerufsausbildung werden für jeden Kalendermonat\n(5) Die Absätze 1 bis 4 sind für selbständig Tätige\n0,075 Entgeltpunkte zugrunde gelegt. Für glaubhaft\nentsprechend anzuwenden.\"\ngemachte Zeiten werden fünf Sechstel ·der Entgelt-\npunkte zugrunde gelegt\n73. § 257 wird wie folgt gefaßt:\n(2) Absatz 1 gilt nicht für Zeiten, die von der\n,,§ 257 Wirkung einer Beitragserstattung nach§ 286d Abs. 2\nEntgeltpunkte für Berliner Beitragszeiten nicht erfaßt werden.\"\n(1) Für Zeiten, für die Beiträge zur\n76. Nach § 259 a wird eingefügt:\n1. einheitlichen Sozialversicherung der Versiche-\nrungsanstalt Berlin in der Zeit vom 1. Juli 1945 bis ,,§ 259b\nzum 31. Januar 1949, Besonderheiten bei Zugehörigkeit zu\neinem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem\n2. einheitlichen Sozial- oder Rentenversicherung\nder Versicherungsanstalt Berlin (West) in der Zeit (1) Für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zu-\nvom 1 . Februar 1949 bis zum 31. März 1952 oder satz- oder Sonderversorgungssystem im Sinne des\nAnspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgeset-\n3. Rentenversicherung der Landesversicherungs-\nzes (AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBI. 1S. 1677) wird\nanstalt Berlin vom 1. April 1952 bis zum 31. August\nbei der Ermittlung der Entgeltpunkte der Verdienst\n1952\nnach dem AAÜG zugrunde gelegt.\ngezahlt worden sind, werden Entgeltpunkte ermittelt, (2) Als Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versor-\nindem die Beitragsbemessungsgrundlage durch das gungssystem gelten auch Zeiten, die vor Einführung\nDurchschnittsentgelt für dasselbe Kalenderjahr ge- eines Versorgungssystems in der Sozialpflichtver-\nteilt wird. Die Beitragsbemessungsgrundlage beträgt sicherung oder in der freiwilligen Zusatzrenten-\n1. für die Zeit vom 1. Juli 1945 bis zum 31. März versicherung zurückgelegt worden sind, wenn diese\n1946 das Fünffache der gezahlten Beiträge, Zeiten, hätte das Versorgungssystem bereits be-\nstanden, in dem Versorgungssystem zurückgelegt\n2. für die Zeit vom 1. April 1946 bis zum 31. Dezem-\nworden wären.\"\nber 1950 das Fünffache der gezahlten Beiträge,\nhöchstens jedoch 7 200 Reichsmark oder Deut-\nsche Mark für ein Kalenderjahr. 77. Nach § 259 b wird eingefügt:\n(2) Für Zeiten, für die freiwillige Beiträge oder ,,§ 259c\nBeiträge nach Beitragsklassen gezahlt worden sind, Verordnungsermächtigung\nwerden die Entgeltpunkte der Anlage 5 zugrunde Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\ngelegt.\" wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustim-\nmung des Bundesrates die Durchschnittsverdienste\n74. In§ 259 Satz 1 werden nach den Worten „Anlage 8\" in Ergänzung der Anlage 14 festzusetzen.\"\ndie Worte ,, , für jeden Teilzeitraum der entspre-\nchende Anteil\" eingefügt. 78. In § 260 Satz 2 werden die Worte „saarländische\nBeitragszeiten\" durch die Worte „Beitragszeiten im\n75. Nach § 259 wird eingefügt: Beitrittsgebiet und im Saarland\" ersetzt.\n,,§ 259a\n79. In§ 262 Abs. 2 werden nach dem Wort „zugeordnet\"\nBesonderheiten bei\ndie Worte ,, ; dabei werden Kalendermonaten mit\nRentenbeginn vor 1996\nEntgeltpunkten (Ost) zusätzliche Entgeltpunkte (Ost)\n(1) Bei Beginn der Rente vor dem 1. Januar 1996 zugeordnet\" eingefügt\nwerden für Versicherte, die ihren gewöhnlichen Auf-\nenthalt am 18. Mai 1990 oder, falls sie verstorben 80. Nach § 263 wird eingefügt:\nsind, zuletzt vor dem 19. Mai 1990\n,,§ 263a\n1. im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne\ndas Beitrittsgebiet hatten oder Gesamtleistungsbewertung\nfür beitragsfreie und beitragsgeminderte\n2. im Ausland hatten und unmittelbar vor Beginn des Zeiten mit Entgeltpunkten {Ost)\nAuslandsaufenthalts ihren gewöhnlichen Aufent-\nhalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Nach der Gesamtleistungsbewertung ermittelte\nEntgeltpunkte für beitragsfreie Zeiten und der Zu-\nohne das Beitrittsgebiet hatten,\nschlag an Entgeltpunkten für beitragsgeminderte\nfür Beitragszeiten vor dem 19. Mai 1990 anstelle der Zeiten werden in dem Verhältnis als Entgeltpunkte\nnach§§ 256a und 256b zu ermittelnden Werte Ent- (Ost) berücksichtigt, in dem die für die Ermittlung des\ngeltpunkte aufgrund der Anlagen 1 bis 16 zum Gesamtleistungswerts zugrunde gelegten Entgelt-\nFremdrentengesetz ermittelt; für jeden Teilzeitraum punkte (Ost) zu allen zugrunde gelegten Entgelt-\nwird der entsprechende Anteil zugrunde gelegt. Für punkten stehen. Dabei ist für Entgeltpunkte für\neine Teilzeitbeschäftigung nach dem 31. Dezember Berücksichtigungszeiten § 254 d entsprechend anzu-\n1949 werden zur Ermittlung der Entgeltpunkte die wenden.\"","1624 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\n81. Nach § 264 wird eingefügt: jeweils 0,75 Entgeltpunkten zugrunde zu legen, wenn\nBerechtigte bereits vor dem 1. Januar 1992 einen\n,,§ 264a Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach den Vor-\nZuschläge oder Abschläge schriften des Beitrittsgebiets gehabt haben. Die\nbei Versorgungsausgleich Rente ist zu einem späteren Zeitpunkt nach den\nim Beitrittsgebiet übrigen Vorschriften dieses Buches zu ermitteln. Der\n(1) Ein zugunsten oder zu Lasten von Versicherten Anspruch des Berechtigten hierauf besteht nicht vor\ndurchgeführter Versorgungsausgleich wird durch dem 1. Januar 1994.\"\neinen Zuschlag oder Abschlag an Entgeltpunkten\n(Ost) berücksichtigt, soweit das Familiengericht die 85. In § 266 werden nach den Worten „Anspruch auf\nUmrechnung des Monatsbetrags der übertragenen eine Rente\" die Worte „nach den Vorschriften im\noder begründeten Rentenanwartschaften in Entgelt- Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das\npunkte (Ost) angeordnet hat. Beitrittsgebiet\" eingefügt.\n(2) Die Entgeltpunkte (Ost) werden in der Weise\nermittelt, daß der Monatsbetrag der Rentenanwart- 86. § 269 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\nschaften durch den aktuellen Rentenwert (Ost) mit\nseinem Wert bei Ende der Ehezeit geteilt wird. Liegt a) In Satz 1 werden nach dem Wort „Höherversiche-\nder Berechnung des Monatsbetrags der Renten- rung\" die Worte „und für Beiträge nach § 248\nanwartschaft ein Angleichungsfaktor (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3\" eingefügt.\nVersorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz) zugrunde, b) In Satz 3 werden die Worte ,, , bei Beiträgen für\nist der aktuelle Rentenwert (Ost) mit seinem Wert bei Zeiten vor dem 1 . Januar 1957 dem Kalenderjahr\nEnde der Ehezeit auf Anordnung des Familien- der Entwertung der Beitragsmarke,\" gestrichen.\ngerichts vor der Durchführung der Teilung nach Satz 1\nmit dem Angleichungsfaktor zu vervielfältigen.\n87. Nach § 270 wird eingefügt:\n(3) Die Entgeltpunkte (Ost) treten bei der Anwen-\ndung der Vorschriften über den Versorgungsaus- ,,§ 270a\ngleich an die Stelle von Entgeltpunkten.\" Rentenauskunft\nVersicherte, die Beitragszeiten im Beitrittsgebiet\n82. Nach § 264 a wird eingefügt: vor dem 1. Januar 1992 zurückgelegt haben, erhal-\nten in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember\n,,§ 264b 1999 auf Antrag Rentenauskünfte, wenn sie das\nZuschlag bei Waisenrenten 59. Lebensjahr vollendet haben. Die Rentenaus-\nDer Zuschlag bei Waisenrenten besteht aus per- künfte können auch von Amts wegen erteilt werden.\"\nsönlichen Entgeltpunkten (Ost), wenn der Rente des\nverstorbenen Versicherten ausschließlich Entgelt- 88. Die Überschrift nach § 270 a wird wie folgt gefaßt:\npunkte (Ost) zugrunde liegen.\"\n„Neunter Unterabschnitt\nLeistungen an Berechtigte im Ausland\".\n83. Nach § 265 wird eingefügt:\n,,§ 265a 89. § 271 wird wie folgt gefaßt:\nKnappschaftliche Besonderheiten\nbei rentenrechtlichen Zeiten im Beitrittsgebiet ,,§ 271\nHöhe der Rente\n(1) Entgeltpunkte aus dem Leistungszuschlag wer-\nden in dem Verhältnis als Entgeltpunkte (Ost) Bundesgebiets-Beitragszeiten sind auch Zeiten, für\nberücksichtigt, in dem die Kalendermonate mit stän- die nach den vor dem 9. Mai 1945 geltenden Reichs-\ndigen Arbeiten unter Tage, die gleichzeitig Beitrags- versicherungsgesetzen\nzeiten mit Entgeltpunkten (Ost) sind, zu allen Kalender- 1. Pflichtbeiträge für eine Beschäftigung oder selb-\nmonaten mit ständigen Arbeiten unter Tage stehen. ständige Tätigkeit im Inland oder\n(2) Sind Zuschläge oder Abschläge bei Versor- 2. freiwillige Beiträge für die Zeit des gewöhnlichen\ngungsausgleich in Entgeltpunkten (Ost) zu berück- Aufenthalts im Inland oder außerhalb des jeweili-\nsichtigen (§ 264a), wird bei der Umrechnung von gen Geltungsbereichs der Reichsversicherungs-\nRentenanwartschaften in Entgeltpunkte (Ost) der gesetze\nMonatsbetrag der Anwartschaften für den geschiede-\nnen Ehegatten, für den die knappschaftliche Renten- gezahlt worden sind. Kindererziehungsz~iten sind\nversicherung die Versicherung durchführt, durch das Bundesgebiets-Beitragszeiten, wenn die Erziehung\n1,3333fache des aktuellen Rentenwerts (Ost) geteilt.\" des Kindes im Gebiet der Bundesrepublik Deutsch-\nland erfolgt ist.\"\n84. Nach § 265 a wird eingefügt:\n90. § 272 wird wie folgt gefaßt:\n,,§ 265b\nVorläufige Berechnung von Entgeltpunkten (Ost) ,,§ 272\nbei Hinterbliebenenrenten Besonderheiten für berechtigte Deutsche\nDie Träger der Rentenversicherung sind berech- (1) Die persönlichen Entgeltpunkte von berechtig-\ntigt, bei der Berechnung von Hinterbliebenenrenten ten Deutschen, die vor dem 19. Mai 1950 geboren\nvorläufig persönliche Entgeltpunkte für 35 Jahre mit sind und vor dem 19. Mai 1990 ihren gewöhnlichen","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1991 1625\nAufenthalt im Ausland genommen haben, werden 1. die Landesversicherungsanstalten, wenn die Ver-\nzusätzlich ermittelt aus sicherten eine Tätigkeit überwiegend körperlicher\n1. Entgeltpunkten für Beitragszeiten nach dem Art ausüben,\nFremdrentengesetz, begrenzt auf die Höhe der 2. die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte,\nEntgeltpunkte für Bundesgebiets-Beitragszeiten, wenn die Versicherten eine Tätigkeit überwiegend\n2. dem Leistungszuschlag für Beitragszeiten nach geistiger Art ausüben,\ndem Fremdrentengesetz, begrenzt auf die Höhe zuständig.\"\ndes Leistungszuschlags für Bundesgebiets-Bei-\ntragszeiten,\n94. Nach § 275 wird eingefügt:\n3. dem Abschlag an Entgeltpunkten aus einem durch-\ngeführten Versorgungsausgleich, der auf Bei- ,,§ 275a\ntragszeiten nach dem Fremdrentengesetz entfällt, Beitragsbemessungsgrenzen\nin dem Verhältnis, in dem die nach Nummer 1 im Beitrittsgebiet\nbegrenzten Entgeltpunkte für Beitragszeiten nach Die Beitragsbemessungsgrenzen (Ost) in der Ren-\ndem Fremdrentengesetz zu allen Entgeltpunkten tenversicherung der Arbeiter und der Angestellten\nfür diese Zeiten stehen und sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung\n4. dem Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten werden entsprechend der Entwicklung der Brutto-\nbei Waisenrenten aus Beitragszeiten nach dem lohn- und -gehaltsumme je durchschnittlich beschäf-\nFremdrentengesetz in dem sich nach Nummer 3 tigten Arbeitnehmer im vergangenen Jahr im Bei-\nergebenden Verhältnis. trittsgebiet verändert. Die veränderten Beträge\nwerden nur für den Zeitraum, für den die Beitrags-\n(2) Entgeltpunkte für Beitragszeiten nach dem\nbemessungsgrenzen gelten, auf das nächsthöhere\nFremdrentengesetz, die nach Absatz 1 aufgrund von\nVielfache von 1 200 aufgerundet.\"\nEntgeltpunkten (Ost) zusätzlich zu berücksichtigen\nsind, gelten als Entgeltpunkte (Ost).\n(3) Zu den Entgeltpunkten von Berechtigten im 95. Nach § 275a wird eingefügt:\nSinne von Absatz 1, die auf die Höhe der Entgelt- ,,§ 275b\npunkte für Bundesgebiets-Beitragszeiten begrenzt zu Verordnungsermächtigung\nberücksichtigen sind, gehören auch Reichsgebiets-\nBeitragszeiten. Bei der Ermittlung von Entgeltpunk- Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch\nten aus einem Leistungszuschlag, aus einem Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates\nAbschlag aus einem durchgeführten Versorgungs- die Beitragsbemessungsgrenzen in Ergänzung der\nausgleich und für den Zuschlag bei einer Waisen- Anlage 2 a festzusetzen.\"\nrente sind Reichsgebiets-Beitragszeiten wie Bei-\ntragszeiten nach dem Fremdrentengesetz zu berück- 96. Nach § 277 wird eingefügt:\nsichtigen.\"\n,,§ 277a\n91. § 273 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: Durchführung der Nachversicherung\nim Beitrittsgebiet\n„Für Beschäftigte ist die Bundesknappschaft auch\nzuständig, wenn die Versicherten aufgrund der (1) Bei der Durchführung der Nachversicherung\nBeschäftigung in einem nichtknappschaftlichen Be- von Personen, die eine nachversicherungspflichtige\ntrieb bereits vor dem 1. Januar 1992 bei der Bundes- Beschäftigung im Beitrittsgebiet ausgeübt haben, ist\nknappschaft versichert waren, solange diese die Beitragsbemessungsgrundlage für die Berech-\nBeschäftigung andauert.\" nung der Beiträge für Zeiten im Beitrittsgebiet vor\ndem 1. Januar 1992 mit den entsprechenden Werten\nder Anlage 1O und mit dem Verhältniswert zu verviel-\n92. Nach § 273 wird eingefügt: fältigen, in dem im Zeitpunkt der Zahlung die Bezugs-\n,,§ 273a größe (Ost) zur Bezugsgröße steht; die Beitrags-\nbemessungsgrundlage ist nur bis zu einem Betrag zu\nZuständigkeit in Zweifelsfällen\nberücksichtigen, der dem durch die entsprechenden\nOb im Beitrittsgebiet ein Betrieb knappschaftlich Werte der Anlage 1O geteilten Betrag der jeweiligen\nist, einem knappschaftlichen Betrieb gleichgestellt Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversiche-\nist oder die Zuständigkeit der Bundesknappschaft rung der Arbeiter und Angestellten entspricht. § 181\nfür Arbeitnehmer außerhalb von knappschaftlichen Abs. 4 und § 277 Satz 3 bleiben unberührt. Für\nBetrieben, die denen in knappschaftlichen Betrieben Personen, die nach § 233 a Abs. 1 Satz 2 als nach-\ngleichgestellt sind, gegeben ist, entscheidet in Zwei- versichert gelten, erfolgt anstelle einer Zahlung von\nfelsfällen das Bundesversicherungsamt.\" Beiträgen für die Nachversicherung eine Erstattung\nder Aufwendungen aus der Nachversicherung; der\n93. Nach § 274 wird eingefügt: Durchführung der Nachversicherung und der Erstat-\ntung werden die bisherigen Vorschriften, die im\n,,§ 274a Gebiet der Bundesrepublik Deutschland außerhalb\nZuständigkeit für selbständig Tätige des Beitrittsgebiets anzuwenden sind, fiktiv zugrunde\nim Beitrittsgebiet gelegt.\nFür selbständig Tätige, die am 31. Dezember 1991 (2) Für Pfarrer, Pastoren, Prediger, Vikare und\nim Beitrittsgebiet versicherungspflichtig waren und andere Mitarbeiter von Religionsgesellschaften im\nnach § 229 a versicherungspflichtig sind, sind Beitrittsgebiet, die nach§ 233a Abs. 3 als nachversi-","1626 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nchert gelten, gilt die Nachversicherung mit den Ent- aus Absatz 1 ergebenden Betrages, der dem Ver-\ngelten als durchgeführt, für die Beiträge nachgezahlt hältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit\nworden sind. Die Religionsgesellschaften haben den entspricht.\"\nNachversicherten die jeweiligen Entgelte zu beschei-\nnigen. 98. Nach § 279 wird eingefügt:\n(3) Für Diakonissen und Mitglieder geistlicher\n,,§ 279a\nGenossenschaften im Beitrittsgebiet, die nach\n§ 233a Abs. 4 nachversichert werden, ist Beitrags- Beitragspflichtige Einnahmen\nbemessungsgrundlage für Zeiten mitarbeitender Ehegatten im Beitrittsgebiet\n1. bis zum 31. Mai 1958 ein monatliches Arbeitsent- Beitragspflichtige Einnahmen bei im Beitrittsgebiet\ngelt von 270 Deutsche Mark, mitarbeitenden Ehegatten sind die Einnahmen aus\nder Tätigkeit.\"\n2. vom 1. Juni 1958 bis 30. Juni 1967 ein monat-\nliches Arbeitsentgelt von 340 Deutsche Mark,\n99. Nach § 279 a wird eingefügt:\n3. vom 1. Juli 1967 bis 28. Februar 1971 ein monat-\nliches Arbeitsentgelt von 420 Deutsche Mark, ,,§ 279b\n4. vom 1. März 1971 bis 30. September 1976 ein Beitragsbemessungsgrundlage\nmonatliches Arbeitsentgelt von 470 Deutsche für freiwillig Versicherte\nMark und Beitragsbemessungsgrundlage für freiwillig Ver-\n5. vom 1. Oktober 1976 bis 31 . Dezember 1984 ein sicherte, die Beiträge zur Aufrechterhaltung des\nmonatliches Arbeitsentgelt von 520 Deutsche Anspruchs auf Rente wegen verminderter Erwerbs-\nMark. fähigkeit zahlen und\nDie Beitragsbemessungsgrundlage ist für die 1. ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet\nBerechnung der Beiträge mit den entsprechenden haben sowie\nWerten der Anlage 1O und mit dem Verhältniswert zu 2. vor dem 19. Mai 1990 im Beitrittsgebiet in den\nvervielfältigen, in dem im Zeitpunkt der Zahlung die letzten 12 Kalendermonaten Beiträge zur Renten-\nBezugsgröße (Ost) zur Bezugsgröße steht. § 181 versicherung gezahlt haben,\nAbs. 4 und § 277 Satz 3 bleiben unberührt.\"\nist ein Siebtel der Bezugsgröße (Ost). Im übrigen gilt\ndie Beitragsbemessungsgrundlage des§ 161 Abs. 2.\n97. Nach § 278 wird eingefügt: § 228 a gilt nicht.\"\n,,§ 278a\nMindestbeitragsbemessungsgrundlage 100. Nach § 279 b wird eingefügt:\nfür die Nachversicherung im Beitrittsgebiet ,,§ 279c\n(1) Mindestbeitragsbemessungsgrundlage ist für Beitragstragung im Beitrittsgebiet\nZeiten im Beitrittsgebiet (1) Soweit Vorschriften dieses Buches bei der Bei-\n1. bis zum 31 . Dezember 1956 ein monatliches tragstragung an den Betrag von 61 O Deutsche Mark\nArbeitsentgelt von 150 Deutsche Mark, oder den Betrag von 750 Deutsche Mark anknüpfen,\n2. vom 1. Januar 1957 bis zum 30. Juni 1990 ein ist dieser Betrag für das Beitrittsgebiet in dem Ver-\nmonatliches Arbeitsentgelt in Höhe von 20 vom hältnis zu mtndern, in dem die Bezugsgröße (Ost) zu\nHundert der durch den Wert der Anlage 1O geteil- der Bezugsgröße steht. Der Betrag ist auf volle zehn\nten jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der Deutsche Mark aufzurunden. Besteht eine Beschäfti-\nRentenversicherung der Arbeiter und der Ange- gung innerhalb desselben Zeitraums im Beitritts-\nstellten, gebiet und im Gebiet der Bundesrepublik Deutsch-\nland ohne das Beitrittsgebiet, sind die Beschäftigun-\n3. vom 1. Juli 1990 an ein monatliches Arbeitsent- gen zusammenzurechnen. Für die Beitragstragung\ngelt in Höhe von 40 vom Hundert der jeweiligen\nist die für den jeweiligen Beschäftigungsort maß-\nBezugsgröße (Ost).\ngebende Grenze anzuwenden.\n(2) Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für Aus- (2) Die Beiträge werden bei Bezug von Vorruhe-\nbildungszeiten im Beitrittsgebiet ist\nstandsgeld nach den Vorschriften für das Beitritts-\n1. bis zum 31 . Dezember 1956 ein monatliches gebiet von der zahlenden Stelle allein getragen.\nArbeitsentgelt von 150 Deutsche Mark,\n(3) Die Beiträge werden bei mitarbeitenden Ehe-\n2. vom 1. Januar 1957 bis zum 30. Juni 1990 ein gatten von diesen und den selbständig Tätigen je zur\nmonatliches Arbeitsentgelt in Höhe von 1O vom Hälfte getragen.\"\nHundert der durch den Wert der Anlage 1O geteil-\nten jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der\n101. Nach § 279c wird eingefügt:\nRentenversicherung der Arbeiter und der Ange-\nstellten, ,,§ 279d\n3. vom 1. Juli 1990 an ein monatliches Arbeitsent- Beitragszahlung im Beitrittsgebiet\ngelt in Höhe von 20 vom Hundert der jeweiligen\nFür die Zahlung der Beiträge von mitarbeitenden\nBezugsgröße (Ost).\nEhegatten gelten die Vorschriften über den Gesamt-\n(3) Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für Zei- sozialversicherungsbeitrag. Für die Beitragszahlung\nten einer Teilzeitbeschäftigung ist der Teil des sich gelten die selbständig Tätigen als Arbeitgeber.\"","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1991 1627\n102. Nach § 281 wird eingefügt: 105. Nach § 284 wird eingefügt:\n,,§ 281 a ,,§ 284a\nZahlung von Beiträgen im Rahmen Nachzahlung\ndes Versorgungsausgleichs im Beitrittsgebiet bei anzurechnenden Kindererziehungszeiten\n(1) Im Rahmen des Versorgungsausgleichs kön- Elternteile, die am 18. Mai 1990 ihren gewöhn-\nnen Beiträge gezahlt werden, um lichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet hatten und denen\n1. Rentenanwartschaften, die durch einen Abschlag eine Kindererziehungszeit anzurechnen ist, können\nan Entgeltpunkten (Ost) gemindert worden sind, auf Antrag freiwillige Beiträge für so viele Monate\nganz oder teilweise wieder aufzufüllen, nachzahlen, wie zur Erfüllung der Wartezeit von\n2. aufgrund einer Entscheidung des Familien- 60 Kalendermonaten noch erforderlich sind, soweit\ngerichts Rentenanwartschaften zum Ausgleich die Wartezeit nicht durch laufende Beitragszahlung\nangleichungsdynamischer Anrechte (§ 1 Abs. 2 vom 1. Januar 1993 an bis zum Monat der Vollendung\nVersorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz) in des 65. Lebensjahres erfüllt werden kann. Beiträge\nEntgeltpunkten (Ost) zu begründen, können nur für Zeiten nach dem 31. Dezember 1986\nnachgezahlt werden, die noch nicht mit Beiträgen zur\n3. die Erstattungspflicht für die Begründung von gesetzlichen Rentenversicherung belegt sind.\"\nRentenanwartschaften in Entgeltpunkten (Ost)\nzugunsten des ausgleichsberechtigten Ehegatten\nabzulösen (§ 225 Abs. 2, § 264a). 106. Nach § 284 a wird eingefügt:\n(2) Für die Zahlung von Beiträgen werden die ,,§ 284b\nRentenanwartschaften in Entgeltpunkte (Ost) umge- Nachzahlung für Mitglieder\nrechnet. Die Entgeltpunkte (Ost) werden in der Weise geistlicher Genossenschaften im Beitrittsgebiet\nermittelt, daß der Monatsbetrag der Rentenanwart-\nschaften durch den aktuellen Rentenwert (Ost) mit (1) Mitglieder geistlicher Genossenschaften im\nseinem Wert bei Ende der Ehezeit geteilt wird. Beitrittsgebiet, die nach § 233 a Abs. 4 nachversi-\nchert werden, können auf Antrag für Zeiten vom\n(3) Für je einen Entgeltpunkt (Ost) ist der Betrag zu\n, 1. Januar 1985 bis 31. Dezember 1991, längstens\nzahlen, der sich ergibt, wenn der im Zeitpunkt der\naber bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres, frei-\nBeitragszahlung geltende Beitragssatz auf das für\nwillige Beiträge nachzahlen, sofern diese Zeiten nicht\ndas Kalenderjahr der Beitragszahlung zugrunde zu\nbereits mit Beiträgen belegt sind.\nlegende Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet ange-\nwendet wird. Als Durchschnittsentgelt im Beitritts- (2) Der Antrag kann nur bis zum 31. Dezember\ngebiet ist das durch den vorläufigen Wert der Anlage 10 1995 gestellt werden.\"\ngeteilte vorläufige Durchschnittsentgelt im übrigen\nBundesgebiet zugrunde zu legen.\n107. In § 286 Abs. 4 Satz 1 werden die Worte „der\n(4) § 187 Abs. 4 und 5 gilt auch für die Zahlung von Regelungen in der Versicherungsunterlagen-Verord-\nBeiträgen im Rahmen des Versorgungsausgleichs im nung\" durch die Worte „des § 286a Abs. 1\" ersetzt.\nBeitrittsgebiet.\"\n108. Nach § 286 wird eingefügt:\n103. Nach § 281 a wird eingefügt:\n,,§ 281 b ,,§ 286a\nVerordnungsermächtigung Glaubhaftmachung der Beitragszahlung\nund Aufteilung von Beiträgen\nDer Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\ngibt in der Rechtsverordnung über die Bestimmung (1) Fehlen für Zeiten vor dem 1. Januar 1950 die\ndes Durchschnittsentgelts zusätzlich Faktoren für die Versicherungsunterlagen, die von einem Träger der\nRentenversicherung aufzubewahren gewesen sind,\n1. Umrechnung von Entgeltpunkten (Ost) in Beiträge\nund wären diese in einem vernichteten oder nicht\nund umgekehrt,\nerreichbaren Teil des Karten- oder Kontenarchivs\n2. Ermittlung des Wertes von angleichungsdynami- aufzubewahren gewesen oder ist glaubhaft gemacht,\nschen Anrechten nach§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a daß die Versicherungskarten bei dem Arbeitgeber\ndes Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetzes oder Versicherten oder nach den Umständen des\n(Angleichungsfaktoren) Falles auf dem Wege zum Träger der Rentenversi-\nbekannt. Dabei kann er von Rundungsvorschriften cherung verloren gegangen, unbrauchbar geworden\nder Berechnungsgrundsätze abweichen, um genauere oder zerstört worden sind, sind die Zeiten der\nErgebnisse zu erzielen.\" Beschäftigung oder Tätigkeit als Beitragszeit anzu-\nerkennen, wenn glaubhaft gemacht wird, daß der Ver-\n104. Vor § 282 wird eingefügt: sicherte eine versicherungspflichtige Beschäftigung\noder Tätigkeit ausgeübt hat und daß dafür Beiträge\n,,§ 281 C\ngezahlt worden sind. Satz 1 gilt auch für freiwillig\nMeldepflichten im Beitrittsgebiet Versicherte, soweit sie die für die Feststellung rechts-\nEine Meldung nach § 28 a Abs. 1 bis 3 des Vierten erheblichen Zeiten glaubhaft machen. Als Mittel der-\nBuches haben für im Beitrittsgebiet mitarbeitende Glaubhaftmachung können auch Versicherungen an\nEhegatten die selbständig Tätigen zu erstatten. Eides Statt zugelassen werden. Der Träger der Ren-\n§ 28a Abs. 5 sowie die§§ 28b und 28c des Vierten tenversicherung ist für die Abnahme eidesstattlicher\nBuches gelten entsprechend.\" Versicherungen zuständig.","1628 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil 1\n(2) Sind in Unterlagen hat und für das angegebene Arbeitsentgelt oder\n1\nArbeitsentgelte in einem Gesamtbetrag für die Arbeitseinkommen die Beiträge gezahlt worden sind.\nüber einen Lohn- oder Gehaltszahlungszeitraum Satz 1 gilt nicht für Zeiten, in denen eine Rente aus\nhinausgehende Zeit, der Rentenversicherung oder eine Versorgung be-\nzogen wurde, die nach den bis zum 31. Dezember\n2. Anzahl und Höhe von Beiträgen ohne eine 1991 im Beitrittsgebiet geltenden Vorschriften zur\nbestimmbare zeitliche Zuordnung Versicherungs- oder Beitragsfreiheit führte.\"\nbescheinigt, sind sie gleichmäßig auf die Beitrags-\nzahlungszeiträume zu verteilen. Bei der Zahlung von\n111. Nach § 286c wird eingefügt:\nBeiträgen nach Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen\nsind die niedrigsten Beiträge an den Beginn und ,,§ 286d\ndie höchsten Beiträge an das Ende des Beitrags- Beitragserstattung\nzahlungszeitraums zu legen. Ist der Beginn der Ver-\n(1) Sind Beitragszeiten im Beitrittsgebiet zurückge-\nsicherung nicht bekannt, wird vermutet, daß die Ver-\nlegt, gilt § 210 Abs. 5 mit der Maßgabe, daß eine\nsicherung mit der Vollendung des 14. Lebensjahres,\nSachleistung, die vor dem 1. Januar 1991 im Beitritts-\nfrühestens am 1. Januar 1923, begonnen hat. Ist das\ngebiet in Anspruch genommen worden ist, eine\nEnde der Versicherung nicht bekannt, wird vermutet,\nErstattung nicht ausschließt.\ndaß die Versicherung mit dem\n(2) Die Wirkung der Erstattung umfaßt nicht Bei-\n1 . Kalendermonat vor Beginn der zu berechnenden\ntragszeiten, die nach dem 20. Juni 1948 und vor dem\nRente bei einer Rente wegen Alters, bei einer\n19. Mai 1990 im Beitrittsgebiet oder nach dem\nRente wegen Erwerbsunfähigkeit, auf die erst\n31. Januar 1949 und vor dem 19. Mai 1990 in Berlin\nnach Erfüllung einer Wartezeit von 20 Jahren ein\n(Ost) zurückgelegt worden sind, wenn die Erstattung\nAnspruch besteht, oder bei einer Erziehungs-\nbis zum 31. Dezember 1991 durchgeführt worden ist.\nrente,\nSind für diese Zeiten Beiträge nachgezahlt worden,\n2. Eintritt der maßgebenden Minderung der Erwerbs- werden auf Antrag anstelle der Beitragszeiten nach\nfähigkeit bei einer Rente wegen verminderter Satz 1 die gesamten nachgezahlten Beiträge berück-\nErwerbsfähigkeit, sichtigt. Werden die nachgezahlten Beiträge nicht\n3. Tod des Versicherten bei einer Hinterbliebenen- berücksichtigt, sind sie zu erstatten.\"\nrente\ngeendet hat. Für die knappschaftliche Rentenver- 112. Nach § 286d wird eingefügt:\nsicherung wird als Beginn der Versicherung die\n,,§ 286e\nsatzungsmäßige Mindestaltersgrenze vermutet.\"\nAusweis für Arbeit und Sozialversicherung\nVersicherte, die für die Durchführung der Versiche-\n109. Nach § 286a wird eingefügt:\nrung sowie für die Feststellung und Erbringung von\n,,§ 286b Leistungen einschließlich der Rentenauskunft erfor-\nGlaubhaftmachung der Beitragszahlung derliche Daten mit Eintragungen in dem Ausweis für\nim Beitrittsgebiet Arbeit und Sozialversicherung nachweisen können,\nsind berechtigt,\nMachen Versicherte glaubhaft, daß sie im Beitritts-\ngebiet in der Zeit vom 9. Mai 1945 bis 31. Dezember 1. in einer beglaubigten Abschrift des vollständigen\n1991 ein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder Ausweises oder von Auszügen des Ausweises\nArbeitseinkommen erzielt haben und von diesem ent- die Daten unkenntlich zu machen, die für den\nsprechende Beiträge gezahlt worden sind, sind die Träger der Rentenversicherung nicht erforderlich\ndem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde sind, und\nliegenden Zeiträume als Beitragszeit anzuerkennen. 2. diese Abschrift dem Träger der Rentenversiche-\nSatz 1 gilt auch für freiwillig Versicherte, soweit sie rung als Nachweis vorzulegen.\ndie für die Feststellung rechtserheblichen Zeiten\nSatz 1 gilt entsprechend für Beweismittel im Sinne\nglaubhaft machen. Als Mittel der Glaubhaftmachung\ndes § 29 Abs. 4 des Zehnten Buches.\"\nkönnen auch Versicherungen an Eides Statt zugelas-\nsen werden. Der Träger der Rentenversicherung ist\nfür die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen 113. Nach § 287 wird eingefügt:\nzuständig.\" ,,§ 287a\nBerechnungsgrundlage\n110. Nach § 286 b wird eingefügt: für die Beitragsbemessungsgrenzen\nim Beitrittsgebiet\n,,§ 286c\nBei der Bestimmung der Beitragsbemessungs-\nVermutung der Beitragszahlung\ngrenze (Ost) für die Rentenversicherung der Arbeiter\nim Beitrittsgebiet\nund der Angestellten zum 1 . Januar 1992 ist von dem\nSind in den Versicherungsunterlagen des Beitritts- Zwölffachen des nicht gerundeten Betrages auszu-\ngebiets für Zeiten vor dem 1 . Januar 1992 Arbeits- gehen, der zur Festsetzung der zuletzt festgesetzten\nzeiten oder Zeiten der selbständigen Tätigkeit ord- Beitragsbemessungsgrenze (Ost) für das Jahr 1991\nnungsgemäß bescheinigt, wird vermutet, daß wäh- geführt hat. In der knappschaftlichen Rentenversi-\nrend dieser Zeiten Versicherungspflicht bestanden cherung ist die Beitragsbemessungsgrenze (Ost)","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1991 1629\nzum 1. Januar 1992 in dem Verhältnis zu erhöhen, in (2) Der Zuschuß des Bundes zu den Ausgaben\ndem die knappschaftliche Beitragsbemessungs- der Rentenversicherung der Arbeiter, soweit sie für\ngrenze über der Beitragsbemessungsgrenze der das Beitrittsgebiet zuständig ist (Bundeszuschuß-\nRentenversicherung der Arbeiter und der Angestell- Beitrittsgebiet), und der Zuschuß des Bundes zu den\nten liegt. Bei der Verhältnisermittlung ist von den Ausgaben der Rentenversicherung der Angestellten,\nnicht gerundeten Beträgen in Deutsche Mark auszu- soweit sie für das Beitrittsgebiet zuständig ist (Bun-\ngehen, aus denen die Beitragsbemessungsgrenzen deszuschuß-Beitrittsgebiet), werden jeweils für ein\nfür das Jahr 1991 errechnet wurden. Die knapp- Kalenderjahr in der Höhe geleistet, die sich ergibt,\nschaftliche Beitragsbemessungsgrenze (Ost) ist nur wenn die Rentenausgaben für dieses Kalenderjahr\nfür das Kalenderjahr, für das die Beitragsbemes- einschließlich der Aufwendungen für Kindererzie-\nsungsgrenze (Ost) bestimmt wird, auf das nächst- hungsleistungen für Mütter der Geburtsjahrgänge vor\nhöhere Vielfache von 1 200 aufzurunden.\" 1927 und abzüglich erstatteter Aufwendungen für\nRenten und Rententeile mit dem Verhältnis verviel-\n114. Nach § 287 a wird eingefügt: fältigt werden, in dem die Bundeszuschüsse in der\nBundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet\n,,§ 287b zu den Rentenausgaben desselben Kalenderjahres\nBerechnung der Ausgaben einschließlich der Aufwendungen aus der Erbringung\nfür Rehabilitation, Verwaltung und Verfahren von Kindererziehungsleistungen für Mütter der\nBei der Anwendung von § 220 Abs. 1 ist die Geburtsjahrgänge vor 1921 stehen. Die Zuschüsse\ndes Bundes sind in dem Verhältnis auf die Renten-\nVeränderung der Bruttolohn- und -gehaltsumme für\nversicherung der Arbeiter und der Angestellten zu\ndie Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitritts-\nverteilen, das dem Verhältnis der Verteilung auf die\ngebiet und für das Beitrittsgebiet jeweils getrennt\nRentenversicherung der Arbeiter und Angestellten in\nfestzustellen und für das Beitrittsgebiet ab 1993\nzugrunde zu legen. Ausgangswert für die Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitritts-\nder Träger der Rentenversicherung für Rehabilita- gebiet entspricht.\"\ntion, soweit sie für das Beitrittsgebiet zuständig sind,\nsind fünf vom Hundert ihrer Rentenausgaben im Jahr 118. Nach § 287 e wird eingefügt:\n1992, soweit sie den Berechnungen der Bundes-\n,,§ 287f\nzuschüsse-Beitrittsgebiet zugrunde zu legen sind.\"\nGetrennte Abrechnung\n115. Nach § 287 b wird eingefügt: Bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensver-\nhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland\n,,§ 287c erfolgt die Abrechnung und die Verteilung nach § 219\nAusgaben für Bauvorhaben im Beitrittsgebiet Abs. 1 und 2 für die Bundesrepublik Deutschland\nBei der Anwendung von§ 221 Satz 2 und 3 ist der ohne das Beitrittsgebiet und für das Beitrittsgebiet\nBedarf und die Notwendigkeit von Bauvorhaben für getrennt.\"\ndie Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitritts-\ngebiet und für das Beitrittsgebiet getrennt zu be- 119. Nach § 289 wird eingefügt:\nurteilen.\"\n,,§ 289a\nBesonderheiten\n116. Nach § 287 c wird eingefügt:\nbeim Wanderversicherungsausgleich\n,,§ 287d Wurde der letzte Beitrag bis zum 31. Dezember\nBundeszuschuß im Beitrittsgebiet 1991 im Beitrittsgebiet gezahlt, erstatten die Träger\nund Erstattungen der Rentenversicherung der Arbeiter im Beitritts-\n(1) § 287 Abs. 4 gilt für die Bundesrepublik gebiet der Bundesknappschaft den Anteil der Lei-\nDeutschland ohne das Beitrittsgebiet. stungen, der nicht auf Zeiten in der knappschaft-\nlichen Rentenversicherung entfällt. Dabei kann auch\n(2) Der Bund erstattet den Trägern der Rentenver- eine pauschale Erstattung vorgesehen werden. Die\nsicherung im Beitrittsgebiet die Aufwendungen für jährliche Abrechnung führt das Bundesversiche-\nKriegsbeschädigtenrenten und für die Auszahlung rungsamt entsprechend § 227 durch.\"\nder weiteren Sonderleistungen.\n(3) Das Bundesversicherungsamt verteilt die 120. Nach § 290 wird eingefügt:\nBeträge nach Absatz 2, setzt die Vorschüsse fest und\nführt die Abrechnung durch. Für die Abrechnung ,,§ 290a\nzwischen den Trägern der Rentenversicherung der Erstattung durch den Träger\nArbeiter ist § 227 Abs. 1 anzuwenden.\" der Versorgungslast im Beitrittsgebiet\nBei Renten, die nach den Vorschriften des Beitritts-\n117. Nach § 287d wird eingefügt: gebiets berechnet worden sind, werden die Aufwen-\ndungen der Träger der Rentenversicherung für die\n,,§ 287e\nBerücksichtigung von Zeiten, für die bei Renten, die\nVeränderung des Bundeszuschusses nach den Vorschriften dieses Buches berechnet wer-\nim Beitrittsgebiet den, eine Nachversicherung als durchgeführt gilt,\n(1) § 213 Abs. 2 gilt für die Bundesrepublik pauschal vom Bund und sonstigen Trägern der Ver-\nDeutschland ohne das Beitrittsgebiet. sorgungslast erstattet.\"","1630 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\n121. Nach § 291 wird eingefügt: 124. § 294 wird wie folgt geändert:\n,,§ 291 a a) Absatz 1 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefaßt:\nErstattung von Invalidenrenten „Eine Mutter, die vor dem 1. Januar 1921 geboren\nund Aufwendungen für Pflichtbeitragszeiten ist, erhält für jedes Kind, das sie im Gebiet der\nbei Erwerbsunfähigkeit Bundesrepublik Deutschland lebend geboren hat,\neine Leistung für Kindererziehung. Der Geburt im\n(1) Der Bund erstattet den Trägern der Renten-\nGebiet der Bundesrepublik Deutschland steht die\nversicherung die Aufwendungen für Rententeile\nGeburt im jeweiligen Geltungsbereich der Reichs-\naus der Anrechnung von Pflichtbeitragszeiten bei\nversicherungsgesetze gleich.\"\nErwerbsunfähigkeit im Beitrittsgebiet in der Zeit vom\n1. Juli 1975 bis zum 31. Dezember 1991. b) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt:\n(2) Der Bund erstattet den Trägern der Renten- ,,(4) Einer Geburt in den in Absatz 1 genannten\nversicherung die Aufwendungen für die Zahlung von Gebieten steht bei einer Mutter, die\nInvalidenrenten für Behinderte.\" 1. zu den in § 1 des Fremdrentengesetzes ge-\nnannten Personen gehört oder\n122. § 292 wird wie folgt gefaßt: 2. ihren gewöhnlichen Aufenthalt vor dem 1 . Sep-\n,,§ 292 tember 1939 aus einem Gebiet, in dem Bei-\nträge an einen nichtdeutschen Träger der\nVerordnungsermächtigung\ngesetzlichen Rentenversicherung bei Eintritt\n(1) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialord- des Versicherungsfalls wie nach den Vor-\nnung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem schriften der Reichsversicherungsgesetze ent-\nBundesminister der Finanzen durch Rechtsverord- richtete Beiträge zu behandeln waren, in eines\nnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere der in Absatz 1 genannten Gebiete verlegt hat,\nüber die Erstattung von Kinderzuschüssen zu die Geburt in den jeweiligen Herkunftsgebieten\nbestimmen; dabei kann auch eine pauschale Erstat- gleich.\"\ntung vorgesehen werden. Die Abrechnung mit den\nTrägern der Rentenversicherung erfolgt durch das c) In Absatz 5 werden die Worte „außerhalb des\nBundesversicherungsamt; für die Träger der Renten- Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs\" durch die\nversicherung der Arbeiter gilt § 219 Abs. 2 entspre- Worte „im Ausland\" ersetzt.\nchend.\n(2) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialord- 125. Nach § 294 wird eingefügt:\nnung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem ,,§ 294a\nBundesminister der Finanzen durch Rechtsverord-\nBesonderheiten für das Beitrittsgebiet\nnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere\nüber die Erstattungen gemäß § 287 d zu bestimmen. Hatte eine Mutter am 18. Mai 1990 ihren gewöhn-\nlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet und bestand für\n(3) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialord- sie am 31. Dezember 1991 ein Anspruch auf eine\nnung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Altersrente oder Invalidenrente aufgrund des im Bei-\nBundesminister der Finanzen durch Rechtsverord- trittsgebiet geltenden Rechts, ist § 294 nicht anzu-\nnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere wenden. Bestand ein Anspruch auf eine solche\nüber die Erstattungen gemäß § 289 a zu bestimmen. Rente nicht, besteht Anspruch auf die Leistung für\n(4) Der Bunde.::minister für Arbeit und Sozialord- Kindererziehung bei Erfüllung der sonstigen Voraus-\nnung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem setzungen auch, wenn die Mutter vor dem 1. Januar\nBundesminister der Finanzen durch Rechtsverord- 1927 geboren ist.\"\nnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere\nüber die Erstattungen gemäß § 291 a zu bestimmen, 126. Nach § 295 wird eingefügt:\nwobei eine pauschale Erstattung vorgesehen werden\nkann.\" ,,§ 295a\nHöhe der Leistung im Beitrittsgebiet\n12~ . Nach § 292 wird eingefügt: Die monatliche Höhe der Leistung für Kindererzie-\n,,§ 292a hung beträgt für Mütter bei Geburten im Beitritts-\ngebiet und diesen gleichstehenden Geburten 75 vom\nVerordnungsermächtigung\nHundert des jeweils für die Berechnung von Renten\nfür das Beitrittsgebiet\nmaßgebenden aktuellen Rentenwerts (Ost). Dies gilt\nDer Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung nicht für Mütter, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt\nwird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundes- am 18. Mai 1990 entweder\nminister des Innern und dem Bundesminister der 1. im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne\nFinanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung das Beitrittsgebiet oder\ndes Bundesrates das Nähere über die pauschale\nErstattung nach § 290 a unter Berücksichtigung 2. im Ausland hatten und unmittelbar vor Beginn des\nder besonderen Verhältnisse im Beitrittsgebiet zu Auslandsaufenthalts ihren gewöhnlichen Aufent-\nbestimmen. Die Abrechnung mit den Trägern der halt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland\nRentenversicherung erfolgt durch das Bundesversi- ohne das Beitrittsgebiet\ncherungsamt; für die Träger der Rentenversicherung hatten. Die Leistung wird auf zehn Deutsche Pfennig\nder Arbeiter gilt § 219 Abs. 2 entsprechend.\" nach oben gerundet.\"","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1991 1631\n127. Nach § 296 wird eingefügt: Dem Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung steht\nder Bezug von Vorruhestandsgeld gleich. Mehrere\n,,§ 296a\nBeschäftigungen und selbständige Tätigkeiten wer-\nBeginn der Leistung im Beitrittsgebiet den zusammengerechnet.\nDie Leistung für Kindererziehung beginnt für eine (3) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf\nMutter, die am 18. Mai 1990 ihren gewöhnlichen eine Bergmannsrente oder eine Bergmannsvollrente\nAufenthalt im Beitrittsgebiet hatte, frühestens am aus dem Beitrittsgebiet, wird diese Rente vom\n1. Januar 1992.\" 1. Januar 1992 an als Rente für Bergleute geleistet.\"\n128. In § 300 wird nach Absatz 3 eingefügt:\n131. § 307 Abs. 4 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\n,,(3a) Absatz 3 Satz 1 gilt nicht, wenn eine nach den\n„Abweichend von Absatz 1 sind\nVorschriften des Beitrittsgebiets berechnete Rente\nwegen Alters oder wegen Todes nach dem 1. Erziehungsrenten, auf die am 31. Dezember 1991\n31. Dezember 1991 neu festzustellen ist. ein Anspruch bestand,\n(3 b) Ist eine nach den Vorschriften des Beitritts- 2. Renten, die nach Artikel 23 §§ 2 oder 3 des\ngebiets berechnete Rente neu festgestellt worden, Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über\nwerden Leistungen für Zeiten vor dem 1. Januar die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts-\n1992 nicht erbracht.\" und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Deutschen Demokratischen\nRepublik vom 25. Juni 1990 (BGBI. 1990 II\n129. § 302 wird wie folgt gefaßt: S. 518) berechnet worden sind und nicht mit einer\n,,§ 302 nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets be-\nrechneten Rente zusammentreffen,\nAnspruch auf Regelaltersrente\nin Sonderfällen für die Zeit vom 1. Januar 1992 an neu zu be-\nrechnen.\"\n(1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf\neine Rente aus eigener Versicherung und ist der\nVersicherte vor dem 2. Dezember 1926 geboren, 132. Nach § 307 wird eingefügt:\nwird die Rente vom 1. Januar 1992 an ausschließlich\nals Regelaltersrente geleistet. ,,§ 307a\nPersönliche Entgeltpunkte\n(2) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf\naus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets\neine nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets\nberechnete Rente wegen Alters vor Vollendung des (1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf\n65. Lebensjahres, gilt diese Rente vom 1. Januar eine nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets\n1992 an als Regelaltersrente; dies gilt nicht für eine berechnete Rente, werden für den Monatsbetrag der\nBergmannsvollrente. Rente persönliche Entgeltpunkte (Ost) ermittelt.\nDafür werden die durchschnittlichen Entgeltpunkte\n(3) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf\nje Arbeitsjahr, höchstens jedoch 1,8 Entgeltpunkte,\neine Rente, die vom 1. Januar 1992 an als Regel-\nmit der Anzahl an Arbeitsjahren vervielfältigt. Die\naltersrente geleistet wird oder gilt, kann diese weiter-\nSumme der persönlichen Entgeltpunkte erhöht sich\nhin nur in voller Höhe in Anspruch genommen\nfür jedes bisher in der Rente berücksichtigte Kind\nwerden.\"\num 0,75.\n(2) Die durchschnittlichen Entgeltpunkte je Arbeits-\n130. Nach § 302 wird eingefügt: jahr ergeben sich, wenn\n,,§ 302a 1. die Summe aus dem\nRenten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit\na) für Renten der Sozialpflichtversicherung ermit-\nund Bergmannsvollrenten\ntelten 240fachen beitragspflichtigen Durch-\n(1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf schnittseinkommen und\neine nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets b) für Renten aus der freiwilligen Zusatzrenten-\nberechnete Invalidenrente oder eine Bergmanns- versicherung ermittelten 600 Mark überstei-\ninvalidenrente, ist diese Rente vom 1. Januar 1992 genden Durchschnittseinkommen, vervielfältigt\nan eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, wenn die mit der Anzahl der Monate der Beitrags-\nHinzuverdienstgrenze nach Absatz 2 nicht über- zahlung zur freiwilligen Zusatzrentenversiche-\nschritten wird, andernfalls wird sie als Rente wegen rung,\nBerufsunfähigkeit geleistet.\ndurch\n(2) Die Hinzuverdienstgrenze wird nicht überschrit-\nten, wenn das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen 2. das Gesamtdurchschnittseinkommen, das sich in\naus einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit Abhängigkeit vom Ende des der bisherigen Ren-\nim Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße, tenberechnung zugrundeliegenden 20-Jahres-\nmindestens 400 Deutsche Mark nicht übersteigt, zeitraums aus Anlage 12 ergibt,\nwobei ein zweimaliges Überschreiten von jeweils geteilt wird. Sind mindestens 35 Arbeitsjahre\neinem Betrag bis zur Höhe dieser Beträge im laufe zugrunde zu legen und ergeben sich durchschnitt-\neines jeden Kalenderjahres außer Betracht bleibt. liche Entgeltpunkte je Arbeitsjahr von weniger als","1632 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil 1\n0,75, wird dieser Wert auf das 1,5fache, höchstens wenn eine nach den am 31. Dezember 1991 gelten-\naber auf 0, 75 erhöht. Bei den 35 Arbeitsjahren nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnete\nSatz 2 ist zusätzlich zu den Arbeitsjahren nach Rente\nAbsatz 3 eine Kindererziehungspauschale zu berück- 1. mit einer Zusatzrente aus Beiträgen an die Ver-\nsichtigen. Die Kindererziehungspauschale beträgt bei sicherungsanstalt Berlin (West), die Landes-\neinem Kind zehn Jahre, bei zwei Kindern 15 Jahre versicherungsanstalt Berlin oder die Bundes-\nund bei mehr als zwei Kindern 20 Jahre, wenn diese versicherungsanstalt für Angestellte in der Zeit\nKinder bisher in der Rente berücksichtigt worden vom 1. April 1949 bis zum 31. Dezember 1961,\nsind.\n2. mit einer nach Artikel 23 §§ 2 oder 3 des Ge-\n(3) Als Arbeitsjahre sind zugrunde zu legen setzes zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über\n1. die Jahre einer versicherungspflichtigen Tätigkeit die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts-\nund und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Deutschen Demokratischen\n2. die Zurechnungsjahre wegen Invalidität vom\nRepublik vom 25. Juni 1990 (BGBI. 1990 II\nRentenbeginn bis zur Vollendung des 55. Lebens-\nS. 518) berechneten Rente oder\njahres des Versicherten.\n3. mit einer nach den am 31. Dezember 1991 gelten-\n(4) Für die bisher in der Rente den Vorschriften über die Erbringung von Leistun-\n1. als Arbeitsjahre im Bergbau berücksichtigten gen an Berechtigte im Ausland berechneten\nZeiten werden Entgeltpunkte der knappschaft- Rente\nlichen Rentenversicherung zugrunde gelegt, zusammentrifft oder\n2. als volle Jahre der Untertagetätigkeit berücksich- 4. geleistet wird U!ld der Versicherte seinen gewöhn-\ntigte Zeiten werden für jedes volle Jahr vom elften lichen Aufenthalt am 18. Mai 1990 oder, falls der\nbis zum zwanzigsten Jahr 0,25 und für jedes Versicherte verstorben ist, zuletzt vor dem 19. Mai\nweitere Jahr 0,375 zusätzliche Entgeltpunkte für 1990\neinen Leistungszuschlag ermittelt; die zusätz-\nlichen Entgeltpunkte werden den Kalendermona- a) im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland\nten der Untertagetätigkeit zu gleichen Teilen ohne das Beitrittsgebiet hatte oder\nzugeordnet. b) im Ausland hatte und unmittelbar vor Beginn\n(5) Der Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten des Auslandsaufenthalts seinen gewöhnlichen\nbei Halbwaisenrenten beträgt 36,8967, derjenige bei Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik\nVollwaisenrenten 33,3374 Entgeltpunkte. liegen der Deutschland ohne das Beitrittsgebiet hatte.\nRente Entgeltpunkte aus Arbeitsjahren im Bergbau (10) Abweichend von Absatz 1 ist eine Rente nach\nzugrunde, beträgt der Zuschlag bei Halbwaisen- den Vorschriften dieses Buches auch neu zu berech-\nrenten 27,6795 und bei Vollwaisenrenten 24,9999 nen, wenn aus im Bundesgebiet ohne das Beitritts-\nEntgeltpunkte der knappschaftlichen Rentenver- gebiet zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten eine\nsicherung. Leistung noch nicht erbracht worden ist und die Vor-\naussetzungen für einen Rentenanspruch nach den\n(6) Sind für eine nach den Vorschriften des Bei-\nVorschriften dieses Buches erfüllt sind.\ntrittsgebiets berechnete Rente wegen Alters, auf die\nam 31. Dezember 1991 Anspruch bestand, persön- (11) Abweichend von den Absätzen 1 bis 10\nliche Entgeltpunkte nach den Absätzen 1 bis 4 ermit- sind Übergangshinterbliebenenrenten, auf die am\ntelt worden, sind diese persönlichen Entgeltpunkte 31. Dezember 1991 ein Anspruch bestand, für die\neiner aus der Rente abgeleiteten Hinterbliebenen- Zeit vom 1. Januar 1992 an neu zu berechnen.\nrente zugrunde zu legen. (12) Bestand am 31. Dezember 1991 ein Bescheid\n(7) Sind der im Dezember 1991 geleisteten Rente nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets und findet\nein beitragspflichtiges Durchschnittseinkommen oder auf den neuen Rentenbescheid dieses Buch Anwen-\ndie Jahre der versicherungspflichtigen Tätigkeit nicht dung, gilt das neue Recht vom Zeitpunkt des lnkraft-\nzugeordnet, sind sie auf der Grundlage des bis zum tretens an ohne Rücksicht auf die Bestandskraft des\n31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet geltenden alten Bescheides.\"\nRechts zu ermitteln.\n(8) Die Träger der Rentenversicherung sind 133. Nach § 307 a wird eingefügt:\nberechtigt, die persönlichen Entgeltpunkte in einem ,,§ 307b\nmaschinellen Verfahren aus den vorhandenen Daten Bestandsrenten aus überführten Renten\nüber den Rentenbeginn und das Durchschnittsein- des Beitrittsgebiets\nkommen zu ermitteln. Dabei sind Hinterbliebenen-\nrenten mindestens 35 Arbeitsjahre mit jeweils 0,75 (1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf\nEntgeltpunkten zugrunde zu legen. Die Rente ist eine nach dem Anspruchs- und Anwartschafts-\ndaraufhin zu überprüfen, ob die zugrunde gelegten Oberführungsgesetz überführte Rente des Beitritts-\nDaten der Sach- und Rechtslage entsprechen. Die gebiets, ist eine neue Rentenberechnung nach den\nRenten älterer Berechtigter sollen dabei vorrangig Vorschriften dieses Buches vorzunehmen.\nüberprüft werden. Ein Anspruch auf Überprüfung (2) Die neue Rentenberechnung erfolgt für Zeiten\nbesteht für den Berechtigten nicht vor dem 1. Januar des Bezugs der als Rente überführten Leistung, frü-\n1994. hestens für die Zeit ab 1. Juli 1990. Dabei tritt anstelle\n(9) Abweichend von Absatz 1 ist eine Rente nach des aktuellen Rentenwerts (Ost) für die Zeit vom\nden Vorschriften dieses Buches neu zu berechnen, 1. Juli 1990 bis zum 31. Dezember 1990 der Wert","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1991 1633\n14,93 Deutsche Mark, für die Zeit vom 1. Januar 0, 75, wird dieser Wert auf das 1 ,5fache, höchstens\n1991 bis zum 30. Juni 1991 der Wert 17, 18 Deutsche aber auf 0, 75 erhöht. Bei den 35 Arbeitsjahren nach\nMark und für die Zeit vom 1 . Juli 1991 bis zum Satz 2 ist zusätzlich zu den Arbeitsjahren nach\n31. Dezember 1991 der Wert 19,76 Deutsche Mark. Absatz 3 eine Kindererziehungspauschale zu berück-\nBestand vor dem 1. Januar 1992 für denselben Zeit- sichtigen. Die Kindererziehungspauschale beträgt bei\nraum Anspruch auf mehrere Renten, sind die Zahl- einem Kind 1O Jahre, bei zwei Kindern 15 Jahre und\nbeträge der Renten auf der Grundlage des bis zum bei mehr als zwei Kindern 20 Jahre, wenn diese\n31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet geltenden Kinder bisher in der Rente berücksichtigt worden\nRechts neu festzusetzen, wenn der Monatsbetrag sind. § 307 a Abs. 3 bis 6 und 8 Satz 2 bis 5 ist\nder Rente den Monatsbetrag der überführten Lei- anzuwenden.\nstung einschließlich einer Rente aus der Sozial- (6) Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte\npflichtversicherung übersteigt. Überzahlte Beträge ist berechtigt, für Rentenbezugszeiten ab 1. Januar\naus weiteren Rentenleistungen dürfen von einer auf 1992 die Entgeltpunkte (Ost) für den Monatsbetrag\ndenselben Zeitraum entfallenden Nachzahlung ein- der Rente der aus einem Sonderversorgungssystem\nbehalten werden. nach der Anlage 2 Nr. 1 bis 3 des Anspruchs-\n(3) Eine Nachzahlung erfolgt nur, soweit der und Anwartschaftsüberführungsgesetzes überführten\nMonatsbetrag der neu berechneten Rente den Leistung in einem maschinellen Verfahren zu ermit-\nMonatsbetrag der überführten Leistung einschließlich teln. Dafür werden die Entgeltpunkte (Ost) ermittelt,\neiner Rente aus der Sozialpflichtversicherung über- indem die um 20 vom Hundert geminderte überführte\nsteigt. Unterschreitet der Monatsbetrag der neu Leistung, höchstens die verfügbare Standardrente im\nberechneten Rente den Monatsbetrag der überführ- Beitrittsgebiet, durch den Wert 19,76 geteilt wird.\nten Leistung einschließlich einer Rente aus der § 307 a Abs. 8 Satz 3 bis 5 ist anzuwenden.\nSozialpflichtversicherung, wird diese solange weiter- (7) Wird eine Rente nach den Vorschriften dieses\ngezahlt, bis die neu berechnete Rente den weiterzu- Buches festgestellt, werden nach den Vorschriften\nzahlenden Betrag erreicht. Die überführte Leistung des Beitrittsgebiets festgestellte Renten nicht mehr\neinschließlich einer Rente aus der Sozialpflichtversi- gezahlt; eine Aufhebung oder Änderung der bisheri-\ncherung endet mit dem Beginn des Kalendermonats, gen Bescheide ist nicht erforderlich.\"\nder auf den Monat folgt, in dem der Bescheid über die\nneu berechnete Rente bekanntgegeben wird.\n134. Nach § 310 wird eingefügt:\n(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden,\nwenn im Einzelfall festgestellt wird, daß in einer nach ,,§ 310a\nden 'Vorschriften des Beitrittsgebiets berechneten Verordnungsermächtigung\nBestandsrente Zeiten der Zugehörigkeit zu einem\nDer Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\nZusatz- oder Sonderversorgungssystem berücksich-\nwird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustim-\ntigt worden sind.\nmung des Bundesrates\n(5) Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte 1. die Anlage 12 um die Gesamtdurchschnitts-\nist berechtigt, für Rentenbezugszeiten ab 1. Januar einkommen bei Ende des 20-Jahreszeitraums im\n1992 die Entgeltpunkte (Ost) für den Monatsbetrag 2. Halbjahr 1990 sowie im 1 . und 2. Halbjahr\nder Rente der aus einem Zusatzversorgungssystem 1991,\nüberführten Leistung einschließlich einer Rente aus\nder Sozialpflichtversicherung in einem maschinellen 2. die Anlage 16 um die Höchstverdienste bei glaub-\nVerfahren zu ermitteln. Dafür werden die durch- haft gemachten Beitragszeiten für die Zeit vom\nschnittlichen Entgeltpunkte je Arbeitsjahr mit der 1 . Januar bis 30. Juni 1990,\nAnzahl an Arbeitsjahren vervielfältigt. Die durch- 3. die Anlage 17 um die Durchschnittseinkommen\nschnittlichen Entgeltpunkte je Arbeitsjahr sind auf und die dazugehörigen Faktoren bei Ende des\nden Wert zu begrenzen, der sich ergibt, wenn der 20-Jahreszeitraums im 2. Halbjahr 1990 sowie im\nhöchstens berücksichtigungsfähige Verdienst für ein 1 . und 2. Halbjahr 1991\nKalenderjahr nach dem Anspruchs- und Anwart-\nzu ergänzen..\"\nschaftsüberführungsgesetz der Ermittlung der Ent-\ngeltpunkte zugrunde gelegt wird. Die Summe der\npersönlichen Entgeltpunkte (Ost) erhöht sich für 135. In § 311 Abs. 1, 3 und 4 werden jeweils nach den\njedes bisher in der Rente berücksichtigte Kind um Worten „Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch\n0, 75. Die durchschnittlichen Entgeltpunkte je Arbeits- auf eine Rente\" die Worte „nach den Vorschriften im\njahr ergeben sich, wenn Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das\nBeitrittsgebiet\" eingefügt.\n1 . das mit den Werten der Anlage 17 vervielfältigte\n240fache beitragspflichtige Durchschnittseinkom-\nmen für die Rente der Sozialpflichtversicherung 136. Nach § 314 wird eingefügt:\ndurch ,,§ 314a\n2. das Gesamtdurchschnittseinkommen, das sich in Einkommensanrechnung\nAbhängigkeit vom Ende des der bisherigen Ren- auf Renten wegen Todes\ntenberechnung zugrunde liegenden 20-Jahres- aus dem Beitrittsgebiet\nzeitraums aus Anlage 12 ergibt, (1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf\ngeteilt wird. Sind mindestens 35 Arbeitsjahre Witwenrente oder Witwerrente aufgrund des im Bei-\nzugrunde zu legen und ergeben sich durchschnitt- trittsgebiet geltenden Rechts oder bestand ein sol-\nliche Entgeltpunkte je Arbeitsjahr von weniger als cher Anspruch nur deshalb nicht, weil die im Beitritts-","1634 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\ngebiet geltenden besonderen Voraussetzungen nicht 3. Zusatzrente nach der Verordnung über die frei-\nerfüllt waren, werden vom 1. Januar 1992 an auf die willige Versicherung auf Zusatzrente bei der\nWitwenrente oder Witwerrente die Vorschriften über Sozialversicherung vom 15. März 1968,\ndie Einkommensanrechnung auf Renten wegen wird diese in der bisherigen Höhe weitergeleistet.\"\nTodes angewendet.\n(2) Hatte der Versicherte oder die Witwe oder der 139. Die Überschrift nach§ 316 wird wie folgt gefaßt:\nWitwer am 18. Mai 1990 den gewöhnlichen Aufent- ,,Leistungen an Berechtigte im Ausland\"\nhalt im Beitrittsgebiet, ist § 314 Abs. 1 bis 4 nicht\nanzuwenden.\n140. § 317 wird wie folgt gefaßt:\n(3) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf ,,§ 317\nWaisenrente aufgrund des im Beitrittsgebiet gelten-\nGrundsatz\nden Rechts oder bestand ein solcher Anspruch nur\ndeshalb nicht, weil die im Beitrittsgebiet geltenden (1) Bestand Anspruch auf Leistung einer Rente vor\nbesonderen Voraussetzungen nicht erfüllt waren, dem Zeitpunkt, von dem an geänderte Vorschriften\nwerden vom 1. Januar 1992 an auf die Waisenrente über Leistungen an Berechtigte im Ausland gelten,\ndie Vorschriften über die Einkommensanrechnung wird die Rente allein aus Anlaß der Rechtsänderung\nauf Renten wegen Todes angewendet.\" nicht neu berechnet. Dies gilt nicht, wenn dem\nBerechtigten die Rente aus Beitragszeiten im Bei-\ntrittsgebiet nicht oder nicht in vollem Umfang gezahlt\n137. Nach§ 315 wird eingefügt:\nwerden konnte. Die Rente ist mindestens aus den\n,,§ 315a bisherigen persönlichen Entgeltpunkten weiterzu-\nAuffüllbetrag leisten.\nIst der für den Berechtigten nach Anwendung (2) Eine Rente an einen deutschen Hinterbliebe-\ndes § 307 a ermittelte Monatsbetrag der Rente für nen eines Versicherten, der am 31. Dezember 1991\nAnspruch auf Leistung einer Rente ins Ausland hatte\nDezember 1991 niedriger als der für denselben\nund diese Rente bis zu seinem Tode bezogen hat, ist\nMonat ausgezahlte und nach dem am 31. Dezember\nmindestens aus den persönlichen Entgeltpunkten\n1991 geltenden Recht weiterhin zustehende Renten-\ndes verstorbenen Versicherten zu leisten, aus denen\nbetrag einschließlich des Ehegattenzuschlags, wird\nseine Rente geleistet worden ist.\nein Auffüllbetrag in Höhe der Differenz geleistet. Bei\ndem Vergleich werden die für Dezember 1991 nach (3) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf\nden Vorschriften des Beitrittsgebiets geleisteten Ren- eine Rente, bei der der Anspruch oder die Höhe von\ntenbeträge zuvor um 6,84 vom Hundert erhöht; der Minderung der Erwerbsfähigkeit abhängig war,\nZusatzrenten nach § 307 a Abs. 9 Nr. 1, Zusatz- und wurde hierbei die jeweilige Arbeitsmarktlage\nrenten nach der Verordnung über die freiwillige und berücksichtigt oder hätte sie berücksichtigt werden\nzusätzliche Versicherung in der Sozialversicherung können, gilt dies auch weiterhin.\"\nvom 28. Januar 1947 und Zusatzrenten nach der\nVerordnung über die freiwillige Versicherung auf 141. § 318 wird wie folgt geändert:\nZusatzrente bei der Sozialversicherung vom a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:\n15. März 1968 bleiben außer Betracht. Der Auffüll-\nbetrag wird vom 1. Januar 1996 an bei jeder Renten- ,,(1) Versicherte, die nicht Deutsche sind und\nanpassung um ein Fünftel des Auffüllbetrags, minde- sich gewöhnlich im Ausland aufhalten, können die\nstens aber um 20 Deutsche Mark vermindert; durch Rente wie Deutsche bei einem entsprechenden\nAufenthalt erhalten, wenn sie\ndie Verminderung darf der bisherige Zahlbetrag der\nRente nicht unterschritten werden. Ein danach noch 1. zwischen dem 30. Januar 1933 und dem\nverbleibender Auffüllbetrag wird bei den folgenden 8. Mai 1945 das Gebiet des Deutschen Reichs\nRentenanpassungen im Umfang dieser Renten- oder der Freien Stadt Danzig verlassen haben,\nanpassungen abgeschmolzen.\" um sich einer von ihnen nicht zu vertretenden\nund durch die politischen Verhältnisse beding-\nten besonderen Zwangslage zu entziehen,\n13P Nach§ 315a wird eingefügt:\noder aus den gleichen Gründen in diese\n,,§ 315b Gebiete nicht zurückkehren konnten,\nRenten aus freiwilligen Beiträgen 2. Vertriebene (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 Bundesvertriebe-\ndes Beitrittsgebiets nengesetz) aus den in den Jahren 1938 und\nBestand am 31. Dezember 1991 Anspruch aut 1939 in das Deutsche Reich eingegliederten\neine Gebieten sind und als solche im Inland aner-\nkannt sind oder\n1. Rente nach der Verordnung über die Neurege-\n3. früher deutsche Staatsangehörige waren und\nlung der freiwilligen Versicherungen in der Sozial-\nals Angehörige deutscher geistlicher Genos-\nversicherung vom 25. Juni 1953 (GBI. Nr. 80\nsenschaften oder ähnlicher Gemeinschaften\nS. 823),\naus überwiegend religiösen oder sittlichen\n2 Zusatzrente nach der Verordnung über die frei- Beweggründen mit Krankenpflege, Unterricht,\nwillige und zusätzliche Versicherung in der Sozial- Seelsorge oder ähnlichen gemeinnützigen\nversicherung vom 28. Januar 1947, Tätigkeiten außerhalb des Gebiets der Bun-","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1991 1635\ndesrepublik Deutschland nach dem Stand bis 146. Nach Anlage 9 wird angefügt:\nzum 3. Oktober 1990 beschäftigt waren und\n„Anlage 10\nbis zum 31 . Dezember 1984 Anspruch auf\neine Rente entstanden ist.\" Werte zur Umrechnung\nder Beitragsbemessungsgrundlagen\nb) Absatz 4 wird gestrichen. des Beitrittgebiets\nc) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4. ·-\nvorläufiger\nJahr Umrechnungswert\nUmrechnungswert\n142. In § 319 Abs. 1 und 2 werden jeweils die Worte\n,,außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetz-\nbuchs\" durch die Worte „im Ausland\" ersetzt. 1945 1,0000\n1946 1,0000\n143. Nach § 319 wird eingefügt: 1947 1,0000\n1948 , 1,0000\n„Achter Unterabschnitt\n1949 1,0000\nZusatzleistungen bei Anspruch auf Renten\nnach den Vorschriften des Beitrittsgebiets 1950 0,9931\n1951 1,0502\n§ 319a 1952 1,0617\nRentenzuschlag bei Rentenbeginn 1953 1,0458\nin den Jahren 1992 und 1993 1954 1,0185\nIst der für den Berechtigten nach Anwendung der 1955 1,0656\nVorschriften dieses Buches ermittelte Monatsbetrag 1956 1,1029\nder Rente bei Rentenbeginn in der Zeit vom 1 . Januar\n1957 1, 1081\n1992 bis 31. Dezember 1993 niedriger als der für den\nMonat des Rentenbeginns nach dem Übergangs- 1958 1,0992\nrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitritts- 1959 1,0838\ngebiets ermittelte Betrag, wird ein Rentenzuschlag in 1960 1, 1451\nHöhe der Differenz geleistet. Der Rentenzuschlag 1961 1,2374\nwird vom 1. Januar 1996 an bei jeder Rentenanpas- 1962 1,3156\nsung um ein Fünftel des Rentenzuschlags, minde-\n1963 1,3667\nstens aber um 20 Deutsche Mark vermindert; durch\ndie Verminderung darf der bisherige Zahlbetrag der 1964 1,4568\nRente nicht unterschritten werden. Ein danach noch 1965 1,5462\nverbleibender Rentenzuschlag wird bei den folgen- 1966 1,6018\nden Rentenanpassungen im Umfang dieser Renten- 1967 1,5927\nanpassungen abgeschmolzen.\" 1,6405\n1968\n1969 1,7321\n144. Nach Anlage 2 wird eingefügt: 1970 1,8875\n„Anlage 2a 1971 2,0490\nJährliche Beitragsbemessungsgrenzen 1972 2,1705\ndes Beitrittgebiets in DM 1973 2,3637\n1974 2,5451\nRenten- 1975 2,6272\nversicherung Knapp-\n1976 2,7344\nder schaftliche\nZeitraum\nArbeiter Renten- 1977 2,8343\nund versicherung 1978 2,8923\nAngestellten\n1979 2,9734\n1980 3,1208\n1. Juli 1990\nbis 31. Dezember 1990 32 400 32 400 1981 3, 1634\n1982 3,2147\n1. Januar 1991\n1983 3,2627\nbis 30. Juni 1991 ...... 36 000 36 000\n1984 3,2885\n1. Juli 1991\n1985 3,3129\nbis 31. Dezember 1991 40 800 40 800\".\n1986 3,2968\n1987 3,2548\n145. Der einleitende Satz der Anlage 9 wird wie folgt 1988 3,2381\ngefaßt: 1989 3,2330\".\n1990\n,,Folgende im Gebiet der Bundesrepublik Deutsch-\nland ohne das Beitrittsgebiet ausgeübte Arbeiten vor 1991\ndem 1. Januar 1969 sind\".","1636 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\n147. Nach Anlage 10 wird eingefügt:\nEnde des 20-Jahreszeitraums Gesamt-\n„Anlage 11 durchschnitts-\nJahr Monat einkommen\nVerdienst für freiwillige Beiträge\nim Beitrittsgebiet\n1971 109 090\nentsprechender Verdienst 1970 105 211\nim Zeitraum 1969 101 325\nMonats-\nbeitrag 1968 97 328\nin Mark 1. Februar 194 7 1. Januar 1962\n1967 92 938\nbis bis\n31. Dezember 1961 31. Dezember 1990 1966 88 355\n1965 83 957\n3 15 keine 1964 82 093\n6 30 Beitragszeit 1963 80 195\n9 45 nach 1962 78 220\n12 60 § 248 1961 76146\n15 75 75 1960 73 979\n18 90 90 1959 71 651\n21 105 105 1958 69 211\n24 120 120 1957 66 897\n27 135 135 1956 64 704\n30 150 150 1955 62 390\n36 180 180 1954 59 838\n42 210 210 1953 56 925\n48 240 240 1952 53 963\n54 270 270 1951 50 863\n60 300 300\". 1950 47 404\n1949 43 340\n1948 38 867\n148. Der Anlage 11 wird angefügt: 1947 36110\n1946\n„Anlage 12\nund\nGesamtdurchschnittseinkommen früher 35 560\".\nzur Umwertung\nder anpassungsfähigen Bestandsrenten\ndes Beitrittsgebiets\n149. Nach Anlage 12 wird angefügt:\nEnde des 20-Jahreszeitraums Gesamt-\ndurchschnitts- „Anlage 13\nJahr Monat einkommen\nDefinition der Qualifikationsgruppen\nVersicherte sind in eine der nachstehenden Quali-\n1991 2. Halbjahr\nfikationsgruppen einzustufen, wenn sie deren Qualifi-\n1991 1. Halbjahr\nkationsmerkmale erfüllen und eine entsprechende\n1990 2. Halbjahr Tätigkeit ausgeübt haben. Haben Versicherte auf-\n1989 189 270 grund langjähriger Berufserfahrung Fähigkeiten\n1988 183 713 erworben, die üblicherweise denen von Versicherten\n1987 178 310 einer höheren Qualifikationsgruppe entsprechen,\n1986 173 135 sind sie in diese Qualifikationsgruppe einzustufen.\n1985 168 201\n1984 163 519 Qualifikationsgruppe 1\n1983 158 903 Hochschulabsolventen\n1982 154 388\n1. Personen, die in Form eines Direkt-, Fern-,\n1981 149 942\nAbend- oder externen Studiums an einer Univer-\n1980 145 607 sität, Hochschule, Ingenieurhochschule, Akade-\n1979 141 487 mie oder an einem Institut mit Hochschulcharak-\n1978 137 345 ter ein Diplom erworben oder ein Staatsexamen\n1977 133 121 abgelegt haben.\n1976 128 871 2. Personen, denen aufgrund gesetzlicher Bestim-\n1975 124 729 mungen oder wissenschaftlicher Leistungen ein\n1974 120 696 wissenschaftlicher Grad oder Titel zuerkannt wor-\n1973 116 845 den ist (z. B. Attestation im Bereich Volksbildung,\n1972 1 112 988 Dr. h. c., Professor).","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1991 1637\n3. Inhaber gleichwertiger Abschlußzeugnisse staatlich Hierzu zählen nicht Personen, die im Rahmen der\nanerkannter höherer Schulen und Universitäten. Berufsausbildung oder der Erwachsenenqualifizie-\nrung auf Teilgebieten eines Ausbildungsberufes ent-\nHierzu zählen nicht Teilnehmer an einem verkürzten\nsprechend der Systematik der Ausbildungsberufe im\nSonderstudium (z. B. Teilstudium), das nicht mit\nBeitrittsgebiet ausgebildet worden sind.\ndem Erwerb eines Diploms oder Staatsexamens\nabschloß. Qualifikationsgruppe 5\nQualifikationsgruppe 2 Angelernte und ungelernte Tätigkeiten\nFachschulabsolventen 1. Personen, die in der Berufsausbildung oder im\nRahmen der Erwachsenenqualifizierung eine\n1. Personen, die an einer Ingenieur- oder Fach-\nAusbildung auf Teilgebieten eines Ausbildungs-\nschule in einer beliebigen Studienform oder\nberufes abgeschlossen haben und im Besitz\nextern den Fachschulabschluß entsprechend den\neines entsprechenden Zeugnisses sind.\ngeltenden Rechtsvorschriften erworben haben\nund denen eine Berufsbezeichnung der Fach- 2. Personen, die in einer produktionstechnischen\nschulausbildung erteilt worden ist. oder anderen speziellen Schulung für eine\nbestimmte Tätigkeit angelernt worden sind.\n2. Personen, denen aufgrund gesetzlicher Bestim-\nmungen im Beitrittsgebiet der Fachschulabschluß 3. Personen ohne Ausbildung oder spezielle Schu-\nbzw. eine Berufsbezeichnung der Fachschulaus- lung für die ausgeübte Tätigkeit.\"\nbildung zuerkannt worden ist.\n3. Personen, die an staatlich anerkannten mittleren 150. Nach Anlage 13 wird angefügt:\nund höheren Fachschulen außerhalb des Beitritts- „Anlage 14\ngebiets eine Ausbildung abgeschlossen haben, Bereich\ndie der Anforderung des Fachschulabschlusses\nim Beitrittsgebiet entsprach, und ein entsprechen-\nEnergie- und Brennstoffindustrie .. . Tabelle 1\ndes Zeugnis besitzen.\nChemische Industrie ........... . Tabelle 2\n4. Technische Fachkräfte, die berechtigt die Berufs-\nbezeichnung „Techniker\" führten, sowie Fach- Metallurgie .................. . Tabelle 3\nkräfte, die berechtigt eine dem „Techniker\" Baumaterialienindustrie .....•.... Tabelle 4\ngleichwertige Berufsbezeichnung entsprechend\nder Systematik der Berufe im Beitrittsgebiet Wasserwirtschaft ...........•... Tabelle 5\n(z. B. Topograph, Grubensteiger) führten. Maschinen- und Fahrzeugbau ..... Tabelle 6\nHierzu zählen nicht Teilnehmer an einem Fachschul- Elektrotechnik/Elektronik/Gerätebau Tabelle 7\nstudium, das nicht zum Fachschulabschluß führte, Leichtindustrie\nund Meister, auch wenn die Ausbildung an einer (ohne Textilindustrie) ........•... Tabelle 8\nIngenieur- oder Fachschule erfolgte.\nTextilindustrie ............•.... Tabelle 9\nQualifikationsgruppe 3 Lebensmittelindustrie .......... . Tabelle 10\nMeister Bauwirtschaft .............•... Tabelle 11\nPersonen, die einen urkundlichen Nachweis über Sonstige produzierende\neine abgeschlossene Qualifikation als Meister bzw. Bereiche .................... . Tabelle 12\nals Meister des Handwerks besitzen bzw. denen Produzierendes Handwerk ...... . Tabelle 13\naufgrund langjähriger Berufserfahrung entsprechend Land- und Forstwirtschaft ....... . Tabelle 14\nden gesetzlichen Bestimmungen im Beitrittsgebiet\ndie Qualifikation als Meister zuerkannt wurde. Verkehr ..................•... Tabelle 15\nHierzu zählen nicht in Meisterfunktion eingesetzte Post- und Fernmeldewesen ...•... Tabelle 16\noder den Begriff „Meister\" als Tätigkeitsbezeichnung Handel ...................... . Tabelle 17\nführende Personen, die einen Meisterabschluß nicht\nBildung, Gesundheitswesen,\nhaben (z. B. Platzmeister, Wagenmeister).\nKultur und Sozialwesen ......... . Tabelle 18\nWissenschaft, Hoch- und\nQualifikationsgruppe 4 Fachschulwesen . . . . . . . . . . . . . . . Tabelle 19\nFacharbeiter\nStaatliche Verwaltung und\nPersonen, die über die Berufsausbildung oder im Gesellschaftliche Organisationen Tabelle 20\nRahmen der Erwachsenenqualifizierung nach abge- Sonstige nichtproduzierende\nschlossener Ausbildung in einem Ausbildungsberuf Bereiche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tabelle 21\ndie Facharbeiterprüfung bestanden haben und im\nBesitz eines Facharbeiterzeugnisses (Facharbeiter- landwirtschaftliche\nbrief) sind oder denen aufgrund langjähriger Beruf- Produktionsgenossenschaften Tabelle 22\nserfahrung entsprechend den gesetzlichen Bestim- Produktionsgenossenschaften\nmungen im Beitrittsgebiet die Facharbeiterqualifika- des Handwerks . . . . . . . . . . . . . . . . Tabelle 23\ntion zuerkannt worden ist.\n2","1638 Bundesgesetzblatt, Jahrgan~ 1991, Teil 1\nTabelle 1\nBereich:\nEnergie- und Brennstoffindustrie\nQualifikationsgruppe\nJahr 1 2 3 4 5\n1950 5 371 4139 4377 3 218 2 622\n1951 5 995 4 746 4976 3675 3 005\n1952 6404 5178 5 386 3 995 3 278\n1953 6 745 5 550 5 728 4 267 3 513\n1954 7 028 5 866 6 011 4495 3 712\n1955 7 582 6406 6 518 4 892 4052\n1956 7 861 6 709 6 782 5108 4243\n1957 7 981 6872 6 902 5 216 4343\n1958 8 289 7193 7180 5443 4 543\n1959 8 545 7 465 7 408 5 632 4 712\n1960 9 290 8163 8 056 6142 5150\n1961 10 150 8 966 8 800 6 727 5 651\n1962 10 965 9 730 9 502 7 281 6128\n1963 11 689 10 415 10120 7 773 6 553\n1964 12 720 11 376 11 002 8469 7150\n1965 13 691 12 285 11 826 9123 7 712\n1966 14 484 13 036 12 494 9 657 8173\n1967 14 656 13 227 12 623 9776 8 282\n1968 15 484 14 009 13 315 10 331 8 758\n1969 16 593 15 046 14 244 11 071 9 392\n1970 18 545 16 850 15 892 12 372 10 499\n1971 20 341 18 516 17 400 13 567 11 516\n1972 22349 20 379 19 082 14 902 12 649\n1973 25 037 22866 21 338 16 688 14 161\n1974 27 715 25 348 23 576 18 463 15 661\n1975 30138 27 149 24 314 19 244 16 560\n1976 32 525 29 544 26 820 21 008 17 732\n1977 35 012 32 063 29 439 22 876 18 959\n1978 35 781 32 839 30 225 23 890 20 255\n1979 36 981 34 055 31 412 25 166 22 029\n1980 40 926 37 726 34 514 27 479 23 435\n1981 43 557 40 222 36 538 28 911 24 049\n1982 44 903 41 417 37 598 29 631 24 572\n1983 46 165 42 545 38 570 30305 25 066\n1984 46 455 42 785 39 320 30 926 25 773\n1985 46 723 43 018 40 297 31 387 26 847\n1986 47 542 43 602 41 121 32148 26 900\n1987 49 929 45 662 43 249 34 009 27 929\n1988 51 441 46 954 44 762 35 088 28 958\n1989 52 290 47 678 45 704 35 757 29 662","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1991 1639\nTabelle 2\nBereich:\nChemische Industrie\nQualifikationsgruppe\nJahr 1 2 3 4 5\n1950 4993 3 848 4070 2992 2437\n1951 5 574 4412 4627 3417 2794\n1952 5954 4 814 5008 3 715 3 048\n1953 6272 5160 5 326 3967 3266\n1954 6 535 5 454 5 589 4180 3452\n1955 7046 5 952 6 056 4546 3 765\n1956 7 311 6 241 6308 4 751 3946\n1957 7 430 6398 6 426 4856 4044\n1958 7 725 6 703 6 691 5072 4234\n1959 7 971 6963 6 910 5253 4396\n1960 8 645 7 596 7 496 5 715 4 792\n1961 9 332 8 242 8 090 6184 5195\n1962 10 126 8 986 8774 6724 5 659\n1963 10 778 9 603 9 331 7167 6042\n1964 11 837 10 587 10 238 7 881 6 654\n1965 12 824 11 507 11 078 8 546 ; 7 224\n1966 13 587 12 229 11 720 9060 7667\n1967 13 723 12 385 11 819 9154 7754\n1968 14 458 13 080 12 432 9 646 8178\n1969 15 538 14 089 13 338 10 367 8 794\n1970 17 476 15 879 14 976 11 659 9 894\n1971 19 219 17 495 16 440 12 819 10 881\n1972 20 796 18 963 17 756 13 866 11 770\n1973 23 306 21 285 19 863 15 534 13 182\n1974 25 855 23 648 21 994 17 225 14 611\n1975 28 383 25 568 22 898 18 124 15 596\n1976 30 050 27 296 24 780 19 410 16 382\n1977 32 282 29 562 27143 21 092 17 481\n1978 33148 30 423 28 001 22132 18 764\n1979 34345 31 627 29 173 23373 20 459\n1980 37178 34 271 31 354 24 962 21 289\n1981 39 004 36 018 32 719 25 889 21 535\n1982 40 315 37185 33 756 26 604 22 062\n1983 41 639 38 374 34 789 27 334 22609\n1984 42 016 38 697 35 563 27 971 23 310\n1985 42 427 39 063 36 592 28 501 24 379\n1986 43 371 39 777 37 514 29 328 24 541\n1987 44 970 41 127 38 954 30 631 25156\n1988 46 006 41 993 40033 31 381 25 898\n1989 47 312 43 139 41 353 32 353 26 839","1640 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nTabelle 3\nBereich:\nMetallurgie\nQualifikationsgruppe\nJahr 1 2 3 4 5\n1950 5 963 4 596 4 861 3 573 2 911\n1951 6 660 5272 5 528 4 083 3338\n1952 7117 5 755 5 986 4440 3644\n1953 7 500 6171 6369 4 745 3906\n1954 7 819 6 526 6 687 5 001 4130\n1955 8430 7122 7 247 5 440 4 505\n1956 8 656 7 388 7 467 5 625 4672\n1957 8 703 7 494 7 526 5688 4 736\n1958 8952 7 768 7 754 5878 4907\n1959 9139 7984 7923 6023 5 040\n1960 9 800 8 611 8498 6478 5432\n1961 10 578 9343 9 171 7 010 5889\n1962 11 366 10 086 9 849 7 547 6352\n1963 12 026 10 716 10 412 7997 6 742\n1964 13 225 11 828 11 438 8 805 7434\n1965 14 202 12 744 12 268 9 464 8000\n1966 14 944 13 450 12 890 9964 8433\n1967 15 043 13 576 12 956 10 034 8 500\n1968 15 787 14 283 13 575 10 533 8 930\n1969 16 986 15 402 14 581 11 333 9 614\n1970 18 919 17 190 16 212 12 622 10 711\n1971 20 773 18 909 17 769 13 855 11 760\n1972 22 653 20 656 19 342 15105 12 821\n1973 25 204 23 018 21 480 16 799 14 256\n1974 27 751 25 381 23 607 18 487 15682\n1975 30 367 27 355 24 498 19 390 16 686\n1976 32 171 29 223 26529 20 780 17 539\n1977 34 249 31 364 28 798 22 377 18 546\n1978 35 422 32 509 29 921 23 650 20 051\n1979 36 662 33 760 31 140 24 949 21 838\n1980 39 861 36 744 33 616 26 764 22 826\n1981 41 412 38 241 34 739 27 487 22 865\n1982 42 765 39 445 35 808 28 220 23 402\n1983 43 947 40 501 36 718 28 849 23 862\n1984 43 989 40 514 37 233 29 284 24 405\n1985 44 287 40 775 38196 29 751 25447\n1986 45478 41 710 39 336 30 752 25 733\n1987 46 911 42 901 40634 31 953 26 241\n1988 47 761 43 594 41 560 32 578 26 886\n1989 48 503 44 225 42 394 33168 27 514","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1991 1641\nTabelle 4\nBereich:\nBaumaterialienindustrie\nQualifikationsgruppe\nJahr 1 2 3 4 5\n1950 4437 3 419 3 616 2658 2166\n1951 4955 3922 4113 3037 2484\n1952 5295 4 281 4453 3 304 2 711\n1953 5 580 4 591 4 739 3 530 2 906\n1954 5 817 4855 4 975 3 720 3 072\n1955 6 267 5294 5387 4043 3 349\n1956 6 592 5 627 5687 4284 3 558\n1957 6 791 5 848 5 873 4438 3 696\n1958 7157 6 211 6199 4699 3 923\n1959 7 486 6 540 6 490 4934 4128\n1960 8 237 7 238 7143 5445 4 566\n1961 8957 7 912 7 766 5 936 4987\n1962 9687 8 596 8 394 6432 5 414\n1963 10 362 9 233 8 971 6 891 5 809\n1964 11 270 10 079 9 747 7 503 6335\n1965 12 291 11 029 10 617 8190 6 924\n1966 13 082 11 774 11 284 8 722 7 382\n1967 13 245 11 953 11 408 8 835 7 484\n1968 14 038 12 701 12 072 9 366 7940\n1969 15 980 14 489 13 717 10 662 9 044\n1970 17 236 15 660 14 770 11 499 9 758\n1971 19 104 17 390 16 341 12 742 10 816\n1972 20 613 18 796 17 600 13 745 11 666\n1973 23 006 21 011 19 607 15 334 13 013\n1974 25 677 23 484 21 842 17105 14 510\n1975 28 116 25 328 22 683 17 953 15 449\n1976 29 814 27 082 24 585 19 257 16 254\n1977 31 398 28 753 26 401 20 515 17 003\n1978 32 071 29 434 27 091 21 413 18155\n1979 33187 30 561 28189 22 585 19 769\n1980 35 943 33133 30 312 24133 20 582\n1981 37 691 34 805 31 618 25 017 20 810\n1982 39 112 36 075 32 749 25 810 21 403\n1983 40 236 37 081 33 617 26 413 21 847\n1984 40 626 37 416 34 386 27 045 22 539\n1985 40 611 37 391 35 026 27 281 23 335\n1986 41 528 38 086 35 919 28 081 23 498\n1987 42 642 38 998 36 937 29 046 23 853\n1988 43 310 39 532 37 687 29 542 24380\n1989 44 461 40 540 38 861 30404 25 221","1642 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nTabelle 5\nBereich:\nWasserwirtschaft\nQualifikationsgruppe\nJahr 1 2 3 4 5\n'\n1950 4 491 3 461 3660 2690 2192\n1951 5 014 3 969 4162 3074 2 513\n1952 5 357 4332 4 506 3342 2743\n1953 5 645 4644 4 794 3 571 2940\n1954 5 883 4910 5032 3 763 3107\n1955 6336 5353 5 446 4088 3386\n1956 6632 5 661 5 722 4310 3579\n1957 6 798 5854 5879 4443 3700\n1958 7129 6186 6175 4 681 3908\n1959 7 420 6482 6433 4 891 4092\n1960 8 118 7134 7040 5367 4500\n1961 8637 7629 7488 5724 4809\n1962 9 268 8224 8 031 6154 5179\n1963 9 807 8 738 8 491 6522 5498\n1964 10 660 9 534 9 220 7097 5992\n1965 11 735 10 530 10137 7820 6 611\n1966 12 553 11 298 10 828 8370 7083\n1967 12 585 11 358 10839 8395 7111\n1968 13 362 12 089 11 490 8 915 7558\n1969 14 433 13 087 12 390 9 630 8169\n1970 16 113 14 641 13808 10 750 9123\n1971 17 895 16 290 15308 11 936 10132\n1972 19 395 17 686 16 560 12 932 10977\n1973 22141 20 221 18 869 14 757 12523\n1974 24 532 22437 20869 16343 13 863\n1975 27086 24 400 21 852 17 295 14883\n1976 28 675 26047 23646 18 522 15 633\n1977 29 592 27099 24881 19 334 16024\n1978 29877 27 421 25 238 19 948 16 913\n1979 30 591 28170 25984 20 818 18 222\n1980 33 218 30 620 28 014 22303 19 021\n1981 35196 32 501 29 525 23 361 19 433\n1982 36 751 33 898 30772 24 252 20 111\n1983 37 611 34662 31 424 24 690 20 422\n1984 38 519 35 475 32 602 25 642 21 370\n1985 38176 35148 32 925 25 645 21 936\n1986 39464 36194 34134 26 686 22330\n1987 40 702 37 223 35 256 27 724 22 768\n1988 42154 38477 36 681 28 754 23 730\n1989 43 397 39 570 37932 29 676 24 618","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1991 1643\nTabelle 6\nBereich:\nMaschinen- und Fahrzeugbau\nQualifikationsgruppe\nJahr 1 2 3 4 5\n1950 5 191 4 001 4 231 3110 2 534\n1951 5 796 4 588 4 811 3 553 2 906\n1952 6193 5008 5 209 3 864 3171\n1953 6 525 5369 5 541 4128 3398\n1954 6 801 5 676 5 816 4350 3 592\n1955 7 340 6 201 6 309 4 736 3 923\n1956 7 543 6439 6 508 4902 4 071\n'\n1957 7 592 6 537 6 566 4962 4132\n1958 7 817 6 783 6 771 5132 4285\n1959 7 988 6 978 6 925 5265 4405\n1960 8 577 7 537 7 437 5 670 4 754\n1961 9 368 8 274 8122 6208 5 215\n1962 10 221 9 070 8857 6 787 5 712\n1963 10 798 9 621 9 349 7180 6 053\n1964 11 732 10 493 10 147 7 811 6 595\n1965 12 757 11 448 11 020 8 501 7186\n1966 13 541 12187 11 681 9029 7 641\n1967 13 723 12 385 11 819 9154 7 754\n1968 14 458 13 080 12 432 9646 8178\n1969 15 881 14 400 13 633 10 596 8989\n1970 17 690 16 073 15 159 11 802 10 015\n1971 19 392 17 652 16 587 12 934 10 979\n1972 21 222 19 352 18120 14 151 12 011\n1973 23 705 21 650 20 203 15 800 13 408\n1974 26 213 23 975 22 299 17 463 14 813\n1975 28 650 25 809 23 114 18 294 15 742\n1976 30 561 27 760 25 201 19 739 16 661\n1977 32 242 29 526 27110 21 065 17 459\n1978 33148 30423 28 001 22132 18 764\n1979 34 265 31 554 29105 23 318 20 411\n1980 37 093 34193 31 282 24905 21 241\n1981 39 179 36180 32 866 26 005 21 632\n1982 40 671 37 513 34055 26839 22 257\n1983 42 046 38 749 35129 27 601 22 830\n1984 42 554 39 192 36 018 28 329 23 609\n1985 42 914 39 511 37 012 28 828 24 659\n1986 43 942 40 301 38 007 29 714 24 864\n1987 45100 41 245 39 066 30720 25 228\n1988 45 920 41 915 39 958 31 323 25 850\n1989 46 844 42 712 40944 32 033 26 573","1644 Bundesgesetzblatt, JahrganQ 1991 TP.il 1\nTabelle 7\nBereich:\nElektrotechnik / Elektronik / Gerätebau\nOualifikationsgruppe\nJahr 1 2 3 4 5\n1950 4 814 3 710 3924 2884 2350\n1951 5 375 4255 4462 3295 2694\n1952 5 743 4644 4830 3583 2940\n1953 6 051 4978 5139 3828 3151\n1954 6307 5264 5394 4034 3331\n1955 6 803 5 747 5 848 4390 3636\n1956 6 975 5 953 6 017 4532 3764\n1957 7 002 6030 6056 4576 3 811\n1958 7192 6 241 6230 4 722 3942\n1959 7 332 6405 6356 4832 4043\n1960 7 864 6 910 6 819 5198 4359\n1961 8 584 7582 7 442 5688 4 779\n1962 9 344 8292 8097 6204 5222\n1963 9 926 8 844 8594 6 601 5564\n1964 10 891 9 740 9 420 7 251 6122\n1965 11 913 10 690 10 290 7938 6 711\n1966 12 714 11 443 10 967 8477 7174\n1967 12 881 11 625 11 094 8 592 7 279\n1968 13 665 12 363 11 751 9117 7729\n1969 15 022 13 621 12 896 10 023 8502\n1970 16 781 15 248 14 381 11 196 9 501\n1971 18 528 16 866 15 849 12 358 10 490\n1972 20156 18 380 17 210 13 440 11 408\n1973 22 707 20738 19 352 15134 12 843\n1974 25 033 22895 21 295 16677 14146\n1975 27 429 24 709 22129 17 515 15 071\n1976 29 068 26404 23970 18 775 15 847\n1977 30636 28055 25 759 20016 16 589\n1978 31 553 28958 26653 21 067 17 861\n1979 32 868 30267 27 918 22367 19 578\n1980 35 730 32936 30132 23990 20460\n1981 37997 35088 31 875 25 221 20979\n1982 40003 36897 33 495 26 398 21 891\n1983 41 277 38040 34 487 27096 22 412\n1984 41 927 38 614 35 487 27 911 23 260\n1985 42 206 38 859 36 401 28352 24 251\n1986 42 845 39294 37 058 28 971 24 243\n1987 43 806 40062 37 945 29 838 24 505\n1988 44 722 40 821 38 916 30 505 25175\n1989 45 482 41 471 39 754 31102 25 801","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1991 1645\nTabelle 8\nBereich:\nLeichtindustrie (ohne Textilindustrie)\nOualifikationsgruppe\nJahr 1 2 3 4 5\n1950 4 024 3 101 3279 2 410 1 964\n1951 4 493 3 556 3 729 2 754 2 252\n1952 4 800 3 881 4037 2 995 2 457\n1953 5 058 4 161 4295 3199 2 634\n1954 5 271 4400 4508 3 371 2784\n1955 5 695 4 812 4896 3675 3044\n1956 5930 5062 5 116 3 854 3 201\n1957 6 047 5207 5 229 3 952 3 291\n1958 6 308 5474 5464 4142 3457\n1959 6 531 5 705 5 662 4304 3 601\n1960 7 099 6238 6156 4693 3 935\n1961 7 675 6 779 6654 5086 4 273\n1962 8 314 7 378 7205 5 521 4 646\n1963 8 836 7 873 7650 5 876 4 954\n1964 9 693 8669 8 383 6453 5 448\n1965 10 468 9 393 9 043 6 976 5 897\n1966 11 035 9 932 9 519 7 358 6 227\n1967 11 288 10 187 9 722 7 529 6 378\n1968 11 916 10 781 10 247 7 950 6 740\n1969 12 666 11 485 10 873 8 451 7169\n1970 14 376 13 062 12 320 9 591 8139\n1971 15 939 14 509 13 634 10 631 9 024\n1972 17 538 15 992 14 974 11 694 9 926\n1973 19 677 17 971 16 770 13 115 11 130\n1974 21 850 19 984 18 587 14 556 12 347\n1975 24 034 21 650 19 389 15 347 13 206\n1976 25 651 23300 21 152 16 568 13 984\n1977 26 982 24 709 22687 17 629 14 611\n1978 27 843 25 554 23 519 18 590 15 761\n1979 28 914 26 626 24 560 19 677 17 223\n1980 31 429 28 972 26 505 21 102 17 997\n1981 33 226 30 682 27 872 22 054 18 345\n1982 34 969 32 254 29 280 23 076 19 136\n1983 36 298 33 452 30 327 23 828 19 709\n1984 36 949 34 030 31 274 24 597 20 499\n1985 37 246 34 292 32123 25 020 21 401\n1986 38 367 35 188 33185 25 944 21 709\n1987 39 624 36 238 34 323 26 990 22165\n1988 40 485 36 954 35 229 27 615 22 790\n1989 41 610 37940 36370 28 454 23 604","1G46 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nTabelle 9\nBereich:\nTextilindustrie\nQualifikationsgruppe\nJahr 1 2 3 4 5\n1950 3 539 2 727 2884 2120 1 727\n1951 3 951 3128 3280 2422 1 981\n1952 4 221 3 413 3 551 2 634 2 161\n1953 4 448 3 660 3 777 2 814 2 317\n1954 4 636 3 869 3965 2965 2 449\n1955 4 986 4 212 4286 3 217 2 664\n1956 5 246 4478 4526 3409 2 831\n1957 5406 4 655 4675 3 533 2 942\n1958 5 699 4945 4936 3 742 3124\n1959 5 963 5209 5169 3930 3 288\n1960 6 573 5 776 5699 4345 3643\n1961 7123 6292 6176 4 721 3966\n1962 7 761 6887 6 725 5153 4337\n1963 8 321 7 414 7 204 5 533 4665\n1964 9 041 8 086 7 819 6 019 5082\n1965 9 779 8 775 8447 6 517 5 509\n1966 10 369 9332 8944 6 914 5 851\n1967 10 537 9 509 9075 7029 5954\n1968 11 124 10063 9565 7 421 6 292\n1969 12 200 11 062 10 472 8140 6905\n1970 13 441 12 213 11 518 8 967 7 610\n1971 14 961 13 619 12 797 9979 8 470\n1972 16 442 14 993 14 039 10 963 9 306\n1973 18 545 16 937 15 805 12 360 10 489\n1974 20 634 18 872 17 553 13 746 11 660\n1975 22 699 20 448 18 312 14 494 12 472\n1976 24 237 22 015 19 986 15 654 13 213\n1977 25 898 23 716 21 775 16 921 14 024\n1978 26 806 24 602 22 643 17 897 15 174\n1979 27 756 25 559 23 576 18 888 16 533\n1980 30 152 27 794 25428 20 244 17 266\n1981 32 175 29 712 26 991 21 356 17 765\n1982 33 588 30 980 28124 22165 18 381\n1983 34 804 32 075 29 079 22 848 18 898\n1984 35 335 32 543 29 908 23 523 19 603\n1985 35 651 32 824 30 748 23 949 20 485\n1986 37 226 34141 32198 25 172 21 063\n1987 38 805 35 488 33 613 26 432 21 707\n1988 40 357 36 836 35 117 27 528 22 718\n1989 41 610 37 940 36 370 28454 23 604","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1991 1647\nTabelle 10\nBereich:\nLebensmittelindustrie\nQualifikationsgruppe\nJahr 1 2 3 4 5\n1950 4095 3156 3338 2454 1 999\n1951 4 573 3620 3 796 2803 2 292\n1952 4 886 3 951 4109 3048 2 501\n1953 5148 4235 4 372 3 257 2 681\n1954 5 365 4478 4 589 3 432 2834\n1955 5 782 4885 4 970 3 731 3090\n1956 6 053 5167 5 222 3934 3267\n1957 6206 5 344 5 367 4056 3378\n1958 6 510 5 649 5639 4274 3 568\n1959 6 777 5 920 5 875 4466 3 737\n1960 7 405 6 507 6 421 4895 4105\n1961 7 960 7 031 6 901 5275 4432\n1962 8 620 7649 7469 5 723 4817\n1963 9114 8121 7 891 6060 5109\n1964 9 987 8 932 8 638 6649 5614\n1965 10 824 9 712 9350 7 213 6097\n1966 11 587 10 429 9995 7726 6539\n1967 11 925 10 762 10 271 7955 6738\n1968 12 523 11 329 10 768 8 355 7083\n1969 13 550 12 286 11 631 9040 7669\n1970 15 232 13 839 13 052 10162 8623\n1971 16 946 15 426 14496 11 303 9 594\n1972 18 634 16 992 15 910 12 425 10 546\n1973 20 842 19 035 17 763 13 892 11 789\n1974 23 209 21 227 19 743 15 462 13 115\n1975 25 827 23 266 20 836 16 491 14 191\n1976 27 418 24 905 22 610 17 710 14 948\n1977 28 989 26 547 24375 18 941 15 698\n1978 29 638 27 201 25036 19 788 16 777\n1979 30 631 28 207 26 018 20 845 18 246\n1980 33 218 30 620 28 014 22 303 19 021\n1981 34 889 32 218 29 267 23158 19 263\n1982 36 395 33 569 30 474 24 017 19 916\n1983 37 837 34 870 31 613 24838 20 544\n1984 38 429 35 393 32 527 25 582 21 320\n1985 38 574 35 515 33 269 25 913 22165\n1986 39 464 36194 34134 26 686 22 330\n1987 40 357 36 908 34 957 27 489 22 575\n1988 41 298 37 696 35 936 28170 23 248\n1989 42 674 38 910 37 299 29182 24 208","1648 BundesaesetzblAtt. Jahrgang 1991, Teil 1\nTabelle 11\nBereich:\nBauwirtschaft\nQualifikationsgruppe\nJahr 1 2 ·3 4 5\n1950 4347 3 350 3 543 2604 2122\n1951 4 797 3 797 3 982 2 941 2405\n1952 5 066 4096 4 261 3 161 2594\n1953 5 276 4 341 4 481 3338 2 748\n1954 5 435 4537 4 648 3476 2 871\n1955 5 765 4 870 4 955 3 719 3 081\n1956 6 210 5 301 5358 4035 3352\n1957 6 552 5 642 5666 4282 3 566\n1958 7 071 6136 6125 4643 3876\n1959 7 575 6617 6 567 4992 4177\n1960 8475 7 447 7 349 5603 4698\n1961 9 260 8180 8029 6137 5156\n1962 10 012 8 884 8 675 6648 5 595\n1963 10 520 9 374 9108 6 996 5 898\n1964 11 480 10 267 9 929 7 643 6453\n1965 12 646 11 348 10 924 8427 7124\n1966 13 610 12 250 11 740 9 075 7680\n1967 13 882 12 528 11 957 9 260 7 844\n1968 14 901 13 481 12 813 9 942 8428\n1969 16 348 14 823 14 034 10 907 9253\n1970 18 465 16 777 15 823 12 319 10 454\n1971 19 996 18 202 17104 13 337 11 321\n1972 21 801 19 879 18 614 14 536 12339\n1973 24 305 22 197 20 714 16199 13 747\n1974 26 821 24 531 22 816 17 868 15156\n1975 29 451 26 530 23 760 18 806 16182\n1976 31 307 28 438 25 816 20 221 17 068\n1977 32 804 30 040 27 582 21 433 17 764\n1978 33 348 30 606 28169 22 265 18 877\n1979 34 026 31 333 28 902 23155 20 268\n1980 36 497 33 643 30 779 24 505 20899\n1981 38435 35 493 32 242 25 511 21 221\n1982 39 736 36 651 33 271 26 221 21 745\n1983 41 141 37 915 34373 27007 22 338\n1984 41 568 38 284 35183 27 672 23 061\n1985 42 206 38 859 36 401 28 352 24 251\n1986 43196 39 616 37 362 29 209 24441\n1987 44194 40 417 38 281 30103 24 722\n1988 44 936 41 016 39102 30 651 25 296\n1989 45 695 41 665 39 940 31 247 25 921","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1991 1649\nTabelle 12\nBereich:\nSonstige produzierende Bereiche\nQualifikationsgruppe\nJahr 1 2 3 4 5\n1950 6 091 4 545 4 844 3388 2 639\n1951 6 530 5026 5 303 3737 2 931\n1952 6 690 5 277 5 517 3 914 3087\n1953 6 752 5434 5 631 4 019 3187\n1954 6 749 5 520 5 673 4 071 3244\n1955 6 970 5 781 5 894 4 251 3402\n1956 7 332 6153 6 227 4 512 3625\n1957 7 551 6 400 6 431 4680 3774\n1958 7968 6 812 6 799 4967 4 019\n1959 8325 7 171 7 111 5 215 4233\n1960 9155 7 939 7 823 5 757 4687\n1961 9 880 8 618 8442 6233 5088\n1962 10 686 9370 9126 6 759 5 531\n1963 11 299 9 954 9 642 7162 5873\n1964 12 244 10 831 10 437 7774 6 388\n1965 13 215 11 734 11 250 8402 6916\n1966 13 972 12 448 11 878 8893 7 331\n1967 14 131 12 628 11 994 9001 7430\n1968 14 808 13 270 12 547 9437 7798\n1969 15 910 14 294 13 457 10143 8389\n1970 17 697 15 936 14 941 11 284 9338\n1971 19 578 17 667 16 497 12 483 10 335\n1972 21 203 19 170 17 832 13 518 11 193\n1973 23 571 21 349 19 785 15 025 12 439\n1974 25 922 23 516 21 715 16 518 13 670\n1975 28 308 25 240 22 329 17125 14 369\n1976 29 570 26 611 23 907 18137 14 884\n1977 30 954 28109 25 579 19 249 15 472\n1978 31 667 28 846 26 340 20266 16 781\n1979 32 982 30174 27 639 21 647 17 712\n1980 35 580 32 575 29 560 22 956 18 908\n1981 37108 34 021 30 610 23 548 19 499\n1982 38 550 35 297 31 734 24300 20226\n1983 39 844 36 448 32 720 24966 20 917\n1984 40 299 36 870 33 633 25 790 21 579\n1985 40 565 37127 34 602 26333 22 121\n1986 41 643 37 958 35 637 27 244 22336\n1987 42 525 38 649 36 457 28063 22 540\n1988 43125 39 112 37152 28 500 23 018\n1989 44 281 40 116 38 333 29 349 23 845","1650 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nTabelle 13\nBereich:\nProduzierendes Handwerk\nQualifikationsgruppe\nJahr 1 2 3 4 5\n1950 2820 2173 2299 1 689 1 377\n1951 3 081 2439 2 557 1 889 1 544\n1952 3 220 2604 2 709 2009 1 649\n1953 3 320 2 731 2 819 2100 1 729\n1954 3 385 2826 2 895 2165 1 788\n1955 3 566 3 013 3065 2 301 1 906\n1956 3 873 3306 3 341 2 517 2090\n1957 4 119 3547 3 562 2692 2242\n1958 4 481 3 889 3 882 2942 2456\n1959 4839 4227 4195 3189 2669\n1960 5486 4820 4 757 3627 3 041\n1961 6 215 5490 5389 4119 3460\n1962 6 980 6194 6 048 4634 3900\n1963 7 370 6 567 6 381 4 901 4132\n1964 7 906 7070 6 837 5263 4444\n1965 8 624 7 738 7 449 5 746 4858\n1966 9 541 8587 8 230 6362 5384\n1967 9 922 8 955 8546 6 619 5 607\n1968 10 727 9 705 9 224 7157 6067\n1969 11 267 10 216 9672 7 517 6377\n1970 12 746 11 581 10 923 8504 7 216\n1971 14 213 12 938 12158 9480 8047\n1972 15 589 14 215 13 311 10 395 8823\n1973 17 446 15 933 14869 11 628 9868\n1974 19 240 17 597 16 366 12 817 10 872\n1975 20 944 18 867 16 897 13 373 11 508\n1976 22194 20160 18 301 14335 12099\n1977 23 609 21 620 19 851 15 425 12 785\n1978 24 253 22259 20487 16193 13 729\n1979 24 761 22 801 21 032 16 850 14 749\n1980 27 043 24 928 22 806 18157 15 485\n1981 28 323 26155 23 759 18 799 15 638\n1982 29 713 27 406 24879 19 607 16 260\n1983 30 776 28363 25 714 20203 16 711\n1984 31 523 29 033 26 682 20985 17 489\n1985 31 842 29 318 27 463 21 391 18 297\n1986 32 485 29 793 28 097 21 966 18 381\n1987 33070 30244 28 646 22526 18 499\n1988 34194 31 211 29 755 23324 19 249\n1989 35867 32 703 31 349 24 527 20 346","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1991 1651\nTabelle 14\nBereich:\nLand- und Forstwirtschaft\nQualifikationsgruppe\nJahr 1 2 3 4 5\n1950 2 793 2159 2 281 1 684 1 377\n1951 3158 2 506 2 626 1 948 1 598\n1952 3 416 2 769 2879 2144 1 766\n1953 3 644 3005 3100 2 319 1 916\n1954 3 845 3 216 3 294 2 474 2 050\n1955 4199 3 554 3 616 2 725 2 264\n1956 4 605 3938 3 979 3009 2 508\n1957 4 946 4 266 4 284 3 250 2 716\n1958 5 434 4 723 4 714 3 588 3 005\n1959 5 926 5184 5145 3 927 3 296\n1960 6 782 5 968 5890 4 508 3 792\n1961 7 490 6 625 6 504 4 991 4 206\n1962 8172 7 261 7092 5455 4 604\n1963 8 567 7643 7 429 5 726 4 841\n1964 9 131 8176 7910 6 110 5172\n1965 10 345 9 293 8 950 6927 5 871\n1966 11 383 10 257 9 836 7 629 6 475\n1967 11 806 10 668 10 187 7 919 6 728\n1968 12 815 11 608 11 041 8600 7 314\n1969 14 195 12 888 12 211 9 530 8 112\n1970 16 202 14 741 13 916 10 883 9 269\n1971 18 243 16 635 15 651 12 274 10 467\n1972 19 920 18 187 17 045 13 366 11 383\n1973 22 420 20 495 19 139 15 014 12 774\n1974 25 169 23 031 21 431 16 813 14 282\n1975 27 664 24 933 22342 17 708 15 255\n1976 29 336 26 654 24 203 18 973 16 025\n1977 30 791 28194 25 883 20 102 16 653\n1978 31 392 28 810 26 517 20 959 17 769\n1979 32 278 29 728 27 424 21 982 19 247\n1980 35 005 32 264 29 514 23 488 20 026\n1981 36 745 33 923 30 806 24 351 20 237\n1982 37 973 35 019 31 784 25 034 20 748\n1983 39 601 36 496 33 086 25 996 21 502\n1984 39 834 36 695 33 731 26 552 22146\n1985 39 944 36 794 34 480 26 905 23 045\n1986 40 556 37 213 35107 27 493 23 040\n1987 41 222 37 717 35 736 28148 23155\n1988 42192 38 534 36 747 28 859 23 861\n1989 43 738 39 903 38 262 29 990 24922","1652 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nTabelle 15\nBereich:\nVerkehr\nQualifikationsgruppe\nJahr 1 2 3 4 5\n1950 5 000 3888 4103 3056 2 518\n1951 5 545 4425 4632 3465 2864\n1952 5884 4 792 4977 3 739 3101\n1953 6155 5 098 5256 3964 3297\n1954 6370 5349 5476 4145 3458\n1955 6825 5 799 5897 4479 3 746\n1956 7180 6161 6225 4 744 3978\n1957 7 396 6401 6427 4 913 4130\n1958 7 794 6 795 6 784 5 201 4 381\n1959 8152 7154 7101 5459 4609\n1960 8 973 7 918 7 818 6026 5097\n1961 10 029 8894 8 736 6 749 5 719\n1962 10 735 9 563 9345 7 237 6142\n1963 11 292 10098 9 821 7 621 6478\n1964 12 325 11 061 10 709 8327 7086\n1965 13 298 11 972 11 540 8 990 7659\n1966 14 295 12 907 12 387 9 668 8245\n1967 14 536 13158 12 576 9 831 8390\n1968 15 434 14 002 13 329 10 435 8 910\n1969 16 741 15 221 14 434 11 317 9 667\n1970 18 926 17 243 16 292 12 798 10938\n1971 21 189 19 343 18 214 14 338 12 264\n1972 23 049 21 074 19 774 15 582 13 323\n1973 26 224 24007 22446 17 697 15 117\n1974 28 753 26350 24 550 19358 16 513\n1975 31 734 28 643 25 711 20 468 17 692\n1976 33 300 30298 27 555 21 700 18400\n1977 35 281 32355 29 752 23 241 19 357\n1978 36206 33277 30 674 24368 20 749\n1979 37834 34892 32235 25 956 22 801\n1980 40 365 37 261 34146 27 323 23402\n1981 42 411 39207 35 668 28339 23 668\n1982 43844 40482 36 800 29118 24239\n1983 45 303 41 800 37954 29 956 24887\n1984 45 724 42164 38 803 30 659 25 661\n1985 46 451 42 823 40159 31 435 26 989\n1986 48 009 44088 41 618 32 686 27 463\n1987 50 234 46004 43 611 34 451 28 424\n1988 50 657 46 300 44172 34 780 28 828\n1989 51 518 47033 45 114 35443 29 517","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1991 1653\nTabelle 16\nBereich:\nPost- und Fernmeldewesen\nQualifikationsgruppe\nJahr 1 2 3 4 5\n1950 4 519 3 514 3 708 2 762 2275\n1951 4 796 3827 4006 2997 2 477\n1952 4 869 3966 4119 3095 2 566\n1953 4 875 4038 4163 3140 2 611\n1954 4 828 4055 4 151 3142 2 621\n1955 4 949 4205 4276 3 248 2 717\n1956 5 241 4497 4544 3463 2 904\n1957 5 435 4 703 4 723 3610 3 035\n1958 5 766 5 027 5 018 3 847 3 241\n1959 6 071 5 327 5 288 4 065 3432\n1960 6 765 5 970 5 894 4 543 3 843\n1961 8 743 7 754 7 616 5 884 4 986\n1962 9 418 8 389 8199 6349 5388\n1963 10 066 9 002 8 756 6 794 5 775\n..\n1964 10 895 9 778 9 467 7 361 6 264\n1965 11 559 10 406 10 030 7 814 6 657\n1966 12 189 11 005 10 562 8 243 7030\n1967 12 313 11 145 10 652 8 327 7106\n1968 12 821 11 632 11 073 8 669 7 402\n1969 13 892 12 631 11 978 9 391 8 022\n1970 15 438 14 065 13 289 10 439 8 922\n1971 17 840 16 286 15 335 12 072 10 326\n1972 19 479 17 810 16 711 13 169 11 259\n1973 21 751 19 912 18 617 14 678 12 538\n1974 24 515 22 466 20 932 16 505 14 079\n1975 26 180 23 630 21 211 16 886 14 595\n1976 27 631 25139 22 863 18 005 15 267\n1977 28 959 26 557 24 421 19 077 15 888\n1978 29 475 27 091 24 972 19 838 16 892\n1979 30 275 27 921 25 795 20 770 18 246\n1980 33 045 30 504 27 954 22 368 19 158\n1981 34 958 32 317 29 400 23 359 19 508\n1982 35 815 33 069 30 061 23 785 19 800\n1983 37 775 34 855 31 648 24 979 20 752\n1984 39 127 36 081 33 204 26 236 21 958\n1985 40 066 36 937 34 638 27 114 23 279\n1986 40 394 37 094 35 016 27 501 23107\n1987 41 001 37 548 35 596 28 119 23 200\n1988 42 496 38 841 37 056 29 177 24184\n1989 43 068 39 319 37 715 29 629 24 675\n3","1654 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nTabelle 17\nBereich:\nHandel\nQualifikationsgruppe\nJahr 1 2 3 4 5\n1950 4275 3 315 3 501 2 597 2132\n1951 4 606 3667 3840 2 862 2359\n1952 4 748 3 860 4010 3003 2483\n1953 4 826 3 991 4 116 3095 2568\n1954 4 853 4 070 4167 3146 2 619\n1955 5 042 4279 4352 3 298 2 754\n1956 5 375 4608 4656 3 541 2 965\n1957 5 611 4853 4873 3 719 3 121\n1958 5 993 5 222 5 213 3 991 3358\n1959 6352 5 571 5 530 4 246 3 582\n1960 7 079 6244 6165 4 747 4 013\n1961 7 684 6 813 6 691 5167 4377\n1962 8 352 7439 7 270 5 628 4 776\n1963 8 764 7 838 7623 5 917 5029\n1964 9 437 8 471 8 201 6 380 5 432\n1965 10 227 9209 8 877 6920 5898\n1966 10 816 9 767 9 375 7 322 6248\n1967 11 316 10 246 9 794 7663 6 545\n1968 12 070 10 954 10 430 8174 6 985\n1969 13 120 11 935 11 320 8889 7 602\n1970 14 736 13 432 12 695 9 987 8 546\n1971 16 430 14 997 14 121 11 112 9 502\n1972 17 798 16 263 15 252 11 994 10 239\n1973 20 115 18 423 17 232 13609 11 640\n1974 22 233 20 392 19 013 15 035 12 855\n1975 24 507 22142 19 899 15 889 13 765\n1976 25 904 23 593 21 481 16 974 14 434\n1977 27 160 24 931 22 948 17 988 15 028\n1978 27 402 25 204 23 252 18 520 15 805\n1979 28 244 26 064 24 094 19 441 17 103\n1980 30 550 28 215 25 873 20 740 17 791\n1981 31 894 29 501 26 857 21 384 17 895\n1982 33106 30 588 27 830 22 076 18 423\n1983 34 363 31 723 28 824 22 795 18 974\n1984 35 081 32 367 29 805 23 598 19 789\n1985 35 909 33 125 31 079 24 382 20 969\n1986 36 826 33 839 31 958 25156 21 178\n1987 37198 34 084 32 323 25 581 21 144\n1988 37 761 34 532 32 955 25993 21 582\n1989 38 777 35 422 33 986 26 751 22 317","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1991 1655\nTabelle 18\nBereich:\nBildung, Kultur, Gesundheits- und Sozialwesen\nQualifikationsgruppe\nJahr 1 2 3 4 5\n1950 4 635 3521 3 737 2687 2148\n1951 4 971 3888 4088 2960 2380\n1952 5102 4085 4257 3103 2507\n1953 5166 4214 4356 3193 2593\n1954 5168 4 282 4392 3236 2639\n1955 5366 4 504 4586 3396 2 780\n1956 5 719 4854 4908 3 651 3000\n1957 5964 5111 5133 3834 3162\n1958 6 271 5417 5 407 4055 3355\n1959 6 615 5 756 5 711 4298 3567\n1960 7396 6476 6389 4825 4015\n1961 8 021 7063 6929 5251 4381\n1962 8677 7675 7489 5686 4 749\n1963 9152 8127 7889 6000 5 017\n1964 9 890 8 813 8 513 6484 5427\n1965 10 682 9 550 9180 7 002 5866\n1966 11 351 10177 9 737 7437 6234\n1967 11 785 10 593 10 090 7 716 6470\n1968 12 367 11 142 10 566 8089 6784\n1969 13 298 12006 11 338 8 689 7287\n1970 15 024 13 591 12 781 9 805 8 221\n1971 17 448 15 809 14 805 11 363 9 520\n1972 18 719 16 986 15 845 12169 10187\n1973 20 726 18 828 17 491 13 424 11 214\n1974 22 914 20 837 19 282 14 796 12 337\n1975 24323 22116 20 473 15 668 13 044\n1976 24 451 22 237 20 583 15 717 13 065\n1977 25 682 23 361 21 645 16 474 13 673\n1978 26 234 23 869 22115 16 777 13 905\n1979 27 285 24833 23 007 17 399 14 399\n1980 28 301 25 764 23 869 17 995 14 871\n1981 30672 27930 25874 19 448 16 050\n1982 32 514 29 615 27 434 20 560 16 974\n1983 33 283 30326 28 093 20 971 17 320\n1984 33 911 30 881 28 608 21 304 17 577\n1985 34 265 31 181 28 916 21 499 17 720\n1986 35036 31 750 29 680 22193 17 816\n1987 35 667 32 229 30 285 22840 17 942\n1988 36 969 33 332 31 556 23 715 18 746\n1989 39 802 35 844 34150 25 612 20 381","1656 Bundesgesetzblatt, Jahrganq 1991. Teil 1\nTabelle 19\nBereich:\nWissenschaft, Hoch- und Fachschulwesen\nQualifikationsgruppe\nJahr 1 2 3 4 5\n1950 5 988 4 548 4827 3 471 2 774\n1951 6 433 5 031 5 290 3 831 3 080\n1952 6 624 5 302 5 526 4027 3255\n1953 6 715 5477 5 662 4150 3370\n1954 6 733 5 578 5 722 4 216 3 438\n1955 7 012 5 885 5 993 4437 3633\n1956 7 474 6 343 6 414 4 770 3 921\n1957 7 778 6 665 6 694 5000 4123\n1958 8 220 7101 7088 5 315 4397\n1959 8 626 7 506 7 446 5605 4 651\n1960 9 607 8 412 8298 6268 5 216\n1961 10 495 9 241 9 065 6 870 5 731\n1962 11 468 10 143 9 897 7 514 6277\n1963 12 140 10 780 10 465 7959 6655\n1964 13 145 11 714 11 315 8 618 7 214\n1965 14 172 12 669 12 179 9 290 7 782\n1966 14 963 13 415 12 835 9 804 8 217\n1967 15 635 14 054 13 386 10 237 8 584\n1968 16 290 14 677 13 918 10 656 8937\n1969 17 535 15 832 14 950 11 458 9 609\n1970 19 661 17 785 16 725 12 831 10 758\n1971 22177 20 093 18818 14 442 12100\n1972 23 995 21 774 20 312 15 599 13 059\n1973 26 534 24104 22393 17185 14 357\n1974 29 551 26 873 24867 19 081 15 911\n1975 31 589 28 723 26 590 20348 16 941\n1976 32 116 29 208 27035 20644 17160\n1977 33 602 30 566 28 321 21 554 17 890\n1978 34 639 31 518 29 202 22153 18 360\n1979 36 058 32 818 30 405 22 993 19 029\n1980 37 660 34 285 31 763 23 946 19 790\n1981 40 619 36 988 34 265 25 756 21 255\n1982 42164 38405 35 576 26662 22 012\n1983 43 642 39 765 36 837 27 499 22 711\n1984 44 824 40 818 37 814 28160 23233\n1985 45 326 41 247 38 251 28 440 23 441\n1986 45 981 41 668 38 951 29126 23 381\n1987 46 815 42 302 39 751 29 979 23 550\n1988 48100 43 368 41 057 30 855 24 390\n1989 50 524 45 499 43 349 32 512 25 872\n-","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1991 1657\nTabelle 20\nBereich:\nStaatliche Verwaltung und gesellschaftliche Organisationen\nQualifikationsgruppe\nJahr 1 2 3 4 5\n1950 5248 3972 4 219 3018 2 401\n1951 5629 4384 4614 3317 2649\n1952 5755 4584 4 783 3455 2770\n1953 5813 4 716 4880 3540 2849\n1954 5802 4 780 4907 3574 2886\n1955 6001 5007 5102 3730 3021\n1956 6358 5364 5426 3 981 3233\n1957 6607 5626 5653 4160 3388\n1958 6926 5946 5934 4 381 3577\n1959 7296 6308 6256 4 631 3790\n1960 8072 7022 6922 5137 4 213\n1961 8820 7 714 7560 5625 4622\n1962 9 601 8439 8223 6133 5047\n1963 10 217 9019 8 741 6532 5384\n1964 11 022 9767 9 417 7052 5820\n1965 11 904 10585 10155 7 618 6295\n1966 12 767 11 387 10 871 8170 6756\n1967 13 252 11 854 11 263 8478 7 016\n1968 14207 12 741 12 051 9085 7522\n1969 15568 13993 13178 9948 8239\n1970 17 491 15 754 14 773 11 167 9248\n1971 19 745 17 818 16639 12 593 10 427\n1972 21 509 19 444 18085 13 702 11 340\n1973 23706 21 464 19 886 15083 12 473\n1974 26081 23648 21 826 16570 13 690\n1975 27517 24968 23068 17495 14446\n1976 29238 26532 24555 18625 15 347\n1977 30949 28091 26016 19734 16229\n1978 31 630 28 716 26637 20187 16 571\n1979 32960 29931 27783 21 064 17 265\n1980 34142 31 013 28833 21 849 17 881\n1981 35161 31 949 29723 22 511 18 398\n1982 35861 32570 30348 22979 18 732\n1983 37041 33656 31 380 23755 19 346\n1984 37939 34459 32177 24361 19 797\n1985 40702 36956 34588 26166 21 220\n1986 43209 39259 36770 27773 22 511\n1987 43506 39401 37079 28191 22342\n1988 43661 39454 37399 28328 22580\n1989 44328 39997 38144 28804 23082","1658 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nTabelle 21\nBereich:\nSonstige nichtproduzierende Bereiche\nQualifikationsgruppe\nJahr 1 2 3 4 5\n1950 6199 4 795 5067 3 745 3066\n1951 6 621 5260 5 511 4094 3364\n1952 6 781 5502 5 719 4268 3 520\n1953 6843 5648 5 827 4367 3 614\n1954 6820 5 710 5 848 4402 3654\n1955 7135 6046 6150 4647 3 870\n1956 7 601 6 508 6 576 4987 4165\n1957 7 809 6 745 6773 5154 4316\n1958 8 078 7 031 7018 5358 4499\n1959 8 496 7444 7388 5 658 4 762\n1960 9 364 8252 8146 6257 5278\n1961 10 147 8 989 8827 6799 5 748\n1962 10 934 9 730 9 507 7343 6 219\n1963 11 458 10 238 9 956 7709 6 541\n1964 12 433 11 151 10 794 8 378 7120\n1965 13 446 12100 11 661 9 072 7 721\n1966 14 332 12 936 12 413 9 679 8248\n1967 14 633 13 241 12653 9 881 8425\n1968 15 209 13 793 13128 10 266 8 757\n1969 16 152 14 679 13 917 10 897 9299\n1970 17 894 16 293 15 388 12 065 10 296\n1971 19 885 18138 17 068 13 397 11 432\n1972 21 185 19 354 18140 14 260 12165\n1973 23 449 21 453 20 047 15 769 13 446\n1974 25 532 23389 21 783 17152 14 614\n1975 28 085 25 731 23 986 18 855 16 079\n1976 27 807 25490 23 771 18 668 15 934\n1977 28 271 25 904 24195 18 988 16 200\n1978 28078 25 742 24056 18 866 16 089\n1979 29 597 27176 25408 19 913 16 975\n1980 31 343 28 795 26 935 21 095 17 976\n1981 32 602 29 969 28046 21 952 18 697\n1982 33 536 30844 28 879 22 589 19 263\n1983 34 254 31 522 29 527 23 082 19 705\n1984 34 409 31 682 29 691 23195 19 824\n1985 35 305 32 525 30483 23 798 20 392\n1986 35 811 32 864 31 007 24293 20 367\n1987 36 389 33 299 31 552 24 861 20 459\n1988 36 565 33 394 31 845 25 007 20 674\n1989 39 454 35 991 34 509 27 039 22 462","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1991 1659\nTabelle 22\nBereich:\nlandwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften\nOualifikationsgruppe\nJahr 1 2 3 4 5\n1952 3 954 3 205 3 332 2482 2 044\n1953 4 060 3 347 3454 2584 2134\n1954 4 207 3 519 3 604 2 706 2 243\n1955 4 415 3 737 3 802 2865 2 381\n1956 4 636 3 964 4006 3030 2 525\n1957 4 773 4 117 4134 3137 2 621\n1958 5 040 4380 4 373 3328 2 787\n1959 5 262 4604 4 569 3 487 2 927\n1960 5 782 5088 5 022 3844 3 233\n1961 6 389 5 651 5 548 4257 3 588\n1962 6 961 6185 6042 4 647 3 922\n1963 7 420 6 620 6 435 4960 4193\n1964 8 091 7 245 7009 5 414 4 583\n1965 8 819 7923 7630 5 905 5005\n1966 9 479 8 541 8190 6353 5392\n1967 9 757 8 816 8 419 6 545 5 561\n1968 10 406 9 426 8 966 6984 5 940\n1969 11 410 10 359 9 815 7660 6 520\n1970 12 941 11 774 11 115 8 693 7 404\n1971 14 976 13 656 12 848 10 076 8 592\n1972 16 789 15 328 14 366 11 265 9 594\n1973 19 339 17 678 16 509 12 951 11 018\n1974 22 016 20 146 18 746 14 706 12 493\n1975 25 008 22 539 20197 16 008 13 790\n1976 26 381 23 969 21 765 17 062 14 411\n1977 27 543 25 220 23153 17 982 14 896\n1978 28124 25 811 23 756 18 777 15 919\n1979 28 961 26 672 24606 19 722 17 269\n1980 31 652 29 174 26 687 21 239 18 108\n1981 33 309 30 751 27 925 22 074 18 345\n1982 34 388 31 713 28 784 22 671 18 790\n1983 35 978 33 157 30 059 23 618 19 535\n1984 37 157 34 229 31 465 24 768 20 657\n1985 37 591 34 626 32 449 25 320 21 687\n1986 37 890 34 767 32 799 25 686 21 526\n1987 38 080 34 842 33 012 26 002 21 390\n1988 38 688 35 333 33 695 26 463 21 87~\n1989 39 880 36 383 34 886 27 344 22 723","1660 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil 1\nTabelle 23\nBereich:\nProduktionsgenossenschaften des Handwerks\nQualifikationsgruppe\nJahr 1 2 3 4 5\n1953 7062 5 810 5 997 4467 3678\n1954 6 832 5 703 5 843 4370 3609\n1955 6 838 5 777 5878 4 412 3654\n1956 7 306 6236 6 303 4 748 3 943\n1957 7 559 6509 6 537 4 940 4114\n1958 7 885 6 842 6830 5177 4322\n1959 8 256 7 212 7157 5 441 4 553\n1960 9 097 7993 7888 6 014 5042\n1961 10146 8 962 8 797 6 724 5 649\n1962 11 163 9906 9673 7 412 6238\n1963 12 013 10 704 10 401 7 989 6 735\n1964 13 201 11 806 11 417 8 789 7 420\n1965 14 496 13 008 12 522 9660 8166\n1966 15 494 13 945 13 365 10 331 8 743\n1967 15 865 14 318 13 664 10 583 8965\n1968 16 805 15 204 14 450 11 212 9505\n1969 18 289 16 583 15 700 12 202 10 351\n1970 20 574 18 693 17 630 13 726 11 648\n1971 21 659 19 716 18 527 14 446 12 262\n1972 23 181 21138 19 793 15 457 13120\n1973 24 677 22 538 21 031 16 448 13 958\n1974 26 952 24 650 22 927 17 955 15 230\n1975 29 219 26 321 23 572 18 657 16 055\n1976 30487 27 693 25140 19 692 16 621\n1977 32 303 29 582 27161 21106 17 492\n1978 33193 30464 28 039 22162 18 790\n1979 33 044 30429 28 068 22 487 19 684\n1980 35 638 32 851 30055 23 928 20 407\n1981 37 518 34 646 31 473 24 903 20 715\n1982 38 991 35 964 32 648 25 730 21 337\n1983 40 942 37 731 34 207 26 876 22 230\n1984 40778 37 557 34 515 27147 22 624\n1985 39 130 36 027 33 748 26 286 22 484\n1986 39152 35 907 33 864 26 474 22153\n1987 39 704 36 311 34 392 27 044 22 210\n1988 40 679 37130 35 397 27 747 22 899\n1989 41 776 38 091 36 514 28 567 23 698\"","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1991 1661\n151 . Nach Anlage 14 wird angefügt:\nKnappschaftliche Rentenversicherung\n„Anlage 15 Monatsbeiträge\nEntgeltpunkte für glaubhaft gemachte weiterhin nicht mehr\nBeitragszeiten mit freiwilligen Beiträgen im Bergbau beschäftigte\nRentenversicherung technische\nAnge-\nZeitraum der Arbeiter kaufmännische Arbeiter\nstellte\nAngestellte\nWochenbeiträge\n1949 0, 1688 0,1688 0,0220 0,0294\nbis 27. Juni 1942 0,0038\n1950 0, 1845 0,1764 0,0198 0,0264\n28. Juni 1942\n1951 0, 1630 0,1630 0,0175 0,0233\nbis 29. Mai 1949 0,0036\n1952 0, 1731 0, 1731 0,0162 0,0216\n30. Mai 1949 0,0205\n1953 0,2052 0,1765 0,0154\nbis 31 . Dezember 1954 0,0020\n1954 0,1968 0,1765 0,0148 0,Q197\n1. Januar 1955 1955 0,1832 0,1763 0,0137 0,0183\nbis 31 . Dezember 1955 0,0017\n1956 0, 1720 0,1720 0,0129 0~0172\n1. Januar 1956 bis\nbis 31. Dezember 1956 0,0016\n28. Februar\n1. Januar 1957 1957 0,1652 0,1652 0,0124 0,0165\".\nbis 28. Februar 1957 0,0015\nRentenversicherung\nder Angestellten\nMonatsbeiträge\n152. Nach Anlage 15 wird angefügt:\n„Anlage 16\nbis 30. Juni 1942 0,0324\nHöchstverdienste bei glaubhaft gemachten\n1. Juli 1942 Beitragszeiten ohne freiwillige\nbis 31. Mai 1949 0,0300 Zusatzrentenversicherung\n1. Juni 1949 Kalenderjahr Betrag in Deutsche Mark\nbis 31. Dezember 1954 0,0085\n1. Januar 1955 1971 12 293,95\nbis 31 . Dezember 1955 0,0068 1972 13 022,85\n1. Januar 1956 1973 14 182, 17\nbis 31. Dezember 1956 0,0064 1974 15 270,48\n1. Januar 1957 1975 15 762,92\nbis 28. Februar 1957 0,0062 1976 16 406,14\n1977 17 006,02\n1978 17 353,91\nKnappschaftliche Rentenversicherung 1979 17 840,19\nMonatsbeiträge 1980 18 724,60\nweiterhin nicht mehr 1981 18 980,34\n1982 19 287,94\nim Bergbau beschäftigte\n1983 19 576,44\ntechnische\nkaufmännische Arbeiter\nAnge- 1984 19 730,72\nstellte\nAngestellte 1985 19 877,57\n1986 19 780,56\nbis 1943 0,1434 0,1434 0,0269 0,0359 19 528,60\n1987\n1944 0,1454 0,1454 0,0273 0,0364 19 428,57\n1988\n1945 0,1875 0,1762 0,0352 0,0469 19 397,84\".\n1989\n1946 0,1875 0,1762 0,0352 0,0469 1. Januar\n1947 0, 1819 0, 1759 0,0341 0,0455 bis 30. Juni 1990\n1948 0, 1502 0,1502 0,0282 0,0376","1662 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\n153. Nach Anlage 16 wird angefügt:\n„Anlage 17\nFaktoren für die pauschalierte Ermittlung\npersönlicher Entgeltpunkte aus überführten Bestandsrenten des Beitrittsgebiets\n(§ 307b Abs. 5)\nDurchschnittseinkommen des 20-Jahres-Zeitraums\nFaktor\nEnde\ndes 20-Jahres- Für alle Durchschnittseinkommen\nzeitraums 1,0000\nbis 1970\n1971 1-431 über 431\n1,0000 1,0008\n1972 1-446 über 446\n1,0000 1,0037\n1973 1-461 über 461\n1,0000 1,0083\n1974 1-452 453-474 über 474\n1,0000 1,0015 1,0148\n1975 1-441 442-466 467-488 über 488\n1,0000 1,0002 1,0052 1,0234\n1976 1-455 456-479 480-500 über 500\n1,0000 1,0022 1,0107 1,0337\n1977 1-443 444-469 470-492 493-512 über 512\n1,0000 1,0001 1,0061 1,0179 1,0455\n1978 1-457 458-482 483-504 505-523 über 523\n1,0000 1,0023 1,0119 1,0268 1,0591\n1979 1-469 470-494 495-515 516-533 über 533\n1,0000 1,0060 1,0190 1,0372 1,0742\n1980 1-454 455-482 483-505 506-525 526-541 über 541\n1,0000 1,0006 1,0105 1,0269 1,0482 1,0900\n1981 1-467 468-494 495-516 517-534 535-550 über 550\n1,0000 1,0034 1,0170 1,0367 1,0611 1,1079\n1982 1-449 450-480 481-505 506-526 527-543 544-558 über 558\n1,0000 1,0001 1,0077 1,0247 1,0478 1,0754 1,1271\n1983 1-463 464-492 493-516 517-536 537-552 553-565 über 565\n1,0000 1,0014 1,0130 1,0335 1,0598 1,0906 1,1474\n1984 1-476 477-504 505-527 528-545 546-560 561-572 über 572\n1,0000 1,0040 1,0193 1,0434 1,0730 1,1070 1,1690\n1985 1-488 489-515 516-537 538-554 555-568 569-579 über 579\n1,0000 1,0078 1,0269 1,0544 1,0872 1,1246 1,1920\n1986 1-468 469-500 501-526 527-546 547-562 563-575 576-584 über 584\n1,0000 1,0021 1,0141 1,0369 1,0678 1,1042 1,1448 1,2182\n1987 1-480 481-511 512-536 537-555 556-569 570-581 582-589 über 589\n1,0000 1,0068 1,0230 1,0495 1,0839 1, 1239 1,1683 1,2477\n1988 1-458 459-493 494-522 523-545 546-563 564-576 577-586 587-593 über 593\n1,0000 1,0021 1,0136 1,0339 1,0641 1, 1023 1,1458 1,1942 1,2802\n1989 1-471 472-504 505-532 533-554 555-570 571-582 583-590 591-596 über 596\n1,0000 1,0063 1,0223 1,0465 1,0806 1,1225 1, 1700 1,2224 1,3156\".\n1990\n2. Halbjahr\n1991\n1. Halbjahr\n2. Halbjahr","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1991 1663\nArtikel 2 § 24 Beitragszeiten zur FZR\n§ 25 Zurechnungszeiten zur FZR\nÜbergangsrecht für Renten\nnach den Vorschriften § 26 Ermittlung von rentenrechtlichen Zeiten\ndes Beitrittsgebiets Drittes Kapitel\nRentenhöhe\n1n h a ltsverze ich n i s\nErster Abschnitt\nErstes Kapitel\nGrundsatz\nAllgemeines\n§ 27 Grundsatz\n§ 1 Allgemeines\nzweiter Abschnitt\nzweites Kapitel\nRenten\nRentenanspruch aus der Sozialpflichtversicherung\nErster Abschnitt\nErster Unterabschnitt\nRentenarten und Voraussetzungen\nBerechnung der Renten\nfür einen Rentenanspruch\n§ 28 Rentenformel für Monatsbetrag der Renten\n§ 2 Rentenarten\n§ 29 Festbetrag\n§ 3 Voraussetzungen für einen Rentenanspruch\n§ 30 Steigerungsbetrag\nZweiter Abschnitt § 31 Beitragspflichtiges Durchschnittseinkommen\nAnspruchsvoraussetzungen § 32 Steigerungssatz\nfür einzelne Renten\n§ 33 Zuschlag für Untertagetätigkeiten\nErster Unterabschnitt § 34 Mindestrenten und Mindestbeträge\nRenten wegen Alters\nZweiter Unterabschnitt\n§ 4 Altersrente\nSonderbestimmungen\n§ 5 Bergmannsaltersrente\n§ 35 Besonderer Steigerungssatz\n§ 6 Bergmannsvollrente\n§ 36 Zusätzlicher Steigerungsbetrag\nZweiter Unterabschnitt\nDritter Abschnitt\nRenten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit\nRenten aus der freiwilligen\n§ 7 Invalidenrente Zusatzrenten versiehe ru n g\n§ 8 Bergmannsinvalidenrente § 37 Rentenformel für Monatsbetrag der Zusatzrenten\n§ 9 Bergmannsrente § 38 Durchschnittseinkommen für Zusatzrenten\n§ 10 Invalidenrente für Behinderte\nVierter Abschnitt\nDritter Unterabschnitt Erhöhung\nRenten wegen Todes auf den Stand 31. Dezember 1991\n§ 11 Witwenrente und Witwerrente § 39 Erhöhung auf den Stand 31. Dezember 1991\n§ 12 Bergmannswitwenrente und Bergmannswitwerrente\nFünfter Abschnitt\n§ 13 Übergangshinterbliebenenrente\nBerechnung von Geldleistungen\n§ 14 Unterhaltsrente\n§ 40 Berechnung von Geldleistungen\n§ 15 Waisenrente\nViertes Kapitel\nVierter Unterabschnitt zusammentreffen von Renten\nWartezeiterfüllung § 41 Mehrere Rentenansprüche\n§ 16 Wartezeiten\n§ 42 Mehrere Renten wegen Todes\n§ 17 Anrechenbare Zeiten § 43 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung\nFünfter Unterabschnitt\nfünftes Kapitel\nRentenrechtliche Zeiten Beginn, Änderung und Ende von Renten\n§ 18 Begriffsbestimmung\n§ 44 Beginn, Änderung und Ende von Renten\n§ 19 Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit\nsechstes Kapitel\n§ 20 Zurechnungszeiten\nzusammentreffen mit Leistungen\n§ 21 Zeiten der freiwilligen Versicherung\nnach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch\n§ 22 Zuordnung von Zeiten zur bergbaulichen Versicherung\n§ 45 zusammentreffen mit Leistungen nach dem Sechsten Buch\n§ 23 Bergmännische Tätigkeiten Sozialgesetzbuch","1664 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nErstes Kapitel §3\nAllgemeines Voraussetzungen für einen Rentenanspruch\nPersonen haben Anspruch auf Rente, wenn die für die\n§ 1 jeweilige Rente erforderliche Mindestversicherungszeit\n(Wartezeit) erfüllt ist und die jeweiligen besonderen versi-\nAllgemeines\ncherungsrechtlichen und persönlichen Voraussetzungen\n(1) Anspruch auf Rente nach den Vorschriften dieses vorliegen.\nArtikels haben Personen,\n1. die die in diesem Artikel geregelten Anspruchsvoraus- Zweiter Abschnitt\nsetzungen erfüllen,\n2. die am 18. Mai 1990 ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen\nAnspruchsvoraussetzungen\nAufenthalt im Beitrittsgebiet (§ 18 Abs. 3 Viertes Buch für einzelne Renten\nSozialgesetzbuch) hatten und\nErster Unterabschnitt\n3. deren Rente in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum J\n31. Dezember 1996 beginnt, Renten wegen Alters\nsolange sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der\n§ 4\nBundesrepublik Deutschland haben.\nAltersrente\n(2) Versicherte im Sinne dieses Artikels sind Personen,\ndie vor Rentenbeginn rentenrechtliche Zeiten haben. (1) Versicherte haben Anspruch auf Altersrente, wenn\nsie\n1. die Regelaltersgrenze erreicht und\nZweites Kapitel 2. die allgemeine Wartezeit erfüllt\nhaben. Die Regelaltersgrenze liegt für Frauen bei Vollen-\nRentenanspruch\ndung des 60., für Männer bei Vollendung des 65. Lebens-\njahres.\nErster Abschnitt\n(2) Versicherte haben Anspruch auf Zusatzaltersrente,\nRentenarten und Voraussetzungen wenn sie\nfür einen Rentenanspruch\n1. die Altersgrenze für die Altersrente erreicht und\n2. rentenrechtliche Zeiten zur Freiwilligen Zusatzrenten-\n§2\nversicherung (FZR)\nRentenarten\nhaben.\n(1) Renten werden geleistet wegen Alters, wegen ver-\nminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen Todes. § 5\nBergmannsaltersrente\n(2) Rente wegen Alters wird geleistet als\n1. Altersrente und Zusatzaltersrente, (1) Versicherte haben Anspruch auf Bergmannsalters-\nrente, wenn sie\n2. Bergmannsaltersrente und Zusatzaltersrente und\n1. die Regelaltersgrenze erreicht haben,\n3. Bergmannsvollrente.\n2. mindestens fünf Jahre bergbaulich versichert waren\n(3) Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird und\ngeleistet als 3. die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.\n1. Invalidenrente und Zusatzinvalidenrente, (2) Versicherte haben bis zu fünf Jahren vor Erreichen\n2. Bergmannsinvalidenrente und Zusatzinvalidenrente, der Regelaltersgrenze Anspruch auf Bergmannsalters-\nrente, wenn sie\n3. Bergmannsrente,\n1 . mindestens sechs Jahre bergmännisch tätig waren und\n4. Invalidenrente für Behinderte.\n2. die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.\n(4) Rente wegen Todes wird geleistet als\nDer Anspruch entsteht für das sechste und jedes weitere\n1. Witwenrente oder Witwerrente und Zusatzwitwenrente Jahr der bergmännischen Tätigkeit jeweils sechs Monate\noder Zusatzwitwerrente, vor Erreichen der Regelaltersgrenze.\n2. Bergmannswitwenrente oder Bergmannswitwerrente (3) Versicherte haben fünf Jahre vor Erreichen der\nund Zusatzwitwenrente oder Zusatzwitwerrente, Regelaltersgrenze Anspruch auf Bergmannsaltersrente,\n3. Übergangshinterbliebenenrente und Zusatzübergangs- wenn sie mindestens fünf Jahre ununterbrochen bergmän-\nhinterbliebenenrente, nisch tätig waren und infolge einer Krankheit oder eines\nUnfalls diese Tätigkeit oder eine andere im wesentlichen\n4. Unterhaltsrente,\ngleichartige und wirtschaftlich gleichwertige Tätigkeit in\n5. Waisenrente und Zusatzwaisenrente. Bergwerksbetrieben nicht mehr ausüben können.","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1991 '1665\n(4) Versicherte haben neben dem Anspruch auf Berg- (2) Die Schutzfrist nach Absatz 1 verlängert sich für\nmannsaltersrente Anspruch auf Zusatzaltersrente, wenn Frauen, die bei Ablauf der Schutzfrist\nsie rentenrechtliche Zeiten zur FZR haben. 1. ein Kind unter drei Jahren (§ 11 Abs. 1 Satz 2) haben\nbis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des\n§ 6 Kindes,\nBergmannsvollrente 2. zwei Kinder unter acht Jahren (§ 11 Abs. 1 Satz 2)\n(1) Versicherte haben Anspruch auf Bergmannsvollrente, haben, bis zur Vollendung des achten Lebensjahres\nwenn sie eines Kindes.\n1. das 50. Lebensjahr vollendet, Erfolgt während dieser Schutzfrist die Geburt eines weite-\nren Kindes, beginnt vom Zeitpunkt der Geburt an eine\n2. die Wartezeit einer bergbaulichen Versicherung von erneute Schutzfrist. Zeiten des Strafvollzugs, die während\n25 Jahren erfüllt und der Schutzfrist begannen und nicht als Zeiten einer ver-\n3. mindestens 15 Jahre Untertagetätigkeit ausgeübt sicherungspflichtigen Tätigkeit gelten, führen zu einer Ver-\nhaben. längerung der Schutzfrist.\n(2) Für Versicherte, die mindestens zehn Jahre Unter- (3) Invalidität liegt vor, wenn\ntagetätigkeit ausgeübt haben und diese Tätigkeit aus den 1. durch Krankheit, Unfall oder eine sonstige geistige oder\nin § 17 Abs. 3 Nr. 4 Buchstabe b genannten Gründen auf- körperliche Schädigung\ngeben mußten, entsteht der Anspruch auf Bergmanns-\na) das Leistungsvermögen und das Einkommen um\nvollrente um die Anzahl der Monate später, die an einer\n15jährigen Untertagetätigkeit fehlen. mindestens zwei Drittel desjenigen von geistig und\nkörperlich gesunden Versicherten im Beitrittsgebiet\ngemindert sind und\nzweiter Unterabschnitt b) die Minderung des Leistungsvermögens in abseh-\nbarer Zeit durch Heilbehandlung nicht behoben\nRenten\nwerden kann oder\nwegen verminderter Erwerbsfähigkeit\n2. nach den am 30. Juni 1990 geltenden Bestimmungen\n§ 7 die Voraussetzungen für den Bezug von Blindengeld\noder Sonderpflegegeld erfüllt sind.\nInvalidenrente\n(4) Bei der Feststellung der Minderung des Einkommens\n(1) Versicherte haben Anspruch auf Invalidenrente,\nnach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 ist das Arbeitsentgelt zu\nwenn sie\nberücksichtigen, das\n1. invalide sind und\n1. der Versicherte vor Eintritt der Invalidität erzielt hat oder\n2. die allgemeine Wartezeit mit Zeiten einer versiche-\nrungspflichtigen Tätigkeit erfüllt haben oder 2. ein Beschäftigter mit vollem Leistungsvermögen in dem\nvom Versicherten\n3. mindestens fünf Jahre ununterbrochene Zeiten einer\nversicherungspflichtigen Tätigkeit oder einer freiwilli- a) vor Eintritt der Invalidität oder\ngen Rentenversicherung haben und b) während der Invalidität\na) während dieser Zeit oder ausgeübten Beruf erzielt.\nb) entweder innerhalb von zwei Jahren Bei selbständig Tätigen ist zum Vergleich das Arbeitsent-\naa) danach oder gelt eines gleichartig Beschäftigten zugrunde zu legen.\nEine Minderung des Einkommens um mindestens zwei\nbb) nach Ende einer Invalidenrente Drittel liegt vor, wenn das erzielte Einkommen 400 Deut-\n(Schutzfrist) sche Mark nicht übersteigt.\nInvalidität eintritt oder (5) Anspruch auf Invalidenrente besteht frühestens ab\n4. mindestens für die Hälfte der Zeit ab Vollendung des Beendigung der Schulausbildung oder des Direktstudiums\n16. Lebensjahres bis zum Eintritt der Invalidität Zeiten (§ 15 Abs. 3 Nr. 4). Blinde Versicherte haben bereits vor\neiner versicherungspflichtigen Tätigkeit haben. Vollendung des 16. Lebensjahres Anspruch auf Invaliden-\nrente, wenn Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit\nDer Fünfjahreszeitraum wird nicht unterbrochen durch\nvorliegen.\n1. Zeiten, in denen eine Frau ein Kind unter drei Jahren\noder zwei Kinder unter acht Jahren (§ 11 Abs. 1 Satz 2) (6) Versicherte haben Anspruch auf Zusatzinvaliden-\nhat, rente, wenn sie\n2. Zeiten des Bezugs einer Rente wegen Invalidität, einer 1. invalide sind und\nKriegsbeschädigtenrente, einer Unfallrente aufgrund 2. rentenrechtliche Zeiten zur FZR haben.\neines Körperschadens von mindestens zwei Dritteln,\nFür Versicherte, die während des Bezugs von Blindengeld\n3. Zeiten der Schutzfrist von zwei Jahren nach Wegfall und Sonderpflegegeld der FZR beigetreten sind, besteht\nder Zahlung der Invalidenrente, der Anspruch auf Zusatzinvalidenrente erst nach dem\n4. Zeiten, für die durch ärztliches Gutachten festgestellt endgültigen Ausscheiden aus einer versicherungspflichti-\nwurde, daß Invalidität vorliegt. gen Tätigkeit.","1666 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\n§8 2. der Verstorbene\nBergmannsinvalidenrente a) die finanziellen Aufwendungen für die Familie über-\nwiegend erbracht und\n(1) Versicherte haben Anspruch auf Bergmannsinvali-\ndenrente, wenn sie b) zum Zeitpunkt seines Todes die versicherungs-\nrechtlichen Voraussetzungen zum Bezug einer\n1. die Voraussetzungen für den Bezug einer Invaliden- Rente erfüllt\nrente erfüllt haben und\nhatte.\n2. mindestens fünf Jahre bergbaulich versichert waren. Als Kinder werden zum Haushalt des Berechtigten ge-\n(2) Versicherte haben neben dem Anspruch auf Berg- hörende\nmannsinvalidenrente Anspruch auf Zusatzinvalidenrente, 1. eigene Kinder,\nwenn sie rentenrechtliche Zeiten zur FZR haben. Für 2. Kinder des Verstorbenen,\nVersicherte, die während des Bezugs von Blindengeld und\n3. Enkelkinder und\nSonderpflegegeld der FZR beigetreten sind, besteht der\nAnspruch auf Zusatzinvalidenrente erst nach dem endgül- 4. Kinder, die sich zur Durchführung von Maßnahmen der\ntigen Ausscheiden aus einer versicherungspflichtigen Jugendhilfe im Haushalt des Berechtigten befinden,\nTätigkeit. wenn sie vor Beginn der Rente von dem Verstorbenen\nunterhalten worden sind und nachweisbar dauernd\n§9\nkeine Möglichkeit besteht, von der Mutter oder dem\nBergmannsrente Vater Unterhalt zu erhalten\nVersicherte haben Anspruch auf Bergmannsrente, wenn berücksichtigt.\nsie\n(2) Die finanziellen Aufwendungen gelten als über-\n1. die Wartezeit einer bergbaulichen Versicherung von wiegend durch den Verstorbenen erbracht, wenn das\nfünf Jahren erfüllt haben und durchschnittliche monatliche Einkommen\n2. ihre bisherige bergmännische Tätigkeit oder eine 1. des verstorbenen Ehegatten höher war als das durch-\nandere im wesentlichen gleichartige und wirtschaftlich schnittliche monatliche Einkommen des überlebenden\ngleichwertige Tätigkeit in Bergwerksbetrieben infolge Ehegatten oder\neiner Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr ausüben 2. des überlebenden Ehegatten das durchschnittliche\nkönnen. monatliche Einkommen des verstorbenen Ehegatten\n§ 10 um nicht mehr als 50 vom Hundert der für Miete,\nHeizung, Strom und Gas anfallenden Kosten der\nInvalidenrente für Behinderte gemeinsamen Haushaltsführung überstiegen hat.\nAnspruch auf Invalidenrente für Behinderte haben Per- Sofern es für den überlebenden Ehegatten ·günstiger\nsonen, die ist, sind anstelle der Bruttoarbeitseinkommen die Netto-\n1. das 18. Lebensjahr vollendet haben und arbeitseinkommen gegenüberzustellen. Als Vergleichs-\nzeitraum ist zugrunde zu legen\n2. wegen Invalidität eine Erwerbstätigkeit nicht aufneh-\n1. das letzte Jahr oder\nmen konnten,\n2. die letzten zehn Jahre oder\nwenn berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation stän-\ndig oder vorübergehend nicht möglich sind oder ange- 3. die letzten 20 Jahre\nbotene berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation vor dem Tode oder vor Bezug, einer Rente oder Ver-\ngenutzt werden und das dabei erzielte Einkommen sorgung, frühestens Zeiten ab 1. Januar 1946.\n400 Deutsche Mark nicht übersteigt.\n(3) Neben dem Anspruch auf Witwenrente oder Witwer-\nrente besteht Anspruch auf Zusatzwitwenrente oder\nDritter Unterabschnitt Zusatzwitwerrente, wenn der Verstorbene rentenrechtliche\nZeiten zur FZR hatte. Anspruch auf Zusatzwitwenrente\nRenten wegen Todes oder Zusatzwitwerrente besteht auch, wenn der Anspruch\nauf Witwenrente oder Witwerrente allein deshalb nicht\n§ 11 besteht, weil der Verstorbene die finanziellen Aufwendun-\nWitwenrente und Witwerrente gen für die Familie nicht überwiegend erbracht hatte.\n(1) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet § 12\nhaben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten\nAnspruch auf eine Witwenrente oder Witwerrente, wenn Bergmannswitwenrente\nund Bergmannswitwerrente\n1. sie\na) die Altersgrenze für den Anspruch auf Altersrente (1) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet\nerreicht haben, haben, haben nach dem Tode des Versicherten Anspruch\nauf Bergmannswitwenrente oder Bergmannswitwerrente,\nb) Anspruch auf Bergmannsaltersrente haben, wenn\nc) invalide sind oder 1. sie im übrigen die Voraussetzungen für eine Witwen-\nd) ein Kind unter drei Jahren oder zwei Kinder unter rente oder Witwerrente erfüllen und\nacht Jahren haben 2. der Verstorbene mindestens fünf Jahre bergbaulich\nund versichert war.","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1991 1667\n(2) Witwen oder Witwer haben fünf Jahre vor Erreichen § 15\nder Regelaltersgrenze Anspruch auf Bergmannswitwen- Waisenrente\nrente oder Bergmannswitwerrente, wenn der Verstorbene\n(1) Kinder haben nach dem Tode eines Elternteils\n1. unmittelbar vor seinem Tode,\nAnspruch auf Halbwaisenrente, wenn\n2. unmittelbar vor Beginn der Bergmannsinvalidenrente\noder 1. sie noch einen Elternteil haben, der unbeschadet der\nwirtschaftlichen Verhältnisse unterhaltspflichtig ist, und\n3. mindestens 15 Jahre\n2. der verstorbene Elternteil zum Zeitpunkt seines Todes\nbergmännisch tätig war und die Voraussetzungen für den die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente erfüllt\nBezug einer Bergmannsaltersrente, Bergmannsvollrente,\nhatte.\nBergmannsinvalidenrente oder Bergmannsrente erfüllt\nhatte. (2) Kinder haben nach dem Tode eines Elternteils\nAnspruch auf Vollwaisenrente, wenn\n(3) Neben dem Anspruch auf Bergmannswitwenrente\noder Bergmannswitwerrente besteht Anspruch auf Zusatz- 1. sie einen Elternteil nicht mehr haben, der unbeschadet\nwitwenrente oder Zusatzwitwerrente, wenn der Verstor- der wirtschaftlichen Verhältnisse unterhaltspflichtig\nbene rentenrechtliche Zeiten zur FZR hatte. Anspruch auf war, und\nZusatzwitwenrente oder Zusatzwitwerrente besteht auch,\n2. der verstorbene Elternteil zum Zeitpunkt seines Todes\nwenn der Anspruch auf Bergmannswitwenrente oder Berg-\ndie Voraussetzungen für den Bezug einer Rente erfüllt\nmannswitwerrente allein deshalb nicht besteht, weil der\nhatte.\nVerstorbene die finanziellen Aufwendungen für die Familie\nnicht überwiegend erbracht hatte. (3) Der Anspruch auf Waisenrente besteht längstens\n1. bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres,\n§ 13\n2. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, wenn aus\nÜbergangshinterbliebenenrente gesundheitlichen Gründen ein Ausbildungs- oder\n(1) Witwen oder Witwer haben Anspruch auf Über- Arbeitsverhältnis nicht aufgenommen werden kann,\ngangshinterbliebenenrente, wenn ein Anspruch auf Wit- 3. bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, wenn eine\nwenrente oder Witwerrente, Bergmannswitwenrente oder Schulausbildung oder eine unmittelbar anschließende\nBergmannswitwerrente allein deshalb nicht besteht, weil Lehrausbildung durchgeführt wird,\ndie Hinterbliebene die persönlichen Voraussetzungen für\nden Bezug einer solchen Rente nicht erfüllt. Der Anspruch 4. längstens für die Dauer von 12 Semestern eines Stu-\nbesteht für die Dauer von zwei Jahren nach dem Tode des diums an einer Universität, Hoch- oder Fachschule\nEhegatten, längstens bis zum Erreichen der Regelalters- (Direktstudium), wenn dieses\ngrenze oder einer für die Witwe oder den Witwer maß- a) unmittelbar im Anschluß an eine Schulausbildung,\ngebenden früheren Altersgrenze, es sei denn, die Witwe eine Lehrausbildung, ein Vorpraktikum, einen\noder der Witwer erreichen innerhalb von drei Jahren die gesetzlichen Wehr- oder Zivildienst, einen auf\ngenannten Altersgrenzen. höchstens vier Jahre befristeten Wehrdienst oder\n(2) Neben dem Anspruch auf Übergangshinterbliebe- b) vor Vollendung des 25. Lebensjahres aufgenom-\nnenrente besteht Anspruch auf Zusatzübergangshinter- men wird,\nbliebenenrente, wenn der Verstorbene rentenrechtliche soweit nicht für die Dauer des Studiums Anspruch auf\nZeiten zur FZR hatte.\nBesoldung besteht.\n§ 14 (4) Neben dem Anspruch auf Waisenrente besteht\nUnterhaltsrente Anspruch auf Zusatzwaisenrente, wenn der verstorbene\nElternteil rentenrechtliche Zeiten zur FZR hatte.\nAnspruch auf Unterhaltsrente haben Personen bei Tod\ndes zur Unterhaltszahlung verurteilten geschiedenen Ehe-\ngatten für die Dauer der gerichtlich festgelegten Unter-\nVierter Unterabschnitt\nhaltszahlung, wenn\n1. der Unterhaltsberechtigte Wa rtezeite rf ü 11 u ng\na) bei entsprechender Anwendung des § 11 die Vor-\naussetzungen für den Bezug einer Witwenrente § 16\noder Witwerrente erfüllt und Wartezeiten\nb) eine Rente der Rentenversicherung oder Kriegs- (1) Die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von 15 Jah-\nopferversorgung nicht erhält oder ren ist Voraussetzung für einen Anspruch auf\nc) eine Rente der Unfallversicherung von weniger als 1. Altersrente,\n330 Deutsche Mark erhält\n2. Bergmannsaltersrente,\nund\n3. Invalidenrente,\n2. der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes die Vor-\naussetzungen für den Bezug einer Rente erfüllt hatte. 4. Bergmannsinvalidenrente.","1668 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\n(2) Die Erfüllung der Wartezeiten einer bergbaulichen fünfter Unterabschnitt\nVersicherung\nRentenrechtliche Zeiten\n1. von 25 Jahren ist Voraussetzung für einen Anspruch\nauf Bergmannsvollrente, § 18\n2. von fünf Jahren ist Voraussetzung für einen Anspruch Begriffsbestimmungen\nauf Bergmannsrente.\nRentenrechtliche Zeiten sind\n§ 17 1. in der Sozialpflichtversicherung\nAnrechenbare Zeiten a) Arbeitsjahre als\naa) Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit,\n(1) Auf die allgemeine Wartezeit werden Kalender-\nmonate mit Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit bb) Zurechnungszeiten und\nund Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung ange- b) Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung,\nrechnet.\n2. in der FZR\n(2) Auf die allgemeine Wartezeit werden für Frauen, die a) Beitragszeiten zur FZR und\ndrei und mehr Kinder geboren haben, für jedes von ihnen\nb) Zurechnungszeiten zur FZR.\ngeborene Kind ein Jahr angerechnet. Die allgemeine\nWartezeit gilt als erfüllt, wenn die Versicherte fünf und\nmehr Kinder geboren hat. Den geborenen Kindern werden § 19\nKinder nach § 11 Abs. 1 Satz 2 gleichgestellt, die vor Voll- Zeiten einer i•ersicherungspflichtigen Tätigkeit\nendung des achten Lebensjahres als Kind angenommen\noder in den Haushalt aufgenommen worden sind. (1) Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit sind\nZeiten, in denen nach den im Beitrittsgebiet geltenden\n(3) Auf die Wartezeiten einer bergbaulichen Versiche- Rechtsvorschriften Versicherungspflicht zur Sozialpflicht-\nrung von 25 Jahren werden angerechnet versicherung oder zur gesetzlichen Rentenversicherung\n1. Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit im Berg- bestand, für die Beiträge nicht erstattet worden sind.\nbau,\n(2) Als Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit\n2. Zeiten, die der bergbaulichen Versicherung zugeordnet gelten auch Zeiten, in denen Versicherte weder pflicht-\nwerden, versichert noch beitragspflichtig waren und\n3. Zeiten des Direktstudiums, zu denen Bergleute ent- 1. Dienstzeiten geleistet haben\nsandt worden sind, a) zur Erfüllung einer gesetzlichen Wehr- oder Zivil-\n4. Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit außer- dienstpflicht,\nhalb der bergbaulichen Versicherung, wenn b) während der Zeit der Zugehörigkeit zu einem\nSonderversorgungssystem nach Anlage 2 des An-\na) mindestens 15 Jahre Untertagetätigkeiten ausgeübt\nspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes,\nwurden und\n2. vor dem 1. März 1959 Mitglied einer landwirtschaft-\naa) diese Tätigkeit oder eine andere im wesent-\nlichen Produktionsgenossenschaft waren,\nlichen gleichartige und wirtschaftlich gleichwer-\ntige Tätigkeit in Bergwerksbetrieben infolge 3. während des Bezugs einer Rente oder Versorgung\neiner Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr wegen Invalidität oder einer Unfallrente aufgrund\nausgeübt werden kann, eines Körperschadens von 100 vom Hundert eine\nversicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt haben,\nbb) eine die bergbauliche Versicherung begrün-\ndende Tätigkeit im Zusammenhang mit Ratio- 4. sich ab Vollendung des 16. Lebensjahres in einer\nnalisierungsmaßnahmen, infolge eines Arbeits- Schulausbildung, Lehrausbildung oder einem Direkt-\nunfalls oder einer Berufskrankheit oder infolge studium befunden haben, einschließlich der sich\nder Übernahme einer Wahl- oder Berufungs- unmittelbar anschließenden Ferien,\nfunktion aufgegeben werden mußte, 5. aus politischen oder rassischen Gründen während der\nHerrschaft des Nationalsozialismus aus einer versi-\nb) mindestens zehn Jahre Untertagetätigkeiten ausge-\ncherungspflichtigen Tätigkeit ausscheiden mußten\nübt wurden und\noder von einer solchen ferngehalten worden sind,\naa) diese Tätigkeit im Zusammenhang mit Rationa- 6. während einer bestehenden Pflichtversicherung Geld-\nlisierungsmaßnahmen, infolge eines Arbeits- leistungen eines Trägers der Sozialversicherung wegen\nunfalls oder einer Berufskrankheit aufgegeben Arbeitsunfähigkeit oder Quarantäne, Schwanger-\nwerden mußte und vereinbarungsgemäß eine schafts- und Wochengeld sowie Mütterunterstützung\nversicherungspflichtige Tätigkeit außerhalb des und Unterstützung bei Pflege erkrankter Kinder erhal-\nBergbaus aufgenommen wurde oder ten haben,\nbb) infolge der Übernahme einer Wahl- oder Beru- 7. vor dem 8. Mai 1945 Militärdienst geleistet oder sich\nfungsfunktion aufgegeben werden mußte. anschließend als Kriegsfolge in Kriegsgefangenschaft\nAuf die Wartezeit einer bergbaulichen Versicherung von befunden haben,\nfünf Jahren werden die Zeiten nach Nummer 1 und 2 8. sich als Kriegsfolge im Ausland in Zivilinternierung\nangerechnet. befunden haben,","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1991 1669\n9. vor dem 3. Oktober 1990 Vorbereitungszeiten oder angestellte Mitarbeiter der Gemeinschaft der\nDienstzeiten als Beamter geleistet haben, Sieben-Tags-Adventisten und deren Hinterbliebene\nvom 8. Januar 1985,\n10. vor dem 3. Oktober 1990 außerhalb des Beitrittsge-\nbiets eine Beschäftigung ausgeübt haben, für die nach - der Evangelisch-methodistischen Kirche der Deut-\nden im Aufenthaltsstaat geltenden Rechtsvorschriften schen Demokratischen Republik über die Renten-\neine Pflichtversicherung bestanden hat oder nach versorgung für auf Lebenszeit angestellte Mitarbei-\nden im Beitrittsgebiet geltenden Rechtsvorschriften ter der Evangelisch-methodistischen Kirche in der\nbestanden hätte, sofern diese Zeiten nicht bereits von Deutschen Demokratischen Republik und deren\neinem ausländischen Versicherungsträger bei einer Hinterbliebene vom 13. Mai 1986,\nRente anzurechnen sind, ohne Rücksicht darauf, ob\neiner versicherungspflichtigen Tätigkeit gleichgestellt\nder ausländische Versicherungsträger hieraus eine\nsind,\nLeistung erbringt,\n18. Zeiten des Gewahrsams und einer anschließenden\n11 . vor dem 3. Oktober 1990 außerhalb des Beitritts-\nKrankheit oder unverschuldeten Arbeitslosigkeit bei\ngebiets Mitglied einer Produktionsgenossenschaft\nPersonen, die zum Personenkreis des § 1 des\nwaren, wenn dafür nach den im Beitrittsgebiet gelten-\nHäftlingshilfegesetzes gehören oder nur deshalb nicht\nden Rechtsvorschriften eine Pflichtversicherung\ngehören, weil sie vor dem 3. Oktober 1990 ihren\nbestanden hätte, sofern diese Zeiten nicht bereits von\neinem ausländischen Versicherungsträger bei einer gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet genommen\nRente anzurechnen sind, ohne Rücksicht darauf, ob haben,\nder ausländische Versicherungsträger hieraus eine die Zeiten nach Nummer 10 und 11 bei Personen, die nicht\nLeistung erbringt, Deutsche sind, jedoch nur, wenn im Beitrittsgebiet für\nmindestens fünf Jahre eine versicherungspflichtige Tätig-\n12. sich vor dem 3. Oktober 1990 im Rahmen der dienst-\nlichen Entsendung von Ehepaaren außerhalb des keit ausgeübt worden ist.\nBeitrittsgebiets aufgehalten haben ohne selbst eine (3) Als Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit\nberufliche Tätigkeit auszuüben, wenn unmittelbar vor\ngelten auch Zeiten vor dem 1. Juli 1995, in denen Versi-\nder Entsendung eine Pflichtversicherung bestanden cherte zeitweise durch die Betreuung eines ständig pflege-\nhat, .\nbedürftigen Familienangehörigen an der Ausübung einer\n13. während des Strafvollzugs zur Arbeit eingesetzt wor- die Pflichtversicherung begründenden Tätigkeit dadurch\nden sind, gehindert waren, daß sie\n14. in der Zeit vom 1. Januar 1946 bis 31 . Dezember 1970 1. wegen der Pflege eine Tätigkeit, für die Pflichtversiche-\nals mitarbeitende Familienangehörige selbständiger rung bestand, beenden mußten oder\nLand- und Forstwirte tätig gewesen sind, 2. die Pflege während oder unmittelbar im Anschluß an\n15. in der Zeit vom 1. Januar 1946 bis 31. Dezember 1970 eine Freistellung von der Arbeit zur Betreuung von\nals selbständig Tätige oder deren mitarbeitende Ehe- Kindern bis zur Bereitstellung eines Krippenplatzes,\ngatten tätig gewesen sind, längstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres\ndes Kindes aufgenommen haben.\n16. in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 30. Juni 1990 eine\nStrafe mit Freiheitsentzug verbüßt haben, für die sie Als ständig pflegebedürftige Familienangehörige gelten\nrehabilitiert worden sind, 1. der Ehegatte,\n17. Zeiten einer Tätigkeit haben, die nach den Vereinbar- 2. Kinder (§ 11 Abs. 1 Satz 2),\nungen zwischen dem Staatssekretariat für Arbeit und\n3. Eltern und Geschwister beider Ehepartner,\nLöhne beim Ministerrat der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und sofern die Voraussetzungen für den Bezug von Pflegegeld\nder Stufen III oder IV, Blindengeld der Stufen III bis VI oder\n- dem Bund Evangelischer Kirchen in der Deutschen\nSonderpflegegeld erfüllt sind.\nDemokratischen Republik über die Rentenversor-\ngung für auf Lebenszeit angestellte Mitarbeiter der (4) Als Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit\nEvangelischen Kirche und deren Hinterbliebene gelten auch Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung\nvom 28. März 1980, nach den Bestimmungen des § 21 des Gesetzes über die\n- der Evangelisch-Lutherischen Freikirche sowie der Sozialversicherung vom 28. Juni 1990 (GBI. 1 Nr. 38\nEvangelisch-lutherischen (altlutherischen) Kirche s. 486).\nüber die Rentenversorgung für auf Lebenszeit § 20\nangestellte Mitarbeiter der selbständigen Evange-\nlisch-Lutherischen Kirchen in der Deutschen Demo- Zurechnungszeiten\nkratischen Republik und deren Hinterbliebene vom (1) Bei der Berechnung von Renten aus der Sozial-\n9. Januar 1985, pflichtversicherung werden als Zurechnungszeiten ange-\n- dem Bund Evangelischer Kirchen in der Deutschen rechnet\nDemokratischen Republik über die Rentenversor- 1. Zeiten der Arbeitslosigkeit im Beitrittsgebiet, für die\ngung der Diakonissen der evangelischen Mutter- Pflichtbeiträge nicht entrichtet worden sind,\nhäuser und Diakoniewerke in der Deutschen Demo-\nkratischen Republik vom 1. März 1985, 2. für Frauen\n- der Gemeinschaft der Sieben-Tags-Adventisten a) ein Jahr, wenn 20 bis unter 25 Jahre,\nüber die Rentenversorgung für auf Lebenszeit b) zwei Jahre, wenn 25 bis unter 30 Jahre,","1670 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nc) drei Jahre, wenn 30 bis unter 35 Jahre, 2. während der Zeit der Zugehörigkeit zu einem Sonder-\nd) vier Jahre, wenn 35 bis unter 40 Jahre, versorgungssystem nach Anlage 2 des Anspruchs- und\nAnwartschaftsüberführungsgesetzes\ne) fünf Jahre, wenn 40 und mehr Jahre\nzugeordnet, wenn unmittelbar vor oder nach diesen\neiner versicherungspflichtigen Tätigkeit vorliegen, bei Dienstzeiten eine bergbauliche Versicherung bestanden\nder Berechnung von Renten wegen Alters, hat. Zeiten des Militärdienstes und der sich anschließen-\n3. für Frauen den Kriegsgefangenschaft gelten als Zeiten einer bergbau-\nlichen Versicherung, wenn unmittelbar vorher eine berg-\na) ein Jahr für jedes geborene Kind und Kinder nach\nbauliche Versicherung bestanden hat.\n§ 11 Abs. 1 Satz 2, die vor Vollendung des 8. Lebens-\njahres im Haushalt aufgenommen worden sind,\n§ 23\nb) drei Jahre für jedes Kind, wenn sie drei und mehr\nKinder geboren oder Kinder(§ 11 Abs. 1 Satz 2) vor Bergmännische Tätigkeiten\nVollendung des achten Lebensjahres in den Haus- (1) Bergmännische Tätigkeiten sind Zeiten einer ver-\nhalt aufgenommen haben und der Anspruch auf sicherungspflichtigen Tätigkeit, in denen Versicherte\nRente allein aufgrund von Zeiten einer versiche-\nrungspflichtigen Tätigkeit besteht, 1 . Untertagetätigkeiten und\n4. Zeiten vom Eintritt der Invalidität bis zur Vollendung des 2. Tätigkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit\n65. Lebensjahres bei der Berechnung von Invaliden- Aufschluß, Gewinnung, Aufbereitung und Verarbeitung\nrenten und Bergmannsinvalidenrenten, wenn der der in Bergbaubetrieben gewonnenen Rohstoffe ste-\nAnspruch allein aufgrund von Zeiten einer versiche- hen und in der Anordnung Nummer 1 über den Katalog\nrungspflichtigen Tätigkeit besteht, der bergmännischen Tätigkeiten vom 29. Mai 1972,\ngeändert durch die Ergänzungen vom 12. Juni 1975,\n5. Zeiten des früheren Bezugs einer Invalidenrente, genannt sind,\nKriegsbeschädigtenrente oder Unfallrente aufgrund\neines Körperschadens von mindestens zwei Dritteln ausgeübt haben.\nsowie Zeiten des Vorliegens von Invalidität, auch wenn (2) Untertagetätigkeiten sind\nein Anspruch auf Invalidenrente nicht bestand, soweit\ndiese Zeiten nicht als Zeiten einer versicherungspflich- 1. alle überwiegend unter Tage ausgeübten Arbeiten,\ntigen Tätigkeit berücksichtigt werden. 2. Arbeiten als Anschläger an der Hängebank,\n3. ständige Arbeiten als Abnehmer an Schächten,\n(2) Zurechnungszeiten werden zusätzlich zu Zeiten\neiner versicherungspflichtigen Tätigkeit in dem Umfang 4. Arbeiten als Fördermaschinist,\nangerechnet, daß insgesamt 50 Jahre nicht überschritten 5. Arbeiten als Kokereiarbeiter in der Steinkohlenindu-\nwerden. Die Begrenzung nach Satz 1 gilt nicht für die in strie, soweit diese bis 1945 Untertagetätigkeiten gleich-\nAbsatz 1 Nr. 3 Buchstabe b genannte Zurechnungszeit. gestellt waren,\n6. Arbeiten als hauptamtlich im Grubenrettungsdienst\n§ 21 Eingesetzter.\nZeiten der freiwilligen Rentenversicherung (3) Als Jahr der überwiegenden Untertagetätigkeit\n(1) Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung sind Zei- wird das Kalenderjahr angerechnet, in dem mindestens\nten, in denen freiwillige Beiträge zur 135 Schichten mit Untertagetätigkeiten vorliegen. Wurden\ndie Voraussetzungen nach Satz 1 nicht erfüllt, werden die\n1. Rentenversicherung bei der Sozialversicherung nach Monate als Monate der Untertagetätigkeit angerechnet, in\nder Verordnung über die freiwillige und zusätzliche denen mindestens 11 Schichten mit Untertagetätigkeiten\nVersicherung in der Sozialversicherung vom 28. Juni vorliegen. Als Schicht mit Untertagetätigkeit gilt die\n1947, Schicht, die mit mindestens 80 vom Hundert der Zeit unter\n2. Rentenversicherung bei der Staatlichen Versicherung Tage verfahren wurde.\nder Deutschen Demokratischen Republik, die von die-\n(4) Als Zeiten der bergmännischen Tätigkeit und der\nser laut Verordnung vom 25. Juni 1953 (GBI. Nr. 80\nUntertagetätigkeit gelten auch Zeiten der\nS. 823) übernommen wurden,\n1. Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, Arbeitsunfall oder\ngezahlt worden sind.\nBerufskrankheit und der Quarantäne,\n(2) Als Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung gelten 2. des Schwangerschafts- und Wochenurlaubs,\nauch Zeiten einer gleichartigen freiwilligen Versicherung 3. de·r Freistellung von der Arbeit zur Pflege erkrankter\naußerhalb des Beitrittsgebiets. Kinder,\nwenn sie sich unmittelbar an solche Zeiten anschließen.\n§ 22\nZuordnung von Zeiten § 24\nzur bergbaulichen Versicherung Beitragszeiten zur FZR\nDen Zeiten der bergbaulichen Versicherung werden (1) Beitragszeiten zur FZR sind Zeiten, in denen neben\nDienstzeiten einer bestehenden Pflichtversicherung Beiträge für ein\n1. zur Erfüllung einer gesetzlichen Wehr- oder Zivildienst- Einkommen über 600 Mark monatlich zur FZR entrichtet\npflicht, worden sind.","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1991 1671\n(2) Als Beitragszeiten zur FZR gelten auch Zeiten, in (2) Bei der Ermittlung\ndenen Versicherte vom Beitritt zur FZR an, längstens bis 1. der Anzahl der Arbeitsjahre nach § 30 Nr. 2,\nzum 30. Juni 1990\n2. der Zurechnungszeiten für Zeiten der Arbeitslosigkeit,\n1. sozialpflichtversichert waren.\n3. der Zeiten der bergmännischen Tätigkeit nach§ 5 und\n2. Dienstzeiten geleistet haben\n4. der Zeiten von Untertagetätigkeiten\na) zur Erfüllung einer gesetzlichen Wehr- oder Zivil-\ndienstpflicht, zählen je zwölf Kalendermonate als ein Jahr, ein verblei-\nbender Rest von mehr als sechs Kalendermonaten als ein\nb) während der Zeit der Zugehörigkeit zu einem weiteres Jahr.\nSonderversorgungssystem nach Anlage 2 des An-\nspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes,\nwenn nicht Beiträge über 60 Mark zu den Versor- Drittes Kapitel\ngungsordnungen gezahlt worden sind,\nRentenhöhe\n3. ein Direktstudium absolviert haben,\n4. nach dem Wochenurlaub bis zur Bereitstellung eines Erster Abschnitt\nKrippenplatzes, längstens bis zur Vollendung des\ndritten Lebensjahres des Kindes, unbezahlt von der Grundsatz\nArbeit freigestellt waren,\n5. im Rahmen der dienstlichen Entsendung von Ehe- § 27\npaaren außerhalb des Beitrittsgebiets aufgehalten Grundsatz\nhaben, ohne selbst eine berufliche Tätigkeit auszu-\n(1) Die Höhe einer Rente richtet sich vor allem nach dem\nüben, wenn unmittelbar vor der Entsendung eine\ndurch Beiträge versicherten Arbeitsentgelt und Arbeits-\nPflichtversicherung bestanden hat,\neinkommen und den Jahren mit rentenrechtlichen Zeiten.\n6. Zeiten der Betreuung eines ständig pflegebedürftigen\nFamilienangehörigen nach § 19 Abs. 3, (2) Liegt eine nach dem durch Beiträge versicherten\nArbeitsentgelt und Arbeitseinkommen errechnete Rente\nsoweit die Zugehörigkeit zur FZR nicht durch Austritt be- unter der Mindestrente oder einem Mindestbetrag, wird an\nendet worden ist. Stelle der errechneten Rente die jeweilige Mindestrente\n(3) Als Beitragszeiten zur FZR gelten auch Zeiten, in oder der jeweilige Mindestbetrag geleistet.\ndenen Versicherte in der Zeit vom 1. März 1971 bis zum\n30. Juni 1990 eine Strafe mit Freiheitsentzug verbüßt\nhaben, für die sie rehabilitiert worden sind, wenn sie vor Zweiter Abschnitt\nBeginn des Freiheitsentzugs der FZR angehört haben Renten aus der Sozialpflichtversicherung\noder nach Beendigung des Freiheitsentzugs der FZR\nbeigetreten waren.\nErster Unterabschnitt\n(4) Beitragszeiten zur FZR sind auch Zeiten, für die nach\nBerechnung der Renten\nden im § 19 Abs. 2 Nr. 17 genannten Vereinbarungen\nBeiträge für die Einkommen über 600 Mark monatlich zur\nFZR entrichtet worden sind. § 28\nRentenformel für Monatsbetrag der Renten\n§ 25 (1) Der Monatsbetrag einer Rente wegen Alters, der\nZurechnungszeiten zur FZR Invalidenrente und der Bergmannsinvalidenrente ergibt\nsich aus der Summe von\nBei der Berechnung von Zusatzrenten aus der FZR\n1. Festbetrag und\nwerden als Zurechnungszeiten angerechnet\n2. Steigerungsbetrag.\n1. Zeiten vom Eintritt der Invalidität bis zur Vollendung des\n65. Lebensjahres bei der Zusatzinvalidenrente, sofern (2) Der Monatsbetrag einer Invalidenrente für Behin-\nder Versicherte nicht vor Feststellung der Invalidität aus derte beträgt 330 Deutsche Mark.\nder FZR ausgetreten ist,\n(3) Der Monatsbetrag einer Bergmannsrente beträgt\n2. Zeiten des früheren Bezugs einer Zusatzinvalidenrente. 10 vom Hundert des beitragspflichtigen Durchschnittsein-\nkommens in der bergbaulichen Versicherung. Für das\n§ 26 sechste und jedes weitere Jahr der bergbaulichen Versi-\ncherung erhöht sich der Vomhundertsatz um 1,5. Zeiten\nErmittlung von rentenrechtlichen Zeiten\nder bergbaulichen Versicherung nach Beginn der Zahlung\n(1) Bei der Ermittlung der Bergmannsrente bleiben unberücksichtigt.\n1. der allgemeinen Wartezeit und (4) Der Monatsbetrag einer Rente wegen Todes beträgt\n2. der Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nach bei\n§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 1. Witwenrenten und Witwerrenten 60 vom Hundert,\nzählt ein Kalendermonat, der nur zum Teil mit rentenrecht- 2. Bergmannswitwenrenten und Bergmannswitwerrenten\nlichen Zeiten belegt ist, als voller Monat. 65 vom Hundert,","1672 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\n3. Halbwaisenrenten 30 vom Hundert, 4. des Dienstes zur Erfüllung einer gesetzlichen Wehr-\noder Zivildienstpflicht,\n4. Vollwaisenrenten 40 vom Hundert\n5. des Einsatzes innerhalb der Aktion „Industriearbeiter\nder Rente des Verstorbenen, auf die dieser Anspruch hatte\noder bei Invalidität gehabt hätte, ohne Zuschlag für Unter- aufs Land\",\ntagetätigkeit. Bei einer Vollwaisenrente ist die Rente des 6. in denen sich Versicherte im Rahmen der dienstlichen\nVerstorbenen mit der höchsten Rente maßgebend. Die Entsendung von Ehepaaren außerhalb des Beitritts-\nÜbergangshinterbliebenenrente beträgt 270 Deutsche gebiets aufgehalten und ein niedrigeres Einkommen\nMark. Die Unterhaltsrente wird in Höhe des gerichtlich als unmittelbar vorher im Beitrittsgebiet erzielt haben,\nfestgelegten Unterhaltsbetrags, höchstens in Höhe von\n7. einer ver::,icherungspflichtigen Tätigkeit während des\n330 Deutsche Mark gezahlt; eine Rente der Unfallver-\nBezugs einer Bergmannsvollrente, einer Rente oder\nsicherung ist darauf anzurechnen.\nVersorgung wegen Invalidität oder eine.r Unfallrente\naufgrund eines Körperschadens von mehr als zwei\n§ 29 Dritteln,\nFestbetrag 8. der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, Arbeitsunfall\noder Berufskrankheit und Quarantäne,\nDer Festbetrag beträgt bei\n1. weniger als 25 Arbeitsjahren 170 Deutsche Mark, 9. des Schwangerschafts- und Wochenurlaubs,\n2. 25 bis weniger als 30 Arbeitsjahren 1 o. der Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder,\n180 Deutsche Mark, 11. des Bezugs der Mütterunterstützung,\n3. 30 bis weniger als 35 Arbeitsjahren 12. der vereinbarten unbezahlten Freistellung,\n190 Deutsche Mark,\n13. in denen der Versicherte zur Betreuung ständig pfle-\n4. 35 bis weniger als 40 Arbeitsjahren gebedürftiger Familienangehöriger nach § 19 Abs. 3\n200 Deutsche Mark und von der Arbeit freigestellt war oder seine Arbeitszeit\n5. 40 und mehr Arbeitsjahren 210 Deutsche Mark. gemindert hat,\n14. des Bezugs von Vorruhestandsgeld,\n§ 30 15. des Bezugs von staatlicher Unterstützung und betrieb-\nSteigerungsbetrag licher Ausgleichszahlung während der Zeit der Arbeits-\nvermittlung,\nDer Steigerungsbetrag ergibt sich aus der Vervielfälti-\ngung von 16. des Bezugs von Leistungen nach dem Recht der\nArbeitsförderung,\n1. beitragspflichtigem Durchschnittseinkommen,\n17. mit Beiträgen außerhalb des Beitrittsgebiets,\n2. Anzahl der Arbeitsjahre und\n18. in denen Versicherte in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis\n3. Steigerungssatz.\nzum 30. Juni 1990 eine Strafe mit Freiheitsentzug\n§ 31 verbüßt haben, für die sie rehabilitiert worden sind,\nBeitragspflichtiges Durchschnittseinkommen insgesamt unberücksichtigt, wenn es für den Versicherten\n(1) Das beitragspflichtige Durchschnittseinkommen wird günstiger ist.\nermittelt, indem das beitragspflichtige Einkommen der letz- (4) Liegt ein beitragspflichtiges Durchschnittseinkom-\nten 20 Jahre vor Ende der letzten versicherungspflichtigen men nicht vor, wird ein Betrag von 600 Deutsche Mark\nTätigkeit (Berechnungszeitraum) durch die Zahl der\nzugrunde gelegt.\nMonate, in denen in diesem Zeitraum Beiträge gezahlt\nworden sind (Beitragsmonate), geteilt wird. Ist für ein (5) Für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder\nKalenderjahr, das nur teilweise zu berücksichtigen ist, das Sonderversorgungssystem im Sinne des Anspruchs- und\nbeitragspflichtige Einkommen als Gesamtbetrag ausge- Anwartschaftsüberführungsgesetzes wird bei der Ermitt-\nwiesen, ergibt sich der Teilbetrag, indem der Gesamtbe- lung des beitragspflichtigen Durchschnittseinkommens\ntrag mit der Anzahl der Beitragsmonate des Teilzeitraums nach den Absätzen 1 bis 4 der nach dem Anspruchs-\nvervielfältigt und durch die Anzahl der Beitragsmonate, für und Anwartschaftsüberführungsgesetz ermittelte Verdienst\nden der Gesamtbetrag ausgewiesen ist, geteilt wird. zugrunde gelegt; für Zeiten bis zum 30. Juni 1990 wird\nhöchstens das beitragspflichtige Einkommen bis 600 Mark\n(2) Als Beitragsmonate zählen\nmonatlich berücksichtigt.\n1. Kalendermonate, in denen durchgängig Beiträge ge-\nzahlt worden sind, § 32\n2. je 30 Kalendertage mit Beiträgen als ein Beitrags-\nSteigerungssatz\nmonat; ein verbleibender Rest bleibt unberücksichtigt.\n(1) Der Steigerungssatz für jedes Arbeitsjahr beträgt bei\n(3) Bei der Ermittlung des beitragspflichtigen Durch-\nschnittseinkommens bleiben Zeiten 1. Renten wegen Alters,\n1. des Schulbesuchs, 2. Invalidenrenten und\n2. der Ausbildung, 3. Bergmannsinvalidenrenten\n3. des Direktstudiums, eins vom Hundert.","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1991 1673\n(2) Der Steigerungssatz für jedes Jahr der bergbau- 2. 165 Deutsche Mark\nlichen Versicherung beträgt bei bei Anspruch auf Halbwaisenrente,\n1. Bergmannsaltersrenten, 3. 220 Deutsche Mark\nbei Anspruch auf Vollwaisenrente\n2. Bergmannsinvalidenrenten,\ngeleistet.\n3. Bergmannsvollrenten\nzwei vom Hundert.\nzweiter Unterabschnitt\n§ 33\nSonderbestimmungen\nZuschlag für Untertagetätigkeiten\nBergleute, die mehr als zehn Jahre Untertagetätigkeiten § 35\nausgeübt haben, erhalten für jedes Jahr mit solchen Tätig-\nBesonderer Steigerungssatz\nkeiten\n1. vom 11. bis 15. Jahr 1,00 Deutsche Mark, Der Steigerungssatz beträgt für jedes Jahr der Beschäf-\ntigung\n2. vom 16. bis 25. Jahr 2,50 Deutsche Mark und\n1. in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens\n3. für jedes weitere Jahr 3,50 Deutsche Mark nach den Bestimmungen der §§ 46 und 4 7 der Renten-\nals Zuschlag zu ihrer Rente. Dies gilt nicht für Zeiten des verordnung vom 23. November 1979 (GBI. 1 Nr. 43\nBezugs einer solchen Rente. s. 401),\n2. bei der Deutschen Post nach der Post-Dienst-Verord-\n§ 34 nung vom 28. März 1973 (GBI. 1Nr. 25 S. 222) und der\nVersorgungsordnung der Deutschen Post vom 31. Mai\nMindestrenten und Mindestbeträge 1973,\n(1) Altersrente und Invalidenrente werden in Höhe der 3. bei der Deutschen Reichsbahn nach der Eisenbahner-\nMindestrente geleistet, wenn der Anspruch auf Altersrente Verordnung vom 28. März 1973 (GBI. 1 Nr. 25 S. 217}\nund Invalidenrente und der Versorgungsordnung der Deutschen Reichs-\n1. nur aufgrund von Zeiten einer freiwilligen Rentenversi- bahn,\ncherung, 4. vor dem 3. Oktober 1990 in Einrichtungen nach der\n2. nur aufgrund der Wartezeiterfüllung durch Geburt von Anordnung über die Berechnung von Renten der\nfünf und mehr Kindern Sozialversicherung für bestimmte Gruppen von Werk-\ntätigen vom 12. April 1976\nbesteht. Die Mindestrente beträgt 330 Deutsche Mark.\n1,5 vom Hundert, wenn die Beschäftigung in dieser Ein-\n(2) Für Versicherte, die Anspruch auf eine Rente wegen richtung mindestens zehn Jahre oder bei Eintritt von Invali-\nAlters, eine Invalidenrente oder eine Bergmannsinvaliden- dität in den Fällen der Nummer 2 oder 3 mindestens fünf\nrente haben, ist der Mindestbetrag Jahre ununterbrochen ausgeübt worden ist.\n1. 340 Deutsche Mark\nbei 15 bis unter 20 Arbeitsjahren, § 36\n2. 350 Deutsche Mark Zusätzlicher Steigerungsbetrag\nbei 20 bis unter 25 Arbeitsjahren,\n(1) Versicherte haben zusätzlich zur errechneten\n3. 370 Deutsche Mark\nbei 25 bis unter 30 Arbeitsjahren, 1. Altersrente,\n4. 390 Deutsche Mark 2. Bergmannsaltersrente,\nbei 30 bis unter 35 Arbeitsjahren, 3. Invalidenrente und\n5. 410 Deutsche Mark 4. Bergmannsinvalidenrente\nbei 35 bis unter 40 Arbeitsjahren,\nAnspruch auf einen Steigerungsbetrag in Höhe von 0,85\n6. 430 Deutsche Mark vom Hundert der insgesamt zur freiwilligen Rentenversi-\nbei 40 bis unter 45 Arbeitsjahren, cherung (§ 21) gezahlten Beiträge.\n7. 470 Deutsche Mark (2) Hinterbliebene haben Anspruch auf einen zusätz-\nbei 45 und mehr Arbeitsjahren. lichen Steigerungsbetrag, wenn\nAnspruch auf den Mindestbetrag von 4 70 Deutsche Mark 1. der Verstorbene die versicherungsrechtlichen Voraus-\nhaben auch Frauen, die die allgemeine Wartezeit durch setzungen für einen zusätzlichen Steigerungsbetrag\nZeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit erfüllt und erfüllt hatte und\nfünf oder mehr Kinder (§ 11 Abs. 1 Satz 2) geboren oder\nvor Vollendung des achten Lebensjahres in den Haushalt 2. Anspruch auf eine Rente wegen Todes besteht.\naufgenommen haben. Der zusätzliche Steigerungsbetrag ergibt sich, indem der\nVomhundertsatz nach § 28 Abs. 4 auf den zusätzlichen\n(3) Renten wegen Todes werden mindestens in Höhe Steigerungsbetrag angewandt wird. Der von einem zusätz-\nvon lichen Steigerungsbetrag für Beiträge nach Absatz 1 abzu-\n1. 330 Deutsche Mark leitende Steigerungsbetrag wird zusätzlich zur errechne-\nbei Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, ten Hinterbliebenenrente geleistet.","1674 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nDritter Abschnitt 1. des Direktstudiums,\nRenten aus der freiwilligen 2. in denen sich Versicherte im Rahmen der dienstlichen\nZusatzrentenversicherung Entsendung von Ehepaaren außerhalb des Beitritts-\ngebiets als Ehegatte eines Entsandten aufgehalten\nhaben,\n§ 37\nRentenformel für Monatsbetrag der Zusatzrenten 3. des Bezugs von Vorruhestandsgeld,\n(1) Der Monatsbetrag einer Zusatzaltersrente und einer 4. des Bezugs von staatlicher Unterstützung und betrieb-\nZusatzinvalidenrente beträgt licher Ausgleichszahlung während der Zeit der Arbeits-\nvermittlung,\n1. für jedes volle Jahr der Beitragszeit zur FZR 2,5 vom\nHundert, für jeden verbleibenden Monat 0,2 vom Hundert, 5. in denen ständig pflegebedürftige Familienangehörige\nnach § 19 Abs. 3 betreut worden sind,\n2. für jedes Jahr der Zurechnungszeit 1 ,0 vom Hundert\n6. in denen Versicherte in der Zeit vom 1. März 1971 bis\ndes durch Beiträge zur FZR versicherten Durchschnitts-\neinkommens. zum 30. Juni 1990 eine Strafe mit Freiheitsentzug\nverbüßt haben, für die sie rehabilitiert worden sind,\n(2) Der Monatsbetrag beträgt insgesamt unberücksichtigt, wenn es für den Versicherten\n1. bei Zusatzwitwenrente, Zusatzwitwerrente und Zusatz- günstiger ist.\nübergangshinterbliebenenrente 60 vom Hundert,\n(4) Für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder\n2. bei Zusatzwaisenrente für\nSonderversorgungssystem im Sinne des Anspruchs- und\na) Halbwaisen 30 vom Hundert, Anwartschaftsüberführungsgesetzes wird bei der Ermitt-\nb) Vollwaisen 40 vom Hundert lung des Durchschnittseinkommens nach den Absätzen 1\nbis 3 der nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberfüh-\nder nach Absatz 1 ermittelten Zusatzrente des Verstorbenen. rungsgesetz ermittelte Verdienst über 600 Mark monatlich\nzugrunde gelegt.\n§ 38\nDurchschnittseinkommen für Zusatzrenten (5) § 31 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.\n(1) Das durch Beiträge zur FZR versicherte Durch-\nschnittseinkommen wird ermittelt, indem das Gesamtein-\nkommen, für das Beiträge zur FZR gezahlt worden sind Vierter Abschnitt\n(Beiträge zur FZR), durch die Anzahl der Kalendermonate\nErhöhung auf den Stand 31. Dezember 1991\nmit Beitragszeiten zur FZR geteilt wird.\n(2) Bei der Ermittlung des Durchschnittseinkommens § 39\nbleiben nach Beitritt zur FZR liegende Zeiten Erhöhung auf den Stand 31. Dezember 1991\n1. der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, Arbeitsunfall\n(1) Nach den Vorschriften des Ersten bis Dritten\noder Berufskrankheit,\nAbschnitts ermittelte Renten wegen Alters, Invaliden-\n2. der Durchführung einer von der Sozialversicherung renten, Bergmannsinvalidenrenten und Zusatzinvaliden-\nfinanzierten Kur, renten werden auf den Stand 31. Dezember 1991 erhöht,\n3. der Quarantäne, indem sie\n4. der Freistellung von der Arbeit zur Pflege erkrankter 1. um den nach der Anlage ermittelten Vomhundertsatz\nKinder und zur Betreuung von Kindern bei Erkrankung für das zweite Halbjahr 1991 erhöht und\ndes nicht berufstätigen Ehegatten,\n2. mit dem Faktor 1,3225 vervielfältigt\n5. des Schwangerschafts- und Wochenurlaubs,\nwerden.\n6. der Freistellung nach dem Wochenurlaub bis zur\nBereitstellung eines Krippenplatzes, längstens bis zur (2) Nach den Vorschriften des Ersten bis Dritten\nVollendung des dritten Lebensjahres des Kindes, Abschnitts ermittelte Witwenrenten und Witwerrenten,\n7. der vereinbarten unbezahlten Freistellung von der Bergmannswitwenrenten und Bergmannswitwerrenten,\nArbeit bis zur Dauer von drei Wochen Zusatzwitwenrenten und Zusatzwitwerrenten sowie Waisen-\nmnten und Zusatzwaisenrenten werden auf den Stand\ninsgesamt unberücksichtigt, wenn Beitragspflicht zur 31. Dezember 1991 erhöht, indem sie\nSozialversicherung nicht bestanden hat und bis zum\nBeginn dieser Zeit oder im gleichen Kalenderjahr Beiträge 1. um den nach der Anlage ermittelten Vomhundertsatz\nzur FZR gezahlt worden sind. für das Zugangsjahr oder, falls der Verstorbene eine\nRente nicht bezogen hat, dessen Todesjahr erhöht und\n(3) Bei der Ermittlung des Durchschnittseinkommens\nbleiben nach Beitritt zur FZR liegende Zeiten 2. mit dem Faktor 1,3225 vervielfältigt werden.","Anlage\n(zu § 39)\nTabelle zur Erhöhung auf den Stand 31. Dezember 1991\n2. Halb- 1. Halb- Erhöhung für das Jahr in vom Hundert\nArbeits-\njahr jahr\njahre 1990 1989 1988 1987 1986 1985 1984 1983 1982 1981 1980 1979 1978 1977 1976 1975 1974 1973 1972 1971 1970*)\n1991 1991\n51 **) 14,18 16,45 19,37 21,86 24,04 26,30 28,65 30,63 32,45 34,80 37,23 39,49 41,82 44,24 46,74 49,33 52,02 54,48 57,36 60,00 60,34 60,34 62,04\n50 13, 13 15,23 18,14 20,62 22,81 25,07 27,42 29,40 31,22 33,57 36,00 38,27 40,62 43,04 45,55 47,85 50,84 53,32 55,88 56,86 57,19 57,19 58,87\n49 11,89 13,98 16,89 19,37 21,55 23,81 25,94 27,93 29,97 32,32 34,51 36,77 39,11 41,53 44,04 46,64 49,33 51,81 52,76 53,73 54,05 54,05 55,69\n48 10,79 12,88 15,61 18,09 20,27 22,53 24,66 26,64 28,69 31,04 33,23 35,50 37,85 40,27 42,79 45,10 47,79 48,71 49,64 50,59 50,91 50,91 52,51\n47 9,50 11,58 14,31 16,78 18,96 21,22 23,35 25,33 27,38 29,73 31,93 34,20 36,55 38,71 41,22 43,24 44,71 45,62 46,53 47,45 47,76 47,76 49,33\n46 8,35 10,26 12,98 15,45 17,63 19,88 22,01 24,00 26,04 28,16 30,60 32,87 34,96 37,39 39,06 40,19 41,64 42,52 43,41 44,31 44,62 44,62 46,16 z\n45 7,01 8,91 11,63 14,09 16,26 18,52 20,65 22,63 24,68 26,79 29,23 31,25 33,07 34,67 36,03 37,14 38,56 39,42 40,29 41, 18 41,47 41,47 42,98 ~\n~\n0)\n44 5,81 7,72 10,25 12,70 14,87 17,12 19,25 21,23 23,05 25,39 27,59 29,85 32,21 34,37 36,89 39,21 41,91 44,09 46,67 49,67 51,05 51,05 52,81 1\n43 4,41 6,31 8,84 11,29 13,45 15,70 17,82 19,80 21,62 23,96 26,16 28,43 30,78 32,95 35,47 37,50 40,20 42,70 44,95 47,28 47,62 47,62 49,33 --i\n42 3,16 4,88 7,40 9,84 12,00 14,24 16,36 18,34 20,15 22,50 24,69 26,96 29,05 31,49 33,73 36,05 38,76 40,94 42,87 43,85 44,18 44,18 45,86 ~\n41 1,71 3,60 5,93 8,37 10,52 12,76 14,87 16,84 18,66 21,00 23,19 25,46 27,56 29,72 32,24 34,27 36,97 38,52 39,47 40,43 40,75 40,75 42,39 0.\n(t)\n40 0,39 3,11 4,43 6,86 9,00 11,24 13,35 15,32 17,12 19,47 21,66 23,67 26,02 28,18 30,42 32,74 34,23 35,14 36,07 37,00 37,32 37,32 38,91 ')>\n\"\"\nC:\n(/)\n39 0,59 2,35 4,75 7,26 9,47 11,78 13,97 16,02 17,89 20,33 22,61 24,71 26,88 29,42 31,76 33,88 36,71 38,01 39,00 40,00 40,34 40,34 42,05 (0\nPl\n38 0,00 0,79 3,18 5,67 7,88 10,19 12,37 14,41 16,28 18,47 20,74 23,09 25,27 27,52 29,85 31,97 33,52 34,47 35,43 36,41 36,74 36,74 38,41 C\"\n37 0,00 0,00 1,57 4,06 6,26 8,55 10,73 12,76 14,63 16,81 19,08 21,44 23,61 25,86 27,31 28,50 30,01 30,93 31,87 32,82 33,14 33,14 34,76 ~\n36 0,00 0,00 0,00 2,40 4,59 6,88 9,05 11,07 12,94 15,12 17,38 19,20 20,81 22,46 23,87 25,02 26,49 27,39 28,31 29,23 29,54 29,54 31,12 CD\n0\n35 0,00 0,00 0,00 0,71 2,89 5,16 7,10 8,89 10,50 12,40 14,12 15,89 17,45 19,06 20,43 21,55 22,98 23,85 24,74 25,64 25,94 25,94 27,48 ~\n~~\n0.\n34 0,00 0,00 0,00 0,94 3,20 5,56 7,80 9,90 11,84 14,10 15,92 17,80 19,47 21,18 22,64 23,84 25,37 26,30 27,25 28,22 28,54 28,54 30,19 (t)\n~\n33 0,00 0,00 0,00 0,00 0,98 3,31 5,30 7,13 8,79 10,74 12,51 14,34 15,95 17,61 19,03 20,20 21,68 22,59 23,51 24,44 24,76 24,76 26,36 u)\n32 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,18 2, 11 3,88 5,49 7,39 9,10 10,87 12,44 14,05 15,43 16,55 17,99 18,87 19,77 20,67 20,98 20,98 22,53 ......\n31 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,64 2,19 4,03 5,69 7,41 8,93 10,49 11,82 12,91 14,30 15,16 16,02 16,90 17,20 17,20 18,70 c..\n30 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,67 2,28 3,94 5,41 6,92 8,21 9,27 10,62 11,44 12,28 13,13 13,42 13,42 14,87 ~\n......\n