{"id":"bgbl1-1991-44-6","kind":"bgbl1","year":1991,"number":44,"date":"1991-07-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/44#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1991-44-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1991/bgbl1_1991_44.pdf#page=7","order":6,"title":"Verordnung zur Änderung von Vordrucken für gerichtliche Verfahren","law_date":"1991-07-18T00:00:00Z","page":1547,"pdf_page":7,"num_pages":29,"content":["Nr. 44 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1991 1547\nVerordnung\nzur Änderung von Vordrucken für gerichtliche Verfahren\nVom 18. Juli 1991\nAuf Grund des durch Artikel 2 Nr. 3 des Gesetzes vom 3. Das Vorblatt, das Entwurfsblatt und Blatt 1 bis 5 des\n29. Juli 1976 (BGBI. 1 S. 2029, 3314) eingefügten§ 641 t in Anlage 1 bestimmten Vordrucks für den Mahn- und\nAbs. 1 sowie des durch Artikel 1 Nr. 95 des Gesetzes vom den Vollstreckungsbescheid und der in Anlage 2 be-\n3. Dezember 1976 (BGBL I S. 3281) eingefügten und stimmte Vordruck für den Widerspruch erhalten die in\ndurch Artikel 1 Nr. 56 des Gesetzes vom 17. Dezember Anhang A bestimmte Fassung.\n1990 (BGBI. 1 S. 2847) geänderten § 703c Abs. 1 der\nZivilprozeßordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil 111,\nGliederungsnummer 310-4, veröffentlichten bereinigten Artikel 2\nFassung verordnet der Bundesminister der Justiz: Vordrucke\nfür die maschinelle Bearbeitung\nder Mahnverfahren\nArtikel 1\nVordrucke Die Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das\nMahnverfahren bei Gerichten, die das Verfahren maschi-\nfür die nichtmaschinelle Bearbeitung\nnell bearbeiten, vom 6. Juni 1978 (BGBI. 1 S. 705), geän-\nder Mahnverfahren\ndert durch die Verordnung vom 18. März 1983 (BGBI. 1\nDie Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das S. 308), wird wie folgt geändert:\nMahnverfahren vom 6. Mai 1977 (BGBI. 1 S. 693) wird wie\nfolgt geändert 1. Die §§ 2 und 3 werden wie folgt gefaßt:\n1 . § 1 wird wie folgt geändert: ,,§ 2\nZweitschriften, Ausfertigungen\na) In Absatz 3 werden in Nummer 1 nach den Worten\n,,ohne das Vorblatt,\" die Worte „ohne das Entwurfs- (1) Die in den Anlagen 3, 4, 6 und 7 bestimmten\nblatt,\" eingefügt; die Nummer 4 wird wie folgt gefaßt: Vordrucke für den Widerspruch, den Antrag auf Erlaß\neines Vollstreckungsbescheids und die Anträge auf\n,A. Berichtigungen, die auf einer Änderung von\nNeuzustellung des Mahn- und des Vollstreckungsbe-\nRechtsvorschriften beruhen.\"\nscheids sind mit einer Zweitschrift für die Unterlagen\nb) Absatz 4 wird durch folgende Vorschriften ersetzt: der Partei zu versehen.\n,,(4) Der in Anlage 2 bestimmte Vordruck soll auf (2) Der in Anlage 5 bestimmte Vordruck ist für die\nhellrotem Papier ausgeführt werden. Er kann auch dem Antragsteller zu erteilende Ausfertigung des Voll-\nals Durchschreibesatz mit einem dritten Blatt für streckungsbescheids mit dem Aufdruck „Ausfertigung\neine von dem Antragsgegner zurückzubehaltende für den Antragsteller\" und für die Zustellung an den\nDurchschrift des Widerspruchs versehen werden. Antragsgegner mit dem Aufdruck „Ausfertigung für den\n(5) Die auf den Vorderseiten der Vordrucke Antragsgegner\" zu versehen.\nenthaltenen maskulinen Personenbezeichnungen §3\nkönnen durch feminine Personenbezeichnungen\nersetzt werden.\" Zulässige Abweichungen\n(1) Folgende Abweichungen von den in den Anlagen\n2. Nach § 1 wird folgender § 2 eingefügt: 1 bis 7 bestimmten Vordrucken sind zulässig:\n,,§ 2 1 . Berichtigungen, die auf einer Änderung von Rechts-\nvorschriften beruhen;\nAngaben nach dem Verbraucherkreditgesetz\n2. Anpassungen, Änderungen oder Ergänzungen, die\nMacht ein Kreditgeber oder im Falle der Abtretung es, ohne den Inhalt der Vordrucke zu verändern\nder Zessionar Forderungen aus einem Vertrag geltend, oder deren Verständnis zu erschweren, ermögli-\nfür den das Verbraucherkreditgesetz gilt, so hat der chen, für die maschinelle Bearbeitung technische\nKreditgeber oder der Zessionar in dem für die Entwicklungen nutzbar zu machen oder vorhandene\nAnspruchsbezeichnung vorgesehenen Feld des in technische Einrichtungen weiter einzusetzen;\nAnlage 1 bestimmten Vordrucks zusätzlich folgende\nAngabe zu machen(§ 690 Abs. 1 Nr. 3 der Zivilprozeß- 3. Ausführung in einer Fassung, in die für regelmäßig\nordnung): in größerer Zahl wiederkehrende Fälle gleicher Art\ndie Auswahlfelder, Auswahltexte und Felder für\n,Anspruch aus Vertrag vom ... , für den das Mehrfachangaben nur in dem für diese Fälle not-\nVerbrKrG gilt. Effektiver/ Anfänglicher effektiver Jahres- wendigen Umfang aufgenommen werden. Dies gilt\nzins ... %'. nicht für den in Anlage 3 bestimmten Vordruck für\nIn den Fällen des § 5 des Verbraucherkreditgesetzes den Widerspruch.\ngenügt die Angabe: (2) Maßgebend für die Gestaltung der Abweichungen\n,Anspruch aus Vertrag, für den das VerbrKrG gilt'.\" nach Absatz 1 ist die durch Verwaltungsabkommen der","1548 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nLänder eingerichtete Koordinierungsstelle für Pflege . . 1 = Amtsgericht\nund Weiterentwicklung des automatisierten gerichtli- 2 = Landgericht\nchen Mahnverfahrens.\" 3 = Landgericht-KfH\n4 = Kreisgericht\n2. Die Anlagen 1 bis 7 werden wie folgt geändert: 5 = Kreisgericht-KfH\".\na) Die in den Anlagen 1 und 3 bestimmten Vordrucke l!n Zeile 11 wird das Feld für die Unterschrift in die\nfür den Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids und rechte, das Feld für die Bezeichnung des Absen-\nden Widerspruch einschließlich der Hinweise zu ders in die linke Zeilenhälfte eingeordnet.\ndiesen Vordrucken erhalten die in Anhang B be- g) in dem in Anlage 7 bestimmten Vordruck für die\nstimmte Fassung.\nNachricht über die Nichtzustellung eines Voll-\nb) Die Aufforderungen und Hinweise des Gerichts auf streckungsbescheids wird der Abschnitt „Aus-\nder Vorderseite und der Rückseite des in Anlage 2 füllhinweise\" einschließlich der Überschrift durch\nbestimmten Vordrucks für den Mahnbescheid und folgenden Hinweis ersetzt:\ndie Hinweise des Gerichts auf der Rückseite des . ,Bitte füllen Sie den Vordruck gut lesbar aus. In das\nin Anlage 5 bestimmten Vordrucks für den Voll- Kästchen ist die zutreffende Nummer einzutragen.\"\nstreckungsbescheid erhalten die Fassung, die\nAnhang A Anlage 1 Blatt 2 und 5 in den ent- h) In dem in Anlage 7 bestimmten Vordruck für den\nsprechenden Vordrucken für die nichtmaschinelle Antrag auf Neuzustellung eines Vollstreckungsbe-\nBearbeitung der Mahnvertahren bestimmt. scheids wird in Zeile 4 das Feld für die Unterschrift\nin die rechte, das Feld für die Bezeichnung des\nc) In dem in Anlage 4 bestimmten Vordruck für die\nAbsenders in die linke Zeilenhälfte eingeordnet.\nZustellungsnachricht wird der Abschnitt „Ausfüllhin-\nweise\" durch folgende Hinweise ersetzt:\n. ,Die Wirkung des Mahnbescheids fällt weg, wenn\nArtikel 3\nSie den Vollstreckungsbescheid nicht innerhalb von\nsechs Monaten seit der Zustellung des Mahnbe- Vordrucke\nscheids beantragen. für das Vereinfachte Verfahren\nAusfüllhinweise: zur Abänderung von Unterhaltstiteln\nBitte füllen Sie den Vordruck gut lesbar in Block- rne Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das\nschrift oder mit einer Schreibmaschine aus. in die Vereinfachte Verfahren zur Abänderung von Unterhalts-\nKästchen mit schwarzem Pfeil ist die zutreffende titeln vom 24. Juni 1977 (BGBI. 1 S. 978), geändert durch\nNummer, in das Kästchen mit weißem Pfeil zutref- § 3 der Verordnung vom 24. November 1980 (BGBI. 1\nfendenfalls ein x einzutragen. Eine versehentlich S. 2.163), wird wie folgt geändert:\nunrichtige Eintragung bitte eindeutig ungültig\nmachen oder unmißverständlich berichtigen.\"\n11. In§ 1 Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort „werden\"\ndie Worte „oder in denen der Antrag im Ausland zuzu-\nd) In dem in Anlage 4 bestimmten Vordruck für den stellen ist\" eingefügt.\nAntrag auf Erlaß eines Vollstreckungsbescheids\n2. § 2 und Anlage 2 werden gestrichen.\nwerden in Zeile 7 die Worte „und dgL\" gestrichen; in\nZeile 16 wird das Feld für die Unterschrift in die\nrechte, das Feld für die Bezeichnung des Absen-\nders in die linke Zeilenhälfte eingeordnet. Artikel 4\ne) In dem in Anlage 6 bestimmten Vordruck für die Überleitungsvorschrift\nNachricht über die Nichtzustellung eines Mahnbe-\nscheids werden die Ausfüllhinweise und die Hin- Für das Mahnverfahren sind die bisherigen Vordrucke\nweise zu Zeile 5 durch folgende Hinweise ersetzt: zu verwenden, wenn der Antrag auf Erlaß eines Mahn-\nbescheids vor dem 1 . Januar 1992 eingereicht worden ist.\n... Bitte füllen Sie den Vordruck gut lesbar in Block-\nschrift oder mit einer Schreibmaschine aus.\nZu Zeile 5 Artikel 5\nDie im Kästchen am Zeilenbeginn anzugebende\n!Inkrafttreten\nSchlüssel-Nr. (weitere Schlüssel: 6 = Amtsgericht-\nFamiliengericht, 7 = Kreisgericht-Familiengericht) Artikei 1 und 2 dieser Verordnung treten am 11 . Januar\nbezeichnet das Gericht nach der sachlichen Zustän- 11992 in Kraft, Artikel 3 am Tage nach der Verkündung.\ndigkeit, die Ortsangabe in dem folgenden Felldl nach\nder örtlichen Zuständigkeit.\"\nf) Der in Anlage 6 bestimmte Vordruck für den Antrag\nauf Neuzustellung eines Mahnbescheids wird wie Derr Bundesrat hat :zugestimmt\nfolgt geändert:\nEs werden gestrichen: In dem Text vor Zeile 5 die\nWorte „im allgemeinen Gerichtsstand des Antrags- Bonn. d'en 118 . Jullii 1991\ngegners\" und in Zeile 6 die Worte „und dgL\".\ntn Zeile 5 wird der Katalog der Schlüssernummem Derr Bundesminister der Justiiz\nwie folgt gefaßt: Kinkei","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1991 1549\nAnhang A Anlage 1\nVorblatt\n- Bitte abtrennen -\nVordruck für den Mahn- und den Vollstreckungsbescheid\n- Nur für Gerichte, die die Mahnverfahren nicht maschinell bearbeiten -\nIm gerichtlichen Mahnverfahren können Sie schnell und einfach einen Vollstreckungstitel (Vollstreckungsbescheid) über\neine Geldforderung erwirken, wenn Einwendungen Ihres Antragsgegners nicht zu erwarten sind. Bevor Sie einen Mahn-\nbescheid beantragen, sollten Sie prüfen, ob Sie dem Antragsgegner Ihre Forderungen in klarer, übersichtlicher Form in\nRechnung gestellt haben. Holen Sie dies nötigenfalls nach. Sonst könnte der Antragsgegner dem Mahnbescheid allein\ndeshalb widersprechen, weil er nicht nachprüfen kann, welche Beträge für welche Leistungen im einzelnen Sie von ihm\nverlangen.\nAusfüllhinweise prozeßordnung), genügt es, einen Vordrucksatz auszufüllen.\nBezeichnen Sie bitte in diesem Falle den zustellungsbevoll-\nDer Vordrucksatz kann nur mit einer Schreibmaschine ordnungs- mächtigten Verwalter der Gemeinschaft im Anschriftenfeld @,\ngemäß ausgefüllt werden. Sollte Ihnen eine solche nicht zur Verfügung die Wohnungseigentümer nach Streichung des Wortes .Sie\" in\nstehen, trennen Sie bitte das Blatt 1 ab und füllen nur dieses in Block• Zeile © unter Bezugnahme auf eine 4fach beizufügende liste mit\nschritt aus. Reichen Sie dann das Blatt 1 und den restlichen Vordruck- den Worten .die in anl. Liste bezeichneten Mitglieder der Woh-\nsatz mit dem Kohlepapier {s. dazu unten unter .Weiteres Verfahren\") nungseigentümergemeinschaft ... (Straße, PLZ, Ort)\".\nein.\nVon Ihnen auszufüllen sind die hellen Felder. Die dunkleren mit @ Bitte den Antragsteller mit Vornamen und Namen bzw. Firma,\nRaster unterlegten Felder bitte nicht beschriften. ferner nach Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort genau\nbezeichnen, desgleichen etwaigen gesetzlichen Vertreter und\nBei ausnahmsweise nicht ausreichendem Schreibraum können Prozeßbevollmächtigten. Eine Bezugnahme auf die Bezeichnung\nSie ein besonderes Blatt benutzen. Dieses bitte 4fach beifügen und in im Anschriftenfeld bei @ ist unzulässig. Vergessen Sie bitte\ndem betreffenden Feld auf das Blatt hinweisen. nicht, Ihr Konto mit Bankleitzahl anzugeben. Sie können hier\nauch Ihre Telefonverbindung angeben.\nZu den Nummern auf Blatt 1 des Vordrucksatzes\n© Vgl. die Erläuterungen zu @. Gesamtschuldnerschaft (§ 421\nQ) Hier sind Postleitzahl und Ort des für das Mahnverfahren BGB) kann nur bei mehreren Schuldnern in Betracht kommen;\nzuständigen Gerichts einzutragen. Zuständig ist in der Regel sie kann in der Regel angenommen werden, wenn sich die\ndas Gericht, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz Antragsgegner gemeinschaftlich zur Zahlung verpflichtet hatten.\nbzw. Sitz hat. In diesem Falle können Sie die ganze Forderung einschl. Zinsen\nund Kosten {s. bei ®) gegen jeden Antragsgegner geltend\n@ Zur Bezeichnung des Antragsgegners in Form der Postan- machen, bis die Zahlung bewirkt ist.\nschrift bitte Vorname und Name {wenn nötig auch Beruf, Zusätze\nwie .Rentner\", ,,jun.\" u. dgl.) bzw. Firma oder Behördenname @ Haupt- und Nebenforderungen sind gesondert und einzeln\nsowie Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort {Zustellpostamt) so zu bezeichnen.\ngenau angeben, daß Verwechslungen ausscheiden. Postfachan- typische Bezeichnungen der Hauptforderung sind z. 8.:\ngabe ist unzulässig.\n• Warenkauf wie Rechnung/Kontoauszug vom ... •\nBei Gesellschaften und juristischen Personen {z. 8. oHG, KG, • Versicherungsprämien für die Zeit vom ... bis .... \"\nGmbH, AG) ist der Vertretungsberechtigte im Anschriftenfeld .Dienst-/Werkleistung gemäß Rechnung vom ... \"\nmit anzuführen, und zwar anschließend an die Firma oder den .Reparaturen gemäß Rechnung vom ... \"'\nNamen überleitend mit den Worten .vertreten durch ... \". ,,Miete/Pacht für Wohnung/Geschäftsräume in ... (Straße,\nPLZ, Ort) für die Zeit vom ... bis ... •\nBei nicht prozeßfähigen natürlichen Personen {z. B. Minder- .Ärztliche/Zahnärztliche Leistung gemäß Rechnung vom .. .\"\njährigen) im Anschriftenfeld nur den gesetzlichen Vertreter (z. 8. .Lehrgang/Unterricht gemäß Vertrag vom ... für die Zeit\ndie Eltern) bezeichnen. Der Antragsgegner wird in diesen Fällen in vom ... bis .. .\"\ndem Leerfeld in der Zeile bei © bezeichnet {z. 8. mit den Worten .Darlehnsrückzahlung gemäß Vertrag vom .. .\"\n.gegen Ihren bei Ihnen wohnenden Sohn ... \"). Das Wort „Sie\" in .Schaden aus Unfall/Vorfall vom ... •\nder Zeile bei© ist in diesen Fällen zu streichen. .Schaden aus Verletzung/Nichterfüllung des Vertrags vom ... •\n.Rückständiger Unterhalt für die Zeit vom ... bis .... \"\nRichtet sich der Antrag gegen mehrere Antragsgegner {z. 8.\n.Mitgliedsbeitrag für die Zeit vom ... bis ... \"'\ngegen Eheleute), so ist für jeden der Antragsgegner ein eigener\n.Zeitungs-/Zeitschriftenbezug für die Zeit vom ... bis .. .\"\nVordrucksatz auszufüllen und in dem Kästchen bei ~ jeweils die\nZahl der ausgefüllten Vordrucksätze (z. 8. bei Eheleuten als Auch sonstige Forderung unverwechselbar, d. h. vor allem mit\nAntragsgegner die Zahl .2\") anzugeben. Im Anschriftenfeld @ Zeitangabe, so genau wie möglich bezeichnen.\nwird in jedem Vordrucksatz nur ein Antragsgegner bezeichnet.\nAuf die übrigen Gegner wird in der Zeile bei © hingewiesen, und Nur für Kreditgeber oder Zessionar bei Anspruch aus Vertrag, für den\nzwar anschließend an das Wort .Sie\" mit dem Wort .und .. .\", so das Verbraucherkreditgesetz gilt: Bitte machen Sie die zusätzlich\ndaß es z. 8. bei Eheleuten in dem Vordrucksatz für den Mann heißt vorgeschriebene Angabe in der Form .Anspruch aus Vertrag\n.gegen Sie und Ihre Ehefrau ... •, in dem Vordrucksatz für die Frau vom .•. , für den das VerbrKrG gilt. Effektiver/Anfänglicher effek-\n.gegen Sie und Ihren Ehemann .. .U. Beachten Sie bitte auch die tiver Jahreszins ... % •. Im Falle des§ 5 VerbrKrG genügt die Form\nweiteren Hinweise unten zu © und zu @ unterm. .Anspruch aus Vertrag, für den das VerbrKrG gilt\".\nAnspruch eines Dritten gegen die Mitglieder einer Woh• @ Bei mehreren Hauptforderungen ist deren Gesamtsumme einzu-\nnungselgentürnergemelnschaft: Wenn Sie in Zeile @ für ein tragen; bitte geben Sie die Einzelbeträge in Feld 5 an, soweit es\netwaiges streitiges Verfahren das Gericht angeben, in dessen sich bei diesen nicht um Rechnungsposten einer dem Antrags-\nBezirk das gemeinschaftliche Grundstück liegt (§ 29 b der Zivil- gegner bereits vorliegenden Zusammenstellung {z. 8. Rechnung,\n- Bitte wenden -\nFassung 1. 1. 92","1550 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil 1\n-------------------------------------------~\nKontoauszug) handelt. Zinsen bitte genau bezeichnen nach dem (j~ Das für ein streitiges Verfahren sachlich und örtlich zuständige\nZinsfuß (,, ... % jährlich/monatlich\"), dem zu verzinsenden Gericht bitte mit Postleitzahl und Ort (z. B. ,,Amtsgericht in 3000\nGeldbetrag (.,aus . . DM\") und dem Zeitraum C,vom ... bis ....'', Hannover.\" oder „Kreisgericht Cottbus-Stadt in 0-7500 Cott-\n.,ab ... \"). bus.\") bezeichnen, ggf. auch nach dem Spruchkörper (z.B .\n,,,Landgericht-Kammer für Handelssachen in 3000 Hannover.\").\nCl) Als Nebenforderung können hier auch für einen zurückliegenden Sachlich zuständig ist für Ansprüche bis 6000 DM, für Ansprüche\nZeitraum ausgerechnete Zinsen angegeben werden. aus Wohnraummietverhältnissen und für Unterhaltsansprüche das\nAmtsgericht, sonst grundsätzlich das Landgericht. Das Kreis-\n® Kosten des Verfahrens gericht ist, unabhängigyon der Höhe des Anspruchs, das sachlich\n!Il Die Gerichtskosten - dies sind die Gerichtsgebühr und der zuständige Gericht. Örtlich ist grundsätzlich das Gericht zu-\nAuslagenbetrag von 6 DM für die Zustellung des Mahn- ständig, in dessen Bezirk der Antragsgegner wohnt bzw. seinen\nbescheids an den Antragsgegner - sind vorauszuentrichten. Es Sitz hat Abweichend von diesen Grundsätzen kann eine beson-\nempfiehlt sich, dc!für Kostenmarken zu benutzen. Diese sind bei dere oder ausschließliche Zuständigkeit gegeben sein. Hierzu\nallen Gerichten erhältlich und sollen rechts oben auf Blatt 1 des sollten Sie im Einzelfall Rechtsrat einholen. Haben Sie ein unzu-\nVordrucksatzes in dem dafür vorgesehenen Feld aufgeklebt ständiges Gericht angegeben, drohen Ihnen Kostennachteile.\n,verden. Die Gerichtsgebühr (s. die folgende Tabelle) richtet sich\nnach de;m Wert der Hauptforderung ohne Zinsen und Kosten. {1) Auf die Angaben bei ® darf nicht Bezug genommen werden. Bitte\nfüllen Sie das Feld in der Form der Postanschrift mit Ihrem Vor- und\nBei mehreren Antragsgegnern (s. oben zu@ und©) entsteht die\nNachnamen und Ihrer Anschrift aus. Das Gericht kann dann Blatt 3\nGerichtsgebühr nur einmal, jedoch sind je Antragsgegner 6 DM\nund 4 des Vordrucks in Fensterbriefhüllen versenden.\n!ür die Zustellung hinzuzurechnen und vorauszuentrichten; der\nGesamtbetrag (Gerichtsgebühr zuzüglich der Zuste!lungsaus- (1_2) Anzukreuzen, wenn im Falle des Widerspruchs das streitige Ver-\nlagen für sämtliche An!ragsgegner) ist in jeden Vordrucksatz fahren durchgeführt werden soll.\naufzunehmen.\nQ) Nur von einem Prozeßbevollmächtigten anzukreuzen.\n(1~ Nur bei mehreren Antragsgegnern auszufüllen (s. oben letzter\nAbsatz zu @).\n500 1:J,--- 57,50 8000 93,-- Im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckmahnverfahren wird über\n'100 16,bO 57,-- 6500 97,50 der Überschrift „Mahnbescheid\" das Wort „Urkunden-·•, ,,Wechsel-\"\n\"I ~00 ~ 1, 61,50 9000 102,- oder ,,,Scheck-\" hinzugefügt. Die Urkunde ist in dem Feld für die\n1 ,,oo 66,--- 9500 106,50 Bezeichnung des Anspruchs zu bezeichnen.\n·1 dOO 70,50 10000 111,--\n} HlO -tj DOL1 75,-~\n:o ~GO G,,bcih1\n~-lCO l9, - 79,50 bf!i Weiteres Verfahren\n) 7(10 .1·1,;,o 84,- - Gericht\n:;, 000 :u, 88,f,O t::draqen Sollten Sie den Vordrucksatz durch die Post an das Gericht über-\nmitteln, trennen Sie bitte die einliegenden Kohlepapierblätter an\ndem Abriß (etwa 2 cm unter dem oberen Rand) heraus. Reststreifen\nbitte in dem Vordrucksatz lassen. Verbleiben die Kohlepapierblätter im\nVordrucksatz oder besteht dieser aus selbstdurchschreibendem\n~-~] Auslagen des Antragstellers sind z.B. die Kosten dieses\nPapier, schützen Sie den Vordrucksatz bitte durch eine\nVordrucksalzes und da,-; Porlo für die EinsRndung an das Gericht\ngeeignete Verpackung (Kartoneinlage) vor Dmrchdrucken\n::'11 bis l';J Nur von Rr·chtsanwi.ilten oder Rechtsbeiständen aus- während der Übermittlung.\nzufüllen.\nVom Gericht erhalten Sie, wenn Ihr Antrag ordnungsgemäß ausgefüllt\nist und keine Schwierigkeiten bei der Zustellung an den Antrags-\n® Bitte prüfen Sie., ob Ihr Anspruch von einer Leistung abhängt, die\ngegner auftreten, zunächst die Zustellungsnachricht (siehe rechts\nSie dem Antragsgegner gegenüber noch zu erbringen haben„ Zu\noben auf Blatt 3 des Vordrucksatzes).\nder Frage müssen Sie srch erk.lären, Ihr Antrag kann sonst zurück-\ngewiesen werden. Wie dann zu verfahren ist, entnehmen Sie dieser Nachricht.\nRückseite des Vorblatts","Nr . 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1991 1551\nDer Antrag wird gerichtet\nan das\nAmtsgericht\nPlz.Ort\nCD 1\n~-----------------------\n@ Antragsgegner/ges. Vertrel\\:lr\n- Graue Felder bitte nicht beschriften! -\nPu Ort\n... ·-·-······-·-· -------------------------\n© macht gegen Sie\n•\na!s Gesamt-\nschuldner\n® Geschäflsze1che,1•\ndes Antragsteiie•s\n@ Hauptforderung Zmsen, Bezeichnung der Neibenforderung\nDM\nNebenforderung\nDM\n@ Kosten dieses\nVerfahrens\n(SummP fil b,d;l] DM DM\n® Gesamtbetrag zuzüglich der Der Antragsteller hat erklärt, daß der Anspruch von einer Gegenleistung\nDM laufenden Zinsen nicht abhänge. abhänge, diese aber erbracht seL\nDas Gericht hat nicht geprüft, ob dem Antragsteller der Anspruch zusteht.\nEs fordert Sie hiermit auf, innerhalb von zwei Wochen seit der Zustellung dieses Bescheids entweder die vorstehend\nbezeichneten Beträge, soweit Sie den geltend gemachten Anspruch als begründet ansehen, zu begleichen oder dem Gericht\nauf dem beigefügten Vordruck mitzuteilen, ob und in welchem Umfang Sie dem Anspruch widersprechen.\nWenn Sie die geforderten Beträge nicht begleichen und wenn Sie auch nicht Widerspruch erheben, kann der AntragsteHer nach Ablauf der\nFrist einen Vollstreckungsbescheid erwirken und aus diesem die Zwangsvollstreckung betreiben .\nDer Antragsteller hat angegeben, ein streitiges Verfahren sei durchzuführen vor dem\n!.10\nAn dieses Gericht, dem eine Prüfung semer Zus!ändigke,it vorbehalten bleibt, wird die Sache im fal:le Ihres Widerspruchs abgegeben.\nAnschrift des l!>.ntra;isteHersfVertreters/Prozeflbe11ollmächtigtein\nUnla,sdinlt\n·~·~----···---------------------------------------~","1552 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\n(leer)\nRückseite des Entwurfsblatts","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1991 1553\nDer Antrag wird gerichtet\nan das\nAmtsgericht Geschäftsnummer des G~richts\nPlz, Ort\nBei Schreiben an das Gericht stets angeben\nCD\nQ) Antragsgegner/ges. Vertreter\n- Graue Felder bitte nicht beschriften! -\n® -\n- gos. Vertreter, Prozeßbevollmächtigter; Bankverbindung\n© macht gegen Sie\nn als Gesamt-\nschuldner\n® folgenden Anspruch geltend (genaue Bezeichnung, insbes. mit Zeitangabe): Geschäftszeichen\ndes Antragstellers: . ............ ., ....... ,,.,., . .. ,,. ..,. .. ·····•--·-·· .. ...._,_,, ...........\n@ Hauptforderung Zinsen, Bezeichnung der Nebenforderung\nDM\nNebenforderung\n® Kosten dieses\nVerfahrens\nDM\n1J Gerichtskosten e2J Auslagen d. Antrags!. i Gebühr d. Prozeßbev. I r Auslagen d. Prozeßbev. r MwSt. d. Prozeßbev.\n(Summe I]] bis l5l) DM DM DM DM DM1 DM\n® Der Antragsteller hat erklärt, daß der Anspruch von einer Gegenleistung\nGesamtbetrag\nDM\n( zuzüglich der\nlaufenden Zinsen 1\n1\n7 nicht abhänge. n abhänge, diese aber erbracht sei.\nDas Gericht hat nicht geprüft, ob dem Antragsteller der Anspruch zusteht.\nEs fordert Sie hiermit auf, innerhalb von zwei Wochen seit der Zustellung dieses Bescheids entweder die vorstehend\nbezeichneten Beträge, soweit Sie den geltend gemachten Anspruch als begründet ansehen, zu begleichen o d e r dem Gericht\nauf dem beigefügte!\" Vordruck mitzuteilen, ob und in welchem Umfang Sie dem Anspruch widersprechen.\nWenn Sie die geforderten Beträge nicht begleichen und wenn Sie auch nicht Widerspruch erheben, kann der Antragsteller nach Ablauf der\nFrist einen Vollstreckungsbescheid erwirken und aus diesem die Zwangsvollstreckung betreiben.\nDer Antragsteller hat angegeben, ein streitiges Verfahren sei durchzuführen vor dem\n@\nAn dieses Gericht, dem eine Prüfung seiner Zuständigkeit vorbehalten bleibt, wird die Sache im Falle Ihres Widerspruchs abgegeben.\nRechtsptiege·~----\nAnschrift des Antragstellers/Vertreters/Prozeßbevollmächtigten\n@ Ich beantrage, aufgrund der vor-\nstehenden Angaben einen Mahn-\nbescheid zu erlassen.\nA_ntragsteller ist\nnicht zum Vorsteuer-\nabzug berechtigt.\nPlz Ort\nBI a t t 1: Antrag und Urschrift Unterschrift des Antragstellers/Vertreters/Prozeßbevollmächtigten","1554 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil 1\n(leer)\nRückseite von Blatt 1","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1991 1555\n--------~-------------------------------------------------,\nAmtsgericht G~~chäfi~~u~~~; ct~~ i;~;ic.hts\nPI,, Ort\nBei Schreiben an das Gericht stets angeben\nl\n+\nMahnbescheid Datum des Mahnbescheids\n-Antragsfeller;--;es Ve,treter, Prozeßbevollmächtigter; Bankverbindung\n! - - - - - - - - - - - - - -- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\nmacht gegen Sie\n•\nals Gesamt-\nschuldner\nfolgenden Anspruch geltend: Geschäftszeichen\ndes Antragstellers:\nHauptforderung Zinsen, Bezeichnung der Nebenforderung\nDM\nNebenforderung\nKosten dieses\nVerfahrens\nDM\nWJ Gerichtskosten l2J Auslagen d. Antrags!. rGebuhr d. Prozeßbev. f Auslagen d. Prozeßbev. r· MwSt. d. Prozeßbev.\nISummo [j] b1c; [5]) DM DM DM DMI DM DM\nGesamtbetrag\nDM\nzuzüglich der\nlaufenden Zinsen! 7 nicht abhänge. n\nI Der Antragsteller hat erklärt, daß der Anspruch von einer Gegenleistung\nabhänge, diese aber erbracht sei.\nDas Gericht hat nicht geprüft, ob dem Antragsteller der Anspruch zusteht.\nEs fordert Sie hiermit auf, innerhalb von zwei Wochen seit der Zustellung dieses Bescheids entweder die vorstehend\nbezeichneten Beträge, soweit Sie den geltend gemachten Anspruch als begründet ansehen, zu begleichen o d e r dem Gericht\nauf dem beigefügten Vordruck mitzuteilen, ob und in welchem Umfang Sie dem Anspruch widersprechen.\nWenn Sie die geforderten Beträge nicht begleichen und wenn Sie auch nicht Widerspruch erheben, kann der Antragsteller nach Ablauf der\nFrist einen Vollstreckungsbescheid erwirken und aus diesem die Zwangsvollstreckung betreiben.\nDer Antragsteller hat angegeben, ein streitiges Verfahren sei durchzuführen vor dem\nAn dieses Gericht, dem eine Prüfung seiner Zuständigkeit vorbehalten bleibt, wird die Sache im Falle Ihres Widerspruchs abgegeben ..\nAusgefertigt\ngez.\nRechtsptieger\nBeachten Sie bitte die Hinweise auf der Rückseite\n[BJ a tt 2: Ausfertigung für Antragsgegner !","1556 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nHinweise des Gerichts\nBitte beachten Sie, daß das Gericht im Mahnverfahren nicht prüft, ob der geltend gemachte Anspruch begründet\nist.\nLassen Sie daher Zweifel, ob der Anspruch besteht, nicht auf sich beruhen, auch wenn diese nur eine Nebenforde-\nrung (z. 8. Höhe der Zinsen) betreffen.\nSchauen Sie sich vielmehr sofort alle Ihnen zur Verfügung stehenden Unterlagen (Vertrag, Kostenvoranschlag,\nRechnung, Kontoauszug, Zahlungsbelege usw.) genau an.\nVerbleiben danach Zweifel, so kann es sich empfehlen, sich umgehend mit einem Rechtsanwalt, einer Rechtsan-\nwältin oder mit einer sonst zur Rechtsberatung befugten Person oder Stelle in Verbindung zu setzen. Im Rahmen\nihres Aufgabenbereichs kann Ihnen auch die Verbraucherberatungszentrale bei einer außergerichtlichen Klärung\nder Rechtsfrage behilflich sein. Die genannten Personen und Stellen erteilen auch Auskunft darüber, wie der Staat\nBürgern hilft, die die Kosten einer Rechtsberatung oder Rechtsverteidigung nicht aufbringen können.\nPrüfen Sie bitte auch die umseitige Angabe des Antragstellers zur Zuständigkeit für ein streitiges Verfahren. Örtlich\nist grundsätzlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk Sie wohnen. Abweichend davon kann im Einzelfall eine\nbesondere oder ausschließliche Zuständigkeit gegeben sein. Holen Sie, falls nötig, Rechtsrat ein, wenn Ihnen die\nAngabe des Antragstellers unrichtig erscheint.\nZahlungen Widerspruch\nZahlungen aufgrund des Mahnbescheids - gleichgültig, Falls Einwendungen gegen den Anspruch bestehen, kön-\nob sie die Hauptforderung, die Zinsen, Nebenforderungen nen Sie sich zur Wehr setzen, indem Sie Widerspruch\noder die Kosten betreffen - sind n u r an den Antragsteller erheben.\nzu richten. Sollten Sie den Anspruch nicht bestreiten können, ist ein\nWiderspruch zwecklos und verursacht Ihnen weitere\nDas Gericht kann Ihre Zahlung nicht entgegenneh- Kosten.\nmen.\nWidersprechen Sie dem Mahnbescheid daher nur, wenn\nZahlen Sie an den Antragsteller unmittelbar oder auf das Sie meinen, nicht, noch nicht oder wegen eines Teils\nvon ihm bezeichnete Konto. der geforderten Beträge nicht zur Zahlung verpflichtet\nzu sein, oder wenn Sie durch Ihr Verhalten dem Antragstel-\nler keinen Anlaß gegeben haben, gegen Sie gerichtlich\nvorzugehen.\nZahlungsaufschub, Ratenzahlung Bitte überlegen Sie Ihre Entscheidung sorgfältig und\nZahlungsaufschub oder Ratenzahlung kann nur der holen Sie nötigenfalls umgehend Rechtsrat ein, bevor Sie\nAntragsteller bewilligen. den Widerspruch erheben.\nDer Widerspruch soll mit einem Vordruck der beigefügten\nWenn Sie die Zahlung zur Zeit nicht voll aufbringen kön- Art erhoben werden. Der Vordruck ist bei jedem Amtsge-\nnen, empfiehlt es sich, mit dem Antragsteller oder seinem richt oder Kreisgericht erhältlich und wird dort, wenn Sie\nProzeßbevollmächtigten zu verhandeln. Verhandlungen es wünschen, auch ausgefüllt. Zu richten ist der Wider-\nführen erfahrungsgemäß häufig zum Erfolg, wenn eine Teil- spruch an das Gericht, das den umseitigen Mahnbescheid\nzahlung angeboten wird. erlassen hat, n i c h t an das Gericht, vor dem das streitige\nVerfahren durchzuführen ist.\nDas Gericht kann Ihnen keinen Zahlungsaufschub Wenn Sie den Anspruch nicht insgesamt, sondern nur\nund keine Ratenzahlung bewilligen. wegen einer einzelnen Forderung oder eines einzelnen\nRechnungspostens oder eines Teils davon als unbegrün-\ndet ansehen (z. 8. die geforderten Zinsen, soweit diese\neinen bestimmten Prozentsatz übersteigen), sollten Sie\nZahlungsunfähigkeit den Widerspruch ausdrücklich auf diese Forderung,\nZahlungsunfähigkeit befreit nicht von der Verpflichtung, diesen Rechnungsposten oder den Teilbetrag beschrän-\neine Schuld zu bezahlen. Ein Widerspruch kann ken. Dadurch können Sie sich Mehrkosten ersparen.\nselbst dann nicht auf Zahlungsunfähigkeit gestützt werden,\nwenn diese auf Krankheit, Erwerbslosigkeit oder anderen Weiteres Verfahren nach Widerspruch\nNotlagen beruht. Bei rechtzeitigem Widerspruch wird vom Antragsteller\nregelmäßig ein weiterer Kostenvorschuß angefordert.\nBei finanzieller Notlage kann es sich im einzelnen Fall emp- Erst nach dessen Zahlung wird die Sache auf seinen\nfehlen, mit einer Schuldnerberatungsstelle der öffentlichen Antrag an das umseitig von ihm bezeichnete Gericht abge-\noder freien Wohlfahrtspflege Verbindung aufzunehmen. geben. Die Abgabe wird Ihnen noch besonders mitgeteilt.\nRückseite von Blatt 2","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1991 1557\nAmtsgericht + i:;;,~~häii;~ummei cJ~~ c;;,~ichi\"s\nPI,, Ort\nBei Schreiben an das Gericht stets angeben\nL----~-~----\nAntragsgegner/ges. Vertrnter + Datum des\nVollstreckungsbescheids\nZustellungsnachricht an den Antragsteller.\nIn Ihrer Mahnsache ist dem Antragsgegner der Mahnbescheid an dem aus\ndem folgenden Vordruckteil ersichtlichen Tag zugestellt worden.\nPrüfen Sie, nachdem die mit dem darauffolgenden Tag beginnende Zwei•\nWochen-Frist abgelaufen ist, ob der Antragsgegner die Schuld beglichen hat.\nSollte das nicht der Fall sein und sollte auch nicht Widerspruch erhoben\nsein, können Sie den Erlaß des Vollstreckungsbescheids beantragen.\nVerwenden Sie dazu bitte nur diesen Vordruck und beachten Sie die Hinweise\nauf der Rückseite.\nDie Geschäftsstelle des Amtsgerichts\nOrt\nVollstreckungsbescheid zum Mahnbescheid vom\nAntragsteller, !!'\"• Vr,rtrr•t,-r. !'rfJ/d\\h„vollmilcht,gter; Bankverbindung\nmacht gegen Sie\n•\nals Gesamt-\nschuldner\nfolgenden Anspruch geltend: Geschäftszeichen\ndes Antragstellers\nHauptforderung Zinsen, Bezeichnung der Nebenforderung\nDM\nNebenforderung\nDM\nGerichtskosten MwSt. d. Prozeßbev.\nGesamtbetrag zuzüglich der\nDM laufenden Zinsen abhänge, diese aber erbracht sei.\nAuf der Grundlage des Mahnbescheids ergeht Vollstreckungsbescheid\n(1) wegen vorste- wegen @\nhender Beträge\nabzüglich gezahlter @\nHinzu kommen folgende weitere Kostenbeträge ® insgesamt Die Kosten des Ver-\nfahrens sind ab Er-\nGebuilr d. Prozeßbev. Auslagen d. Prozeßbev. 4 MwSt. d. Prozeßbev. (Summe von [j] bis@!) laß dieses Bescheids\nmit 4 % zu verzinsen.\nDM DM DM DM\nRechtspfleger\nLJ Anlr'¾1:,t 011e~'. Y~wr; LjP'fale~J:1:1~;\n;wurde VB-Au,;L erte,llam:\nIch beantrage, aufgrund der vor-\nstehenden Angaben einen Voll-\nstreckungsbescheid zu erlassen.\nDer Antragsgegner hat geleistet\nkeine Zahlungen. ~~i:,~~:i~:g1i~J;~\nDie Zustellung des Bescheids soll vom Ge-\nricht veranlaßt werden. Die Auslagen für\ndie Zustellung entrichte ich voraus.\nIch beantr1,e, mir den Bescheid in Ausfer-\ngg~~ie~~n. ustellung im Parteibetrieb zu\nUnterschrift des Antragstellers/Vertreters/Prozeßbevollmächtigten","11558 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\n-- ···--·------··------- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - ,\nAusfüllhinweise\nDer Vordruck kann handschriftlich ausgefüllt werden. Auszufüllen\nsind die mit den Nummern Q) bis ® bezeichneten Felder. Die\nd1.111kleren (mit Raster unterlegten) Felder bitte nicht beschriften„\n(D Der Antrag darf erst nach Ablauf von zwei Wochen sei1\nder Zustellung des Mahnbescheids (Zustellungsdatum umsei-\ntig) gestellt werden. Ist der Tag der Zustellung ein Sonnabend,\nAn das, endet die Frist nicht am Sonnabend der zweiten folgenden Woche,\nsondern erst mit Ablauf des darauf folgenden nächsten Werk-\nAmtsgericht tages. Beachten Sie ferner, daß die Wirkung des Mahnbescheids\n•.vegfällt, wenn Sie den Vollstreckungsbescheid nicht innerhalb von\nsechs Monaten seit der Zustellung des Mahnbescheids bean-\nlragen.\n@ Hat der Antragsgegner nichts gezahlt, sind das Kästchen bei@\nfi'., und das erste Kästchen bei © anzukreuzen.\n® Hier kann in anderen Fällen als Teilzahlung (vgl. dazu©), insbeson-\ndere bei Teilwiderspruch und Aufrechnung durch den Antrags-\ngegner, der Teil des Anspruchs bezeichnet werden, für den der\nVollstreckungsbescheid beantragt wird.\n© Hat der Antragsgegner Teilzahlungen geleistet, bitte Kästchen\n@ und das zweite Kästchen bei @ ankreuzen. Die Zahlungen sind\nin Zeile @ nach Betrag und Daten ihres Eingangs einzeln (: . DM\nam ... , ... DM am ... , ... DM am .... usw.) zu bezeichnen.\n® Weitere Kosten des Verfahrens\nIJJ In dieses Feld, falls das Gericht die Zustellung des Voll-\nstreckungsbescheids veranlassen soll (s. dazu unten zu 0), bitte\nden vorauszuentrichtenden Auslagenbetrag von 6 DM für die\nZustellung eintragen. Etwaige andere Auslagen (z. 8. Porto für die\nÜbersendung dieses Antrags an das Gericht) können Sie hin-\nzurechnen. Soll gegen mehrere Antragsgegner (vgl. dazu die\nErläuterung im Vorblatt zu©) Vollstreckungsbescheid ergehen, ist\n1ln jedes Vordruckblatt der Gesamtbetrag der für die Zustellung\nvorauszuentrichtenden Auslagenbeträge einzutragen.\n:2l bis @l Nur von Rechtsanwälten oder Rech1sbeiständen aus-\nzufüllen.\n@ Vgl. die Erläuterung zu (t und zu @.\n(!) Wenn Sie wünschen, daß die Zustellung des Vollstreckungs-\nbescheids an den Antragsgegner vom Gericht veranlaßt wird, ist\ndieses Feld anzukreuzen. Für die Zustellung ist dann noch ein\nAuslagenbetrag von 6 DM vorauszuentrichten. Sie können\nden Betrag hierneben auf der Rückseite in Kostenmarken auf-\nkleben. Wird die Zahlung nicht rechtzeitig nachgewiesen,\nübermittelt Ihnen das Gericht den Vollstreckungsbescheid zur\nZustellung im Parteibetrieb (s. dazu. den folgenden Hinweis\nzu®).\n@ In diesem Fall bleibt es ihrer Entscheidung vorbehalten, ob Sie die\nZustellung durch einen dann gegebenenfalls von Ihnen zu\nbeauftragenden Gerichtsvollzieher vornehmen lassen.\n-----------··------------------------------------~\nRückseite von B!aH 3","Nr. 44 Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1991 1559\nAmtsgericht · G;s;hiftsnummec des Gen~hts\nOrt\nBei Schreiben an das Gericht stets angeben\nAntragsgegner/ges. Vertreter\nVollstreckungsbescheid zum Mahnbescheid vom\nAntragsteller, ,~c•,i. Verhutt,r, Pro1eßbe,•ollrnächti,1ter; Bankverbindung\n•\nals Gesamt-\nschuldner\nfolgenden AnsprÜ-ch geitend:-· - Geschäf1szeichen\ndes Antragstellers\nZinsen, Bezeichnung der Nebenforderung\nDM\nGunchtskosten Gebühr d. Prozeßbev. 4 Auslagen d. Prozeßbev. MwSt. d. Prozeßbev\nGesamtbetrag ZüZüOiiCt1\"-Cfäi-_____\nDM laufenden Zinsen nicht abhänge.\nAuf der Grundlage des Mahnbescheids ergeht Vollstreckungsbescheid\nwegen vorste- wegen\nhender Beträge\nabzüglich gezahlter\nweitere Kostenbeträge insgesamt Die Kosten des Ver· Dieser Bescheid wurde\nfahrens sind ab Er· dem Antragsgegner ZU·\nProzeßbov. ä'lAuslagen d. Prozeßbev. MwSt. d. Prozeßbev. (Summe von [j] bis [41) laß dieses Bescheids gestellt am:\nmit 4 % zu verzinsen.\nC----··-··-················.. ,· .......... , __ .,__ _ _ _ _ _ Q_M\"-'.l-_ _ _ _ ___;D::..;Mc.:.L_ _ _ _ ___;D::..;M-'-'J..._ _ _ _ _ _D _ M . . . . L - ' - - - - - - - ' - - - - - - - - -\ngez. Ausgefertigt\nRechtspfieger\n[ ß·i·a Ü 4: Ausfortigung für Antragsteller - Bitte wenden -","1560 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nHinweis für den Antragsteller\nDer Vollstreckungsbescheid geht Ihnen hiermit in Ausfertigung zu.\nBitte beachten Sie, daß Sie Maßnahmen zur Zwangsvollstreckung\n{Gerichtsvollzieher, Lohnpfändung o. ä.) selbst einleiten müssen.\nRückseite von Blatt 4","Nr.. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1991 1561\nAmtsgericht: GeR~h~H;numma~ des G~;;;;1,;~ ··\nG,t\nBei Schreiben an das Gericht steb angeben\n+ Datum des\nVollstreck ungsbesc ne,i ds\nzuge-: am\nVollstreckungsbescheid zum Mahnbescheid vom ;stellt!\nAnfra1gs.teller,\n1nac:ht gegen Siie\n•\nals Gesamt-\nschuldner\nGeschdHs.:eichen\ndes Anttag!;te!!f:rn\nDM\nDM\nB1s~wr, K< !( 111 ,,,. ,.,, ,., ,.. , ,. w11 At.Slagen d. PrnzeBbe1. QJ MwSt d. Plcm:ßbe·,\ndtJS \\/(,;;t:tir/~s\n,:,,,,.,m,,lilt11•:l;,i)[)tv1 DM DM DM DM DM\nGesarntbnl1;iq (zuzüglich der ·oerÄnlragsteller hat erklärt, daß der Anspruch von einer Gegenleistung\nDM 1~.11fenden Zinsen nicht abhänge. abhänge, diese aber erbracht sei.\nAuf de1\" Grundlage des Mahnbe,scheids ergeht Vollstreckungsbescheid\nwegfln vorsle-1 11,egen\nhendHr Betrüge\nabzü.glic);·geza~lte; ...... .\nKostenbeträge insgesamt\nAu,;ia,qen d. Pmwßbe•,. ~i1 MwSt. d (Summe von [lJ bis @J)\nDM DM\ngez. Ausgefertigt\nRechtspfleger\n[Beachten Sie bitte die Hinweise auf der Rückseite 1","156.2 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991. Teil 1\n...... -·•·-·•-------------------------------,\nHinweise des Gerichts\nBitte beachten Sie, daß das Gericht im Mahnverfahren nicht prüft, ob der geltend gemachte Anspruch begründet\nist.\nLassen Sie daher Zweifel, ob der Anspruch besteht, nicht auf sich beruhen, auch wenn diese nur eine Nebenforde-\nrung (z. B. Höhe der Zinsen) betreffen.\nSchauen Sie sich vielmehr sofort alle Ihnen zur Verfügung stehenden Unterlagen (Vertrag, Kostenvoranschlag,\nRechnung, Kontoauszug, Zahlungsbelege usw.) genau an.\nVerbleiben danach Zweifel, so kann es sich empfehlen, sich umgehend mit einem Rechtsanwalt, einer Rechtsan-\nwältin oder mit einer sonst zur Rechtsberatung befugten Person oder Stelle in Verbindung zu setzen. Im Rahmen\nihres Aufgabenbereichs kann Ihnen auch die Verbraucherberatungszentrale bei einer außergerichtlichen Klärung\nder Rechtsfrage behilflich sein. Die genannten Personen und Stellen erteilen auch Auskunft darüber, wie der Staat\nBürgern hilft, die die Kosten einer Rechtsberatung oder Rechtsverteidigung nicht aufbringen können.\nZahlungen Einspruch\nZahlungen - gleichgültig, ob sie die Hauptforderung, die Gegen den Vollstreckungsbescheid kann innerhalb einer\nZinsen, Nebenforderungen oder die Kosten betreffen - Frist von z w e i Wo c h e n, die mit der Zustellung des\nsind n u r an den Antragsteller zu richten. Bescheids beginnt, Einspruch eingelegt werden. Der\nEinspruch ist an das Gericht zu richten, das den umsei-\nDas Gericht kann Ihre Zahlung nicht entgegenneh- tigen Bescheid erlassen hat, und muß s c h r i f t I ich\nmen. eingelegt werden oder vor dem Urkundsbeamten\nder Geschäftsstelle eines Amtsgerichts oder Kreisgerichts\nZahlen Sie an den Antragsteller unmittelbar oder auf das\nerklärt werden. Wird der Einspruch vor dem Urkunds-\nvon ihm bezeichnete Konto; falls Sie von dem Gerichtsvoll-\nbeamten der Geschäftsstelle eines anderen als des umsei-\nzieher dazu aufgefordert werden, zu dessen Händen. tig bezeichneten Gerichts erklärt, so beachten Sie bitte,\ndaß die von dem Urkundsbeamten aufgenommene Erklä-\nrung innerhalb der Einspruchsfrist bei dem umseitig\nZahlungsaufschub, Ratenzahlung bezeichneten Amtsgericht eingehen muß.\nZahlungsaufschub oder Ratenzahlung kann nur der Sie haben also, wenn Einwendungen gegen den Anspruch\nAntragsteller bewilligen. bestehen, auch jetzt noch Gelegenheit, sich gegen diesen\nzur Wehr zu setzen.\nWenn Sie die Zahlung zur Zeit nicht voll aufbringen kön-\nSollten Sie den Anspruch nicht bestreiten können, ist ein\nnen, empfiehlt es sich, mit dem Antragsteller oder seinem\nEinspruch zwecklos und verursacht Ihnen weitere Kosten.\nProzeßbevollmächtigten zu verhandeln. Verhandlungen\nführen erfahrungsgemäß häufig zum Erfolg, wenn eine Teil- Machen Sie daher von dem Einspruch nur Gebrauch,\nzahlung angeboten wird. wenn Sie meinen, nicht, noch nicht oder wegen eines\nTeils der geforderten Beträge nicht zur Zahlung ver-\nDas Gericht kann Ihnen keinen Zahlungsaufschub pflichtet zu sein, oder wenn Sie durch Ihr Verhalten dem\nund keine Ratenzahlung bewilligen. Antragsteller keinen Anlaß gegeben haben, gegen Sie\ngerichtlich vorzugehen.\nBitte überlegen Sie Ihre Entscheidung sorgfältig und\nZahlungsunfähigkeit holen Sie nötigenfalls umgehend Rechtsrat ein, bevor Sie\nden Einspruch einlegen.\nZahlungsunfähigkeit befreit nicht von der Verpflichtung,\neine Schuld zu bezahlen. Ein Einspruch kann selbst Wenn Sie den Anspruch nicht insgesamt, sondern nur\ndann nicht auf Zahlungsunfähigkeit gestützt werden, wenn wegen einer einzelnen Forderung oder eines einzelnen\ndiese auf Krankheit, Erwerbslosigkeit oder anderen Notla- Rechnungspostens oder eines Teils davon als unbegrün-\ngen beruht. det ansehen (z. B. die geforderten Zinsen, soweit diese\neinen bestimmten Prozentsatz übersteigen), sollten Sie\nBei finanzieller Notlage kann es sich im einzelnen Fall emp- den Einspruch ausdrücklich auf diese Forderung, diesen\nfehlen, mit einer Schuldnerberatungsstelle der öffentlichen Rechnungsposten oder den Teilbetrag beschränken.\noder freien Wohlfahrtspflege Verbindung aufzunehmen. Dadurch können Sie sich Mehrkosten ersparen.\nRückseite von Blatt 5","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1991 1563\nAnlage 2\n+\n'\nGeschäftsnummer des Gerichts\nBei Schreiben an das Gericht stets angeben\n1 Hinweis für den Antragsgegner:\nA.n das 1 Bitte überlegen Sie sorgfältig, ob Sie im\n1\nRecht sind, und beachten Sie die Hinweise\nA.mt.sgericht: auf der Rückseite des Mahnbescheids.\nFalls Sie Widerspruch erheben, senden\nSie bitte Blatt 1 und 2 dieses Vordrucks\nausgefullt und unterschrieben zurück.\nAntragsgegner (Name, Vorname)\nMahnsache\nals gesetzlicher\nGegen den Mahnbescheid erhebe ich Widerspruch Vertreter des\nden A.nspruch insgescimt . ..\n•\ngege···n·· .. den nachfolgend bezeichneten Te·i·I des Anspruchs (bitte Teilbetrag der Hauptforderung/\nNebenforderung/Zinsen/Kosten genau bezeichnen):\nAntragsgegners.\nDurchschrift/ Abschrift für den Antragsteller füge ich bei.\nl),:11un11\nU1eterschnlt des Anif agsgegners !Vertreten,/ Prozeßbevollmacht,gter,\nFormat: 210 x 192 mm","1564 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\n(leer)\nRückseite von Blatt 1","Nr. 44 Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1991 1565\n+ Anschrift des Antra9S\\1\"\\Jnmsi\\J\"S. Vertreters/Pro,eßbevollmächtigten\n+\n.... G~;~hiii,~~~;;:;;;.;;; ct~;·G~·;;~i;,; ....\nBel Schreiben an das Gericht stets angeben\nAn das Hinweis für den Antragsgegner:\nAmtsgericht Bitte Rückseite dieses Blattes nicht\nbeschriften.\nPll Ort\nAntrarJsteller (Name) Antragsgegner (Name, Vorname) Datum des\nMahnbescheids\nMahnsache\nGegen den Mahnbescheid erhebe ich Widerspruch n als Prozeßbevollmächtigter des Antrags-\ngegners. Ordnungsgemäße Bevoll-\nmächtigung wird versichert.\nn als gesetzlicher\nVertreter des\nAntragsgegners.\nDer Widerspruch richtet sich gegen den nachfolgend bezeichneten Teil des Anspruchs (bitte Teilbetrag der Hauptforderung/\nn den Anspruch insgesamt. n. ~~?,~~~?.r.?~r.~~~.1~.i~~~~'.~?.~t~~ ~.~~~~...~~~~ic~-~~.~):................................................................................................ .\nDurchschrift/Abschrift für den Antragsteller füge ich bei.\nOrt, Datum\nUnterschrift des Antragsgegners/Vertreters/Prozeßbevollmächtigten","1566 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nDatum\nAmtsgericht L ______\nIhr Geschäftszeichen\nIn Ihrer Mahnsache wurde Widerspruch erhoben am:\nDer Widerspruch wird Ihnen umseitig mitgeteilt.\nDie Sache wird an das nach Ihrer Angabe für ein streitiges Verfahren\nzuständige Gericht abgegeben, wenn Sie\ndie Durchführung des streitigen die unten berechneten weiteren Der Widerspruch wird als Einspruch gegen den\nVerfahrenf; b_eantragen un_d_____________L__,__K----=o----=s----=te-=--n:._:___:_v-=-.o----=ra----=u----=s----=z----=ah_l---'-e_n_.----1----'--b-'-e_r.c:.e_it..:...s_v---'-e_rf_ü\"'gt_e_n_V_o_l_ls_tr_e_c_k_un_,g,,_s_b_e_s_c_he_i_d_b_e_h_a_n_d_e_lt_.\nKostenverzeichnis Sie können zahlen mit Ko st en- Zur Durchführung des streitigen Verfahrens wird\nGKG Nr. 1005 DM marken/Freistempler oder auf die Sache abgegeben an:\ndas Konto+\nKostenverzeichnis\nGKG Nr. 1902 DM\nAbzüglich\nDM\nWeitere\nKosten DM\nAuf Anordnung\nUr kundsht:arn!f~1 dt:1 Gcschüttsstelle\nRückseite von Blatt 2","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1991 1567\nAnhang B Anlage 1\nNachname\n$._ • Straße, Hausnummer- blltte lulln Podal:hl -\n/8 Postleitzahl Ort Ausl. Kz. Ort\n,-~~'.-~Rürllmii;liilili.aiiJ!~Hi:'cliirile.~iiiilli~:liliilomi':'iT.tliii~~r-----:----....__,\n9\n.. Jft Stra8e,Heuenummer-lllftellelllPo9lfllchl- Posttettzahl Ort\n'iJ~------...---------------------1___________________~\n·, ··\n}i\nGesetzt~.,.,..,\n• ·--~~:Spalte, In d6r der \\<1Jrlr9tene bezrlichnet ist\nSlellung {%. a. ~ Val«. Mutter, Vormund) SlellunO\n•\nGeNtzHc.'*-Yerlreter (auch weiterer)\n. .\n.\nNr. cNJI' Spalte, In cNJI' d6r V9rtmt9ne bezeichnet./$\nSlraße. H$1$1!1.11111T!8 -bltle Min '°91fachl -\n15\nOrt Allel. Kz. Ort\n1\n20\nStraße, H;iusnummer - bille 119111 Poetflctll - Slraße, Hausnummer - bltle kein Poelfachl -\n-~.-rtn--...,-.---.-.-..-:-·'\"\"'·-~:-.--_-;_--.-:,. _. . . . _____,_lctl~..,.-Yartreter~---(auch--_.-.,....-8fl-er-·)-----------n•1\n21}:_•Gesetzllctw~-~-\n27 _ • Nr.derSpalte,lnderderVertretenebe?eichniltitfi,~.\nQellung ( z . B . ~ \\la1llr. ~ Yormon4• .. :'.\n·-:,::;_:_~.~----\ntj\n. _.,.\n:·•_-.· Nr.\"!'1'_·~-~-;~-~~~o.·~;wt:~/ft.\n.\nt~•und Nachname\nti\")\ne1r-.ttausrwmmer-lllllllllA~-\n~ Ort\n31 1\n; . ~.\nFaseung1.1.92 Bitte die nachste Vordruckseite beachten!\nFormat: 12\" (304,8 mm) mal 210 mm; Papier: holzfrei-weiß, 80 g/m 2 ; Raster: 54er/28%; Aufdruck: grün/schwarz.","1568 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nZweite Vordruckseite\n...\nBezeichnung des Anspruchs\nlezei.~'1.13 1)\n1 1\n•------------------------------------~\n·------------··----------------·-------------------------'","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1991 1571\nAnlage 3\nT\n• AntraQ$le 1ler Vc:· unc N;;ct-.•,a1,1e,-rir,m,nbl:2e•~r.nung\nMahnsache\nAntrag~~g....,,. \\'01• ur,d i,achr,ame, Fi:rr:enbEze,::hnung\ngegen\nwegen\nNummer t-•-----------------t--------------------1\nZeilen• , Datum aes Widerspruchs Gescr.ä!ls'>umr--.or de$ Gerieh!s\nE:: 1\nAn das\nAmtsgericht\n- Mahnabteilung -\nPostfach Hinweis für den Antragsgegner\nBitte überlegen Sie sorgfältig, ob Sie im\nRecht sind, und beachten Sie die Hinweise\ndes Gerichts zum Mahnbescheid.\nPostlei:zetil, Or1\nWiderspruch\nGegen den im Mahnbescheid gel~end gemachten Anspruch erhebe ich Widerspruch.\n• <] Ich widerspreche dem Anspruch insgesamt. 1\n~\n2\n• <] Ich widerspreche nur einem Teil des Anspruchs,\nder Hauptforderung\nw~;;t::n ~:,~s Tei 1t-e!rc,ge!i \\·on\nden Zinsen cer. !a:ifoinden ZinSen, soweit sie\nra~h~tcr.er,:en Zi~a.satz C:berS1e;gen\nund zwar\nden Verfahrenskosten den anderen Nebenforderungen\nv„egcn e:,a-cs E-'?iragc.s von\n. ,;;'.:'s.en Teil\ne•·1.:c,~lit\"Sli,:~ oE: . ~:Jf\nd1;r Ha:.Jpt!orOerwng ent!ailenl'j!!!\"\\\nDM\n•