{"id":"bgbl1-1991-44-4","kind":"bgbl1","year":1991,"number":44,"date":"1991-07-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/44#page=35","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1991-44-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1991/bgbl1_1991_44.pdf#page=35","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 18 und Nr. 19","page":1575,"pdf_page":35,"num_pages":1,"content":["Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1991                                                                               1575\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 18, ausgegeben am 4. Juli 1991\nTag                                                                      I n h a It                                                                              Seite\n27. 6. 91       Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und lmmunitäten an die Internationale Jute-Organi-\nsation............................................................................                                                                    766\n2. 5. 91       Bekanntmachung des deutsch-gambischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . .                                                     788\n24. 5. 91      Bekanntmachung des deutsch-mauritanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . .                                                        789\n28. 5. 91      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die internationale Regi-\nstrierung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   791\n28. 5. 91      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisa-\ntion für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    791\n3. 6. 91      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrages über das Verbot der Anbringung von\nKernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund                                                            792\n4. 6. 91      Bekanntmachung des deutsch.philippinischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . .                                                     792\n4. 6. 91      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über psychotrope Stoffe . . . . . . . .                                                     794\n10. 6. 91      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Seeschiff-\nfahrts-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . .  795\n10. 6. 91      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum\nSchutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   795\n10. 6. 91      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über weuträumige grenzüber-\nschreitende Luftverunreinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         796\nPreis dieser Ausgabe: 6,12 DM (5,12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferw1g gegen Vorausrechnung 7,12 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nNr. 19, ausgegeben am 11. Juli 1991\nTag                                                                       I n h a It                                                                              Seite\n2. 7. 91      Gesetz zu dem Vertrag vom 9. November 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Entwicklung einer umfassenden\nZusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik . . . . . . . . .                                                    798\n10. 6. 91      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über das Harmoni-\nsierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            810\n12. 6. 91      Bekanntmachung des deutsch-samoanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . .                                                        810\n14. 6. 91      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages . . . . . . . . . . . . . . .                                               812\nPreis dieser Ausgabe: 3,56 DM (2,56 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,56 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung."]}