{"id":"bgbl1-1991-4-2","kind":"bgbl1","year":1991,"number":4,"date":"1991-01-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/4#page=14","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1991-4-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1991/bgbl1_1991_4.pdf#page=14","order":2,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 1 und Nr. 2","page":90,"pdf_page":14,"num_pages":3,"content":["90                                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTe i I II\nNr. 1, ausgegeben am 12. Januar 1991\nTag                                                                         In ha It                                                                                Seite\n17. 12. 90       Gesetz zu dem Vierten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 15. Dezember 1989 sowie zu den\nmit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   2\n19. 12. 90      Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für\nWiederaufbau und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 183\n21. 12. 90       Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufent-\nhalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet\nder Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   256\n21. 12. 90      Gesetz zu dem Abkommen vom 12. April 1989 zur Änderung des Abkommens vom 1. Juni 1961\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über\ndie Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in\nVerkehrsmitteln während der Fahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  291\n16. 11. 90       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erleichterung des Internationa-\nlen Seeverkehrs. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  293\n20. 11. 90       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages . . . . . . . . . . . . . . .                                                293\n26. 11 . 90      Bekanntmachung des Sitzstaatabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) . . .                                                      294\n29. 11. 90       Bekanntmachung des deutsch-thailändischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . .                                                       301\n5. 12. 90       Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzabkommens zum deutsch-liechtensteinischen\nAbkommen über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              303\nPreis dieser Ausgabe: 51,44 DM (48,64 DM zuzüglich 2,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 52,44 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.","Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Januar 1991                                                                                       91\nNr. 2, ausgegeben am 17. Januar 1991\nTag                                                                              I n h a It                                                                              Seite\n7.   1. 91      Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 160 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni\n1985 über Arbeitsstatistiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                306\n4.   9. 90      Bekanntmachung der Protokolle vom 3. November 1982 zur Änderung der Vereinbarung vom\n25. September 1956 über gemeinsame Finanzierung bestimmter Flugnavigationsdienste in Island,\nGrönland und auf den Färöern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                314\n26. 11. 90       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum\nSchutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          327\n3. 12. 90       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung des Gemeinsamen\nFonds für Rohstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         328\n5. 12. 90       Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-ungarischen Abkommens über die Binnen-\nschiffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  328\n11 . 12. 90      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen\nAspekte internationaler Kindesentführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      329\n12. 12. 90       Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und Transatlantiktarife sqwie der Änderung zu\nden Anwendungs- und Zahlungsbedingungen nach dem Internationalen Ubereinkommen über\nZusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL\".. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            339\n13. 12. 90       Bekanntmachung des deutsch-schwedischen Abkommens über wissenschaftliche Zusammenarbeit\nim Rahmen des Satellitenprojekts „Freja\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      346\n17. 12. 90       Bekanntmachung des deutsch-nepalesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . .                                                              348\nPreis dieser Ausgabe: 9,08 DM (7,68 DM zuzüglich 1,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 10,08 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.","92                                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil          1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-\nlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 5300 Bonn 1\nTelefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 3,56 DM (2,56 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei\nLieferung gegen Vorausrechnung 4,56 DM.                                                      Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz                           Postvertriebsstück • Z 5702 A · Gebühr bezahlt\nbeträgt 7%.\nBundesgesetzblatt-Einbanddecken                                                                                    1990\nAuslieferung ab Februar 1991\nTeil 1: 30,90 DM                                                (3 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung\nTeil II: 20,60 DM                                               (2 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung\n7 % MwSt. sind enthalten\nAusführung:            Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den vergangenen Jahren.\nHinweis:               Einbanddecken für Teil I und Teil II können jetzt auch zur Fortsetzung bestellt werden.\nAchtung:               Zur Vermeidung von Doppellieferungen bitten wir vor der Bestellung zu prüfen, ob\nSie nicht schon einen Fortsetzungsauftrag für Einbanddecken erteilt haben.\n-Die Titelblätter mit den Hinweisen für das Einbinden, die Zeitlichen Übersichten und die Sachverzeich-\nnisse für den Jahrgang 1990 des Bundesgesetzblattes Teil I und Teil II liegen einer der nächsten\nAusgaben des Bundesgesetzblattes 1991 Teil I und Teil II im Rahmen des Abonnements bei.\nBundesanzeiger Verlagsges. m. b. H.\nVertriebsabteilung Bundesgesetzblatt • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1"]}