{"id":"bgbl1-1991-39-4","kind":"bgbl1","year":1991,"number":39,"date":"1991-06-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/39#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1991-39-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1991/bgbl1_1991_39.pdf#page=2","order":4,"title":"Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1991 (Haushaltsgesetz 1991)","law_date":"1991-06-27T00:00:00Z","page":1354,"pdf_page":2,"num_pages":18,"content":["1354 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nGesetz\nüber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans\nfür das Haushaltsjahr 1991\n(Haushaltsgesetz 1991)\nVom 27. Juni 1991\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: §4\n(1) Innerhalb der einzelnen Kapitel können verwendet\n.§ 1 werden (einseitige Deckungsfähigkeit):\nDer diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundes- 1. Einsparungen bei Titel 422 01 zur Verstärkung der bei\nhaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1991 wird in Einnahmen Titel 422 02 veranschlagten Ausgaben,\nund Ausgaben auf 410 332 000 000 Deutsche Mark fest- 2. Einsparungen bei Titel 423 01 zur Verstärkung der bei\ngestellt. , Titel 423 02 veranschlagten Ausgaben,\n3. Einsparungen bei Titeln der Gruppen 422, 423, 425\n§2\nund 426 zur Verstärkung der bei Titeln der Gruppen\n( 1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, 443 und 453 veranschlagten Ausgaben,\nzur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 1991 4. Einsparungen bei Titeln der Gruppen 422, 423 und\nKredite bis zur Höhe von 66 417 000 000 Deutsche Mark 425, die durch die Gewährung von Erziehungsurlaub\naufzunehmen. entstehen, zur Verstärkung der bei Titel 427 01 ver-\n(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die anschlagten Ausgaben.\nBeträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 1991 fällig wer- (2) Innerhalb der einzelnen Kapitel sind die Ausgaben\ndenden Krediten zu, deren Höhe sich aus der Finanzie- bei Titeln der Gruppen 422 und 425 gegenseitig deckungs-\nrungsübersicht (Teil II des Gesamtplans) ergibt. Mehr- fähig.\neinnahmen bei Titel 121 04 im Kapitel 60 02 sind zur\nTilgung fälliger Schulden zu verwenden und vermindern (3) Die Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe 425 sind\ndie Ermächtigung nach Satz 1. hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Vergütungs-\ngruppen angegebenen Stellen verbindlich. Abweichungen\n(3) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, bedürfen der Einwilligung des Bundesministers der Finan-\nab Oktober des Haushaltsjahres im Vorgriff auf die Kredit- zen.\nermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis\nzur Höhe von 4 vom Hundert des in § 1 festgestellten (4) Innerhalb der einzelnen Kapitel fließen die Ein-\nBetrages aufzunehmen. Die danach aufgenommenen nahmen den Ausgaben bei folgenden Titeln - einschließ-\nKredite sind auf die Kreditermächtigung des nächsten lich der entsprechenden Titel in Titelgruppen - zu:\nHaushaltsjahres anzurechnen. 1. Titel 427 01\n(4) Auf die Kreditermächtigung ist bei Diskontpapieren aus Zuschüssen für die berufliche Eingliederung Behin-\nder Nettobetrag anzurechnen. derter sowie für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen,\n(5) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, 2. Titel 441 01, 443 01 und 446 01\nzum Ankauf von Schuldtiteln des Bundes und von Anlei- aus Schadensersatzleistungen Dritter,\nhen aus Emissionen, die von dem Beschluß des Bundes- 3. Titel 511 01 und 518 01\nkabinetts vom 1 . Februar 1989 zur Regelung von Altschul-\naus der Veräußerung von ausgesondertem Schriftgut,\nden der Deutschen Bundesbahn erfaßt werden, im Wege\naus der Anfertigung von Fotokopien für Dritte sowie aus\nder Marktpflege Kredite bis zu 10 vom Hundert des Betra-\nder privaten Inanspruchnahme elektronischer Fach-\nges der umlaufenden Bundesanleihen, Bundesobligatio-\ninformationszentren,\nnen und Bundesschatzanweisungen aufzunehmen, des-\nsen Höhe sich aus der jeweils letzten im Bundesanzeiger 4. Titel 513 01 (im Kapitel 14 14 Titel 513 02)\nveröffentlichten Übersicht über den Stand der Schuld der aus der privaten Inanspruchnahme dienstlicher Fern-\nBundesrepublik Deutschland ergibt. meldeanlagen,\n5. Titel 514 01 (im Kapitel 06 25 Titel 514 04, im Kapitel\n§3 14 15 Titel 553 04, im Kapitel 14 17 Titel 522 01)\naus Schadensersatzleistungen Dritter insoweit, als sie\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, zur Instandsetzung bestimmt sind, sowie aus der\nKassenverstärkungskredite bis zu 8 vom Hundert des in Abgabe von Kraftstoffen (Betriebsstoffen) an andere\n§ 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. Auf die Kredit- Bedarfsträger,\nermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die auf\nGrund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze 6. Titel 517 01\naufgenommen sind. aus Erstattungen Dritter.","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1991 1355\n(5) Innerhalb eines Kapitels dienen Einnahmen auf Obergruppen 51 bis 54 im Wirtschaftsplan· gesperrt. Das\nGrund der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverord- Nähere regelt der Bundesminister der Finanzen. Soweit\nnung vom 28. März 1988 (BGBI. 1S. 484) zur Verstä.rkung die Ausgabensperre bei einem Titel nicht erbracht werden\nder Ausgaben der Hauptgruppen 5 bis 8. kann, darf der Bundesminister der Finanzen den Ausgleich\nbei einem anderen Ausgabetitel zulassen. Titel der Haupt-\n(6) Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsord- gruppen 7 und 8 dürfen grundsätzlich zum Ausgleich nicht\nnung wird zugelassen, daß von Bundesdienststellen im herangezogen werden. Bei Zuschußtiteln mit Wirtschafts-\nBereich der Datenverarbeitung entwickelte Software plan ist eine Verlagerung auf andere Titel grundsätzlich\nunentgeltlich an Stellen der öffentlichen Verwaltung im nicht zulässig.\nGeltungsbereich dieses Gesetzes abgegeben wird, soweit\nGegenseitigkeit besteht. Das gilt auch für von Bundes-\n§5\ndienststellen erworbene Software. Für erworbene Lizen-\nzen an Standard-Software ist die jeweilige Lizenzverein- § 37 Abs. 1 Satz 3 bis 5 der Bundeshaushaltsordnung ist\nbarung maßgebend. in folgender Fassung anzuwenden:\n(7) Die obersten Bundesbehörden können mit Einwil- „Als unabweisbar ist ein Bedürfnis insbesondere nicht\nligung des Bundesministers der Finanzen die Deckungs- anzusehen, wenn nach Lage des Einzelfalles ein Nach-\nfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen 511 bis 519, tragshaushaltsgesetz rechtzeitig herbeigeführt oder die\n527 und 539 innerhalb eines Kapitels anordnen, soweit die Ausgabe bis zum nächsten Haushaltsgesetz zurückge-\nMittel nicht übertragbar sind, die Mehrausgaben des stellt werden kann. Eines Nachtragsha.ushaltsgesetzes\nEinzeltitels nicht mehr als 20 vom Hundert betragen und bedarf es nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen\ndie Maßnahme wirtschaftlich zweckmäßig erscheint. Betrag von 1O000 000 Deutsche Mark nicht überschreitet\nSoweit eine Deckung nach Satz 1 nicht möglich ist, kann oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind.\"\nder Bundesminister der Finanzen in besonders begründe-\nten Ausnahmefällen zulassen, daß Mehrausgaben bei §6\nTiteln der Gruppen 514 und 517 sowie des Titels 522 01 im\nKapitel 14 17 bis zur Höhe von 30 vom Hundert des (1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für\nAnsatzes durch Einsparungen anderer Ausgaben inner- Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsord-\nhalb der Hauptgruppe 5 desselben Einzelplans gedeckt nung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines\nwerden. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Einrichtung\nder Bundesminister der Finanzen zulassen, daß Mehraus- außerhalb der Bundesverwaltung (institutionelle Förde-\ngaben bei den Titeln 526 01 und 526 04 gegen Einsparun- rung) sind gesperrt, wenn der Haushalts- oder Wirtschafts-\ngen bei anderen Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54 plan des Zuwendungsempfängers nicht von dem zuständi-\ndesselben Einzelplans gedeckt werden. gen Bundesminister und dem Bundesminister der Finan-\nzen gebilligt ist. Der Bundesminister der Finanzen hat vor\n(8) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, der Aufhebung der Sperre die Einwilligung des Haushalts-\nmit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut- ausschusses des Deutschen Bundestages einzuholen,\nschen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14 (Bun- wenn die Zuwendungen den Betrag von 1 000 000 Deut-\ndesminister der Verteidigung) die Deckungsfähigkeit der sche Mark im Haushaltsjahr überschreiten.\nAusgaben bei Titeln der Gruppen 551 , 553 bis 559 der\nKa.pitel 14 08 und 14 11 bis 14 20 sowie bei Titel 522 01 im (2) Die in Absatz 1 genannten Zuwendungen zur institu-\nKapitel 14 17 anzuordnen, falls dies auf Grund später tionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage bewilligt\neingetretener Umstände wirtschaftlich zweckmäßig er- werden, daß der Zuwendungsempfänger seine Beschäftig-\nscheint. Diese Regelung gilt auch für übertragbare Aus- ten nicht besserstellt als vergleichbare Arbeitnehmer des\ngaben. ' Bundes; vorbehaltlich einer abweichenden tarifvertrag-\nlichen Regelung dürfen deshalb keine günstigeren Arbeits-\n(9) Die in den Kapiteln 14 13 bis 14 20 bei Titeln der\nbedingungen vereinbart werden als sie für Arbeitnehmer\nGruppen 551 und 554 veranschlagten Verpflichtungs-\ndes Bundes jeweils vorgesehen sind. Entsprechendes gilt\nermächtigungen sind in Höhe von 20 vom Hundert gesperrt.\nbei Zuwendungen zur Projektförderung, wenn die Gesamt-\nDie Inanspruchnahme der gesperrten Verpflichtungs-\nausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus\nermächtigungen bedarf der Einwilligung des Haushalts-\nöffentlichen Mitteln finanziert werden. Der Bundesminister\nausschusses des Deutschen Bundestages.\nder Finanzen kann bei Vorliegen zwingender Gründe Aus-\n(10) Es wird zugelassen, daß die Ausgaben für Ver- nahmen zulassen.\ngütungen und für Lohn für die Arbeitnehmerinnen in abzu-\n(3) Die in den Erläuterungen zu den Titeln, aus denen\nwickelnden Einrichtungen, deren Arbeitsverhältnisse auf\nVerwaltungskosten erstattet oder Zuwendungen im Sinne\nGrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom\ndes§ 23 der Bundeshaushaltsordnung zur institutionellen\n24. April 1991 fortbestehen, so lange aus den Ansätzen\nFörderung geleistet werden, für andere als Projektauf-\nder Titel 425 02 geleistet werden können, bis die Arbeit-\ngaben ausgebrachten Stellen für Angestellte sind hinsicht-\nnehmerinnen auf freie oder freigewordene Stellen über-\nlich der Gesamtzahl und der Zahl der für die einzelnen Ver-\nnommen sind.\ngütungsgruppen angegebenen Stellen verbindlich. Die\n(11) Die Ausgaben bei Titeln der Obergruppen 51 bis 54 Wertigkeit übertariflicher Stellen ist durch Angabe der ent-\nsind in Höhe von 3 vom Hundert gesperrt. Bei Einrichtun- sprechenden Besoldungsgruppen zu kennzeichnen. Der\ngen nach § 1O a BHO bemißt sich der zu sperrende Betrag Bundesminister der Finanzen kann Abweichungen in den\nnach den Ansätzen für die sächlichen Ausgaben im Wirt- Wertigkeiten der Stellen des Tarifbereichs zulassen.\nschaftsplan. Die Ausgaben der Zuschußtitel der Haupt- Satz 1 gilt nicht für die Max-Planck-Gesellschaft zur Förde-\ngruppe 6 mit Wirtschaftsplan sind in Höhe von 3 vom rung der Wissenschaften e. V. (MPG) in Göttingen, die\nHundert des Bundesanteils der Ausgaben bei Titeln der Deutsche Forschungsanstalt für Luft- und Raumfahrt e. V.","1356 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\n(DLR) in Köln, das Kernforschungszentrum Karlsruhe können die Selbstbeteiligungen nachträglich ermä-\nGmbH (KfK) und das Hahn-Meitner-lnstitut für Kern- ßigt sowie in Ausnahmefällen Bürgschaften, Garan-\nforschung Berlin GmbH (HMI). tien oder sonstige Gewährleistungen für bisher\nungedeckte Forderungen übernommen werden,\nwenn andernfalls die Umschuldungsmaßnahmen\n§7\nnicht durchgeführt werden können;\nDer Bund kann den Ländern auf Grund von Ver- 3. zur Absicherung des politischen Risikos bei förde-\nwaltungsvereinbarungen Finanzhilfen im Sinne des Arti- rungswürdigen Kapitalanlagen im Ausland, wenn zwi-\nkels 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes nach Maßgabe der schen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land,\ndafür im Bundeshaushaltsplan zur Verfügung gestellten in dem das Kapital angelegt wird, eine Vereinbarung\nMittel gewähren.\nüber die Behandlung von Kapitalanlagen besteht oder,\n§ 8 solange dies nicht der Fall ist, durch die Rechtsordnung\ndes betreffenden Landes oder in sonstiger Weise ein\n(1) Die Rückzahlung zuviel erhobener Einnahmen ist ausreichender Schutz der Kapitalanlage gewährleistet\nstets beim jeweiligen Einnahmetitel abzusetzen. erscheint. Die Gewährleistungen werden nach Richt-\n(2) Bei Unrichtigkeit einer Zahlung, bei Doppelzahlun- linien übernommen, die der Bundesminister für Wirt-\ngen oder Überzahlungen darf die Rückzahlung von der schaft im -Einvernehmen mit dem Bundesminister der\nAusgabe abgesetzt werden, wenn die Bücher noch nicht Finanzen, dem Bundesminister für wirtschaftliche\nabgeschlossen sind. Die Rückzahlung zuviel geleisteter Zusammenarbeit und dem Bundesminister des Aus-\nPersonalausgaben ist stets beim jeweiligen Ausgabetitel wärtigen festlegt;\nabzusetzen. Umsatzsteuerkürzungsbeträge nach § 2 des 4. gegenüber der Europäischen Investitionsbank für\nBerlinförderungsgesetzes in der Fassung der Bekannt- Kredite dieser Bank an Schuldner außerhalb der Euro-\nmachung vom 2. Februar 1990 (BGBI. 1S. 173), sind stets päischen Gemeinschaft.\nbeim jeweiligen Ausgabetitel abzusetzen.\n(2) Der Höchstbetrag der Gewährleistungen nach\n(3) Titelverwechslungen dürfen nur berichtigt werden, Absatz 1 Nr. 1 wird auf 165 000 000 000 Deutsche Mark,\nsolange die Bücher noch nicht abgeschlossen sind oder der Höchstbetrag der Gewährleistungen nach Absatz 1\ndurch die Titelverwechslung der Bundeshaushalt und der Nr. 2 bis 4 auf insgesamt 30 000 000 000 Deutsche Mark\nHaushalt einer ahderen Gebietskörperschaft oder der festgesetzt.\nHaushalt der Europäischen Gemeinschaften betroffen\nsind. (3) Die Ermächtigungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 gelten\nfür Ausführer, Kreditgeber und Investoren im Währungsge-\n§9 biet der Deutschen Mark.\n(1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nBürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen § 10\nzu übernehmen\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Bürg-\n1. a) im Zusammenhang mit förderungswürdigen Aus-\nschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen für\nfuhren zugunsten von Ausführern und zugunsten\nMarktordnungs- und Bevorratungsmaßnahmen auf dem\nvon Kreditgebern für Kredite an ausländische\nErnährungsgebiet bis zur Höhe von 8 000 000 000 DetJt-\nSchuldner. Die Gewährleistungen wer€1en nach\nsche Mark zu übernehmen.\nRichtlinien übernommen, die der Bundesminister für\nWirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundes-\nminister der Finanzen, dem Bundesminister für wirt- § 11\nschaftliche Zusammenarbeit und dem Bundes-\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Bürg-\nminister des Auswärtigen festlegt;\nschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis\nb) im Zusammenhang mit Ausfuhren, an deren Durch- zur Höhe von 91 500 000 000 Deutsche Mark zu über-\nführung ein besonderes staatliches Interesse der nehmen\nBundesrepublik Deutschland besteht, zugunsten\nvon Ausführern und zugunsten von Kreditgebern für\n1. zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und der\nfreien Berufe, wenn eine anderweitige Finanzierung\nKredite an ausländische Schuldner;\nnicht möglich ist und ein allgemeines volkswirtschaft-\nc) zum Zwecke der Umschuldung nach Buchstabe a liches Interesse an der Durchführung der Maßnahmen\noder b gedeckter Forderungen deutscher Gläubiger. besteht;\nDabei können die Selbstbeteiligungen nachträglich\n2. zur Förderung des Verkehrswesens;\nermäßigt sowie in Ausnahmefällen Bürgschaften,\nGarantien oder sonstige Gewährleistungen für bis- 3. zur Förderung von Investitionen, die der Herstellung\nher ungedeckte Forderungen übernommen werden, von Produkten zur Vermeidung von Umweltbelastun-\nwenn andernfalls die Umschuldungsmaßnahmen gen dienen, wenn eine anderweitige Finanzierung\nnicht durchgeführt werden können; nicht möglich ist;\n2. a) für Kredite an ausländische Schuldner, wenn dies 4. a) zur Förderung des Wohnungsbaues, insbesondere\nder Finanzierung förderungswürdiger Vorhaben des öffentlich geförderten sozialen Wohnungs-\ndient oder im besonderen staatlichen Interesse der baues, ·\nBundesrepublik Deutschland liegt, b) zur Förderung des Baues gewerblicher Räume,\nb) zum Zwecke der Umschuldung nach Buchstabe a wenn der Bau der gewerblichen Räume im Zusam-\ngedeckter Forderungen deutscher Gläubiger. Dabei menhang mit dem Bau von Wohnungen steht,","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bor:m, den 29. Juni 1991 1357\nc) zur Förderung des Erwerbs vorhandener Woh- § 12\nnungen durch kinderreiche Familien und Schwer-\nbehinderte; Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, im\nZusammenhang mit der Beteiligung der Bundesrepublik\n5. für Verbindlichkeiten, die der Deutschen Siedlungs- Deutschland an der Europäischen Investitionsbank, der\nund Landesrentenbank aus der Ausgabe von Schuld- Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung\nverschreibungen erwachsen - § 3 des Gesetzes über (Weltbank), der Europäischen Bank für Wiederaufbau und\ndie Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank vom Entwicklung, der Afrikanischen, der Asiatischen, der Inter-\n11. Juli 1989 (BGBI. 1 S. 1421 ); amerikanischen und der Karibischen Entwicklungsbank, ·\n6. für Maßnahmen gemäß § 5 des Landwirtschaftsgeset- dem Wiedereingliederungsfonds des Europarates, dem\nGemeinsamen Fonds für Rohstoffe sowie an der Multilate-\nzes in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungs-\nnummer 780-1 , veröffentlichten bereinigten Fassung, ralen Investitions-Garantie-Agentur Gewährleistungen in\ndas durch Artikel 75 des Gesetzes vom 14. Dezember der Form von abrufbarem Kapital (Haftungskapital) oder\n1976 (BGBI. 1 S. 3341) geändert worden ist; Garantien bis zur Höhe von 48 000 000 000 Deutsche\nMark zu übernehmen.\n7. zur Förderung der Fischwirtschaft;\n8. im Zusammenhang mit der Freigabe beschlagnahm- § 13\nter deutscher Auslandsvermögen;\nGewährleistungen nach den §§ 9 bis 12 können auch in\n9. für Verbindlichkeiten des Ausgleichsfonds aus der ausländischer Währung übernommen werden; sie sind zu\nEintragung der Schuldbuchforderungen oder der Aus- dem Mittelkurs, der vor Ausfertigung der Urkunden zuletzt\nhändigung von Schuldverschreibungen nach § 252 amtlich festgestellt worden ist, auf den Höchstbetrag an-\nAbs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung zurechnen.\nder Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBI. 1 § 14\nS. 1909), das zuletzt durch Anlage I Kapitel II Sach-\ngebiet D Abschnitt II Nr. 4 des Einigungsvertrags vom (1) Auf die Höchstbeträge der§§ 9 bis 12 werden jeweils\n31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des die Gewährleistungen auf Grund der entsprechenden\nGesetzes vom 23. September 1990 (BGBI. 1990 II Ermächtigungen des Haushaltsgesetzes 1990 angerech-\nS. 885, 919) geändert worden ist; net, soweit der Bund noch in Anspruch genommen werden\nkann oder soweit er in Anspruch genommen worden ist\n10. im Zusammenhang mit der Abdeckung von Haft-\nund für die erbrachten Leistungen keinen Ersatz erlangt\npflichtrisiken, die sich insbesondere aus Tätigkeiten\nhat.\nergeben, die in den Anwendungsbereich des Atom-\ngesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes ergan- (2) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewähr-\ngenen Rechtsverordnungen fallen, soweit dadurch leistung ist auf den Höchstbetrag der entsprechenden\neine Finanzierung aus Haushaltsmitteln vermieden Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Bund\nwird; daraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen und\nKosten sind auf den jeweiligen Ermächtigungsrahmen nur\n11. für Kredite, die das vom Bundesminister für Arbeit und\nanzurechnen, soweit dies gesetzlich bestimmt ist oder bei\nSozialordnung im Einvernehmen mit dem Bundes-\nder Übernahme ein gemeinsamer Haftungsbetrag für\nminister der Finanzen beauftragte Kreditinstitut im\nHauptverpflichtung, Zinsen und Kosten festgelegt wird.\nZusammenhang mit der Gewährung von Kapitalisie-\nrungsbeträgen an Versorgungsberechtigte nach dem (3) Soweit in den Fällen der §§ 9 bis 12 der Bund ohne\nRentenkapitalisierungsgesetz-KOV vom 27. April Inanspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz\n1970 (BGBI. 1 S. 413), geändert durch Artikel 2 des für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernom-\nGesetzes vom 4. Juni 1985 (BGBI. 1 S. 910), auf- mene Gewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr\nnimmt; anzurechnen.\n12. zur Förderung der Anpassung und der Gesundung (4) Die Ermächtigungsrahmen der §§ 9 bis 12 können\ndes deutschen Steinkohlenbergbaues und der deut- mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut-\nschen Steinkohlenbergbaugebiete; schen Bundestages auch für Zwecke der jeweils anderen\n13. zugunsten von Personen, die vom Bund an deutsche Vorschriften verwendet werden.\nAuslandsvertretungen entsandt oder im Rahmen sei-\nner Auslandskulturarbeit ins Ausland entsandt oder § 15\nvermittelt werden, sowie zugunsten von Personen, die\nDie Bundesregierung wird ermächtigt, die Beteiligung\nvon der Gesellschaft für Außenhandelsinformationen\nder Bundesrepublik Deutschland am Kapital der Internatio-\n(GfAI) zur Beschaffung von außenwirtschaftlichem\nnalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank),\nInformationsmaterial ins Ausland entsandt werden, für\nder Afrikanischen, der Asiatischen, der Interamerikani-\nihre Verpflichtungen gegenüber den Zollbehörden des\nschen und der Karibischen Entwicklungsbank, der Euro-\nAufnahmestaates im Zusammenhang mit der Ein- und\npäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, des\nAusfuhr von Umzugsgut sowie für ihre sonstigen Ver-\nGemeinsamen Fonds für Rohstoffe und der Multilateralen\npflichtungen gegenüber Behörden und Personen des\nInvestitions-Garantie-Agentur, die Betßiligung an der Auf-\nAufnahmestaates, soweit dies gesetzlich vorgeschrie-\nfüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorgani-\nben oder nach den örtlichen Umständen unvermeid-\nsation (IDA), des Internationalen Fonds für landwirtschaft-\nbar ist und im dienstlichen Interesse des Bundes liegt;\nliche Entwicklung (IFAD) sowie seines Sonderprogramms\n14. im Falle eines unvorhergesehenen, unabweisbaren für Subsahara-Afrika und des Sonderfonds der Afrikani-\nBedürfnisses, insbesondere für Notmaßnahmen. schen, der Asiatischen, der Interamerikanischen und der","1358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nKaribischen Entwicklungsbank, die Beteiligung an der oder überstaatlichen Einrichtung oder für eine Tätigkeit bei\nGlobalen Umweltfazilität der Weltbank sowie freiwillige einer Fraktion oder Gruppe des Deutschen Bundestages\nBeiträge zum Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe durch unter Wegfall der Dienstbezüge länger als ein Jahr ver-\nHingabe von unverzinslichen Schuldscheinen zu erbrin- wendet und besteht ein unabweisbares Bedürfnis, die\ngen. Planstelle des Beamten neu zu besetzen, so kann der\nBundesminister der Finanzen für diesen. Beamten eine\n§ 16 Leerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe des Beamten\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, mit ausbringen. Das gleiche gilt für eine Verwendung beim\nEinwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundeskanzleramt und bei sonstigen juristischen Perso-\nBundestages bei Aktiengesellschaften, an denen der Bund nen des öffentlichen Rechts. Das gleiche gilt ferner, wenn\nbeteiligt ist, einem genehmigten ·Kapital im Sinne des einem Beamten gemäß § 24 des Gesetzes über den\n§ 202 des Aktiengesetzes zuzustimmen und sich zur Lei- Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 (BGBI. 1S. 1842)\nstung des auf den Bundesanteil entfallenden Erhöhungs- unter Wegfall der Besoldung Urlaub für die Dauer der\nbetrages zu verpflichten. Tätigkeit des Ehepartners an einer Auslandsvertretung\ngewährt worden ist.\n§ 17 (2) Kehren mehrere Beamte gleichzeitig in den Bundes-\ndienst zurück, kann der Bundesminister der Finanzen mit\n(1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen\nmit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut- Bundestages in besonderen Fällen zulassen, daß nur jede\nschen Bundestages Planstellen für Beamte und Stellen zweite freiwerdende Planstelle für die zurückkehrenden\nzusätzlich auszubringen, wenn hierfür ein unabweisbares, Beamten in Anspruch zu nehmen ist.\nauf andere Weise nicht zu befriedigendes Bedürfnis\nbesteht. (3) Für Beamte, die demnächst zur Verwendung im\nDienst einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder über-\n(2) Die für den Einzelplan zuständige Stelle übersendet staatlichen Einrichtung ohne Dienstbezüge beurlaubt und\nihre Anträge auf Ausbringung der zusätzlichen Planstellen die auf diese Verwendung vorbereitet werden sollen, kann\nund Stellen auch dem Bundesrechnungshof. Er kann dazu der Bundesminister der Finanzen für die Zeit bis zum\nStellung nehmen.\nWegfall der Dienstbezüge Planstellen ausbringen, wenn\n(3) Die nach Absatz 1 neu ausgebrachten Planstellen ein unabweisbares Bedürfnis besteht, ihre bisherigen\nund Stellen sind in entsprechender Zahl und Wertigkeit im Planstellen neu zu besetzen. Das gleiche gilt, wenn Ersatz\nGesamthaushalt einzusparen. für Beamte gewonnen werden soll, die ohne Wegfall der\nDienstbezüge bei einer bestehenden oder erwarteten Ein-\n(4) Bei der Ermittlung des Anteils der Planstellen der richtung dieser Art verwendet werden oder künftig verwen-\nBesoldungsgruppe B 3 auf Grund der Fußnoten 12, 18, 19 det werden sollen oder die durch Teilnahme an zwischen-\nund 21 zur Besoldungsgruppe B 3 des Bundesbesol- staatlichen oder überstaatlichen Konferenzen länger als\ndungsgesetzes sind die Planstellen der Besoldungsgruppe ein Jahr an der Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben ver-\nA 16, die mit dem Vermerk „künftig wegfallend\" oder hindert sind.\n,,künftig umzuwandeln\" versehen sind, nicht zu berück-\nsichtigen; dies gilt nicht, wenn der Vermerk „künftig weg- (4) Absatz 1 findet entsprechend Anwendung, wenn ein\nfallend\" den Zeitpunkt des Wegfalls näher bestimmt oder Beamter nach § 79 a Abs. 1 Nr. 2 oder§ 89 a Abs. 2 Nr. 2\nden Zusatz trägt „mit Wegfall der Aufgabe\". Satz 1 gilt des Bundesbeamtengesetzes langfristig beurlaubt wird.\nentsprechend bei Anwendung anderer gesetzlicher Ober- (5) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten entsprechend, wenn\ngrenzen für den Anteil der Planstellen für Beförderungs- ein planmäßiger Beamter im dienstlichen Interesse des\nämter. Bundes mit Zustimmung seiner obersten Dienstbehörde\n(5) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, zur Verwendung in einem Entwicklungsland oder bei einer\nPlanstellen zu heben, soweit dies zur Umsetzung der Auslandshandelskammer oder als Auslandskorrespondent\nstrukturverbessernden Regelungen .im Gesetz über die der Gesellschaft für Außenhandelsinformationen (GfAI)\nAnpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund ohne Dienstbezüge länger als ein Jahr beurlaubt wird.\nund Ländern 1991 erforderlich ist. (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten sinngemäß für Richter,\n(6) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Soldaten und Angestellte.\nneue Planstellen und $tellen auszubringen, soweit ein (7) Über den weiteren Verbleib der nach den Absätzen 1\nunabweisbares Bedürfnis besteht, einen Dienstposten bis 6 ausgebrachten Leerstellen und Planstellen ist in dem\noder einen Arbeitsplatz wieder zu besetzen, dessen bishe- nächsten Haushaltsplan zu entscheiden.\nriger Inhaber für einen Zeitraum von mindestens sechs\nMonaten zu einer Verwaltungseinrichtung eines anderen\nDienstherrn in dem in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsver- § 19\ntrags genannten Gebiet abgeordnet worden ist. Über den\n(1) Für einen planmäßigen Beamten, der nach § 72 a\nweiteren Verbleib der Planstellen und Stellen ist im näch-\ndes Bundesbeamtengesetzes ohne Dienstbezüge be-\nsten Haushaltsplan zu entscheiden.\nurlaubt wird, gilt vom Beginn der Beurlaubung an eine\nLeerstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe als aus-\n§ 18 gebracht.\n(1) Wird ein planmäßiger Beamter im dienstlichen Inter- (2) Absatz 1 gilt entsprechend bei Beurlaubungen nach\nesse des Bundes mit Zustimmung seiner obersten Dienst- § 48 b des Deutschen Richtergesetzes und § 28 a des\nbehörde im Dienst einer öffentlichen zwischenstaatlichen Soldatengesetzes.","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1991 1359\n§ 20 Arbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBI. 1\nS. 582), das zuletzt durch Anlage 1 Kapitel VII Sachgebiet E\nDie Planstellen und Stellen, die aus den Mitarbeiter- Abschnitt II Nr.1 des Einigungsvertrags vom 31. August\nnachweisen in Teil B des Dritten Nachtragshaushaltsge- 1990 und Artikel 4 Nr. 4 der Vereinbarung vom 18. Sep-\nsetzes 1990 umgesetzt worden sind, dürfen nur mit tember 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom\nBediensteten oder Bewerbern aus dem in Artikel 3 des 23. September 1990 (BGBI. 1990 11, S. 885, 1033, 1243)\nEinigungsvertrags genannten Gebiet besetzt werden. geändert worden ist, findet insoweit keine Anwendung. Der\nSoweit geeignete Bedienstete und Bewerber aus diesem Ermächtigungsrahmen darf wiederholt in Anspruch ge-\nGebiet nicht zur Verfügung stehen, können die Planstellen nommen werden.\nund Stellen mit Zustimmung der obersten Bundesbehörde\n§ 25\nmit anderen Bewerbern besetzt werden.\nDas nach Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungsgeset-\n§ 21 zes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum-\nmer 912-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt\nWird ein planmäßiger Bundesrichter an einem obersten geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember\nGerichtshof des Bundes zum Richter des Bundesverfas- 1988 (BGBI. 1 S. 2270), und nach Artikel 3 des Verkehrs-\nsungsgerichts gewählt, kann der Bundesminister der finanzgesetzes 1971 vom 28. Februar 1972 (BGBI. 1\nFinanzen für diesen Richter im Einzelplan des abgeben- S. 201 ), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom\nden obersten Gerichtshofes des Bundes eine Leerstelle 26. Juni 1981 (BGBI. 1 S. 537) geändert worden ist, für\nder bisherigen Besoldungsgruppe des Bundesrichters Zwecke des Straßenwesens gebundene Aufkommen an\nausbringen. Mineralölsteuer ist auch für sonstige verkehrspolitische\n§ 22 Zwecke im Bereich des Bundesministers für Verkehr zu\nAbweichend von § 50 Abs. 3 der Bundeshaushalts- verwenden.\nordnung können § 26\n1. mit Einwilligung des Bundesministers der Finanzen für Erlöse aus Veräußerungen von Vermögenswerten des\nBeamte und Angestellte, die zu einer Vertretung der Verwaltungsvermögens, die nach Artikel 21 des Eini-\nBundesrepublik Deutschland im Ausland abgeordnet gungsvertrags oder auf Grund eines Bundesgesetzes\nsind, Bundesvermögen geworden sind, dienen der teilweisen\n2. für Beamte des höheren Dienstes, die nach § 8 Abs. 2 Deckung von Ausgaben zur Erfüllung öffentlicher Aufga-\nder Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der ben in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten\nGebiet. ,.\nBekanntmachung vom 8. März 1990 (BGBI. 1 S. 449,\n863), zur Ableistung der Probezeit außerhalb einer § 27\nobersten Dienstbehörde abgeordnet sind, § 19 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes\n3. für Beamte und Angestellte, die zu einer Verwaltung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 1990\neines Landes in dem in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungs- (BGBI. 1 S. 1730), das zuletzt durch Anlage 1 Kapitel XIV\nvertrags genannten Gebiet abgeordnet sind, Abschnitt II Nr. 5 des Einigungsvertrags vom 31. August\nvon der abgeordneten Verwaltung die Personalausgaben 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom\nfür die Dauer der Abordnung weitergezahlt werden. 23. September 1990 (BGBI. 11990 S. 885, 1126) geändert\nworden ist, findet keine Anwendung.\n§ 23\n§ 28\nDie Vorschriften des Haushaltsgrundsätzegesetzes, der\nDer Bund wird ermächtigt, von der Deutschen Bundes-\nBundeshaushaltsordnung sowie die zu ihrer Änderung,\nbahn aufgenommene Kredite in Höhe von 12 622 000 000\nErgänzung und Durchführung erlassenen Bestimmungen\nDM als eigene Schulden mitzuübernehmen.\nsind auf die Anlagen E zu den Kapiteln 1O 04 und 60 06\ndes Bundeshaushaltsplans entsprechend anzuwenden.\n§ 29\nDer Bundesminister der Finanzen kann Änderungen der\nAnlagen E, die auf Grund der endgültigen Feststellungen (1) Die Deutsche Bundespost wird verpflichtet, die im\nvon Haushalts- oder Berichtigungshaushaltsplänen der Haushaltsjahr 1990 fälligen Zinsen für die Ausgleichsfor-\nEuropäischen Gemeinschaften erforderlich werden, vor- derung zu übernehmen, die der Postsparkasse auf Grund\nnehmen und bekanntgeben. Der Haushaltsausschuß des des § 1O der Bankenverordnung (Beilage Nr. 5/48 zum\nDeutschen Bundestages ist unverzüglich zu unterrichten. Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirtschaftsrates des\nVereinigten Wirtschaftsgebietes S. 24) gegenüber dem\n§ 24 Bund zusteht.\nDer Bund gewährt der Bundesanstalt für Arbeit bei (2) Die Vermögensgegenstände, die der Bundesminister\nkurzfristigen Liquiditätsschwierigkeiten zur Aufrechterhal- für Post und Telekommunikation zur Erfüllung seiner politi-\ntung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft zinslose schen und hoheitlichen Aufgaben nach § 1 Abs. 1 des\nBetriebsmitteldarlehen bis zur Höhe von 6 000 000 000 Postverfassungsgesetzes vom 8. Juni 1989 (BGBI. 1\nDeutsche Mark. Die Darlehen sind zurückzuzahlen, sobald S. 1026), das durch Anlage I Kapitel XIII Sachgebiet A\nund soweit die Einnahmen eines Monats die Ausgaben Abschnitt II Nr. 1 des Einigungsvertrags vom 31. August\nübersteigen und dieser Überschuß voraussichtlich im 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23.\nnächsten Monat des laufenden Haushaltsjahres nicht zur September 1990 (BGBI. 1990 II S. 885, 1120) geändert\nDeckung der Ausgaben benötigt wird, spätestens jedoch worden ist , aus dem Sondervermögen Deutsche Bundes-\nzum Schluß des Haushaltsjahres. § 187 Abs. 2 des post übernimmt, werden ohne Wertausgleich übertragen.","1360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\n(3) Soweit der Bundesminister für Post und Telekommu- Kassenverstärkungskredite als Buchkredite bis zur Höhe\nnikation ihm obliegende Aufgaben, .die noch von den von 100 Millionen Deutsche Mark aufzunehmen.\nUnternehmen der Deutschen Bundespost wahrgenommen\nwerden, erst nach dem 31. Dezember 1989 übernimmt, § 31\ntragen ~.ie Unternehmen der Deutschen Bundespost die\nbis zur Ubernahme entstehenden Personalausgaben und § 2 Abs. 5, die §§ 4, 5 und 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3\nsächlichen Verwaltungsausgaben weiter. sowie die§§ 7 bis 30 gelten bis zum Tage der Verkündung\ndes Haushaltsgesetzes des folgenden Haushaltsjahres\nweiter.\n§ 30 § 32\nDer Präsident des Bundesausgleichsamtes wird ermäch- Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1 . Januar 1991 in\ntigt, für den Ausgleichsfonds im Haushaltsjahr 1991 Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind\ngewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 27. Juni 1991\nFür den Bundespräsidenten\nDer Präsident des Bundesrates\nVoscherau\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1991 1361\nGesamtplan\ndes Bundeshaushaltsplans\n1991\nTeil 1: Haushaltsübersicht\nmit Anlage Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen\nTeil II: Finanzierungsübersicht\nTeil III: Kreditfinanzierungsplan","1362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nGesamtplan Einnahmen Tell 1: Haushaltsübersicht\nSteuern und\nsteuerähnliche\nEpl. Bezeichnung Abgaben\n1991\n1000 DM\n2 3\n01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt .............................................. .\n02 Deutscher Bundestag .............................................................. .\n03 Bundesrat ....................................................................... .\n04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ................................................. .\n05 Auswärtiges Amt ................................................................... .\n06 Bundesminister des Innern .......................................................... .\n07 Bundesminister der Justiz ........................................................... .\n08 Bundesminister der Finanzen\n09 Bundesminister für Wirtschaft .................•.......................................\n10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ....... '.......................... . 5850\n11 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ............................................ .\n12 Bundesminister für Verkehr .......................................................... .\n13 Bundesminister für Post und Telekommunikation ....................................... .\n14 Bundesminister der Verteidigung ...................................................... .\n15 Bundesminister für Gesundheit ....................................................... .\n16 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ...... , ....................... .\n.17 Bundesminister für Frauen und Jugend ........................... , ..................... .\n18 Bundesminister für Familie und Senioren ........... , ................................... .\n19 Bundesverfassungsgericht .......................................................... .\n20 Bundesrechnungshof .............................................................. .\n23 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ....................................... .\n25 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ............................... .\n27 Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen .......................................... .\n30 Bundesminister für Forschung und Technologie .......................................... .\n31 Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ............................................ .\n32 Bundesschuld ................................................................·.... .\n33 Versorgung ...................................................................... .\n35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte ............ .\n36 Zivile Verteidigung ................................................................. .\n60 Allgemeine Finanzverwaltung 1\n) ••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• 312 775 000\n70 Summe Abschnitt B Dritter Nachtrag 1990 .............................................. .\nSumme Haushalt 1991 2\n) •••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• 312 780 850\nSumme Haushalt 1990 ............................................................. . 274 326 900\ngegenüber 1990 - mehr(+ )/weniger(-) - ............................................... . + 38 453 950\n1) Zu Spalte 3: darin Steuereinnahmen in Höhe von 311,8 Mrd. DM.\n2\n) Zu Spalten 4 und 5: Verwaltungseinnahmen sowie übrige Einnahmen (ohne Einnahmen aus Krediten= 66 417 Millionen DM)= 31 134 Millionen DM.","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Jüni 1991 1363\nTeil 1: Haushaltsübersicht Einnahmen Ge$amtplan\nVerwaltungs- Übrige Summe Einnahmen gegenüber 1990\neinnahmen Einnahmen mehr(+)\n1991 1991 1991 1990 weniger(-) Epl.\n1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM\n4 5 6 7 8 9\n128 - 128 121 +· 7 01\n2 921 1 2 922 2 922 - 02\n18 - 18 25 - 7 03\n1 451 - 1 451 2 243 - 792 04\n72 227 2 000 74227 99 359 - 25 132 05\n82 674 11 146 93 820 40 411 + 53 409 06\n294 695 209 294 904 276 260 + 18 644 07\n942 458 183 148 1125 606 933 991 + 191 615 08\n339 008 180 854 519 862 563 520 - 43 658 09\n105 910 218 941 330 701 263 060 + 67 641 10\n11 698 921 854 933 552 461 056 + 472 496 11\n1 276 138 123 043 1 399 181 1 076 760 + 322 421 12\n9 001 933 16 045 9 017 978 6 284 352 + 2 733 626 13\n669 115 191 600 860 715 828 599 + 32116 14\n76 969 1 093 78 062 110 748 - 32 686 15\n338 387 1 590 339 977 266 738 + 73 239 16\n10 651 11 931 22 582 - + 22 582 17\n4 571 32 179 36 750 - + 36 750 18\n487 - 487 504 - 17 19\n22 1 509 1 531 1 339 + 192 20\n102 847 1 184 920 1287767 1 163 782 + 123 985 23\n40 625 1 180 302 1220927 1 305 312 - ·84 385 25\n- - - 1 560 - 1 560 27\n55 609 15 001 70 610 73 588 - 2978 30\n5 202 348 565 353 767 354 165 - 398 31\n1 400 003 67 058 700 68 458 703 53 449 245 + 15 009 458 32\n2 100 82 900 85 000 84 000 + 1 000 33\n48 781 119 270 168 051 209 888 - 41 837 35\n14 235 9 507 23 742 16 347 + 7 395 36\n7 685 821 3 068 158 323 528 979 265 628 922 + 57 900 057 60\n- - - 62 647 539 - 62 ß47 539 70\n22 586 684 74 964 466 410 332 000 396146 356 + 14 185 644\n18 660 425 103 159 031\n+ 3 926 259 - 28 194 565","1364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil 1\nGesamtplan Ausgaben Teil 1: Haushaltsübersicht\nPersonal- Sächliche· Militärische Schulden-\nausgaben Verwaltungs- Beschaffungen Dienst\n.ausgaben Anlagen usw .\nEpl. Bezeichnung\n1991 1991 1991 1991\n1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5 6\n01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 14 532 8 961 - -\n02 Deutscher Bundestag ................. 508 287 195 247 - -\n03 Bundesrat .......................... 14390 8400 - -\n04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt .... 114 432 426 800 - -\n05 Auswärtiges Amt ... •.................. 966 929 241 237 - -\n06 Bundesminister des Innern ............. 2 505 527 832 349 - -\n07 Bundesminister der Justiz .............. 368 368 141 510 - -\n08 Bundesminister der Finanzen ........... 2 789 217 1 214 854 - 113 515\n09 Bundesminister für Wirtschaft ........... 541 645 295 642 - -\n10 Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten ............. 336 790 128 462 - -\n11 Bundesminister für Arbeit und\nSozialordnung ......................• 190 555 114 718 - -\n12 Bundesminister für Verkehr ............. 1 711 069 2 413 276 - -\n13 Bundesminister für Post und\nTelekommunikation ................... 175 632 129 963 - -\n14 Bundesminister der Verteidigung ........ 25 492 108 5 940 545 19 461 037 -\n15 Bundesminister für Gesundheit .......... 231 737 178 702 - -\n16 Bundesminister für Umwelt,\nNaturschutz und Reaktorsicherheit ....... 164 339 302 209 - -\n17 Bundesminister für Frauen und Jugend .... 1 413 433 57 257 - -\n18 Bundesminister für Familie und Senioren .. 17 987 15 391 - -\n19 Bundesvertassungsgericht ............. 17 009 3105 - -\n20 Bundesrechnungshof ................. 55 367 7 025 - -\n23 Bundesminister für wirtschaftliche\nZusammenarbeit ..........•.......... 49 084 22 203 - -\n25 Bundesminister für Raumordnung,\nBauwesen und Städtebau ..•........... 101 280 95 600 - -\n27 Bundesminister für innerdeutsche\nBeziehungen ........................ - - - -\n30 Bundesminister für Forschung\nund Technologie ..................... 83 715 37 298 - -\n31 Bundesminister für Bildung und\nWissenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..... 45 678 33 097 - -\n32 Bundesschu~ ....................... 21 473 584 066 - 42 422 707\n33 Versorgung ......................... 8 754 155 - - -\n35 Verteidigungslasten im Zusammenhang\nmit dem Aufenthalt\nausländischer Streitkräfte .............. 650 100 535 230 - -\n36 Zivile Verteidigung .................... 147 770 265 291 - -\n60 Allgemeine Finanzverwaltung ........ ·... 3 257 500 668 470 660 000. -\n70 Summe Abschnitt B\nDritter Nachtrag 1990 ................. - - - -\nSumme Haushalt 1991 ............... 50740108 14 896 908 20 121 037 42 536 222\nSumme Haushalt 1990 ................ 43 432 123 12 333 326 21 950 311 34 956 720\ngegenüber 1990\n- mehr(+ )/weniger( - ) - ....•••......•. + 7 307 985 + 2 563 582 -1829 274 + 7 579 502","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1991 1365\nTeil 1: Haushaltsübersicht Ausgaben Gesamtplan\nZuweisungen Ausgaben Besondere Summe Ausgaben\nund Zuschüsse für Finanzierungs-\n(ohne Investitionen) 1nvestitionen ausgaben gegenüber 1989\nmehr(+) Epl.\n1991 1991 1991 1991 1990 weniger(-)-\n1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 bM 1000 DM\n7 8 9 10 11 12 13\n2 900 3 582 - 29975 27 051 + 2 924 01\n121 243 78 798 - 903 575 707 456 + 196 119 02\n248 2 550 - 25 588 17 523 + 8065 03\n44 934 46 860 - 633 026 609 476 + 23 550 04\n1 923 884 245 696 - 3 377 746 3 347 083 + 30 663 05\n4 326 447 614 047 - 8 278 370 4 945 356 + 3 333 014 06\n137 312 45 449 - 692 639 488 356 + 204 283 07\n841 217 573 449 - 5 532 252 3 819'000 + 1 713 252 08\n6 010 254 7 661 889 - 14 509 430 6 906 011 - + 7 603 419 09\n11 550 876 1 851 704 1 700 13 869 532 9 996 651 + 3 872 881 10\n87 222 477 590 340 - 88118 090 69 366 353 + 18 751 737 11\n14 254 239 17 080 483 - 35 459 067 25 726 622 + 9 732 445 12\n34 961 181 335 - 521 891 307 621 + 214 270 13\n1 982 489 286 525 - 628 000 52 534 704 53 362 465 - 827 761 14\n623 619 122 560 - 1156 618 22 625 729 - 21469 111 15\n97 760 714 817 - 1 279125 1 078 941 + 200 184 16\n2 288 903 19 788 - 3 779 381 - + 3 779 381 17\n28 225 632 24 420 20 28 283 450 - + 28 283 450 18\n- 2 317 - 22431 16 901 + 5 530 19\n19 1 877 - 64 288 56 464 + 7 824 20\n1 511 828 6 376 885 - 7 960 000 7 685 911 + 274 089 23\n3 900 959 3 993 358 - 8 091197 6 374 469 + l 716 728 25\n- - - - 1 300 684 - 1 300 684 27\n6 015 671 2 517 777 - 221 700 8 432 761 7 867 418 + 565 343 30\n3 272 973 2 872 508 - 50 000 6174 256 4 196 668' + 1977588 31\n3 544 273 4 251 405 - 50 823 924 40 585 024 + 10 238 900 32\n2 036 525 - - 10 790 680 10 401 594 + 389 086 33\n200 791 252 555 - 1638676 1864453 - 225 777 35\n115 434 396 526 - 925 021 891 960 + 33 061 36\n38 866 700 14 236 637 - 1265000 56 424 307 29 760 721 + 26663 586 60\n- - - - 81812395 - 81 812 395 70\n219154 568 65 046137 - 2162 980 410 332 000 396146 356 + 14185 644\n160 794 416 46 034 709 76 644 751\n+ 58 360 152 + 19 011 428 - 78 807 731","1366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nAnlage zur Haushaltsübersicht\nÜbersicht über die Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushaltsplan\nund deren Inanspruchnahme\nVerpflich- Von dem Gesamtbetrag (Sp. 3) dürfen fällig werden\ntungs-\nermäch- Für\nEpl. Bezeichnung tigung künftige\n1992 1993 1994 Folgejahre Haushalts-\n1991\njahre\n1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5 6 7 8\n01 Bundespräsidialamt ............. - - - - - -\n02 Deutscher Bundestag ........... 18 523 13 025 2 611 1 111 - 1 776\n03 Bundesrat •................... - - - - - -\n04 Bundeskanzleramt .............. 206 756 206 756 - - - -\n05 Auswärtiges Amt ............... 1 098 619 460 387 362 494 214 394 1 344 60000\n06 Bundesminister des Innern ....... 1672095 1 178 773 263 357 133 452 31 783 64 730\n07 Bundesminister der Justiz ........ 283176 139 983 128 714 4 731 2 748 7 000\n08 Bundesminister der Finanzen ..... 549 570 335170 186 900 - - 27 500\n09 Bundesminister für Wirtschaft ..... 5 599 632 1 323 632 1 199 950 787 450 33 000 2 255 600\n10 Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten ....... 3 170 183 1 085 824 710 291 556 871 817197 -\n11 Bundesminister für Arbeit\nund Sozialordnung .............. 1065015 554 615 393 350 115 050 2 000 -\n12 Bundesminister für Verkehr ....... 6 762 181 4 192 416 1 822 885 673 100 73 780 -\n13 Bundesminister für Post\nund Telekommunikation ......... 210 700 111000 56 900 23 900 18 900 -\n14 Bundesminister der Verteidigung ... 14 368 800 4 283 030 3 261 280 2 121 250 3 403 240 1300000\n15 Bundesminister für Gesundheit .... 305 207 136 628 91 446 54 796 22 037 300\n16 Bundesminister für Umwelt,\nNaturschutz und Reaktorsicherheit . 596 502 264 523 157 373 69 243 1 363 104 000\n17 Bundesminister für Frauen\nund Jugend ................... 253 253 98 053 75 300 56 200 23 700 -\n18 Bundesminister für Familie\nund Senioren .................. 100 800 64 300 17 500 13 500 5 200 300\n19 Bundesverfassungsgericht ....... 1 710 1 210 500 - - -\n20 Bundesrechnungshof ........... - - - - - -·\n23 Bundesminister für wirtschaftliche\nZusammenarbeit ............... 6 501 131 491 030 390 450 276 700 105 200 5 237 751\n25 Bundesminister für Raumordnung,\nBauwesen und Städtebau ........ 3 040 535 744 627 620 961 328 639 846 308 500 000\n30 Bundesminister für Forschung\nund Technologie ............... 5 026 712 1634472 1452840 1 156 050 583 350 200 000\n31 Bundesminister für Bildung\nund Wissenschaft .............. 1 382 318 697175 354 700 214 065 116 378 -\n32 Bundesschuldenverwaltung ...... - - - - - -\n35 Verteidigungslasten im Zusammen-\nhang mit dem Aufenthalt\nausländischer Streitkräfte ........ 20 500 14 000 5300 1 200 - -\n36 Zivile Verteidigung .............. 356 916 177 690 69 337 34 262 71 627 4 000\n60 Allgemeine Finanzverwaltung ..... 16 383 000 11 144 000 939 000 844 400 1 655 600 1800000\nSumme ...................... 68 973 834 29 352 319 12 563 439 7 680 364 7814755 11 562 957","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1991 1367\nGesamtplan: Teil II\nFinanzierungsübersicht\nBetrag für 1991 Betrag für 1990\n- 1000 DM -\nErmittlung des Finanzierungssaldos\n1. Ausgaben .................................... . 410 332000 396 146 356\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt,\nZuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung\neines kassenmäßigen Fehlbetrags)\n2. Einnahmen ................................... . 342 940 000 327 648 816\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Mehrein-\nnahmen bei Kap. 60 02 Tit. 121 04, Einnahmen aus Rück-\nlagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen und\nMünzeinnahmen)\n3. Finanzierungssaldo ............................ . -67 392 000 -68 497 540\nZusammensetzung des Finanzierungssaldos\n4. Nettoneuverschuldung/Nettotilgung am Kreditmarkt\n4.1 Einnahmen ............................... ,...•• (162 200 300) (145 004 040)\n4.1.1 aus Krediten vom Kreditmarkt ....................•. 162 200 300 145 004 040\n4.1.2 aus Mehreinnahmen bei Kap. 60 02 Tit. 124 04 ........ .\n4.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt ........• (95 704 000) (77 987 000)\n4.2.1 durch Kredite vom Kreditmarkt .... : ................ . 95 704 000 77 987 000\n4.2.2 durch Mehreinnahmen bei Kap. 60 02 Tit. 121 04 ...... .\n4.3 Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge\nSaldo .......................................•. -66 496 300 -67 017 040\n5. Ausgaben zur Tilgung der Investitionshilfe-Abgabe ... 79 300 79 500\n6. Marktpflege .................................. .\n7. Nettoneuverschuldung insgesamt ................ . -66 417 000 -66 937 540\n8. Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen ..... .\n9. Rücklagenbewegung\n9.1 Entnahmen aus Rücklagen\n9.2 Zuführungen an Rücklagen\n10. Münzeinnahmen .............................. . -975 000 -1 560 000\n11. Finanzierungssaldo ..................... : ...... . -67 392 000 -68 497 540","1368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nGesamtplan: Teil III\nKreditfinanzierungsplan\nBetrag für 1991 Betrag für 1990\n- 1000 DM -\n1. Einnahmen\n1.1 aus Krediten vom Kreditmarkt\ndavon voraussichtlich\n1.1 .1 langfristig ..................................... . 102 200 300 89 008 500\n1.1 .2 kürzerfristig ................................... . 60 000 000 55 995 540\n1.2 aus Mehreinnahmen bei Kap. 60 02 Tit. 121 04 ........ .\n-------------------\nSumme 1 ..................................... . 162 200 300 145 004 040\n2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt\n2.1 Tilgung langfristiger Schulden mit Laufzeiten von mehr als\n4Jahren ...................................... . (76 065 000) (64 940 000)\n2.101 Schuldbuchforderungen der Träger der Sozialversiche-\nrung ......................................... .\n2.102 Bundesanleihen (einschl. der Entschädigung für verspätet\nvorgelegte oder verlorengegangene Prämienschatzanwei-\nsungen) ...................................... . 7 800 000 7 700 000\n2.103 Bundesschatzbriefe ............................. . 15 342 000 17 264 000\n2.104 Schuldbuchkredite .............................. .\n2.105 Schuldscheindarlehen ........................... . 18 957 000 19 919 000\n2.106 Bundesschatzanweisungen ....................... . 8 955 000 2 148 000\n2.107 Bundesobligationen ............................. . 24 900 000 17 800 000\n2.108 Ausgleichsforderungen nach dem Umstellungsergän-\nzungsgesetz .................................. . 11 000 12 000\n2.109 Ablösungsschuld ............................... .\n2. 110 Altsparerentschädigung .......................... .\n2.111 Bereinigte Auslandsschulden (Londoner Schuldenabkom-\nmen) ........................................ .\n2.112 Auf Grund des Gesetzes zur näheren Regelung der Ent-\nschädigungsansprüche für Auslandsbonds (Auslands-\nbonds-Entschädigungsgesetz) .................... .\n2.113 Nachkriegsschulden für Verbindlichkeiten der Koka aus\nAnschlußgebieten .............................. .\n2.114 Ausgleichsforderungen und Rentenausgleichsforderungen\nzur Aufbesserung von Versicherungsleistungen ....... . 100 000 97000","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1991 1369\nBetrag für 1991 Betrag für 1990\n- 1000 DM -\n2.2 Tilgung kürzerfristiger Schulden mit Laufzeiten bis zu\n4 Jahren ...................................... . (19 639 000) (13 047 000)\n2.201 Bundesschatzanweisungen ................ '....... . 3 389 000 2 457 000·\n2.202 Unverzinsliche Schatzanweisungen ................ . 543 000 3 450 000\n2.203 Finanzierungsschätze des Bundes ................. . 13 977 000 5 500 000\n2.204 Schuldscheindarlehen .................. _......... . 1 730 000 1640000\n2.3 Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge ............... .\n-------------------\nSumme 2 ..................................... . 95 704 000 77 987 000\n3. Ausgaben zur Tilgung der Investitionshilfe-Abgabe .. . 79 300 79 500\n-------------------\n4. Ausgaben zur Schuldentilgung insgesamt ......... . 95 783 300 78 066 500\n5. Marktpflege ................................... .\n-------------------\n6. Zusammen ................................... . 95 783 300 78 066 500\nSaldo aus 1. und 6. (im Haushaltsplan insgesamt ver-\nanschlagte Nettoneuverschuldung) ................. . 66 417 000 66 937 540\n-------------------\nEinnahmen aus Krediten von Gebietskörperschaften -\neinschließlich ERP-Sondervermögen und LA-Fonds\n(im Haushaltsplan veranschlagt) ................... .\nAusgaben zur Schuldentilgung bei Gebietskörper-\nschaften ~ einschließlich ERP-Sondervermögen und\nLA-Fonds (im Haushaltsplan veranschlagt) .......... .","1370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nZweite' Verordnung\nzur Änderung der Steuerberatergebührenverordnung\nVom 21. Juni 1991\nAuf Grund des§ 64 des Steuerberatungsgesetzes in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 4. November 1975 (BGBI. 1S. 2735) verordnet der Bundesminister\nder Finanzen:\nArtikel 1\nDie Steuerberatergebührenverordnung vom 17. Dezember 1981 (BGBI. 1\nS. 1442), geändert durch die Verordnung vom 20. Juni 1988 (BGBI. 1S. 841 ), wird\nwie folgt geändert:\n1. In § 13 Satz 2 wird der Betragsrahmen „25 bis 70 Deutsche Mark\" geändert in\n,,30 bis 77 ,50 Deutsche Mark\".\n2. § 48 wird gestrichen.\nArtikel 2\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 21. Juni 1991\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni. 1991 1371\nZweite Verordnung\nzur Änderung der Konkursausfallgeld-Kosten-Verordnung\nVom 24. Juni 1991\nAuf Grund des § 186 b Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsförderungsgesetzes vom\n25. Juni 1969 (BGBI. 1S. 582), der durch Artikel 1 Nr. 9 des Gesetzes vom 17. Juli\n1974 (BG BI. 1 S. 1481 ) eingefügt worden ist, verordnet der Bundesminister für\nArbeit und Sozialordnung nach Anhörung der Bundesanstalt für Arbeit und der\nVerbände der Berufsgenossenschaften:\nArtikel 1\nDie Konkursausfallgeld-Kosten-Verordnung vom 16. März 1977 (BGBI. 1\nS. 466), geändert durch die Verordnung vom 22. Dezember 1981 (BGBI. 1S. 1702),\nwird wie folgt geändert:\n1. In § 1 wird die Zahl „5,6\" durch die Zahl „5, 1\" ersetzt.\n2. § 2 erhält folgende Fassung:\n,,§ 2\nSonstige Kosten\nAls Pauschale für die sonstigen Kosten sind die Beträge, die die Bundes-\nanstalt für Arbeit für Konkursausfallgeld und für Beiträge nach § 141 n des\nArbeitsförderungsgesetzes aufwendet, im jeweiligen Kalendermonat mit dem\nvon der Deutschen Bundesbank für diesen Monat bekanntgegebenen durch-\nschnittlichen Zinssatz für Festgelder in Höhe von 1 Million DM bis unter\n5 Millionen DM mit vereinbarter Laufzeit von 1 Monat bis 3 Monate zu\nverzinsen; als Zinssatz für die Monate Februar bis Juni des Jahres, in dem die\nUmlage durchgeführt wird, gilt der für den Monat Februar dieses Jahres\nvorläufige Zinssatz. Zinsen sind von der Mitte des Monats der kassenmäßigen\nBuchung an bis zur Erstattung durch die Berufsgenossenschaft zu zahlen.\nErfolgt die Erstattung nicht auf telegrafischem Wege oder durch Blitzgiro,\ngilt als letzter Zinstag der dritte Tag nach dem Tag der Hingabe des Über-\nweisungsträgers an das Geldinstitut. Zahlungen der Berufsgenossenschaft\nsind zunächst auf die zu verzinsenden Beträge und dann auf die Verwaltungs-\nkosten und sonstigen Kosten- anzurechnen.\"\n3. Die §§ 3 und 4 werden gestrichen.\n4. § 5 wird § 3.\nArtikel 2\nDiese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1991 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 24. Juni 1991\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm"]}