{"id":"bgbl1-1991-37-6","kind":"bgbl1","year":1991,"number":37,"date":"1991-06-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/37#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1991-37-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1991/bgbl1_1991_37.pdf#page=2","order":6,"title":"Gesetz über die Einführung eines Wohngeldsondergesetzes für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet, die Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer wohngeldrechtlicher Vorschriften sowie über die Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch","law_date":"1991-06-20T00:00:00Z","page":1250,"pdf_page":2,"num_pages":20,"content":["1250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nGesetz\nüber die Einführung eines Wohngeldsondergesetzes\nfür das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte· Gebiet,\ndie Änderung des Wohngeldgesetzes\nund anderer wohngeldrechtlicher Vorschriften\nsowie über die Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch\nVom 20. Juni 1991\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates § 3 Antragberechtigte\ndas folgende Gesetz beschlossen: § 4 Familienmitglieder\n§ 5 Miete\n§ 6 Belastung\nArtikel 1\n§ 7 Zu berücksichtigende Miete oder Belastung\nGesetz\nüber Sondervorschriften zweiter Teil\nfür die vereinfachte Gewährung von Wohngeld Einkommensermittlung\nin dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages\ngenannten Gebiet § 8 Familieneinkommen\n§ 9 Begriff des Jahreseinkommens\n(Wohngeldsondergesetz - WoGSoG)\n§ 1O Ermittlung des Jahreseinkommens\n§ 11 Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsver-\n1n ha lts übers lc ht\npflichtungen\nErster Tell\nAllgemeine Grundsätze Dritter Teil\nAllgemeine Ablehnungsgründe\n§ 1 Geltungsbereich, Zweck des Wohngeldes\n§ 2 Art und Umfang des Wohngeldanspruchs §12","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1991 1251\nVierter Tell Kosten für Wärme und Warmwasser (§ 21) gewährt.\nBewilligung, Erhöhung, Wegfall des Wohngeldes Satz 1 gilt nicht,\n§ 13 Antrag 1 . wenn § 12 anzuwenden ist oder\n§ 14 Auskunftspflicht 2. wenn und solange Wohngeld nach Maßgabe der Anla-\n§ 15 Entscheidung über den Antrag gen 1 bis 10 oder des Fünften Teils des Wohngeld-\n§ 16 Bewilligungszeitraum gesetzes für diesen oder anderen Wohnraum gewährt\n§ 17 Zahlung des Wohngeldes wird. ·\n§ 18 Erhöhung des Wohngeldes\n§3\n§ 19 Wegfall des Wohngeldanspruchs\n§ 20 Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Antragberechtigte\nVerfahren\n(1) Wer eine Miete oder ein mietähnliches Nutzungsent-\ngelt für Wohnraum zu entrichten· hat, ist für einen Miet-\nfünfter Teil\nzuschuß antragberechtigt. Dies gilt auch für Bewohner von\nZuschlag für Wärme und Warmwasser\nWohnraum im eigenen Wohngebäude mit mehr als zwei\n§ 21 Wohnungen und in Gebäuden, deren Wohn- und Nutz-\nSechster Teil fläche überwiegend zu gewerblichen oder anderen beruf-\nErstattung des Wohngeldes lichen Zwecken genutzt wird.\n§22 (2) Für einen Lastenzuschuß ist antragberechtigt, wer\nSiebenter Teil für den eigengenutzten Wohnraum die Belastung aufzu-\nWohngeld-Statistik bringen hat.\n§23 (3) Für einen Lastenzuschuß ist ferner antragberechtigt,\nAchter Tell wer einen Anspruch auf die Einräumung der Eigennutzung\nSchlußvorschrlften\nhat und für den von ihm genutzten Wohnraum bereits die\nBelastung aufbringt.\n§ 24 Durchführungsvorschriften\n(4) Kommen nach den Absätzen 1 bis 3 mehrere Fami-\n§ 25 Gesetzeskonkurrenz\nlienmitglieder in Betracht, so ist nur der Haushaltsvorstand\n§ 26 Überleitungsvorschrift\nantragberechtigt. Haushaltsvorstand im Sinne dieses\nGesetzes ist das Familienmitglied, das im Zeitpunkt der\nAnlagen 1 bis 5\nAntragstellung den größten Teil der Unterhaltskosten für\ndie zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder trägt. Ein\nzum Haushalt des Antragberechtigten rechnendes Fami-\nlienmitglied ist nicht selbst antragberechtigt.\n§4\nErster Teil Familienmitglieder\nAllgemeine Grundsätze (1) Familienmitglieder im Sinne dieses Gesetzes sind\nder Antragberechtigte und seine folgenden Angehörigen:\n§ 1 1. der Ehegatte,\nGeltungsbereich, Zweck des Wohngeldes 2. Verwandte in gerader Linie sowie Verwandte zweiten\nIn dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten und dritten Grades in der Seitenlinie,\nGebiet wird im Zeitraum vom 1. Oktober 1991 bis ein- 3. Verschwägerte in gerader Linie sowie Verschwägerte\nschließlich 31. Dezember 1993 zur wirtschaftlichen Siche- zweiten und dritten Grades in der Seitenlinie,\nrung angemessenen und familiengerechten Wohnens auf\n4. Pflegekinder ohne Rücksicht auf ihr Alter und Pflege-\neinen vor dem 1. Februar 1993 gestellten Antrag nach\neltern.\nMaßgabe dieses Gesetzes Wohngeld als Zuschuß zu den\nAufwendungen für den Wohnraum sowie zu den Kosten (2) Familienmitglieder rechnen zum Haushalt des\nfür Wärme und Warmwasser gewährt. Die Vorschriften Antragberechtigten, wenn sie mit ihm eine Wohn- und\ndes Wohngeldgesetzes in der Fassung der Bekanntma- Wirtschaftsgemeinschaft führen. Familienmitglieder führen\nchung vom 8. Januar 1991 (BGBI. 1S. 13), geändert durch eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, wenn sie Wohn-\nArtikel 2 des Gesetzes vom 20. Juni 1991 (BGBI. 1 raum gemeinsam bewohnen und sich ganz oder teilweise\nS. 1250), über Wohngeld für Empfänger von Leistungen gemeinsam mit dem täglichen Lebensbedarf versorgen.\nder Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge (Fünfter Teil) blei-\nben unberührt. (3) Familienmitglieder rechnen auch dann zum Haus-\nhalt, wenn. sie vorübergehend abwesend sind.\n§2\n§5\nArt und Umfang des Wohngeldanspruchs\nMiete\nWohngeld wird als Miet- oder Lastenzuschuß zu der zu\nberücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) nach Maß- (1) Miete im Sinne dieses Gesetzes ist das Entgelt für\ngabe der Anlagen 1 bis 5 für den Wohnraum sowie zu den die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum auf Grund von","1252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nMietverträgen oder ähnlichen Nutzungsverhältnissen ein- §9\nschließlich Umlagen, Zuschlägen und Vergütungen.\nBegriff des Jahreseinkommens\n(2) Außer Betracht bleiben Zum Jahreseinkommen rechnen:\n1. Kosten für Wärme und Warmwasser, soweit sie auf\nBrennstoffe und elektrische Energie oder auf Kosten\n1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbe-\ndes Betriebs von Heizungs- und Warmwasserversor- betrieb und aus selbständiger Arbeit,\ngungsanlagen entfallen. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der 2. Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit,\nWohngeldverordnung in der Fassung des § 18 der 3. Arbeitslosen-, Unterhalts- und Übergangsgeld,\nWohngeldverordnung (Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes\nvom 20. Juni 1991 - BGBI. 1 S. 1250) ist entsprechend 4. Renten, mit Ausnahme der Grundrenten nach dem\nanzuwenden; Bundesversorgungsgesetz,\n2. bei möbliertem Wohnraum 20 vom Hundert des Entgel- 5. von nicht zum Familienhaushalt rechnenden Dritten\ntes nach Absatz 1. empfangener Unterhalt.\n(3) Im Falle des § 3 Abs. 1 Satz 2 tritt an die Stelle der § 10\nMiete der Mietwert des Wohnraums. Der Mietwert ist nach\n§ 8 der Wohngeldverordnung zu ermitteln.\nErmittlung des Jahreseinkommens\n(1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens sind die\nEinnahmen zugrunde zu legen, die nach den im Zeitpunkt\n§6 der Antragstellung bekannten Daten im Bewilligungszeit-\nBelastung raum zu erwarten sind. Zu erwarten sind Einnahmen, die\nauf der Grundlage der im Zeitpunkt der Antragstellung\n(1) Belastung im Sinne dieses Gesetzes ist die Bela- bekannten Daten verläßlich ermittelt werden können.\nstung aus dem Kapitaldienst und aus der Bewirtschaftung.\n(2) Soweit die Höhe der in § 9 Nr. 1 genannten Einkünfte\n(2) Als Belastung aus dem Kapitaldienst sind Zinsen und weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht werden\nTilgungen für Darlehen zu berücksichtigen, die der Finan- kann, ist ein Jahreseinkommen von 12 000 Deutsche Mark\nzierung der in § 12 Abs. 1 der Wohngeldverordnung anzusetzen. Von den Einnahmen nach § 9 Nr. 2 wird ein\ngenannten Zwecke gedient haben. Die Belastung aus der Betrag in Höhe von 25 vom Hundert abgezogen.\nBewirtschaftung ist nach § 14 Abs. 2 der Wohngeldverord-\nnung zu bemessen. (3) Einmalige Einnahmen, die in einem nach Absatz 1\nmaßgebenden Zeitraum anfallen, aber einem anderen\nZeitraum zuzurechnen sind, sind so zu behandeln, als ob\n§7 sie während des anderen Zeitraums angefallen wären.\nZu berücksichtigende Miete oder Belastung\n§ 11\n(1) Bei der Gewährung des Wohngeldes wird die Miete Aufwendungen\noder Belastung berücksichtigt, die sich nach § 5 oder § 6 zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen\nergibt, soweit sie nicht nach Absatz 2 außer Betracht\nbleibt. Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens werden Auf-\nwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflich-\n(2) Die Miete oder Belastung bleibt insoweit außer tungen wie folgt abgesetzt:\nBetracht, als sie auf Wohnraum entfällt, der einem anderen\nunentgeltlich oder entgeltlich zum Gebrauch überlassen 1. bis zu 200 Deutsche Mark monatlich für ein zum Haus-\nist. Übersteigt das Entgelt für die Gebrauchsüberlassung halt rechnendes Familienmitglied, das auswärts unter-\ndie auf diesen Wohnraum entfallende anteilige Miete oder gebracht ist,\nBelastung, wird das Entgelt in voller Höhe abgesetzt. 2. bei einer nicht zum Haushalt rechnenden Person\nAuf das Entgelt ist § 5 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.\na) bis zu 750 Deutsche Mark monatlich für einen\ngeschiedenen oder dauemd getrennt lebenden\nEhegatten. Entsprechendes gilt bei Nichtigkeit oder\nAufhebung der Ehe,\nzweiter Teil b) bis zu 300 Deutsche Mark monatlich für eine son-\nEinkommensermittlung stige Person.\n§8\nFamilieneinkommen Dritter Teil\n(1) Familieneinkommen im Sinne dieses Gesetzes ist Allgemeine Ablehnungsgründe\nder Gesamtbetrag der Jahreseinkommen der zum Haus-\nhalt rechnenden Familienmitglieder. Bei Alleinstehenden § 12\ntritt an die Stelle des Familieneinkommens das Jahresein-\nkommen. Wohngeld wird nicht gewährt:\n(2) Monatliches Familieneinkommen im Sinne dieses 1. wenn für eine von mehreren Wohnungen bereits Wohn-\nGesetzes ist der zwölfte Teil des Familieneinkommens. geld gewährt wird;","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1991 1253\n2. für Wohnraum, der von Personen während der Zeit § 16\nbenutzt wird, in der sie vom Familienhaushalt vorüber-\nBewilligungszeitraum\ngehend abwesend sind (§ 4 Abs. 3).\n(1) Das Wohngeld wird für zwölf Monate bewilligt (Bewil-\nligungszeitraum). Der Bewilligungszeitraum -kann unter-\nVierter Teil schritten werden, wenn dies nach den Umständen des\nBewilligung, Erhöhung, Wegfall des Wohngeldes Einzelfalles erforderlich ist.\n(2) Der Bewilligungszeitraum beginnt am. Ersten des\n§ 13 Monats, in dem der Antrag gestellt worden ist. Treten die\nVoraussetzungen für die Bewilligung des Wohngeldes erst\nAntrag\nin einem späteren Monat ein oder wird der Antrag nur im\n(1) Der Antrag auf Wohngeld ist von dem Antragberech- Hinblick auf die in einem späteren Monat eintretende Erhö-\ntigten an die nach Landesrecht zuständige Stelle zu rich- hung der Miete oder Belastung gestellt, so beginnt der\nten. Der Antrag kann für die Zeit nach Ablauf des Bewilli- Bewilligungszeitraum am Ersten dieses Monats.\ngungszeitraums wiederholt werden. Wird der Wiederho-\n(3) Wird das Wohngeld nach § 18 Abs. 2 rückwirkend\nlungsantrag früher als zwei Monate vor Ablauf des laufen-\nden Bewilligungszeitraums gestellt, so gilt der Erste des bewilligt, so beginnt der Bewilligungszeitraum am Ersten\nzweiten Monats vor Ablauf des Bewilligungszeitraums als des Monats, von dem an eine erhöhte Miete oder Be-\nZeitpunkt der Antragstellung im Sinne des § 10. lastung berücksichtigt werden darf.\n(4) Abweichend von den Absätzen 2 und 3 beginnt der\n(2) § 65a des Ersten und § 115 des Zehnten Buches\nSozialgesetzbuch sind nicht anzuwenden. Bewilligungszeitraum am Ersten des Monats,\n1. in dem Leistungen im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1\n§ 14 Nr. 1 des Wohngeldgesetzes beantragt oder die Prü-\nAuskunftspflicht fung eines Anspruchs auf solche Leistungen von Amts\nwegen eingeleitet worden ist, sofern Leistungen nach\n(1) Wenn und soweit die Durchführung dieses Gesetzes dem Fünften Teil des Wohngeldgesetzes nicht gewährt\nes erfordert, sind werden, ·\n1. die zum Haushalt des Antragberechtigten rechnenden 2. der auf den Monat folgt, in dem Wohngeld nach dem\nFamilienmitglieder, Fünften Teil des Wohngeldgesetzes eingestellt worden\n2. sonstige Personen, die mit dem Antragberechtigten ist, ·\nWohnraum gemeinsam bewohnen, 3. für den nach dem Fünften Teil des Wohngeldgesetzes\nverpflichtet, der zuständigen Stelle Auskunft über ihre Ein- zu Unrecht erbrachtes Wohngeld zu erstatten ist,\nnahmen und über andere für das Wohngeld maßgebende wenn der Antrag vor Ablauf des auf die Kenntnis der\nUmstände zu geben. Entscheidung folgenden Kalendermonats gestellt wird.\n(2) Wenn und soweit die Durchführung dieses Gesetzes\nes erfordert, sind die Arbeitgeber des Antragberechtigten § 17\nund der in Absatz 1 bezeichneten Personen verpflichtet, Zahlung des Wohngeldes\nder zuständigen Stelle über Art und Dauer des Arbeitsver-\nhältnisses sowie über Arbeitsstätte und Arbeitsverdienst (1) Das Wohngeld wird an den . Antragberechtigten\nAuskunft zu geben. gezahlt (Wohngeldempfänger). Der Mietzuschuß kann mit\nschriftlicher Einwilligung des Antragberechtigten oder,\n(3) Der Empfänger der Miete ist verpflichtet, der zustän- wenn dies unter Berücksichtigung der Besonderheit des\ndigen· Stelle über Höhe und Zusammensetzung der Miete Einzelfalles geboten ist, auch ohne diese Einwilligung an\nsowie über andere ihm bekannte, das Miet- oder Nut- eine zu seinem Familienhaushalt rechnende Person oder\nzungsverhältnis betreffende Umstände Auskunft zu geben, an den Empfänger der Miete gezahlt werden. Wird der\nwenn und soweit die Durchführung dieses Gesetzes es Mietzuschuß an den Empfänger der Miete gezahlt, ist der\nerfordert.\nAntragberechtigte hiervon zu unterrichten.\n(4) Auf die nach den Absätzen 1 bis 3 Auskunftspflich- (2) Das Wohngeld wird in der Regel im voraus gezahlt.\ntigen sind § 60 sowie § 65 Abs. 1 und 3 des Ersten Buches Es soll monatlich oder für jeweils zwei Monate (Zahlungs-\nSozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden. abschnitt) gezahlt werden.\n§ 15\n§ 18\nEntscheidung über den Antrag\nErhöhung des Wohngeldes\n(1) Die zuständige Stelle entscheidet über den Antrag\nauf Wohngeld. (1) Hat sich im laufenden Bewilligungszeitraum\n(2) Die Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich 1. die Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienmitglie-\nmitzuteilen. der erhöht oder\n(3) Der Bewilligungsbescheid soll eine Belehrung dar- 2: die zu berücksichtigende Miete oder Belastung um\nüber enthalten, daß der Antrag auf Wohngeld für die Zeit mehr als 15 vom Hundert erhöht oder\nnach Ablauf des Bewilligungszeitraums wiederholt werden 3. das Familieneinkommen um mehr als 15 vom Hundert\nkann'. verringert oder","1254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\n4. die bei der Bemessung des Zuschlags für Wärme und Kosten des Betriebs von Heizungs- und Warmwasser-\nWarmwasser zu berücksichtigende Wohnfläche. um versorgungsanlagen entfallen:\nmehr als 15 vom Hundert erhöht oder die Heizungsart\nHeizungsart\ngeändert (§ 21 ),\nEinzel- Fern-\nso wird das Wohngeld auf Antrag neu bewilligt, wenn dies Zentral-\nZeitraum raum- heizung\nheizung\nzu einer Erhöhung des Wohngeldes führt. Über einen nach heizung\ndem 31. Januar 1993 gestellten Antrag ist nach den Vor- Deutsche Mark\nschriften des Wohngeldgesetzes zu entscheiden.\n1. Oktober 1991\n(2) Hat sich rückwirkend die zu berücksichtigende Miete 1,80 2,50\nbis 30. September 1992 1,00\noder Belastung um mehr als 15 vom Hundert erhöht, so\nwird Wohngeld auf Antrag auch für den Zeitraum bewilligt,\n1. Oktober 1992\nfür den rückwirkend die erhöhte Miete zu bezahlen oder 0,70 1,30 1!80\nbis 30. September 1993\ndie erhöhte Belastung aufzubringen ist. Das rückwirkend\nzu bewilligende Wohngeld darf den Betrag nicht überstei-\n1. Oktober 1993\ngen, um den sich die Miete oder Belastung erhöht hat. Der .0,80 1,20\nbis 31 . Dezember 1993 0,40\nAnspruch ist ausgeschlossen, wenn er nicht vor Ablauf des\nauf die Kenntnis von der Erhöhung der Miete oder Bela-\nstung folgenden Kalendermonats geltend gemacht wird . Bei der Bemessung des Zuschlags. bleibt die Wohnfläche\n. Über einen nach dem 31. Januar 1993 gestellten Antrag ist insoweit außer Betracht, als sie auf Wohnraum entfällt,\nnach dem jeweils geltenden Recht zu entscheiden. der einem anderen unentgeltlich oder entgeltlich zum\nGebrauch überlassen ist. Der für Femheizung maßge-\n§ 19 bende Betrag gilt auch, wenn mehr als die Hälfte der\nbeheizten Räume mit Stadt- oder Erdgas oder mit elektri-\nWegfall des Wohngeldanspruchs\nscher Speicherheizung beheizt wird; sonst gilt der für\n(1) Wird der Wohnraum, für den Wohng~ld bewilligt ist, Zentralheizung maßgebende Betrag. Der sich ergebende\nvor Ablauf des Bewilligungszeitraums von keinem zum Betrag wird auf volle Deutsche Mark gerundet.\nHaushalt rechnenden Familienmitglied mehr benutzt, so . (2) Zentralheizung im Sinne des vorstehenden Absatzes\nentfällt der Anspruch von dem folgenden Zahlungs- ist eine Sammelheizung, bei der an einer Stelle des\nabschnitt an. Gebäudes oder der Wohnung. ein Wärmeträger erwärmt\n(2) Ist ein alleinstehender Antragberechtigter nach der wird und an die .Wohn- und Schlafräume angeschlossen\nAntragstellung verstorben, so entfällt der Anspruch auf sind.\nWohngeld von dem auf den Sterbemonat folgenden Zah-\nlungsabschnitt an. Rechnen zum Haushalt des verstorbe-\nsechster Teil\nnen Antragstellers mehrere Familienmitglieder, so entfällt\nder Anspruch auf Wohngeld erst mit Ablauf des Bewilli- Erstattung des Wohngeldes\ngungszeitraums.\n(3) Wegen anderer Änderungen in den für die Gewäh- § 22\nrung des Wohngeldes erheblichen Verhältnissen entfällt Wohngeld, das von einem Land gezahlt worden ist, wird\noder verringert sich der Anspruch auf Wohngeld nicht. ihm vom Bund zur Hälfte erstattet.\n§ 20\nBeschränkung der Berufung Siebenter Teil\nim verwaltungsgerichtlichen Verfahren Wohngeld-Statistik\n(1) Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach diesem\nGesetz findet die Berufung gegen Urteile des Verwaltungs- § 23\ngerichts an das Oberverwaltungsgericht nur statt, wenn sie\n(1) Über die Entscheidungen nach diesem Gesetz sowie\nin dem Urteil zugelassen ist.\nüber die persönlichen und sachlichen Verhältnisse der\n(2) Für die Zulassungs- und Beschwerdeverfahren ist Wohngeldempfänger, die für die Beurteilung der Aus-\n§ 131 der Verwaltungsgerichtsordnung anzuwenden. wirkungen dieses Gesetzes erforderlich sind, ist bis\neinschließlich 31. Dezember 1993 eine Bundesstatistik\ndurchzuführen.\nFünfter Teil (2) Erhebungsmerkmale sind\nZuschlag für Wärme und Warmwasser 1. Art (§ 2 Satz 1) und Höhe des monatlichen, nach\nMaßgabe der Anlagen 1 bis 5 gezahlten Wohngeldes;\n§ 21 2. Beteiligung des Wohngeldempfängers am Erwerbs-\nleben und dessen Stellung im Beruf sowie Zahl der zum\n(1) Die zu berücksichtigende Miete oder Belastung(§ 7)\nHaushalt rechnenden Familienmitglieder;\nwird vor Anwendung der Anlagen 1 bis 5 je Quadratmeter\nWohnfläche um folgenden Zuschlag zu den Kosten für 3. die Wohnverhältnisse der Wohngeldempfänger nach\nWärme und Warmwasser erhöht (Wohnkosten), soweit Heizungsart (§ 21 Abs. 1), Größe der Wohnung, Höhe\ndiese auf Brennstoffe und elektrische Energie oder auf der monatlichen Miete oder Belastung (§ 7) und des","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1991 1255\nmonatlichen Zuschlags zu den Kosten für Wärme und Achter Teil\nWarmwasser (§ 21) sowie die Gemeinde;\nSchlußvorschriften\n4. das monatliche Familieneinkommen (§ 8).\n(3) Hilfsmerkmale sind Name und Anschrift der aus- § 24\nkunftspflichtigen Stelle. Durchführungsvorschriften\n(4) Zur Prüfung der Richtigkeit der Statistik dienen Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsver-\nWohngeldnummern, die keine Angaben über persönliche ordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen 1\noder sachliche Verhältnisse der Wohngeldempfänger bis 5 an eine Änderung der Vorschriften über den höchst-\nsowie der in § 14 bezeichneten Personen enthalten oder zulässigen Mietzins anzupassen.\neinen Rückschluß auf solche zulassen. Die Wohngeld-\nnummern sind spätestens nach Ablauf von fünf Jahren seit § 25\ndem Zeitpunkt, zu dem die Erhebung durchgeführt worden\nist (Absatz 5), zu löschen. Gesetzeskonkurrenz\n(1) Auf alleinstehende Wehrpflichtige im Sinne des\n(5) Die Erhebung der Angaben nach Absatz 2 wird\n§ 7 a Abs. 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes ist das\njährlich für den Monat Dezember durchgeführt. Die statisti-\nWohngeldgesetz für die Dauer ihres Grundwehrdienstes\nschen Landesämter stellen dem Statistischen Bundesamt nicht anzuwenden. Ist dem Wehrpflichtigen Wohngeld für\ndie erhobenen Angaben unverzüglich zur Verfügung. einen Zeitraum bewilligt, in den der Beginn des Grund-\n(6) Einzelangaben aus einer Zufallsstichprobe mit einem wehrdienstes fällt, wird das Wohngeld bis zum Ablauf des\nAuswahlsatz von 25 vom Hundert der Wohngeldempfän- Bewilligungszeitraums in gleicher Höhe weiter gewährt;\nger nach Absatz 2 sind dem Statistischen Bundesamt § 19 bleibt unberührt.\njährlich unverzüglich nach Ablauf des Berichtszeitraums (2) Absatz 1 gilt auch für die Personen, auf die § 7 a\nfür Zusatzaufbereitungen zur Verfügung zu stellen. Für Abs. 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes entsprechende\ndiesen Zweck dürfen die Einzelangaben, bei denen Haus- Anwendung findet.\nhalte mit mehr als fünf Familienmitgliedern in einer Gruppe\nzusammenzufassen sind, ohne Wohngeldnummern auch (3) Auf Haushalte, zu denen ausschließlich Familienmit-\nder fachlich zuständigen obersten Bundesbehörde über- glieder rechnen, denen Leistungen zur Förderung der Aus-\nmittelt werden. Bei der empfangenden Stelle wird eine bildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz\nOrganisationseinheit eingerichtet, die räumlich, organisa- oder dem § 40 des Arbeitsförderungsgesetzes dem\ntorisch und personell von anderen Aufgabenbereichen zu Grunde nach zustehen, ist dieses Gesetz nicht anzuwen-\ntrennen ist. Die in dieser Organisationseinheit tätigen Per- den. Das gilt auch, wenn dem Grunde nach förderungs-\nsonen müssen Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst berechtigte Familienmitglieder der Höhe nach keinen\nbesonders Verpflichtete sein. Sie dürfen aus ihrer Tätigkeit Anspruch auf Ausbildungsförderung haben. Ist Wohngeld\ngewonnene Erkenntnisse nur für Zwecke des Absatzes 1 für einen Zeitraum bewilligt, in den der Beginn der Ausbil-\nverwenden. Die nach Satz 2 übermittelten Einzelangaben dung fällt, wird das Wohngeld bis zum Ablauf des Bewilli-\ndürfen nicht mit anderen Daten zusammengeführt werden. gungszeitraums in gleicher Höhe weitergewährt; § 19\nbleibt unberührt.\n(7) Auf Anforderung stellen die statistischen Landesäm-\nter die von ihnen erfaßten Einzelangaben dem Statisti- § 26\nschen Bundesamt für Sonderaufbereitungen des Bundes\nÜberleitungsvorschrift\nzur Verfügung.\n(1) Ist im Zeitpunkt des lnkrafttretens von Vorschriften\n(8) Für die Erhebung besteht Auskunftspflicht. Aus- dieses Gesetzes über einen Antrag auf Wohngeld noch\nkunftspflichtig sind die für die Gewährung von Wohngeld nicht entschieden, so ist das Wohngeld für die Zeit bis zum\nzuständigen Stellen. Die Angaben des Antragstellers und Inkrafttreten der Änderung jeweils nach dem bis dahin\nder in § 14 bezeichneten Personen für die Wohngeldbewil- geltenden Recht, für die darauf folgende Zeit nach neuem\nligung dienen zur Ermittlung der statistischen Daten im Recht zu bewilligen.\nRahmen der Erhebungsmerkmale.\n(2) Ist vor Inkrafttreten von Vorschriften, die dieses\n(9) Der Antragsteller ist über die Verwendung der auf Gesetz ändern, über einen Antrag auf Wohngeld entschie-\nGrund der Bearbeitung bekannten Daten für die Wohn- den, so verbleibt es für die Gewährung des Wohngeldes\ngeldstatistik und die Möglichkeit der Übermittlung nach auf Grund dieses Antrages bei der Anwendung des jeweils\nAbsatz 6 Satz 2 zu belehren. bis zu der Entscheidung geltenden Rechts.","1256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil 1\nAnlage 1\nMonatliches Wohngeld f~r Alleinstehende\n40 60 80 100 120 140 1.60 200 240 280 320 360\n1~ bis\n60\nbis\n80\nbis\n100\nbis\n120\nbis\n140\nbis\n160\nbis\n200\nbis\n240\nbis\n280\nbis\n320\nbis\n360\nbis\n400\n0- 400 34 51 68 86 103 120 147 181 216 251 286 321\n400- 500 24 40 56 73 89 106 131 164 196 229 262 295\n500- 600 13 28 43 58 74 90 113 145 176 207 238 269\n600- 700 14 28 43 58 72 95 124 154 184 213 243\n700- 800 13 27 41 55 76 105 133 161 188 216\n800- 900 12 25 38 58 84 111 137 163 189\n900-1000 21 39 64 88 112 137 161\n1000-1100 20 42 65 87 110 132\n1100-1200 20 41 62 82 103\n1200-1300 17 35 54 73\n1300-1400 26 43\n1400-1500 12\n1500-1600\n1) Die nach§ 7 zu berücksichtigende monatliche Miete(§ 5) oder Belastung(§ 6) zuzüglich der nach§ 21 zu berücksichtigenden\npauschalen Heiz- und Warmwasserkosten von mehr als ... bis ... Deutsche Mark.\n2) Der zwölfte Teil des Jahreseinkommens(§ 9) von mehr als ... bis ... Deutsche Mark.\nAnlage 2\nMonatliches Wohngeld für einen Haushalt mit zwei Familienmitgliedern\n~\n40 60 80 100 120 140 160 180 200 240 280 320 360 400 440 480\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n60 80 100 120 140 160 180 200 240 280 320 360 400 440 480 520\n0- 600 27 43 59 76 92 109 125 142 167 201 234 267 301 334 367 401\n600- 700 15 31 46 62 78 94 110 126 150 182 214 247 279 311 343 375\n700- 800 16 31 46 61 76 92 108 131 162 194 225 256 287 318 350\n800- 900 14 28 43 58 73 88 111 141 172 202 232 263 293 323\n900-1000 16 30 45 59 74 95 124 153 182 211 240 269 298\n1000-1100 17 31 45 59 80 107 135 163 190 218 245 273\n1100-1200 16 29 42 62 89 116 143 169 195 221 248\n1200-1300 13 26 45 70 96 121 147 172 197 222\n1300-1400 27 51 75 99 123 147 172 196\n1400-1500 31 54 77 100 123 145 168\n1500-1600 11 33 54 76 97 119 140\n1600-1700 11 31 51 72 92 112\n1700-1800 27 45 64 83\n1800-1900 19 37 54\n1900-2000 25\n2000-2100\n1) Die nach§ 7 zu berücksichtigende monatliche Miete(§ 5) oder Belastung(§ 6) zuzüglich der nach§ 21 zu berücksichtigenden\npauschalen Heiz- und Warmwasserkosten von mehr als ... bis ... Deutsche Mark.\n2) Das monatliche Familieneinkommen (§ 8 Abs. 2) von mehr als ... bis ... Deutsche Mark.","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1991 1257\nnoch Anlage 1\n400 440 480\nbis bis und\n440 480 mehr\n355 390 425\n328 361 394\n300 331 363\n272 302 331\n244 272 300\n215 241 267\n186 210 235\n155 178 200\n124 145 165\n92 111 130\n60 77 94\n27 42 57\n20\nnoch Anlage 2\n520 560 600\nbis bis und\n560 600 mehr\n434 468 501\n408 440 472\n381 412 443\n353 384 414\n327 356 385\n301 328 356\n274 300 326\n247 272 297\n220 244 268\n191 214 237\n162 183 205\n132 152 173\n102 121 140\n72 89 107\n41 57 74\n10 25 40","1258 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nAnlage 3\nMonatliches Wohngeld für einen Haushalt mit drei Familienmitgliedern\n~\n40 60 80 100 120 140 160 180 200 220 240 280 320 360 400 440\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n60 80 100 120 140 160 180 200 220 240 280 320 360 400 440 480\n0- 800 10 26 42 58 74 90 107 123 140 157 182 215 248 281 314 348\n800- 900 12 27 42 58 73 90 106 122 138 162 194 227 259 291 323\n900-1000 15 30 45 60 76 91 107 122 146 177 208 239 270 301\n1000-1100 20 34 48 63 78 93 108 131 161 191 221 251 281\n1100-1200 22 36 51 65 80 94 116 145 174 203 232 260\n1200-1300 11 24 38 52 66 80 101 129 157 184 212 240\n1300-1400 12 26 39 52 66 86 113 139 166 193 219\n1400-1500 13 26 39 51 71 96 122 148 173 199\n1500-1600 12 25 37 55 80 104 129 153 178\n1600-1700 11 22 40 63 87 110 133 157\n1700-1800 24 47 69 91, 113 136\n1800-1900 30 51 72 93 115\n1900-2000 13 33 53 73 93\n2000-2100 15 34 53 72\n2100-2200 15 33 51\n2200-2300 12 29\n2300-2400\n2400-2500\n2500-2600\n2600-2700\n1) Die nach§ 7 zu berücksichtigende monatliche Miete(§ 5) oder Belastung(§ 6) zuzüglich der nach§ 21 zu berücksichtigenden\npauschalen Heiz- und Warmwasserkosten von mehr als ... bis ... Deutsche Mark.\n2) Das monatliche Familieneinkommen(§ 8 Abs. 2) von mehr als ... bis ... Deutsche Mark.","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1991 1259\nnoch Anlage 3\n480 520 560 600 640 680 720\nbis bis bis bis bis bis und\n520 560 600 640 680 720 mehr\n381 414 447 481 514 547 580\n355 388 420 452 484 517 549\n332 364 395 426 457 4ß8 519\n311 341 371 401 431 461 491\n289 318 347 376 405 434 463\n268 296 323 351 379 407 434\n246 273 299 326 353 379 406\n224 250 275 301 326 352 377\n202 227 251 276 300 325 349\n180 204 227 250 274 297 320\n158 180 203 225 247 269 292\n136 157 178 199 220 242 263\n113 133 153 173 194 214 234\n91 110 129 148 167 186 204\n68 86 104 122 140 157 175\n46 62 79 96 112 129 146\n23 39 54 70 85 101 116\n15 29 44 58 72 87\n17 31 44 57\n15 28","1260 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nAnlage 4\nMonatliches Wohngeld für einen Haushalt mit vier Familienmitgliedern\n~\n40 60 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 320 360 400\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n60 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 . 320 360 400 440\n0- 800 18 35 52 69 86 103 120 138 155 173 190 208 234 269 304 339\n800- 900 26 42 58 75 91 108 125 142 159 176 193 219 253 287 321\n900-1000 15 31 47 63 78 95 111 128 145 161 178 203 236 269 303\n1000-1100 23 38 54 69 85 101 117 133 149 166 190 222 255 287\n1100-1200 15 30 45 59 75 90 106 122 138 153 177 209 240 272\n1200-1300 22 36 50 65 80 95 111 126 141 164 195 225 256\n1300-1400 13 27 40 55 70 84 99 114 129 151 181 211 241\n1400-1500 18 31 45 59 73 88 102 117 138 167 196 225\n1500-1600 21 35 49 63 77 91 105 126 154 182 210\n1600-1700 12 24 38 52 65 79 92 113 140 167 194\n1700-1800 14 27 41 54 67 80 100 126 152 178\n1800-1900 17 30 42 55 68 87 112 137 163\n1900-2000 19 31 43 55 74 98 123 147\n2000-2100 19 31 43 61 84 108 131\n2100-2200 19 30 48 70 93 116\n2200-2300 18 34 56 78 100\n2300-2400 21 42 63 84\n2400-2500 28 48 69\n2500-2600 14 34 53\n2600-2700 19 37\n2700-2800 21\n2800-2900\n2900-3000\n3000-3100\n3100-3200\n3200-3300\n3300-3400\n3400-3500\n1) Die nach§ 7 zu berücksichtigende monatliche Miete(§ 5) oder Belastung(§ 6) zuzüglich der nach§ 21 zu berücksichtigenden\npauschalen Heiz- und Warmwasserkosten von mehr als ... bis ... Deutsche Mark.\n2) Das monatliche Familieneinkommen (§ 8 Abs. 2) von mehr als ... bis ... Deutsche Mark.","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1991 1261\nnoch Anlage 4\n440 480 520 560 600 640 680 720 760 800 840\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis und\n480 520 560 600 640 680 720 760 800 840 mehr\n374 409 445 480 515 550 585 620 655 690 725\n356 390 424 458 492 527 561 595 629 663 697\n336 369 403 436 469 502 536 569 602 636 669\n320 352 384 417 449 482 514 546 579 611 644\n303 335 366 398 429 461 492 524 555 587 ·618\n287 317 348 379 409 440 471 501 532 562 593\n270 300 330 360 389 419 449 479 508 538 568\n254 283 312 341 369 398 427 456 485 514 543\n238 265 293 321 349 377 405 433 461 489 517\n221 248 275 302 329 357 384 411 438 465 492\n205 231 257 283 309 336 362 388 414 441 467\n188 213 239 264 289 315 340 365 391 416 441\n171 196 220 245 269 294 318 343 367 392 416\n155 179 202 226 249 273 296 320 344 367 391\n138 161 184 206 229 252 275 297 320 343 365\n122 144 165 187 209 231 253 275 296 318 340\n105 126 147 168 189 210 231 252 273 294 315\n89 109 129 149 169 189 209 229 249 269 289\n72 91 110 129 149 168 187 206 225 245 264\n55 74 92 110 128 147 165 183 202 220 238\n39 56 73 91 108 126 143 160 178 195 213\n22 38 55 72 88 105 121 138 154 171 187\n21 37 52 68 83 99 115 130 146 162\n18 33 48 62 77 92 107 121 136\n13 27 41 55 69 83 97 111\n20 33 46 59 72 85\n11 23 35 47 59\n11 23 34","1262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nAnlage 5\nMonatliches Wohngeld für einen Haushalt mit fünf und mehr Familiemnitgliedem\n(1) Monatliches Wohngeld für einen Haushalt mit fünf und mehr Familienmitgliedern\n1~ 0-1000\n1000-1100\n1100-1200\n60\nbis\n80\n22\n14\n80\nbis\n100\n38\n30\n23\n100\nbis\n120\n54\n46\n38\n120\nbis\n140\n71\n62\n53\n140\nbis\n160\n87\n78\n69\n160\nbis\n180\n103\n93\n84\n180\nbis\n200\n120\n110\n100\n200\nbis\n220\n137\n126\n116\n220\nbis\n240\n154\n143\n132\n240\nbis\n260\n171\n160\n149\n260\nbis\n280\n189\n176\n165\n280\nbis\n300\n206\n193\n181\n300\nbis\n320\n223\n210\n198\n320\nbis\n360\n360\n248 282\n235 268\n222 255\nbis\n400\n400\nbis\n440\n317\n302\n287 ·\n1200-1300 15 30 45 60 75 90 106 122 138 154 170 186 209 · 241 273\n1300-1400 22 37 51 66 80 96 111 127 142 158 173 197 228 259\n1400-1500 15 28 42 56 71 86 101 116 131 146 161 184 214 244\n1500-1600 20 34 47 61 76 90 105 120 134 149 171 200 230\n1600-1700 12 25 38 51 65 80 94 108 123 137 158 187 216\n1700-1800 16 28 41 -55 69 83 97 111 125 146 173 201\n1800-1900 19 32 45 59 72 86 99 113 133 160 187\n1900-2000 10 22 35 48 61 74 87 100 120 146 172\n2000-2100 12 25 37 50 63 76 88 107 133 158\n2100-2200 15 27 39 51 64 76 94 119 144\n2200-2300 16 28 40 52 64 82 105 129\n2300-2400 17 29 40 52 69 92 115\n2400-2500 17 28 39 56 78 100\n2500-2600 16 27 43 65 86\n2600-2700 15 30 51 71\n2700-2800 17 37 57\n2800-2900 24 43\n2900-3000 10 28\n3000-3100 14\n3100-3200\n3200-3300\n3300-3400\n3400-3500\n3500-3600\n3600-3700\n3700-3800\n3800-3900\n3900-4000\n1) Die nach§ 7 zu berücksichtigende monatliche Miete(§ 5) oder Belastung(§ 6) zuzüglich der nach§ 21 zu berücksichtigenden\npauschalen Heiz- und Warmwasserkosten von mehr als ... bis ... Deutsche Mark.\n2) Das monatliche Familieneinkommen(§ 8 Abs. 2) von mehr als ... bis ... Deutsche Mark.\n(2) Bei einem Haushalt mit sechs und mehr Familien-\nmitgliedern gilt die Tabelle für fünf Familienmitglieder mit\nfolgenden Maßgaben:\n1. Es ist von einem monatlichen Familieneinkommen aus-\nzugehen, das sich für das sechste und jedes weitere\nFamilienmitglied um je 400 Deutsche Mark ermäßigt.\n2. Bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung\nvon mehr als 1 000 Deutsche Mark wird für jede weite-\nren angefangenen 40 Deutsche Mark der Wert der\nvorletzten Spalte um den entsprechenden Wert der\nletzten Spalte erhöht.\n3. Bei einem nach Nummer 1 ermäßigten monatlichen\nFamilieneinkommen von mehr als 4000 Deutsche Mark\nwird für jede weiteren angefangenen 100 Deutsche\nMark der nach Anwendung der Nummern 1 und 2 sich\n· ergebende Betrag um 20 Deutsche Mark vermindert.\nWohngeld unter 10 Deutsche Mark wird nicht gewährt.","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1991 1263\nnoch Anlage 5\nStei-\n440 480 520 560 600 640 680 720 760 800 840 880 920 960 ge-\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis und rungs-\n480 520 560 600 640 680 720 760 800 840 880 920 960 mehr\nbetrag\n351 385 419 453 487 522 556 590 624 658 692 727 761 795 34\n335 368 402 435 468 502 535 568 602 635 669 702 735 769 34\n320 352 385 417 450 483 515 548 580 613 645 678 711 743 32\n305 336 368 400 432 464 495 527 559 591 622 654 686 718 32\n290 320 351 382 413 444 475 506 537 568 599 630 661 692 31\n274 305 335 365 395 425 455 486 516 546 576 606 636 667 31\n259 289 318 347 377 406 435 465 494 524 553 582 612 641 29\n244 273 301 330 358 387 416 444 473 501 530 558 587 616 29\n229 257 284 312 340 368 396 423 451 479 507 534 562 590 28\n214 241 268 295 322 349 376 403 430 457 484 511 537 564 27\n199 225 251 277 303 329 356 382 408 434 460 487 513 539 26\n183 209 234 260 285 310 336 361 386 412 437 463 488 513 25\n168 193 217 242 267 291 316 340 365 389 414 439 463 488 25\n153 177 201 224 248 272 296 319 343 367 391 415 438 462 24\n138 161 184 207 230 253 276 299 322 345 368 391 414 437 23\n123 145 167 189 211 233 256 278 300 322 344 367 389 411 22\n107 129 150 171 193 214 236 257 278 300 321 343 364 385 21\n92 113 133 154 174 195 216 236 257 277 298 319 339 360 21\n77 97 116 136 156 176 196 215 235 255 275 294 314 334 20\n62 81 100 119 138 157 175 194 213 232 251 270 289 308 19\n46 64 83 101 119 137 155 174 192 210 228 246 265 283 18\n31 48 66 83 101 118 135 153 170 188 205 222 240 257 17\n16 32 49 66 82 99 115 132 148 165 182 198 215 231 16\n16 32 48 64 79 95 111 127 143 158 174 190 206 16\n15 30 45 60 75 90 105 120 135 150 165 180 15\n12 27 41 55 69 83 98 112 126 140 154 14\n21 35 48 62 75 88 102 115 129 14\n15 27 40 53 65 78 90 103 13\n18 30 42 54 65 77 12\n19 30 41 52 11\n16 26 10","1264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nArtikel 2 b) Absatz 4 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:\nÄnderung des Wohngeldgesetzes ,,2. wenn und solange dem Mieter oder mietähn-\nund anderer wohngeldrechtlicher Vorschriften lich Nutzungsberechtigten bereits Wohngeld\nnach Maßgabe der Anlagen 1 bis 10, nach\n§ 32 für anderen Wohnraum oder nach dem\n(1) Neuntes Gesetz\nWohngeldsondergesetz für diesen oder ande-\nzur Änderung des Wohngeldgesetzes\nren Wohnraum gewährt wird.\"\nDas Wohngeldgesetz in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 8. Jahuar 1991 (BGBI. 1 S. 13) wird wie\nfolgt geändert: 5. In § 32 werden\na) Absatz 1 wie folgt gefaßt:\n1. § 2 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: ,,(1) Das Wohngeld wird nach dem durch Rechts-\n„Satz 1 gilt nicht, wenn § 18 anzuwenden ist oder verordnung auf Grund des § 36 Abs. 2 Nr. 1 für\nwenn Wohngeld nach dem Fünften Teil dieses Geset- das Land oder für nach Mietenstufen zusammen-\nzes oder nach dem Wohngeldsondergesetz (Artikel 1 gefaßte Gemeinden des Landes festgelegten Vom-\ndes Gesetzes vom 20. Juni 1991 - BGBI. 1S. 1250) für hundertsatz der im Sinne des Bundessozialhilfe-\ndiesen oder anderen Wohnraum gewährt wird.\" gesetzes anerkannten laufenden Aufwendungen\nfür die Unterkunft, soweit es sich um Wohnraum\nhandelt, bemessen und auf volle Deutsche Mark\n2. § 29 wird wie folgt geändert: gerundet. Eine Vergütung für die Überlassung von\nMöbeln ist von den Aufwendungen von Wohnraum\na) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: abzusetzen. Ist hierfür ein besonderer Betrag nicht\n„In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages angegeben, sind von den in Satz 1 genannten\ngenannten Gebiet ist über einen nach dem Aufwendungen 80 vom ·Hundert zu berücksichti-\n30. September 1991 gestellten Antrag nach den gen.\",\nVorschriften des Wohngeldsondergesetzes zu ent-\nb) in Absatz 5 die Worte „nicht mehr vorliegen\" durch\nscheiden.\"\ndie Worte „entfallen sind\" ersetzt und\nb) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:\nc) dem Absatz 6 folgender Satz angefügt:\n„In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages\n„Satz 1 gilt entsprechend für die Antragfrist nach\ngenannten Gebiet ist über einen nach dem\n§ 16 Abs. 4 des Wohngeldsondergesetzes.\"\n30. September 1991 gestellten Antrag nach den\nVorschriften des jeweils geltenden Rechts zu ent-\nscheiden.\" 6. In § 33 wird die Verweisung ,, , die§§ 39 und 41\" durch\ndie Verweisung „und § 41 \" ersetzt. ·\n3. In § 30 werden folgender Absatz 4 eingefügt und der\nbisherige Absatz 4 zu Absatz 5: 7. In § 35 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c werden die Worte\n,,(4) Wird nach dem Antrag auf Wohngeld eine „die Unterkunft\" durch die Worte „den Wohnraum\nSozialleistung zur Deckung des Lebensunterhalts (§ 32 Abs. 1 Satz 1 und 2)\" ersetzt.\noder der Miete oder der Belastung bewilligt, bei deren\nBemessung das Wohngeld als Einnahme nicht zu\n8. § 39 wird gestrichen.\nberücksichtigen ist, hat die Wohngeldstelle einen\nErstattungsanspruch nach dem Zehnten Buch des\nSozialgesetzbuchs, soweit bei Anrechnung der 9. In § 40 werden folgender Absatz 2 eingefügt und der\nSozialleistung als Einnahme der Wohngeldanspruch bisherige Absatz 2 zu Absatz 3.\nsich verringert oder entfällt. Satz 1 gilt entsprechend,\nwenn Wohngeld nach dem Fünften Teil dieses Geset- ,,(2) Ist in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages\nzes gewährt worden ist.\" genannten Gebiet über einen Antrag auf Wohngeld\nnach den §§ 23 und 29 dieses Gesetzes bis zum\n30. September 1991 noch nicht entschieden, so ist\n4. § 31 wird wie folgt geändert: das Wohngeld bis zum 30. September 1991 nach\ndiesem Gesetz, für die darauf folgende Zeit nach dem\na) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: Wohngeldsondergesetz zu bewilligen. Wird der\n,,(2) Erhalten der mit dem Mieter oder mietähnlich Antrag nur im Hinblick auf die nach dem 30. Septem-\nNutzungsberechtigten in Haushaltsgemeinschaft ber 1991 eintretende Erhöhung der Miete oder Be-\nlebende Ehegatte oder minderjährige unverhei- lastung gestellt, so ist das Wohngeld nur nach dem\nratete Angehörige im Sinne des § 4 Abs. 1 keine Wohngeldsondergesetz zu bewilligen.\"\nder in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Leistungen,\ngelten auch diese Personen als Empfänger der\nHilfe. Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Mieter 10. In § 41 Abs. 3 wird folgender Satz 2. eingefügt:\noder mietähnlich Nutzungsberechtigte selbst keine ,,Das gilt auch, wenn dem Grunde nach förderungs-\nLeistungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 erhält, berechtigte Familienmitglieder der Höhe nach keinen\njedoch sein Ehegatte.\" Anspruch auf Ausbildungsförderung haben.\"","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1991 1265\n11. § 42 wird wie folgt geändert: Wohngeldes zu berücksichtigen-\nden Höchstbeträge für Miete und\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert: Belastung nach § 2 der Überlei-\naa) In Nummer 1 wird der bisherige Satz 4 ge- tungsverordnung zum Wohngeld-\nstrichen. gesetz (ÜVWoGG);\nf) die Wohnverhältnisse der Wohn-\nbb) Folgende Nummer 2 wird eingefügt und die geldempfänger nach Ausstattung\nbisherige Nummer 2 wird Nummer 3: (§ 2 ÜVWoGG), Größe und Jahr\n„2. § ·29 Abs. 1 Satz 1 vom 1. Februar 1993 der Bezugsfertigkeit der Woh-\nbis 31. Dezember 1994 mit folgender nung, Höhe dermonatlichen Miete\nNummer 4 anzuwenden: oder Belastung (§ 7) und des\nmonatlichen Zuschlags zu den\n„4. die bei der Bemessung des Zuschlags\nKosten für Wärme und Warm-\nfür Wärme und · Warmwasser zu\nwasser, öffentl_ict,er Förderung der\nberücksichtigende Wohnfläche um\nWohnung, Grund der Antrag-\nmehr als 15 vom Hundert erhöht oder\nberechtigung (§ 3) sowie die\ndie Heizungsart geändert (§ 42 Abs. 3\nund 4),\".\" Gemeinde;\".\ncc) In der neuen Nummer 3 wird § 32 Abs. 1 wie b) Nummer 2 gilt vom 1. Oktober 1991 bis\nfolgt gefaßt: 31. Dezember 1994 mit folgenden\nMaßgaben:\n,,(1) Das Wohngeld beträgt 60 vom Hundert\nder im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes aa) Die Erhebungsmerkmale nach\nanerkannten laufenden Aufwendungen für die den Buchstaben b und c gelten in\nUnterkunft, soweit es sich um Wohnraum han- folgender Fassung:\ndelt und soweit diese Regelung nicht durch ,,b) Höhe. des monatlichen Wohn-\nRechtsverordnung nach § 42 Abs. 2 Nr. 5 geldes nach § 32 Abs. 1 Satz 1\naufgehoben und ein abweichender Vomhun- und Satz 2 sowie nach Satz 3\ndertsatz bestimmt wird. Bei möbliertem Wohn- und Satz 4; Zahl .der zur Haus-\nraum sind 80 vom Hundert der in Satz 1 haltsgemeinschaft(§ 31 Abs. 1\ngenannten Aufwendungen zu berücksichtigen. Satz 1 Nr. 1) oder Wohn-\nFür laufende Leistungen für Heizung wird das und · Wirtschaftsgemeinschaft\nWohngeld nach folgendem. Vomhundertsatz (§ 32 Abs. 3) rechnenden Per-\nder Aufwendungen bemessen: sonen;\nZeitraum\nVomhundert~ c) die tatsächlichen und die\nsatz anerkannten laufenden monat-\n1. Oktober 1991 lichen Aufwendungen für den\nWohnraum (§ 32 Abs. 1 Satz 1\nbis 30. September 1992 50\nund Satz 2) sowie die laufen-\n1. Oktober 1992 den monatlichen Aufwendun-\nbis 30. September 1993 40 gen für Heizung und die ein-\nmaligen Aufwendungen für\n1. Oktober 1993 Heizung (§ 32 Abs. 1 Satz 3\nbis 31. Dezember 1994 30 und Satz 4);\"\nbb) Nach dem Buchstaben e wird der\nDas Wohngeld nach Satz 1 und 2 wird bei Punkt durch einen Strichpunkt\neinmaligen Leistungen für Heizung entspre- ersetzt und folgendes Erhebungs-\nchend Satz 3 erhöht. Das für einmalige Lei- merkmal f angefügt:\nstungen für Heizung gewährte Wohngeld ist ,,f) Betrag des im Berichtszeit-\nbei Anwendung des § 31 Abs. 4 Nr. 1 ·nicht zu raum für laufende und ein-\nberücksichtigen. Der sich insgesamt erge- malige Leistungen für Hei-\n. bende Betrag wird auf volle Deutsche Mark zung .(§ 32 Abs. 1) gezahlten\ngerundet.\" Wohngeldes sowie die Hei-\nzungsart (§ 42 Abs. 3).\"\ndd) Folgende Nummer 4 wird eingefügt und die\nbisherige Nummer 3 wird Nummer 5:\nb) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\n,,4. § 35 Abs. 2 mit folgender Maßgabe anzu-\nwenden: aa) Nummer 4 wird gestrichen;\na) In ·Nummer 1 gelten vom 1. Februar bb) Nummer 5 wird Nummer 4 und wie ,folgt\n1993 bis 31. Dezember 1994 die Erhe- gefaßt:\nbungsmerkmale nach den Buchstaben e „4. die Vorschriften des Absatzes· 1 Nr. 1\nund f in folgender Fassung: sowie der.vorstehenden Nummern 1 bis 3\n,,e) die Heizungsart (§ 42 Abs. 3) mit den zugehörigen Rechtsverordnungen\nsowie die bei der Berechnung des aufzuheben, sobald in dem in Artikel 3 des","1266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nEinigungsvertrages genannten Gebiet die ,,§ 18\nEinkommen und Mieten mit denen im übri- Überleitungsregelungen\ngen Bundesgebiet vergleichbar sind;\". aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands\ncc) Die Nummer 6 wird Nummer 5, die Nummer 7 In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten ,\nwird Nummer 6.\nGebiet ist§ 6 Abs. 1 Satz 1 in folgender Fassung anzu-\ndd) In der neuen Nummer 6 werden die Worte wenden:\n„Absatz 1 Nr. 3\" und „Nummer 6\" ·durch die ,,Sind die in § 5 Abs. 2 des Wohngeldgesetzes bezeichne-\nWorte „Absatz 1 Nr. 5\" und „Nummer 5\" ten Kosten, Zuschläge und Vergütungen oder bei Einzel-\nersetzt. raumheizung die Kosten. der Brennstoffe und der elektri-\nschen Energie in der Miete enthalten, ohne daß ein beson-\nc) Folgende Absätze 3 bis 5 werden angefügt: derer Betrag hierfür angegeben ist, oder können in\n,,(3) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages § 5 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Wohngeldgesetzes bezeichnete\ngenannten Gebiet wird die zu berücksichtigende Betriebskosten oder bei Einzelraumheizung die Kosten der\nMiete oder Belastung (§ 7) vor Anwendung der Brennstoffe und der elektrischen Energie. im einzelnen\nAnlagen 1 bis 10 je Quadratmeter Wohnfläche um nicht oder nur mit unverhältnismäßig großen Schwierig-\nfolgenden Zuschlag zu den Kosten für Wärme und keiten ermittelt werden, so sind von der Miete zunächst\nWarmwasser erhöht, soweit diese auf Brennstoffe folgende Pauschbeträge abzusetzen:\nund elektrische Energie oder auf Kosten des 1. als Kosten für Wärme und Warmwasser, soweit sie auf\nBetriebs von Heizungs- und Warmwasserversor- Brennstoffe und elektrische Energie oder auf Kosten\ngungsanlagen entfallen: des Betriebs von Heizungs- und Warmwasserversor-\ngungsanlagen entfallen, je Quadratmeter Wohnfläche\nHeizungsart\nfolgende monatliche Beträge:\nEinzel-\nraum-\nZentral- Fern- a) bei Einzelraumheizung 1 ,50 Deutsche Mark;\nZeitraum\nheizung heizung\nheizung b) bei Zentralheizung\nDeutsche Mark (§ 42 Abs. 4 WoGG) 2,30 Deutsche Mark;\nc) bei Fernheizung 3,00 Deutsche Mark.\n1. Februar 1993 2. für Untermietzuschläge je Untermietverhältnis 5 Deut-\nbis 30. September 1993 0,70 1,30 1,80 sche Mark monatlich, wenn der untervermietete Wohn-\nraum von einer Person benutzt wird, oder 1O Deutsche\n1. Oktober 1993 Mark monatlich, wenn der untervermietete Wohnraum\nbis 31. Dezember 1994 0,40 0,80 1,20 von zwei oder mehr Personen benutzt wird;\n3. für Vergütungen. für die Überlassung von\nBei der Bemessung des Zuschlags bleibt die a) Kühlschränken 8 Deutsche Mark monatlich,\nWohnfläche insoweit außer Betracht, als sie auf b) Wasch-\nWohnraum entfällt, der einem anderen unentgelt- maschinen 12 Deutsche Mark monatlich.\"\nlich oder entgeltlich zum Gebrauch überlassen ist.\nDer für Fernheizung maßgebende Betrag gilt auch,\n(3) Änderung\nwenn mehr als die Hälfte der beheizten Räume mit\nder Überleitungsverordnung zum Wohngeldgesetz\nStadt- oder Erdgas oder mit elektrischer Speicher-\nheizung beheizt wird; sonst gilt der für Zentral- § 6 der Überleitungsverordnung zum Wohngeldgesetz\nheizung maßgebende Betrag. Der sich ergebende vom 17. Dezember 1990 (BGBI. 1S. 2830) wird gestrichen.\nBetrag wird auf volle Deutsche Mark gerundet.\n(4) Zentralheizung im Sinne des vorstehenden Artikel 3\nAbsatzes ist eine Sammelheizung, bei der an einer\nStelle des Gebäudes oder der Wohnung ein Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang\nWärmeträger erwärmt und an die Wohn- und Die durch Artikel 2 Abs; 2 geänderte Vorschrift der\nSchlafräume angeschlossen sind. Wohngeldverordnung kann auf Grund der Ermächtigung\n(5) In. dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages des § 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und Satz 2 des\ngenannten Gebiet ist von dem nach den §§ 9 bis 17 Wohngeldgesetzes in Verbindung mit diesem Artikel durch\nermittelten Familieneinkommen vom 1. Februar Rechtsverordnung geändert oder aufgehoben werden.\n1993 bis zum 30. Juni 1995 ein Freibetrag von\n1 200 Deutsche Mark und für das zweite und jedes Artikel 4\nweitere Familienmitglied im Sinne des § 4 Abs. 1\nein Freibetrag von jeweils 300 Deutsche Mark im Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch\nJahr abzusetzen.\"\nArtikel II § 1 Nr. 14 des Sozialgesetzbuchs -Allgemeiner\nTeil - vom 11. Dezember 1975 (BGBI. 1 S. 3015), das\nzuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 1990\n(2) Änderung der Wohngeldverordnung (BGBI. 1 S. 1163) geändert worden ist, wird wie folgt\nDer Wohngeldverordnung in der Fassung der Bekannt- gefaßt:\nmachung vom 19. April 1991 (BGBI. 1S. 1006) wird folgen- ,, 14. das Wohngeldgesetz und das Wohngeldsonder-\nder § 18 angefügt: gesetz,\".","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1991 1267\nArtikel 5 Artikel 6\nNeufassung des Wohngeldgesetzes Inkrafttreten '\nDer Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am\nStädtebau kann den Wortlaut des Wohngeldgesetzes 1. Oktober 1991 in Kraft. Artikel 2 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 4\nohne die Anlagen 1 bis ·1O in der. ab 1. Oktober 1991 Buchstabe a, Nr. 5 Buchstaben a und b, Nr. 6 bis ·Nr. 8\ngeltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt- und Nr. 1O tritt am 1. Juli 1991 in Kraft.\nmachen.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 20. Juni 1991\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister\nfür Raumordnung, Bauwesen und Städtebau\n1. Adam-Schwaetzer\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel","1268 Bundesgesetzblatt, JahrQana 1991. TAil t\nNeunte Verordnung\nzur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung\nVom 14. Juni 1991\nAuf Grund des § 13 in Verbindung mit § 5 Abs. 2, § 6 c) In Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe a werden die Worte\nAbs. 3 und § 8 des Gesetzes über die Statistik des grenz- ,,oder Puttgarden\" durch die Worte ,, , Puttgarden,\nüberschreitenden Warenverkehrs in der im Bundesgesetz- Rostock, Saßnitz oder Warnemünde\" ersetzt.\nblatt Teil III, Gliederungsnummer 7402-1, veröffentlichten\nbereinigten Fassung, verordnen der Bundesminister für 4. § 25 wird wie folgt geändert:\nWirtschaft und der Bundesminister der Finanzen:\nIn Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe a werden die Worte „oder\nPuttgarden\" durch die Worte ,,, Puttgarden, Rostock,\nArtikel 1 Saßnitz oder Warnemünde\" ersetzt.\nDie Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung in\nder Fassung der Bekanntmachung vom 8. Februar 1989 5. § 29 wird wie folgt geändert:\n(BGBI. 1S. 203), geändert durch Verordnung vom 20. No- In Nummer 1 Buchstabe b werden die Worte „oder\nvember 1989 (BGBI. 1 S. 2042), wird wie folgt geändert: Puttgarden\" durch die Worte ,,, Puttgarden, Rostock,\nSaßnitz ·oder Warnemünde\" ersetzt.\n1. § 1 wird wie folgt geändert:\nIn Absatz 1 Nr. 1 werden die Worte „und außerhalb des 6. § 30. wird wie folgt geändert:\nWährun9sgebietes der Mark der Deutschen Demokrati- In Absatz 1 Nr. 16 werden die Worte „oder Puttgarden\"\nsehen Republik\" gestrichen. durch die Worte ,, , Puttgarden, Rostock, Saßnitz oder\nWarnemünde\" ersetzt.\n2. § 19 wird wie folgt geändert:\nIn Absatz. 2 werden die Worte „oder im Währungs-, 7. Abschnitt I in der Befreiungsliste wird wie folgt ge-\ngebiet de·r Mark der Deutschen Demokratischen Repu- ändert:\nblik\" gestrichen. In Nummer 46 werden die Worte „oder Puttgarden\"\ndurch die Worte ,, , Puttgarden, Rostock, Saßnitz oder\n3. § 24 wird wie folgt geändert: Warnemünde\" ersetzt.\na) In Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 Buchstabe c\nwerden jeweils die Worte „oder Grenzkontrollstelle\"\ngestrichen.\nArtikel 2\nb) In Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a werden die Worte\n,, ; Ausgangszollstelle ist auch die Grenzkontroll- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in\nstelle\" gestrichen. Kraft.\nDer Bundesrat hat, zugestimmt.\nBonn, den 14. Juni 1991\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nJürgen W. Möllemann\nDer Bundesminister der Finanzen\nTh.eo Waigel","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1991 1269.\nErste Verordnung\nüber die Erhöhung der Grundmieten\n(Erste Grundmletenverordnung - 1. GrundMV)\nVom 17. Juni 1991\nAuf Grund des § 11 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes zur werden, wenn die Wohnflächenberechnung nach den\nRegelung der Miethöhe vom.18. Dezember 1974 (BGBI. 1 §§ 42 bis 44 der Zweiten Berechnungsverordnung vorliegt.\nS. 3603, 3604), der durch Anlage I Kapitel XIV Abschnitt II·\n(2) Bei Wohnungen, die am 2 .. Oktober 1990 mit Bad\nNr. 7 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in\noder Zentralheizung ausgestattet waren, sowie bei\nVerbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September\nWohnungen in Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwoh-\n1990 (BGBI. 1990 II S. 885, 1126) angefügt worden ist,\nnern erhöht sich der Betrag nach Absatz 1 um jeweils\nverordnet die Bundesregierung:\n0, 15 Deutsche Mark. Der Betrag verringert sich jeweils\num 0, 15 Deutsche Mark bei Wohnungen mit Außen-WC\n§ 1 sowie bei Wohnungen, die nicht in sich abgeschlossen\nsind.\nHöchstzulässiger Mietzins\n(3) Bei Abschluß eines Mietvertrages darf der höchst-\n(1) Der höchstzulässige Mietzins, der sich in dem in zulässige Mietzins nicht überschritten werden.\nArtikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebier für\nWohnraum am 2. Oktober 1990 aus Rechtsvorschriften (4) Eine zu Lasten des Mieters abweichende Verein-\nergab, wird zum 1. Oktober 1991 um 1,00 Deutsche Mark barung ist insoweit unwirksam.\nje Quadratmeter Wohnfläche monatlich erhöht. Soweit die\nMieterhöhung nach Satz 1 nicht auf der Grundlage der §2\nWohnfläche nach den §§ 42 bis 44 der Zweiten Berech-\nInkrafttreten\nnungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung\nvom 12. Oktober 1990 (BGBI. 1S. 2178) erklärt wird, kann Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in\neine Neuberechnung der Grundmietenerhöhung verlangt Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 17. Juni 1991\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister\nfür Raumordnung, Bauwesen und Städtebau\n1. Adam-Schwaetzer"]}