{"id":"bgbl1-1991-36-7","kind":"bgbl1","year":1991,"number":36,"date":"1991-06-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/36#page=13","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1991-36-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1991/bgbl1_1991_36.pdf#page=13","order":7,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 16","page":1245,"pdf_page":13,"num_pages":1,"content":["Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juni 1991                                                                                    1245\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 16, ausgegeben am 18. Juni 1991\nTag                                                                           I n h a It                                                                             Seite\n19. 4. 91      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 147 der Internationalen Arbeits-\norganisation über Mindestnormen auf Handelsschiffen ........................ , . . . . . . . . . . . . .                                                  726\n19. 4. 91      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 150 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Arbeitsverwaltung: Rolle, Aufgaben, Aufbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                726\n19. 4. 91      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung,\nHerstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die\nVernichtung solcher Waffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . .          727\n22. 4. 91      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 152 der Internationalen Arbeits-\norganisation über den Arbeitsschutz bei der Hafenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         727\n22. 4. 91      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 159 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die berufliche Rehabilitation und die Beschäftigung der Behinderten . . . . . . . . . . . . .                                           728\n23. 4. 91      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Errichtung\neines Internationalen Tierseuchenamts in Paris . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      728\n7. 5. 91      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zur Änderung des deutsch-schweizerischen\nAbkommens über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen . . . . . . . . . . . . . . .                                               729\n7. 5. 91      Bekanntmachung über das Inkrafttreten der -Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Arbeit\nund Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Arbeit und Soziale\nSicherheit des Königreichs Spanien über die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen der\nKrankenversicherung ......................................................·. . . . . . . . .                                                              729\n7. 5. 91      Bekanntmachung des deutsch-polnischen Abkommens über die gegenseitige Errichtung von Instituten\nfür Kultur und wissenschaftlich-technologische Information . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            730\n7. 5. 91      Bekanntmachung des deutsch-zentralafrikanischen Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit . . . .                                                          736\n21. 5. 91      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinko.mmens zur Gründung eines Internatio-\nnalen Verbandes für die Veröffentlichung der Zolltarife . ·.. . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . • • . . . . . . . . . . . . .                       738\n21. 5. 91      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Hydro-\ngraphische Organisation .............................•..........·. . . . . . • • . . . . . . . . • . . . .                                                738\n27. 5. 91      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Weltorganisation für\nMeteorologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . .  739\n27. 5. 91      Bekanntmachung zu dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge .... , . . . . . . . . . . . . . . .                                               739\n27. 5. 91      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der für\nVersuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        740\nPreis dieser Ausgabe: 3,56 DM (2,56 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,56 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7% .\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung."]}