{"id":"bgbl1-1991-3-6","kind":"bgbl1","year":1991,"number":3,"date":"1991-01-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/3#page=16","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1991-3-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1991/bgbl1_1991_3.pdf#page=16","order":6,"title":"Verordnung über den vereinfachten Kosten- und Leistungsnachweis für die Pflegesatzverhandlungen im Jahre 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Kosten- und Leistungsnachweis-Verordnung - KLNV)","law_date":"1991-01-10T00:00:00Z","page":60,"pdf_page":16,"num_pages":17,"content":["60 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nVerordnung\nüber den vereinfachten Kosten- und Leistungsnachweis\nfür die Pflegesatzverhandlungen im Jahre 1991\nin dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet\n{Kosten- und Leistungsnachweis-Verordnung - KLNV)\nVom 10. Januar 1991\nAuf Grund des § 19 a Abs. 1 Satz 2 der Bundespflege- §3\nsatzverordnung vom 21. August 1985 (BGBI. 1 S. 1666),\nKostenausweis\nder durch Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet G Abschnitt II\nfür ambulante Einrichtungen\nNr. 3 Buchstabe a des Einigungsvertrages vom 31. August\nund Pflegeeinrichtungen\n1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom\n23. September 1990 (BGBI. 1990 II S. 885, 1054) angefügt (1) Krankenhäuser, die die Kosten für die ihnen ange-\nworden ist, verordnet der Bundesminister für Arbeit und schlossenen Polikliniken, Ambulatorien, Fachambulanzen\nSozialordnung: und andere ambulante Einrichtungen bereits vor Inkrafttre-\nten der Verordnung gesondert erfaßt haben, weisen diese\n§ 1\nKosten im vereinfachten Kosten- und Leistungsnachweis\nAnwendungsbereich nicht aus. Krankenhäuser, die diese Kosten bis dahin nicht\ngesondert erfaßt haben, weisen die Kosten für ambulante\nDiese Verordnung regelt die Verwendung eines verein-\nEinrichtungen in Formblatt „K3\" aus.\nfachten Kosten- und Leistungsnachweises für die im Jahre\n1991 stattfindenden Pflegesatzverhandlungen nach § 18 (2) Für Einrichtungen am Krankenhaus, die Pflegebe-\nAbs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in Verbin- dürftige ohne Anspruch auf Krankenhausbehandlung\ndung mit den §§ 16 und 19 a der Bundespflegesatzverord- betreuen, gilt Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend.\nnung zwischen den Trägern von Krankenhäusern in dem\nin Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und\nden Sozialleistungsträgern. §4\nVereinfachte Kostenermittlung\n§2 für Verbrauchsgüter und Gebrauchsgüter\nGrundsätze Krankenhäuser, die den Verbrauch von Wirtschaftsgü-\n( 1) Die Krankenhausträger können an Stelle des tern nicht auf Grund von Inventuren ermitteln und keine\nKosten- und Leistungsnachweises nach § 16 Abs. 4 der Bestandsrechnungen führen, können im Kalenderjahr\nBundespflegesatzverordnung einen vereinfachten Kosten- angefallene Ausgaben für Verbrauchsgüter sowie für\nund Leistungsnachweis nach dem Muster der Anlage die- Gebrauchsgüter mit Anschaffungskosten bis zu 800 Deut-\nser Verordnung verwenden. In diesem Fall sind sie an den sche Mark ohne Umsatzsteuer (§ 2 Nr. 2 und 3 der\nvereinfachten Kosten- und Leistungsnachweis gebunden, Abgrenzungsverordnung) als pflegesatzfähige Kosten\nsoweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird. ansetzen.\n(2) Krankenhausträger, die neben dem allgemeinen §5\nPflegesatz nach § 5 Abs. 1 der Bundespflegesatzverord-\nnung besondere Pflegesätze nach § 5 Abs. 2, teilstatio-\nHilfsweise Ermittlung der Berechnungstage\nnäre Pflegesätze nach § 5 Abs. 3 oder Sonderentgelte Die Zahl der Berechnungstage nach § 9 Abs. 2 und 3 der\nnach § 6 der Bundespflegesatzverordnung vereinbaren Bundespflegesatzverordnung ist hilfsweise wie folgt zu\nwollen, verwenden an Stelle des Kostennachweises (K) ermitteln: Anzahl der Pflegetage zuzüglich Zahl der Kran-\nnach der Anlage dieser Verordnung den ungekürzten kenhausfälle.\nKostennachweis (K) nach § 16 Abs. 4 der Bundespflege-\nsatzverordnung. Die Kosten für jeden dieser Pflegesätze §6\nund jedes Sonderentgelt sind gesondert zu kalkulieren und\nVerrechnung der Mehr- oder Mindererlöse\nauszuweisen.\n(1) In Formblatt „K4.1 \", Nr. 13 sind auch die Mehr- oder\n(3) Soweit ein Krankenhausträger auf Grund des beste-\nMindererlöse des Krankenhauses auszuweisen, die im\nhenden Rechnungswesens und der verfügbaren Daten die\nJahre 1991 entstehen auf Grund\nKosten- und Leistungsarten sowie die statistischen Daten\nin der vorgegebenen Gliederung mit vertretbarem Auf- 1. der Weiterberechnung von Pflegesätzen des Jahres\nwand nicht ausweisen kann, dürfen diese zusammenge- 1990,\nfaßt werden. Abweichungen von der vorgegebenen Glie-\n2. der Abrechnung von hilfsweise ermittelten Pflegesät-\nderung sind nur zulässig, soweit sachgerechte Zusam-\nzen gegenüber Selbstzahlern sowie anderen Patien-\nmenfassungen nach Satz 1 nicht möglich sind. Zusam-\nten, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung\nmenfassungen und Abweichungen sind eindeutig zu kenn-\nversichert sind, und\nzeichnen und gesondert zu erläutern. Auf Verlangen der\nanderen Vertragsparteien ist zu begründen, warum von 3. der monatlichen Abschlagszahlungen auf das Budget\nder vorgegebenen Gliederung abgewichen worden ist. nach § 19 a Abs. 3 der Bundespflegesatzverordnung.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Januar 1991 61\n(2) Solange das Krankenhaus Abschlagszahlungen (2) Die Diagnosenstatistik ist vorzulegen, soweit die in\nnach § 19 a Abs. 3 der Bundespflegesatzverordnung erhält Formblatt „ L 1 \" verlangten Daten mit vertretbarem Auf-\noder darauf Anspruch hat, hat es die Zahl der Berech- wand vom Krankenhaus aufbereitet oder entsprechende\nnungstage und ihre Verteilung auf die verschiedenen Statistiken von hierzu berechtigten Dritten zur Verfügung\nKrankenkassen zu erfassen, um diesen die interne Ver- gestellt werden können.\nrechnung der Abschlagszahlungen zu erleichtern.\n(3) Die Vorlage der Leistungsstatistik nach Formblatt\n§7 „L 2\" ist freiwillig; abweichende Leistungsstatistiken sind\nzulässig.\nStatistische Daten\n(1) In Teil „S\" sind die statistischen Daten für das §8\nKrankenhaus ohne die in § 3 genannten Einrichtungen Inkrafttreten\nauszuweisen. Soweit dies auch auf Grund einer wirklich-\nkeitsnahen Schätzung nicht möglich ist, hat der Kranken- Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1991\nhausträger die entsprechenden Sachverhalte zu erläutern. in Kraft.\nBonn, den 10. Januar 1991\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm","62 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nAnlage\n(zu§ 2 Abs. 1)\nVereinfachter Kosten- und Leistungsnachweis\nKrankenhaus: Seite:\nDatum:\nK Kostennachweis\nK 1 Ableitung der Kosten aus der Buchhaltung *)\nAbgelaufenes Geschäftsjahr vom 1. 7. bis 31.12.1990\nAufwand der Berichtigungen 4) Kosten im Sinne DM je BT 5)\nLfd. Kostenarten Buchführung der Veror~nung\nNr.\n1 2 3 4 5\n1 Ärztlicher Dienst\n2 Pflegedienst\n3 Medizinisch-technischer Dienst\n4 Funktionsdienst\n5 Klinisches Hauspersonal\n6 Wirtschafts- und Versorgungsdienst\n7 Technischer Dienst 6)\n8 Verwaltungsdienst\n9 Sonderdienst\n10 Sonstiges Personal\n11 Nicht zurechenbare Personalkosten\n12 Personalkosten insgesamt\n13 Lebensrrittel\n14 Medizinischer Bedarf\n15 Wasser 7), Energie, Brennstoffe\n16 Wirtschaftsbedarf\n17 Verwaltungsbedarf\n18 Zentrale Verwaltungsdienste\n19 Zentrale Gemeinschaftsdienste 8)\n20 Steuern, Abgaben, Versicherungen\n21 lnstandialtungen 9) - - - -\n22 GebrauchsgOter\n23 Sonstiges\n24 Sachkosten insgesamt\n25 Zinsen fOr Betriebsmittelkredite 10)\n26 Krankenhaus insgesamt\n27 Personal der Ausbildungsstätten\n28 Sachkosten der Ausbildungsstätten\n30 Ausbildungsstätten insgesamt\n31 Gesamtkosten (Nr. 26 u. 30)\n•) Die Zahlenangaben In K 1 bis K 6 sowie in S 3 erlofgen - mit Ausnahme der Angaben je Berechnungstag - l\"I DM ohne Ptennig.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Januar 1991 63\nKrankenhaus: Seite:\nDatum:\nK 2 Vorauskalkulation der Kosten\nAbgelaufenes laufendes Pflegesatzzeitraum\nKostenarten Geschlftsjahr 1990 Geschlftsjahr 1991 vom bis\nLfd Kosten DM Kosten DM Kosten DM\nNr. jeBT eBT jeBT\n1 4 4.1 8 8.1 12 12.1\n1 Ärztlicher Dienst\n2 Pflegedienst\n3 Medizinisch-technischer Dienst\n4 Funktionsdienst\n5 Klinisches Hauspersonal\n6 Wirtschafts- und Versorgungsdenst\n7 T echnisc:her Dienst 6)\n8 Verwaltungsdienst\n9 Sonderdienst\n10 Sonstiges Personal\n11 Nicht zurechenbare Personalkosten\n12 Personalkosten insgesamt\n1;;, Leoensrnna\n14 Medizinischer Bedarf\n15 Wasser 7), Energie, Brennstoffe\n16 Wirtschaftsbedarf\n17 Verwaltungsbedatf\n18 Zentrale Verwaltungsdienste\n19 Zentrale Gemeinschaftsdienste\n20 Steuern, Abgaben, Versicherungen\n21\n22\nlnstancllaltungen 9)\nGebrauchlgOter\n- - - - - -\n23 Sonstig•\n24 Sachkoatar, lnagnanc\n25 Zinsen fQr Belriebsmittelkredite 10)\n26 Krankenhaus lnsgesanc\n27 Per10nal der AusbUdungsatltten\n28 Sachkosten der Ausbildungutltten\n30 Auabffdungsatltten lnageaanc\n31 GNamlkolten (Nr. 26 u. 30)\n1 Die Zahlenangaben In K 1 bis K 8 sowie In S 3 erfolgen· mil Auenahme der Anoabef\\ je Beredlnungetag In DM ohne P1ennlg.","64 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nKrankenhaus: Seite:\nDatum:\nK 3/1 Vorauskalkulation der Abzüge\nAbgelaufenes Geschäftsjahr vom 1.7. bis 31.12.1990\nAbzüge Ableitung aus der Buchführung\nLfd. Zahlen der Berichtigungen Abzüge im Sinne\nNr. Buchführung der Verordnung\n1 2 3 4\n1. KostenabzOge fOr:\n1 Personalunterkunft und Sachbezüge 12)\n2 Personalverpflegung 12)\n3 Hilfsbetriebe\n4 Wissenschaftliche Forschung und Lehre\n{§ 17 Abs. 3 Nr. 2 KHG) 13)\n5 Ambulante Leistungen von Ärzten des\nKrankenhauses\n6 Belegärztliche Leistungen\n7 Ambulanz des Krankenhauses 14)\n8 Nichtärztliche Wahlleistungen 15)\n9 Kosten der Ärzteausbildung bei\nLehrkrankenhäusern\n10 Sonstige Kosten nach § 17 Abs. 3\nNr.1 KHG\n11 Kosten nach § 17 Abs. 3 Nr. 3 und\n§ 29 Abs. 3 KHG\n12 Anlauf- u. Umstellungskosten\n(§17 Abs. 4 Nr. 3 KHG)\n13 Kosten nach § 17 Abs. 4 Nr. 4 KHG\n14 Sonstige Kosten nach § 17 Abs. 4 KHG\n15 Kosten für Ausbildungsstätten, soweit\nnicht pflegesatzfähig {§ 17 Abs. 4 a KHG)\n2. Sonstige AbzOge\n16 Erlöse aus dem Verkauf von Wirtschafts-\ngOtem mit einer Nutzungsdauer bis zu\n3 Jahren\n17 Sonstige Erlöse und Erstattungen\n18 AbzOgelnsgesamt","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Januar 1991 65\nKrankenhaus: Seite:\nDatum:\nK 3/2 Vorauskalkulation der AbzOge\nAbgelaufenes laufendes Pflegesatzzeitrau m\nAbzugsarten Geschäftsjahr 1990 Geschäftsjahr 1991 vom bis\nlfd. Abzüge DM Abzüge DM Abzüge DM\nNr. jeBT je BT je BT\n1 6 6.1 9 9.1 12 12.1\n1. KoatanabzOge fOr:\n1 PersonaJunterkunft und Sachbezüge 12)\n2 PersonaJverpflegung 12)\n3 Hilfsbetriebe\n4 Wissenschaftliche Forschung und lehre\n(§ 17 Abs. 3 Nr. 2 KHG) 13)\n5 Ambulante Leistungen von Ärzten des\nKrankenhauses\n6 BelegArztliche Leistungen\n7 Ambulanz des Krankenhauses 14)\n8 Nichtärz1tlche Wahlleistungen 15)\n9 Kosten der Ärzteausbildung bei\nLehrkrankenhäusern\n10 Sonstige Kosten nach § 17 Abs. 3\nNr. 1 KHG\n11 Kosten nach § 17 Abs. 3 Nr. 3 und\n§ 29 Abs. 3 KHG\n12 Anlauf- u. Umstellungskosten\n(§17 Abs. 4 Nr. 3 KHG)\n13 Kosten nach § 17 Abs. 4 Nr. 4 KHG\n14 Sonstige Kosten nach § 17 Abs. 4 KHG\n15 Kosten fOr Ausbildungsstätten, soweit\nnicht pflegesatzfähig (§ 17 Abs. 4 a KH( ~\n2. Sonstige AbzOge\n16 Erlöse aus dem Verkauf von Wirtschaft~\ngatem rTit einer Nutzungsdauer bis zu\n3 Jahren\n17 Sonstige Erlöse und Erstattungen\n18 AbzOgelnsgesamt","66 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil t\n1Krankenhaus: Seite:\nDatum:\nK 41K 5 Ermittlung von Budget und Pflegesatz fOr den Pflegesatzz11itraum\nK 4.1 Ermittlung des vorauskalkulierten Budgets und des Pflegesatzes DM\nLfd.\nNr.\n1 Gesamtkosten\n(K 2, Nr. 31, Sp. 12)\n2 J. AbzOge (K 3, Nr. 18, Sp. 12)\n3 • Vorauskalkufierte Seibstkosten\n4 Ausgleich nach § 4 Abs. 1\n5 Berichtigung nach § 4 Abs. 2\n9 Ausgleich und Zuschläge Im J9samt (Nr .4 und 5)\n10 Vorauskalkullertes Budget (Nr. 3 und 9)\n11 : Kostenglelche Berechnungstage (K 5.2, Nr. 9, Sp. 6)\n12 • Zwischensumme O• BT)\n13 Zu-/Abschl~ nach§ 19 Abs. 2 Satz 4\n14 Vorauskalkulierter Pflegesatz\nK 5.2 Ermittlung der kostengleichen Berechnungstage\nGesc:hlttsjatv 1991 Pflegesatz-\nlfd. Berechnungstage Faktor Kostengleiche Zeitraum\nNr. Berechnungstage Kosten gleiche\nBerechnungstage\n1 2 3 4 ~\n1 1-Bett-Zimmw 1,30\n2 1-Bett-Zimmer bei 2-Bett-Zimmer als 1,15\nalgemeine Krankenhausleistung\n3 2-Bett-Zimmw 1,10\n4 Pflegesatz ohne Wahlleistung 16) 1,00\n5 Sonstiges 17) 1,00\n8 Berechnungstage Insgesamt - - 18)\n7 Wahlarzt (Korrekturfaktor fOr Wahlarzt- 0,01\nabschlag und Kostenabzug)\n8 Belegarzt (Korrekturfak1Dr fOr Belegarzt- -0,05\nabschlag)\n0 Kostenglelche Berechnungstage Insgesamt","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Januar 1991 67\nKrankenhaus: Seite:\nDatum:\nS Statistische Daten\nS 1 Belegungsdaten\nAbgelaufenes laufendes Pflegesatz-\nBelegungsdaten Geschäftsjahr Geschäftsjahr zeitraum\nLfd. (ohne teilstationäre Patienten) 19) 1990 1991\nNr.\n1 2 3 4\n1 Planbetten\n2 Aufgestellte Betten\n3 Pflegetage 20)\n6 Aufnahmen\n7 Entlassungen\n8 dav.Verlegungen n.außen\n9 Fall zahl 21)\n10 Verweildauer (Nr. 3 : Nr. 9)\n11 Berechnungstage\n12 Nutzungsgrad der Planbetten 20)\n13 Nutzungsgrad der aufgest.Betten 20)\n14 Kostengleiche Berechnungstage\nS 2 Personal des Krankenhauses\nDurchschnittlich beschäftige Vollkräfte 22) Belastungs- Belastungs- Durchschnitt-\nPersonalgruppen zahl nach zahl nach liehe Kosten\nLfd. Abgelaufenes laufendes Pflegesatz- Betten 23) Fällen 24) je Vollkraft im\nNr. Geschäftsjahr Geschäftsjahr zeitraum (von Sp. 2) (von Sp. 2) abgelaufenen\n1990 1991 1990 1990 Geschäftsjahr 1990\n1 2 3 4 5 6 7\n1 Ärztlicher Dienst\n2 Pflegedienst\n3 Medizinisch-technischer Dienst\n4 Funktionsdienst\n5 Klinisches Hauspersonal\n6 Wirtschafts- und Versorgungsdienst\n7 Technischer Dienst 6)\n8 Verwaltungsdienst\n9 Sonderdienste\n10 Sonstiges Personal\n11 insgesamt\n12 Ausbildungsstätten\nnachrichtlich:\n13 Auszubildende in der\nKrankenpflege\n14 Sonstige Auszubildende,\nStipendiaten","68 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nKrankenhaus: Seite:\nDatum:\nS 3 Medizinischer Bedarf\nAbgelaufenes laufendes Pflegesatzzeitrau m\nLfd Medizinischer Bedarf Geschäftsjahr Geschäftsjahr insgeamt DM je BT\nNr. 1990 1991\n1 2 3 4 5\n1 Arzneimittel (außer Nr. 13. u. 15)\nHeil-und Hilfsmittel\n2 Kosten d. Lieferapotheke\n3 Blut. Blutkonserven und Blutplasma\n4 Verbandsmittel\n5 Ärztliches und pflegerisches\nVerbrauchsmaterial, Instrumente\n6 Narkose- u. sonstiger OP-Bedarf\n7 Bedarf für Röntgen- und Nuklearmedizin\n8 Laborbedarf\n9 Unters. In fremden Instituten\n10 Bedarf für EKG. EEG, Sonographie\n11 Bedarf der physikalischen Therapie\n12 Apothekenbedarf, Desinfektions mittel\n13 Implantate\n14 Transplantate\n15 Dialysebedarf\n16 Kosten für Kran_kentransporte\n(soweit nicht Durchlaufposten)\n17 Sonstiger medizinischer Bedarf\n18 Medizinischer Bedarf insg.\nS 4 Kennzahlen der Fachabteilungen für 1990 19)\n*) Plan- Aufgestellte Pflegetage Nutzungs- Fallzahl der Verweil-\nFachabteilungen 25) betten Betten gradder Abteilung 21) dauer\nLfd. (Abgelaufenes Geschäftsjahr) insgesamt davon Betten\nNr. intensiv\n1 2 3 4 5 6 7 8 9\ninsgesamt - -\n•) SchlOssel 1 • hauptamtlich gefOhrte Abteilungen\n2 • Belegabteilungen","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Januar 1991 69\nKrankenhaus: Seite:\nDatum:\nS 5 Versorgung\nlfd. Versorgungsleistungen (Abgelaufenes Geschäftsjahr) Verbrauchs-/\nNr. Leistungsmengen 1990\n1. Versorgung mt Wuaer, Energie, Brennstoffen\n1 - Strom in Kilowattstunden\n2 • Wasser in Kubikmetem\n3 - schweres Heizöl In Tonnen\n4 - leichtes Heizöl in Utem\n5 - Kohle In Tonnen\n6 - Gas in Kubikmetem\n7 • Fernwärme in ToMen Dampf\n2. Wllcheversorgung\n8 kg Schmutzwäsche, für • Krankenhaus\n9 - angegliederte Bereiche\n10 - Sonstige\n3. Spelsenvanorgung\n11 Beköstlgungstage für - Patienten\n12 - Personal\n13 - Sonstige\n14 davon • Vollkost\n15 - Schonkost\n16 • Diät\nS 6 Erlöse\nlfd. Er16se des Krankenhauses (Abgelaufenes Geschäftsjahr) DM (1991)\nNr.\n1 Allgemeiner Pflegesatz\n2 Besondere Pflegesätze\n3 Pflegesätze fOr teilstatlonäre Leistungen\n4 Sonderentgelte (§ 6)\n5 Zwischensumme\n6 Ambulanzelnnahmen\n7 Kostenerstattungen der Arzte\n8 Wahlleistungen des Krankenhauses","70 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nKrankenhaus: Seite:\nDatum:\nL Leistungsnachweis\nL 1 Diagnosenstatistik\nder aus der Fachabteilung ..................................entlassenen Patienten*)\nHauptdiagnose\n(Schlüssel: Patienten\nICD-9, insgesamt\ndreistellig)\n1 - 2\n... Anzahl\nVerweildauer\n... Anzahl\nVerweildauer\n... ...\n...\n...\ninsgesamt Anzahl\nVerweildauer\n•> Musterblat; EDV-Ausdrucke mil abweichender Gliederung möglich.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Januar 1991 71\nKrankenhaus: Seite:\nDatum:\nL 2 Leistungsstatistik für medizinische Institutionen 19.. *)**) Keine Pflichtangabe fOr / in 19901\nLeistungen für den Leistungen für den\nlfd. Leistungsarten stationären Bereich arrbulanten Bereich und für Dritte\nNr. Anzahl Anzahl\n1 2 3\n1. R&rtganleiautgen und AnwenciJng\nracloakllver SUbatanzen\n1. S1rahlanclagnostlk\n1 a) Röntgen Gruppe 1 (Skelett)\n2 b) Röntgen Gruppe 2\n(Brust. Magen, Darm)\n3 c) Röntgen Gruppe 3 (Urologie)\n4 d) Röntgen Gruppe 4 (Angiographie)\n5 e) Röntgen Gruppe 5\n(sonstige Spezialuntersuchungen)\n6 f) Röntgen Gruppe 6 (Ct, NMR)\n2. Anwencblg racloak1tver SUbatanzen\n(Radcnlklde)\na) Diagnostische Leistungen\n7 - ln-vivo-Untersuchungen\n8 - ln-vitro-Untersuchungen\n9 b) Therapeutische Leistungen\n3.S1rahlentheraple\n10 a) Weichstrahlen1herapie\n11 b) Harts1rahlentherapie\nII. Dlagnos11k\n1. Innere Meclzln\n12 a) Ganzk6rperplethysmographische\nBestlmrrung\n13 b) Bestlmrrung der Lungendehn-\nbarklit (Cor11>llance)\n14 c) Oszllographischelrheographische\nUntersuchungen\n15 d) Herzkatheter\n16 e) Anlegen eines Schrittmachers\n17 f) V erschlu ß-plethysmographische\nUntersuchungen\n18 g) GefABdlagnostik mittels\nUttraschaJI-Ooppler-Technik\n*) Muaterb&lner: EDV-AuadNC:ke mi1 abweichender GHeden.•,g moglic:h\n*1 Die Vottage der Leiatungutalistll Ist freiwilig.","72 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nKrankenhaus: Seite:\nDatum:\nnoch L 2 Leistungsstatistik fOr medizinische Institutionen 19.•\nLeistungen für den Leistungen für den\nlfd. Leistungsarten stationären Bereich ambulanten Bereich und für Dritte\nNr. Anzahl Anzahl\n1 2 3\nh) Endoskopien\n19 - Bronchoskopien\n20 - Gastroskopien\n21 - Koloskopien\n22 - Laparoskopien\n23 1) Sonographien\n2. Neurologie\n24 a) Elektroenzephalographische\nUntersuchungen\n25 b) Elektromyographische\nUntersuchungen\n3. GalutahlHalGynlkologle\n26 a) Hysteroskopien\n27 b) Laparoskoplen/Pelviskopien\n28 c) Sonographien\n4.Augen\n29 a) Fluoreszenzanglographische Unter-\nsuchungen am Augenhintergrund\n30 b) Elektromyographien der äußeren\nAugenmuskeln\n31 c) Ophthalmodynamometrien\n5. Hal1-NaNn-Olren\n32 a) Audio-elektroenzephalographische\nUnt•suchungen\n33 b) Elek1ronystagmographische\nUnt•suchungen\n34 c) Sonographien\n6.Urolc9e\n35 a) Zystoskopien\n36 b) Urodynamische Druckmessungen\nmit fortlaufender Registrierung\n37 c) Sonographien","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Januar 1991 73\nKrankenhaus: Seite:\nDatum:\nnoch L 2 Leistungsstatistik fOr medizinische Institutionen 19..\nLeistungen für den Leistungen für den\nlfd. Leistungsarten stationären Bereich ambulanten Bereich und für Dritte\nNr. Anzahl Anzahl\n1 2 3\nIII. Laborn>riurMUnterauchungan\n38 1. Qualitative und qu antitatlve physika-\nllsch-chemische Untersuchungs-\nmethoden (einschließlich enzy~\nimmunologischer Untersuchungen)\n39 2. Elektr'ophoretische und chromato-\ngraphische Trennverfahren\n40 3. Gerlnnungsphysiologische Unter-\nsuchungsmethoden\n41 4. Mikroskopische Untersuchungs-\nmethoden\n42 5. Ko~lexuntersuchungen\n43 6. Funktionsprüfungen\n44 7. Serologisch-immunologische Unter-\nsuchungsmethoden\n45 8. Mikrobiologische Untersuchungs-\nmethoden\n46 9. Histologie\n47 10. Zytologie\n48 11. Zytogenetik\nIV. Phyalkallech-meclzjnllChe\nLliau,gen 1\n49 Krankengyrmastische Behandlungen\n50 Massagen\n51 Medizinische Blder\nV.AnlllhellelelllUngen\n52 Kombinationsnarkosen\n53 Kaudal-, Spinal- oder Peridual-\nanlsthesien\nErlluterungen:\nZu III.: Erbrachl ml vollmec:hanleieen Analysengeräten Oja Dnein\nAnteil der nicht mil volmechanlsief1en Analysegerllen erbrachten Leistungen:_ _ _ _ _%\nZu III.: Erbrachl mit rnechanlsief1en GerMen? a\nDja nein\nAnteil der nichl mit volmect\\anilieften Analyaegerllen erbrachten Leistungen:_ _ _ _ _%\n1 Nur von Krankenhlueem ml entapecheoden meclzlnilchen Schwe,punklen nachzuweisen. Zusltzliche wesentliche Leistungsbereiche sind\n~nachz~","74 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nAnhang 1\nzum Kosten- und. Leistungsnachweis\nBettenfOhrende Fachabteilungen\nlfd. Fachabteilung*)\nNr.\n1 Innere Medizin\n2 Kinderheilkunde\n3 Chirurgie\ndarunter: Herzchirurgie\nKinderchirurgie\nPlastische und Wiederherstellende Chirurgie\n4 Orthopädie\n5 Urologie\n6 Neurochirurgie\n7 Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie\n8 Frauenheilkunde und Geburtshilfe\n9 Hals-, Nasen-, Ohrenheilkunde\n10 Augenheilkunde\n11 Haut- und Geschlechtskrankheiten\n12 Radiologie\n13 Nuklearmedizin\ndarunter: Strahlentherapie\n14 Psychiatrie\ndarunter: Psychotherapie\n15 Neurologie\n16 Kinder- und Jugendpsychiatrie\n17 Lungen- und Bronchialheilkunde\n18 lntensivmedizin\n19 Geriatrie\n20 Sonstige Fachabteilungen\ndarunter: Physiotherapie\n21 Ohne abgegrenzte Fachabteilungen\n*) Nur Abteilungen, die von einem fachlich nicht weisungsgebundenen Arzt\nmit entsprechender Fachgebietsbezeichnung geleitet werden, oder gebiets-\nObergreifende Abteilungen.\nSind Fachgebiete in mehrere selbständige Abteilungen des Krankenhauses aufgeteilt,\nso ist entsprechend zu untergliedern.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Januar 1991 75\nAnhang 2\nzum Kosten- und Leistungsnachweis\nFußnoten\n1) Pflegesatzzeitraum ist ein künftiger Zeitraum (§ 4 Abs. 1), der vom Geschäftsjahr abweichen kann.\n2) In Spalte 2 und 3 vereinbarte Sonderentgelte, in Spalte 4 geforderte Sonderentgelte.\n3) Gegebenenfalls gesondert nachzuweisen.\n4) Hochschulkliniken können direkt zurechenbare Kosten nichtstationärer Bereiche in K 1, Spalte 3, ausgliedern\n(vgl. auch die Fußnoten 13 und 14).\n5) BT • Berechnungstag.\n6) Technischer Dienst ohne Instandhaltung.\n7) Wasser einschließlich Abwasser.\n8) Investitionskostenanteile sind über Spalte 3 auszugliedern.\n9) Die. Instandhaltung als Oberbegriff schließt die Instandsetzung ein.\n10) Erläuterungen auf besonderem Blatt.\n11) Nur Kostenarten, die laut Kostennachweis (K 6.1) den Leistungen nach § 6 zuzuordnen sind.\n12) Abzug der Kosten, mindestens in Höhe der Sachbezugswerte (SGB IV, § 17 Abs. 1 Nr. 3).\n13) Hochschulkliniken können direkt zurechenbare Kosten für die wissenschaftliche Forschung und Lehre in K 1,\nSpalte 3. kostenartenweise ausgliedern; in diesem FaJI sind hier nur die anteilig zuzuordnenden Gemeinkosten\nsowie nachrichtlich die Gesamtsumme der hier und in K 1 ausgegliederten Kosten auszuweisen.\n14) Hochschulkliniken können direkt zurechenbare Kosten für Polikliniken in K 1, Spalte 3 ausgliedern; in diesem Fall\nvgl. Fußnote 13.\n15) Der Kostenabzug für gesondert berechnbare Unterkunft erfolgt durch die Umrechnungsfaktoren in K 5.2 sowie in\nAnlage 2, Z 5.2.\n16) Einschließlich medizinisch notwendiger Unterbringung in 1- und 2-Bett-Zimmern.\n17) Unter anderem Berechnungstage mit wahlärztlichen Leistungen ohne gesondert berechenbare Unterkunft.\n18) Hier nur die Summe der ungewichteten Berechnungstage eintragen.\n19) Die Daten für Patienten in teilstationärer Behandlung sind gesondert nachzuweisen.\n20) Pflegetage nach Mitternachtsbeständen.\n21) Fallzahl. Aufnahmen+ Entlassungen\n2\n22) Teilzeitkräfte sind in Vollkrifta umzurechnen.\n23) Belastungszahl • durchschnittlich belegte Betten je Vollkraft im angelaufenen Geschäftsjahr.\n24) Belastungszahl. durchschnittlich versorgt• Fille je Vollkraft im abgelaufenen Geschäftsjahr.\n25) Soweit vorhanden, sind die Fachabteilungen dem Katalog in Anhang 1 zum Kosten- und Leistungsnachweis zu\nentnehmen und mit zugehöriger laufender Nummer einzutragen.","76 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-\nlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 5300 Bonn 1\nTelefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 6, 12 DM (5, 12 DM zuzüglich 1,00 DM\nVersandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 7,12 DM.\nPreis des Anlagebandes: 9,08 DM (7,68 DM zuzüglich 1,40 DM Versandkosten),\nbei Lieferung gegen Vorausrechnung 10,08 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7 %. Postvertriebsstück · Z 5702 A · Gebühr bezahlt\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nAus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 13. November 1990\n- 2 BvF 3/88 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:\n§ 12 Absatz 2a Satz 1 der nordrhein-westfälischen Verordnung über die\nGewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfen-\nverordnung - BVO) vom 27. März 1975 (GV. NW.. S. 332), zuletzt geändert\ndurch die Verordnung vom 21. März 1988 (GV. NW. S. 156), ist mit dem\nGrundgesetz und sonstigem Bundesrecht vereinbar, soweit er bei der Bemes-\nsung der Beihilfe die Berücksichtigung der Leistungen einer privaten Kranken-\nversicherung vorsieht.\nDie vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes\nüber das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft.\nBonn, den 7. Januar 1991\nDer Bundesminister der Justiz\nEngelhard"]}