{"id":"bgbl1-1991-27-4","kind":"bgbl1","year":1991,"number":27,"date":"1991-05-03T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/27#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1991-27-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1991/bgbl1_1991_27.pdf#page=2","order":4,"title":"Neufassung der Wohngeldverordnung","law_date":"1991-04-19T00:00:00Z","page":1006,"pdf_page":2,"num_pages":28,"content":["1006 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nBekanntmachung\nder Neufassung der Wohngeldverordnung\nVom 19. April 1991\nAuf Grund des Artikels 2 der Siebenten Verordnung zur Änderung der Wohn-\ngeldverordnung vom 25. März 1991 (BGBI. 1 S. 805) wird nachstehend der\nWortlaut der Wohngeldverordnung in der seit 1. April 1991 geltenden Fassung\nbekanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt:\n1. die Fassung der Bekanntmachung vom 25. Mai 1988 (BGBI. 1 S. 647),\n2. den am 1. Januar 1990 in Kraft getretenen Artikel 1 der Fünften Verordnung\nzur Änderung der Wohngeldverordnung vom 20. Dezember 1989 (BGBI. 1\ns. 2521),\n3. den am 1. Oktober 1990 in Kraft getretenen Artikel 1 der Sechsten Verordnung\nzur Änderung der Wohngeldverordnung vom 17. August 1990 (BGBI. 1\ns. 1777),\n4. den am 1. April 1991 in Kraft getretenen Artikel 1 der eingangs genannten\nVerordnung.\nDie Rechtsvorschriften wurden erlassen auf Grund\nzu 2. des § 36 des Wohngeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung\nvom 11. Juli 1985 (BGBI. 1 S. 1421 ), der durch Artikel 1 Nr. 10 des\nGesetzes vom 13. Dezember 1989 (BGBI. 1 S. 2148) neu gefaßt worden\nist,\nzu 3. des § 36 Abs. 1 Nr. 2 des Wohngeldgesetzes in der Fassung der\nBekanntmachung vom 28. Februar 1990 (BGBI. 1 S. 310), dessen Num-\nmer 2 durch Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe a des Gesetzes vom 10. August\n1990 (BGBI. 1 S. 1522) geändert worden ist,\nzu 4. des § 36 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 des Wohngeldgesetzes in der\nFassung der Bekanntmachung vom 8. Januar 1991 (BGBI. 1 S. 13).\nBonn, den 19. April 1991\nDer Bundesminister\nfür Raumordnung, Bauwesen und Städtebau\n1. Adam-Schwaetzer","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Mai 1991 1007\nWohngeldverordnung\n(WoGV)\nInhaltsübersicht\nErster Teil § 11 Fremdmittel\n§ Anwendungsbereich § 12 Ausweisung der Fremdmittel\n§ 1 a Bezugsfertigkeit des Wohnraums § 13 Belastung aus dem Kapitaldienst\n§ 14 Belastung aus der Bewirtschaftung\nzweiter Teil\n§ 15 Nutzungsentgelte und Wärmelieferungskosten\nWohngeld-Mietenermittlung\n§ 16 Außer Betracht bleibende Belastung\n§ 2 Miete\n§ 3 Mietvorauszahlungen und Mieterdarlehen Vierter Teil\n§ 4 Sach- und Dienstleistungen des Mieters Schlußvorschriften\n§ 5 Nicht feststehende Betriebskosten § 17 Überleitungsvorschrift\n§ 6 Außer Betracht bleibende Kosten, Zuschläge und Vergü-\ntungen\nAnlage 1\n§ 7 Miete und Einkommensermittlung bei Wohnraumnutzung\nin Heimen Mietenstufen der Gemeinden\n(§ 8 Abs. 1 bis 5 des Wohngeldgesetzes)\n§ 8 Mietwert nach Ländern ab 1. Oktober 1990\nDritter Teil\nAnlage 2\nWohngeld-Lastenberechnung\nVomhundertsätze zur Bemessung des Wohngeldes\n§ 9 Aufstellung der Wohngeld-Lastenberechnung\nfür Empfänger von Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge\n§ 10 Gegenstand und Inhalt der Wohngeld-Lastenberechnung (§ 32 Abs. 1 WoGG)\nErster Teil beantragt ist. Wohnraum wird durch Neubau, Wiederauf-\nbau, Wiederherstellung, Ausbau oder Erweiterung im\n§ 1 Sinne der §§ 2, 16 und 17 des Zweiten Wohnungsbau-\ngesetzes und der §§ 2, 1O und 11 des Wohnungsbau-\nAnwendungsbereich gesetzes für das Saarland geschaffen. Wird durch eine\n(1) Die Miete und der Mietwert im Sinne des Wohngeld- Modernisierung (§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) ein Ausbau im\ngesetzes sind nach den Vorschriften des Zweiten Teils Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 des Zweiten Wohnungsbau-\ndieser Verordnung zu ermitteln. gesetzes und des § 11 Abs. 1 Satz 2 des Wohnungsbau-\ngesetzes für das Saarland bewirkt, so sind die durch den\n(2) Die Belastung im Sinne des Wohngeldgesetzes ist Ausbau modernisierten Wohnungen neu geschaffener\nnach den Vorschriften des Dritten Teils dieser Verordnung Wohnraum.\nzu berechnen.\n(2) Wohnraum gilt in dem Zeitpunkt als bezugsfertig, in\n(3) Die Mietenstufen für Gemeinden (§ 8 Abs. 1 bis 5 des dem er so weit fertiggestellt ist, daß den Bewohnern zuge-\nWohngeldgesetzes) ergeben sich aus der dieser Verord- mutet werden kann, ihn zu beziehen. Die Genehmigung\nnung beigefügten Anlage 1. der Bauaufsicht zum Beziehen ist nicht entscheidend.\n(4) Die Vomhundertsätze zur Bemessung des Wohn- (3) Enthält der Wohnraum Teile, die zu verschiedenen\ngeldes für Empfänger von Sozialhilfe und Kriegsopferfür- Zeitpunkten bezugsfertig geworden sind, so ist für den\nsorge (§ 32 Abs. 1 des Wohngeldgesetzes) ergeben sich gesamten Wohnraum der Zeitpunkt maßgebend, zu dem\naus der dieser Verordnung beigefügten Anlage 2. der erste Teil bezugsfertig geworden ist. Überwiegt die\nWohnfläche .des später bezugsfertig gewordenen Teils, so\n§ 1a ist der Zeitpunkt seiner Bezugsfertigkeit maßgebend.\nBezugsfertigkeit des Wohnraums Ohne Einfluß auf den Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit ist es,\nwenn Räume, deren Grundfläche nach § 42 Abs. 4 der\n(1) Die Bezugsfertigkeit(§ 8 Abs. 1 des Wohngeldgeset- Zweiten Berechnungsverordnung nicht zur Wohnfläche\nzes) ist für den Wohnraum festzustellen, für den Wohngeld rechnet, neu geschaffen werden.","1008 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil ,\nZweiter Teil 1. für Kosten des Betriebs zentraler Heizungsanlagen,\nzentraler Brennstoffversorgungsanlagen oder der\nWohngeld-Mietenermittlung\neigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme\n1,60 Deutsche Mark monatlich je Quadratmeter Wohn-\n§2 fläche;\nMiete 2. für Kosten des Betriebs zentraler Warmwasserversor-\n(1) Als Miete ist der Betrag zugrunde zu legen, der für gungsanlagen oder der eigenständig gewerblichen Lie-\ndie Gebrauchsüberlassung von Wohnraum auf Grund ferung von Warmwasser 0,30 Deutsche Mark monat-\neines Mietvertrages oder einer ähnlichen Nutzungsver- lich je Quadratmeter Wohnfläche;\neinbarung zu bezahlen ist einschließlich der vom Mieter zu 3. für Untermietzuschläge je Untermietverhältnis 5 Deut-\nbezahlenden Umlagen, Zuschläge und Vergütungen; dazu sche Mark monatlich, wenn der untervermietete Wohn-\ngehören auch Beträge, die auf Grund eines Mietvertrages raum von einer Person benutzt wird, oder 10 Deutsche\noder einer ähnlichen Nutzungsvereinbarung an einen Drit- Mark monatlich, wenn der untervermietete Wohnraum\nten zu bezahlen sind. von 2 oder mehr Personen benutzt wird;\n(2) Zur Miete gehören nicht Vergütungen für Leistungen, 4. für Vergütungen für die Überlassung von\ndie nicht die eigentliche Wohnraumnutzung betreffen, a) Kühlschränken 8 Deutsche Mark monatlich,\nnamentlich Vergütungen für die Überlassung einer\nGarage, eines Stellplatzes oder eines Hausgartens. b) Waschmaschinen 12 Deutsche Mark monatlich.\nVon der sich danach ergebenden Miete sind abzusetzen:\n§3 1. für Vergütungen für die Überlassung von Möbeln, aus-\nMietvorauszahlungen und Mieterdarlehen genommen übliche Einbaumöbel,\na) bei Teilmöblierung 10 vom Hundert der auf den\n(1) Ist die Miete ganz oder teilweise im voraus bezahlt teilmöbliert gemieteten Wohnraum entfallenden\nworden (Mietvorauszahlung), sind die im voraus bezahlten Miete,\nBeträge so zu behandeln, als ob sie jeweils in dem Zeit-\nraum bezahlt worden wären, für den sie bestimmt sind. b) bei Vollmöblierung 20 vom Hundert der auf den\nvollmöbliert gemieteten Wohnraum entfallenden\n(2) Hat der Mieter dem Vermieter ein Mieterdarlehen Miete;\ngegeben und wird die Forderung des Mieters aus dem\n2. für Zuschläge für die Benutzung von Wohnraum zu\nMieterdarlehen ganz oder teilweise mit der Miete verrech-\nanderen als Wohnzwecken, insbesondere zu gewerb-\nnet, so gehören zur Miete auch die Beträge, um die sich\nlichen oder beruflichen Zwecken, 30 vom Hundert der\ndie Miete hierdurch tatsächlich vermindert.\nauf diesen Raum entfallenden Miete.\n§4 (2) Folgende Kosten fallen unter§ 5 Abs. 2 Nr. 1 und 2\ndes Wohngeldgesetzes:\nSach- und Dienstleistungen des Mieters\n1. Kosten des Betriebs zentraler Heizungs- und Brenn-\n(1) Erbringt der Mieter Sach- oder Dienstleistungen für stoffversorgungsanlagen sowie zentraler Warmwasser-\nden Vermieter und wird deshalb die Miete ermäßigt, so ist versorgungsanlagen im Sinne der Nummer 4 Buchsta-\ndie ermäßigte Miete zugrunde zu legen. ben a, b und d sowie der Nummer 5 Buchstaben a und\nc der Anlage 3 (zu § 27 Abs. 1) der Zweiten Berech-\n(2) Erbringt der Mieter Sach- oder Dienstleistungen für\nnungsverordnung;\nden Vermieter und erhält er dafür von diesem eine\nbestimmte Vergütung, so ist diese Vergütung ohne Einfluß 2. Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von\nauf die Miete. Wärme und Warmwasser im Sinne der Nummer 4\nBuchstabe c und Nummer 5 Buchstabe b der Anlage 3\n§5 (zu § 27 Abs. 1) der Zweiten Berechnungsverordnung.\nNicht feststehende Betriebskosten In den Kosten der Lieferung enthaltene Beträge für\nKapitalkosten, Abschreibungen sowie für Verwaltungs-\nStehen bei der Entscheidung über den Antrag auf Miet- und Instandhaltungskosten, werden der Miete zuge-\nzuschuß die Umlagen für Betriebskosten ganz oder teil- rechnet.\nweise nicht fest, so sind Erfahrungswerte als Pausch-\nbeträge anzusetzen. (3) Bei der Ermittlung des Mietwertes nach § 8 und der\nUntermiete sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzu-\n§6 wenden.\nAußer Betracht bleibende Kosten,\n§7\nZuschläge und Vergütungen\nMiete und Einkommensermittlung\n(1) Sind in § 5 Abs. 2 des Wohngeldgesetzes bezeich- bei Wohnraumnutzung in Heimen\nnete Kosten, Zuschläge und Vergütungen in der Miete\nenthalten, ohne daß ein besonderer Betrag hierfür ange- (1) Von dem Gesamtentgelt, das der Bewohner eines\ngeben ist, oder können in § 5 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 des Heimes für die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum\nWohngeldgesetzes bezeichnete Betriebskosten im einzel- und andere Leistungen erheblichen Umfangs wie Bekösti-\nnen nicht oder nur mit unverhältnismäßig großen Schwie- gung und Pflege entrichtet, sind bei der Belegung eines\nrigkeiten ermittelt werden, so sind von der Miete zunächst Raumes mit einem Bewohner 20 vom Hundert, mit mehre-\nfolgende Pauschbeträge abzusetzen: ren Bewohnern 15 vom Hundert als Miete anzusetzen.","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Mai 1991 1009\nSind in dem Gesamtentgelt gesondert erhobene Zulagen, nem Haushalt rechnenden Familienmitgliedern zu Wohn-\ninsbesondere für erhöhte Pflege, enthalten, die erkennbar zwecken benutzt wird.\nnicht auf die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum ent-\n(2) Bei der Aufstellung der Wohngeld-Lastenberech-\nfallen, so ist der nach Satz 1 maßgebende Vomhundert-\nnung ist von der im Bewilligungszeitraum zu erwartenden\nsatz nur auf das übrige Entgelt anzuwenden. Können\nBelastung auszugehen. Ist die Belastung für das dem\nsolche im Gesamtentgelt enthaltene Zulagen im einzelnen\nBewilligungszeitraum vorangegangene Kalenderjahr fest-\nnicht oder nur mit unverhältnismäßig großen Schwierig-\nstellbar und ist eine Änderung im Bewilltgungszeitraum\nkeiten ermittelt werden, so sind hierfür Beträge in Höhe\nnicht zu erwarten, so ist von dieser Belastung auszugehen.\nentsprechender Zulagen vergleichbarer Heime abzu-\nsetzen. Können auch entsprechende Zulagen vergleich-\nbarer Heime nicht oder nur mit unverhältnismäßig großen § 10\nSchwierigkeiten ermittelt werden, so sind hierfür Beträge in Gegenstand und Inhalt\nHöhe von 40 vom Hundert des Gesamtentgelts abzu- der Wohngeld-Lastenberechnung\nsetzen.\n(1) Die Wohngeld-Lastenberechnung ist aufzustellen\n(1 a) Zur Feststellung der nach Maßgabe des§ 14 Abs. 1\nNr. 18 des Wohngeldgesetzes bei der Ermittlung des 1. bei einem Eigenheim, einer Kleinsiedlung oder einer\nJahreseinkommens als Einnahme zu berücksichtigenden landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle für das Ge-\nlaufenden Leistungen für den Lebensunterhalt an Bewoh- bäude,\nner eines Heimes sind von den Leistungen nach Abschnitt 3 2. bei einer Eigentumswohnung für den im Sondereigen-\ndes Bundessozialhilfegesetzes und den entsprechenden tum stehenden Wohnraum und den damit verbundenen\nLeistungen nach den Vorschriften des Bundesversor- Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigen-\ngungsgesetzes über die Kriegsopferfürsorge einmalige tum,\nLeistungen sowie die über den gewährten laufenden\n3. bei einer Wohnung in der Rechtsform des eigentums-\nLebensunterhalt(§ 27 Abs. 3 des Bundessozialhilfegeset-\nähnlichen Dauerwohnrechts für den Wohnraum und\nzes, § 25 b Abs. 1 Satz 2 des Bundesversorgungsgeset-\nden Teil des Grundstücks, auf den sich das Dauer-\nzes) hinaus zur Deckung des Bedarfs in besonderen\nwohnrecht erstreckt,\nLebenslagen dienenden Leistungen abzusetzen. Soweit\nder auf die Deckung dieses Bedarfs, insbesondere auf 4. bei einem landwirtschaftlichen Betrieb für den Wohn-\nerhöhte Pflege, entfallende Betrag im einzelnen nicht oder teil.\nnur mit unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten ermittelt\n(2) In die Wohngeld-Lastenberechnung sind in den Fäl-\nwerden kann, ist Absatz 1 Sätze 3 und 4 entsprechend\nlen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 auch zugehörige Neben-\nanzuwenden. Von den laufenden Leistungen für den\ngebäude, Anlagen und bauliche Einrichtungen sowie das\nLebensunterhalt bleiben für die Kosten der Unterkunft bei\nGrundstück einzubeziehen. Das Grundstück besteht aus\nder Belegung eines Raumes mit einem Bewohner 20 vom\nden überbauten und den dazugehörigen Flächen.\nHundert, mit mehreren Bewohnern 15 vom Hundert als\nEinnahme außer Betracht. (3) In der Wohngeld-Lastenberechnung sind die Fremd-\nmfüel und die Belastung auszuweisen.\n(2) § 6 ist nicht anzuwenden.\n§ 11\n§ 8\nMietwert Fremdmittel\n(1) Als Mietwert für Wohnraum soll der Betrag zugrunde Fremdmittel im Sinne dieser Verordnung sind\ngelegt werden, der der Miete für vergleichbare·n Wohn- 1. Darlehen,\nraum entspricht. Dabei sind Unterschiede des Wohn- 2. gestundete Restkaufgelder,\nwertes, insbesondere in der Größe, Lage und Ausstattung\ndes Wohnraums, durch angemessene Zu- oder Abschläge 3. gestundete öffentliche Lasten des Grundstücks\nzu berücksichtigen. ohne Rücksicht darauf, ob sie dinglich gesichert sind oder\n(2) Der Mietwert ist zu schätzen, wenn ein der Miete für nicht.\nvergleichbaren Wohnraum entsprechender Betrag nicht § 12\nzugrunde gelegt werden kann.\nAusweisung der Fremdmittel\n(1) In der Wohngeld-Lastenberechnung sind Fremd-\nDritter Teil mittel mit dem Nennbetrag auszuweisen, wenn sie der\nFinanzierung folgender Zwecke gedient haben:\nWohngeld-Lastenberechnung\n1. des Neubaus, des Wiederaufbaus, der Wiederherstel-\n§9 lung, des Ausbaus oder der Erweiterung des Gebäudes\noder des Wohnraums im Sinne der §§ 2, 16 und 17 des\nAufstellung der Wohngeld-Lastenberechnung zweiten Wohnungsbaugesetzes und der §§ 2, 10 und\n(1) Die Wohngeld-Lastenberechnung ist aufzustellen zur 11 des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland;\nErmittlung der Belastung aus dem Kapitaldienst und der 2. der Verbesserung des Gegenstandes der Wohngeld-\nBewirtschaftung, die auf den eigengenutzten Wohnraum Lastenberechnung durch bauliche Maßnahmen, die\nentfällt. Als eigengenutzter Wohnraum ist der Wohnraum den Gebrauchswert des Wohnraums nachhaltig erhö-\nanzusehen, der vom Antragberechtigten und den zu sei- hen oder nachhaltig Einsparungen von Heizenergie","1010 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nbewirken (Modernisierung im Sinne dieser Verord- Quadratmeter Nutzfläche der Geschäftsräume sowie die\nnung). Hierunter fallen auch Maßnahmen der Instand- für den Gegenstand der Wohngeld-Lastenberechnung ent-\nsetzung, wenn sie durch bauliche Maßnahmen zur richtete Grundsteuer anzusetzen. Als Verwaltungskosten\nVerbesserung von Wohnraum oder zur Einsparung von sind die für den Gegenstand der Wohngeld-Lastenberech-\nHeizenergie verursacht werden; nung an einen Dritten für die Verwaltung geleisteten\n3. der nachträglichen Errichtung oder des nachträglichen Beträge anzusetzen. Über die in den Sätzen 1 und 2\nAusbaus einer dem öffentlichen Verkehr dienenden genannten Beträge hinaus dürfen Bewirtschaftungskosten\nVerkehrsfläche oder des nachträglichen Anschlusses nicht angesetzt werden.\nan Versorgungs- und Entwässerungsanlagen;\n4. des Kaufpreises und der Erwerbskosten für den § 15\nGegenstand der Wohngeld-Lastenberechnung. Nutzungsentgelte und Wärmelieferungskosten\nZu den mit dem Nennbetrag auszuweisenden Fremdmit-\n(1) Leistet der Antragberechtigte an Stelle des Kapital-\nteln gehören auch Darlehen zur Deckung der laufenden\ndienstes, der Instandhaltungskosten, der Betriebskosten\nAufwendungen sowie Annuitätsdarlehen aus Mitteln\nöffentlicher Haushalte. und der Verwaltungskosten ein Nutzungsentgelt an einen\nDritten, so ist das Nutzungsentgelt in der Wohngeld-\n(2) Sind die in Absatz 1 bezeichneten Fremdmittel durch Lastenberechnung in Höhe der nach den §§ 13 und 14\nandere Fremdmittel ersetzt worden, so sind in der Wohn- ansetzbaren Beträge anzusetzen. Soweit die nach den\ngeld-Lastenberechnung die anderen Mittel an Stelle der §§ 13 und 14 ansetzbaren Beträge im Nutzungsentgelt\nersetzten Mittel höchstens mit dem Betrag auszuweisen, nicht enthalten sind und vom Antragberechtigten unmittel-\nder bis zur Ersetzung noch nicht getilgt war, im Falle der bar an den Gläubiger entrichtet werden, sind diese\nAblösung im Sinne der Ablösungsverordnung jedoch nur Beträge dem Nutzungsentgelt hinzuzurechnen. Soweit\nmit dem Ablösungsbetrag. Eine Ersetzung liegt nicht vor, eine Aufgliederung des Nutzungsentgelts nicht möglich ist,\nwenn Dauerfinanzierungsmittel an die Stelle von Zwi- ist in der Wohngeld-Lastenberechnung das gesamte Nut-\nschenfinanzierungsmitteln treten. zungsentgelt anzusetzen.\n(3) Ist für die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten (2) Bezahlt der Antragberechtigte Beträge zur Deckung\nFremdmittel Kapitaldienst nicht, noch nicht oder nicht mehr der Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von\nzu leisten, sind sie in der Wohngeld-Lastenberechnung Wärme und Warmwasser, so sind diese Beträge mit Aus-\nnicht auszuweisen. nahme der in§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Kosten\nin der Wohngeld-Lastenberechnung anzusetzen. § 6 Abs. 1\n§ 13 Satz 1 Nr. 1 und 2 ist entsprechend anzuwenden.\nBelastung aus dem Kapitaldienst\n§ 16\n(1) Als Belastung aus dem Kapitaldienst sind auszu-\nweisen Außer Betracht bleibende Belastung\n1. die Zinsen und laufenden Nebenleistungen, insbeson- (1) In den Fällen des § 7 Abs. 2 Nr. 1 des Wohngeld-\ndere Verwaltungskostenbeiträge der ausgewiesenen gesetzes bleibt die Belastung insoweit außer Betracht, als\nFremdmittel, sie auf die in § 1O Abs. 1 und 2 dieser Verordnung\nbezeichneten Räume oder Flächen entfällt, die von dem\n2. die Tilgungen der ausgewiesenen Fremdmittel,\nAntragberechtigten oder einem zu seinem Haushalt rech-\n3. die laufenden Bürgschaftskosten der ausgewiesenen nenden Familienmitglied ausschließlich gewerblich oder\nFremdmittel, beruflich benutzt werden. Soweit die Belastung auf Räume\n4. die Erbbauzinsen, Renten und sonstigen wiederkeh- oder Flächen entfällt, die zum Wirtschaftsteil einer Klein-\nrenden Leistungen zur Finanzierung der in § 12 ge- siedlung oder einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbs-\nnannten Zwecke. stelle gehören, wird sie jedoch berücksichtigt, es sei denn,\ndiese Räume oder Flächen werden von anderen Personen\nAls Tilgungen sind auch die Prämien für Personenver- als dem Antragberechtigten und seinen zum Haushalt\nsicherungen zur Rückzahlung von Festgeldhypotheken in rechnenden Familienmitgliedern benutzt.\nHöhe von 2 vom Hundert der ausgewiesenen Fremdmittel\nauszuweisen. (2) In den Fällen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Wohngeld-\ngesetzes sind von dem Entgelt für die Gebrauchsüber-\n(2) Für die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannte Belastung lassung von Räumen oder Flächen an einen anderen die\naus dem Kapitaldienst darf höchstens die vereinbarte Jah- darin enthaltenen Beträge\nresleistung angesetzt werden. Ist die tatsächliche Leistung\ngeringer, so ist die geringere Leistung anzusetzen. 1. zur Deckung der Kosten des Betriebs zentraler Hei-\nzungs- und Warmwasserversorgungsanlagen sowie\nzentraler Brennstoffversorgungsanlagen,\n§ 14\n2. zur Deckung der Kosten der eigenständig gewerblichen\nBelastung aus der Bewirtschaftung Lieferung von Wärme und Warmwasser, soweit sie den\n(1) Als Belastung aus der Bewirtschaftung sind Instand- in Nummer 1 bezeichneten Kosten entsprechen, und\nhaltungskosten, Betriebskosten und Verwaltungskosten 3. für die Überlassung von Möbeln, Kühlschränken und\nauszuweisen. Waschmaschinen\n(2) Als Instandhaltungs- und Betriebskosten sind im Jahr abzusetzen. § 6 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung ist\n22,50 Deutsche Mark je Quadratmeter Wohnfläche und je entsprechend anzuwenden.","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Mai 1991 1011\n(3) Für eine Garage, die Gegenstand der Wohngeld- darlehen. Als Dritter gilt auch der Miteigentümer, der nicht\nLastenberechnung ist, soll ein Betrag von 480 Deutsche zum Haushalt des Antragberechtigten rechnet.\nMark im Jahr von der Belastung abgesetzt werden. Wenn\nfür die Überlassung einer Garage an einen anderen ein Vierter Teil\ngeringeres Entgelt ortsüblich ist, kann ein Betrag von\nweniger als 480, aber mindestens von 360 Deutsche Mark Sch lu ßvorschriften\nim Jahr abgesetzt werden. Ist die Garage einem anderen\ngegen ein höheres Entgelt als den in Satz 1 genannten § 17\nBetrag überlassen, so ist das Entgelt in voller Höhe abzu-\nÜberleitungsvorschrift\nsetzen.\nIst im Zeitpunkt des lnkrafttretens von Vorschriften die-\n(4) Beiträge Dritter zur Aufbringung der Belastung im ser Verordnung über einen Antrag auf Wohngeld noch\nSinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Wohngeldgesetzes sind nicht entschieden, so ist für den Zeitraum bis zum Inkraft-\ninsbesondere Darlehen oder Zuschüsse zur Deckung der treten der Änderung das bis dahin geltende Recht anzu-\nlaufenden Aufwendungen, Zinszuschüsse oder Annuitäts- wenden.","1012 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nAnlage 1\n(zu § 1 Abs. 3)\nMietenstufen der Gemeinden (§ 8 Abs. 1 bis 5 des Wohngeldgesetzes) nach Ländern\nab 1. Oktober 1990 *)\nNachstehend werden bezeichnet als\nGemeinden: einzelne Gemeinden mit 10 000 und mehr Einwohnern (§ 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WoGG)\n- Stand 30. Juni 1988 -,\nKreise: nach Kreisen zusammengefaßte Gemeinden mit weniger als 1O 000 Einwohnern und gemeindefreie\nGebiete (§ 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 WoGG).\nBaden-Württemberg\nGemeinde Mieten- Mieten-\nGemeinde\nstufe stufe\nAalen 2 Donzdorf 2\nAchern 2 Durmersheim 2\nAlbstadt 2 Eberbach 2\nAsperg 4 Ebersbach an der Fils 3\nBacknang 2 Edingen-Neckarhausen 2\nBad Dürrheim 2 Ehingen (Donau) 2\nBad Friedrichshall 2 Eggenstein-Leopoldshafen 2\nBad Krozingen 3 Eislingen/Fils 3\nBad Mergentheim 2 Ellwangen (Jagst) 1\nBad Rappenau 2 Emmendingen 4\nBad Säckingen 3 Eppelheim 4\nBad Urach 3 Eppingen\nBad Waldsee Erbach 1\nBad Wurzach 1 Esslingen am Neckar 4\nBaden-Baden 4 Ettlingen 3\nBalingen 2 Fellbach 4\nBaiersbronn 2 Filderstadt 4\nBiberach an der Riß 2 Freiberg am Neckar 3\nBietigheim-Bissingen 3 Freiburg im Breisgau 4\nBlaubeuren 1 Freudenstadt 3\nBlaustein 3 Friedrichshafen 3\nBöblingen 4 Friesen heim 2\nBopfingen 1 Gärtringen 5\nBrackenheim 1 Gaggenau 2.\nBreisach am Rhein 3 Gaildorf 1\nBretten 1 Geislingen an der Steige 2\nBruchsal 2 Gengenbach 2\nBrühl 3 Gerlingen 4\nBuchen (Odenwald) Gernsbach 3\nBühl 2 Gerstetten 1\nBurladingen 1 Giengen an der Brenz 1\nCalw 2 Göppingen 3\nCrailsheim 2 Grenzach-Wyhlen 3\nDenzlingen 4 Gundelfingen 4\nDitzingen 4 Hechingen 2\nDonaueschingen 2 Heddesheim 3\n*) Zugrunde liegen Daten der Wohngeldstatistik zum 31. Dezember 1988 einschließlich der bis zum 31. März 1989 erfolgten rückwirkenden Bewilligungen.","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Mai 1991 1013\n(Fortsetzung Baden-Württemberg)\nMieten- Mieten-\nGemeinde Gemeinde\nstufe stufe\nHeidelberg 4 Östringen 1\nHeidenheim an der Brenz 2 Offenburg 2\nHeilbronn 3 Oftersheim 2\nHemsbach 3 Ostfildern 4\nHerbrechtingen 2 Pfinztal 1\nHerrenberg 3 Pforzheim 3\nHockenheim 2 Pfullendorf 1\nHorb am Neckar 2 Pfullingen 3\nIsny im Allgäu 2 Philippsburg 2\nKarlsbad 2 Plochingen 4\nKarlsruhe 3 Radolfzell am Bodensee 3\nKehl 3 Rastatt 3\nKernen im Remstal 4 Ravensburg 3\nKetsch 2 Remseck am Neckar 3\nKirchheim unter Teck 4 Remshalden 4\nKonstanz 5 Renningen 4\nKorntal-Münchingen 3 Reutlingen 3\nKornwestheim 4 Rheinfelden (Baden) 3\nKraichtal 1 Rheinstetten -2\nKünzelsau 1 Rottenburg am Neckar 3\nLadenburg 2 Rottweil 2\nLahr/Schwarzwald 3 Sachsenheim 3\nLangenau 1 Sandhausen 3\nLauda-Königshofen 2 Saulgau 1\nLaupheim 2 Schorndorf 3\nLeinfelden-Echterdingen 4 Schopfheim 3\nLeonberg 4 Schramberg 1\nLeutkirch im Allgäu 1 Schriesheim 3\nLeimen 4 Schwäbisch Gmünd 3\nLörrach 4 Schwäbisch Hall 2\nLudwigsburg 3 Schwetzingen 3\nMalsch 1 Sigmaringen 2\nMannheim 4 Sindelfingen 4\nMarbach am Neckar 3 Singen (Hohentwiel) 3\nMarkdorf 3 Sinsheim 2\nMarkgröningen 3 Spaichingen 2\nMeckenbeuren 3 St. Georgen im Schwarzwald 2\nMetzingen 3 St. Leon-Rot 2\nMöglingen 3 Stockach 2\nMössingen 3 Stutensee 2\nMosbach 2 Stuttgart 5\nMühlacker 2 Sulz am Neckar 1\nMüllheim 3 Tamm 4\nMünsingen 2 Tauberbischofsheim 1\nMurrhardt 2 Teningen 2\nNagold 3 Tettnang 3\nNeckargemünd 4 Titisee-Neustadt 3\nNeckarsulm 2 Trossingen 2\nNeuhausen auf den Fildern 3 Tübingen 5\nNürtingen 4 Tuttlingen 3\nOberkirch 1 Ubstadt-Weiher 1\nOberndorf am Neckar 1 Überlingen 3\nObersulm 1 Uhingen 3\nÖhringen 2 Ulm 3","1014 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\n(Fortsetzung Baden-Württemberg)\nGemeinde Mieten- Mieten-\nGemeinde\nstufe stufe\nVaihingen an der Enz 3 Weil am Rhein 3\nVillingen-Schwenningen 2 Weil der Stadt 5\nWaghäusel 2 Weingarten 3\nWaiblingen 4 Weinheim 3\nWaldbronn 3 Weinstadt 3\nWaldkirch 2 Wendlingen am Neckar 3\nWaldshut-Tiengen 2 Wernau (Neckar) 3\nWalldorf 3 Wertheim 2\nWalldürn 1 Wiesloch 3\nWangen im Allgäu 2 Wildbad im Schwarzwald 2\nWehr 2 Winnenden 3\nKreis Mieten-\nohne die Gemeinden\nstufe\nAlb-Donau-Kreis 1 Blaubeuren, Blaustein, Ehingen (Donau), Erbach, Langenau\nBiberach 1 Biberach an der Riß, Laupheim\nBodenseekreis 3 Friedrichshafen, Markdorf, Meckenbeuren, Tettnang,\nÜberlingen\nBöblingen 4 Böblingen, Gärtringen, Herrenberg, Leonberg, Renningen,\nSindelfingen, Weil der Stadt\nBreisgau-Hochschwarzwald 3 Bad Krozingen, Breisach am Rhein, Gundelfingen,\nMüllheim, Titisee-Neustadt\nCalw 2 Calw, Nagold, Wildbad im Schwarzwald\nEmmendingen 2 Denzlingen, Emmendingen, Teningen, Waldkirch\nEnzkreis 2 Mühlacker\nEsslingen 3 Esslingen am Neckar, Filderstadt, Kirchheim unter Teck,\nNeuhausen auf den Fildern, Leinfelden-Echterdingen,\nNürtingen, Plochingen, Wendlingen am Neckar,\nWernau (Neckar), Ostfildern\nFreudenstadt 1 Baiersbronn, Freudenstadt, Horb am Neckar\nGöppingen 2 Donzdorf, Ebersbach an der Fils, Eislingen/Fils,\nGeislingen an der Steige, Göppingen, Uhingen\nHeidenheim 1 Gerstetten, Giengen an der Brenz,\nHeidenheim an der Brenz, Herbrechtingen\nHeilbronn 1 Bad Friedrichshall, Bad Rappenau, Brackenheim,\nEppingen, Neckarsulm, Obersulm\nHohenlohekreis 1 Künzelsau, Öhringen\nKarlsruhe 1 Bretten, Bruchsal, Eggenstein-Leopoldshafen, Ettlingen,\nKarlsbad, Kraichtal, Matsch, Östringen, Pfinztal, Philipps-\nburg, Rheinstetten, Stutensee, Waghäusel, Waldbronn,\nUbstadt-Weiher\nKonstanz 2 Konstanz, Radolfzell am Bodensee, Singen (Hohentwiel),\nStockach\nLörrach 2 Lörrach, Rheinfelden (Baden), Schopfheim,\nWeil am Rhein, Grenzach-Wyhlen\nLudwigsburg 3 Asperg, Bietigheim-Bissingen, Ditzingen,\nFreiberg am Neckar, Gerlingen, Korntal-Münchingen,\nKornwestheim, Ludwigsburg, Marbach am Neckar,\nMarkgröningen, Möglingen, Remseck am Neckar,\nSachsenheim, Tamm, Vaihingen an der Enz","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Mai 1991 1015\n(Fortsetzung Baden-Württemberg)\nKreis Mieten-\nohne die Gemeinden\nstufe\nMain-Tauber-Kreis Bad Mergentheim, Lauda-Königshofen, Tauberbischofs-\nheim, Wertheim\nNeckar-Odenwald-Kreis 1 Buchen (Odenwald), Mosbach, Walldürn\nOrtenaukreis Achern, Friesenheim, Gengenbach, Kehl,\nLahr/Schwarzwald, Oberkirch, Offenburg\nOstalbkreis 1 Aalen, Bopfingen, Ellwangen (Jagst), Schwäbisch Gmünd\nRastatt 2 Bühl, Durmersheim, Gaggenau, Gernsbach, Rastatt\nRavensburg 1 Bad Waldsee, Bad Wurzach, Isny im Allgäu,\nLeutkirch im Allgäu, Ravensburg, Wangen im Allgäu,\nWeingarten\nRems-Murr-Kreis 2 Backnang, Fellbach, Kernen im Remstal, Murrhardt,\nRemshalden, Schorndorf, Waiblingen, Weinstadt,\nWinnenden\nReutlingen 2 Bad Urach, Metzingen, Münsingen, Pfullingen, Reutlingen\nRhein-Neckar-Kreis 2 Brühl, Eberbach, Edingen-Neckarhausen, Eppelheim,\nHeddesheim, Hemsbach, Hockenheim, Ketsch, Laden-\nburg, Leimen, Neckargemünd, Oftersheim, Sandhausen,\nSt. Leon-Rot, Schriesheim, Schwetzingen, Sinsheim,\nWeinheim, Walldorf, Wiesloch\nRottweil 1 Oberndorf am Neckar, Rottweil, Schramberg,\nSulz am Neckar\nSchwäbisch Hall 1 Crailsheim, Gaildorf, Schwäbisch Hall\nSchwarzwald-Saar-Kreis 2 Bad Dürrheim, Donaueschingen, St. Georgen im Schwarz-\nwald, Villingen-Schwenningen\nSigmaringen 1 Pfullendorf, Saulgau, Sigmaringen\nTübingen 3 Mössingen, Rottenburg am Neckar, Tübingen\nTuttlingen 2 Spaichingen, Trossingen, Tuttlingen\nWaldshut 1 Bad Säckingen, Waldshut-Tiengen, Wehr\nZollernalbkreis 1 Albstadt, Balingen, Burladingen, Hechingen","1016 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nBayern\nGemeinde Mieten- Mieten-\nGemeinde\nstufe stufe\nAichach 1 Gröbenzell 6\nAltdorf bei Nürnberg 2 Großostheim 1\nAltötting 1 Günzburg 2\nAlzenau i. Ufr. 1 Gunzenhausen 1\nAmberg 2 Haar 6\nAnsbach 2 Hammelburg 1\nAschaffenburg 3 Haßfurt 1\nAugsburg 3 Hauzenberg 1\nBad Aibling 3 Hersbruck 2\nBad Kissingen 2 Herzogenaurach 2\nBad Neustadt a. d. Saale 1 Hilpoltstein 1\nBad Reichenhall 4 Höchstadt a. d. Aisch 2\nBad Tölz 5 Hösbach 2\nBad Windsheim 1 Hof 1\nBad Wörishofen 2 Holzkirchen 4\nBamberg 2 Illertissen 2\nBayreuth 2 Immenstadt i. Allgäu 3\nBobingen 2 Ingolstadt 3\nBruckmühl 3 lsmaning 6\nBurghausen 2 Karlsfeld 6\nBurglengenfeld 1 Karlstadt 1\nCham 1 Kaufbeuren 2\nCoburg 2 Kelheim 1\nDachau 6 Kempten (Allgäu) 3\nDeggendorf 1 Kirchheim bei München 6\nDillingen a. d. Donau 1 Kitzingen 2\nDingolfing 1 Königsbrunn 3\nDinkelsbühl 1 Kolbermoor 4\nDonauwörth 1 Kronach 1\nDorfen 2 Krumbach (Schwaben) 1\nEckental 2 Kulmbach 1\nEggenfelden 1 Landau a. d. Isar 1\nEichstätt 1 Landsberg a. Lech 3\nErding 4 Landshut 2\nErlangen 4 Lappersdorf 2\nFeucht 2 Lauf a. d. Pegnitz 2\nFeuchtwangen 1 Lichtenfels 1\nForchheim 2 Lindau (Bodensee) 3\nFreilassing 3 Lindenberg i. Allgäu 3\nFreising 5 Lohr a. Main 1\nFriedberg 2 Mainburg 1\nFürstenfeldbruck 5 Maisach 6\nFürth 3 Marktoberdorf 2\nFüssen 4 Marktredwitz 1\nGarching bei München 6 Memmingen 2\nGarmisch-Partenkirchen 6 Mindelheim 1\nGauting 6 Mömbris 1\nGemünden a. Main 1 Moosburg a. d. Isar 4\nGeretsried 4 Mühldorf a. Inn 1\nGermering 6 Münchberg 1\nGersthofen 3 Murnau a. Staffelsee 5\nGilching 5 München 6\nGräfelfing 6 Neuburg a. d. Donau 2\nGrafing bei München 5 Neufahrn b. Freising 6","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Mai 1991 1017\n(Fortsetzung Bayern)\nMieten- Mieten-\nGemeinde Gemeinde\nstufe stufe\nNeumarkt i. d. OPf. 1 Schrobenhausen 1\nNeusäß 3 Schwabach 2\nNeustadt a. d. Aisch 1 Schwabmünchen 2\nNeustadt b. Coburg 1 Schwandorf 1\nNeu-Ulm 3 Schweinfurt 1\nNördlingen 1 Selb 1\nNürnberg 4 Senden 2\nOberasbach 2 Sonthofen 4\nOberschleißheim 6 Stadtbergen 3\nOchsenfurt 1 Starnberg 6\nOlching 6 Stein 3\nOsterhofen 1 Straubing 2\nOttobrunn 6 Sulzbach-Rosenberg 1\nPassau 2 Taufkirchen 6\nPegnitz 1 Traunreut 3\nPeißenberg 3 Traunstein 2\nPeiting 3 Treuchtlingen 1\nPenzberg 3 Trostberg 2\nPfaffenhofen a. d. Ilm 2 Unterhaching 6\nPfarrkirchen 1 Unterschleißheim 6\nPlattling 1 Vaterstetten 6\nPocking 1 Vilshofen 1\nPuchheim 6 Vöhringen 2\nRegen 1 Waldkraiburg 2\nRegensburg 3 Weiden i. d. OPf. 1\nRegenstauf 1 Weilheim i. OB 3\nRoding 1 Weißenburg i. Bay. 1\nRödental 1 Weißenhorn 2\nRöthenbach a. d. Pegnitz 3 Wendelstein 2\nRosenheim 4 Wolfratshausen 5\nRoth 2 Würzburg 3\nRothenburg ob der Tauber 1 Zirndorf 2\nSchongau 3\nKreis Mieten-\nohne die Gemeinden\nstufe\nAichach-Friedberg 1 Aichach, Friedberg\nAltötting 1 Altötting, Burghausen\nAmberg-Sulzbach 1 Sulzbach-Rosenberg\nAnsbach 1 Dinkelsbühl, Feuchtwangen, Rothenburg ob der Tauber\nAschaffenburg 1 Alzenau i. Ufr., Grobostheim, Hösbach, Mömbris\nAugsburg 2 Bobingen, Gersthofen, Königsbrunn, Neusäß,\nSchwabmünchen, Stadtbergen\nBad Kissingen 1 Bad Kissingen, Hammelburg\nBad Tölz-Wolfratshausen 5 Bad Tölz, Geretsried, Wolfratshausen\nBamberg\nBayreuth 1 Pegnitz\nBerchtesgadener Land 3 Bad Reichenhall, Freilassing","1018 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\n(Fortsetzung Bayern)\nKreis Mieten-\nohne die Gemeinden\nstufe\nCham 1 Cham, Roding\nCoburg 1 Neustadt b. Coburg, Rödental\nDachau 4 Dachau, Karlsfeld\nDeggendorf 1 Deggendorf, Osterhofen, Plattling\nDillingen a. d. Donau 1 Dillingen a. d. Donau\nDingolfing-Landau 1 Dingolfing, Landau a. d. Isar\nDonau-Ries 1 Donauwörth, Nördlingen\nEbersberg 5 Grafing b. München, Vaterstetten\nEichstätt 1 Eichstätt\nErding 2 Erding, Dorfen\nErlangen-Höchstadt 2 Eckental, Herzogenaurach, Höchstadt a. d. Aisch\nForchheim 1 Forchheim\nFreising 4 Freising, Moosburg a. d. Isar, Neufahrn b. Freising\nFreyung-Grafenau 1\nFürth 2 Oberasbach, Stein, Zirndorf\nFürstenfeldbruck 6 Fürstenfeldbruck, Germering, Gröbenzell, Maisach,\nOlching, Puchheim\nGarmisch-Part.enkirchen 5 Garmisch-Partenkirchen, Murnau am Staffelsee\nGünzburg 1 Günzburg, Krumbach (Schwaben)\nHaßberge 1 Haßfurt\nHof 1 Münchberg\nKelheim 1 Kelheim, Mainburg\nKitzingen 1 Kitzingen\nKronach 1 Kronach\nKulmbach 1 Kulmbach\nLandsberg a. Lech 3 Landsberg a. Lech\nLandshut 1\nLichtenfels 1 Lichtenfels\nLindau (Bodensee) 2 Lindau (Bodensee), Lindenberg i. Allgäu\nMain-Spessart 1 Gemünden a. Main, Karlstadt, Lohr am Main\nMiesbach 4 Holzkirchen\nMiltenberg 1\nMühldorf a. Inn 2 Mühldorf a. Inn, Waldkraiburg\nMünchen 6 Garching b. München, Gräfelfing, Haar, lsmaning,\nKirchheim b. München, Oberschleißheim, Ottobrunn,\nTaufkirchen, Unterhaching, Unterschleißheim\nNeuburg-Sch1robenhausen 1 Neuburg a. d. Donau, Schrobenhausen\nNeumarkt i. d.. OPf. 1 Neumarkt i. d. OPf.\nNeustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim 1 Bad Windsheim, Neustadt a. d. Aisch\nNeustadt a. d. Waldnaab 1\nNeu-Ulm 2 Illertissen, Neu-Ulm, Senden, Vöhringen, Weißenhorn\nNürnberge, Land 2 Altdorf b. Nürnberg, Feucht, Hersbruck, Lauf a. d. Pegnitz,\nRöthenbach a. d. Pegnitz\nOberallgäu 3 Immenstadt i. Allgäu, Sonthofen","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Mai 1991 1019\n(Fortsetzung Bayern)\nKreis Mieten-\nohne die Gemeinden\nstufe\nOstallgäu 2 Füssen, Marktoberdorf\nPassau 1 Hauzenberg, Pocking, Vilshofen\nPfaffenhofen a. d. Ilm 1 Pfaffenhofen a. d. Ilm\nRegen 1 Regen\nRegensburg 1 Lappersdorf, Regenstauf\nRhön-Grabfeld 1 Bad Neustadt a. d. Saale\nRosenheim 3 Bad Aibling, Bruckmühl, Kolbermoor\nRoth 1 Hilpoltstein, Roth, Wendelstein\nRottal-Inn 1 Eggenfelden, Pfarrkirchen\nSchwandorf 1 Burglengenfeld, Schwandorf\nSchweinfurt 1\nStarnberg 5 Gauting, Gilching, Starnberg\nStraubing-Bogen 1\nTirschenreuth 1\nTraunstein 2 Traunreut, Traunstein, Trostberg\nUnterallgäu 1 Bad Wörishofen, Mindelheim\nWeilheim-Schongau 3 Peißenberg, Peiting, Penzberg, Schongau, Weilheim i. OB\nWeißenburg-Gunzenhausen 1 Gunzenhausen, Treuchtlingen, Weißenburg i. Bay.\nWürzburg 1 Ochsenfurt\nWunsiedel i. Fichtelgebirge 1 Marktredwitz, Selb\nBerlin Bremen\nGemeinde Mieten- Mieten-\nGemeinde\nstufe stufe\nBerlin (West}, Stadt 2 Bremen 4\nBremerhaven 4\nHamburg\nGemeinde Mieten-\nstufe\nHamburg, Freie und Hansestadt 5","1020 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nHessen\nMieten- Mieten-\nGemeinde Gemeinde\nstufe stufe\nAlsfeld 2 Griesheim 3\nArolsen 1 Groß-Gerau 4\nAßlar 2 Groß-Umstadt 3\nBabenhausen 3 Groß-Zimmern 3\nBad Camberg 2 Grünberg 2\nBad Hersfeld 2 Gründau 2\nBad Homburg v. d. Höhe 5 Hadamar 1\nBad Nauheim 4 Haiger 1\nBad Schwalbach 3 Hainburg 3\nBad Soden am Taunus 5 Hanau 4\nBad Soden-Salmünster 2 Hattersheim am Main 5\nBad Vilbel 4 Hessisch Lichtenau 1\nBad Wildungen 2 Heppenheim (Bergstraße) 3\nBaunatal 2 Herborn 2\nBebra 1 Heusenstamm 4\nBensheim 3 Hochheim am Main 5\nBiedenkopf 2 Hofgeismar 1\nBirkenau 2 Hofheim am Taunus 4\nBischofsheim 4 Homberg (Efze) 1\nBorken (Hessen) 1 Hünfeld 1\nBruchköbel 3 Hungen 2\nBüdingen 3 Idstein 3\nBürstadt 2 Karben 4\nBüttelborn 3 Kassel 3\nBuseck 2 Kaufungen 1\nButzbach 2 Kelkheim (Taunus) 5\nDarmstadt 4 Kelsterbach 3\nDautphetal 2 Kirchhain 2\nDieburg 3 Königstein im Taunus 5\nDietzenbach 5 Korbach 2\nDillenburg 2 Kronberg im Taunus 5\nDreieich 4 Künzell 1\nEltville am Rhein 4 Lampertheim 3\nEppstein 5 Langen 4\nErbach 2 Langenselbold 2\nErlensee 3 Lauterbach (Hessen) 1\nEschborn 5 Lich 2\nEschwege 1 Limburg a. d. Lahn 2\nFelsberg 1 Linden 3\nFlörsheim am Main 5 Lohfelden 3\nFrankenberg (Eder) 1 Lorsch 2\nFrankfurt am Main 6 Maintal 5\nFreigericht 2 Marburg 4\nFriedberg (Hessen) 3 Melsungen 2\nFriedrichsdorf 5 Michelstadt 3\nFritzlar 1 Mörfelden-Walldorf 4\nFulda 2 Mühlheim am Main 4\nFuldatal 2 Mühltal 4\nGeisenheim 3 Münster 3\nGelnhausen 2 Neu-Anspach 4\nGießen 3 Neuhof 1\nGinsheim-Gustavsburg 3 Nidda 2\nGladenbach 2 Nidderau 2","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Mai 1991 1021\n(Fortsetzung Hessen)\nGemeinde Mieten- Mieten-\nGemeinde\nstufe stufe\nNiedernhausen 5 Schwalmstadt 1\nNeu-Isenburg 5 Seeheim-Jugenheim 4\nOber-Ramstadt 3 Seligenstadt 3\nObertshausen 4 Solms 2\nOberursel (Taunus) 4 Stadtallendorf 3\nOestrich-Winkel 3 Steinau an der Straße 2\nOffenbach am Main 5 Taunusstein 4\nPetersberg 1 Trebur 3\nPfungstadt 3 Usingen 4\nPohlheim 2 Vellmar 2\nRaunheim 4 Viernheim 3\nReinheim 3 Wächtersbach 2\nRiedstadt 3 Wald-Michelbach 2\nRodenbach 4 Weilburg 1\nRodgau 4 Weiterstadt 3\nRödermark 4 Wettenberg 2\nRoßdorf 3 Wetzlar 2\nRotenburg a. d. Fulda 1 Wiesbaden 5\nRüsselsheim 4 Witzenhausen 2\nSchlüchtern 2 Wolfhagen 1\nSchwalbach am Taunus 5\nKreis Mieten-\nohne die Gemeinden\nstufe\nBergstraße 2 Bensheim, Birkenau, Bürstadt, Heppenheim (Bergstraße),\nLampertheim, Lorsch, Viernheim, Wald-Michelbach\nDarmstadt-Dieburg 3 Babenhausen, Dieburg, Griesheim, Groß-Umstadt,\nGroß-Zimmern, Mühltal, Münster, Ober-Ramstadt,\nPfungstadt, Reinheim, Roßdorf, Seeheim-Jugenheim,\nWeiterstadt\nFulda 1 Fulda, Hünfeld, Künzell, Neuhof, Petersberg\nGießen 2 Buseck, Gießen, Grünberg, Hungen, Lich, Linden,\nPohlheim, Wattenberg\nGroß-Gerau 3 Bischofsheim, Büttelborn, Ginsheim-Gustavsburg,\nGroß-Gerau, Kelsterbach, Mörfelden-Walldorf, Raunheim,\nRiedstadt, Rüsselsheim, Trebur\nHersfeld-Rotenburg 1 Bad Hersfeld, Bebra, Rotenburg a. d. Fulda\nHochtaunuskreis 4 Bad Homburg v. d. Höhe, Friedrichsdorf, Königstein im\nTaunus, Kronberg im Taunus, Neu-Anspach,\nOberursel (Taunus), Usingen\nKassel Baunatal, Fuldatal, Hofgeismar, Kaufungen, Lohfelden,\nVellmar, Wolfhagen\nLahn-Dill-Kreis 1 Aßlar, Dillenburg, Haiger, Herborn, Solms, Wetzlar\nLimburg-Weilburg 1 Bad Camberg, Hadamar, Limburg a. d. Lahn, Weilburg\nMain-Kinzig-Kreis 2 Bad Soden-Salmünster, Bruchköbel, Erlensee,\nFreigericht, Gelnhausen, Gründau, Hanau,\nLangenselbold, Maintal, Nidderau, Rodenbach,\nSchlüchtern, Steinau an der Straße, Wächtersbach","1022 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\n(Fortsetzung Hessen)\nKreis Mieten- ohne die Gemeinden\nstufe\nMain-Taunus-Kreis 5 Bad Soden am Taunus, Eppstein, Eschborn,\nFlörsheim am Main, Hattersheim am Main,\nHochheim am Main, Hofheim am Taunus,\nKelkheim (Taunus), Schwalbach am Taunus\nMarburg-Biedenkopf 2 Biedenkopf, Dautphetal, Gladenbach, Kirchhain, Marburg,\nStadtallendorf\nOdenwaldkreis 2 Erbach, Michelstadt\nOffenbach 3 Dietzenbach, Dreieich, Hainburg, Heusenstamm, Langen,\nMühlheim am Main, Neu-Isenburg, Obertshausen,\nRodgau, Rödermark, Seligenstadt\nRheingau-Taunus-Kreis 3 Bad Schwalbach, Eltville am Rhein, Geisenheim, Idstein,\nNiedernhausen, Oestrich-Winkel, Taunusstein\nSchwalm-Eder-Kreis 1 Borken (Hessen), Felsberg, Fritzlar, Homberg (Efze),\nMelsungen, Schwalmstadt\nVogelsbergkreis 1 Alsfeld, Lauterbach (Hessen)\nWaldeck-Frankenberg 1 Arolsen, Bad Wildungen, Frankenberg (Eder), Korbach\nWerra-Meißner-Kreis 1 Eschwege, Hessisch Lichtenau, Witzenhausen\nWetterau kreis 2 Bad Nauheim, Bad Vilbel, Büdingen, Butzbach, Friedberg\n(Hessen), Karben, Nidda\nNiedersachsen\nGemeinde Mieten- Mieten-\nGemeinde\nstufe stufe\nAchim 3 Bückeburg 2\nAerzen 1 Burgdorf 3\nAlfeld (Leine) 2 Burgwedel 3\nAurich 2 Buxtehude 4\nBad Bentheim 2 Celle 4\nBad Essen 1 Clausthal-Zellerfeld 3\nBad Gandersheim 2 Cloppenburg 1\nBad Harzburg 3 Cremlingen 3\nBad Lauterberg im Harz 2 Cuxhaven 3\nBad Münder am Deister 2 Damme\nBad Pyrmont 3 Dassel 1\nBad Salzdetfurth 2 Delmenhorst 4\nBad Zwischenahn 2 Diepholz 2\nBarsinghausen 3 Drochtersen 2\nBassum 2 Duderstadt 1\nBeim 2 Edemissen 1\nBergen 2 Edewecht 2\nBissendorf 1 Einbeck 2\nBockenem 2 Emden 3\nBohmte 1 Emmerthal 1\nBovenden 3 Fallingbostel 2\nBramsche 1 Friesoythe 1\nBrake (Unterweser) 3 Ganderkesee 3\nBraunschweig 3 Garbsen 4\nBremervörde 3 Georgsmarienhütte 2\nBuchholz i. d. Nordheide 5 Gehrden 3","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Mai 1991 1023\n(Fortsetzung Niedersachsen)\nMieten- Mieten-\nGemeinde Gemeinde\nstufe stufe\nGifhorn 3 Oldenburg (Oldenburg) 4\nGoslar 3 Osnabrück 3\nGöttingen 4 Osterode am Harz 2\nGroßefehn 1 Osterholz-Scharmbeck 3\nGroßen kneten 2 Oyten 3\nHagen am Teutobg. Wald 1 Papenburg 1\nHameln 3 Pattensen 3\nHannover 4 Peine 2\nHaren (Ems) 1 Quakenbrück 1\nHarsum 2 Rastede 2\nHaselünne 1 Rhauderfehn 1\nHelmstedt 2 Rinteln 1\nHemmingen 4 Ritterhude 3\nHerzberg am Harz 2 Ronnenberg 4\nHessisch Oldendorf 1 Rosdorf 3\nHildesheim 4 Rosengarten 5\nHolzminden 2 Rotenburg (Wümme) 3\nHude (Oldenburg) 2\nSalzgitter 3\nlhlow 1 1\nSalzhemmendorf\nllsede 1 3\nSarstedt\nlsernhagen 4 2\nScheeßel\nJever 2\nSchiffdorf 2\nJork 4\nSchneverdingen 3\nKönigslutter am Elm 2\nSchöningen 1\nKrummhörn 1\nSchortens 2\nLaatzen 4\nSchwanewede 4\nLangelsheim 2\nSeelze 4\nLangen 3\nSeesen 2\nLangenhagen 4\nSeevetal 5\nLangwedel 2\nSehnde 3\nLeer (Ostfriesland) 3\nSoltau 2\nLehre 2\nSpringe 3\nLehrte 2\nStadthagen 2\nLengede 1\nStade 4\nLilienthal 3\nStuhr 3\nLingen (Ems) 2\nSüdbrookmerland 1\nLöningen 1\nSulingen 1\nLohne (Oldenburg) 1\nSyke 2\nLoxstedt 3\nLüneburg 4 Tostedt 4\nMelle 2 Twistringen 1\nMeppen 1 Uelzen 3\nMoormerland 1 Uetze 3\nMünden 2 Uslar 1\nMunster 3 Varel 2\nNeu Wulmstorf 4 Vechelde 2\nNeustadt am Rübenberge 3 Vechta 1\nNienburg (Weser) 3 Verden (Aller) 3\nNorden 3 Vienenburg 2\nNordenham 3 Visselhövede 2\nNordstemmen 2 Wallenhorst 1\nNordhorn 2 Walsrode 3\nNortheim 2 Wardenburg 2\nObernkirchen 1 Wedemark 3","1024 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\n(Fortsetzung Niedersachsen}\nGemeinde Mieten- Mieten-\nGemeinde\nstufe stufe\nWeener 1 Winsen {Aller) 2\nWennigsen (Deister) 3 Winsen (Luhe) 5\nWesterstede 2 Wittingen 1\nWestoverledingen 1 Wittmund 2\nWeyhe 3 Wolfenbüttel 3\nWiefelstede 2 Wolfsburg 3\nWiesmoor 1 Wunstorf 2\nWildeshausen 2 Zetel 2\nWilhelmshaven 3 Zeven 3\nKreis Mieten-\nohne die Gemeinden\nstufe\nAmmerland 2 Bad Zwischenahn, Edewecht, Rastede, Westerstede,\nWiefelstede\nAurich 1 Aurich, Großenfehn, lhlow, Krummhörn, Norden,\nSüdbrookmerland, Wiesmoor\nCelle 2 Bergen, Celle, Winsen (Aller)\nCloppenburg 1 Cloppenburg, Friesoythe, Löningen\nCuxhaven 2 Cuxhaven, Langen, Loxstedt, Schiffdorf\nDiepholz 1 Bassum, Diepholz, Stuhr, Sulingen, Syke, Twistringen,\nWeyhe\nEmsland 1 Haren (Ems), Haselünne, Lingen (Ems), Meppen,\nPapenburg\nFriesland 2 Jever, Schortens, Varel, Zetel\nGifhorn 1 Gifhorn, Wittingen\nGöttingen 2 Bovenden, Duderstadt, Göttingen, Münden, Rosdorf\nGoslar 2 Bad Harzburg, Clausthal-Zellerfeld, Goslar, Langelsheim,\nSeesen, Vienenburg\nGrafschaft Bentheim 1 Bad Bentheim, Nordhorn\nHameln-Pyrmont 1 Aerzen, Bad Münder am Deister, Bad Pyrmont, Emmer-\nthal, Hameln, Hessisch Oldendorf, Salzhemmendorf\nHarburg 3 Buchholz i. d. Nordheide, Neu Wulmstorf, Rosengarten,\nSeevetal, Tostedt, Winsen (Luhe)\nHelmstedt 1 Helmstedt, Königslutter am Elm, Lehre, Schöningen\nHildesheim 2 Alfeld (Leine), Bad Salzdetfurth, Bockenem, Harsum,\nHildesheim, Nordstemmen, Sarstedt\n-Holzminden 1 Holzminden\nLeer 1 Leer (Ostfriesland), Moormerland, Rhauderfehn, Weener,\nWestoverledingen\nLüchow-Dannenberg 2\nLüneburg 2 Lüneburg\nNienburg (Weser) 1 Nienburg (Weser).\nNortheim 1 Bad Gandersheim, Dassel, Einbeck, Northeim, Uslar\nOldenburg {Oldenburg) 2 Ganderkesee, Großenkneten, Hude (Oldenburg),\nWardenburg, Wildeshausen","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Mai 1991 1025\n(Fortsetzung Niedersachsen)\nKreis Mieten-\nohne die Gemeinden\nstufe\nOsnabrück 1 Bad Essen, Beim, Bissendorf, Bohmte, Bramsche,\nGeorgsmarienhütte, Hagen am Teutoburger Wald,\nQuakenbrück, Melle, Wallenhorst\nOsterholz 3 Lilienthal, Osterholz-Scharmbeck, Ritterhude,\nSchwanewede\nOsterode am Harz 2 Bad Lauterberg im Harz, Herzberg am Harz,\nOsterode am Harz\nPeine 1 Edemissen, llsede, Lengede, Peine, Vechelde\nRotenburg (Wümme) 2 Bremervörde, Rotenburg (Wümme), Scheeßel,\nVisselhövede, Zeven\nSchaumburg 1 Bückeburg, Obernkirchen, Rinteln, Stadthagen\nSoltau-Fallingbostel 2 Fallingbostel, Munster, Schneverdingen, Soltau, Walsrode\nStade 2 Buxtehude, Drochtersen, Jork, Stade\nUelzen 2 Uelzen\nVechta 1 Damme, Lohne (Oldenburg), Vechta\nVerden 2 Achim, Langwedel, Oyten, Verden (Aller)\nWesermarsch 3 Brake (Unterweser), Nordenham\nWittmund 2 Wittmund\nWolfenbüttel 2 Cremlingen, Wolfenbüttel\nNordrhein-Westfalen\nGemeinde Mieten- Mieten-\nGemeinde\nstufe stufe\nAachen 4 Bergheim 3\nAhaus 1 Bergisch Gladbach 4\nAhlen 3 Bergkamen 3\nAldenhoven 3 Bergneustadt 3\nAlfter 4 Bestwig 2\nAlpen 3 Beverungen 1\nAlsdorf 3 Bielefeld 3\nAltena 3 Blomberg 1\nArnsberg 2 Bocholt 3\nAscheberg 2 Bochum 3\nAttendorn 2 Bönen 3\nBad Berleburg 2 Bonn 5\nBad Driburg 1 Borchen 1\nBad Honnef 3 Borken 2\nBad Laasphe 2 Bornheim 4\nBad Lippspringe 2 Bottrop 3\nBad Münstereifel 2 Brakel 1\nBad Oeynhausen 2 Brilon 1\nBad Salzuflen 3 Brüggen 3\nBaesweiler 3 Brühl 4\nBalve 3 Bünde 2\nBeckum 2 Büren 1\nBedburg 3 Burbach 2\nBedburg-Hau 2 Burscheid 3","1026 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil 1\n(Fortsetzung Nordrhein-Westfalen)\nMieten- Mieten-\nGemeinde Gemeinde\nstufe stufe\nCastrop-Rauxel 3 Haltern 3\nCoesfeld 2 Halver 3\nDatteln 3 Hamm 3\nDelbrück 1 Hamminkeln 2\nDetmold 3 Harsewinkel 2\nDinslaken 3 Hattingen 3\nDormagen 4 Heiligenhaus 4\nDorsten 3 Heinsberg 3\nDortmund 3 Hemer 3\nDrensteinfurt 2 Hennef (Sieg) 3\nDrolshagen 2 Herdecke 4\nDülmen 2 Herford 2\nDüren 3 Herne 3\nDüsseldorf 5 Herten 3\nDuisburg 3 Herzebrock 2\nEitorf 3 Herzogenrath 3\nEisdorf 3 Hiddenhausen 1\nEmmerich 2 Hilchenbach 2\nEmsdetten 2 Hilden 4\nEngelskirchen 3 Hille 1\nEnger 1 Hörstel 1\nEnnepetal 3 Hövelhof 1\nEnnigerloh 2 Holzwickede 3\nErftstadt 4 Horn-Bad Meinberg 2\nErkelenz 3 Höxter 2\nErkrath 4 Hückelhoven 2\nErwitte 1 Hückeswagen 3\nEschweiler 3 Hüllhorst 1\nEspelkamp 3 Hünxe 3\nEssen 4 Hürth 4\nEuskirchen 3 Ibbenbüren 2\nExtertal 1 Iserlohn 3\nFinnentrop 1 lssum 2\nFrechen 4 Jüchen 3\nFreudenberg 3 Jülich 2\nFröndenberg 3 Kaarst 4\nGeilenkirchen 3 Kalkar 2\nGeldern 3 Kalletal 1\nGelsenkirchen 3 Kamen 3\nGescher 1 Kamp-Lintfort 3\nGeseke 1 Kempen 3\nGevelsberg 3 Kerken 3\nGladbeck 3 Kerpen 3\nGoch 2 Kevelaer 3\nGrefrath 3 Kierspe 3\nGreven 2 Kirchhundem 1\nGrevenbroich 3 Kirchlengern 1\nGronau (Westf.) 2 Kleve 2\nGütersloh 2 Köln 4\nGummersbach 3 Königswinter 3\nHaan 4 Korschenbroich 3\nHagen 3 Krefeld 4\nHalle (Westf.) 2 Kreuztal 3","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Mai 1991 1027\n(Fortsetzung Nordrhein-Westfalen)\nMieten- Mieten-\nGemeinde Gemeinde\nstufe stufe\nKreuzau 2 Nottuln 2\nKürten 3 Nümbrecht 3\nLage 2 Oberhausen 3\nLangenfeld (Rhld.) 4 Ochtrup 1\nLangerwehe 2 Odenthal 4\nLeichlingen (Rhld.) 3 Oelde 1\nLemgo 2 Oer-Erkenschwick 3\nLengerich 2 Oerlinghausen 2\nLennestadt 2 Olpe 2\nLeopoldshöhe 1 Olsberg 1\nLeverkusen 3 Overath 3\nLindlar 3 Paderborn 2\nLinnich 2 Petershagen 1\nLippetal 1 Plettenberg 3\nLippstadt 2 Porta Westfalica 2\nLöhne 2 Preußisch Oldendorf 1\nLohmar 3 Pulheim 4\nLotte 1 Radevormwald 3\nLübbecke 2 Rahden 1\nLüdenscheid 3 Ratingen 4\nLüdinghausen 2 Recklinghausen 3\nLügde 1 Rees 2\nLünen 3 Reichshof 3\nMarienheide 3 Reken 1\nMarl 3 Remscheid 4\nMarsberg 1 Rheda-Wiedenbrück 2\nMechernich 2 Rhede 2\nMeckenheim 4 Rheinbach 3\nMeerbusch 4 Rheinberg 3\nMeinerzhagen 3 Rheine 2\nMenden (Sauerland) 3 Rietberg 2\nMeschede 2 Rösrath 4\nMettingen 1 Rommerskirchen 3\nMettmann 4 Rüthen 1\nMinden 2 Sankt Augustin 4\nMönchengladbach 3 Salzkotten 1\nMoers 3 Schalksmühle 3\nMonheim 4 Schermbeck 3\nMonschau 2 Schleiden 2\nMuch 3 Schloß Holte-Stukenbrock 2\nMülheim a. d. Ruhr 4 Schmallenberg 1\nMünster 4 Schwalmtal 3\nNetphen 2 Schwelm 3\nNettetal 3 Schwerte 3\nNeuenkirchen 1 Selm 3\nNeuenrade 3 Senden 2\nNeukirchen-Vluyn 4 Sendenhorst 2\nNeunkirchen 2 Siegburg 4\nNeunkirchen-Seelscheid 3 Siegen 3\nNeuss 4 Simmerath 2\nNiederkassel 3 Soest 3\nNiederkrüchten 3 Solingen 4\nNiederzier 2 Spenge 2","1028 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil 1\n(Fortsetzung Nordrhein-Westfalen)\nGemeinde Mieten- Mieten-\nGemeinde\nstufe stufe\nSprockhövel 3 Warstein 1\nStadtlohn 1 Wassenberg 2\nSteinfurt 2 Wegberg 2\nSteinhagen 2 Weilerswist 3\nSteinheim 1 Welver 1\nStemwede 1 Wenden 1\nStolberg (Rhld.) 3 Werdohl 3\nStraelen 2 Werl 3\nSundern (Sauerland) 2 Wermelskirchen 3\nSwisttal 3 Werne 3\nTelgte 3 Werther (Westf.) 2\nTönisvorst 3 Wesel 3\nTroisdorf 3 Wesseling 3\nÜbach-Palenberg 3 Wetter (Ruhr) 3\nUnna 3 Wickede (Ruhr) 2\nVelbert 3 Wiehl 3\nVerl 2 Willich 4\nVersmold 2 Wilnsdorf 2\nViersen 3 Windeck 3\nVlotho 1 Winterberg 1\nVoerde (Niederrhein) 3 Wipperfürth 3\nVreden 1 Witten 3\nWachtberg 4 Wülfrath 3\nWadersloh 2 Würselen 4\nWaldbröl 3 Wuppertal 4\nWaltrop 3 Xanten 3\nWarburg 1 Zülpich 2\nWarendorf 2\nKreis Mieten-\nohne die Gemeinden\nstufe\nAachen 2 Alsdorf, Baesweiler, Eschweiler, Herzogenrath,\nMonschau, Simmerath, Stolberg (Rhld.), Würselen\nBorken Ahaus, Bocholt, Borken, Gescher, Gronau (Westf.),\nReken, Rhede, Stadtlohn, Vreden\nCoesfeld 2 Ascheberg, Coesfeld, Dülmen, Lüdinghausen, Nottuln,\nSenden\nDüren 2 Aldenhoven, Düren, Jülich, Kreuzau, Langerwehe,\nLinnich, Niederzier\nEnnepe-Ruhr-Kreis 3 Ennepetal, Gevelsberg, Hattingen, Herdecke, Schwelm,\nSprockhövel, Wetter (Ruhr), Witten\nEuskirchen 2 Bad Münstereifel, Euskirchen, Mechernich, Schleiden,\nWeilerswist, Zülpich\nGütersloh 2 Gütersloh, Halle (Westf.), Harsewinkel, Herzebrock,\nRheda-Wiedenbrück, Rietberg, Schloß Holte-Stukenbrock,\nSteinhagen, Verl, Versmold, Werther (Westf .)","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Mai 1991 1029\n(Fortsetzung Nordrhein-Westfalen)\nMieten-\nohne die Gemeinden\nstufe\nHeinsberg 2 Erkelenz, Geilenkirchen, Heinsberg, Hückelhoven,\nÜbach-Palenberg, Wassenberg, Wegberg\nHerford 1 Bünde, Enger, Herford, Hiddenhausen, Kirchlengern,\nLöhne, Spenge, Vlotho\nHochsauerlandkreis Arnsberg, Bestwig, Brilon, Marsberg, Meschede, Olsberg,\nSchmallenberg, Sundern (Sauerland), Winterberg\nHöxter Bad Driburg, Beverungen, Brakel, Höxter, Steinheim,\nWarburg\nKleve 2 Bedburg-Hau, Emmerich, Geldern, Goch, lssum, Kalkar,\nKerken, Kevelaer, Kleve, Rees, Straelen\nLippe Bad Salzuflen, Blomberg, Detmold, Extertal,\nHorn-Bad Meinberg, Kalletal, Lage, Lemgo, Leopolds-\nhöhe, Lügde, Oerlinghausen\nMärkischer Kreis 3 Altena, Balve, Halver, Hemer, Iserlohn, Kierspe, Lüden-\nscheid, Meinerzhagen, Menden (Sauerland), Neuenrade,\nPlettenberg, Schalksmühle, Werdohl\nOberbergischer Kreis 3 Bergneustadt, Engelskirchen, Gummersbach, Hückes-\nwagen, Lindlar, Marienheide, Nümbrecht, Radevormwald,\nReichshof, Waldbröl, Wiehl, Wipperfürth\nPaderborn Bad Lippspringe, Borchen, Büren, Delbrück, Hövelhof,\nPaderborn, Salzkotten\nRhein-Sieg-Kreis 3 Alfter, Bad Honnef, Bornheim, Eitorf, Hennef (Sieg),\nKönigswinter, Lohmar, Meckenheim, Much, Neunkirchen-\nSeelscheid, Niederkassel, Rheinbach, Sankt Augustin,\nSiegburg, Swisttal, Troisdorf, Wachtberg, Windeck\nSiegen-Wittgenstein 2 Bad Berleburg, Bad Laasphe, Burbach, Freudenberg,\nHilchenbach, Kreuztal, Netphen, Neunkirchen, Siegen,\nWilnsdorf\nSoest Erwitte, Geseke, Lippetal, Lippstadt, Rüthen, Soest,\nWarstein, Welver, Werl, Wickede (Ruhr)\nSteinfurt Emsdetten, Greven, Hörstel, Ibbenbüren, Lengerich, Lotte,\nMettingen, Neuenkirchen, Ochtrup, Rheine, Steinfurt\nWarendorf 2 Ahlen, Beckum, Drensteinfurt, Ennigerloh, Oelde, Senden-\nhorst, Telgte, Wadersloh, Warendorf\nWesel 3 Alpen, Dinslaken, Hamminkeln, Hünxe, Kamp-Lintfort,\nMoers, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg, Schermbeck,\nVoerde (Niederrhein), Wesel, Xanten","1030 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nRheinland-Pfalz\nGemeinde Mieten- Mieten-\nGemeinde\nstufe stufe\nAlzey 2 Lahnstein 3\nAndernach 2 Landau in der Pfalz 3\nBad Dürkheim 3 Ludwigshafen am Rhein 3\nBad Kreuznach 3 Mainz 5\nBad Neuenahr-Ahrweiler 3 Mayen 2\nBendorf 2 Montabaur 2\nBetzdorf 2 Mutterstadt 3\nBingen am Rhein 3 Neustadt a. d. Weinstraße 3\nBitburg 2 Neuwied 2\nBöhl-lggelheim 2 Pirmasens 2\nBor;pard 2 Remagen 3\nFrankenthal (Pfalz) 3 Schifferstadt 2\nGermersheim 3 Sinzig 2\nGrünstadt 2 Speyer 3\nHaßloch 2 Trier 3\nIdar-Oberstein 2 Wittlich 2\nIngelheim am Rhein 3 Wörth am Rhein 2\nKaiserslautern 3 Worms 3\nKoblenz 3 Zweibrücken 2\nKonz 2\nKreis Mieten-\nohne die Gemeinden\nstufe\nAhrweiler 2 Bad Neuenahr-Ahrweiler, Remagen, Sinzig\nAltenkirchen (Westerwald) Betzdorf\nAlzey-Worms 2 Alzey\nBad Dürkheim 2 Bad Dürkheim, Grünstadt, Haßloch\nBad Kreuznach 2 Bad Kreuznach\nBernkastel-Wittlich 1 Wittlich\nBirkenfeld 2 Idar-Oberstein\nBitburg-Prüm 1 Bitburg\nCochem-Zell 1\nDaun 1\nDonnersbergkreis 2\nGermersheim 2 Germersheim, Wörth am Rhein\nKaiserslautern 2\nKusel 2\nLudwigshafen 2 Böhl-lggelheim, Mutterstadt, Schifferstadt\nMainz-Bingen 3 Bingen am Rhein, Ingelheim am Rhein\nMayen-Koblenz 2 Andernach, Bendorf, Mayen\nNeuwied 2 Neuwied\nPirmasens 1\nRhein-Hunsrück-Kreis 1 Boppard\nRhein-Lahn-Kreis 2 Lahnstein\nSüdliche Weinstraße 2\nTrier-Saarburg 1 Konz\nWesterwaldkreis Montabaur","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Mai 1991 1031\nSaarland\nMieten- Mieten-\nGemeinde Gemeinde\nstufe stufe\nBeckingen 2 Ottweiler 2\nBexbach 3 Püttlingen 2\nBlieskastel 2 Quierschied 3\nDillingen/Saar 3 Rehlingen-Siersburg 2\nEppelborn 2 Riegelsberg 2\nFriedrichsthal 2 Saarbrücken 4\nGroßrosseln 2 Saarlouis 3\nHeusweiler 2 Saarwellingen 3\nHomburg 4 Sankt Ingbert 3\nlllingen 3 Sankt Wendel 3\nKleinblittersdorf 2 Schiffweiler 2\nLebach 2 Schmelz 2\nLosheim 2 Schwalbach 2\nMandelbachtal 2 Spiesen-Elversberg 2\nMarpingen 2 Sulzbach/Saar 2\nMerchweiler 2 Tholey 1\nMerzig 2 Überherrn 2\nMettlach 2 Völklingen 3\nNeunkirchen 3 Wadern 2\nNohfelden 1 Wadgassen 2\nKreis Mieten-\nohne die Gemeinden\nstufe\nMerzig-Wadern 2 Beckingen, Losheim, Merzig, Mettlach, Wadern\nSaarlouis 2 Dillingen/Saar, Lebach, Rehlingen-Sier~burg, Saarlouis,\nSaarwellingen, Schmelz, Schwalbach, Uberherrn,\nWadgassen\nSaar-Pfalz-Kreis 2 Bexbach, Blieskastel, Homburg, Mandelbachtal,\nSankt Ingbert\nSankt Wendel Marpingen, Nohfelden, Sankt Wendel, Tholev","1032 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nSchleswig-Holstein\nGemeinde Mieten- Mieten-\nGemeinde\nstufe stufe\nAhrensburg 5 Kronshagen 4\nBad Oldesloe 5 Lauenburg/Elbe 4\nBad Schwartau 5 Lübeck, Hansestadt 5\nBad Segeberg 4 Mölln 4\nBargteheide 5 Neumünster 4\nBarsbüttel 5 Neustadt in Holstein 4\nBrunsbüttel 3 Norderstedt 6\nBüdelsdorf 4 Pinneberg 5\nEckernförde 4 Plön 5\nElmshorn 4 Preetz 4\nEutin 4 Quickborn 5\nFlensburg 4 Ratekau 4\nGeesthacht 4 Ratzeburg 4\nGlinde 5 Reinbek 4\nGlückstadt 4 Rellingen 6\nHalstenbek 6 Rendsburg 4\nHarrislee 4 Schenefeld 6\nHeide 3 Schleswig 3\nHenstedt-Ulzburg 5 Schwarzenbek 4\nHusum 4 Stockeisdorf 4\nItzehoe 4 Uetersen 5\nKaltenkirchen 4 Wedel (Holstein) 6\nKiel 5\nKreis Mieten-\nohne die Gemeinden\nstufe\nDithmarschen 2 Brunsbüttel, Heide\nHerzogtum Lauenburg 4 Geesthacht, Lauenburg/Elbe, Mölln, Ratzeburg,\nSchwarzenbek\nNordfriesland 3 Husum\nOstholstein 4 Bad Schwartau, Eutin, Neustadt in Holstein, Ratekau,\nStockeisdorf\nPinneberg 5 Elmshorn, Halstenbek, Pinneberg, Quickborn, Rellingen,\nSchenefeld, Uetersen, Wedel (Holstein)\nPlön 4 Plön, Preetz\nRendsburg-Eckernförde 3 Büdelsdorf, Eckernförde, Kronshagen, Rendsburg\nSchleswig-Flensburg 2 Harrislee, Schleswig\nSegeberg 4 Bad Segeberg, Henstedt-Ulzburg, Kaltenkirchen,\nNorderstedt\nSteinburg 3 Glückstadt, Itzehoe\nStormarn 4 Ahrensburg, Bad Oldesloe, Bargteheide, Barsbüttel,\nGlinde, Reinbek","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Mai 1991 1033\nAnlage 2\n(zu § 1 Abs. 4)\nVomhundertsätze zur Bemessung des Wohngeldes\nfür Empfänger von Sozlalhllfe und Kriegsopferfürsorge\n(§ 32 Abs. 1 WoGG)\nVomhundertsatz\nGemeinden/Kreise*)\nLand zur Bemessung des Wohngeldes\nmit der Mietenstufe\n(§ 32 Abs. 1 WoGG)\nBaden-Württemberg 1-V 46,0\nBayern 1 48,2\nII-IV 47,0\nV-VI 41,8\nBerlin II 43,4 **)\nBremen IV 48,3\nHamburg V 49,5\nHessen 1-VI 47,2\nNiedersachsen 1-V 50,8\nNordrhein-Westfalen 1-V 49,2\nRheinland-Pfalz I-V 47,8\nSaarland 1 41,3\nII-IV 48,3\nSchleswig-Holstein II-VI 53,0\n\") Gemeinden: Gemeinden mit 10 000 und mehr Einwohnern (§ 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WoGG) - Stand 30. Juni 1988 -,\nKreise: nach Kreisen zusammengefaßte Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern und gemeindefreie Gebiete(§ 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2\nWoGG).\n\"*) Der Vomhundertsatz gilt nur in Berlin (West)."]}