{"id":"bgbl1-1991-24-11","kind":"bgbl1","year":1991,"number":24,"date":"1991-04-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/24#page=31","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1991-24-11/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1991/bgbl1_1991_24.pdf#page=31","order":11,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 11","page":915,"pdf_page":31,"num_pages":2,"content":["Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. April 1991 915\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 11, ausgegeben am 17. April 1991\nTag 1nhalt Seite\n27. 3. 91 Vierte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen des TIR-Übereinkommens 1975 und\nseiner Anlagen .................................................................... . 606\n3. 4. 91 Verordnung über die vorübergehende weitere Anwendung verschiedener völkerrechtlicher Verträge\nder Deutschen Demokratischen Republik im Bereich der sozialen Sicherheit .................... . 614\n20. 2. 91 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Übereinkommens über die Gründung der Europäi-\nschen Gesellschaft für die Chemische Aufarbeitung Bestrahlter Kernbrennstoffe (EUROCHEMIC) .... 615\n4. 3. 91 Bekanntmachung der Verlängerung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung auf dem Gebiet der\nnatriumgekühlten Schnellen Brutreaktoren .............................................. . 616\n6. 3. 91 Bekanntmachung des deutsch-zentralafrikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit ... 619\n7. 3. 91 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Errichtung\nnebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Bietingen/Thayngen ....... . 620\n11. 3. 91 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966 621\n11. 3. 91 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Schiffsvermessungs-Überein-\nkommens von 1969 ................................................................ . 621\n13. 3. 91 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Kulturabkommens ............... . 622\n13. 3. 91 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 16 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die pflichtmäßige ärztliche Untersuchung der in der ßeeschiffahrt beschäftigten\nKinder und Jugendlichen ............................................................ . 622\n14. 3. 91 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zu dem übereinkommen von 1979 über weit-\nräumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen von\nStickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden Flusses ................................. . 623\n14. 3. 91 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von\nPflanzenzüchtungen . . . . ........................................................... . 624\n15. 3. 91 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages .............. . 624\n21. 3. 91 Bekanntmachung des deutsch-indischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit .......... . 625\n8. 4. 91 Bekanntmachung der Änderung der Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammen-\nstößen auf See .................................................................... . 627\nPreis dieser Ausgabe: 6,12 DM (5,12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 7,12 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.","916 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-\nlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 5300 Bonn 1\nTelefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 6, 12 DM (5, 12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei\nLieferung gegen Vorausrechnung 7,12 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz Postvertriebsstück · Z 5702 A · Gebühr bezahlt\nbeträgt 7%.\nÜbersicht\nüber den Stand der Bundesgesetzgebung\nDie 482. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,\nabgeschlossen am 31. März 1991,\nist im Bundesanzeiger Nr. 70 vom 13. April 1991 erschienen.\nDiese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen\nalle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs\nsowie die Hinweise auf die\nBundestags- und Bundesrats-Drucksachen\nund auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.\nVerkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung\nfolgenden Übersicht enthalten.\nDer Bundesanzeiger Nr. 70 vom 13. April 1991 kann zum Preis von 5,80 DM\n(4,30 DM + 1,50 DM Versandkosten einschl. 7% Mehrwertsteuer)\ngegen Voreinsendung des Betrages\nauf das Postgirokonto „Bundesanzeiger\" Köln 834 00-502 (BLZ 370 100 50)\nbezogen werden."]}