{"id":"bgbl1-1991-20-5","kind":"bgbl1","year":1991,"number":20,"date":"1991-03-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/20#page=45","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1991-20-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1991/bgbl1_1991_20.pdf#page=45","order":5,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 9","page":809,"pdf_page":45,"num_pages":1,"content":["Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. März 1991                                                                                            809\nBund esg esetzb I att\nTeil II\nNr. 9, ausgegeben am 28. März 1991\nTag                                                                         I n h a It                                                                                     Seite\n20. 3. 91      Verordnung zur Durchführung der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 23./25. Januar 1991\nüber die Errichtung vorgeschobener deutscher und österreichischer Grenzdienststellen am Grenzüber-\ngang Niederstaufen/Hohenweiler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      577\n21. 3. 91      Dreiunddreißigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Reinrassige Zuchttiere) . . . . . . . .                                                      579\n24. 1. 91      Bekanntmachung der deutsch-tansanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . .                                                              581\n6. 2. 91      Bekanntmachung des deutsch-ägyptischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . .                                                              582\n15. 2. 91      Bekanntmachung des deutsch-marokkanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . .                                                                   584\n11. 3. 91      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Seefunk-\nsatelliten-Organisation (INMARSA           n . . . . . . . .. . . . . .. . . . .. . . . . .. . .. . . . . . .. .. .. . . . . . . . . . . . .                    587\n15. 3. 91      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf\nDeutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         587\nPrela dieser Ausgabe: 3,56 DM (2,56 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,56 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz betragt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BlZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland er1angt haben.\nAufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis\ndes Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.\nABI. EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift                                                                     - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr./Seite                         vom\nVorschriften für die Agrarwirtschaft\n13. 2. 91      Verordnung (EWG) Nr. 347/91 der Kommission zur Aufhebung der\nVerordnung (EWG) Nr. 1461/88 über die im voraus festgesetzten Preise\nfür unverarbeitete, der Herstellung bestimmter Würzmittel vorbehaltene\nK o r i n t h e n der Ernte 1986                                                                                      L 41/20                         14. 2. 91\n14. 2. 91      Verordnung (EWG) Nr. 360/91 der Kommission zur Berichtigung der\nVerordnung (EWG) Nr. 3484/90 zur Festsetzung der Beitrittsausgleichs-\nbeträge im O I i v e n ö I sektor für das Wirtschaftsjahr 1990/91                                                    L 42/11                          15. 2. 91"]}