{"id":"bgbl1-1991-18-2","kind":"bgbl1","year":1991,"number":18,"date":"1991-03-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/18#page=38","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1991-18-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1991/bgbl1_1991_18.pdf#page=38","order":2,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 8","page":722,"pdf_page":38,"num_pages":1,"content":["722                                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTe i I II\nNr. 8, ausgegeben am 21. März 1991\nTag                                                                              I n h a It                                                                                  Seite\n12. 3. 91      Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 26. Oktober 1989 zum Abkommen vom 27. Februar 1976\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicher-\nheit und zu der Zusatzvereinbarung vom 26. Oktober 1989 zur Vereinbarung vom 23. Februar\n1978 zur Durchführung des Abkommens sowie zur Ergänzung des Gesetzes vom 2. September\n1980 zu dem Abkommen vom 23. April 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der\nRepublik Finnland über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                514\n12. 3. 91      Vierte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen des Internationalen Übereinkommens von\n1_973 zur Verhütung der Meere~verschmutzung durch Schiffe und des Protokolls von 1978 zu diesem\nUbereinkommen (4. MARPOL-AndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               525\n18. 2. 91      Bekanntmachung der Verlängerung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über technischen\nAustausch und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Behandlung und Beseitigung von radioaktiven\nAbfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       573\nPreis dieser Ausgabe: 11,64 DM (10,24 DM zuzüglich 1,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 12,64 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger                                     Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung\nSeite           (Nr.                   vom)                 lnkrafttretens\n12. 3. 91      Verordnung über die Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr von\nEmbryonen von Hausrindern sowie die Einfuhr und Durch-\nfuhr von Fleischerzeugnissen von Klauentieren und Einhufern\naus Drittländern                                                                                   1989            (56            21. 3. 91)                    22. 3. 91\nneu: 7831-1-43-52\n20. 3. 91      Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschafts-\nverordnung                                                                                         2069            (57            22. 3. 91)                     2. 3. 91\n7400-1-6\n20. 3. 91      Vierundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste\n- Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -                                                       2069            (57            22. 3. 91)                     2. 3. 91\n7400-1-6\n20. 3. 91      Verordnung Nr. 3/91 über die Festsetzung von Entgelten für\nVerkehrsleistungen der Binnenschiffahrt                                                            2069            (57            22. 3. 91)                     1. 4. 91\n9500-4-6-4"]}