{"id":"bgbl1-1991-1-4","kind":"bgbl1","year":1991,"number":1,"date":"1991-01-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/1#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1991-1-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1991/bgbl1_1991_1.pdf#page=7","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt 1990 Teil II Nr. 48","page":7,"pdf_page":7,"num_pages":1,"content":["Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Januar 1991                                                                                        7\nBundesgesetz b I att\nTe i I II\nNr. 48, ausgegeben am 29. Dezember 1990\nTag                                                                             I n h a It                                                                              Seite\n19. 12. 90       Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1990 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über einige\nüberleitende Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               1654\n10. 12. 90       Einunddreißigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Zweite Erhöhung des Zoll-\nkontingents 1990 für Bananen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              1660\n613-2-8\n10. 12. 90       Zweiunddreißigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Zollkontingent 1991 für\nBananen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1661\n613-2-8\n19. 12. 90       Erste Verordnung zur Änderung der Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die inter-\nnationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck (CIV) und über die internationale Eisen-\nbahnbeförderung von Gütern (CIM) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 1662\n26. 10. 90       Bekanntmachung des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbeson-\ndere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            1670\n12. 11 . 90      Bekanntmachung des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für\ngewerbliche Muster und Modelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               1677\n28. 11. 90       Bekanntmachung der deutsch-tschechischen Vereinbarung über die Förderung der Zusammenarbeit\nvon Unternehmen im Bereich der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        1689\n30. 11. 90       Bekanntmachung des deutsch-tschechoslowakischen Abkommens über wissenschaftlich-technische\nZusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       1691\n30. 11. 90       Bekanntmachung des deutsch-tunesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . .                                                         1693\n4. 12. 90       Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Europarates sowie über die Änderung\nihres Artikels 26 ..................................................... ·. . . . . . . . . . . . . . .                                                     1695\n5. 12. 90       Bekanntmachung der Vereinbarungen vom 16. November 1990 zu dem Vertrag über den Aufenthalt\nausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               1696\n5. 12. 90       Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zu dem deutsch-schweizerischen Doppel-\nbesteuerungsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . .             1698\n12. 12. 90       Bekanntmachung zu der Änderung vom 27. September 1984 der Satzung der Internationalen Atom-\nenergie-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       1698\n12. 12. 90       Berichtigung der Veröffentlichung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über\nden internationalen Warenkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              1699\nPreis dieser Ausgabe: 9,08 DM (7,68 DM zuzüglich 1,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 10,08 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung."]}