{"id":"bgbl1-1990-73-11","kind":"bgbl1","year":1990,"number":73,"date":"1990-12-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/73#page=50","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1990-73-11/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1990/bgbl1_1990_73.pdf#page=50","order":11,"title":"Gebührenverordnung zum Ausländergesetz (AuslGebV)","law_date":"1990-12-19T00:00:00Z","page":3002,"pdf_page":50,"num_pages":3,"content":["3002 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nGebührenverordnung zum Ausländergesetz\n(AuslGebV)\nVom 19. Dezember 1990\nAuf Grund des § 81 Abs. 2 Satz 1 des Ausländergeset- 3. für die Erteilung eines Transit-Visums\nzes vom 9. Juli 1990 (BGBI. 1 S. 1354, 1356) in Verbindung (§ 7 Abs. 3 des Ausländergesetzes) 5,00 DM,\nmit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom\n4. für die Erteilung eines Ausnahme-\n23. Juni 1970 (BGBI. 1 S. 821) verordnet die Bundesregie-\nVisums (§ 58 Abs. 2 des Ausländer-\nrung: 4Q,OO DM,\ngesetzes)\n§ 1\n5. für die Erteilung eines Ausnahme-\nGebühren für die Aufenthaltsgenehmigung Transit-Visums (§ 58 Abs. 2 des Aus-\nländergesetzes) 20,00 DM,\nAn Gebühren sind zu erheben\n1. für die Erteilung einer befristeten Auf- 6. für die Verlängerung eines Visums im\nenthaltserlaubnis 80,00 DM, Bundesgebiet bis zu einer Gesamt-\ngeltungsdauer von 6 Monaten (§ 13\n2. für die Erteilung einer Aufenthaltsbe- Abs. 2 des Ausländergesetzes) 20,00 DM.\nwilligung mit einer Gesamtgeltungs-\ndauer von längstens drei Monaten\n(§ 9 Abs. 4 der Verordnung zur Durch- §3\nführung des Ausländergesetzes) 30,00 DM, Gebühren\n3. für die Erteilung einer Aufenthaltsbe- für sonstige aufenthaltsrechtliche Amtshandlungen\nwilligung für einen Aufenthalt von mehr\nAn Gebühren sind zu erheben\nals drei Monaten 60,00 DM,\n1. für die Erteilung einer Duldung 30,00 DM,\n4. für die Erteilung einer Aufenthaltsbe-\nfugnis 60,00 DM, 2. für die Erneuerung einer Duldung 15,00 DM,\n5. für die befristete Verlängerung einer 3. für die Befristung nach § 8 Abs. 2\nAufenthaltserlaubnis für einen weiteren Satz 2 des Ausländergesetzes 30,00 DM,\nAufenthalt 4. für die Erteilung einer Betretenserlaub-\na) bis zu 3 Monaten 15,00 DM, nis (§ 9 Abs. 3 des Ausländergesetzes) 30,00 DM,\nb) von mehr als 3 Monaten 40,00 DM, 5. für die Aufhebung oder Änderung einer\nAuflage zur Aufenthaltsgenehmigung\n6. für die Verlängerung einer Aufenthalts- 50,00 DM,\nauf Antrag\nbewilligung oder Aufenthaltsbefugnis\nfür einen weiteren Aufenthalt 6. für die Aufhebung oder Änderung einer\nAuflage zur Duldung auf Antrag 20,00 DM,\na) bis zu 3 Monaten 15,00 DM,\n7. für die Bescheinigung des Aufenthalts-\nb) von mehr als 3 Monaten 30,00 DM,\nrechts oder die Erteilung sonstiger\n7. für die Erteilung einer unbefristeten Bescheinigungen auf Antrag 10,00 DM,\nAufenthaltserlaubnis 100,00 DM, 8. für die Ausstellung der Aufenthaltsge-\n8. für die Erteilung einer Aufenthaltsbe- nehmigung oder der Duldung auf\nrechtigung 100,00 DM. besonderem Blatt 10,00 DM,\n§ 2 9. für die Übertragung von Aufenthalts-\ngenehmigungen 10,00 DM.\nGebühren für ein Visum\nAn Gebühren sind zu erheben §4\n1. für Erteilung eines Visums ohne Gebühren für einen Paßersatz\nZustimmung der Ausländerbehörde mit\neiner Geltungsdauer (1) An Gebühren sind zu _erheben\na) bis zu 3 Monaten 20,00 DM, 1. für die Ausstellung eines Reisedoku-\nments (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 der Verord-\nb) von mehr als 3 Monaten 40,00 DM,\nnung zur Durchführung des Ausländer-\n2. für die Erteilung eines Visums mit gesetzes) oder eines Reiseausweises\nZustimmung der Ausländerbehörde 30,00 DM, für Flüchtlinge oder für Staatenlose 30,00 DM,","Nr. 73 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1990 3003\n2. für die Verlängerung eines Reisedoku- 2. für die Verlängerung eines Ausweiser-\nments oder eines Reiseausweises für satzes 5,00 DM,\nFlüchtlinge oder für Staatenlose 15,00 DM, 3. für die Bescheinigung der Rückkehrbe-\n3. für die Ausstellung einer Grenzgänger- rechtigung zusammen mit einer Aus-\nkarte (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung nahme von der Paßpflicht für den\nzur Durchführung des Ausländergeset- Grenzübertritt (§ 24 der Verordnung\nzes) mit einer Gültigkeitsdauer zur Durchführung des Ausländergeset-\nzes) 10,00 DM,\na) bis zu einem Jahr 20,00 DM,\n4. für die Ausnahme von der Paßpflicht\nb) bis zu zwei Jahren 30,00 DM,\nnach § 9 Abs. 2 des Ausländergeset-\n4. für die Verlängerung einer Grenzgän- zes 10,00 DM.\ngerkarte um\na) bis zu einem Jahr 10,00 DM,\n§ 6\nb) bis zu zwei Jahren 15,00 DM,\nBearbeitungsgebühren\n5. für die Ausstellung eines Reiseauswei-\nses als Paßersatz (§ 14 Abs. 1 Nr. 3 (1) Gebühren sind zu erheben für die Bearbeitung eines\nder Verordnung zur Durchführung des Antrages auf\nAusländergesetzes) 20,00 DM, 1. Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmi-\n6. für die Ausstellung oder Verlängerung gung,\neines Passierscheins (§ 14 Abs. 1 Nr. 4 2. Aufhebung oder Änderung einer Auflage zur Aufent-\nder Verordnung zur Durchführung des haltsgenehmigung oder\nAusländergesetzes) 10,00 DM,\n3. Ausstellung eines Reisedokuments oder eines Reise-\n7. für die Ausstellung oder Verlängerung ausweises für Flüchtlinge oder für Staatenlose\neines Landgangsausweises (§ 14\nin Höhe der Hälfte der in den §§ 1, 3 Nr. 5 und in § 4 Abs. 1\nAbs. 1 Nr. 5 der Verordnung zur Durch-\nNr. 1 für die beantragte Amtshandlung bestimmten Ge-\nführung des Ausländergesetzes) 5,00 DM,\nbühr.\n8. für die Ausstellung oder Verlängerung\neines Ausweises für den kleinen (2) Eine Bearbeitungsgebühr wird nicht erhoben, wenn\nGrenzverkehr oder den Touristenver- ein Antrag\nkehr(§ 14 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung 1. ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde\nzur Durchführung des Ausländergeset- oder der mangelnden Handlungsfähigkeit des Antrag-\nzes) mit einer Gültigkeitsdauer stellers abgelehnt wird oder\na) bis zu drei Monaten 5,00 DM, 2. vom Antragsteller zurückgenommen wird, bevor mit der\nb) von mehr als drei Monaten 10,00 DM, sachlichen Bearbeitung begonnen wurde.\n9. für die Änderung oder Umschreibung\neines der in den Nummern 1 bis 8 § 7\nbezeichneten Ausweise 5,00 DM.\nGebühren\n(2) Wird eine der in Absatz 1 bezeichneten Amtshand- für Amtshandlungen zugunsten Minderjähriger\nlungen auf Veranlassung des Antragstellers außerhalb der\nbehördlichen Dienstzeit vorgenommen, so erhöht sich die (1) Für Amtshandlungen zugunsten Minderjähriger und\nGebühr um einen Zuschlag von 50 vom Hundert. die Bearbeitung von Anträgen Minderjähriger sind Gebüh-\nren zu erheben in Höhe der Hälfte der in den §§ 1 bis 4\n(3) Keine Gebühren sind zu erheben Abs. 1 und §§ 5 und 6 Abs. 1 bestimmten Gebühren. Die\n1. für die Änderung eines der in Absatz 1 bezeichneten Gebühr für die Erteilung der unbefristeten Aufenthalts-\nAusweise, wenn die Änderung vom Amts wegen einge- erlaubnis nach § 26 Abs. 1 Satz 1 des Ausländergesetzes\ntragen wird, beträgt 25,00 DM.\n2. für die Berichtigung der Wohnortangabe in einem der in (2) Für die zweite Ausstellung und jede weitere Neuaus-\nAbsatz 1 bezeichneten Ausweise und stellung eines Reisedokuments, eines Reiseausweises für\nFlüchtlinge oder für Staatenlose an Minderjährige sind\n3. für die Eintragung eines Vermerks über die Eheschlie-\njeweils 7,50 DM an Gebühren zu erheben.\nßung in einem Reisedokument oder einem Reiseaus-\nweis für Flüchtlinge oder für Staatenlose.\n§8\n§ 5\nWiderspruchsgebühr\nGebühren\nfür sonstige paß- und ausweisrechtliche Maßnahmen (1) An Gebühren sind zu erheben für den Widerspruch\ngegen\nAn Gebühren sind zu erheben\n1. die Ablehnung einer gebührenpflich-\n1. für die Erteilung eines Ausweis- tigen Amtshandlung die Hälfte der für\nersatzes (§ 39 Abs. 1 des Ausländer- die Amtshandlung nach den §§ 1 bis 5\ngesetzes) 10,00 DM, und 7 zu erhebenden Gebühr,","3004 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\n2. eine Bedingung, eine Auflage oder (5) Gebühren können ermäßigt oder von ihrer Erhebung\neine sonstige Beschränkung der Auf- kann abgesehen werden, wenn die Amtshandlung der\nenthaltsgenehmigung oder der Dul- Wahrung kultureller, außenpolitischer, entwicklungspoliti-\ndung 40,00 DM, scher oder sonstiger erheblicher öffentlicher Interessen\n3. die Ausweisung dient.\n80,00 DM,\n4. die Abschiebungsandrohung 60,00 DM.\n§ 10\n(2) Eine Gebühr nach Absatz 1 Nr. 4 wird nicht erhoben, Befreiung und Ermäßigung aus Billigkeitsgründen\nwenn die Abschiebungsandrohung nur mit der Begrün-\ndung angefochten wird, daß der Verwaltungsakt aufzuhe- (1) Ausländer, die ihren Lebensunterhalt nicht ohne\nben ist, auf dem die Ausreisepflicht beruht. Inanspruchnahme von Sozialhilfe bestreiten können, sind\nvon den Gebühren befreit für\n(3) § 6 Abs. 2 gilt entsprechend.\n1. die Erteilung einer befristeten Aufenthaltsgenehmi-\ngung,\n§ 9\n2. die befristete Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmi-\nBefreiungen und Ermäßigungen\ngung,\n(1) Von den Gebühren nach den§§ 1 und 2 Nr. 1 bis 3, 3. die Erteilung oder Erneuerung einer Duldung,\n§ 3 Nr. 9 und § 6 Abs. 1 Nr. 1 sind befreit\n4. die Aufhebung oder Änderung einer Auflage zur Auf-\n1. Ehegatten und minderjährige ledige Kinder Deutscher enthaltsgenehmigung oder Duldung,\nsowie Elternteile minderjähriger Deutscher,\n5. die Ausstellung der Aufenthaltsgenehmigung oder der\n2. Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäi- Duldung auf besonderem Blatt,\nschen Gemeinschaften sowie ihre Ehegatten und Ver-\nwandten in auf- und absteigender Linie, auch soweit sie 6. die Übertragung einer Aufenthaltsgenehmigung,\nnicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Euro- 7. die Ausstellung und Verlängerung eines Ausweisersat-\npäischen Gemeinschaften sind. zes und\n(2) Asylberechtigte und sonstige Ausländer, die im Bun- 8. die Bearbeitung von Anträgen auf Vornahme der in den\ndesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge Nummern 1, 2 und 4 bezeichneten Amtshandlungen;\ngenießen, sind befreit von den Gebühren sonstige Gebühren können ermäßigt oder von ihrer Erhe-\n1. für die Erteilung und Übertragung der unbefristeten bung kann abgesehen werden.\nAufenthaltserlaubnis,\n(2) Gebühren können ermäßigt oder von ihrer Erhebung\n2. für die Erteilung, Verlängerung und Übertragung der kann abgesehen werden, wenn der Gebührenpflichtige\nAufenthaltsbefugnis und Arbeitslosenhilfe bezieht oder wenn es sonst mit Rücksicht\n3. für die Bearbeitung von Anträgen auf Vornahme der in auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse geboten ist.\nden Nummern 1 und 2 genannten Amtshandlungen.\n(3) Ausländer, die für ihren Aufenthalt im Bundesgebiet § 11\nein Stipendium aus öffentlichen Mitteln erhalten, sind Zwischenstaatliche Vereinbarungen\nbefreit von den Gebühren\nZwischenstaatliche Vereinbarungen über die Befreiung\n1. für die Erteilung des Visums,\nund eine geringere Bemessung von Gebühren werden\n2. für die Erteilung, Verlängerung und Übertragung der durch diese Verordnung nicht berührt.\nAufenthaltsbewilligung und\n3. für die Bearbeitung der Anträge auf Erteilung und Ver-\n§ 12\nlängerung der Aufenthaltsbewilligung.\n1n krafttreten\n(4) Zugunsten von Ausländern, die im Bundesgebiet\nkein Arbeitsentgelt beziehen und nur eine Aus-, Fort- oder Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.\nWeiterbildung oder eine Umschulung erhalten, können die Gleichzeitig treten§ 2 Abs. 2 und§§ 3 und 4 der Gebüh-\nin Absatz 3 bezeichneten Gebühren ermäßigt oder kann renverordnung zum Ausländergesetz vom 20. Dezember\nvor:i ihrer Erhebung abgesehen werden. 1977 (BGBI. 1 S. 2840) außer Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 19. Dezember 1990\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister des Innern\nSchäuble"]}