{"id":"bgbl1-1990-73-1","kind":"bgbl1","year":1990,"number":73,"date":"1990-12-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/73#page=30","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1990-73-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1990/bgbl1_1990_73.pdf#page=30","order":1,"title":"Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (13. BAföGÄndG)","law_date":"1990-12-20T00:00:00Z","page":2982,"pdf_page":30,"num_pages":12,"content":["2982 Bundesgesetz!:Jlatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nDreizehntes Gesetz\nzur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes\n(13. BAföGÄndG)\nVom 20. Dezember 1990\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz\nbeschlossen:\nArtikel 1\nDas Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntma-\nchung vom 6. Juni 1983 (BGBI. 1 S. 645, 1680), zuletzt geändert durch Anlage 1\nKapitel XVI Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 1 des Einigungsvertrages vom\n31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September\n1990 (BGBI. 1990 II S. 885, 1132), wird wie folgt geändert:\n1. In § 2 Abs. 1 Nr. 2 wird die Textstelle „ab Klasse 11,\" gestrichen.\n2. In§ 7 Abs. 2 Nr. 1 wird die Textstelle „Nr. 1 oder 3\" durch die Textstelle „Nr. 1, 3\noder 5\" ersetzt.\n3. In § 51 Abs. 2 wird das Wort „vier\" durch das Wort „acht\" ersetzt.\nArtikel 2\nDieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. August 1990 mit folgenden Maßgaben\nin Kraft:\n1. § 15 Abs. 1 2. Halbsatz findet auf die von der Regelung des Artikels 1 Nr. 1\nbetroffenen Auszubildenden keine Anwendung, sofern der Antrag auf Ausbil-\ndungsförderung vor dem 1. März 1991 gestellt wird.\n2. Artikel 1 Nr. 3 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1991 außer Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-\nblatt verkündet.\nBerlin, den 20. Dezember 1990\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister\nfür Bildung und Wissenschaft\nJürgen W. Möllemann\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel","Nr. 73 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1990 2983\nVerordnung\nzur Durchführung des Ausländergesetzes\n(OVAuslG)\nVom 18. Dezember 1990\nInhaltsübersicht\nErster Abschnitt § 15 Ausstellung und Verlängerung des Reisedokuments\nBefreiungen § 16 Ausstellung und Verlängerung des Reisedokuments im\n§ Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung Ausland\nfür Kurzaufenthalte § 17 Gültigkeitsdauer und Geltungsbereich des Reisedoku-\n§ 2 Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung ments\nfür Ausländer unter 16 Jahren § 18 Entziehung des Reisedokuments\n§ 3 Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung § 19 Grenzgängerkarte\nfür Personen bei Vertretungen ausländischer Staaten\n§ 20 Reiseausweis als Paßersatz\n§ 4 Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung\n§ 21 Passierschein, Landgangsausweis\nfür Inhaber besonderer Ausweise und amtlicher Pässe\n§ 22 Muster der Paßersatzpapiere; Datei\n§ 5 Befreiung von der Paßpflicht\n§ 23 Zuständigkeit zur Ausstellung von Paßersatzpapieren\n§ 6 Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung\nund von der Paßpflicht § 24 Bescheinigung der Rückkehrberechtigung\n§ 7 Befreiungen im .Luftverkehr § 25 Ausweisrechtliche Pflichten\n§ 8 Befreiungen im Schiffsverkehr\nzweiter Abschnitt Vierter Abschnitt\nAufenthaltsrechtliche Vorschriften Ordnungswidrigkeiten\n§ 9 Aufenthaltsgenehmigung nach der Einreise § 26 Ordnungswidrigkeiten\n§ 10 Aufenthaltsgenehmigung vor der Einreise § 27 Verwaltungsbehörden im Sinne des Gesetzes über Ord-\n§ 11 Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumserteilung nungswidrigkeiten\n§ 12 Begriff der Erwerbstätigkeit\n§ 13 Anzeigepflicht\nFünfter Abschnitt\nDritter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften\nPaß- und ausweisrechtliche Vorschriften § 28 Übergangsvorschrift\n§ 14 Paßersatz § 29 Inkrafttreten","2984 BundesgesetzL1att, Jahrgang 1990, Teil 1\nAuf Grund des § 3 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2, des 2. solange ein Elternteil eine Aufenthaltsgenehmigung\n§ 4 Abs. 2, der§§ 38. 39 Abs. 2, des§ 40 Abs. 2, des§ 64 besitzt.\nAbs. 4 und des § 80 Abs. 1 des Ausländergesetzes vom\n9. Juli 1990 (BGB!. 1 S. 1354, 1356) und des § 36 Abs. 3 § 3\ndes Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung\nBefreiung\nder Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBI. 1\nvom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung\nS. 602) verordnet der Bundesminister des Innern:\nfür Personen\nbei Vertretungen ausländischer Staaten\nKeiner Aufenthaltsgenehmigung bedürfen, wenn\nErster Abschnitt Gegenseitigkeit besteht,\nBefreiungen 1. die in die Bundesrepublik Deutschland amtlich ent-\nsandten Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals\n§ 1 berufskonsularischer Vertretungen im Bundesgebiet\nund die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden,\nBefreiung nicht ständig im Bundesgebiet ansässigen Familien-\nvom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung angehörigen,\nfür Kurzaufenthalte\n2. die Familienangehörigen der Mitglieder des in die Bun-\n( 1) Staatsangehörige der in der Anlage I zu dieser desrepublik Deutschland amtlich entsandten dienst-\nVerordnung aufgeführten Staaten bedürfen für Aufenthalte lichen Hauspersonals diplomatischer Missionen, sofern\nbis zu drei Monaten keiner Aufenthaltsgenehmigung, wenn sie mit dem jeweiligen Mitglied des Hauspersonals in\nsie einem gemeinsamen Haushalt leben,\n1. einen Nationalpaß oder einen als Paßersatz zugelasse- 3. die mitreisenden Familienangehörigen von Repräsen-\nnen Kinderausweis, amtlichen Personalausweis oder tanten anderer Staaten und deren Begleitung im Sinne\nsonstigen Reiseausweis besitzen, der auf Grund zwi- des § 20 des Gerichtsverfassungsgesetzes.\nschenstaatlicher Vereinbarungen zur visumsfreien Ein-\nreise berechtigt, und §4\n2. keine Erwerbstätigkeit (§ 12) aufnehmen. · Befreiung\n(2) Die Befreiung nach Absatz 1 gilt auch für die Inhaber vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung\neires Reiseausweises für Flüchtlinge (§ 14 Abs. 2 Nr. 1) für Inhaber\noder für Staatenlose (§ 14 Abs. 2 Nr. 2), wenn der Reise- besonderer Ausweise und amtlicher Pässe\nausweis (1) Keiner Aufenthaltsgenehmigung bedürfen Inhaber\n1. von Behörden eines in der Anlage I zu dieser Verord- 1. von Ausweisen für Mitglieder und Bedienstete der\nnung aufgeführten Staates ausgestellt wurde und Organe der Europäischen Gemeinschaften,\n2. eine Rückkehrberechtigung enthält, die bei der Einreise 2. von Ausweisen für Abgeordnete der Parlamentarischen\nnoch mindestens vier Monate gültig ist. Versammlung des Europarates,\n3. von vatikanischen Pässen, wenn sie sich nicht länger\n§ 2\nals drei Monate im Bundesgebiet aufhalten,\nBefreiung\n4. von Ausweisen für den kleinen Grenzverkehr oder den\nvom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung\nTouristenverkehr(§ 14 Abs. 2 Nr. 5) für den Aufenthalt\nfür Ausländer unter 16 Jahren\nim Geltungsbereich des Ausweises,\n( 1) Keiner Aufenthaltsgenehmigung bedürfen die 5. von Grenzgängerkarten (§ 14 Abs. 1 Nr. 2) für den\nStaatsangehörigen unter 16 Jahren der Mitgliedstaaten Aufenthalt im Geltungsbereich des Ausweises.\nder Europäischen Gemeinschaften (EG-Staaten) und der\nMitgliedstaaten des Europäischen Freihandelsabkom- (2) Für Aufenthalte bis zu drei Monaten ohne Aufnahme\nmens (EFTA-Staaten), wenn sie einen Nationalpaß oder einer Erwerbstätigkeit bedürfen Staatsangehörige der in\neinen als Paßersatz zugelassenen amtlichen Personalaus- der Anlage II zu dieser Verordnung aufgeführten Staaten\nweis oder Kinderausweis besitzen. Das gleiche gilt für die keiner Aufenthaltsgenehmigung, wenn sie Inhaber eines in\nStaatsangehörigen unter 16 Jahren von Ecuador. dieser Anlage bezeichneten amtlichen Passes sind.\n(2) Keiner Aufenthaltsgenehmigung bedürfen die\n§ 5\nStaatsangehörigen unter 16 Jahren von Jugoslawien,\nMarokko, der Türkei und Tunesien, die einen Nationalpaß Befreiung von der Paßpflicht\noder einen als Paßersatz zugelassenen Kinderausweis\nFür den Grenzübertritt und den Aufenthalt im Bundes-\nbesitzen,\ngebiet benötigen Ausländer keinen Paß, soweit sie auf\n1. wenn sie sich nicht länger als drei Monate im Bundes- Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen von der Paß-\ngebiet aufhalten wollen oder pflicht befreit sind.","Nr. 73 -~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1990 2985\n§ 6 einen EG-Staat, Kanada oder die Vereinigten Staaten von\nAmerika sind.\nBefreiung\nvom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung (5) Absatz 3 gilt nicht für Staatsangehörige der in der\nund von der Paßpflicht Anlage III zu dieser Verordnung aufgeführten Staaten und\nfür sonstige Ausländer, die sich nur mit einem Paß oder\nVom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung und von\nPaßersatz eines dieser Staaten ausweisen. Ausgenom-\nder Paßpflicht sind befreit\nmen sind iranische Staatsangehörige, die sich mit einem\n1. Ausländer mit ständigem Wohnsitz in den Zollan- amtlichen iranischen Paß ausweisen.\nschlußgebieten Mittelberg und Jungholz, wenn sie\ndurch einen amtlichen Lichtbildausweis ihren ständigen § 8\nAufenthalt in diesen Zollanschlußgebieten nachweisen,\nBefreiungen im Schiffsverkehr\n2. Ausländer, die aus den Nachbarstaaten oder im Wege\nvon Rettungsflügen aus anderen Staaten bei Unglücks- (1) Vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung und\noder Katastrophenfällen Hilfe leisten oder in Anspruch von der Paßpflicht sind befreit\nnehmen wollen, 1 Fahrgäste eines Schiffes der See- oder Küstenschiff-\n3. Ausländer, die zum Flug- oder Begleitpersonal von fahrt im Durchgangsverkehr vom Ausland über deut-\nRettungsflügen gehören. sche Häfen ins Ausland, wenn sie das Schiff nicht\nverlassen,\n§ 7 2. Besatzungsmitglieder eines Schiffes der See- oder\nKüstenschiffahrt, das nicht berechtigt ist, die 'Bundes-\nBefreiungen im Luftverkehr flagge zu führen, im Durchgangsverkehr vom Ausland\n(1) Flugpersonal ist vom Erfordernis der Aufenthalts- über deutsche Häfen ins Ausland, wenn sie das Schiff\ngenehmigung und von der Paßpflicht befreit, wenn es nicht verlassen,\n1. den Transitbereich des angeflogenen Flughafens nicht 3. Lotsen der See- und Küstenschiffahrt in Ausübung\nverläßt, ihres Berufes, die sich durch amtliche Papiere oder\ndurch ihr Lotsenschild über ihre Person und ihre Lot-\n2. eine Lizenz oder einen Besatzungsausweis (Crew\nseneigenschaft ausweisen.\nMember Certificate - Anlage des Anhangs 9 in der\njeweils geltenden Fassung zum Abkommen über die (2) Keiner Aufenthaltsgenehmigung bedürfen\ninternationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944)\n1. Inhaber von Landgangsausweisen während der Liege-\nbesitzt und zeit des Schiffes für den Aufenthalt in dem Gebiet des\na) sich nur auf dem Flughafen, auf dem das Flugzeug angelaufenen deutschen Hafenortes, wenn sie den\nzwischengelandet ist oder seinen Flug beendet hat, Landgangsausweis und einen Lichtbildausweis mit sich\naufhält, führen, aus dem die Personalien und die Staatsange-\nb) sich nur im Gebiet einer in der Nähe des Flughafens hörigkeit des Inhabers hervorgehen,\ngelegenen Stadt aufhält oder 2. Seeleute, die ein deutsches Seefahrtbuch und einen\nc) zu einem in der Nähe gelegenen Flughafen über- von Behörden der in Anlage I zu dieser Verordnung\nwechselt. aufgeführten Staaten ausgestellten Nationalpaß besit-\nzen, sofern sie sich lediglich als Besatzungsmitglieder\n(2) Flugpersonal ohne Lizenz oder Besatzungsausweis eines Schiffes, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu\nist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 vom Erfordernis der führen, an Bord oder im Bundesgebiet aufhalten.\nAufenthaltsgenehmigung befreit, wenn es einen Passier-\nschein besitzt. (3) Die Befreiungen nach Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2\nNr. 1 gelten nicht für Fahrgäste auf Fähren und für Fahr-\n(3) Fluggäste mit durchgehendem Flugausweis, die für gäste, die nur bis zum Bundesgebiet befördert werden.\ndie Einreise in den Zielstaat erforderliche amtliche Doku-\nmente und Erlaubnisse besitzen, sind (4) In der Rheinschiffahrt tätige Ausländer, die einen\nausländischen Paß oder Paßersatz besitzen, in dem die\n1. vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung und von Eigenschaft als Rheinschiffer bescheinigt ist, bedürfen für\nder Paßpflicht befreit, wenn sie im Bundesgebiet nur Aufenthalte bis zu einem Monat keiner Aufenthaltsgeneh-\nzwischenlanden und den Transitbereich des Flug- migung, wenn der Aufenthalt\nhafens nicht verlassen oder im Zuge ihrer Durchreise\nnur zu einem in der Nähe gelegenen Flughafen über- 1. im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit steht oder\nwechseln müssen, 2. auf das Gebiet des Liegehafens und der ihm zunächst\n2. vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit, gelegenen Stadt beschränkt ist.\nwenn sie im Flugdurchgangsverkehr vom Ausland über (5) In der Donauschiffahrt tätige Ausländer, die Inhaber\ndeutsche Flughäfen ins Ausland reisen, einen Passier- eines Donauschifferausweises und in der Besatzungsliste\nschein besitzen und sich nur bis zum Abflug des näch- eingetragen sind, sowie in dem Donauschifferausweis ein-\nsten flugplanmäßigen Luftfahrzeugs zur Übernachtung getragene Familienangehörige bedürfen keiner Aufent-\nin einer dem Flughafen nahe gelegenen Stadt auf- haltsgenehmigung\nhalten.\n1. für den Aufenthalt an Bord und in den Gebieten der\n(4) Absatz 3 gilt für indische, pakistanische und türki- Städte Passau, Deggendorf, Regensburg und Kelheim\nsche Staatsangehörige nur, wenn sie im Besitz eines und der Gemeinden Barbing, Obernzell und Saal a. d.\ngültigen Visums oder einer Aufenthaltsgenehmigung für Donau sowie","2986 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\n2. für Reisen zwischen Grenzübergang und Schiffsliege- zuständigen Ausländerbehörde einholen, wenn sie ihren\nort oder zwischen Schiffsliegeorten auf dem kürzesten gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat haben, in dem die\nWege. Bundesrepublik Deutschland keine Auslandsvertretung\nunterhält oder in dem die deutsche Auslandsvertretung\nvorübergehend keine Visa erteilen kann.\nZweiter Abschnitt\n§ 11\nAufenthaltsrechtliche Vorschriften Zustimmung\nder Ausländerbehörde zur Visumserteilung\n§ 9\n(1) Ein Visum bedarf der vorherigen Zustimmung der für\nAufenthaltsgenehmigung nach der Einreise den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständigen Ausländer-\nbehörde, wenn der Ausländer\n(1) Die Staatsangehörigen der EG-Staaten und der\nEFTA-Staaten können eine erforderliche Aufenthalts- 1 . sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten\ngenehmigung nach der Einreise einholen. Das gleiche gilt will oder\nfür die Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von 2. im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit (§ 12) ausüben\nAmerika. will.\n(2) Die in § 23 Abs. 1 des Ausländergesetzes bezeich- (2) Abweichend von Absatz 1 bedarf das Visum nicht der\nneten Familienangehörigen Deutscher, die Staatsangehö- Zustimmung der Ausländerbehörde bei\nrige eines in Anlage I zu dieser Verordnung aufgeführten\nStaates sind, können die Aufenthaltserlaubnis zur Herstel- 1. Inhabern von Aufnahmebescheiden nach dem Bundes-\nlung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft vertriebenengesetz und den im Aufnahmebescheid\nnach der Einreise einholen. aufgeführten Ehegatten und Abkömmlingen,\n2. Wissenschaftlern, die für eine wissenschaftliche Tätig-\n(3) Die Staatsangehörigen von Honduras, Monaco und\nkeit von deutschen Wissenschaftsorganisationen ver-\nSan Marino, die sich länger als drei Monate im Bundes-\nmittelt werden und in diesem Zusammenhang in der\ngebiet aufhalten und keine Erwerbstätigkeit aufnehmen\nBundesrepublik Deutschland ein Stipendium aus\nwollen, können die Aufenthaltsgenehmigung nach der Ein-\nöffentlichen Mitteln erhalten,\nreise einholen.\n3. Gastwissenschaftlern, die auf Einladung einer Hoch-\n(4) Die Staatsangehörigen der in Anlage I zu dieser schule oder sonstigen öffentlichen Forschungseinrich-\nVerordnung aufgeführten Staaten können nach der Ein- tung wissenschaftlich tätig werden,\nreise eine Aufenthaltsbewilligung für einen weiteren Auf-\nenthalt von längstens drei Monaten ohne Aufnahme einer 4. Ausländern, die auf Grund einer zwischenstaatlichen\nErwerbstätigkeit einholen. Vereinbarung als Gastarbeitnehmer oder als Werkver-\ntragsarbeitnehmer tätig werden,\n(5) Ein Ausländer kann die Aufenthaltsgenehmigung\n5. Ausländern, die eine von der Bundesanstalt für Arbeit,\nnach der Einreise einholen, wenn er\nmit ihrer Zustimmung oder in ihrem Auftrag vermittelte\n1. im Zeitpunkt der Einreise vom Erfordernis der Aufent- Erwerbstätigkeit bis zu einer Höchstdauer von drei\nhaltsgenehmigung befreit und die Befreiung nicht auf Monaten ausüben,\neinen Teil des Bundesgebiets oder auf einen Aufenthalt\n6. Ausländer, die eine Tätigkeit bis zu längstens drei\nbis zu längstens sechs Monaten beschränkt war oder\nMonaten ausüben wollen, für die sie nur ein Stipendium\n2. erlaubt eingereist ist und sich seit mehr als sechs erhalten, das ausschließlich aus öffentlichen Mitteln\nMonaten rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. gezahlt wird,\n(6) Die Aufenthaltsgenehmigung ist in den Fällen der 7. Ausländern, die ohne Begründung eines gewöhnlichen\nAbsätze 1 bis 4 innerhalb von drei Monaten nach der Aufenthalts im Bundesgebiet als Besatzungsmitglieder\nEinreise und in den Fällen des Absatzes 5 bis zum Ablauf eines Seeschiffes tätig werden, das berechtigt ist, die\nder Rechtmäßigkeit des Aufenthalts ohne Aufenthalts- Bundesflagge zu führen, und das in das internationale\ngenehmigung zu beantragen. Die Antragsfristen enden Seeschiffahrtsregister eingetragen ist (§ 12 des Flag-\nvorzeitig, wenn genrechtsgesetzes).\n1. der Aufenthalt des Ausländers nach § 3 Abs. 5 .des (3) Wird der Aufenthalt des Ausländers von einer Stelle\nAusländergesetzes zeitlich beschränkt wird oder mit Sitz im Bundesgebiet vermittelt, kann die Zustimmung\n2. der Ausländer ausgewiesen wird. zur Visumserteilung auch von der Ausländerbehörde erteilt\nwerden, die für den Sitz der vermittelnden Stelle zuständig\n(7) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für Ausländer, die ist.\nausgewiesen oder abgeschoben wurden, solange noch\nkeine Frist nach§ 8 Abs. 2 Satz 2 des Ausländergesetzes § 12\nbestimmt oder diese Frist nicht abgelaufen ist.\nBegriff der Erwerbstätigkeit\n§ 10 (1) Erwerbstätigkeit im Sinne dieser Verordnung ist jede\nselbständige und unselbständige Tätigkeit, die auf die\nAufenthaltsgenehmigung vor der Einreise\nErzielung von Gewinn gerichtet oder für die ein Entgelt\nAusländer können die Aufenthaltsgenehmigung vor der vereinbart oder üblich ist oder für die eine Arbeits- oder\nEinreise bei der für den Sitz des Auswärtigen Amtes sonstige Berufsausübungserlaubnis erforderlich ist.","Nr. 73 ..~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1990 2987\n(2) Im Bundesgebiet übt keine Erwerbstätigkeit aus, wer 4. der Passierschein für Flugpersonal und Fluggäste,\nals Arbeitnehmer im Dienst eines Unternehmens mit Sitz\n5. der Landgangsausweis.\nim Ausland unter Beibehaltung seines gewöhnlichen Auf-\nenthalts im Ausland längstens insgesamt drei Monate im (2) Als Paßersatz für Ausländer werden zugelassen\nBundesgebiet\n1. Reiseausweise für Flüchtlinge, ausgestellt auf Grund\n1. für das ausländische Unternehmen Besprechungen\nund Verhandlungen führt, Verträge schließt, unterneh- a) des Londoner Abkommens betreffend Reiseaus-\nmenseigene Messestände aufbaut, abbaut und betreut weise an Flüchtlinge vom 15. Oktober 1946 oder\noder vergleichbare Dienstleistungen erbringt, die für b) des Abkommens über die Rechtsstellung der\nkeinen Geschäftspartner im Bundesgebiet entgeltliche Flüchtlinge vom 28. Juli 1951,\nLeistungen sind,\n2. Reiseausweise für Staatenlose auf Grund des Über-\n2. als Angehöriger des fahrenden Personals im grenz- einkommens über die Rechtsstellung der Staaten-\nüberschreitenden Personen- und Güterverkehr tätig ist, losen vom 28. September 1954,\n3. eine von dem ausländischen Unternehmen gelieferte 3. Ausweise für Mitglieder und Bedienstete der Organe\nMaschine oder Anlage aufstellt, montiert oder in sonsti- der Europäischen Gemeinschaften,\nger Weise abnahmefertig macht, in ihre Bedienung\n4. Ausweise für Abgeordnete der Parlamentarischen\neinweist, sie wartet oder repariert,\nVersammlung des Europarates,\n4. eine von dem ausländischen Unternehmen erworbene\n5. Ausweise für den kleinen Grenzverkehr oder den\nAnlage, Maschine oder sonstige Sache abnimmt oder\nTouristenverkehr,\nin ihre Bedienung eingewiesen wird oder\n6. sonstige Ausweise, die nach Europäischem Gemein-\n5. im Rahmen von Exportlieferungs- oder Lizenzverträgen\nschaftsrecht oder sonstigen zwischenstaatlichen Ver-\neinen Betriebslehrgang absolviert.\neinbarungen zum Grenzübertritt berechtigen,\n(3) Im Bundesgebiet übt keine Erwerbstätigkeit aus, wer 7. amtliche Personalausweise der EG-Staaten und der\nvon einem Unternehmen mit Sitz im Bundesgebiet als EFTA-Staaten, sofern sie nach dem Recht des aus-\nArbeitnehmer im kaufmännischen Bereich im Ausland\nstellenden Staates auch für Auslandsreisen bestimmt\nbeschäftigt wird und sich unter Beibehaltung seines sind,\ngewöhnlichen Aufenthalts im Ausland im Rahmen seiner\nBeschäftigung insgesamt nicht länger als drei Monate im 8. Sammellisten,\nBundesgebiet aufhält. 9. Kinderausweise für Kinder unter 10 Jahren ohne\n(4) Für Selbständige gelten die Absätze 2 und 3 entspre- Lichtbild und für Kinder über 10 bis 16 Jahre mit\nchend. Lichtbild,\n10. Seefahrtbücher,\n(5) Eine sonstige in § 9 der Arbeitserlaubnisverordnung\nbezeichnete Tätigkeit, die ein Ausländer als Arbeitnehmer 11 . als Paßersatz ausgestellte Reisedokumente von\noder als Selbständiger unter Beibehaltung seines gewöhn- Behörden ausländischer Staaten für die eigenen\nlichen Aufenthalts im Ausland längstens drei Monate im Staatsangehörigen, wenn der Bundesminister des\nBundesgebiet ausübt, ist nicht als Ausübung einer Er- Innern sie anerkannt hat,\nwerbstätigkeit im Sinne des Absatzes 1 anzusehen. 12. sonstige als Paßersatz von Behörden ausländischer\n(6) Die Ausübung eines Reisegewerbes im Bundesge- Staaten ausgestellte Reiseausweise für Angehörige\nbiet ist stets als Ausübung einer Erwerbstätigkeit anzu- anderer Staaten oder für Staatenlose oder Personen\nsehen. mit ungeklärter Staatsangehörigkeit, wenn der Bun-\ndesminister des Innern sie anerkannt hat.\n§ 13 (3) Die Zulassung als Paßersatz nach den Absätzen 1\nAnzeigepflicht und 2 ist auf den Geltungsbereich beschränkt, der sich aus\nden Ausweisen oder aus sonstigen Bestimmungen ergibt.\nAusländer unter 16 Jahren, die nach§ 2 vom Erfordernis\nder Aufenthaltsgenehmigung befreit sind, haben innerhalb (4) Die in Absatz 2 bezeichneten Ausweise werden nicht\nvon drei Monaten nach ihrer Einreise ihren Aufenthalt bei als Paßersatz zugelassen, wenn aus ihrem Geltungsbe-\nder Ausländerbehörde anzuzeigen. reich der ausstellende Staat ausgenommen oder die In-\nhaber nicht zur Rückkehr in diesen Staat berechtigt sind.\nDritter Abschnitt (5) Die Zulassung der in Absatz 2 bezeichneten Aus-\nPaß- und ausweisrechtliche Vorschriften weise entfällt, wenn der Bundesminister des Innern fest-\nstellt, daß\n§ 14 1. die Gegenseitigkeit nicht gewahrt ist,\nPaßersatz 2. der Ausweis nicht als Paßersatz anerkannt wird, weil er\nden nach § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Paßgesetzes für\n(1) Als Paßersatz für Ausländer werden eingeführt deutsche Reisepässe geltenden Anforderungen nicht\n1. das Reisedokument, genügt oder weil der Ausweis ohne Angabe des Gel-\ntungsbereichs, der Gültigkeitsdauer, der ausstellenden\n2. die Grenzgängerkarte, Behörde, des Ortes und Datums der Ausstellung oder\n3. der Reiseausweis als Paßersatz, ohne Siegel und Unterschrift ausgestellt wird oder weil","2988 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nder Ausweis die Angaben nicht in einer germanischen Reisedokument ausgestellt oder seine Gültigkeitsdauer\noder romanischen Sprache enthält, oder zuletzt verlängert hat, verlängert werden.\n3. der auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung\nausgestellte Ausweis den darin vorgesehenen Anforde- § 17\nrungen nicht genügt.\nGültigkeitsdauer und Geltungsbereich\ndes Reisedokuments\n§ 15\n(1) Das Reisedokument kann bis zu einer Gesamtgültig-\nAusstellung und Verlängerung keitsdauer\ndes Reisedokuments\n1. von zehn Jahren, wenn der Ausländer im Zeitpunkt der\n(1) Einern Ausländer, der nachweislich einen Paß oder Ausstellung das 18. Lebensjahr vollendet hat,\nPaßersatz nicht besitzt und nicht in zumutbarer Weise 2. von fünf Jahren, wenn der Ausländer im Zeitpunkt der\nerlangen kann, darf ein Reisedokument ausgestellt wer- Ausstellung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet\nden, wenn er\nhat,\n1. eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung oder eine\nausgestellt und verlängert werden.\nAufenthaltsbefugnis besitzt oder\n(2) Die Gültigkeitsdauer des Reisedokuments darf die\n2. eine befristete Aufenthaltserlaubnis besitzt und\nGeltungsdauer der Aufenthaltsgenehmigung des Auslän-\na) im Bundesgebiet mit einem deutschen Familien- ders nicht überschreiten. Das gilt nicht für minderjährige\nangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft lebt Ausländer, soweit ein Elternteil eine Aufenthaltsgenehmi-\noder gung mit längerer Geltungsdauer besitzt.\nb) sein Ehegatte eine unbefristete Aufenthaltsgeneh- (3) Das Reisedokument gilt für alle Staaten mit Aus-\nmigung besitzt oder nahme des Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Aus-\nc) minderjährig ist und ein Elternteil eine unbefristete länder besitzt. In den Fällen des § 15 Abs. 4 kann es\nAufenthaltsgenehmigung besitzt. abweichend von Satz 1 ausgestellt werden. Der Geltungs-\nbereich kann auf bestimmte Staaten oder Erdteile\n(2) Den in § 23 Abs. 1 des Ausländergesetzes bezeich-\nbeschränkt werden.\nneten Familienangehörigen eines Deutschen, die im Aus-\nland mit dem Deutschen in familiärer Lebensgemeinschaft\nleben, kann in begründeten Ausnahmefällen ein Reise- § 18\ndokument ausgestellt werden, wenn sie nachweislich Entziehung des Reisedokuments\neinen Paß oder Paßersatz weder besitzen noch in zumut-\nbarer Weise erlangen können. Das Reisedokument wird in der Regel entzogen, wenn\ndie Ausstellungsvoraussetzungen entfallen sind.\n(3) Ein Reisedokument wird nach den Absätzen 1 und 2\nnicht ausgestellt, wenn der Herkunftsstaat die Ausstellung\neines Passes oder Paßersatzes wegen Nichtableistung § 19\ndes Wehrdienstes oder Nichterfüllung einer sonstigen Grenzgängerkarte\nzumutbaren Anforderung oder aus einem anderen dem\ndeutschen Paßrecht entsprechenden Versagungsgrund (1) Die Grenzgängerkarte kann den Staatsangehörigen\nverweigert. Eine Ausnahme ist nur zulässig, wenn dem von Österreich, Polen, der Schweiz und der Tschechoslo-\nAusländer aus zwingenden Gründen die Ableistung des wakei erteilt werden, die in der Grenzzone eine unselb-\nWehrdienstes nicht zugemutet werden kann. ständige Erwerbstätigkeit ausüben. Sie darf nur erteilt\nwerden, wenn der Ausländer\n(4) Ein Reisedokument kann ausgestellt werden, wenn\nes erforderlich ist, um einem Ausländer die erstmalige 1. eine erforderliche Arbeitserlaubnis und sonstige\nEinreise ins Bundesgebiet oder um ihm die endgültige Berufsausübungserlaubnis besitzt und\nAusreise aus dem Bundesgebiet zu ermöglichen, weil er 2. jeden Tag in seinen Heimatstaat zurückkehrt oder sich\nfür die rechtzeitige Ausreise einen Paß oder Paßersatz längstens zwei Tage wöchentlich zur Ausübung der\nnicht besitzt und nicht mehr in zumutbarer Weise erlangen Erwerbstätigkeit in der Grenzzone aufhält.\nkann.\n(2) Die Grenzgängerkarte kann bei der erstmaligen\n(5) Das Reisedokument darf nur verlängert werden, Erteilung bis zu einer Gültigkeitsdauer von zwei Jahren\nwenn die Ausstellungsvoraussetzungen weiterhin vor- ausgestellt werden. Sie kann bis zu einer Gesamtgültig-\nliegen. keitsdauer von fünf Jahren verlängert werden.\n§ 16 (3) Die Grenzzonen zu den in Absatz 1 genannten\nStaaten sind in der Anlage IV zu dieser Verordnung festge-\nAusstellung und Verlängerung legt.\ndes Reisedokuments im Ausland\nIm Ausland darf ein Reisedokument nur mit Zustimmung § 20\ndes Auswärtigen Amtes und des Bundesministers des Reiseausweis als Paßersatz\nInnern ausgestellt werden. Das gleiche gilt für die Verlän-\ngerung eines nach Satz 1 ausgestellten Reisedokuments (1) Einern Ausländer darf zur Vermeidung einer unbilli-\nim Ausland. Im übrigen dürfen Reisedokumente im Aus- gen Härte an der Grenze ein Reiseausweis als Paßersatz\nland nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde, die das ausgestellt werden, wenn er","Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1990 2989\n1. Staatsangehöriger eines in der Anlage I zu dieser Ver- § 24\nordnung aufgeführten Staates ist oder Bescheinigung der Rückkehrberechtigung\n2. zum Aufenthalt in einem EG-Staat oder einem EFTA-\nEinern Ausländer, der keinen Paß oder Paßersatz\nStaat oder zur Rückkehr dorthin berechtigt ist.\nbesitzt, kann auf dem Ausweisersatz die Berechtigung zur\n(2) Die Gültigkeitsdauer des Reiseausweises als Paß- Rückkehr in das Bundesgebiet bescheinigt und für den\nersatz beträgt längstens einen Monat. Grenzübertritt eine Ausnahme von der Paßpflicht erteilt\nwerden, wenn er\n§ 21 1. eine Aufenthaltsgenehmigung besitzt und\nPassierschein, Landgangsausweis 2. aus beruflichen oder dringenden privaten Gründen vor-\nübergehend das Bundesgebiet verlassen will.\n(1) Ein Passierschein kann Flugpersonal ohne Lizenz\noder Besatzungsausweis für einen Aufenthalt nach § 7\n§ 25\nAbs. 1 Nr. 2 und Fluggästen mit durchgehendem Flugaus-\nweis für einen Aufenthalt nach § 7 Abs. 3 Nr. 2 erteilt Ausweisrechtliche Pflichten\nwerden.\nEin Ausländer, der sich im Bundesgebiet aufhält, ist\n(2) Ein Landgangsausweis kann Besatzungsmitgliedern verpflichtet,\nund Fahrgästen eines in der See- oder Küstenschiffahrt 1. rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeitsdauer seines Pas-\noder in der Rhein-Seeschiffahrt verkehrenden Schiffes für ses die Verlängerung oder einen neuen Paß zu bean-\nden Aufenthalt in dem Gebiet des angelaufenen deutschen tragen,\nHafenortes für die Dauer der Liegezeit des Schiffes ausge-\nstellt werden. Den in§ 8 Abs. 3 bezeichneten Fahrgästen 2. unverzüglich einen neuen Paß zu beantragen, wenn\nwird kein Landgangsausweis ausgestellt. der bisherige Paß aus anderen Gründen als wegen\nAblaufs der Gültigkeitsdauer ungültig geworden oder\n(3) Der Passierschein und der Landgangsausweis sind wenn er abhanden gekommen ist,\nnur gültig in Verbindung mit einem Lichtbildausweis, aus\ndem die Personalien und die Staatsangehörigkeit des 3. unverzüglich einen Ausweisersatz zu beantragen,\nInhabers hervorgehen. wenn er einen gültigen Paß weder besitzt noch erlan-\ngen kann,\n§ 22 4. der Ausländerbehörde unverzüglich den Verlust und\ndas Wiederauffinden seines Passes, seines Paßersat-\nMuster der Paßersatzpapiere; Datei\nzes oder seines Ausweisersatzes anzuzeigen,\n(1) Die in § 14 Abs. 1 bezeichneten Ausweise werden 5. der Ausländerbehörde unverzüglich seinen neuen Paß\nnach einheitlichen Mustern ausgestellt, die in der allgemei- oder Paßersatz vorzulegen,\nnen Verwaltungsvorschrift bestimmt werden. Sie erhalten\neine Seriennummer. 6. seinen Ausweisersatz, sein Reisedokument (§ 14\nAbs. 1 Nr. 1) oder seinen sonstigen von einer Behörde\n(2) Die Ausweise dürfen neben dem Lichtbild und der der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Paßer-\nUnterschrift ihres Inhabers nur die in § 4 Abs. 1 des satz unverzüglich nach Ablauf der Gültigkeitsdauer\nPaßgesetzes bezeichneten Angaben über die Person des oder, wenn im Falle des Abhandenkommens ein neuer\nInhabers enthalten. Zulässig sind die Eintragung von Auf- Ausweisersatz, ein neues Reisedokument oder ein\nlagen zum Ausweis sowie amtliche Vermerke über ein neuer sonstiger Paßersatz ausgestellt worden ist,\nVerwaltungshandeln gegenüber dem Ausländer, die auch unverzüglich nach Wiederauffinden bei der Ausländer-\nin ausländischen Pässen angebracht werden. behörde abzugeben und\n(3) Über die ausgestellten Reisedokumente, Grenzgän- 7. seinen Ausweisersatz, sein Reisedokument (§ 1,4\ngerkarten und Reiseausweise als Paßersatz hat die aus- Abs. 1 Nr. 1) oder seinen sonstigen von einer Behörde\nstellende Behörde oder Dienststelle eine Datei zu führen. der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Paßer-\nDie Vorschriften über das Paßregister für deutsche Reise- satz unverzüglich bei der Ausländerbehörde vorzule-\npässe gelten entsprechend. gen, wenn Eintragungen unzutreffend geworden sind.\n§ 23\nZuständigkeit Vierter Abschnitt\nzur Ausstellung von Paßersatzpapieren\nOrdnungswidrigkeiten\nDer Reiseausweis als Paßersatz, der Passierschein und\nder Landgangsausweis werden von den mit der polizei-\nlichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs § 26\nbeauftragten Behörden und Dienststellen ausgestellt. Ordnungswidrigkeiten\nDiese Behörden und Dienststellen können an der Grenze\nOrdnungswidrig im Sinne des § 93 Abs. 3 Nr. 3 des\nauch die nach § 14 Abs. 2 Nr. 5 und 6 als Paßersatz\nAusländergesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahr-\nzugelassenen Ausweise für den kleinen Grenzverkehr und\nden Touristenverkehr sowie sonstige Ausweise, die auf lässig\nGrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen zum Grenz- 1. entgegen§ 13 oder§ 25 Nr. 4 eine Anzeige nicht, nicht\nübertritt berechtigen, ausstellen, soweit die Gültigkeits- richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet\ndauer einen Monat nicht überschreitet. oder","2990 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\n2. entgegen § 25 Nr. 5 bis 7 eine dort genannte Urkunde gung stehen, wird für die Ausstellung des Reisedokuments\nnicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder abgibt. der Vordruck für den Fremdenpaß nach§ 4 des Ausländer-\ngesetzes vom 28. April 1965 (BGBI. 1 S. 353), das zuletzt\n§ 27 durch Artikel 15 Abs. 2 des Gesetzes vom 9. Juli 1990\n(BGBI. 1 S. 1354) geändert worden ist, verwendet. Im\nVerwaltungsbehörden im Sinne übrigen kann bei der Ausstellung des Reisedokuments bis\ndes Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zum 31. Dezember 1992 der Vordruck für den Fremden-\nDie Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von paß verwendet werden. In den Fällen der Sätze 1 und 2\nOrdnungswidrigkeiten wird beträgt die Gesamtgültigkeitsdauer des Reisedokuments\nlängstens fünf Jahre.\n1. bei Ordnungswidrigkeiten nach § 93 Abs. 2 Nr. 1, wenn\nsie bei der Einreise begangen werden, nach § 93 (2) Ein vor dem 1. Januar 1991 nach § 4 des Ausländer-\nAbs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 4 des Ausländergesetzes gesetzes vom 28. April 1965 ausgestellter Fremdenpaß\nauf die Grenzschutzämter, bleibt bis zum Ablauf seiner Gültigkeitsdauer gültig. Er\nkann nach Maßgabe der §§ 15 bis 17 verlängert werden.\n2. bei Ordnungswidrigkeiten nach § 93 Abs. 3 Nr. 2 Buch-\nstabe b des Ausländergesetzes auf die Grenzschutz- (3) Solange die Muster für den Reiseausweis als Paß-\ndirektion ersatz, den Passierschein und den Landgangsausweis\nübertragen, soweit nicht die Länder im Einvernehmen mit nicht bestimmt sind und die Vordrucke nach diesen\ndem Bund Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes Mustern nicht zur Verfügung stehen, werden die bisheri-\nmit eigenen Kräften wahrnehmen. gen Vordrucke verwendet.\n§ 29\nFünfter Abschnitt\nInkrafttreten\nÜbergangs- und Schlußvorschriften\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.\n§ 28 Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Durchführung des\nAusländergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung\nÜbergangsvorschrift vom 29. Juni 1976 (BGBI. 1 S. 1717), zuletzt geändert\n(1) Solange das Muster für das Reisedokument noch durch Artikel 1 § 102 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Juli 1990\nnicht bestimmt ist und die Vordrucke noch nicht zur Verfü- (BGBI. 1 S. 1354, 1356), außer Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 18. Dezember 1990\nDer Bundesminister des Innern\nIn Vertretung\nNeusel","Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1990 2991\nAnlage 1\nAndorra Malawi\nArgentinien Malaysia\nAustralien Malta\nsowie Kokosinseln, Mexiko\nNorfolkinseln, Monaco\nWeihnachtsinsel Nepal\nBelgien Neuseeland\nBenin einschließlich Cookinseln,\nBolivien Niue, Tokelau\nBrasilien Niederlande\nBrunei einschließlich Niederländische Antillen\nBurkina Faso Niger\nChile Norwegen\nCosta Rica Österreich\nCöte d'lvoire Panama\nDänemark Paraguay\nEcuador Peru\nEI Salvador Portugal\nFinnland einschließlich Macau\nFrankreich San Marino\neinschließlich Französisch-Guayana, Schweden\nFranzösisch-Polynesien, Schweiz und Liechtenstein\nGuadeloupe, Martinique, Singapur\nNeukaledonien, Reunion, Spanien\nSt. Pierre und Miquelon einschließlich Spanische Hoheitsgebiete in Nordafrika\nGriechenland (mit Ceuta, Melilla)\nGuatemala Togo\nHonduras Tschechoslowakei\nIrland Ungarn\nIsland Uruguay\nIsrael Venezuela\nItalien Vereinigte Staaten von Amerika\nJamaika einschließlich Amerikanische Jungferninseln,\nJapan Amerikanisch-Samoa,\nJugoslawien Guam,\nKanada Puerto Rico\nKenia Vereinigtes Königreich\nKolumbien Großbritannien und Nordirland\nKorea (Republik Korea) sowie Kanalinseln und Insel Man\nLuxemburg Zypern","2992 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nAnlage II\nVon der Visumspflicht sind befreit die Inhaber\n1. amtlicher Pässe von\nEI Salvador Senegal\nGhana Thailand\nKorea (Republik Korea) Türkei\nPakistan Tschad\nPhilippinen\n2. von Diplomatenpässen von\nIndien\nMarokko\nAnlage III\nÄthiopien Irak\nAfghanistan Jordanien\nAngola Libanon\nBangladesch Nigeria\nBulgarien Rumänien\nGambia Somalia\nGhana Sri Lanka\nIran Syrien","Nr. 73 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1990 2993\nAnlage IV\nGrenzzonen sind\n1. zu Österreich 3. zur Schweiz\na) in Baden-Württemberg die Kreise in Baden-Württemberg die Kreise\nRavensburg Breisgau-Hochschwarzwald\nBodenseekreis Schwarzwald-Saar-Kreis\nKonstanz Tuttlingen\nLörrach\nb) in Bayern die Landkreise Waldshut\nLindau (Bodensee) Konstanz\nOberallgäu Bodenseekreis\nOstallgäu Ravensburg\nGarmisch-Partenkirchen Freiburg (Stadtkreis)\nWeilheim-Schongau Biberach\nBad Tölz-Wolfratshausen Sigmaringen\nMiesbach\nRosenheim 4. zur Tschechoslowakei\nTraunstein a) in Bayern die Landkreise\nBerchtesgadener Land Passau\nAltötting Freyung-Grafenau\nMühldorf Regen\nRottal-Inn Cham\nPassau Schwandorf\nFreyung-Grafenau Amberg-Sulzbach\ndie kreisfreien Städte Neustadt a. d. Waldnaab\nKempten (Allgäu) Tirschenreuth\nKaufbeuren Bayreuth\nRosenheim Wunsiedel i. Fichtelgebirge\nPassau Hof\nKulmbach\n2. zu Polen\nKronach\na) in Mecklenburg-Vorpommern die Kreise die kreisfreien Städte\nWolgast Passau\nUeckermünde Amberg\nPasewalk Weiden i. d. Opf.\nb) in Brandenburg die Kreise Bayreuth\nAngermünde Hof\nEberswalde b) in Sachsen die Kreise\nBad Freienwalde Zittau\nSeelow Löbau\nEisenhüttenstadt Bautzen\nGuben Bischofswerda\nForst Sebnitz\ndie Städte Pirna\nSchwedt Dippoldiswalde\nFrankfurt/Oder Brand-Erbisdorf\nEisenhüttenstadt Marienberg\nc) in Sachsen die Kreise Annaberg-Buchholz\nWeißwasser Schwarzenberg\nNiesky Aue\nGörlitz Klingenthal\nZittau Oelsnitz"]}