{"id":"bgbl1-1990-72-16","kind":"bgbl1","year":1990,"number":72,"date":"1990-12-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/72#page=34","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1990-72-16/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1990/bgbl1_1990_72.pdf#page=34","order":16,"title":"Verordnung über Maßstäbe und Grundsätze für den Personalbedarf in der stationären Psychiatrie (Psychiatrie-Personalverordnung - Psych-PV)","law_date":"1990-12-18T00:00:00Z","page":2930,"pdf_page":34,"num_pages":14,"content":["2930 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nVerordnung\nüber Maßstäbe und Grundsätze\nfür den Personalbedarf in der stationären Psychiatrie\n(Psychiatrie-Personalverordnung - Psych-PV)\nVom 18. Dezember 1990\nAuf Grund des § 16 Satz 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der Fassung der\nBekanntmachung vom 23. Dezember 1985 (BGBI. 1986 1 S. 33) verordnet die Bundesregierung:\nErster Abschnitt\nAllgemeine Vorschriften\n§ 1\nAnwendungsbereich\n(1) Diese Verordnung regelt die Maßstäbe und Grundsätze zur Ermittlung des Personalbedarfs für Ärzte, Kranken-\npflegepersonal und sonstiges therapeutisches Fachpersonal in psychiatrischen Einrichtungen für Erwachsene sowie für\nKinder und Jugendliche mit dem Ziel, eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche stationäre oder teilstationäre\nBehandlung der Patienten zu gewährleisten, die einer Krankenhausbehandlung im Sinne des § 39 Abs. 1 des Fünften\nBuches Sozialgesetzbuch bedürfen.\n(2) Psychiatrische Einrichtungen im Sinne dieser Verordnung sind\n1. psychiatrische Krankenhäuser,\n2. selbständige, gebietsärztlich geleitete psychiatrische Abteilungen an Allgemeinkrankenhäusern,\nsoweit auf sie die Pflegesatzvorschriften des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und die Bundespflegesatzverordnung\nAnwendung finden.\n§2\nPflegesatzvereinbarung\n(1) Die in § 18 Abs. 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes genannten Parteien der Pflegesatzvereinbarung\n(Vertragsparteien) haben bei der Vereinbarung des Budgets und der Pflegesätze nach dem Krankenhausfinanzierungs-\ngesetz und der Bundespflegesatzverordnung für die Personalbemessung die Maßstäbe und Grundsätze dieser Ver-\nordnung zugrunde zu legen.\n(2) Die sonstigen Vorschriften der Bundespflegesatzverordnung für die Vereinbarung des Budgets und der Pflege-\nsätze bleiben unberührt.\n§3\nGrundsätze\n(1) Für die Personalbemessung für den Regeldienst der psychiatrischen Einrichtungen gilt folgendes Verfahren:\n1. Patienten, die einer Krankenhausbehandlung bedürfen, werden bestimmten Behandlungsbereichen zugeordnet\n(§§ 4 und 8).\n2. Für jeden Behandlungsbereich und für jede Berufsgruppe wird eine Arbeitszeit in Minuten (Minutenwert) je Patient\n· und Woche vorgegeben (§ 5 Abs. 1 und § 9 Abs. 1). Die Minutenwerte sind unter Berücksichtigung des Versorgungs-\nauftrags angemessen zu verringern, wenn eine Einrichtung keine Versorgungsverpflichtung hat.\n3. Die Minutenwerte werden in Personalstellen umgerechnet (§ 6 und § 9 Abs. 3).\n4. Die Zahl der Personalstellen für Leitungskräfte wird nach der Zahl der vereinbarten Stellen für Ärzte und Diplom-\nPsychologen errechnet (§ 7 und § 9 Abs. 3).","Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1990 2931\n(2) Der Regeldienst im Sinne des Absatzes 1 umfaßt alle diagnostischen, therapeutischen und pflegerischen\nTätigkeiten für den stationären Bereich mit Ausnahme von Nachtdienst, Bereitschaftsdienst außerhalb des Regel-\ndienstes, ärztlicher Rufbereitschaft und ärztlichem Konsiliardienst sowie von Tätigkeiten in Nachtkliniken. Die Personal-\nbemessung für die nicht vom Regeldienst umfaßten Tätigkeiten ist von den Vertragsparteien unter Berücksichtigung der\nbesonderen Verhältnisse der Einrichtung und mit dem Ziel einer ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen\nBehandlung der Patienten in der Pflegesatzvereinbarung zusätzlich zu vereinbaren.\n(3) Die Minutenwerte nach Absatz 1 Nr. 2 gelten beim Krankenpflegepersonal für einen Regeldienst von täglich\n14 Stunden zuzüglich einer halben Stunde Übergabezeit mit dem Personal des Nachtdienstes sowie bei einer gleich-\nbleibenden Personalbesetzung im Pflegedienst an Wochenenden und Feiertagen. Bei Tageskliniken gelten die Minuten-\nwerte in der Erwachsenenpsychiatrie für einen Regeldienst von 8 Stunden, in der Kinder- und Jugendpsychiatrie von\n10 Stunden; die Minutenwerte gelten für fünf Wochentage.\n(4) Die Zahl der Personalstellen nach Absatz 1 Nr. 3 kann von den Vertragsparteien abweichend vereinbart werden,\nwenn dies auf Grund besonderer Verhältnisse einer Einrichtung zur Sicherung ihrer Leistungsfähigkeit oder Wirtschaft-\nlichkeit erforderlich oder ausreichend ist. Die Notwendigkeit einer Abweichung ist in der Pflegesatzvereinbarung zu\nbegründen.\nZweiter Abschnitt\nPsychiatrische Einrichtungen für Erwachsene\n§4\nBehandlungsbereiche\n(1) Zur Ermittlung des Personalbedarfs werden die Patienten, die einer Krankenhausbehandlung bedürfen, nach Art\nund Schwere der Krankheit sowie nach den Benandlungszielen und -mitteln gemäß Anlage 1 den folgenden Behand-\nlungsbereichen zugeordnet:\nA Allgemeine Psychiatrie s Abhängigkeitskranke G Gerontopsychiatrie\nA1 Regelbehandlung S1 Regelbehandlung G1 Regelbehandlung\nA2 lntensivbehandlung S2 lntensivbehandlung G2 lntensivbehandlung\nA3 Rehabilitative Behandlung S3 Rehabilitative Behandlung G3 Rehabilitative Behandlung\neinschließlich sog. Entwöhnung\nA4 Langdauernde Behandlung S4 Langdauernde Behandlung G4 Langdauernde Behandlung\nSchwer- und Mehrfachkranker Schwer- und Mehrfachkranker Schwer- und Mehrfachkranker\nAS Psychotherapie S5 Psychotherapie G5 Psychotherapie\nA6 Tagesklinische Behandlung S6 T agesklinische Behandlung G6 Tagesklinische Behandlung\n(2) Die Vertragsparteien vereinbaren die voraussichtliche, durchschnittliche Zahl der Patienten in den einzelnen\nBehandlungsbereichen auf der Grundlage von mindestens vier Stichtagserhebungen; dabei ist die durchschnittliche\nBelegung der Einrichtung mit krankenhausbehandlungsbedürftigen Patienten sowie die Entwicklung im nächsten\nPflegesatzzeitraum zu berücksichtigen.\n(3) Die Stichtagserhebungen nach Absatz 2 sind jeweils am dritten Mittwoch der Monate Januar, April, Juli und\nOktober durchzuführen; die Vertragsparteien können abweichende Vereinbarungen treffen. Die Ergebnisse der\nStichtagserhebungen hat die Einrichtung den anderen Vertragsparteien, den in § 18 Abs. 1 Satz 2 des Krankenhaus-\nfinanzierungsgesetzes genannten Beteiligten und der zuständigen Landesbehörde so rechtzeitig schriftlich mitzuteilen,\ndaß Vorverhandlungen nach § 16 Abs. 6 der Bundespflegesatzverordnung durchgeführt werden können.\n(4) Die Vertragsparteien schließen nach§ 16 Abs. 7 der Bundespflegesatzverordnung Rahmenvereinbarungen, die\n1. eine Prüfung der Zuordnung der Patienten zu den Behandlungsbereichen durch den Medizinischen Dienst der\nKrankenversicherung im Krankenhaus ermöglichen,\n2. eine Prüfung ermöglichen, ob die Personalausstattung nach dieser Verordnung in ein entsprechendes Behandlungs-\nangebot umgesetzt wurde.\n§ 17 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung gilt entsprechend.","2932 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\n§ 5\nMinutenwerte\n(1) Der Personalbemessung für die nachstehenden Berufsgruppen sind je Patient und Woche folgende Minutenwerte\nzugrunde zu legen:\nBehandlungs- Ärzte Krankenpflege- Diplom- Ergo- Bewegungs- Sozialarbeiter,\nbereiche personal Psychologen therapeuten therapeuten, Sozialpädagogen\nKrankengymnasten,\nPhysiotherapeuten\nA1 207 578 29 122 28 76\nA2 257 1 118 12 117 29 74\nA3 82 376 110 197 29 79\nA4 132 734 57 113 27 59\nAS 154 198 107 103 31 14\nA6 114 51 83 176 17 67\nS1 226 557 43 72 35 109\nS2 256 1 142 55 51 34 153\nS3 82 242 110 156 46 175\nS4 106 683 80 112 38 77\nS5 131 199 100 101 31 48\nS6 115 40 81 154 16 101\nG1 183 992 26 102 35 75\nG2 211 1 221 0 78 40 51\nG3 84 518 66 85 42 79\nG4 100 909 43 72 44 42\nG5 119 241 81 76 31 13\nG6 115 94 83 167 26 68\n(2) Für das Krankenpflegepersonal ist je Station und Woche zusätzlich ein Wert von 5 000 Minuten zugrunde zu legen;\numfaßt eine Station weniger als 16 Patienten im Jahresdurchschnitt, vereinbaren die Vertragsparteien, inwieweit dieser\nMinutenwert je Station zu vermindern ist. Station im Sinne des Satzes 1 ist eine eigenständige bauliche und\norganisatorische Einheit, die alle für einen Stationsbetrieb erforderlichen Funktionen umfaßt.\n§6\nErmittlung der Personalstellen\n(1) Die Personalstellen für eine psychiatrische Einrichtung werden ermittelt, indem für jede Berufsgruppe die\nMinutenwerte der Behandlungsbereiche nach § 5 Abs. 1 m.it der entsprechenden durchschnittlichen Zahl der Patienten\nnach§ 4 Abs. 2 yervielfacht werden. Beim Krankenpflegepersonal ist der Minutenwert je Station nach§ 5 Abs. 2 mit der\nAnzahl der Stationen zu vervielfachen und hinzuzurechnen. Die sich ergebende Gesamtstundenzahl je Berufsgruppe ist\nin Personalstellen umzurechnen, indem sie durch die Zahl der Arbeitsstunden geteilt wird, die unter Berücksichtigung der\ntariflichen Arbeitszeit oder entsprechender Arbeitszeitregelungen sowie der zu erwartenden Ausfallzeiten durchschnitt-\nlich je Mitarbeiter zu leisten sind. Die Höhe der Ausfallzeiten wird für die einzelnen Berufsgruppen von den Vertrags-\nparteien unter Zugrundelegung einer angemessenen Arbeitsorganisation vereinbart.\n(2) Die Personalstellen für eine Berufsgruppe nach Absatz 1 können entsprechend dem therapeutischen Konzept der\npsychiatrischen Einrichtung auch mit Fachkräften der anderen Berufsgruppen oder anderer, in§ 5 Abs. 1 nicht genannter\nBerufe, besetzt werden, soweit das der Verordnung zugrundeliegende therapeutische Konzept erfüllt wird und die nach\ndieser Verordnung vereinbarten Personalkosten nicht überschritten werden.\n§7\nLeitungskräfte\n· (1) Die Personalbemessung für leitende Ärzte richtet sich nach der Zahl der nach § 6 ermittelten und von den\nVertragsparteien vereinbarten Stellen für Ärzte und Diplom-Psychologen; diese sind im Verhältnis 8 zu 1 in ganze oder\nanteilige Stellen für leitende Ärzte umzurechnen.\n(2) Die Zahl der leitenden Kankenpflegekräfte entspricht der errechneten Zahl der leitenden Ärzte nach Absatz 1.\n(3) § 3 Abs 4 gilt entsprechend.","Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1990 2933\nDritter Abschnitt\nEinrichtungen für die Kinder- und Jugendpsychiatrie\n§8\nBehandlungsbereiche\nZur Ermittlung des Personalbedarfs werden die Patienten, die einer Krankenhausbehandlung bedürfen, nach Art und\nSchwere der Krankheit sowie nach den Behandlungszielen und -mitteln gemäß Anlage 2 den folgenden Behandlungs-\nbereichen zugeordnet:\nKJ 1 Kinderpsychiatrische Regel- und lntensivbehandlung\nKJ 2 Jugendpsychiatrische Regelbehandlung\nKJ 3 Jugendpsychiatrische lntensivbehandlung\nKJ 4 Rehabilitative Behandlung\nKJ 5 Langdauernde Behandlung Schwer- und Mehrfachkranker\nKJ 6 Eltern-Kind-Behandlung\nKJ 7 Tagesklinische Behandlung.\n§ 4 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.\n§9\nMinutenwerte\n(1) Der Personalbemessung für die nachstehenden Berufsgruppen sind je Patient und Woche folgende Minutenwerte\nzugrunde zu legen:\nBehandlungs- Ärzte Kranken- Diplom- Ergo- Bewegungs- Sozialarbeiter, Sprach-\nbereiche pflege- Psychologen therapeuten therapeuten, Sozialpädagogen heiltherapeuten,\npersonal, Krankengymnasten, Heilpädagogen Logopäden\nErziehungs- Physiotherapeuten\ndienst\n- -\nKJ 1 257 1 419 183 137 82 157 33\nKJ 2 251 1 285 180 166 74 122 8\nKJ 3 321 1 876 163 59 21 73 0\nKJ 4 105 532 80 292 18 91 8\nKJ 5 144 1 541 104 211 96 92 21\nKJ 6 264 305 179 110 76 148 25\nKJ 7 247 261 182 128 63 133 26\n(2) Für das Krankenpflegepersonal ist je Station und Woche zusätzlich ein Wert von 5000 Minuten zugrunde zu legen;\numfaßt eine Station weniger als 9 Patienten im Jahresdurchschnitt, treffen die Vertragsparteien eine Vereinbarung\ndarüber, inwieweit dieser Minutenwert je Station zu vermindern ist. § 5 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.\n(3) Für die Ermittlung der Personalstellen gilt § 6, für die Personalbemessung für leitende Ärzte sowie für Leitungs-\nkräfte des Pflege- und Erziehungsdienstes § 7 entsprechend.\nVierter Abschnitt\nSchlu ßvorschriften\n§ 10\nInkrafttreten und Übergangsvorschriften\n(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.\n(2) Die Personalbemessung nach dieser Verordnung ist erstmals bei der auf den 1. Januar 1991 folgenden\nPflegesatzverhandlung zugrunde zu legen. Auf Verlangen einer Vertragspartei ist das Budget für einen im Jahre 1991\nnoch laufenden Pflegesatzzeitraum neu zu vereinbaren. Dabei ist eine nach dieser Verordnung höhere Personalbemes-\nsun~ nur für die Restlaufzeit des Pflegesatzzeitraums zugrunde zu legen. Für diesen Zeitraum sind Pflegesätze neu zu\nvereinbaren. Bei der Neuvereinbarung nach Satz 1 und 2 reichen abweichend von § 4 Abs. 3 Satz 1 vier Stichtags-\nerhebungen in mindestens zwei Monaten aus.","2934 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\n(3) Die Personalbemessung nach dieser Verordnung wird in einem Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 1995\neingeführt. Soweit sie noch nicht erreicht ist, vereinbaren die Vertragsparteien im Rahmen jeder Pflegesatzvereinbarung\neine jährliche, stufenweise Anpassung, bei der die Abweichung zwischen der in der letzten Pflegesatzvereinbarung\nvereinbarten Personalbesetzung und der Personalbemessung nach dieser Verordnung auf den verbleibenden Über-\ngangszeitraum verteilt wird. Werden im Übergangszeitraum Krankenhausbetten abgebaut, wird die tatsächliche\nPersonalbesetzung nicht verringert, soweit die Personalbemessung nach dieser Verordnung noch nicht erreicht ist.\n(4) Werden die nach Absatz 3 zusätzlich vereinbarten Personalstellen während des Pflegesatzzeitraums ganz oder\nteilweise nicht besetzt und sind dem Krankenhaus deshalb geringere Personalkosten als vorauskalkuliert entstanden,\nsind Budgetanteile in Höhe der nicht entstandenen Personalkosten zu erstatten. Der Erstattungsbetrag ist über das\nBudget des folgenden Pflegesatzzeitraums zu verrechnen.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 18. Dezember 1990\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm","Nr 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1990 2935\nAnlage 1\n(zu§ 4 Abs. 1)\nPsychiatrische Einrichtungen für Erwachsene\nInhaltliche Beschreibung der aufgabentypischen Schwerpunkte\n1. Allgemeine Psychiatrie\nr~--\nBehandlungsbereiche Kranke Behandlungsziele Behandlungsmittel\n-_:-:-=-==----=::.. r=-\nA1 Regelbehandlung Akut psychisch Kranke Erkennen und Heilen, Diagnostik, Psycho-\npsychische und soziale pharmakotherapie, Psycho-\nStabilisierung therapie, Soziotherapie 1),\nErgotherapie\n--~~-· -··\nA2 lntensivbehandlung Psychisch Kranke, Erkennen und Heilen, Diagnostik, Erst- und\nmanifest selbstgefährdet, Risikoabschätzung, Krisen- Notfallbehandlung,\nfremdgefährdend, bewältigung, Stabilisierung einzelbezogene Intensiv-\nsomatisch vitalgef ährdet als Voraussetzung behandlung einschließlich\nfür weitere therapeutische Psychopharmakotherapie\nMaßnahmen\nA3 Rehabilitative Für die rehabilitative Bessern, Lindern der Mehrdimensionale rehabili-\nBehandlung Behandlung ausreichend Krankheitsfolgen - mit tative Behandlung;\nstabilisierte Kranke mit diesen leben lernen, Psychotherapie zur Bewäl-\npsychischen und sozialen Enthospitalisierung, tigung der Krankheits-\nKrankheitsfolgen Wiedereingliederung folgen, Soziotherapie,\nErgotherapie\nA4 Langdauernde Psychisch Kranke Bessern, Lindern, Verhüten Medizinische Grundversor-\nBehandlung mit anhaltend akuten von Verschlimmerung, gung mit hohem ärztlichen\nSchwer- und Symptomen und/oder Stabilisierung als Voraus- und pflegerischen Auf-\nMehrfachkranker erheblichen psychischen setzung für weitere thera- wand, mehrdimensionale\nund sozialen Krankheits- peutische Maßnahmen Einzelbehandlung, Gestal-\nfolgen tung des therapeutischen\nMilieus in Kleingruppen\nA5 Psychotherapie Kranke mit schweren Erkennen und Heilen, Komplexe psychothera-\nNeurosen oder Persönlich- Krisenbewältigung, peutische Behandlung\nkeitsstörungen, die Befähigung zur ambulanten\nstationär psychotherapeu- psychotherapeutischen\ntisch behandelt werden Behandlung\nmüssen\nA6 T agesklinische Psychisch Kranke, Erkennen und Heilen, Diagnostik, Psycho-\nBehandlung 2 ) nicht oder nicht mehr psychische und soziale pharmakotherapie,\nvollstationär behandlungs- Stabilisierung, Wieder- Psychotherapie, Sozio-\nbedürftig eingliederung, Krisen- therapie, Ergotherapie\nbewältigung\n1\n) Als Soziotherapie werden in diesem Zusammenhang alle handlungsorientierten Einflußnahmen auf die Wechselwirkungen zwischen der Erkrankung des\nPat:enten und seinem sozialen Umfeld verstanden.\n2\n) Integrierte tages- oder nachtklinische Behandlung soll im Einzelfall von jeder Station aus möglich sein. Der Patient erhält einen teilstationären Status auf\nder Station, die ihn auch vollstationär behandeln würde.","2936 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\n2. Abhäng i g k e i t s k ran k e\nBehandlungsbereiche Kranke Behandlungsziele Behandlungsmittel\n-·------ ··-··-\nS1 Regelbehandlung Alkohol- und Medikamenten- Erkennen der Abhängigkeit, Psychiatrische, neu-\nabhängige Entgiftung, Befähigung rologische und allgemein-\nzur ambulanten medizinische Diagnostik\nBehandlung oder zur und Behandlung, Moti-\nEntwöhnung, soziale vation zur lnanspruch-\nStabilisierung nahme suchtspezifischer\nHilfen\nS2 lntensivbehandlung Alkohol-, Medikamenten- Erkennen und Heilen, Psychiatrische, neu-\nund Drogenabhängige, Risikoabschätzung, rologische und allgemein-\nmanifest selbstgefährdet, Krisenbewältigung, medizinische Diagnostik,\nfremdgefährdend, soma- Entgiftung, Delirbehand- intensive medikamentöse\ntisch vitalgefährdet lung, Stabilisierung als Behandlung, Motivation\nVoraussetzung für weitere zur Inanspruchnahme\ntherapeutische Maß- suchtspezifischer Hilfen\nnahmen\nS3 Rehabilitative Ausreichend entgiftete, Abstinenz, Befähigung zu Suchtspezifische mehr-\nBehandlung motivierte und belastbare ambulanter Behandlung, dimensionale Behandlung\neinschließlich Alkohol- und Medikamenten- Integration in\nsog. Entwöhnung abhängige oder Selbsthilfegruppen,\ninzwischen zur rehabilitati- Wiedereingliederung\nven Behandlung befähigte\nSchwer- und Mehrfach-\nkranke\nS4 Langdauernde Alkohol- und Medikamenten- Bessern, Lindern, Verhüten Medizinische Grundver-\nBehandlung abhängige mit anhaltenden von Verschlimmerung, sorgung mit hohem ärzt-\nSchwer- und psychiatrischen, Befähigung zur rehabilitati- liehen und pflegerischen\nMehrfachkranker neurologischen und inter- ven Behandlung, Eingliede- Aufwand; suchtspezifische\nnistischen Begleit- und rung in komplementäre Ein- soziotherapeutisch mehr-\nFolgeerkrankungen, richtungen und ambulante dimensionale Behandlung\nerhebliche Rückfallgefahr, Behandlung\nrehabilitative Behandlung\noder Entlassung in kom-\nplementäre Einrichtungen\nnicht möglich\nS5 Psychotherapie Alkohol- und Medikamenten- Erkennen der Abhängig- Psychotherapeutische\nabhängige mit schweren keit, Abstinenz, Befähigung Behandlung unter\nNeurosen oder Persönlich- zur ambulanten psycho- Berücksichtigung sucht-\nkeitsstörungen, erheb- therapeutischen Behand- spezifischer Gesichts-\nliehe Rückfallgefahr lung, Krisenbewältigung punkte\nS6 T agesklinische Alkohol- und Medikamenten- Erkennen der Abhängigkeit, Diagnostik, Psycho-\n1\nBehandlung 2 ) abhängige, entgiftet, Abstinenz, Befähigung zur therapie, Soziotherapie ),\nnicht oder nicht mehr ambulanten Behandlung, Ergotherapie, Motivation\nvollstationär behandlungs- Integration in Selbsthilfe- zur Inanspruchnahme\nbedürftig gruppe, Krisenbewältigung, suchtspezifischer Hilfen\nVermeidung oder Ver-\nkürzung vollstationärer\nBehandlung\n1\n) Als Soziotherapie werden in diesem Zusammenhang alle handlungsorientierten Einflußnahmen auf die Wechselwirkungen zwischen der Erkrankung des\nPatienten und seinem sozialen Umfeld verstanden.\n2\n) Integrierte tages- oder nachtklinische Behandlung soll im Einzelfall von jeder Station aus möglich sein. Der Patient erhält einen teilstationären Status auf\nder Station, die ihn auch vollstationär behandeln würde.","Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1990 2937\n3. Geront o p s y chi a tri e (Patienten in der Regel über 65 Jahre alt)\nBehandlungsbereiche Kranke Behandlungsziele Behandlungsmittel\nG1 Regelbehandlung Akut psychisch Kranke im Erkennen und Heilen, Psychiatrische, neurolo-\nhöheren Lebensalter Bessern, psychische, gische, allgemein-\n(meist Multimorbidität) somatische und soziale medizinische und soziale\nStabilisierung, vorwiegend Diagnostik und Therapie.\nEntlassung nach Hause Medizinische Grundver-\nsorgung; gegebenenfalls\nEinbeziehung weiterer\ngebietsärztlicher Leistungen\nG2 lntensivbehandlung Psychisch Kranke im Erkennen und Heilen, Psychiatrische und soma-\nhöheren Lebensalter, Risikoabschätzung, Krisen- tische Diagnostik. Erst- und\nmanifest selbstgefährdet, bewältigung, Bessern der Notfallbehandlung, einzel-\nfremdgefährdend und vital bedrohlichen Störun- bezogene Intensiv-\nsomatisch vitalgefährdet gen, Stabilisierung als Vor- behandlung einschließlich\naussetzung für weitere medikamentöser Therapie\ntherapeutische Maß-\nnahmen\n-·\nG3 Rehabilitative Ausreichend stabilisierte Bessern und Lindern, mit Training zum Ausgleich\nBehandlung psychisch Kranke im Krankheit und Alter leben von Einbußen lebens-\nhöheren Lebensalter mit lernen, Wiedereingliede- praktischer Fertigkeiten,\npsychischen, somatischen rung zu Hause oder in Ein- Orientierungs- und\nund sozialen Einbußen richtungen der Altenhilfe Gedächtnistraining,\nSoziotherapie 1 ), Psycho-\ntherapie\nG4 Langdauernde Psychisch Kranke Bessern und Lindern, Medizinische Grundver-\nBehandlung im höheren Lebensalter Verhüten von Verschlim- sorgung mit kontinuierlich\nSchwer- und mit anhaltenden akuten merung, Stabilisierung als hohem ärztlichen und\nMehrfachkranker Symptomen und erheb- Voraussetzung für weitere pflegerischen Aufwand,\nliehen psychischen, therapeutische Maß- gegebenenfalls ergänzt\nsomatischen und nahmen oder Entlassung durch Einbeziehung\nsozialen Einbußen in häusliche oder Heim- weiterer gebietsärztlicher\npflege Leistungen, Gestaltung des\ntherapeutischen Milieus\nG5 Psychotherapie Kranke im höheren Erkennen von Krankheit, Komplexe psychothera-\nLebensalter mit schweren Krisenbewältigung, Be- peutische Behandlung\nNeurosen oder Persön- fähigung zur ambulanten\nlichkeitsstörungen, die psychotherapeutischen\nstationär psychothera- Behandlung\npeutisch behandelt werden\nmüssen\nG6 T agesklinische Psychisch Kranke im Erkennen von Krankheit, Psychiatrische, neuro-\nBehandlung 2) höheren Lebensalter, nicht Bessern, psychische, logische und allgemein-\noder nicht mehr voll- somatische und soziale medizinische Diagnostik\nstationär behandlungs- Stabilisierung, Krisen- und Therapie einschließ-\nbedürftig bewältigung, Wiederein- lieh Pharmakotherapie.\ngliederung, Vermeidung Training zum Ausgleich\noder Verkürzung voll- von Einbußen lebensprak-\nstationärer Behandlung tischer Fertigkeiten,\nOrientierungs- und\nGedächtnistraining, Sozio-\ntherapie, Psychotherapie\n1\n) Als Soziotherapie werden in diesem Zusammenhang alle handlungsorientierten Einflußnahmen auf die Wechselwirkungen zwischen der Erkrankung des\nPa!ienten und seinem sozialen Umfeld verstanden.\n2\n) Integrierte tages- oder nachtklinische Behandlung soll im Einzelfall von jeder Station aus möglich sein. Der Patient erhält einen teilstationären Status auf\nder Station, die ihn auch vollstationär behandeln würde.","2938 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nAnlage 2\n(zu § 8)\nEinrichtungen für Kinder- und Jugendpsychiatrie\nInhaltliche Beschreibung der aufgabentypischen Schwerpunkte\nBehandlungsbereiche Kranke Behandlungsziele Behandlungsmittel\nKJ1 Kinderpsychiatrische Vorschul- und Schulkinder Psychosoziale Integration Diagnostik und medi-\nRegel- und Intensiv- mit akuten psychischen, in Familie, Heim, Kinder- zinische Grundversorgung,\nbehandlung psychosomatischen und/ garten, Schule u. a.; heilpädagogische Behand-\n(bis 14. Lebensjahr) oder neuropsychiatrischen Ausgleich von Entwick- lung, Elternberatung,\nErkrankungen, mit u. a. lungs- und Funktions- Familientherapie, Einzel-\nselbst- und fremdgefähr- defiziten; Befähigung zur und Gruppenpsychothera-\ndendem Verhalten, schwe- ambulanten Behandlung pie, funktionelle Therapien,\nren Verhaltensstörungen, Entwicklungstherapie\nTeilleistungsstörungen\nsowie Entwicklungs-\nstörungen der kognitiven,\nemotionalen, psycho-\nsozialen Kompetenz\nKJ2 Jugendpsychiatrische Jugendliche und Heran- Psychosoziale Integration; Diagnostik und medi-\nRegelbehandlung wachsende mit akuten Bewältigung der gestörten zinische Grundversorgung;\npsychischen, psychoso- alterstypischen Ablösungs- Milieutherapie;\nmatischen und/oder neuro- und Verselbständigungs- Elternberatung;\npsychiatrischen Erkrankun- prozesse; Befähigung zur Familientherapie;\ngen, mit u. a. schweren ambulanten Behandlung Einzel- und Gruppen-\nVerhaltensstörungen und psychotherapie;\nEntwicklungsstörungen der Beschäftigungstherapie;\nkognitiven, emotionalen, Arbeitstherapie\npsychosozialen Kompetenz\nKJ3 Jugend psychiatrische Psychisch kranke Jugend- Krisenbewältigung; Diagnostik und medizi-\nlntensivbehandlung liehe und psychosozial Befähigung zur jugend- nische Grundversorgung;\nretardierte Heranwach- psychiatrischen Regel- eng strukturierte Betreuung\nsende, manifest selbst- behandlung (KJ2) oder zur (evtl. freiheitsentziehende\ngefährdet, vital gefährdet, ambulanten Behandlung Maßnahmen);\nfremdgefährdend, hoch- Krisenbewältigung;\ngradig erregt Elternberatung;\nFamilientherapie;\nPharmakotherapie;\nEinzeltherapie;\nüberwiegend stations-\ngebundene Therapie-\nangebote\nKJ4 Rehabilitative Längerfristig psychisch Entlassung in Familie, Medizinische Grund-\nBehandlung kranke Kinder, Jugendliche, Wohngemeinschaft, Heim versorgung Milieutherapie;\nHeranwachsende mit o. ä. schulische oder Rehabilitationsprogramm\nkrankheitsbedingten kom- berufliche Eingliederung mit speziellen Trainings-\nplexen kognitiven, emotio- maßnahmen; Arbeits-\nnalen und psycho- therapie, Planung und\nsozialen Defiziten Durchführung von Maß-\nnahmen zur Eingliederung;\nBeratung von Bezugsper-\nsonen; Familientherapie;\nEinzelpsychotherapie\n(evtl. nur phasenweise)","Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1990 2939\nBehandlungsbereiche Kranke Behandlungsziele Behandlungsmittel\nKJ5 Langdauernde langfristig schwer Verhaltenskorrektur und Medizinische Grundver-\nBehandlung Schwer- psychisch kranke und Vermittlung grundlegender sorgung; eng strukturierte\nund mehrfach behinderte lebenspraktischer und Betreuung (evtl. freiheits-\nMehrfachkranker Kinder, Jugendliche und sozialer Fertigkeiten als entziehende Maßnahmen);\nHeranwachsende, selbst- Voraussetzung für weitere Verlaufsdiagnostik;\ngefährdet, fremdgefähr- therapeutische Maß- heilpädagogische Gruppen-\ndend, erregt, desorientiert nahmen (evtl. Aufgaben- behandlung;\nbereich KJ4) Elternberatung;\nFamilientherapie;\nfunktionelle Therapie\nKJ6 Eltern-Kind-Behand- Kinder mit psychischen, Stärkung der elterlichen Diagnostik und medi-\nlung psychosomatischen und Erziehungs- und Be- zinische Grundversorgung;\n(gemeinsame Auf- neuropsychiatrischen treuungskompetenz auf Frühtherapie; Eltern-\nnahme Erkrankungen, Kommuni- der Basis der Entwicklungs- beratung; Familientherapie;\nvon Kind und Bezugs- kations- und lnteraktions- diagnostik; Einleitung spezielle Therapiepro-\nperson) störungen, selbstver- ambulanter Behandlung gramme für Kind und Eltern\nletzendem Verhalten ( Erzieher) als kurzfristige\nlntensivmaßnahme\nKJ7 T agesklinische Kinder und Jugendliche mit Wahrung der Integration Diagnostik und medi-\nBehandlung 1 ) psychischen, psy~hoso- in Familie oder Heim; Ver- zinische Grundversorgung;\nmatischen und neuro- besserung der psycho- heilpädagogische Be-\npsychiatrischen Erkran- sozialen Kompetenz; Be- handlung; Elternberatung;\nkungen, die keiner voll- fähigung zu Schulbesuch Familientherapie;\nstationären Behandlung bzw. Fortsetzung der Einzel- und Gruppen-\nbedürfen beruflichen Ausbildung psychotherapie;\nfunktionelle Therapien;\nEntwicklungstherapie\n1\n) Integrierte Tages- und Nachtklinikbehandlung soll im Einzelfall von jeder Station aus möglich sein. Der Patient erhält teilstationären Status auf der\nStation, die ihn auch vollstationär behandeln würde.","2940 Bundesqesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nVerordnung\nüber maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1991\n(Sozialversicherungs-Bezugsgrößenverordnung 1991)\nVom 18. Dezember 1990\nAuf Grund des 2. in der knappschaftlichen\nRentenversicherung 40 486DM.\n- zuletzt durch Artikel 1 Nr. 37 des Haushaltsbegleit-\ngesetzes 1984 vom 22. Dezember 1983 (BGBI. 1\nS. 1532) geänderten § 1256 Abs. 1 und des zuletzt § 2\ndurch Artikel 1 Nr. 52 Buchstabe a des Haushalts- Bezugsgröße in der Sozialversicherung\nbegleitgesetzes 1984 geänderten § 1385 Abs. 2 der\nReichsversicherungsordnung in der im Bundesgesetz- Die Bezugsgröße im Sinne des § 18 des Vierten Buches\nblatt Teil 111, Gliederungsnummer 820-1 , veröffentlich- Sozialgesetzbuch beträgt 1991\nten bereinigten Fassung,\n40 320 DM jährlich oder\n- zuletzt durch Artikel 2 Nr. 14 des Haushaltsbegleit- 3 360 DM monatlich.\ngesetzes 1984 geänderten § 33 Abs. 1 und des zuletzt\ndurch Artikel 2 Nr. 29 Buchstabe a des Haushalts- §3\nbegleitgesetzes 1984 geänderten § 112 Abs. 2 des\nAngestelltenversicherungsgesetzes in der im Bundes- Beitragsbemessungsgrenzen\ngesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 821-1, ver- in der Rentenversicherung\nöffentlichten bereinigten Fassung,\nDie Beitragsbemessungsgrenzen betragen 1991\n- zuletzt durch Artikel 3 Nr. 18 des Haushaltsbegleit-\n1 . in der Rentenversicherung der Arbeiter und der An-\ngesetzes 1984 geänderten § 55 Abs. 1 und des zuletzt\ngestellten ·\ndurch Artikel 3 Nr. 38 Buchstabe b des Haushalts-\nbegleitgesetzes 1984 geänderten § 130 Abs. 3 des 78 000 DM jährlich oder\nReichsknappschaftsgesetzes in der im Bundesgesetz- 6 500 DM monatlich,\nblatt Teil 111, Gliederungsnummer 822-1, veröffentlich-\n2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung\nten bereinigten Fassung,\n96 000 DM jährlich oder\n- Artikels 2 § 54 a Abs. 2 des Angestelltenversicherungs-\n8 000 DM monatlich.\nNeuregelungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt\nTeil III, Gliederungsnummer 821-2, veröffentlichten\nbereinigten Fassung, der zuletzt durch Artikel 23 Nr. 14 §4\ndes Haushaltsbegleitgesetzes 1983 vom 20. Dezem- Berechnungsgrundlage für Durchschnittsbeiträge\nber 1982 (BGBI. 1 S. 1857) geändert worden ist, in der Rentenversicherung\n- § 4 Abs. 2 des Handwerkerversicherungsgesetzes in\nDie Berechnungsgrundlage für\nder im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer\n8250-1, veröffentlichten bereinigten Fassung und 1. den monatlichen Pflichtbeitrag im Sinne des§ 4 Abs. 2\nSatz 1 des Handwerkerversicherungsgesetzes und\n- § 17 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (Arti-\nkel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBI. 1 2. den monatlichen freiwilligen Mindestbeitrag im Sinne\nS. 3845), der durch Artikel 9 Nr. 1 des Haushalts- des Artikels 2 § 54 a Abs. 2 Satz 1 des Angestellten-\nbegleitgesetzes 1984 eingefügt worden ist, versicherungs-Neuregelungsgesetzes\nverordnet der Bundesminister für Arbeit und Sozial- beträgt 1991 3 339 DM.\nordnung nach Anhören des Statistischen Bundesamtes:\n§5\n§ 1 Einschränkung des Geltungsbereichs\nDurchschnittliche Bruttoarbeitsentgelte Diese Verordnung gilt nicht in dem in Artikel 3 des\nin der Rentenversicherung Einigungsvertrages genannten Gebiet.\nDas durchschnittliche Bruttoarbeitsentgelt aller Versi-\n§6\ncherten beträgt für 1989\nInkrafttreten\n1 . in der Rentenversicherung der Arbeiter\nund der Angestellten 40 063 DM, Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 18. Dezember 1990\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm","Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1990 2941\nErste Verordnung\nüber maßgebende Rechengrößen\nin dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet\nVom 18. Dezember 1990\nAuf Grund der Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nummer 1\nBuchstabe c Satz 2 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung\nmit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBI. 1990 II S. 885, 1046)\nverordnet der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung:\n§ 1\nDie Bezugsgröße (§ 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) beträgt in\ndem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ab 1. Januar 1991\n1 540 DM monatlich.\n§2\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 18. Dezember 1990\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm","2942 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nSechzehnte Verordnung\nzur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung\nVom 18. Dezember 1990\nAuf Grund der §§ 27 und 72 Abs. 1 Nr. 2 des Soldaten- des Militärmusikdienstes ist der Wechsel in Lauf-\ngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom bahnen des Truppendienstes und des militärgeo-\n19. August 1975 (BGBI. 1 S. 2273), von denen § 27 durch graphischen Dienstes ausgeschlossen; Laufbahn-\nArtikel 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 22. Mai 1980 (BGBI. 1 wechsel aus dem Sanitätsdienst in den Militär-\nS. 581) und § 72 durch Artikel 1 Nr. 20 des Gesetzes vom musikdienst und umgekehrt sind nur mit Zustimmung\n6. Dezember 1990 (BGBI. 1 S. 2588) geändert worden der Betroffenen zulässig.\"\nsind, verordnet die Bundesregierung:\nb) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.\nArtikel 1\n4. § 30 wird wie folgt geändert:\nDie Soldatenlaufbahnverordnung in der Fassung der\nBekanntmachung vom 4. Juli 1988 (BGBI. 1 S. 996, 1739), a) An Absatz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:\ngeändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Septem-\n,,Frauen dürfen nur für Verwendungen im Sanitäts-\nber 1990 (BGBI. 1 S. 2028), wird wie folgt geändert:\nund im Militärmusikdienst zugelassen werden.\"\n1. Im Inhaltsverzeichnis werden in Abschnitt II A Nr. 1 die b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter ,,(§ 5 Abs. 3\nWörter „Einstellung als Obergefreiter\" durch die Wörter Satz 3)\" durch die Wörter ,,(§ 5 Abs. 4 Satz 3)\"\n,,Einstellung als Hauptgefreiter\" ersetzt.\nersetzt.\n2. § 3 a wird wie folgt gefaßt:\n5. § 33 wird wie folgt geändert:\n,,§ 3a\nEinstellung von Frauen In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter ,,(§ 5 Abs. 3\nSatz 3)\" durch die Wörter,,(§ 5 Abs. 4 Satz 3)\" ersetzt.\nFrauen können nur auf Grund freiwilliger Verpflich-\ntung und nur in Laufbahnen des Sanitäts- und des\nMilitärmusikdienstes eingestellt werden.\"\n3. § 5 wird wie folgt geändert: Artikel 2\na) Folgender Absatz 3 wird eingefügt: Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in\n,,(3) Für Frauen in Laufbahnen des Sanitäts- und Kraft.\nBonn, den 18. Dezember 1990\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister der Verteidigung\nStoltenberg\nDer Bundesminister des Innern\nSchäuble","Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1990 2943\nVerordnung\nzur Änderung der Postzeitungsvertriebs-Anordnung\nVom 18. Dezember 1990\nAuf Grund des § 65 Abs. 1 Satz 2 des Postverfassungsgesetzes vom 8. Juni\n1989 (BGBI. 1 S. 1026), unter Berücksichtigung der in Anlage I Kapitel XIII\nSachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe b des Einigungsvertrages vom\n31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September\n1990 (BGBI. 1990 II S. 885, 1120) genannten Maßgaben, verordnet der Bundes-\nminister für Post und Telekommunikation:\nArtikel 1\nDie Postzeitungsvertriebs-Anordnung vom 28. Februar 1986 (GBI. 1 Nr. 9\nS. 96), geändert durch die Anordnung Nr. 2 vom 31. August 1990 (GBI. 1 Nr. 60\nS. 1478), die gemäß Anlage II Kapitel XIII Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 2 des\nEinigungsvertrages vom 31. August 1990, geändert durch Artikel 4 Nr. 21 der\nVereinbarung vom 18. September 1990, in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes\nvom 23. September 1990 (BGBI. 1990 II S. 885, 1228, 1244) fortgilt, wird wie folgt\ngeändert:\n1. In§ 28a Abs. 4 werden die Worte „im Verwaltungswege nach der Verordnung\nvom 6. 12. 1968 über die Vollstreckung wegen Geldforderungen der Staatsor-\ngane und staatlichen Einrichtungen (GBI. II 1969 Nr. 6 S. 61 )\" ersetzt durch\ndie Worte „nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz in der im Bundes-\ngesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 201-4, veröffentlichten bereinigten\nFassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 1976 (BGBI. 1\nS. 3341)\".\n2. Die §§ 29, 32 und 34 werden aufgehoben.\n3. Nummer 10 der Anlage zu § 28 Abs. 1 wird aufgehoben.\nArtikel 2\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.\nBonn, den 18. Dezember 1990\nDer Bundesminister\nfür Post und Telekommunikation\nChristian Schwarz-Schilling"]}