{"id":"bgbl1-1990-70-9","kind":"bgbl1","year":1990,"number":70,"date":"1990-12-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/70#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1990-70-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1990/bgbl1_1990_70.pdf#page=11","order":9,"title":"Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1991 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1991)","law_date":"1990-12-13T00:00:00Z","page":2779,"pdf_page":11,"num_pages":25,"content":["Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1990 2779\nGesetz\nüber die Feststellung des Wirtschaftsplans\ndes ERP-Sondervermögens für das Jahr 1991\n(ERP-Wirtschaftsplangesetz 1991)\nVom 13. Dezember 1990\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: §4\nWird gegenüber dem ERP-Wirtschaftsplan infolge eines\n§ 1 unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses\nDer diesem Gesetz beigefügte, nach§ 7 des Gesetzes eine Mehrausgabe erforderlich (Artikel 112 des Grund-\nüber die Verwaltung des ERP-Sondervermögens in der im gesetzes), so bedarf es eines Nachtragshaushalts nicht,\nBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 640-6, ver- wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen Betrag von\nöffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch das 5 000 000 Deutsche Mark nicht überschreitet oder wenn\nGesetz vom 18. März 1975 (BGBI. 1 S. 705), aufgestellte Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind.\nWirtschaftsplan - Teil I des Gesamtplans des ERP-Sonder-\nvermögens für das Jahr 1991 - wird in Einnahme und §5\nAusgabe auf (1) Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt,\n11 999 000 000 Deutsche Mark mit Einwilligung des Bundesministers der Finanzen Bürg-\nschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen zur\nfestgestellt.\nFörderung der Wirtschaft einschließlich der freien Berufe\n§2 bis zum Gesamtbetrag von 700 000 000 Deutsche Mark\n(1) Der Bund~sminister für Wirtschaft wird ermächtigt, zu Lasten des ERP-Sondervermögens zu übernehmen.\nzur Deckung von Ausgaben für das Jahr 1991 Kredite in (2) Auf den Höchstbetrag nach Absatz 1 werden die auf\nHöhe von\nGrund der Ermächtigungen der früheren Wirtschaftsplan-\n7 107 000 000 Deutsche Mark gesetze übernommenen Gewährleistungen angerechnet,\naufzunehmen. soweit das ERP-Sondervermögen noch in Anspruch\ngenommen werden kann oder in Anspruch genommen\n(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die worden ist und für die erbrachten Leistungen keinen Ersatz\nBeträge zur Tilgung von im Jahr 1991 fällig werdenden erlangt hat.\nKrediten zu, deren Höhe sich aus der Finanzierungsüber-\nsicht (Teil II des Gesamtplans) ergibt. (3) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewähr-\nleistung ist auf den Höchstbetrag in der Höhe anzu-\n(3) Die in den ERP-Wirtschaftsplangesetzen 1989 und rechnen, in der das ERP-Sondervermögen daraus in\n1990 erteilten Ermächtigungen zur Beschaffung von Geld- Anspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten\nmitteln im Wege des Kredites bleiben wirksam. sind auf den Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen,\nsoweit bei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungs-\n§3 betrag für Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten fest-\ngelegt wird.\nDer Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, Kas-\nsenverstärkungskredite bis zur Höhe von zwanzig vom (4) Soweit das ERP-Sondervermögen ohne Inanspruch-\nHundert des in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. nahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz für","2780 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nerbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernommene rungsprogramm in Berlin keine Anwendung. In Beteili-\nGewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr anzu- gungsverträgen darf ein fester Veräußerungspreis ver-\nrechnen. einbart werden.\n§6 §9\nDie in Kapitel 1 Titel 681 01 veranschlagte Dankes- (1) Die im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel können\nspende ist von der Begrenzung der in § 2 des Gesetzes unter Einschaltung der Hauptleihinstitute Kreditanstalt für\nüber die Verwaltung des ERP-Sondervermögens fest- Wiederaufbau, Frankfurt, und Deutsche Ausgleichsbank,\ngelegten Zweckbestimmung ausgenommen. Bonn, sowie in Berlin durch die Berliner Industriebank AG,\nBerlin, vergeben werden.\n§ 7 (2) Für die Rückzahlung der aus Kapitel 6 gewährten\nDarlehen können die Hauptleihinstitute bis auf einen\nDer Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, im\nSelbstbehalt von der Haftung gegenüber dem ERP-Sonder-\nJahr 1991 auf Einnahmen aus Tilgungen für Kredite an die\nvermögen freigestellt werden.\nDeutsche Ausgleichsbank in Höhe von 75 000 000 DM zu\nverzichten, um auf diesem Wege den Anteil des ERP-\nSondervermögens an der Kapitalerhöhung der Deutschen § 10\nAusgleichsbank zu erbringen. Die§§ 2 bis 8 gelten bis zum Tage der Verkündung des\nERP-Wirtschaftsplangesetzes 1992 weiter.\n§8\n§ 11\nDie Vorschriften des § 65 Abs. 7 der Bundeshaushalts-\nordnung finden im Jahr 1991 auf das Eigenkapitalfinanzie- Dieses Gesetz tritt am 1 . Januar 1991 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind\ngewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 13. Dezember 1990\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nH. Haussmann\nDer Bundesminister der Finanzen\nTh. Waigel","Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1990 2781\nGesamtplan\ndes ERP-Sondervermögens 1991\nTeil 1: Wirtschaftsplan nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens\nvom 31. August 1953\nmit Anlage: Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen\nTeil II: Finanzierungsübersicht\nTeil III: Kreditfinanzierungsplan\nAnlage: Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 1989\nTeil 1\nWirtschaftsplan\nnach § 7 des Gesetzes\nüber die Verwaltung des ERP-Sondervermögens\nvom 31 . August 1953\nKapitel 1 (Ausgaben): Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen,\nNordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein\nKapitel 2 (Ausgaben): Berlin (West)\nKapitel 3 (Ausgaben): Exportfinanzierung\nKapitel 4 (Ausgaben): Sonstige Ausgaben\nKapitel 5 (Einnahmen): Einnahmen\nKapitel 6 (Ausgaben): Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen\nund Berlin (Ost)","2782 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nKap. 1\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund . Zweckbestimrriung 1991 1990\n1989\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1\n. 2 3 4 5\nAusgaben\nDie im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel werden unter\nEinschaltung des zuständigen Hauptleihinstituts nach Maß-\ngabe von Einzelrichtlinien vergeben.\n862 01-691 Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung kleiner und\nmittlerer Unternehmen .........••••••.............. 2 673 000 2 600 000 2 548 889 *)\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . 691 000 000 DM\nfällig Im Jahr 1992\nMehrausgaben für Darlehen für Vorhaben in regionalen Förder-\ngebieten dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei Kap. 3 Titel\n866 01 geleistet werden.\nEinsparungen bei Buchstabe f der Erläuterungen dienen zur\nDeckung von Mehrausgaben bei Titel 862 03.\n862 03-731 Investitionen von Seehafenbetrieben •.•............... 56 000 56000 53 967\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . 20 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1992 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 000 DM\nJahr 1993 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 000 DM\nMehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei Titel\n862 01 (Buchstabe f der Erläuterungen) geleistet werden.\n853 02-692 Investitionen von Gemeinden ....•••••............... 15 000 35 000 65 098\n') Aufteilung nach Funktionsziffern am Schluß von Teil 1","Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1990 2783\nBundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen,\nNordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 862 01 Zu d)\nDie ERP-Darlehensprogramme für kleine und mittlere Unternehmen Durch Refinanzierungsdarlehen an private Kapitalbeteiligungs-\nsollen der Leistungssteigerung dienen und hierdurch dazu beitra- gesellschaften soll kleinen und mittleren Unternehmen die Be-\ngen, daß sie insbesondere auch die erforderlichen Umweltschutz- schaffung von haftendem Kapital erleichtert werden.\ninvestitionen zügig durchführen können.\nKooperationsvorhaben sollen bevorzugt berücksichtigt werden,\nwenn sie eine Verbesserung der Leistungskraft der Kooperations- Zu e)\npartner bei Wahrung ihrer Selbständigkeit erwarten lassen. Die Darlehen sollen der Erhaltung der Vielfalt der Träger der Mei-\nnungsbildung dienen; sie können zur Finanzierung technischer\nIm einzelnen sind Darlehen vorgesehen für\nEinrichtungen der Herstellung und des Vertriebs von Zeitungen und\na) Vorhaben in regionalen Fördergebieten . . . 1 407 000 000 DM Zeitschriften sowie der hierfür erforderlichen Baumaßnahmen\nb) Existenzgründungen und standortbedingte gewährt werden.\nInvestitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 186 000 000 DM\nc) betriebliche Ausbildungsstätten . . . . . . . . . 8 000 000 DM\nd) die Refinanzierung privater Kapitalbeteili- Zu f)\ngungsgesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 000 000 DM Der Betrag steht Partikulieren und Kleinreedern für den Bau und\ne) die Förderung kleiner und mittlerer Presse- Umbau von Binnenschiffen zur Verfügung.\nunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 000 000 DM\nf) die Binnenschiffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 000 000 DM\ng) Kredit- und Beteiligungsgarantiegemein- Zug)\nschaften (Haftungsfondsdarlehen) 13 000 000 DM Mit diesen Darlehen werden den Kreditgarantiegemeinschaften der\nmittelständischen gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe\n2 673 000 000 DM sowie den Beteiligungsgarantiegemeinschaften Haftungsfonds in\nZu a) Höhe von 3 % ihrer Bürgschafts-/Garantieverpflichtungen zur Ver-\nfügung gestellt.\nKleine und mittlere gewerbliche Unternehmen in den Gebieten der\nGemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts-\nstruktur\" können Darlehen für Investitionen erhalten, wenn sie für\ndie im Bundeshaushaltsplan (Kap. 09 02 Tit. 882 82) veranschlag-\nten Mittel nicht antragsberechtigt sind. Zu Tlt. 862 03\n112 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs- Die Mittel sollen dazu beitragen, die Wettbewerbslage der deut-\nermächtigung zugesagt. schen Seehäfen zu verbessern.\nZu b) 15 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs-\nGefördert werden ermächtigung zugesagt.\n- Existenzgründungen von Nachwuchskräften und\n- standortbedingte Investitionen\nvon Unternehmen des Handels, Handwerks, Gaststätten- und Zu Tit. 853 02\nBeherbergungsgewerbes, des produzierenden Gewerbes und des\nKleingewerbes. Die Mittel sind vorgesehen für Vorhaben in Schwerpunktorten der\nGemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts-\n571 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs- struktur\"; die Vorhaben müssen der Verbesserung der Standort-\nermächtigung zugesagt. qualität dieser Orte dienen. Gefördert werden Investitionen zur\nZu c) Steigerung des Wohn- und Freizeitwertes.\nDie Darlehen sind zur Errichtung oder Erweiterung betrieblicher 15 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs-\nAusbildungsplätze (Lehrwerkstätten) bestimmt. ermächtigung zugesagt.","2784 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nKap. 1\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1989\n1991 1990\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\n681 01-029 Dankesspende .................................. . 10 000 10 000 10 000\nTitelgruppe\nTitelgr. 01 Umweltschutz und Energieeinsparung ................ . (1 245 000) (1 100 000) (1 397 404)\nVerpflichtungsermächtlgung . . . . . . . . . . . . . . 840 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1992 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 590 000 000 DM\nJahr 1993 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 000 000 DM\nDie Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.\n862 11-330 Luftreinhaltung .................................. . 370 000 430 000 281 050\n862 12-330 Abfallwirtschaft .................................. . 365 000 240 000 606 121\n862 13-330 Abwasserreinigung ............................... . 360 000 280 000 510 233\nMehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei\nTitel 853 02 geleistet werden.\n862 14-629 Rationelle Energieverwendung 150 000 150 000\nGesamtausgaben 3 999 000 3 801 000\nAbschluß\nZuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke ...... . 10 000 10 000\nAusgaben für Investitionen ......................... . 3 989 000 3 791 000\nGesamtausgaben 3 999 000 3 801 000","Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1990 2785\nBundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen,\nNordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 681 01 Zu Tit. 862 12\nDie Bundesregierung hat der amerikanischen Stiftung „The German Die Mittel können für die Errichtung und Einrichtung von Anlagen\nMarshall Fund of the United States - A Memorial to the Marshall zur Abfallwirtschaft und Abfallverwertung zur Verfügung gestellt\nPlan\" zugesagt, die seit 1972 gewährte Dankesspende von jährlich werden.\n10 000 000 DM für weitere zehn Jahre (1987 bis 1996) zu gewäh-\n21 O 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs-\nren. Die Stiftung fördert durch Zuschüsse an Einzelpersonen und\nermächtigung zugesagt.\nOrganisationen innerhalb und außerhalb der USA Forschungs- und\nStudienprogramme, die dem Verständnis und der Lösung bestimm-\nter nationaler und internationaler Probleme moderner Industrie-\ngesellschaften dienen sollen. Die Hälfte der ab 1987 veranschlag-\nten Mittel ist für Vorhaben der deutsch-amerikanischen Zusammen-\narbeit vorgesehen, die überwiegend in der Bundesrepublik durch- Zu Tit. 862 13\ngeführt werden. Die Mittel sind für den Bau von Abwasserreinigungsanlagen\nDie Zahlung der Dankesspende in Höhe des Ansatzes ist auf Grund bestimmt.\neiner Verpflichtungsermächtigung aus dem Jahr 1986 zugesagt. 230 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs-\nZu Titelgruppe 01 ermächtigung zugesagt.\nDie Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigungen dürfen auch\nfür umweltfreundliche Produktionsanlagen verwendet werden.\nZu Tit. 862 11\nZu Tit. 862 14\nDie Mittel sollen der Errichtung und Erweiterung· von Anlagen zur\nLuftreinhaltung sowie zur Reduzierung von Lärm, Geruch und Die Mittel sind für Maßnahmen zur Energieeinsparung, rationellen\nErschütterungen, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen Energieverwendung bzw. zum Einsatz regenerativer Energien\nder gewerblichen Wirtschaft, dienen. bestimmt.\n275 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs- 50 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtigungs-\nermächtigung zugesagt. ermächtigung zugesagt.","2786 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nKap. 2\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1989\n1991 1990\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n---- - --\n1 2 3 4 5\n~-\nAusgaben\nIn Anbetracht der besonderen politischen Lage Berlins\nkönnen im Rahmen der veranschlagten Mittel Finanzierungs-\nhilfen gewährt oder Beteiligungen übernommen werden, bei\ndenen die üblichen bankmäßigen und betriebswirtschaft-\nlichen Voraussetzungen nicht oder nicht in vollem Umfang\nvorliegen, die jedoch im Hinblick auf die politische Ziel-\nsetzung der Berlinhilfe gerechtfertigt erscheinen. Entspre-\nchendes gilt für die Übernahme von Gewährleistungen.\nDie im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel werden unter\nEinschaltung des zuständigen Hauptleihinstituts nach Maß-\ngabe von Einzelrichtlinien vergeben.\nTitelgruppen\nTitelgr. 01 Wirtschaftsförderung durch Bereitstellung von Investitions-\nund sonstigen Krediten ............................ . (749 700) (739 700) (756 954)\n862 11-691 Investitionsdarlehen an Unternehmen ................ . 730 000 720 000 724 800\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . 270 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1992 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 000 000 DM\nJahr 1993 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 000 000 DM\nAus dem Ansatz dürfen bis zur Höhe von 20 000 000 DM Betriebs-\nmittelkredite geleistet werden.\nMehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei\nTit. 862 14 und Tit. 831 21 geleistet werden.\nEinsparungen bis zur Höhe von 20 000 000 DM dienen zur\nDeckung von Mehrausgaben bei Titel 862 14.\n862 13-691 Umwandlung von Beteiligungen in Darlehen 26 700\nAusgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei Kap. 5\nTit. 133 02 geleistet werden.\n862 14-692 Förderung des Absatzes Berliner Erzeugnisse .......... . 19 700 19 700 5 454\nEinsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei\nTitel 862 11.\nMehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 20 000 000 DM durch\nEinsparungen bei Titel 862 11 geleistet werden.","Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1990 2787\nBerlin {West)\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 862 11\nZur Durchführung von Investitionen der Berliner Wirtschaft sind\nFinanzierungshilfen in Form von zinsgünstigen Darlehen erforder-\nlich. Die veranschlagten Mittel sollen für\na) die Errichtung neuer Betriebe,\nb) die Erweiterung, Rationalisierung und Umstellung von Betrieben\nverwendet werden. Hierdurch soll zugleich dazu beigetragen wer-\nden, daß die Unternehmen insbesondere auch die erforderlichen\nUmweltschutzinvestitionen zügig durchführen können.\n250 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs-\nermächtigung zugesagt.\nZu Tlt. 862 13\nBeteiligungen an Berliner Unternehmen können bei Fälligkeit\n(Ablauf der vereinbarten Laufzeit gemäß Beteiligungsvertrag) in\nERP-Darlehen umgewandelt werden.\n(Vgl. Einnahmen bei Kap. 5 Tit. 133 02)\nZu Tit. 862 14\nDie Mittel sind für die anteilige Finanzierung von Aufträgen von\nAuftraggebern außerhalb des Landes Berlin an gewerbliche Unter-\nnehmen im Land Berlin vorgesehen.","2788 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nKap. 2\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1989\n1991 1990\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 .3 4 5\nTitelgr. 02 Eigenkapitalfinanzierungsprogramm (20 000) (20 000) (1 100)\n831 21-691 Erwerb von Beteiligungen und beteiligungsähnlichen\nRechten ....................................... . 20 000 20 000 1 100\nEinsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei\nTit. 862 11.\n831 22-691 Erwerb von Beteiligungen und beteiligungsähnlichen\nRechten durch Umwandlung bereits gewährter Darlehen ...\nAusgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei Kap. 5\nTit. 182 02 geleistet werden.\nTitelgr. 03 Wirtschaftsnahe Forschung und andere Fördermaßnahmen (5 300) (5 300) (5 090)\n685 31-171 Wirtschaftsnahe Forschung ........................ . 2800 2 800 2 590\nVerpfllchtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . 2 800 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1992 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 800 000 DM\nJahr 1993 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 000 DM\n685 32-643 Ausstellungen, Messen und sonstige wirtschaftliche Förder-\nmaßnahmen .................................... . 2500 2500 2 500\nGesamtausgaben 775 000 765 000\nAbschluß\nZuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 5 300 5300\nAusgaben für Investitionen ......................... . 769 700 759 700\nGesamtausgaben 775 000 765 000","Nr. 70 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1990 2789\nBerlin (West)\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 831 21 des Meßwesens, der Elektronik, Umwelttechnik, Kommunikations-\ntechnik und der Schiffbautechnik. Die Mittel werden Wissenschaft-\nDas ERP-Sondervermögen kann Beteiligungen an Berliner Unter-\nlern, die ihren Wohnsitz oder Arbeitsplatz in Berlin haben und in der\nnehmen vorübergehend erwerben, um deren Eigenkapital zu ver-\nstärken. Regel Angehörige einer wissenschaftlichen Institution in Berlin sind,\nüber diese Institution zur Verfügung gestellt; hierzu gehören auch\ndie Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung und die\nPhysikalisch-Technische Bundesanstalt Berlin. Die Abwicklung des\nProgramms obliegt der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Berlin, der\nZu Tit. 831 22 insoweit als Treuhänder für das ERP-Sondervermögen handelt.\nForderungen aus ERP-Darlehen an Berliner Unternehmen können\nin Beteiligungen umgewandelt werden, um das Kapital dieser\nUnternehmen dem ausgeweiteten Geschäftsumfang anzupassen\n(vgl. Einnahme Kap. 5 Tit. 182 02).\nZu Tit. 685 32\nDie veranschlagten Zuschußmittel sind für Ausstellungen und\nMessen vorgesehen, insbesondere für\nZu Tit. 685 31 - die Übersee-Import-Messe „Partner des Fortschritts\",\n- die Internationale Tourismus-Börse.\nDie Mittel (Zuschüsse und Zuweisungen) sind für die Förderung von\nForschungsvorhaben bestimmt, deren Ergebnisse erwarten lassen, Darüber hinaus dürfen aus dem Titel in beschränktem Umfang\ndaß sie als Ausgangspunkt für die technische und wirtschaftliche sonstige wirtschaftliche Fördermaßnahmen finanziert werden, d_ie\nEntwicklung verwendet werden können. Die geförderten Forschungs- sowohl den Interessen Berlins als auch denen der Vereinigten\nvorhaben liegen insbesondere auf den Gebieten der Materialprüfung, Staaten von Amerika dienen.","2790 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nKap.3\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1989\n1991 1990\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\n866 01-023 Finanzierungshilfe für Lieferungen und Leistungen in\nEntwicklungsländer (Exportfonds II) .................. . 120 000 120 000 44 079\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . 120 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1992 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 000 DM\nJahr 1993 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 000 000 DM\nEinsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei Kap. 1\nTit. 862 01 (Buchstabe a der Erläuterungen).\nGesamtausgaben 120 000 120 000\nAbschluß\nAusgaben für Investitionen ......................... . 120 000 120 000","Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1990 2791\nExportfinanzierung\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 866 01\nDie Darlehen, die überwiegend auf Grund früherer Verpflichtungs-\nermächtigungen zugesagt pind, dienen der Finanzierung von Liefe-\nrungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von\nInvestitionsgütern in Entwicklungsländer. Die Kreditanstalt für\nWiederaufbau verstärkt die ERP-Darlehen im Verhältnis 1 :3 mit\nMitteln, die sie auf dem Geld- und Kapitalmarkt beschafft.\nFür denselben Verwendungszweck stehen auf Grund früher\ngewährter Darlehen weitere ERP-Mittel in Höhe von ursprünglich\n500 000 000 DM zur Verfügung, die revolvierend eingesetzt und\ndurch die Kreditanstalt für Wiederaufbau bis zu einem Gesamt-\nvolumen von 2 000 000 000 DM verstärkt werden (Exportfonds 1).\nEinzelheiten vgl. dazu ERP-Wirtschaftsplangesetz 1981 - BGBI. 1\nS. 745 - (Erläuterungen zu Kap. 3 Tit. 866 01 ).","2792 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nKap. 4\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1989\n1991 1990\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\n531 01-013 Kosten zur Durcllführung von Veröffentlichungen und Unter-\nsuchungen ..................................... . 300 300 92\n671 01-680 Bearbeitungsgebühren ............................ . 1 100 1 100 639\n575 01-928 Verzinsung der Kredite ............................ . 1098600 681 600 406 862\n870 01-680 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen ............. . 5000 5 000 1 150\nGesamtausgaben 1 105 000 688 000\nAbschluß\nSächliche Ausgaben .............................. . 1 400 1 400\nZinskosten ..................................... . 1098600 681 600\nAusgaben für Investitionen ......................... . 5 000 5 000\nGesamtausgaben 1 105 000 688 000","Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1990 2793\nSonstige Ausgaben\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 531 01 Berliner Industriebank AG zu zahlen sind. Aus dem Ansatz können\nauch Gerichts-, Prüfungs- und ähnliche Kosten gezahlt werden.\nMit diesen Mitteln sollen insbesondere Maßnahmen der Öffentlich-\nkeitsarbeit finanziert werden, die mit der Verwaltung des ERP-\nZu Tit. 575 01\nSondervermögens in Zusammenhang stehen. Hierzu gehört die\njährliche ERP-Broschüre, in der über Tätigkeit und Programme des Der Betrag ist für die Verzinsung der aufgenommenen Kredite\nERP-Sondervermögens berichtet wird. Darüber hinaus können für vorgesehen. Aus diesem Ansatz können auch Disagiokosten\ndie zweckmäßige und wirksame Verwendung der ERP-Mittel Unter- gezahlt werden.\nsuchungen und sonstige Erhebungen vorgenommen werden.\nZu Tit. 870 01\nDer Betrag ist für mögliche lnanspruchnahmen aus übernommenen\nZu Tit. 671 01 Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen vorge-\nsehen.\nVeranschlagt sind zu erstattende Bearbeitungsgebühren, die nicht\naus der Zinsmarge zu decken sind. Dazu gehören insbesondere die Die Ermächtigung zur Übernahme von Gewährleistungen ergibt\nGebühren für die treuhänderische Verwaltung von ERP-Darlehen sich aus §5 des jeweiligen ERP-Wirtschaftsplangesetzes.\nund sonstigen Forderungen (z. B. wenn das ERP-Sondervermögen Von dem Gewährleistungsrahmen in Höhe von 700 Mio DM sind\naus Bürgschaften in Anspruch genommen wird und den Hauptleih- 500 Mio DM für Rückbürgschaften des Bürgschaftsprogramms der\ninstituten die Weiterverfolgung der auf das ERP-Sondervermögen Deutschen Ausgleichsbank für freie Berufe vorgesehen. Der Rest-\nübergegangenen Ford~rungen übertragen worden ist) sowie die betrag steht für verschiedene Bürgschaften und sonstige Gewähr-\nGebühren, die für die Ubernahme und Verwaltung von Beteiligun-\nleistungen, insbesondere in Berlin, zur Verfügung.\ngen im Rahmen des Eigenkapitalfinanzierungsprogramms Berlin\n(vgl. Kap. 2 Tit. 831 21 und 831 22) und für die Bearbeitung von Die Verpflichtungen aus Gewährleistungen betrugen am 31. 12. 1989\nKrediten zu erleichterten Bedingungen (vgl. Kap. 2 Tit. 862 13) an die 205,4 Mio DM.","2794 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nKap. 5\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1989\n1991 1990\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nEinnahmen\n119 01-680 Rückflüsse, Erlöse und Erträge aus Zuschüssen 30 30 50\n119 02-680 Stundungs-, Verzugszinsen u. a ..................... . 100 100 251\n119 99-680 Vermischte Einnahmen ........................... . 200 200 962\n121 01-853 Erträge aus Beteiligungen ......................... . 3 520 3 520 3 521\n121 02-691 Erträge aus Beteiligungen im Rahmen der Eigenkapital-\nfinanzierung .................................... . 2 000 2000 1 632\n133 01-691 Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen im Rahmen\nder Eigenkapitalfinanzierung ....................... .\n(ohne Umwandlung von Beteiligungen in Darlehen)\n133 02-691 Einnahmen aus der Umwandlung von Beteiligungen in\nDarlehen ....................................... . 26 700\nDie Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei Kap. 2\nTit. 862 13.\n133 03-691 Rückflüsse aus der Konsolidierung bei Beteiligungen ..... . 94\n133 04-872 Erlös aus der Veräußerung von Forderungen ........... . 53 246\n141 01-680 Vergütungen für die Übernahme von Gewährleistungen .. . 50 50 63\n141 02-680 Rückflüsse aus der Inanspruchnahme aus Gewähr-\nleistungen ...................................... . 56\n162 01-691 Zinsen aus Darlehen ............................. . 1070430 1042940 970 996\n162 03-872 Sonstige Zinsen ................................. . 12 000 12 000 11 500\n168 01-680 Zinsen aus Darlehen für Investitionen in den Bundesländern\nBrandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,\nSachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin (Ost) ............ . 363 000\n182 01-691 Tilgung von Darlehen ............................. . 2 940 670 2 936 160 3 089 821\n(ohne Umwandlung von Darlehen in Beteiligungen)\n182 02-691 Einnahmen aus der Umwandlung von Darlehen in Betei-\nligungen ....................................... .\nEinnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei Kap. 2\nTit. 831 22.\n188 01-680 Tilgung von Darlehen für Investitionen in den Bundes-\nländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,\nSachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin (Ost) ............ .\n325 02-928 Einnahmen aus Krediten .......................... . 1607000 1377000 1·093 000\n325 03-928 Einnahmen aus Krediten für Investitionen in den Bundes-\nländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,\nSachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin (Ost) ............ . 5 500 000 800 000\n331 01-680 Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt für Kredite für Inve-\nstitionen in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-\nVorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und\nBerlin (Ost) ..................................... . 500 000 400 000\nGesamteinnahmen 11 999 000 6 574 000\nAbschluß\nVerwaltungseinnahmen ........................... . 50 50\nÜbrige Einnahmen ............................... . 11 998 950 6 573 950\nGesamteinnahmen 11 999 000 6 574 000","Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1990 2795\nEinnahmen\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 119 01 Zu Tit. 162 01\nDie Empfänger von ERP-Zuschüssen sind verpflichtet, Erlöse aus Veranschlagt sind Zinsen:\ndem Verkauf unbrauchbar oder entbehrlich gewordener Geräte, a) Kreditanstalt für Wiederaufbau 563 290 000 DM\nAusstattungsgegenstände und dergleichen sowie Reingewinne aus\ndavon: Exportfinanzierung . . . . . . . . . . . . . (56 800 000 DM)\nder Verwertung von Forschungsergebnissen (Lizenzgebühren\nvon Gemeinden . . . . . . . . . . . . . . . (21 300 000 DM)\nusw.) teilweise an das ERP-Sondervermögen abzuführen.\nb) Berliner Industriebank AG . . . . . . . . . . . . . . 101 140 000 DM\nc) Deutsche Ausgleichsbank . . . . . . . . . . . . . . 402 000 000 DM\nZu Tit. 119 02 d) Sonstige ........................... __4_oo_o_o_o_o_D_M_\nDer Betrag ist geschätzt. 1 070 430 000 DM\nZu Tit. 119 99 Zu Tit. 162 03\nDer Betrag ist geschätzt. Veranschlagt sind Zinsen aus Guthaben und Sammelkonten.\nZu Tlt. 121 01 Zu Tlt. 182 01\nVeranschlagt ist die Zahlung einer Dividende aus der Beteiligung Veranschlagt sind Tilgungen:\n(44,2 Mio DM) und aus Genußrechten (40 Mio DM) an der Berliner a) Kreditanstalt für Wiederaufbau .......... 1 530 500 000 DM\nIndustriebank AG. davon: Exportfinanzierung . . . . . . . . . . . . . (113 400 000 ·DM)\nvon Gemeinden . . . . . . . . . . . . . . . (83 200 000 DM)\nb) Berliner Industriebank AG . . . . . . . . . . . . . . 563 170 000 DM\nZu Tit. 121 02\nc) Deutsche Ausgleichsbank . . . . . . . . . . . . . . 829 000 000 DM\nVeranschlagt sind Erträge aus Beteiligungen, die im Rahmen des d) Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 000 000 DM\nEigenkapitalfinanzierungsprogramms übernommen worden sind.\n2 940 670 000 DM\nBei den Tilgungen der Deutschen Ausgleichsbank ist zu berücksich-\nZu Tit. 133 04 tigen, daß auf einen Betrag von 75 000 000 DM zum Zwecke der\nDie vierte und letzte Rate in Höhe von 53,246 Mio DM für Kapitalerhöhung bei der Deutschen Ausgleichsbank verzichtet wird.\ndie Übertragung einer Forderung gegen das Land Berlin an den\nBundeshaushalt wurde 1989 fällig.\nZu Tit. 325 02\nZu Tlt. 141 01 Gemäß § 2 Abs. 1 ERP-Wirtschaftsplangesetz 1991 können Geld-\nmittel im Wege des Kredits beschafft werden. Die Veranschlagung\nFür die Übernahme von Gewährleistungen ist grundsätzlich eine der Netto-Kreditaufnahme entspricht der Vorschrift des § 15 Abs. 1\nVergütung an das ERP-Sondervermögen zu zahlen. Satz 2 BHO (vgl. im übrigen Finanzierungsübersicht Teil II Nr. 4).","2796 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nKap. 6\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1991 1990\n1989\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\nDie im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel werden unter\nEinschaltung des zuständigen Hauptleihinstituts nach Maß-\ngabe von Einzelrichtlinien vergeben.\n868 01-680 Finanzierungshilfen für Investitionen in den Bundes-\nländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,\nSachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin (Ost) ............ . 6 000 000 7 500 000\nAbschluß\nAusgaben für Investitionen ......................... . 6 000 000 7 500 000","Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1990 2797\nBundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt,\nThüringen und Berlin (Ost)\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 868 01 Gefördert werden:\nzu a): Gründung selbständiger Existenzen;\nDie Kredite sollen schwerpunktmäßig zur Gründung neuer Unter-\nnehmen, zur Modernisierung bestehender Betriebe, für Umwelt- zu b): Investitionen auf den Gebieten Abwasserreinigung, Abfall-\nschutzinvestitionen sowie für Maßnahmen im Rahmen des Touris- wirtschaft, Luftreinhaltung einschließlich Maßnahmen zur\nmusprogramms eingesetzt werden. Kleine und mittlere private Reduzierung von Lärm, Geruch und Erschütterung sowie\nUnternehmen sollen dabei vorrangig gefördert werden. zur Energieeinsparung; aber auch Investitionen, mit denen\nbereits die Entstehung von Umweltbelastungen vermieden\nDarlehen können für Investitionen in den Bundesländern Branden- wird;\nburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thü- zu c): Investitionen, die der Modernisierung, Produktivitätssteige-\nringen und Berlin (Ost) gewährt werden. rung und Erweiterung dienen, des weiteren sonstige Investi-\ntionen, soweit sie nicht im Zusammenhang mit Existenz-\ngründungen stehen;\nzu d): in erster Linie die Errichtung, Erweiterung und Modernisie-\nDer Baransatz ist wie folgt aufgeteilt:\nrung von Hotels, Pensionen und Gaststätten.\na) Existenzgründungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 300 Mio DM Aus diesem Titel können auch Darlehen an private Kapitalbetei-\nligungsgesellschaften für die Refinanzierung von Beteiligungen an\nb) Umweltschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 000 Mio DM\nkleinen und mittleren Unternehmen in den Bundesländern Branden-\nc) Modernisierungsprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . 2 000 Mio DM burg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thü-\nringen und Berlin (Ost) sowie Haftungsfondsdarlehen für Kredit-\nd) Tourismusprogramm..................... 700 Mio DM und Beteiligungsgarantiegemeinschaften in den Bundesländern\nBrandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-\nAnhalt, Thüringen und Berlin (Ost) gewährt werden.\nDa der tatsächliche Mittelbedarf in den einzelnen Förderbereichen\nnoch nicht absehbar ist, kann es zu Verschiebungen in der Auf- 1,5 Mrd DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungsermäch-\nteilung kommen. tigung zugesagt.","2798 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nAbschluß\ndavon entfallen auf\nZuweisungen\nKap. sächliche Zins- und In-\nBezeichnung Einnahmen Ausgaben\nAusgaben kosten Zuschüsse für vestitionen\nlfd. Zwecke\n1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM\nBundesländer\nBaden-Württemberg,\nBayern,\nBremen,\nHamburg,\nHessen,\nNiedersachsen,\nNordrhein-Westfalen,\nRheinland-Pfalz,\nSaarland und\nSchleswig-Holstein 3 999 000 10 000 3 989 000\n2 Berlin (West) ........ 775 000 5 300 769 700\n3 Exportfinanzierung ... 120 000 120 000\n4 Sonstige Ausgaben ... 1 105 000 1 400 1098600 5000\n5 Einnahmen ......... 11 999 000\n6 Bundesländer\nBrandenburg,\nMecklenburg-\nVorpommern,\nSachsen,\nSachsen-Anhalt,\nThüringen und\nBerlin (Ost) ........ 6 000 000 6 000 000\n11 999 000 11999000 1 400 1098600 15 300 10 883 700\nZu Kap. 1 - Titel 862 01 - Ausgaben -\nIst-Ergebnis 1989 in 1 000 DM\nFunktion\n634 Verarbeitende Industrie ......................................... . 199 730\n635 Handwerk und Kleingewerbe ..................................... . 733 610\n641 Handel ...................................................... . 435 481\n650 Fremdenverkehr ............................................... . 103 966\n670 Sonstige Dienstleistungen ....................................... . 132 113\n680 Sonstige Bereiche 152 513\nZonenrandgebiet\n691 Betriebliche Investitionen ........................................ . 791 475\nSumme 2 548 888","Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1990 2799\nAnlage\nÜbersicht über die Verpflichtungsermächtigungen\ndavon fällig\na) Bis einschl.\nKapitel, Titel (Titelgr . ) 31. 12. 1989\nAusgaben-\nsowie eingegangene\nsoll\nZweckbestimmung Verpflichtungen 1991 1992 1993 1994\n1990 fällig ab 1991\n(stichwortartig)\nb) VE 1990\nc) VE 1991\nin Mio DM\n1 2 3 4 5 6 7\nKap. 1\n862 01 Kleine und mittlere Unternehmen ..... 2 600,0 a)\nb) 683,0 683,0\nc) 691,0 691,0\n862 03 Seehafenbetriebe ................ 56,0 a) 10,0 10,0\nb) 15,0 5,0 10,0\nc) 20,0 10,0 10,0\n85302 Investitionen von Gemeinden ........ 35,0 a) 15,0 15,0\nb)\nc)\n862 11 Luftreinhaltung *) ................. 430,0 a) 145,0 145,0\nb) 260,0 130,0 130,0\nc) 325,0 190,0 135,0\n862 12 Abfallwirtschaft *) ................. 240,0 a) 130,0 80,0 50,0\nb) 260,0 130,0 130,0\nc) 165,0 120,0 45,0\n86213 Abwasserreinigung *) .............. 280,0 a) 145,0 100,0 45,0\nb) 250,0 130,0 120,0\nc) 200,0 130,0 70,0\n86214 Rationelle Energieverwendung *) ..... 150,0 a)\nb) 50,0 50,0\nc) 150,0 150,0\n681 01 Dankesspende ................... 10,0 a) 60,0 10,0 10,0 10,0 30,0\nb)\nc)\nKap. 2\n862 11 1nvestitionskredite ................ 720,0 a) 80,0 80,0\nb) 250,0 170,0 80,0\nc) 270,0 190,0 80,0\n685 31 Wirtschaftsnahe Forschung ......... 2,8 a) 1,0 1,0\nb) 2,8 1,8 1,0\nc) 2,8 1,8 1,0\nKap. 3\n866 01 Finanzierungshilfe für Lieferungen\nin Entwicklungsländer ............. 120,0 a) 120,0 30,0 90,0\nb) 120,0 30,0 90,0\nc) 120,0 30,0 90,0\nKap. 6\n868 01 Finanzierungshilfen für Investitionen\nin den Bundesländern Brandenburg,\nMecklenburg-Vorpommern,\nSachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen\nund Berlin (Ost) • ••••••••• • ••••••• 1 200,0 a)\nb) 4 800,0 1 500,0 1 800,0 1 500,0\nc)\nSumme b) 6 690,8 2 829,8 2 361,0 1 500,0\nc) 1 943,8 1 512,8 431,0\n*) Ab Wirtschaftsplan 1991 sind die Verpflichtungsermächtigungen nicht mehr bei den einzelnen Titeln, sondern bei der Titelgruppe ausgebracht.","2800 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nTeil II\nFinanzierungsübersicht\nTeil 1\nERP-Sondervermögen\nBetrag für\n1991 1990\n1000 DM\nErmittlung des Flnanzlerungssaldos\n1 . Ausgaben ............................................... . 11999000 12 874 000\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen\nan Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen\nFehlbetrages)\n2. Einnahmen .............................................. . 4 892 000 4 397 000\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Einnahmen aus\nkassenmäßigen Überschüssen)\n3 Finanzierungssaldo ....................................... . 7 107 000 8 477 000\nZusammensetzung des Flnanzlerungssaldos\n4. Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt\n4.1 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt ................... . 8 307 000 9 677 000\n4.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt ............... . 1200000 1200000\nSaldo ................................... : .............. . 7 107 000 8 477 000\n5. Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen ... ·............... .\n6. Finanzierungssaldo ....................................... . 7 107 000 8 477 000","Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1990 2801\nTeil III\nKreditfinanzierungsplan\nTeil 1\nERP-Sondervermögen\nBetrag für\n1991 1990\n1000 DM\n1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt\n1.1 langfristig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 350 000 8 910 000\n1.2 kurzfristig ............................................ . 957 000 767 000\nSumme 1. 8 307 000 9 677 000\n2. Ausgaben für Schuldentilgung am Kreditmarkt\n(einschl. Umschuldung)\n2.1 Tilgung langfristiger Schulden ............................ . 900 000 855 000\n2.2 Tilgung kurzfristiger Schulden ............................ . 300 000 345 000\nSumme 2. 1200000 1200000\n3. Saldo aus 1. und 2.\nim ERP-Wirtschaftsplan veranschlagte\nNetto-Neuverschuldung am Kreditmarkt 7 107 000 8 477 000","2802 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nAnlage\nNachweisung des ER,P-Sondervermögens\n1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflichtungen\nAktiva:\nStand Stand\nam 31.12.1989 am 31. 12. 1988\nDM DM\nA. Bankguthaben (Einlagen bei der Deutschen Bundesbank) ...... . 10 469 484,52 122 365 628,98\nB. Darlehensforderungen ................................. . 22 743 681 724,11 20 971 153 194,12\nC. Sonstige Forderungen\n1. Zins-, Provisions- und Gewinnertragsforderungen ........... . 317 700 343,66 295 532 204,51\n2. Tilgungsforderungen ................................. . 706 988 601,27 658 659 493,90\n3. Forderungen aus dem Verkauf von Forderungen ............ . -,- 53 245 837, 11\n4. Regreßforderungen .................................. . 6 684 683,41 6 684 683,41\n5. Andere Forderungen 582 664,19 635 822,83\nD. Beteiligungen\n1. Kreditanstalt für Wiederaufbau .......................... . 90 000 000,- 90 000 000,-\n2. Deutsche Ausgleichsbank 56 000 000,- 28 000 000,-\n3. Berttner Industriebank AG\na) Grundkapital 44 200 000,- 44 200 000,-\nb) Genußkapital 40 000 000,- 40000000,-\n4. Beteiligung an Berliner Unternehmen im Rahmen des Eigen-\n~apitalfinanzierungsprogramms ......................... . 186 080 000,- 211 680 000,-\n24 202 387 501,16 22 522 156 864,86\n2. Ausfälle im Haushaltsjahr 1989\nDarlehen\n- Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen,\nNordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein .............. . 4 576 123,57 DM\n- Berlin (West) ............................................................ . 361 831,25 DM\nZinsen\n- Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen,\nNordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein .............. .\n- Berlin (West) ............................................................ . 3 770,19 DM\nBeteiligungen\n- EKF-Beteiligungen Berlin ................................................... . -,-DM\n- Dividenden aus EKF-Beteiligungen ........................................... . -,-DM\n4 941 725,01 DM","Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1990 2803\nnach dem Stand vom 31. Dezember 1989\nPassiva:\nStand Stand\nam 31 . 12. 1989 am 31. 12. 1988\nDM DM\nA. Vermögensbestand .................................... . 17 139 387 501,16 16 552 156 864,86\nB. Verbindlichkeiten\n1. längerfristige Kredite 6 753 000 000,- 5 970 000 000,-\n2. kurzfristige Kredite ................................... . 310 000 000,-\n24 202 387 501,16 22 522 156 864,86\nVerpflichtungen aus Gewährleistungen ...................... . 197 954 856, 76 232 594 353,94"]}