{"id":"bgbl1-1990-7-2","kind":"bgbl1","year":1990,"number":7,"date":"1990-02-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/7#page=59","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1990-7-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1990/bgbl1_1990_7.pdf#page=59","order":2,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 6","page":287,"pdf_page":59,"num_pages":1,"content":["Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Februar 1990                                                                                        287\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 6, ausgegeben am 24. Februar 1990\nTag                                                                             I n h a It                                                                             Seite\n14. 2. 90      Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und lmmunitäten an die Internationale Kaffee-\nOrganisation gern. Art. 23 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der\nVerlängerung vom 4. Juli 1989 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                94\nneu: 180-41\n16. 1. 90      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Patentübereinkommens                                                                                98\n19. 1. 90      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens vom\n29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des\nZusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     99\n19. 1. 90      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über das Harmoni-\nsierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  99\n22. 1. 90      Bekanntmachung des deutsch-sambischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . .                                                           100\n22. 1. 90      Bekanntmachung des deutsch-ghanaischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . .                                                            102\n24. 1. 90      Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von\nFlugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale\nMaastricht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  104\n31. 1. 90      Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des deutsch-spanischen Abkommens über den inter-\nnationalen Straßenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             105\n1. 2. 90      Bekanntmachung der deutsch-malawischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . .                                                         105\n2. 2. 90      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über Änderung des Abkommens über die\nInternationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       106\n2. 2. 90      Bekanntmachung des deutsch-malischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . .                                                          107\nPreis dieser Ausgabe: 3,56 DM (2,56 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,56 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung."]}